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Reden unserer Abgeordneten

Amira Mohamed Ali,

LINKEN-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali macht in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung klar: Schutzausrüstungen müssen bei denen, die viel Kontakt mit Menschen haben, flächendeckend vorhanden sein. Ein Pauschalbetrag von 500 Euro für alle Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen wäre eine spürbare Wertschätzung - ein Zeichen der Solidarität für die Leistungsträger unserer Gesellschaft.

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Gesine Lötzsch,

Gesine Lötzsch fordert in Ihrer Rede zum Corona Hilfspaket Risikozuschläge für Krankenschwestern und VerkäuferInnen. Außerdem müssten Gewinne von Krisengewinnlern gedeckelt werden. Es könne nicht sein, dass Krankenschwestern ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und gleichzeitig die Aktionäre der Rhön-Klinikum-AG, um ein Beispiel zu nennen, sich über satte Kursgewinne freuen.

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Friedrich Straetmanns,

Die Coronakrise zeigt uns deutlich auf, dass die parlamentarische Demokratie handlungsfähig ist. Trotz einzelner Kritikpunkte, sind Änderungen im Verfahrensrecht angesichts der aktuellen Krise zustimmungsfähig. Insbesondere die Schutzmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter sind dringend nötig.

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Susanne Ferschl,

Beschäftigte, die gerade im Land alles am Laufen halten, haben eine finanzielle Zulage verdient. Gerade in systemrelevanten Berufen sind die extreme Arbeitsbelastung und die niedrige Entlohnung auszugleichen. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen brauchen einen Rettungsschirm. Die Hartz-IV-Regelsätze sind zu erhöhen, und das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent aufgestockt werden.

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Sevim Dagdelen,

25.03.2020 - Die Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Irak und Syrien ist unverantwortlich. Die deutschen Soldaten müssen sofort abgezogen werden. Wer wirklich etwas zur Stabilität im Nahen Osten beitragen will, der muss die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und Iran beenden. Gerade in Zeiten der Pandemie-Krise töten Strafmaßnahmen massenhaft Menschen in der Region.

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Susanne Ferschl,

Kurzarbeit und Überbrückungskredite für Unternehmen sind richtig, doch sie müssen mit Arbeitsplatzgarantien verknüpft sein. Wenn Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge erlassen bekommen, dann müsste Beschäftigte ein deutlicher Zuschlag auf das Kurzarbeitergeld bekommen – dadurch würde die Nachfrage stimuliert und sichergestellt, dass nicht die Arbeitnehmer alleine die Kosten schultern müssen.

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Sabine Zimmermann,

Wir stecken mitten in der Transformation. Die Bundesregierung reagiert, doch schon der zweite Blick zeigt, dass sich in der Praxis wenig ändern wird. Die LINKE. fordert seit langem einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Zwar wird nun die Förderung zur Muss-Leistung, doch sie ist an so viele Voraussetzungen geknüpft, dass sie für viele ins Leere läuft. Außerdem fordert DIE LINKE. ein Weiterbildungsgeld, das während der Weiterbildung den Lebensstandard sichert: 90 Prozent vom letzten Netto, mindestens 200 Euro mehr als das Arbeitslosengeld. Nachhaltig ist, Weiterbildung attraktiver zu machen. Zukunftsgerichtet ist, jetzt den Zugang zu erleichtern und die Fachkräfte von morgen zu sichern.

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Alexander Ulrich,

Wir brauchen Mut und Solidarität, um die Corona-Krise zu überwinden. Kein Beschäftigter soll seinen Job verlieren, kein Unternehmen schließen und Selbstständige nicht ihre Existenz verlieren!

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Fabio De Masi,

In der Finanzkrise wurden Banken gerettet. Jetzt geht es um die Mehrheit! Wir kämpfen um jeden Job, um jedes Unternehmen, um jede Existenz von Selbstständigen! Die #Schuldenbremse muss ausgesetzt werden damit die Krise nicht teurer wird als nötig!

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Tobias Pflüger,

13.03.2020 - Anstatt jährlich den alten Mandatstext zu wiederholen, muss die Bundesregierung jetzt, nach dem Friedensschluss zwischen den USA und den Taliban, einen Plan vorlegen, wie der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan konkret bewerkstelligt werden soll. Sie muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass 19 Jahre Krieg dem Land keinen Frieden gebracht haben. Die Bilanz des Bundeswehr-Einsatzes ist verheerend.

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