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Reden unserer Abgeordneten

Gesine Lötzsch,

25.11.2022 - Gesine Lötzsch: Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz nicht verbessert, sondern verschlechtert, so Gesine Lötzsch zum Ergebnis der Beratung über das Bürgergeld. Letztich sei das Bürgergeld keine Überwindung von Hartz IV, sondern Etikettenschwindel. DIE LINKE unterstützt die Forderung des Paritäters nach einem Regelsatz in Höhe von 725 Euro pro Monat.

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Christian Leye,

25.11.2022 - Christian Leye: Bei Freundschaft zwischen Staaten ist das manchmal wie bei Facebook: Das heißt vielleicht "Freunde" - aber gemeint ist etwas anderes. Tatsächlich geht es bei Staaten um Interessen. Deswegen: Nein zum Handelskrieg mit China! Nein zur Reindustrialisierung der USA auf Kosten einer Deindustrialisierung Europas!

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Ralph Lenkert,

25.11.2022 - Ralph Lenkert: Statt kosmetischer Eingriffe brauchen wir kurzfristig bezahlbare Energie-Grundkontingente, monatliche Direktzahlungen an Haushalte von 75€ je Haushalt plus 50€ je Person sowie langfristig eine Vergesellschaftung der Energiewirtschaft. Damit Versorgungssicherheit gewährleistet und Energie wieder bezahlbar wird.

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Gesine Lötzsch,

25.11.2022 - Gesine Lötzsch: "Dieser Haushalt ist nicht sozial, nicht friedlich und nicht ökologisch“, so Gesine Lötzsch in der Schlussrunde zum Bundeshaushalt. Während die Hartz IV-Erhöhung nicht mal die Inflation kompensiert, werden Krisengewinnler nicht zur Kasse gebeten. Es brauche endlich eine Übergewinnsteuer, um die Krisenkosten gerecht aufzuteilen.

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Christian Görke,

25.11.2022 - Christian Görke: Finanzminister Christian Lindner lebt ein politisches Doppelleben. Einerseits verteufelt er Schulden, andererseits macht er davon in Rekordhöhe Gebrauch. Allerdings nicht im Sinne der Pfleger und Kassierer dieses Landes, sondern für die Spitzenverdiener.

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Gesine Lötzsch,

24.11.2022 - Gesine Lötzsch: Machen wir uns doch nichts vor. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel. Eine Million Menschen, die aufstocken müssen und von ihrer Arbeit nicht leben können, sind nicht hinnehmbar. Das #Bürgergeld ändert auch daran nichts. Die höheren Geldleistungen kompensieren nicht mal die #Inflation. Wir als DIE LINKE unterstützen die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nach 725 Euro #Regelsatz pro Monat.

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Matthias W. Birkwald,

24.11.2022 - Matthias W. Birkwald: Anstatt der FDP zehn Milliarden zu schenken, um auf dem Aktienmarkt zu zocken, fordert DIE LINKE, die Entschädigungszahlungen aus dem Härtefallfonds für Ostdeutsche, Spätaussiedlerinnen und -aussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge auf 10.000 statt nur 2.500 Euro aufzustocken.

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Gesine Lötzsch,

24.11.2022 - Die Schuldenbremse schlägt auch im Gesundheitssystem erbarmungslos zu. Wir brauchen keinen Minister, der unser Gesundheitssystem noch mehr auf Profit trimmt, so Gesine Lötzsch. Der Inflationsausgleich reiche bei weitem nicht aus, um die Kosten der Krankenhäuser zu decken. Angesichts der Aufstockung des Bundeswehretats auf insgesamt 72 Milliarden für die Bundeswehr müsse man sich fragen, ob Panzer und Granaten mehr Wert seien als die Gesundheit der Bevölkerung.

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Kathrin Vogler,

24.11.2022 - Kathrin Vogler: Sucht- und Drogenprävention und Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten brauchen mehr Geld. Gesundheitskioske finanzieren sich nicht von allein. Eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems geht nicht ohne die gerechte Belastung hoher Einkommen.

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Ralph Lenkert,

24.11.2022 - Ralph Lenkert: Haushalte, Handwerk und Industrie zahlen derzeit die Zeche für die Spekulationen an der Börse. Dem muss ein Ende gesetzt werden! DIE LINKE fordert die Kommunalisierung und Vergesellschaftung der Energiewirtschaft, eine Übergewinnsteuer, ein Verbot von Strom- und Gassperren und Festpreise für den Grundbedarf an Strom, Gas und Heizenergie.

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