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Reden unserer Abgeordneten

Klaus Ernst,

02.02.2018 - Bei weiten Teilen der Bevölkerung kommt nichts von der guten wirtschaftlichen Entwicklung an. Für 40% der Beschäftigten sind die realen Bruttostundenlöhne seit 1995 teilweise sogar gesunken. Gleichzeitig erwartet die Bundesregierung, dass sich auch in diesem Jahr die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stärker wachsen als die Arbeitnehmerentgelte. Doch die Bundesregierung klammert in ihrem Jahreswirtschaftsbericht diese Probleme der immer ungleicher werdenden Verteilung und der Spaltung am Arbeitsmarkt aus.

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Niema Movassat,

Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft vorgelegt. Die Abschaffung wäre integrationsfeindlich. Der Gesetzentwurf der AfD ist zudem ein Sammelsurium völkischer Begriffe. Es wird von „fremdkultureller Herkunft“, „nicht- aufgeklärten Kulturen“ und von der „massenhaften“ Anzahl von Doppelstaatlern gesprochen. Dabei haben maximal fünf Prozent der Bevölkerung eine doppelte Staatsbürgerschaft. Die Verbreitung solcher Fake News passt zur rassistischen Stimmungsmache der AfD. Die Folge davon: die Spaltung der Gesellschaft, bis hin zu brennenden Asylheimen und Morden an Menschen die nicht „deutsch genug“ aussehen. DIE LINKE. will gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig vom Pass.“

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Kirsten Tackmann,

02.02.2018 - Seit 2005 kämpft DIE LINKE darum, dass die Existenznot in der Schafhaltung ernst genommen wird. Jahre bevor der Wolf zum zusätzlichen Problem wurde! Mit unzähligen Anträgen und Anfragen hat DIE LINKE die berechtigten Anliegen der Schäfer_innen vorgetragen. Wo waren eigentlich all die Jahre die selbsternannten Schafsrächer, die jetzt zum großen Halali auf den Wolf blasen?

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Katja Kipping,

Bei der Grundsicherung handelt es sich nicht um ein Almosen, das gewährt wird oder auch nicht. Vielmehr handelt es sich beim soziokulturellen Existenzminimum um ein Grundrecht. Und Grundrechte kürzt man nicht! Hartz IV gehört abgeschafft und durch gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro ersetzt.

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Brigitte Freihold,

02.02.2018 - Die Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Bildung ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine sozial gerechte Gesellschaft - überall auf der Welt. In ihrer ersten Plenar-Rede kritisiert die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold die Bundesrepublik, die längst der größte Nutznießer der eigenen Entwicklungshilfe geworden ist. Freihold will sicherstellen, dass Investition in Bildung nicht als Hilfs-Mittel bei der Legitimierung von Diktatoren missbraucht werden, welche die Migration in Richtung Europa besonders effektiv unterbinden.

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Ingrid Remmers,

Wir reden hier heute über den gefühlt 80 Dieselskandal in Deutschland. Einem Skandal der bereits im dritten Jahr in Folge ungelöst ist. Die Ignoranz der Automobilindustrie gegenüber gesetzlich festgesetzten Grenzwerten, die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber all den Verstößen bis hin zu kriminellen Handlungen hat dazu geführt, dass wir alle, inzwischen zu Versuchstieren in einem deutschlandweit angelegten Abgastest geworden sind.

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Dietmar Bartsch,

01.02.2018 - Was wir in den letzten Wochen von Union und SPD beim Thema Familiennachzug erlebt haben, ist ein Trauerspiel. Ein Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit. Diese Einigung zum Familiennachzug ist offensichtlich ein Vorgeschmack für die kommenden schwarz-roten Jahre. Und wahrhaftig kein guter. Sie streiten wie die Irren und dann machen sie faule Kompromisse. Familienzusammenführung zu ermöglichen, ist eine moralische Pflicht. Der Schutz der Familieneinheit ist ein Menschenrecht. Das gilt nicht nur für Menschen mit deutschen Pass, sondern das gilt generell.

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Norbert Müller,

Die AfD will durch die Wiedereinführung der Extremismusklausel zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich kritisch mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auseinandersetzen, bekämpfen. Genau diese Initiativen sind wichtig für die Verteidigung der Demokratie! DIE LINKE wird daher auch in Zukunft die Arbeit der durch Demokratie Leben geförderten Projekte unterstützen.

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Fabio De Masi,

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Währungsfonds als die Speerspitze des Sozialismus: Ich glaube, ich habe da etwas verpasst.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Die Linke teilt viele der Bedenken gegen den Europäischen Währungsfonds, aber aus anderen Gründen als die FDP. Die FDP fordert in ihrem Antrag mehr Wettbewerbsfähigkeit. Was sonst? Auf Deutsch: Überall in Europa sollen Löhne und Renten sinken, damit Gewinne und Vermögen weiter zulegen....

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Jutta Krellmann,

Die Frage der Arbeitszeitverkürzung ist zurück auf der politischen Agenda. Mit der vorhandenen Menge an Arbeit, ist es wie mit dem Reichtum. Es ist genug für alle da, nur falsch verteilt! Die einen arbeiten bis zum Umfallen und die anderen haben zu wenig oder keine Arbeit. Daher fordern wir die Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden. Damit auch aus fremdbestimmter Flexibilität eine selbstbestimmte Arbeitszeitrealitäten für die Beschäftigten wird wollen wir zudem ein echtes Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit. Wir machen keine faulen Kompromisse wie die Mini-Groko.

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