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Reden unserer Abgeordneten

Herbert Behrens,

24.03.2017 - Da die Erstattung der Maut für Inländer gegen EU-Recht verstößt, wird sie keinen Bestand haben. Wer dieser Maut zustimmt, beschließt letztlich die Maut für alle. Bundespräsident Steinmeier muss daher dieser in Gesetzesform gegossenen Ausländerdiskriminierung seine Unterschrift versagen.

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Thomas Lutze,

24.03.2017 - Das Prestigeprojekt einer bayrischen Regionalpartei wird dem kleinen Grenzverkehr und damit den Umsätze der Gewerbetreibenden der Grenzregionen massiv schaden und muss gestoppt werden.

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Sabine Zimmermann,

24.03.2017 - Die Bundesregierung hat zum Ende der Wahlperiode keine Vorschläge, wie die drohende Altersarmut von Millionen Beschäftigten in Zukunft verhindert werden soll. Beim demografischen Wandel geht es nicht um Jung gegen Alt, sondern um Solidarität und Umverteilung von oben nach unten. Die Herausforderungen der Demografie lassen sich bewältigen. Aber dazu müssen hohe Einkommen und Vermögen viel stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligt werden.

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Susanna Karawanskij,

24.03.2017 - Die Bundesrepublik ist nach wie vor sozial gespalten. Deswegen startet DIE LINKE eine bundesweite Offensive für gleichwertige Lebensverhältnisse. Gerade Ostdeutschland leidet unter den starken regionalen Ungleichgewichten. Daher müssen u.a. Löhne und Rentenwerte im Osten steigen und ein Solidarpakt III aufgelegt werden. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West sowie mehr Solidarität profitiert letztlich die gesamte Gesellschaft.

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Klaus Ernst,

24.03.2017 - Beschäftigte brauchen Planungssicherheit. Fast jeder zweite Arbeitsvertrag wird heutzutage nur noch befristet ausgestellt, die Hälfte davon ohne Sachgrund. Die Ankündigung der SPD, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen hat bei vielen in unserer Republik Hoffnung geweckt. Es ist der SPD anzuraten, diese Hoffnungen nicht zu enttäuschen. Sie könnte einen Anfang machen, indem sie einem entsprechenden Antrag der LINKEN zustimmt.

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Katrin Werner,

24.03.2017 - Der Teilhabebericht der Bundesregierung stellt die Entwicklung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland dar. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis: In manchen gesellschaftlichen Bereichen gibt es Verbesserungen, in anderen Verschlechterungen. Wir haben mal etwas genauer hingesehen und massive Diskriminierungen und zahlreiche Barrieren entdeckt. Menschen mit Behinderungen werden in vielen gesellschaftlichen Bereichen an einer gleichen Teilhabe gehindert. Es muss dringend einiges geändert werden.

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Rosemarie Hein,

24.03.2017 - Der Bundesregierung geht es in ihrer Strategie in erster Linie um Wettbewerbsvorteile für die deutsche Wirtschaft und nicht um eine Forschungs- und Wissenschaftskooperation auf Augenhöhe. Wenn jedoch das Motiv des besseren Marktzuganges für deutsche Unternehmen die internationale Forschungs- und Wissenschaftskooperation bestimmt, dann ist dieser egoistische Ansatz ein Teil der Ursachen für die derzeitigen internationalen Probleme.

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Ralph Lenkert,

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, als Erstes eine kurze Bemerkung zu Ihrem Redezeitpunkt. Regelmäßig ergreifen Sie das Wort nach der Opposition, damit wir nicht mehr die Möglichkeit haben, direkt auf Sie zu erwidern. Das ist eine kleine Unsitte. In diesem Zusammenhang verwundert es auch nicht, dass Sie eine Zwischenfrage nicht akzeptieren.

Ich habe mich gemeldet, um auf die Frage der Fusionsforschung einzugehen. Sie behaupteten nämlich, mit Kernfusion könnten die Energieprobleme...

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André Hahn,

24.03.2017 - Wenn sich die wahren Fußballfans aktiv einmischen statt wegzuschauen, dann verdienen sie unseren Respekt und unsere Anerkennung. Das erlebe ich erfreulicherweise immer wieder bei vielen Fußballvereinen in Sachsen und nicht zuletzt auch bei Dynamo Dresden. Dort gibt es bekanntermaßen zwar durchaus Probleme, die nicht verschwiegen werden dürfen, aber die übergroße Mehrheit der Fans lehnt Gewalt und Rassismus entschieden ab. Dies ist am Ende eine wichtige Voraussetzung für volle Stadien, für eine gefüllte Vereinskasse und schließlich auch für den sportlichen Erfolg.

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Hubertus Zdebel,

23.03.2017 - Atommülllager-Suche: Dieses Gesetz wird den notwendigen gesellschaftlichen Konsens nicht herstellen können, den wir für die Suche nach einem Atommüll-Endlager für hochradioaktive Abfälle brauchen, kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE den Gesetzentwurf von Grünen, SPD und CDU/CSU: "Statt hier im Bundestag politisch einen klaren Schlussstrich unter Gorleben zu ziehen und damit ein überzeugendes Signal für einen tatsächlichen Neustart zu geben, wird der Streit um Gorleben erneut in das Verfahren zur Endlagersuche verschoben. Das, meine Damen und Herren, schafft kein Vertrauen, sondern begründet erneut Zweifel. Deswegen lehnen wir LINKEN dieses Gesetz und diese Novelle weiterhin ab." Zdebel betonte außerdem, dass das Gesetz "von nahezu allen Teilen der Anti-Atom-Bewegung und ihren Organisationen massiv kritisiert wird. Nur mit ihnen als ein entscheidender Vertrauenspartner, aber nicht gegen sie, kann das Ziel eines gesellschaftlichen Konsenses beim Neustart der Endlagersuche gelingen."

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