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Reden unserer Abgeordneten

Klaus Ernst,

Damit die Maritime Wirtschaft in Deutschland zukunftsfähig bleibt, muss sie Vorreiter bei Green Shipping sein und umweltfreundliche Schiffsantriebe entwickeln. Für die Beschäftigten, die für den Erfolg der Maritimen Wirtschaft sorgen, braucht es dringend bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Außerdem muss die Bundesregierung vor der eigenen Haustür kehren im Kampf gegen illegalen Fischfang und die Vermüllung der Meere.

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André Hahn,

FDP aber auch CDU/CSU wollen Europol zu einer europäischen Bundespolizei nach dem Vorbild des FBI ausbauen. Ein Blick auf die Geschichte dieser Behörde zeigt eindrucksvoll, dass eine Polizei, die keinen klaren Regeln unterworfen und nicht im erforderlichen Umfang demokratisch und justiziell kontrolliert wird, selbst zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden kann.

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Kathrin Vogler,

UNIFIL ist ein "Interims"-Einsatz, der jetzt schon 40 Jahre dauert und an dem die Bundeswehr seit fast 13 Jahren beteiligt ist. Die UN-Truppe agiert im Libanon in einer hochbrisanten innen- wie außenpolitischen Konfliktlage, die mit militärischen Mitteln nicht zu lösen ist. Deshalb lehnt DIE LINKE eine Verlängerung des Bundeswehrmandats UNIFIL ab. Denn was der Libanon tatsächlich braucht, ist Versöhnung und Dialog, Friedensförderung und soziale

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Ralph Lenkert,

Wasser ist Menschenrecht. Es muss geschützt werden. DIE LINKE lehnt jede Privatisierung und jeden Angriff auf diese Daseinsvorsorge ab. Lassen Sie uns die Ursachen von Verschmutzung bekämpfen.

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Andrej Hunko,

Zum 70. Jahrestag des Europarates zeichnet sich nach fünf Jahren endlich eine Lösung des Konflikts um die russische Mitgliedschaft ab. Gerade in der Zeit, in der und täglich Hiobsbotschaften aus der internationalen Politik erreichen, ist das ein hoffnungsvolles Signal. In einem weiteren Schritt muss die Europäische Union endlich der Europäischen Menschenrechtkonvention des Europarates beitreten. Es gilt, in die Zukunft zu schauen und auch die nächsten 70 Jahre dieser wichtigen gesamteuropäischen Institution zu sichern.

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Diether Dehm,

Die AfD fordert eine Streichorgie im EU-Haushalt im Interesse der EU-Bürger. Was den Konzernen nützt, soll hingegen nicht nur erhalten bleiben, sondern auch mehr werden.

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Heike Hänsel,

Die Fraktion DIE LINKE stimmt gegen die Anträge von Koalition, FDP und Grünen sowie der AfD. Eine pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung von BDS-UnterstützerInnen ist problematisch. Es stünde uns gut an, wenn Befürchtungen aus der israelischen Zivilgesellschaft, dass Presse- und Meinungsfreiheit unter Druck geraten könnte, bei den Beratungen stärker berücksichtigt worden wären.

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Sevim Dagdelen,

Der von der Bundesregierung verfügte Waffenexportstopp an Saudi-Arabien steht nur auf dem Papier. Über Frankreich, Großbritannien und Italien werden weiter Waffenlieferungen genehmigt. Diese Waffenlieferungen verstoßen gegen europäisches Recht und den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten, sie sind ein eklatanter Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und ein ungeheuerliches Verbrechen, das sofort gestoppt werden muss.

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Doris Achelwilm,

Teaser: Allein im Jahr 2018 wurden in Berlin 382 homo- und transfeindliche Übergriffe gemeldet. Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert mehr Schutz und Akzeptanz für vielfältige Geschlechter und Lebensweisen. Dazu braucht es Antidiskriminierungsprogramme und Beratungsangebote, aber auch ein Ende der politischen Ausgrenzung und Diskriminierung.

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Dietmar Bartsch,

16.05.2019, Vereinbarte Debatte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes - Vor fünf Jahren hat hier an dieser Stelle der von mir sehr geschätzte Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes eine berührende Rede gehalten. Er wies darauf hin, dass der Satz 'Die Würde des Menschen ist unantastbar' paradox sei. Denn wenn sie unantastbar sei, müsse sie ja nicht festgeschrieben werden. Und er hat recht. Der industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden und der Vernichtungskrieg im Osten waren grausame Höhepunkte dieses Gewaltregimes und haben gezeigt, dass ein Staat den Verstoß gegen die Menschenwürde zum Prinzip erheben kann. Es muss daran erinnert werden, dass die Deutschen nicht in der Lage waren, die sogenannte Machtergreifung der Nazis zu verhindern. Und sie waren auch nicht in der Lage, deren Herrschaft aus eigener Kraft abzuschütteln. Befreiung war nur von außen möglich durch den Sieg der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition. Menschen überall in der Welt zahlten für unsere Befreiung einen hohen Preis. Und letzte Woche haben wir diesen Tag der Befreiung gedacht. Und es war, meine Damen und Herrn, ein Tag der Befreiung. Das muss man immer wieder betonen. Und das sollten alles Abgeordneten des Deutschen Bundestages immer wieder betonen - Befreiung von einer Politik der Unmenschlichkeit. Dass Politik auf die systematische Zerstörung der Menschlichkeit hinausläuft, das dürfen alle nie wieder zulassen. Gerade deswegen ist es so wichtig, die Tragweite des Artikels 1 zu verstehen. Er ist ein Versprechen, das auf jeden Tag neu eingelöst werden muss.

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