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Reden unserer Abgeordneten

Anke Domscheit-Berg,

Die Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung ist bloß eine Sammlung von Einzelprojekten ohne roten Faden. Eine Strategie ist sie nicht. Es sind weder Budgets noch Zeitrahmen oder die erwarteten Ziele enthalten. Es ist weiter unklar, wie die Regierung plant, flächendeckend schnelles Internet umzusetzen. Wichtige Themen wie Gemeinwohlorientierung und soziale Innovationen sind erst gar nicht enthalten.

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Doris Achelwilm,

Für die Männerpartei AfD sind Frauen ein politisches Risiko. Immer wieder predigt die AfD – wie auch im vorliegenden Gesetzesentwurf – ein völkisch-nationalistisches Frauenbild. Statt Ignoranz und schlechter Kompromisse fordert Doris Achelwilm zügige Maßnahmen konsequenter Gleichstellung. Ein Paritäts-Gesetz auf Bundesebene sollte selbstverständlich und handlungsleitend sein.

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Norbert Müller,

Der Versuch von SPD und Union in der letzten Wahlperiode die Kinder- und Jugendhilfe auszuhöhlen ist dank des Drucks von Beschäftigten, Trägern und Betroffenen gescheitert. Eine neue Reform des SGB VIII darf daher nicht die gleichen Fehler wiederholen. Wir brauchen eine finanzielle und personelle Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe und keine Abschwächung von Standards.

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Gesine Lötzsch,

Das Kooperationsverbot war eine Fehlentscheidung von CDU/CSU und SPD, stellte Gesine Lötzsch in ihrer Rede fest. Bund und Länder müssten gemeinsam für bessere Bildungschancen sorgen. Denn die Gewinner des Digitalpakts sind vor allem unsere Kinder und Enkel. Anstatt immer weiter Geld in überteuerte Waffensysteme zu stecken, müsse mehr Geld in die Bildung fließen, nicht nur im Bereich der Digitalisierung, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Sevim Dagdelen,

Die Bundesregierung ist durch ein geheimes Zusatzabkommen zum Vertrag von Aachen dabei, die bestehenden Rüstungsexportrichtlinien zu schleifen, damit in Zukunft die gemeinsam mit französischen Rüstungskonzernen gebauten Kriegswaffen erleichtert in alle Welt exportiert werden können. Das Abkommen mit Paris ist Ausdruck einer kriminellen Mentalität, die sich nicht darum schert, bei welchem Verbrechen auf der Welt deutsche Waffen zum Einsatz kommen.

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Stefan Liebich,

Seit zwanzig Jahren steht die Bundeswehr am Hindukusch und jedes einzelne Jahr ist eines zu viel. Allein 2018 starben dort über 20.000 Menschen – mehr als in Syrien. Mit erkennbar großer Mühe folgt die Bundesregierung dem Zickzackkurs des erratischen US-Präsidenten. Den Preis für dieses Durcheinander bezahlen die Soldatinnen und Soldaten, die ihre Gesundheit und ihr Leben für eine planlose Politik riskieren. Darum: Raus aus Afghanistan.

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Kirsten Tackmann,

Die Rückkehr des Wolfes zu uns ist für alle eine Herausforderung - auch für uns als Gesetzgeber. Für DIE LINKE gehört vor allem der Herdenschutz ins Zentrum der Debatte – und wir unterstützen, was viele Weidetierhalter_innen fordern: einen Rechtsanspruch auf angemessene finanzielle Unterstützung beim Herdenschutz und Schadensausgleich, mehr Rechtsicherheit und mehr Forschung und Beratung durch ein Herdenschutzkompetenzzentrum.

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Cornelia Möhring,

Die Abstimmung über den Kompromiss, der keiner ist, soll nach Wunsch der Groko die Debatte um den §219a beenden. Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen, Ärzt*innen stehen weiterhin mit einem halben Bein im Gefängnis, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Klar ist: Damit lässt sich die Debatte nicht befrieden. §219a muss gestrichen werden.

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Jutta Krellmann,

Solidarität und soziale Sicherung für alle Europäer sind ein hohes Gut. Das gilt auch nach dem Brexit. Wir haben gesehen wohin uns die Politik der sozialen Kälte der letzten Jahre geführt hat. Viele Europäer haben genug von einer EU der sozialen Ungleichheit. Deshalb brauchen wir endlich ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne.

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Brigitte Freihold,

Eine umfassende Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft einschließlich der begangenen Gewaltverbrechen wurde bisher verweigert. Dies Verweigerung hat für viele Menschen in Deutschland und die Gesellschaften in Afrika praktische Konsequenzen. Wir werden diese Verweigerung nur durch individuelle Verantwortungsübernahme und gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung in der schulischen, politischen und kulturellen Bildung durchbrechen!

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