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Clara, Ausgabe 12: Wir sind Europa

Armut ist politisches Versagen. Lothar Bisky, Vorsitzender der Europäischen Linken, vertraut auf die kulturelle Widerstandskraft vernünftiger Menschen. Menschen brauchen mehr Mitspracherechte, wenn es um ihre Angelegenheiten geht. Das ist eine der Hauptforderungen der Europäischen Linken. Dazu kommt noch ein europaweit geltender Mindestlohn, Abrüstung statt Aufrüstung und keine Militäreinsätze mehr. »Die Leute müssen das Gefühl haben, es ist ihr Europa.«

Es rettet uns kein höheres Wesen

Von Petra Pau -

Seit 1992 will die Bundeswehr von der Kyritz-Ruppiner Heide Besitz ergreifen. Und genau so lange bündelt sich Widerstand gegen das geplante Bombodrom, auf Ostermärschen, mit Alltagsprotesten, in Kirchen, vor Gerichten. Am 27. März 2009 wurde das nunmehr 24. Urteil gefällt - wieder gegen die Bundeswehr und damit auch gegen die Bundesregierung.

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Wenn der Krieg im Kopf weitergeht

Von Harald Pätzolt -

Thomas Kliche, Vorsitzender der Sektion Politische Psychologie im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen erklärt: »Die ganze deutsche Gesellschaft wird am Hindukusch erzogen. Aus der ursprünglichen Motivation oder wenigstens Rhetorik der Verantwortlichkeit, der Einmischung für Menschenrechte, die viele dazu gebracht hat, die Intervention gutzuheißen, ist eine Mischung aus Konzeptlosigkeit und Gleichgültigkeit geworden.«

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Wer braucht die NATO?

Von Wolfgang Gehrcke -

Wenn Deutschland sich weltweit für friedliche Konfliktlösungen und soziale Gerechtigkeit einsetzen würde, lebten alle besser und sicherer. Wenn aber deutsche Soldaten als Teil der NATO-Truppe in Afghanistan Krieg führen, deutsche Tornados Bombenabwurfziele ausmachen und also dadurch Menschen umkommen, kann der Terror, der angerichtet wird, auch auf Deutschland zurückschlagen.

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Die Folgen nüchterner Betrachtung

Von Hannah Hoffmann -

Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE unterstreicht ausdrücklich auch die Verantwortung von Wissenschaftlern in sozialpolitischen Bereichen: »Wissenschaftler haben eine soziale Verantwortung. Sie können sich nicht darauf zurückziehen, dass erst bei der praktischen Verwertung ihrer Erkenntnisse in konstruktives und destruktives Wissen unterschieden werden muss.«

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Das Große im Kleinen umsetzen

Von Gisela Zimmer -

Gabi Giesecke in Essen und Jürgen Dannenberg im Landkreis Wittenberg sind linke Kommunalpolitiker. Sie versuchen ein wenig soziale Gerechtigkeit in ihre Stadt bzw. den Landkreis hineinzutragen. Was es heißt, linke kommunalpolitik in hochverschulden, armen Kommunen zu vertreten gleicht einem Kampf von David gegen Goliath.

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Der Sinn einer Ohrfeige

Von Marion Heinrich -

Beate Klarsfeld war ein Leben lang war auf der Jagd nach untergetauchten NS-Verbrechern. Mit ihren gewaltsamen Aktionen brach sie Tabus. Sie übernahm die Verantwortung für ihre Taten und wurde ins Gefängnis gesperrt, während die NS-Täter weiterhin Straffreiheit genießen konnten.

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Ein leiser Zwischenruf

Von Marion Heinrich -

Er ist vieles: Schauspieler, Regisseur, Buchautor und Verleger. Im Film »Die Hetzjagd« spielt Hanns Zischler den »Schlächter von Lyon« Klaus Barbie.

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Mehdorn tritt ab - die Misere bleibt

Von Hans-Gerd Öfinger -

Den ursprünglich für den 27. Oktober 2008 vorbereiteten Börsengang der Bahn blies der Bundesfinanzminister Mitte Oktober - buchstäblich in letzter Sekunde - per Order an Mehdorn ab. Peer Steinbrücks »Sinneswandel« ist kein Zufall: Er hätte im Krisen- und Wahljahr 2009 einem kritischen Volk erklären müssen, weshalb er zulässt, dass das Vermögen der Bahn für einen Bruchteil seines Wertes an renditehungrige Kapitalbesitzer verhökert wird.

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Medikamente für alle

Von Monika Knoche -

Die Bekämpfung von Elend und Krankheit in den armen Regionen dieser Welt gehört unabdingbar zu einer neuen, auf gegenseitigem Respekt basierenden Friedenspolitik.

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Eine Frau für alle Fälle

Von Frank Schwarz -

Monika Lehmann ist die Leiterin des Fraktionsservice der LINKEN. Das bedeutet viel Arbeit im Hintergrund mit enormer Außenwirkung.

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Petitionen stoßen Debatten an

Von Cora Floh -

Kersten Naumann ist Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und seit fast vier Jahren Vorsitzende des Petitionsausschusses. In ihre Arbeit steckt die Thüringer Politikerin viel Herzblut: »Es gibt keinen anderen Ausschuss, in dem die Wichtigkeit einer starken linken Fraktion so deutlich wird, wie im Petitionsausschuss«, sagt sie.

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Ich muss nicht Abgeordnete sein, ich will es!

Von -

Barbara Höll ist alleinerziehende Mutter. Ihr Alltag zwischen Kindergarten und Abendbrot, dazwischen Termine, heißt, immer auf Achse zu sein. Für eine Politikerin ist das nicht die schlechteste Schule, besonders wenn man Gleichstellungspolitik macht.

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clara nachgehakt

Von Gaby Gottwald -

Die Bundesregierung treibt ein verantwortungsloses Spiel mit der Absicherung der Beschäftigten gegen Erwerbslosigkeit. Es lautet: Je höher das Risiko, desto leerer die Kasse der Arbeitslosenversicherung. Wenn die Krise dann voll zuschlägt, die Arbeitslosigkeit schneller und höher steigt, als erwartet wurde, wird die solchermaßen politisch produzierte Mittelknappheit den Druck erhöhen, die Leistungen der Versicherung zu kürzen.

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Der Traum von Europa

Von Hannah Hoffmann -

Für Lothar Bisky kann Politik frustrierende Sisyphusarbeit sein. »Wir sagen in jeder Bundestagsdebatte, dass die soziale Schieflage beseitigt werden muss. Wir werden nicht müde, es zu sagen. Es ist kein Vergnügen, Politik zu machen. Für mich nicht. Aber was passiert, wenn man aufhört?«

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Im Namen Europas - DIE LINKE klagt gegen den vertrag von Lissabon

Von Alexander Ulrich -

Die von den EU-Regierungschefs beschlossene EU-Verfassung wurde von Franzosen und Niederländern im Jahr 2005 in Volksabstimmungen abgelehnt. Die EU verordnete sich daraufhin eine Denkpause und legte zwei Jahre später den Vertrag von Lissabon vor. Er schreibt erneut eine gescheiterte Wirtschaftspolitik, Aufrüstung, Sozialabbau und weniger Demokratie fest.

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Armut von Müttern, alleinerziehend und benachteiligt

Von Cora Floh -

Bevor Jörn Wunderlich Politiker wurde, war er Richter, zuletzt Familienrichter. Er kennt die Probleme aus der Praxis. Alleinerziehende sind fast ausschließlich Frauen. Sie haben ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie Paare mit Kindern. Die aktuelle Familienpolitik erhält diesen Teufelskreislauf in Deutschland aufrecht.
Jedes sechste Kind lebt derzeit im Haushalt einer Alleinerziehenden. Fast jede zweite Mutter lebt mit ihren Kindern von Hartz IV.

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Lehren ziehen - das System in Frage stellen?

Von Marion Heinrich -

In einem Interview mit "clara" formuliert Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi seine Gedanken zur Krise, Marktwirtschaft und zur sozialen Verantwortung. »Ich bin demokratischer Sozialist, die Marktwirtschaft ist partiell sinnvoll. Wir wollen darüber hinaus aber eine andere Form des Interessenausgleichs, mehr Regulierung, ein Primat der Politik über die Wirtschaft, endlich Demokratie auch in der Wirtschaft und rechtlich geregelte Verantwortung der Verantwortlichen.«

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Für das Versagen anderer blechen?

Von Hans-Gerd Öfinger -

Anfang Januar 2009 erhielt Conny Fröhner ein Schreiben des Insolvenzverwalters ihres ehemaligen Btriebes Textile Concept. Darin wird von ihr eine Rückzahlung der Lohngelder, die ihr in den drei Monaten vor der Insolvenzanmeldung ausbezahlt worden waren, verlangt. Der Jurist beruft sich auf die seit 1999 gültige Insolvenzordnung.

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Bad Banks als Müllentsorger?

Von Axel Troost -

Seit Ende letzten Jahres ruft der deutsche Bankenverband nach einer staatlichen Mülldeponie: Der Staat solle den Banken problembeladene Wertpapiere abnehmen und in eine zentrale staatliche Bad Bank auslagern. Der Wunsch wird einhellig abgelehnt. Trotz des staatlichen Rettungspakets ist es nicht gelungen, den Finanzmarkt zu stabilisieren und den Kreditfluss zu beleben. Der volkswirtschaftliche Schaden steigt.

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Konjunkturpaket auch für die Umwelt

Von Eva Bulling-Schröter -

Hilflos werden immer neue Milliarden in marode Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen gepumpt. Vom Klimaschutz ist kaum noch die Rede, und wenn, dann werden nicht selten zwei Fragen damit verbunden: Ob denn jetzt anderes nicht wichtiger wäre und ob wir uns einen ambitionierten Klimaschutz noch leisten könnten?

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Vor und hinter der Mauer

Von Gesine Lötzsch -

Das Geschäftsmodell »Export, koste es was es wolle« ist tot. Der Exportweltmeister Deutschland lebt auf Kosten anderer Länder, die sich das nicht länger gefallen lassen werden. Das wusste die Bundesregierung, sie hat aber nie etwas dagegen getan und es billigend in Kauf genommen. In der Krise zeigt sich, dass der Handel als Einbahnstraße nicht mehr funktioniert.

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Rente ab 67 zurücknehmen!

Von Katrin Mohr -

Für Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und Soziales, ist die Rente ab 67 eine »brutale Kürzungspolitik«, die verhindert werden muss.
Die Krise wird die Chancen Älterer am Arbeitsmarkt enorm verschlechtern. Sie werden aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt, während die Jüngeren keinen Zugang finden. In dieser Situation bedeutet die Rente ab 67 zusätzlichen sozialen Sprengstoff.

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Ihr gutes Recht

Von Halina Wawzyniak -

Unsere Fraktion erhält täglich viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Rechtsprechung und Gesetzgebung. Halina Wawzyniak, unsere Juristin
und Rechtsanwältin, kommentiert kurz und knapp in jeder Ausgabe der »clara.« eine Auswahl aktueller Urteile, die von allgemeinem Interesse sind.

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