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Reden unserer Abgeordneten

Anke Domscheit-Berg,

25.06.2021 - Die deprimierende Bilanz der Bundesregierung: Deutschland bleibt das Land der Funklöcher, in der Pandemie schicken sich Gesundheitsämter Faxe, während armen Kindern Laptops für den Zugang zu digitaler Bildung fehlen. Die Verwaltungsdigitalisierung kommt kaum voran und statt mehr IT-Sicherheit brachte uns die GroKo mehr Risiken durch geheimgehaltene Sicherheitslücken und mehr staatliche Überwachung.

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Petra Sitte,

25.06.2021 - Innovationen bedürfen heute mehr als je ihrer Einbettung in die Gesellschaft und der demokratischen Mitsprache. Anwendungen müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Der strategische Anspruch der Bundesregierung versandet auch deshalb, weil zu vieles nicht konsequent verfolgt wird.

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Niema Movassat,

25.06.2021 - Die AfD wird oft als die Partei "der kleinen Leute" verstanden. Doch 4 Jahre AfD im Bundestag haben das Gegenteil gezeigt. Sie ist eine lupenreine neoliberale Partei deren Geschäftsmodell Rassismus und die Verachtung von Menschen mit wenig Geld ist. Außer Scheindebatten hat sie keine politische Substanz.

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Simone Barrientos,

25.06.2021 - Der Kalte Krieg wabert noch immer in der kollektiven Erinnerung. Auch deshalb wissen zu viele Menschen nicht mehr, dass Flucht und Vertreibung nach 1945 die Folge des deutschen Vernichtungskrieges Richtung Osten war. Simone Barrientos erinnert an den Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahre und fordert Respekt für die Opfer und die Befreier der Sowjetischen Armee.

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Sabine Zimmermann,

25.06.2021 -Wieder einmal hat die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht geschönt, damit er in ihr Bild passt. Aber während die Eigentümer von Lidl, Aldi und BMW ihre Vermögen um weitere Milliarden vermehren konnten, hat von den Haushalten mit unter 2.000 Euro Nettoeinkommen jeder zweite in der Pandemie ein Viertel seiner Einnahmen verloren. DIE LINKE fordert deshalb eine Vermögenssteuer auf die richtig großen Vermögen, höhere Löhne, von denen man gut leben kann, und einen verlässlichen Sozialstaat.    

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Fabio De Masi,

25.06.2021 - Deutschlands Innenstädte sterben, während Profiteure der Coronakrise wie Amazon & Co. immer mächtiger werden. Wir fordern eine Übergewinnsteuer auf außerordentliche Gewinne, die wegen der Coronakrise erzielt wurden, um das Kleingewerbe zu schützen und die massive Wettbewerbsverzerrung zu korrigieren. Genau das schlägt selbst der Internationale Währungsfonds vor.

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Fabio De Masi,

25.06.2021 - Wirecard ist ein Krimi made in Germany. Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt: Die Bundesregierung hat Wirecard als nationalen Champion behandelt. Eine ganze Armee von Lobbyisten aus dem Umfeld der CDU und der Sicherheitsbehörden haben die Türen für das kriminelle Management geöffnet. Die Finanzaufsicht hat Wirecard abgeschirmt und die Gelwäscheaufsicht hat kläglich versagt. Die politische Verantwortung hierfür trägt der Finanzminister. Wir müssen die richtigen Lehren aus dem Skandal ziehen und die Macht der großen Wirtschaftsprüfer (Big Four) brechen.

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André Hahn,

25.06.2021 - Die digitale Ausstattung der Polizei ist verbesserungsbedürftig, zugleich bedarf es aber auch einer kritischen Auseinandersetzung mit den Risiken der Digitalisierung . So muss der Datenschutz stark nachgebessert werden, und der Einsatz künstlicher Intelligenz darf nicht zur Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen.

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Zaklin Nastic,

25.06.2021 - Die Bundesregierung muss endlich ihre doppelten Standards ablegen. Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, muss sie das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vollumfänglich und diskriminierungsfrei garantieren. Nicht nur für die "Eliten", die sich ihre Menschenrechte kaufen können, sondern für alle Menschen!

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Dietmar Bartsch,

24.06.2021 - Die Europäische Union ist mit dem Ende der Amtszeit von Angela Merkel sozial und politisch tief gespalten. Ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger ist heute weit entfernt. Der EU geht es schlechter als zu ihrem Amtsantritt. Europa ist nicht in einer Phase des Aufbruchs, sondern taumelt von einer Krise in die nächste. Wer ein soziales und bürgernahes Europa verhindert, nimmt den Menschen Sicherheit und Kontrolle über ihr Leben und zerstört Vertrauen in Politik und Europa.

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