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Reden unserer Abgeordneten

Kirsten Tackmann,

Auch für den Wald gilt, es geht kein einfaches weiter so. Der scheinbar gerade erst gerettete heimische Wald ist weiter in Gefahr. Denn nach mehreren schweren Orkanen, zwei Dürrejahren und Waldbränden mit nicht gekanntem Ausmaß ist nichts mehr wie es war. Ob dieses Mal die Ursachen schnell genug behoben werden, ist nicht sicher. Denn auch der beginnende Klimawandel gehört zu den Ursachen. nun droht auch dem Wald, dass er die Zeche für unseren Lebenswandel zahlt.

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André Hahn,

Wir brauchen eine kontinuierliche Unterstützung all jener Initiativen, die sich Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenstellen. Sie benötigen dringend eine langfristige finanzielle Planungssicherheit. Das ist aus Sicht der LINKEN definitiv wichtiger als eine neue Föderalismuskommission!

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Andrej Hunko,

Die Koalition peitscht ein wichtiges, komplexes und emotionales Thema, den Umgang mit der libanesischen Hisbollah, ohne wirkliche Debatten durch den Bundestag. Vorstellungen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, die Antisemitismus befördern oder die Terroranschläge befürworten lehnt DIE LINKE immer und überall entschieden ab. Der Antrag von Koalition und FDP weist allerdings sachliche Fehler auf, ist widersprüchlich und lässt außenpolitische Folgen außen vor. Was würde auf das Hinzufügen der gesamten Hisbollah zur zweifelhaften EU-Terrorliste folgen? Der Abbruch diplomatischer Beziehungen zum Libanon? Sanktionen? Gerade im Nahen und Mittleren Osten muss diplomatisch vermittelt werden. Anträge wie dieser erschweren dies in Zukunft.

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Caren Lay,

Der massive Anstieg der Bodenpreise macht Wohnungen teurer. Wer bezahlbares Wohnen will, muss die Bodenpreise senken. Wir fordern einen Stopp der Privatisierung, einen Bodenpreisdeckel und entschiedene Maßnahmen gegen Baulandspekulationen. Das sind entscheidende Grundlagen für bezahlbares Wohnen.

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Gesine Lötzsch,

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Arbeit im Vermittlungsausschuss ist das Klimapaket weder sozialer noch besser fürs Klima geworden, und darum werden wir es ablehnen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ganz im Gegenteil: Auf viele Menschen werden erhebliche Zusatzkosten zukommen, insbesondere höhere Heizkosten. Der soziale Ausgleich wird nur behauptet; denn bei vielen kommt er nicht an. Ich gebe Ihnen einige Beispiele:

Erstens. Es ist...

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Lorenz Gösta Beutin,

Das Klimapaket bringt zu wenig Klimaschutz und spitzt die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter zu. Klimagerechtigkeit wird uns nicht von den Regierungen geschenkt, sondern muss weltweit von den Menschen auf der Straße erkämpft werden.

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Caren Lay,

Ob 4 oder 6 Jahre in die Berechnung der Mietspiegel einbezogen werden, es bleibt ein Mieterhöhungsspiegel. Die Bundesregierung vertut eine neue Chance. Alle Mieten müssen einfließen, damit die Mieten nicht weiter explodieren, damit sie sogar sinken können!

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Friedrich Straetmanns,

Die AfD legt zum Jahresende noch einmal drei Anträge vor, um ein Lehrstück in dieser Frage zu geben. Um ihrer Anhängerschaft noch einmal gehörig Angst zu machen, malt sie mit alten Zahlen das Gespenst des grassierenden Linksterrorismus an die Wand. Zudem wollen sie bereits den Versuch des Versuchs der Werbung für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen, was verfassungswidrig wäre.

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Ralph Lenkert,

Dieses Gesetz hilft Schäferinnen und Schäfern nicht weiter. Statt lockerer Regeln zum Abschuss von Wölfen fordert DIE LINKE eine bundeseinheitliche Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen, eine Weidetierprämie von 30 Euro je Tier und Jahr und angemessene Entschädigungen. Das kommt auch den Kommunen zugute, die bei Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zu geschützten Arten zur Kasse gebeten werden.

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Fabio De Masi,

Während in Deutschland professionelle kriminelle Netzwerke mit dem Ferrari unterwegs sind, muss der Zoll oft das sprichwörtliche Fahrrad nehmen: Die Behörden müssen aufgerüstet werden, damit sie wirklich gegen Lohndrückerei, Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgehen können. Meine Rede im Deutschen Bundestag.

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