Schließen

Skip to main content

Reden unserer Abgeordneten

Karin Binder,

16.12.2016 - Der Ernährungsbericht der Bundesregierung nennt nur die guten Zutaten. Die versteckten Probleme und Versäumnisse von Ernährungsminister Christian Schmidt sind nicht gekennzeichnet. Das ist Verbrauchertäuschung. Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht zur Verbesserung des gesundheitlichen Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend nach. Wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen für gute Ernährung, sichere Lebensmittel und echten Verbraucherschutz.

Weiterlesen
Inge Höger,

„Die Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland und der EU ist mehr als defizitär. Das wird am Beispiel der Abschiebungen anch Afghanistan besonders deutlich. Wenn aber die Einhaltung von Menschenrechten der Profitmaximierung im Wege steht, dann sind sie deutlich weniger Wert. Daran ändert der erste Artikel im Grundgesetz von der Würde des Menschen nichts. Denn die Nichteinhaltung elementarer Menschenrechte ist das genaue Gegenteil von Würde - es ist deren Zerstörung.“

Weiterlesen
Sabine Leidig,

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist schon erstaunlich – eigentlich kann ich es mir nur durch den Genuss von viel Glühwein auf Weihnachtsmärkten erklären –,

(Zuruf von der CDU/CSU: Eine bodenlose Frechheit!)

dass Staatssekretär Ferlemann sagt, alles sei in Butter, die Bahn sei auf einem tollen Weg. Wenn man sich die Nachrichten anschaut, die in den letzten Wochen in den Zeitungen zu lesen waren, dann weiß man, dass Bahnchef Grube plant, den operativen...

Weiterlesen
Harald Petzold,

Das Kultur-Weihnachtspaket der großen Koalition „Kultur baut Brücken“ weckt große Erwartungen, hat aber nur wenig Substanz. Zwar würdigt es die wichtige Arbeit soziokultureller Zentren und tausender ehrenamtlich Tätiger im Kulturbereich, bringt ihnen aber nichts, was die Zukunft ihrer Arbeit sicherer machen oder ihnen tatsächlich helfen würde. Zwar verzichtet es auf den Leitkulturbegriff der Union, aber die aktuelle Politik lässt diesen Fortschritt gleich wieder in Rauch aufgehen, denn die bedeutet für viele Flüchtlinge eben nicht Integration, sondern das ständige Damoklesschwert der Abschiebung. Buntes Geschenkpapier also, warme Worte, aber wenig bis kein Inhalt. Das ist für DIE LINKE nicht akzeptabel. Sie fordert deshalb eine aktive Unterstützung der Kulturszene in ihrem Bemühen um die Integration von Flüchtlingen.

Weiterlesen
Ralph Lenkert,

16.12.2016 - Die neuen Forderungen der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) bringen den Hochschulen Probleme. Statt bisheriger Pauschalabrechnung für wissenschaftliche Texte sollen die Hochschulen eine Einzelabrechnung vornehmen. Für jeden Artikel, Ausschnitt, für jede einzelne Seite sollen je Unterrichtskurs und je Teilnehmendem 0,8 Cent bezahlt werden. Das kostet die Hochschulen und Studierenden extra Geld und Unmengen an Zeit.

Weiterlesen
Ulla Jelpke,

Um Abschiebungen nach Afghanistan zu legitimieren, beschönige die Bundesregierung die Sicherheitslage am Hindukusch, so Ulla Jelpke in ihrer heutigen Rede. Dabei werde in vertraulichen Berichten des Auswärtigen Amtes klar gesagt, dass alle Kriegsparteien dort rücksichtslos gegen Zivilisten vorgehen. Solange in Afghanistan Krieg herrsche, dürfe es keine Abschiebungen geben, fordert DIE LINKE.

Weiterlesen
Sevim Dagdelen,

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Tauber, wer hier ideologische Scheuklappen hinsichtlich des Themas doppelte Staatsbürgerschaft trägt, das sind Sie. Das haben Sie gerade mit Ihrer Parteitagsrede statt einer Bundestagsrede bewiesen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind so etwas von Ideologie verbrämt. Sie sprechen davon, dass Sie Ihren Standpunkt nicht zu einer Region überhöhen wollen. Dabei sind Sie der Einzige, der hier bisher zum Thema...

Weiterlesen
Ulla Jelpke,

„Die Abschaffung der Optionspflicht war ein wichtiger Schritt zur Integration von jungen Migrantinnen und Migranten in unsere Gesellschaft, den wir von uns von der CDU nicht kaputt machen lassen dürfen“, erklärte Ulla Jelpke in der Aktuellen Stunde zu den Beschlüssen des CDU-Parteitags. Der lasse befürchten, dass der kommende Wahlkampf von einer „rassistischen Schlammschlacht“ geprägt werde.

Weiterlesen
Hubertus Zdebel,

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Atomkonzerne nichts mehr verdienen können oder wenn hohe Kosten drohen, muss der Staat ran. Nach diesem ewig gleichen Prinzip wollen nun im großen Schulterschluss CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Verstaatlichung der gesamten Atommüllentsorgung besiegeln und dabei den Steuerzahlern die wesentlichen Risiken aufbürden. Das macht die Linke nicht mit.

(Beifall bei der LINKEN – Ute Vogt [SPD]: Wie? Ihr wollt keine Verstaatlichung? – Gustav...

Weiterlesen
Eva Bulling-Schröter,

15.12.2016 - Mit einer Einmalzahlung sind die Atomkonzerne raus aus der finanziellen Verantwortung für die Lagerung ihres Atommülls. Damit geben Groko und Grüne das Verursacherprinzip auf, das im Umweltbereich immer galt. DIE LINKE hätte die Konzerne in der Haftung belassen.

Weiterlesen