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Reden unserer Abgeordneten

Gesine Lötzsch,

14.01.2022 - Gesine Lötzsch: Wir erleben drei globale Krisen gleichzeitig: erstens die Corona-Pandemie, zweitens die Klimakrise und beide verschärfen drittens die Verteilungskrise. Wir brauchen eine gerechte Steuerreform, um die Krisenrechnungen zu bezahlen." so Gesine Lötzsch. "In der Bundesrepublik besitzen die reichsten 10 Prozent zwei Drittel des gesamten Vermögens. 45 Deutsche besitzen soviel, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das ist zutiefst ungerecht und beschneidet Lebenschancen.

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Ina Latendorf,

14.01.2022 – Ina Latendorf: Arbeitsbedingungen, Nachhaltigkeit, Preisgerechtigkeit und Umweltverträglichkeit – darum müsste es in der Landwirtschaftspolitik gehen. Im Koalitionsvertrag der Ampel fehlen diese sozialen Aspekte. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich für eine ausgewogene und gerechte Agrarpolitik ein.

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Ali Al Dailami,

14.01.2022 - Ali Al-Dailami: Die Bundesregierung will weiter aufrüsten. Dazu gehört auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen. Deren Einsatz ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern kostete bisher auch Tausenden Zivilisten das Leben und hat die Welt noch unsicherer gemacht. Damit muss Schluss sein. Abrüsten ist das Gebot der Stunde und dazu gehört auch die Schließung der Drohnenmordzentrale im rheinland-pfälzischen Ramstein.

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Cornelia Möhring,

14.1.2022 - Cornelia Möhring: Weltweit nehmen Hunger und Armut, Krisen und Konflikte zu. Entwicklungspolitik muss sich für eine globale Umverteilung einsetzen, statt multinationale Konzerne zu unterstützen. Wir brauchen gerechte Handelsbeziehungen, Steuergerechtigkeit und ein umfassendes Recht auf Gesundheit, fern von Profiten - aktuell gilt das besonders für den Zugang zu Impfstoffen. Keine Profite mit Gesundheit, Patente freigeben!

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Sevim Dagdelen,

14.1.2022 - Sevim Dagdelen: In der Opposition haben die Grünen den Bundeswehreinsatz im Irak noch abgelehnt, die Situation vor Ort sei zu gefährlich, das Mandat rechtswidrig und ohne völkerrechtliche Grundlage. Kaum in der Regierung, sind sie umgefallen. Der Irak-Einsatz bleibt angesichts anhaltender Raketenangriffe auf ausländische Militärbasen hochgefährlich und ist rechtlich fragwürdig.

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Klaus Ernst,

13.01.2022 - Klaus Ernst reagiert auf die vorgeschlagenen Klimamaßnahmen von Robert Habeck und mahnt, die notwendige Energiewende dürfe nicht auf dem Rücken von niedrigen und mittleren Einkommen ausgetragen werden. Er schlägt eine Mehrwertsteuersenkung auf Strom, Heizöl, Sprit und Erdgas vor, um Menschen bei den derzeit hohen Energiepreisen zu entlasten.

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Nicole Gohlke,

13.01.2022 - Nicole Gohlke: Das deutsche Bildungssystem zementiert die soziale Spaltung in der Gesellschaft. Den viel beschworenen Bildungsaufstieg gibt es quasi nicht. Neoliberalismus und Unterfinanzierung haben das Bildungssystem heruntergewirtschaftet. Wir brauchen mehr Fachkräfte und Schulsozialarbeit, eine Digitalisierungsoffensive und vor allem eine grundlegende Bildungsreform.

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Petra Sitte,

13.01.2022 - Petra Sitte: Die Ideen der Ampel zu Innovationen sollen Fortschritt und Wohlstand bringen - das kann aber nur gelingen, wenn der Innovationsbegriff neu an sozioökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen orientiert wird. In der Forschungs- und Technologieförderung droht statt dessen eine Zersplitterung und eine Fortsetzung der Unterfinanzierung.

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Kathrin Vogler,

13.01.2022 - Kathrin Vogler: Der Koalitionsvertrag der Ampel verspricht bessere medizinische Versorgung, mehr Prävention, mehr Inklusion und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Aber das Zwei-Klassen-System aus privat und gesetzlich Versicherten soll beibehalten werden und höhere Steuern für die exorbitanten Krisengewinne der Konzerne sind ausgeschlossen. So wird die Ampel die Probleme im Gesundheitssystem nicht lösen. Nur DIE LINKE steht für ein soziales und solidarisches Gesundheitswesen mit Zugang für alle Menschen.

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Susanne Ferschl,

13.01.2022 - Susanne Ferschl: Die Regierung verspricht mehr Fortschritt zu wagen aber bei den Lohnabhängigen kommt nicht viel davon an. Wir begrüßen die Anhebung des Mindestlohns aber dies allein ist längst nicht genug: Die Ausweitung der Minijobs, der Angriff auf den Achtstundentag, das Festhalten an der Leiharbeit und das weiterhin viel zu niedrige Rentenniveau sind ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten. Sie hätten eine fortschrittliche Arbeits- und Sozialpolitik mehr als verdient. Dafür werden wir weiter kämpfen.

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