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Reden unserer Abgeordneten

Michel Brandt,

Hunderttausende staatenloser Rohingya harren in Lagern in Bangladesch aus. Die Bundesregierung blieb jahrelang untätig. Wir müssen diese weltweit größte Katastrophe Geflüchteter sofort beenden. Auch in Deutschland gibt es mehr als 21.000 staatenlose Menschen, die kaum Rechte haben. Das ist eine krasse Missachtung von Menschenrechten. Wir fordern, der Staatenlosigkeit ein Ende zu setzen.

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Doris Achelwilm,

Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Auslandssender Deutsche Welle auch finanziell zu stärken. Die medienpolitische Sprecherin Doris Achelwilm plädiert im Zuge einer Novelle des Deutsche-Welle-Gesetzes für einen quotierten Rundfunkrat, Mitbestimmungsrechte (fester) freier Mitarbeiter*innen im Personalrat, die Sicherstellung unabhängiger Informationen und von Qualität und Vielfalt sowie für mehr Planstellen und Transparenz.

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Jörg Cézanne,

Die Forderung der FDP nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geht am eigentlichen Problem meilenweit vorbei. Den Menschen, die die größten Probleme am Wohnungsmarkt haben, fehlt das Geld für eine eigene Immobilie. Statt dessen müssen die Steuertricks der Großinvestoren und die Immobilienspekulation bekämpft und der Soziale und gemeinnützige Wohnungsbau massiv ausgebaut werden.

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Niema Movassat,

20.04.2018 - Während Falschparken bloß eine Ordnungswidrigkeit ist, die maximal 30 Euro kostet, ist Schwarzfahren eine Straftat. Diese Ungleichbehandlung ist nicht verständlich. Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) trifft fast nur arme Menschen, die sich ein Ticket einfach nicht leisten können. Armut darf keine Straftat sein! Es reicht, dass die Verkehrsbetriebe ihre Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg geltend machen können und eine saftige Vertragsstrafe von 60 Euro erheben.

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Kirsten Tackmann,

In dieser Debatte geht es um ökologische Risiken beim Pflanzenschutz. Konkret um das Verbot von drei besonders bienengefährlichen Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide im Freiland. Dass Neoniks bienengefährlich sind ist unstrittig. Pflanzen mit Neonik-Kontakt werden sogar besonders häufig angeflogen. Ein Tabak-ähnlicher Suchteffekt und der die Schadwirkung verstärkt. Neonics sind also besonders gefährlich. Deshalb fordert DIE LINKE schon lange: Neonikotinoide müssen endlich runter vom Acker! Das Sterben der Insekten ist nur das Symptom. Krank ist das System, das auf Kosten von Mensch und Natur funktioniert.

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Fabio De Masi,

Wenn das ein Aufbruch ist, wecken Sie mich auf, wenn Endstation ist. Gestern besuchte der französische Präsident Emmanuel Macron die Kanzlerin. Merkel verkündete als neue Idee zur Reform des Euros einen Stuhlkreis der Wirtschafts- und Finanzminister. Vielleicht sollten sie ihr Regierungsprogramm umbenennen. Mit dem Schlafwagen durch Europa oder Gegen die Wand! Denn die Eurokrise ist nicht vorbei. Vor allem nicht im Portemonnaie von Millionen Beschäftigten, Rentnern und Arbeitslosen in Europa. Der Handelskrieg mit den USA schwelt weiter und es drohen neue Finanzkrisen. Ein EWF, der Kredite ausreicht, wenn Löhne und Renten gekürzt werden, ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

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Gregor Gysi,

2017 wurden mit 37 Milliarden Euro schon zwei Milliarden mehr für Militär in Deutschland ausgegeben als 2016. Das waren aber erst 1,22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In diesem Jahr sollen es schon 38,5 Milliarden Euro sein. Nur zum Vergleich: Für Bildung und Forschung sollen in diesem Jahr im Vergleich zum Militär weniger als die Hälfte nämlich 17,5 Milliarden Euro ausgegeben werden, für Gesundheit sind mit 15,2 Milliarden Euro noch weniger geplant. Und wenn Sie denn 2024 die 2 Prozent erreichen wollen, müssten Sie 75 Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgeben – eine gigantische Aufrüstung, eine gigantische Verschleuderung von Steuermitteln. Und das alles, obwohl es keinen Staat gibt, der die Absicht hat, Deutschland militärisch anzugreifen. Man darf zu Herrn Trump auch Nein sagen.

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Friedrich Straetmanns,

Eine Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“, wie sie heute die AfD fordert, ist überflüssig. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diskussionsreif ist. Wir fordern darin zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz ein juristisch abgestimmtes Verfahren mit einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.

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Caren Lay,

Wohnungen bauen wird teurer. Die FDP fordert deshalb eine „Entbürokratisierung des Wohnungsbaus“ und eine Veränderung der Muster-Garagenverordnung. Worum es tatsächlich geht, zeigten am Wochenende 25.000 Mieterinnen und Mieter: Mietenwahnsinn und Verdrängung sowie Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken stoppen! Caren Lay plädiert deshalb für eine echte Mietdeckelung mehr sozialen Wohnungsbau.

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Ulla Jelpke,

Mit dem Globalen Pakt für Migration wollen die Vereinten Nationen Migrationsbewegungen in den Griff kriegen ohne den Neokolonialismus als Ursache zu beseitigen. Die Sichtweise der AfD, wonach die VN damit eine gezielte Migrationswelle für einen „großen Austausch“ nach Europa vorbereiten, ist paranoid. DIE LINKE kritisiert, dass der Pakt eine völkerrechtlich nicht bindende Übereinkunft darstellt.

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