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Reden unserer Abgeordneten

Gesine Lötzsch,

02.07.2020 - Vor dem Virus sind eben nicht alle gleich, erklärt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Nachtragshaushalt. Bei Menschen, die in Armut leben, kommt wenig oder gar nichts an. DIE LINKE fordert u.a. einen Pandemiezuschlag für Empfänger von Grundsicherung sowie ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 90 Prozent des Nettolohns.

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Diether Dehm,

Während die AfD die nationale Steuerhoheit als Wettbewerbsinstrument erhalten möchte, bekämpfen wir Steuerwettbewerb und Dumping. Auch Amazon, Google und Facebook haben gefälligst Steuern zu zahlen!

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Andrej Hunko,

In der Corona-Krise hat die EU versagt – auch, weil Militarisierungsprojekten wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt wurde als dem Katastrophenschutz und dem sozialen Zusammenhalt. Aus der Krise zu lernen muss heißen, das Soziale an erste Stelle zu setzen. International wollen wir weder eine Rückkehr zum deutschen Nationalismus noch einen neuen EU-Nationalismus, der sich zum Strafrichter über große Teile der Welt aufspielt.

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Matthias W. Birkwald,

02.07. 2020 - Bei CDU und CSU heißen die Fraktionsvorsitzenden offenbar soziale Kälte und sozialer Geiz und nicht Brinkhaus und Dobrindt. Die Union hat dafür gesorgt, dass die Folgen viel zu niedriger Löhne nicht bekämpft werden, sondern dass sie weiter direkt in die Altersarmut führen. Das ist armenfeindlich, rentnerfeindlich und völlig inakzeptabel. Viele Rentnerinnen und Rentner werden zu Recht frustriert sein, weil ihnen der Titel "Grundrente" etwas Falsches verspricht.

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Jutta Krellmann,

Das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit muss kommen. Aber es wird nicht ausreichen. Wenn uns wirklich an den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gelegen ist, müssen wir aufhören den Arbeits- und Gesundheitsschutz den Arbeitgebern zu überlassen. Die Aufsichtsbehörden müssen endlich mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden. Außerdem braucht es mehr Betriebsräte und Tarifbindung.

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Susanne Ferschl,

Wir brauchen klare Regelungen und Gesetze um diesen Saustall auszumisten und es ist Zeit insgesamt aufzuräumen! Werksverträge, Mindestlohn-Betrug, Beschiss bei den Arbeitszeiten, Verstöße gegen den Arbeitsschutz finden wir nicht nur in der Fleischindustrie. Die Bundesregierung darf die Augen nicht länger verschließen.

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André Hahn,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 25. September 2019 landete um 13.45 Uhr ein Boot der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft am Spreeufer vor dem Paul-Löbe-Haus, um den zahlreich erschienenen Abgeordneten aus allen Fraktionen öffentlichkeitswirksam eine Petition zur Rettung der Schwimmbäder zu überreichen, die insgesamt von fast 120 000  Menschen unterstützt wurde. Es wurden viele schöne Fotos gemacht, viele Abgeordnete versprachen in die anwesenden Kameras und Mikrofone, sich darum zu...

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Fabio De Masi,

02.07.2020 - Das Wirecard-Fiasko ist eine Blamage für den deutschen Finanzplatz. Über die Commerzbank und die KfW stehen Millionen Steuergelder im Feuer. Das Wunderkind der deutschen Börse ist abgestürzt, fast zwei Milliarden Euro fehlen in der Bilanz. Seit langer Zeit gibt es Berichte über Unregelmäßigkeiten und den Verdacht der Geldwäsche bei Wirecard. Dabei hat die Finanzaufsicht BaFin gepennt und sogar Journalisten angezeigt, die kritisch zu Wirecard berichteten! Meine Fraktion war die einzige, die frühzeitig Nachfragen zu den Vorwüfen gegen Wirecard gestellt hat. Wir brauchen eine Finanzaufsicht, die auf die digitalen Geschäftsmodelle der neuen Finanzkonzerne passt und eine strengere Haftung der Wirtschaftsprüfer!

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Kerstin Kassner,

02.07.2020 - Das Pauschalreisevertragsrecht ist ein kleiner Bestandteil zur Rettung der Tourismusbranche. Um die vielen Arbeitsplätze in den Reisebüros und bei den Veranstaltern zu erhalten, benötigen wir jedoch weitere Unterstützung bei den Personalkosten und einen Ersatz für die bereits ausgefallenen und weiter anfallenden Provisionen. Einen Kahlschlag in der Branche können wir uns nicht erlauben.

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Birke Bull-Bischoff,

02.07.2020 - Die Bundesrepublik ist beim Lernen mit digitalen Mitteln schlecht aufgestellt. Oft scheitert es schon an den grundlegendsten Dingen, z.B. an leistungsfähigem Internet. Darüber hinaus hat die Coronakrise die soziale Ungleichheit beim digitalen Lernen deutlich vor Augen geführt - hier wurden Kinder aus finanzielle weniger leistungsfähigen Familien ein weiteres Mal abgehängt. Auch wenn das digitale Lernen im Moment besonders im Fokus der Öffentlichkeit ist, dürfen dabei aber andere zentrale Probleme des Schulsystems nicht außer acht gelassen werden . Der gravierende Lehrermangel, der Mangel an Schulsozialarbeiter*innen und die oftmals schlechte Bausubstanz der Schulen sind nur einige Beispiele dafür.

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