Zum Hauptinhalt springen

Reden unserer Abgeordneten

Jan Korte,

Unmissverständlich hat Jan Korte in einer Geschäftsordnungsdebatte das Verfahren kritisiert, mit dem die Koalition eine Änderung des Parteiengesetzes und die damit einergehende Erhöhung der Parteienfinanzierung durch den Bundestag peitscht. "Wenn es 2019 in Kraft treten soll,  warum haben wir dann nicht die Zeit, in den nächsten Monaten in Ruhe diese Fragen von grundsätzlicher Bedeutung hier zu diskutieren – und zwar miteinander", so der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Weiterlesen
Jan Korte,

Wenn Sie innerhalb von neun Tagen den Pflegemindestlohn erhöhen und sachgrundlose Befristungen endliche abschaffen würden, dann kann man anders über die Parteienfinanzierung diskutieren. Zweidrittel der Menschen in diesem Land haben kein oder sehr wenig Vertrauen mehr in Parteien, bei Bundestagswahlen nehmen 25 Prozent gar nicht mehr teil. Ein relevanter Teil wendet sich ab von der Politik. Wenn die SPD endlich wieder eine gute, vernünftige sozialdemokratische Politik machen würde, würden sich ihre Wahlergebnisse verbessern und sie bekäme mehr Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung. Auf die Agenda gehört eine große Reform der Parteienfinanzierung und dabei muss endlich ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien durchgesetzt werden. Politik darf nicht käuflich sein. Und wir brauchen endlich ein Lobbyistenregister. CDU, CSU und SPD beschädigen nicht nur sich selbst, sondern den Bundestag und die Demokratie insgesamt, die wir in diesen Zeiten stärken und verteidigen müssen.

Weiterlesen
Friedrich Straetmanns,

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ist zu einer gesetzlichen Regelung der parteinahen Stiftungen durchaus gesprächsbereit. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist dazu denkbar ungeeignet. Die AfD Fraktion versucht hier lediglich auf die Schnelle an Bundesmittel für ihre zukünftige Stiftung zu kommen. Eine solche Lex-AfD lehnen wir ab.

Weiterlesen
Gökay Akbulut,

Die Koalitionsfraktionen wollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf Dauer abschaffen. Die LINKE setzt sich dagegen für eine Gleichbehandlung aller Flüchtlingsgruppen ein und fordert in ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass das Recht auf Familienleben für alle international Schutzberechtigten wieder uneingeschränkt gelten soll!

Weiterlesen
Petra Sitte,

15.06.2018 - Der Antrag der FDP-Fraktion zur Gründung einer staatlichen Agentur für Sprunginnovationen wird heute diskutiert. Innovationen sind Ausdruck kreativer Ideen, außergewöhnlicher Ansätze und unbekannter Wege. Wir müssen über die genaue Ausgestaltung dieser Agentur und den Mehrwert fürs Gemeinwesen diskutieren. Mithin gibt es ja durchaus eine bestehende Förderstruktur. Wir als Linke stellen soziale, ökologische und transformatorische Innovationen in den Fokus.

Weiterlesen
Ingrid Remmers,

Wir brauchen strenge CO2-Grenzwerte für Autos, sonst steigt der Ausstoß von Klimagasen weiter. Autos müssen leichter werden und weniger Kraftstoff verbrauchen. Die Verbrauchsangaben der Hersteller müssen stimmen.

Weiterlesen
Ulla Jelpke,

15.06.2018 - Seehofer setze sich als Scharfmacher in Sachen Asylverschärfung in Szene, so Ulla Jelpke mit Blick auf den Asyl-„Masterplan“. Union, FDP und AfD bildeten „eine erschreckende Koalition“, um Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Wer das fordere, „tritt nicht nur die Menschenwürde der Schutzsuchenden mit Füßen, sondern auch die deutsche und internationale Rechtsordnung“, so Jelpke.

Weiterlesen
Amira Mohamed Ali,

Das von Union und SPD im Eiltempo durch die parlamentarische Beratung gebrachte Gesetz der Musterfeststellungsklage weist nicht nur viele Mängel auf, es ist auch verbraucherunfreundlich. Die Hürden und Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind zu hoch und im Erfolgsfall bringt es noch nicht einmal Schadensersatz. Letztlich hilft das Gesetz daher vor allem den Unternehmen, die trotz unlauterer Mittel und schlechter Produkte nur schwer zur Verantwortung gezogen werden können. Gerade mit Blick auf den Diesel-Skandal, bei dem die Regierung ebenfalls auf ganzer Linie versagt, wird die Fraktion DIE LINKE diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Weiterlesen
Klaus Ernst,

EU-Kommission und Bundesregierung benutzen systematisch die Politik Trumps, um ihre Liberalisierungsagenda durchzusetzen. Die EU-Handelspolitik geht mit JEFTA weiter in die völlig falsche Richtung und hat mit fairem Handel nichts zu tun. Demokratische Entscheidungsprozesse werden geschwächt, politischer Handlungsspielraum eingeengt und Konzerninteressen über die Interessen der Menschen gestellt.

Weiterlesen
Michel Brandt,

Allein in diesem Jahr sind über 800 Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, ertrunken. Anstatt zu helfen, schickt die Bundesregierung wieder bewaffnete deutsche Streitkräfte aufs Mittelmeer, um Flüchtende abzuwehren. DIE LINKE fordert eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung, damit das Sterben auf dem Mittelmeer aufhört.

Weiterlesen