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Reden unserer Abgeordneten

Gregor Gysi,

08.07.2022 - Gregor Gysi: Finnland und Schweden werden danach die YPG nicht mehr unterstützen. Die YPG der Kurdinnen und Kurden aber hat den entscheidenden Bodenkampf gegen den nun wirklich terroristischen Islamistischen Staat in Syrien geführt und im Irak die Jesidinnen und Jesiden vor dessen Mörderbanden geschützt. Außerdem sollen nun verstärkt aus Finnland und Schweden auch Menschen in die Türkei ausgeliefert werden, der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei aber völlig anders interpretiert als in anderen Staaten. Man will auch vermehrt Waffen an die Türkei liefern, aber diese führt völkerrechtswidrige Kriege gegen die autonomen Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak. Nicht zu vergessen sind die militärischen Provokationen der Türkei gegen das NATO-Mitglied Griechenland, gegen Zypern und über Aserbaidschan auch gegen Armenien. Erdogan wird noch dreister werden nach diesem Erfolg. Der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch.

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Petra Sitte,

08.07.2022 - Petra Sitte: Öffentliche Forschungsförderung muss dem Gemeinwohl dort zu Gute kommen, wo der Markt versagt, z.B. bei neuen, seltenen oder armutsbedingten Erkrankungen. Auch die spätere Produktion von Medikamenten und Impfstoffen muss gemeinnützig aufgebaut werden. Auch das sollten wir zu kritischen Infrastrukturen zählen. Der Zugang zu Medikamenten ist schließlich auch eine soziale Frage.

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Zaklin Nastic,

08.07.2022 - Zaklin Nastic: Mit der Abspaltung des Kosovo von der Republik Jugoslawien hat die NATO ein Paradebeispiel für völkerrechtswidrige Kriege geliefert. Heute versucht Putin seinen eigenen Völkerrechtsbruch damit zu rechtfertigen. Im Kosovo herrscht Diskriminierung von Minderheiten, Kleinwaffen sind verbreitet, 30 Prozent der Bevölkerung sind ausgewandert. DIE LINKE lehnt die Fortsetzung des KFOR-Mandats ab.

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Thomas Lutze,

08.07.2022 - Thomas Lutze: Wir finden, dass #Fluggastrechte gestärkt werden müssen und die Vorkassepraxis der #Fluggesellschaften endlich fallen muss. Der vorliegende Antrag der Union verfolgt das Gegenteil und bevorteilt die Luftfahrtunternehmen. Das muss sich ändern und die strukturellen Probleme, die zu Verspätungen führen, müssen beseitigt werden.

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Zaklin Nastic,

08.07.2022 - Zaklin Nastic: Eine erneute Stationierung von Soldaten in Bosnien-Herzegowina ist nicht geeignet, Konflikte abzubauen, sondern könnte Spannungen weiter verschärfen. So läuft ausgerechnet Deutschland mit seiner grausamen Geschichte auf dem Balkan Gefahr, dort erneut zur Kriegspartei zu werden. Es gab gute Gründe, vor 10 Jahren aus dem ALTHEA-Mandat auszusteigen. DIE LINKE lehnt den Einsatz ab.

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Janine Wissler,

08.07.2022 - Janine Wissler: Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolg und zeigt: ÖPNV geht auch bezahlbar und unkompliziert. Die Kleinstaaterei der Verkehrsverbünde wurde kurzzeitig überwunden, Tarifzonen, Waben und Automaten hinfällig. Das 9-Euro-Ticket soll bis Ende 2022 verlängert werden. Danach soll es durch ein Ein-Euro-Ticket (ein Euro pro Tag) ersetzt werden.

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Sevim Dagdelen,

08.07.2022 - Sevim Dagdelen: 20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan können nicht in einer zahnlosen Enquete-Kommission abgehandelt werden. Die vielen Kriegsverbrechen auch von NATO-Staaten müssen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.

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Janine Wissler,

2021 ist die Armutsquote auf 16,6% gestiegen. Das sind 13,8 Millionen Menschen. Dieses Jahr wird die Lage bei der Preisexplosion noch dramatischer werden. Die kleinen und mittleren Einkommen müssen endlich entlastet werden! Stattdessen macht Lindner weiter Steuergeschenke an Superreiche.

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Pascal Meiser,

08.07.2022 - Pascal Meiser: In 65 Jahren wurde in Deutschland noch nie eine so hohe Armutsquote gemessen wie heute. Mit fast 4 Millionen galten auch noch nie so viele Erwerbstätige als arm: ein vernichtendes Armutszeugnis für die Bundesregierung und ihre Vorgänger. Und nun explodieren die Lebensunterhaltungskosten. Deshalb: Entlastungspakete wie Sozialleistungen kräftig aufstocken, Tarifbindung stärken!

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Ralph Lenkert,

07.07.2022 - Ralph Lenkert: Wir unterstützen die begrenzte Rückholung von Kraftwerken, um kurzfristig Gas einzusparen und staatliche Beteiligung an kollabierenden Energieunternehmen. Aber kritische Energieinfrastruktur gehört generell in öffentliche Hand! Die Bevölkerung muss vor den sozialen Folgen der Gasmangellage geschützt werden! Wir fordern deshalb auch ab sofort monatliche Zahlungen für alle Haushalte!

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