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Reden unserer Abgeordneten

Lorenz Gösta Beutin,

03.07.2020 - Die Große Koalition hat den historischen Kohleausstieg auf Kosten von Klima und Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verraten. Ein Ende der Kohle bis 2038 ist zu spät, die Milliarden-Zahlungen an RWE und Co. sind ein skandalöses Geschenk für die Konzerne.

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Caren Lay,

Der Kohleausstieg muss sozialverträglich sein! Die Investitionsversäumnisse der letzten Jahrzehnte nachzuholen und gleichzeitig die Konzerne mit Milliarden zu entschädigen, ist kein Grund zur Selbstbeweihräucherung!

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Klaus Ernst,

03.07.2020 - Die FDP fordert 'Detox für Deutschland'. Und schlägt eine Reihe altbekannter Mittelchen vor, die entweder nutzlos oder schädlich sind - ganz so, wie das bei zweifelhaften Detox-Kuren der Fall ist. Angeblich würden die Unternehmen durch Bürokratieabbau eingesparte Gelder reinvestieren. Das passiert aber nicht. Stattdessen gefährden mangelnde Vorschriften und mangelnde Kontrollen die Gesundheit und die Rechte von Beschäftigten. Wozu es führt, wenn Unternehmen "entfesselt" ihre Gewinne zu steigern versuchen, zeigen ja gerade die aktuellen Fälle von Wirtschaftskriminalität bei Tönnies und Wirecard.

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Achim Kessler,

Gesundheitsdatenschutz im Patienteninteresse statt unausgegorene Patientenakte Offensichtlich nutzt die Bundesregierung die Corona-Pandemie, um die profitorientierte Digitalisierung unseres Gesundheitssystems voranzutreiben. Die Corona-App und das Patientendaten-Schutz-Gesetz dienen dem Zweck, uns an die kommerzielle Nutzung unserer Gesundheitsdaten zu gewöhnen. DIE LINKE lehnt den Gesetzesentwurf ab und setzt sich für einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz ein.

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Friedrich Straetmanns,

Mehr als ein Jahr Untätigkeit, sture Blockadehaltung und blinder Aktionismus auf den allerletzten Drücker: So lässt sich das fadenscheinige Vorgehen der CDU/CSU bei der Wahlrechtsreform zusammenfassen. Ihr jetzt vorgelegter Vorstoß ist der Versuch einer systematischen Verzerrung zu ihren Gunsten. Das ist undemokratisch und mit uns Linken nicht zu machen.

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Kirsten Tackmann,

Der Koalitionsantrag, der die Vorschläge der sog. Borchert-Kommission umsetzen will, geht zwar in die richtige Richtung, weist aber gravierende Defizite auf, wie z.B. die ungelösten Hochrisikostrukturen entlang der Lieferkette. DIE LINKE will ein System ändern, in dem Tiere, Menschen und Natur ausbeutet werden - zum Wohl weniger, aber auf unser aller Kosten.  Der in die Plenardebatte eingebrachte LINKE Antrag „Nutztierhaltung an Fläche binden“ (Drs. 19/15120) fordert die Deckelung der Tierbestände in Regionen und an Standorten sowie einen sozial verträglichen Umbau zu einer flächengebundenen Tierhaltung.

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Friedrich Straetmanns,

03.07.2020 - Die AfD möchte heute im Bundestag die Corona-Pandemie für beendet erklären. Und auch bei ihren weiteren Vorschlägen zur Geschäftsordnung ist klar, dass es der AfD dabei nicht um die Verbesserung der Arbeit im Parlament geht. Sie haben oft genug gezeigt, dass ihnen daran nichts gelegen ist und sie den Bundestag lediglich als Bühne für ihre perfide Stimmungsmache nutzen. Deshalb gibt es mit der AfD auch nichts zu diskutieren.

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Petra Sitte,

03.07.2020 - Diabetes ist eine explosiv anwachsende Volkskrankheit. Bewegungsmangel und Fehlernährung haben gesellschaftliche Ursachen und müssen entsprechend angegangen werden: Das fängt am Arbeitsplatz an, geht über die Armutsbekämpfung und hin zu klaren Vorgaben für die Nahrungsmittelindustrie. Die Forschung muss sich auf die Möglichkeiten der Prävention konzentrieren.

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Heike Hänsel,

UN-Vorsitz für Friedensinitiativen, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts nutzen Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun endlich eine Resolution zu dem Appell von UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine globale Waffenruhe in Zeiten der Corona-Pandemie endlich verabschiedet wurde. Jetzt liegt es doch an der Bundesregierung, aktiv zu werden, um diese Resolution umzusetzen! Ein entscheidender Beitrag und der Bundesregierung dafür, wäre doch, ihre Bundeswehrsoldaten in Kriegseinsätzen zurückzuziehen und alle Waffenlieferungen an Länder, die Krieg führen, einzustellen!

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Gökay Akbulut,

Die AfD sucht eine Plattform zur Verbreitung ihrer rassistischen Hetze. Mehr als Fake News und Hass verbreiten kann sie nicht. Die Linksfraktion deutet immer wieder auf die größte Gefährdung für unsere Gesellschaft hin. Die AfD ist der parlamentarische Arm rechtsextremer Terrorgruppen und stellt mit Abstand das größte Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft dar.

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