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Reden unserer Abgeordneten

Jan Korte,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem alle wieder aus dem TV-Duell erwacht sind, wollen wir heute vielleicht etwas wirklich Wichtiges entscheiden. Wir wollen die Chance dazu an diesem letzten Sitzungstag nutzen. Deswegen möchte ich begründen, warum wir es für sinnvoll halten, unseren Antrag „Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen“ heute aufzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wissen, die Bundesregierung plant massive Aufrüstungen im Verbund mit der NATO...

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Sahra Wagenknecht,

Wer sich ein Deutschland wünscht, in dem wirklich alle gut und gerne leben, ein Deutschland ohne Niedriglöhne und Altersarmut, in dem Politiker sich nicht mehr von Konzernen kaufen lassen und Geld für gute Bildung statt für Panzer ausgegeben wird, wer Abrüstung und einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland will, der kann heute nur noch DIE LINKE wählen. Nur ein Weckruf durch eine deutlich gestärkte LINKE kann vielleicht verhindern, dass die SPD sich ein weiteres Mal in einer Großen Koalition verkriecht und so der Union ein Zeitlosticket für die Fahrt im Schlafwagen an die Macht verschafft.

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Dietmar Bartsch,

05.09.2017 - Es gab mal in unserem Land den schönen Satz: Unsern Kindern soll es einmal besser gehen. Und wir haben jetzt gerade die Einschulung gehabt in Berlin und Brandenburg, am Sonnabend auch in Mecklenburg-Vorpommern, und wir sind uns doch einig, dass eigentlich alle diese kleinen Kinder in unserem Land die gleichen Chancen haben sollen. Aber das Ergebnis ihrer Politik ist, dass sie eben nicht die gleichen Chancen haben. Das ist die Realität. Unsere Kinder haben nicht die gleichen Chancen. Und das hat natürlich zuallererst mit Elternarmut zu tun. Und Sie sagen so schön: Im Schnitt geht es Deutschland gut. Ja, das ist wie mit der Kuh, die im Teich, der 50 Zentimeter tief war, ertrunken ist. Es gibt perversen Reichtum und Armut in unserem Land. Das ist die Realität. In einem Land, in dem Alleinerziehende Zukunftsangst, in dem Kinderreichtum zum Armutsrisiko wird und in dem alte Menschen Flaschen sammeln, da kann man vom Sozialstaat nicht reden. Und am 24.09. geht es auch um die Wiederherstellung des Sozialstaates in unserem Land.

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Gregor Gysi,

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – In den Reden vieler Rednerinnen und Redner wurden heute die ausscheidende Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn und der ausscheidende Vizepräsident Johannes Singhammer gewürdigt, und ihnen wurde Dank ausgesprochen. Ich schließe mich dem selbstverständlich an. Ich bin auch den beiden Fraktionsvorsitzenden meiner Fraktion dankbar dafür, wie sie sich bei ihnen, aber vor allen Dingen auch beim Bundestagspräsidenten Professor Dr. Norbert Lammert bedankt haben. Auch dem...

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Dietmar Bartsch,

»Das ist heute sicher ein historischer Tag für viele Menschen. Wir beschließen das Recht auf Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts. […] Wir schaffen ein Stück weit Normalität in unserem Land.«

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Harald Petzold,

Es ist vollbracht: Lesben und Schwule sind endlich keine Menschen zweiter Klasse mehr. Es muss weitergehen, jetzt sind die Gleichstellung aller Lebensweisen, die Reform des Transsexuellengesetzes, besserer Schutz für geflüchtete LGBTI und die Förderung von Regenbogenfamilien dran.

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Petra Sitte,

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde überstürzt durch den Bundestag gebracht und ist auch in überarbeiteter Fassung problematisch. Es legt Entscheidungen, für die Gerichte zuständig sein sollten, in die Hände von Privaten und wird zur Löschung rechtmäßiger Inhalte führen. Die Debatte über das Problem muss zukünftig umfassender geführt werden.

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Petra Sitte,

Die Änderungen im Urheberrecht bringen deutliche Erleichterungen für Bildung und Wissenschaft. Am Ende ist die Koalition aber leider vor einer Desinformationskampagne der Verlage eingeknickt, was teilweise einen Rückschritt bedeutet.

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Ralph Lenkert,

Es ist mehr Augenwischerei als eine echte Reform. Wenn jetzt alle denken, die Netzentgelte würden nun bundesweit vereinheitlicht, dann ist das so nicht richtig. Der größere Teil der Netzentgelte entsteht in den untergeordneten Spannungsebenen bei den Regionalnetzen und den Verteilnetzen; und die werden nicht angeglichen. Aber dort entsteht erst wirklich der Standortnachteil der ländlichen Räume.

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Petra Sitte,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute reden wir mal wieder – und voraussichtlich zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode – über die endgültige Abschaffung der Störerhaftung

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Voraussichtlich! So ist es!)

– genau, voraussichtlich –, dieses Mal tatsächlich anhand eines Antrags, der halten sollte, was er verspricht. Es wird endlich klargestellt, dass WLAN-Betreiber, die ihr Netz frei zur Verfügung stellen, keine Haftung für Dritte...

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