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Reden unserer Abgeordneten

Dietmar Bartsch,

24.07.2019 - Frau Kramp-Karrenbauer, Ihre Glaubwürdigkeit als Verteidigungsministerin ist zum Start nahe Null. Ministerien werden zu Verschiebebahnhöfen, um die Personalprobleme der Union zu regeln. Das Verteidigungsministerium soll zum Karrieresprungbrett der Kanzlerschaft werden. Das zeigt, Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, haben ein instrumentelles Verhältnis zum Verteidigungsministerium. Wollten Sie sich nicht voll der CDU widmen? In diesem Monat haben Sie gesagt: Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Ist das glaubwürdig? Machen Sie jetzt eigentlich beides halbtags? Der Titel der Regierungserklärung macht deutlich, Sie definieren Verantwortungsübernahme vor allem militärisch - Sie haben von Stärke gesprochen, von Abschreckung gesprochen -, aber, es gab mal Zeiten, wo in Deutschland mit Zurückhaltung über die Rolle des Militärs bei der Gestaltung deutscher Außenpolitik diskutiert wurde. Die scheinen ja offensichtlich vorbei zu sein. Ich will darauf hinweisen, dass die NATO-Mitgliedstaaten über Militärbudget von 1.000 Milliarden verfügen, Russland dagegen nur von 63 Milliarden. Wenn Sie zwei Prozent erreichen würden, würde sogar Deutschland allein darüber liegen, meine Damen und Herrn.

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Alexander S. Neu,

Der Angreifer NATO setzte sich als Friedenshüter ins Nest - Und dort sitzt die NATO nun immer noch. Das wahre Motiv der NATO-Aggression Kosovo-Krieg war nicht der Schutz der Menschenrechte. Nein, es ging darum, die Region NATO-Interessen unterzuordnen. Die UN-Charta und die Sicherheitsrats-Resolution 1244 sind für die NATO-Staaten offenbar Makulatur, wenn es um den Balkan geht. Über 220.000 Menschen mussten nach dem NATO-Einmarsch in den Kosovo fliehen. Heute ist der Kosovo ein Hotspot für Organisierte Kriminalität und Islamismus.

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Matthias Höhn,

UNIFIL, der UN-Einsatz, der ursprünglich ein vorübergehender sein sollte, dauert mittlerweile über 40 Jahre. Über 300 Soldaten aus verschiedenen Länder verloren in dieser Zeit ihr Leben. Grund genug, den Sinn dieses UN-Mandats endlich zu hinterfragen. 30 Millionen will die Bundesregierung in den nächsten 12 Monaten in den Einsatz stecken - dieses Geld wäre besser angelegt in Diplomatie und Versöhnung.

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Thomas Lutze,

In Teil drei und vier der FDP-Tetralogie zur Gründerrepublik Deutschland fordern die freien Demokraten Zukunftsfonds und eine weitreichende Digitalisierung der Verwaltung. Eine solche Verbesserung der Verwaltung begrüßen wir, wollen aber demokratische Mindeststandards gewahrt sehen, die durch übereifrigen Einsatz digitaler Technologien bedroht sein könnten. Dazu gehört auch, dass Bürger*innen, die analog leben möchten, nicht abgehängt werden.

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Friedrich Straetmanns,

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Entfristung der Rehabilitierungsvorschriften. Betroffene müssen weiter die Gelegenheit haben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Bundesregierung muss darüber hinaus Maßnahmen ergreifen, um bisher vernachlässigte Vorgänge angemessen aufzuarbeiten und den Geschädigten die ihnen zustehende Rehabilitation zu gewähren.

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Lorenz Gösta Beutin,

Die Proteste von FridaysForFuture, Ende Gelände und Extincion Rebellion sind legitim und wichtig. Schon heute sterben Menschen an der Klimakrise, verlieren ihre Heimat. Wenn es brennt, muss mit allen Mitteln Alarm geschlagen werden. Die Linksfraktion nimmt eine der Hauptforderungen der Klimabewegung auf, und stellt sie am letzten Sitzungstag des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause als erste und einzige Partei zur Abstimmung.

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Klaus Ernst,

Die 2004 beschlossene Liberalisierung von 53 Gewerken war der falsche Weg. Sie hat zu Dequalifizierung, einem Unterbietungswettbewerb und rückläufigen Ausbildungszahlen geführt. Die Wiederausweitung der Meisterpflicht ist damit richtig. Gleichzeitig ist vor allem eine Stärkung der Tarifbindung unabdingbar, um die Arbeitsbedingungen und Löhne im Handwerk insgesamt zu verbessern.

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Petra Pau,

28.06.2019 - CDU/CSU und SPD beantragen, den Widerstand von Frauen gegen den Nationalsozialismus in seiner weltanschaulichen Breite und sozialen Vielfalt besser zu würdigen. DIE LINKE stimmt dem Anliegen ohne Wenn und Aber zu. Zumal mit Clara Zetkin unlängst noch anders verfahren wurde.

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Heidrun Bluhm-Förster,

Trotz guter Ausgangsbedingungen und motivierter Bürgerinnen und Bürger ist es auch 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht gelungen, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Offenbar scheint dafür der politische Wille bei den Entscheidungsträgern zu fehlen. Besonders die ländlichen Räume und Ostdeutschland leiden darunter. Die Anträge der Fraktion DIE LINKE zeigen Wege auf, welche politischen Mittel auf welche Weise genutzt werden sollten, um das Grundgesetzgebot gleicher Lebensbedingungen für alle verwirklichen zu können.

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Petra Sitte,

Die EU-Urheberrechtsreform ist eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und innovationsfeindlich. Das gilt nicht nur für die Verpflichtung zu Uploadfiltern, sondern auch für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Bundesregierung muss in der Umsetzung alle Spielräume nutzen und sich in den Dialogprozess auf Europaebene einbringen.

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