Zum Hauptinhalt springen

Reden unserer Abgeordneten

Caren Lay,

Eine wirkliche Reform der Mietpreisbremse ist das nicht. Es braucht einen bundesweiten Mietenstopp und in allen Ländern Mietendeckel wie in Berlin!

Weiterlesen
Jörg Cezanne,

14.02.2020 - Jörg Cezanne plädierte in seiner Rede für die Ausstattung von Behörden und Gerichten mit mehr Personal um Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten zu beschleunigen. Die Klagerechte von Bürgern und Umweltverbänden weiter einzuschränken, wie es der Bundestag auf Betreiben der Großen Koalition jüngst beschlossen hat und wie es die FDP noch weiter treiben will, ist der völlig falsche Weg. Nur ganz selten kommt es überhaupt zu Klagen von Verbänden und wenn, dann sind diese zum Großteil erfolgreich, was schlechte Planung bedeutet, die einer Korrektur bedarf.

Weiterlesen
Birke Bull-Bischoff,

Viele profitieren vom Meister-BAföG. Aber es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung die Förderlücke der finanziellen Unterstützung der Schüler*innen in der Erzieherausbildung nicht schließt. Zahlreiche angehende Erzieher*innen werden dadurch finanziell allein gelassen."

Weiterlesen
Jessica Tatti,

Die Bundesregierung hat bislang versagt, die richtigen Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. Wir brauchen eine Abkehr von der Vorstellung, dass grenzenloses Wachstum das Allheilmittel für gesellschaftliche Probleme ist. Wir müssen weg von einem System der Ausbeutung, hin zu einer sozial-ökologischen, nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft.

Weiterlesen
Anke Domscheit-Berg,

10 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs entfallen auf IT Geräte, Rechenzentren und Netze. Die Digitalisierung trägt schon längst einen großen Anteil an der Verschärfung des Klimawandels, aber sie kann auch Teil der Lösung sein. Wir müssen dringend handeln! Negative Auswirkungen müssen reduziert, Potenziale gefördert werden.

Weiterlesen
Hubertus Zdebel,

14.02.2020 - Immer wieder werden Kernkraftwerke als Klimaretter präsentiert. Dabei ist Atomenergie zu teuer und produziert Müll, der über eine Million Jahre Mensch und Natur radioaktiv verstrahlt. Nun präsentiert die AfD eine Technologie, die es noch gar nicht gibt – aber sie soll Atommüllberge verschwinden lassen können! Tatsächlich würde sie militärisch nutzbares Material abwerfen.

Weiterlesen
Nicole Gohlke,

Rund 90 Prozent der Beschäftigten im akademischen Mittelbau arbeiten auf befristeten Verträgen. Das ist den Betroffenen nicht zuzumuten, kontraproduktiv für den Wissenschaftsbetrieb und international beispiellos. Die Probleme sind bekannt und statistisch belegt. Verbesserungen sind jetzt nötig und machbar und müssen nicht auf die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZVG) in ferner Zukunft warten.

Weiterlesen
Andrej Hunko,

13.02.2020 - In den Verhandlungen um die zukünftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinten Königreich muss ein gegenseitiges Dumping um die niedrigsten Standards verhindert werden. Demgegenüber müssen die Verhandlungen genutzt werden, um soziale und ökologische Rechte zu stärken und Standards in den Bereichen Verbraucherschutz und Arbeitsrechte zu erhöhen. Gemeinsame Militärmissionen und Aufrüstungsprojekte zwischen der EU und dem Vereinten Königreich sind abzulehnen.

Weiterlesen
Ulla Jelpke,

13.02.2020 - Die AfD befördert mit ihrer Warnung vor Islamisierung antimuslimischen Rassismus. Zwar ist die Muslimbruderschaft eine reaktionäre Vereinigung. Doch auch für ihre Anhänger in Deutschland gilt die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Mit ihrer Unterstützung für Erdogan als den wahren Paten der Muslimbruderschaft trägt die Bundesregierung zur Ausbreitung des Islamismus bei.

Weiterlesen
Christine Buchholz,

Die gute Nachricht: Im Sudan hat eine Revolution den Diktator Omar el-Bashir gestürzt. Doch Milizenführer und Militärs sind immer noch mächtig. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, diese Kräfte nicht weiter zu unterstützen – weder direkt, noch indirekt.

Weiterlesen