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Reden unserer Abgeordneten

Friedrich Straetmanns,

09.10.2020 - In der Corona-Krise haben wir es mit dynamischen Situationen zu tun, die entschlossenes Handeln erfordern. Das hier vorliegende Gesetz zur Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl ist aber ganz sicher kein solcher Fall. Dass das Innenministerium Gestaltungshoheit in parteiinternen Verfahren erhalten soll, ist ein großer Fehler und so nicht hinnehmbar.

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Jan Korte,

09.10.2020 - Nach Jahrzehnten konservativen Widerstands ist es nun endlich gelungen, das Gedenken an die Millionen Opfer des NS-Vernichtungskriegs im Osten und der deutschen Besatzungspolitik in Europa entscheidend zu stärken. DIE LINKE dankt den Initiativen, die für einen Gedenkort gekämpft haben, und unterstützt die Errichtung einer entsprechenden Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte in Berlin.

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Birke Bull-Bischoff,

9.10.2020 - DIE LINKE unterstützt MINT-Bildung für die Gestaltung gesellschaftlicher Herausforderungen: Klimawandel, Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit und Demokratieentwicklung. Dabei geht es nicht um Verwertbarkeit für den Arbeitsmarkt. Vielmehr müssen soziale Ungleichheiten ausgeglichen werden durch mehr Lehrkräfte, offene Lehr- und Lern-Materialien und die Überwindung von Geschlechterklischees.

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Ulla Jelpke,

09.10.2020 - Es ist ein seltener Erfolg in der parlamentarischen Arbeit, dass die Koalition unsoziale Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern, die in Deutschland leben und arbeiten, nach einer Anhörung zurückgenommen hat. DIE LINKE enthält sich bei dem Gesetzentwurf dennoch aufgrund der viel zu restriktiven Ausgestaltung der Ausweitung des Familiennachzugs zu Unionsbürgern auf Personen außerhalb der Kernfamilie.

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Thomas Lutze,

09.10.2020 - Bessere Qualifikation und mehr Kontrollen lösen nicht die grundlegenden Probleme des Güterverkehrs. DIE LINKE setzt sich für eine Verkehrswende hin zur Schiene ein.

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Cornelia Möhring,

9.10.2020 - Die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Bundestag - eine einfache Forderung, die von der Koalition jedoch blockiert wird. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im Bundestag liegt der Frauenanteil jedoch nur bei 31 Prozent. Wieso warten? Es ist jetzt Zeit für Parität! Es liegen gute Vorschläge vor, diese können noch in der aktuellen Legislatur geprüft und umgesetzt werden.

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Gesine Lötzsch,

09.10.2020 - Was die Bundesregierung Fluchtursachenbekämpfung nennt, nennen wir verdeckte Kriegsführung, erklärt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Antrag der AfD, die Migrationskosten offenzulegen. Dass die Bundesregierung völlig überhöhte Flüchtlingskosten veröffentliche, sei ein Spiel mit dem Feuer. Sie zerstöre damit den sozialen Frieden und stärke die Rechtsextremen.

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Diether Dehm,

9.10.2020 - Retten kann man die europäische Integration nur, wenn man endlich den inneren Zusammenhalt mit der Mehrheit der Menschen erkämpft. Und dafür müssen die Krisengewinner zur Kasse gebeten werden. Die Amazons, Googles, Facebooks und Starbucks.

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Kirsten Tackmann,

08.10.2020 - Von der ersten Säule der EU-Agrarförderung, bekannt als Direktzahlungen oder Flächenprämie, profitieren längst nicht die Agrarbetriebe, sondern andere wie z. B. Bodenspekulanten, die die Bodenpreise explodieren lassen oder die Saatgut-, Verarbeitungs- oder Handelskonzerne, die das Geld abschöpfen. Ein Fehler im System, der wieder nicht im vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition angegangen wird. Ebenso wenig wie die längst fällige finanzielle Förderung einer der nachhaltigsten landwirtschaftlichen Wirtschaftsformen, der Schaf- und Ziegenhaltung. DIE LINKE fordert erneut eine Weidetierprämie und für den Bundeshaushalt 2021 ein Bundesprogramm Schafhaltung.

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Nicole Gohlke,

08.10.2020 Die Vision der FDP namens »European Digital University« klingt vielversprechend, aber die Liberalen bleiben auf halber Strecke stehen. Am Ende ist ihre Idee kaum mehr als ein Online-Luftschloss. Was Studierende und Beschäftigte in Zeiten der Coronakrise wirklich brauchen, ist eine spürbare Digitalisierungsoffensive in der Hochschulbildung.

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