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Reden unserer Abgeordneten

Dietmar Bartsch,

»Das ist heute sicher ein historischer Tag für viele Menschen. Wir beschließen das Recht auf Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts. […] Wir schaffen ein Stück weit Normalität in unserem Land.«

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Harald Petzold,

Es ist vollbracht: Lesben und Schwule sind endlich keine Menschen zweiter Klasse mehr. Es muss weitergehen, jetzt sind die Gleichstellung aller Lebensweisen, die Reform des Transsexuellengesetzes, besserer Schutz für geflüchtete LGBTI und die Förderung von Regenbogenfamilien dran.

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Petra Sitte,

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde überstürzt durch den Bundestag gebracht und ist auch in überarbeiteter Fassung problematisch. Es legt Entscheidungen, für die Gerichte zuständig sein sollten, in die Hände von Privaten und wird zur Löschung rechtmäßiger Inhalte führen. Die Debatte über das Problem muss zukünftig umfassender geführt werden.

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Petra Sitte,

Die Änderungen im Urheberrecht bringen deutliche Erleichterungen für Bildung und Wissenschaft. Am Ende ist die Koalition aber leider vor einer Desinformationskampagne der Verlage eingeknickt, was teilweise einen Rückschritt bedeutet.

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Ralph Lenkert,

Es ist mehr Augenwischerei als eine echte Reform. Wenn jetzt alle denken, die Netzentgelte würden nun bundesweit vereinheitlicht, dann ist das so nicht richtig. Der größere Teil der Netzentgelte entsteht in den untergeordneten Spannungsebenen bei den Regionalnetzen und den Verteilnetzen; und die werden nicht angeglichen. Aber dort entsteht erst wirklich der Standortnachteil der ländlichen Räume.

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Petra Sitte,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute reden wir mal wieder – und voraussichtlich zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode – über die endgültige Abschaffung der Störerhaftung

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Voraussichtlich! So ist es!)

– genau, voraussichtlich –, dieses Mal tatsächlich anhand eines Antrags, der halten sollte, was er verspricht. Es wird endlich klargestellt, dass WLAN-Betreiber, die ihr Netz frei zur Verfügung stellen, keine Haftung für Dritte...

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Sabine Leidig,

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich bin erstaunt, dass die Grünen jetzt mit der CDU darum wetteifern, wer die Automobilindustrie am besten befriedigen kann.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht ums „Befriedigen“! Das ist eine Schlüsselindustrie! 800 000 Jobs!)

Aus Sicht der Linken stehen die Interessen der Menschen im Mittelpunkt, und zwar aller Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben, aber auch die Interessen der...

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Herbert Behrens,

Auch mein Dank für die Zusammenarbeit gilt dem Kollegen Fischer, den ich aus dem Verkehrsausschuss sehr gut kenne. Auch von meiner Seite aus alles Gute für Ihre Zukunft!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns am Ende der Legislaturperiode noch einmal mit einem zentralen verkehrspolitischen Thema – eher einem Problem – auseinandersetzen. Es geht nämlich um den unrühmlichen Beitrag, den der...

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Kathrin Vogler,

Die Leitlinien Krisenprävention sollen ein friedenspolitisches Leitbild für die Bundesregierung entwerfen. Trotz einzelner guter Ansätze können sie das nicht leisten: Die Bundesregierung ist nicht bereit, ihre eigenen Fehler selbstkritisch aufzuarbeiten, eigenes Handeln, das Krisen verschärft (etwa die ungerechte Handelspolitik oder Rüstungsexporte), endlich abzustellen und sie will letztlich zivile Instrumente in eine militärische Strategie einbinden. Stattdessen wäre es nötig, zivile Konfliktbearbeitung stärker zu fördern und in ihrer Eigenständigkeit zu stärken.

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Herbert Behrens,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen tragen gesundheitliche Schäden davon, wenn sie Stickoxidschadstoffen ausgesetzt sind. Wir wissen, dass das Klimagas CO 2 dazu beiträgt, dass es zu einem dramatischen Klimawandel kommt. Wir stellen fest, dass die Automobilindustrie bei beiden, bei dem Schadstoff NO x und beim Klimagas CO 2 , die Werte manipuliert und damit gesundheitliche Schäden und die Klimaschädigung billigend in Kauf nimmt. Das darf es auf keinen Fall...

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