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Reden unserer Abgeordneten

Dietmar Bartsch,

17.10.2019 - Dietmar Bartsch antwortet Bundeskanzlerin Merkel auf Ihre Regierungserklärung zum EU-Gipfel: "Sie haben ja Herrn Erdogan und die Entwicklung leider, leider unterstützt. Ich will da nur an Ihre Reise vor dem entscheidenden Verfassungsreferendum Anfang 2017. Damit haben Sie faktisch Wahlhilfe für Erdogan geleistet. Das gehört auch mit zur Wahrheit. Und jetzt, jetzt im Herbst des Jahres 2019 zeigt sich ohne jeden Zweifel: Erdogan ist ein Diktator mit Großmachtphantasien, der einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. Meine Damen und Herrn, der Mann hält sich nicht an internationale Absprachen, der hält sich nicht an geltendes Recht. Und mir ist eins nicht klar. Warum sind Sie eigentlich so ängstlich als Bundesregierung? Warum trauen Sie sich nicht einmal, das als völkerrechtswidrig zu bezeichnen? Und ich kann Ihnen sagen, warum das so ist. Das Flüchtlingsabkommen ist das Erpressungsmaterial, meine Damen und Herrn."

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Petra Sitte,

Der Anschlag in Halle hat uns fassungslos gemacht. Rechtsextremer Terror muss als gesellschaftspolitisches Versagen verstanden werden – und als solches entschieden bekämpft. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass die Täter und Angstmacher die Hoheit in den Köpfen und auf der Straße übernehmen.

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Lorenz Gösta Beutin,

Die Energiewende ist in Deutschland ein wichtiger Motor für gute Arbeit und Wohlstand. Die Klimapolitik der Bundesregierung muss endlich sozial werden.

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Sabine Leidig,

Eigentlich ist völlig klar, was passieren muss: Neben dem Ausstieg aus fossiler Energie brauchen wir eine Verkehrswende mit autofreien Innenstädten, Platz für Radfahrer und Fußgänger, ein Ausbau des ÖPNV und der Bahn sowie ihre Nutzung für wenig Geld.

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Ingrid Remmers,

Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die Große Koalition abgewirtschaftet ist, dann ist es das Klimapäckchen. Insbesondere die Maßnahmen für den Verkehrsbereich sind Ausdruck von verantwortungsloser Konzeptlosigkeit.

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Matthias Höhn,

Die Linksfraktion fordert Rentengerechtigkeit für Ostdeutschland: Viele Rentenansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR wurden bei der deutschen Einheit einfach gekürzt oder gestrichen. Wir fordern die Anerkennung von solchen Ansprüchen, z.B. für die in der DDR geschiedenen Frauen oder für Beschäftige in der Braunkohleveredlung. 30 Jahre nach dem Mauerfall dürfen die Ostdeutschen nicht weiter durch Vorenthaltung ihrer Rentenansprüche gedemütigt werden.

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Matthias W. Birkwald,

17.10.2019 - DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die für einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro kämpft. Der vor allem im Osten wirken würde. Aber nicht nur. Wir sind die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die für ein Rentenniveau von 53 Prozent kämpft. Wir sind die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die den Sumpf des Niedriglohnsektors austrocknen will und wir sind die einzige Fraktion im Bundestag, die daran festhält, dass ostdeutsche Löhne bei der Rentenberechnung auf das westdeutsche Niveau umgerechnet werden.

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Pascal Meiser,

17.10.2019 - Die Ausbeutung von Paketzustellern gehört dringend eingedämmt. Dass Paketunternehmen jetzt für die Sozialversicherungsabgaben ihrer Subunternehmer haften ist richtig, löst aber die Probleme der Beschäftigten in der Branche nicht. Die Zustellung von Paketpost muss über eine Postlizenz reguliert, Arbeitszeiten müssen endlich verlässlich dokumentiert werden. Damit Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht geahndet werden, braucht es dringend auch ein engmaschiges Kontrollnetz.

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Alexander Ulrich,

17.10.2019 - Die industrielle Transformation darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer*innen erfolgen. Wir brauchen keine digitalen Freiheitszonen, sondern Arbeitnehmerschutzrechte für die neuen Beschäftigungsformen der digitalen Arbeitswelt. Unternehmen müssen betriebliche Weiterbildungsangebote und Mitbestimmungsrechte ausbauen. Es braucht einen aktiven Staat, mit Zukunftsinvestitionen in den sozial-ökologischen Umbau. Nur so kann Industrie 4.0 zu einem Erfolg werden.

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Bernd Riexinger,

17.10.2019 - Die konjunkturelle Lage ist kritisch und die Wirtschaft steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Viele Beschäftigte machen sich zurecht Sorgen. Wir brauchen aktive Industriepolitik und massive öffentliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, wie Bildung, Gesundheit, ÖPNV und nicht nur ein bisschen Bürokratieabbau.

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