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Reden unserer Abgeordneten

Sabine Leidig,

02.12.2016 - Dieser Bundesverkehrswegeplan zielt auf noch mehr Verkehr und lässt umweltverträgliche Alternativen auf der Strecke. Deshalb lehnt DIE LINKE ihn ab. Sozialökologische Verkehrswende nicht verbauen!

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Herbert Behrens,

Mit dem Gesetzentwurf hätte das Tempo in Richtung eines ökologischen Güterverkehrs deutlich erhöht werden können, indem man die offenkundigen Probleme bei der Maut offensiv angeht. Mit unseren Anträgen haben wir gezeigt, dass das möglich ist. Vor allem beim Thema Maut für Fernbusse werden wir hartnäckig bleiben.

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Norbert Müller,

02.12.2016 - Arme Kinder werden in Deutschland systematisch diskriminiert: sie haben schlechtere Bildungschancen, oft einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung und bleiben häufig ihr Leben lang arm. Die Bekämpfung von Kinderarmut hat bei der Großen Koalition allerdings keine Priorität. Denn zur nachhaltigen Beseitigung der Kinderarmut braucht es eine Umverteilung von unten nach oben.

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Jörn Wunderlich,

Das Leben mit Kindern ist zum Armutsrisiko geworden. Alleinerziehende Mütter und Väter, Familien mit mehreren Kindern und solche mit Migrationshintergrund sind verstärkt betroffen.

Dem Antrag der Grünen fehlt ein glaubwürdiges Konzept. Es wird vermieden, die Ungerechtigkeiten in der Bekämpfung von Armut wirklich anzutasten.

Damit findet sich DIE LINKE. nicht ab.

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Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Montenegro soll also der NATO beitreten. Damit wird die NATO ein weiteres Mal ihren Einfluss- und Kontrollbereich erweitern, hier um ein Balkanland. Die NATO-Erweiterung insgesamt ist einem politischen Ansatz geschuldet, der davon ausgeht, dass Sicherheit in Europa ohne Russland oder vielleicht auch gegen Russland möglich und wünschenswert ist. Es ist ein konfrontatives Sicherheitskonzept.

Es geht aber auch anders, und zwar mit einem...

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Karin Binder,

Agrarminister Christian Schmidt von der CSU will mit allem Mitteln Gentechnik auf die Äcker in Deutschland bringen. Anders lässt sich der Entwurf zu Änderung des Gentechnik-Gesetzes nicht lesen. Er stellt sich gegen die Bundesländer, die ein unbürokratisches Anbauverbot von genmanipulierten Pflanzen wollen. Und er stellt sich gegen die Verbraucher, die Gentechnik in ihrem Essen ablehnen. DIE LINKE fordert, dass eine bundesweites Anbauverbot greift.

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Jörn Wunderlich,

Mit der Ankündigung der Reform des Unterhaltsvorschusses setzt die Ministerin eine langjährige Forderung der Fraktion DIE LINKE um. Wir begrüßen diesen Schritt, da damit endlich eine Ungerechtigkeit aufgehoben wird.

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Sigrid Hupach,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Debatte nun schon einiges darüber gehört, wie die Lebenssituation von Alleinerziehenden aussieht und wie schwierig diese ist. Mit unserem Antrag „Alleinerziehende entlasten – Umgangsmehrbedarf anerkennen“ sprechen wir eine ganz konkrete Baustelle an und machen einen Lösungsvorschlag, der eine erhebliche Verbesserung für die Betroffenen bringt.

In Deutschland leben inzwischen 2,2 Millionen Kinder in...

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Dietmar Bartsch,

01.12.2016 - Andrea Nahes meint, dass das Gesetz ein großer Schritt sei und dass es ein paar Baustellen gebe. Es gibt Großbaustellen, bei dem was die Bundesregierung vorliegt. Das Gesetz verdient den Namen Bundesteilhabegesetz nicht, weil die uneingeschränkte und gleiche gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht erreicht wird. Von einer Herauslösung aus dem Fürsorgesystem kann nicht die Rede sein. Die Bundesregierung schränkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein und zwar aus Kostengründen, weil sie Kosten sparen will. Anstatt die Kritik der Betroffenen wirklich ernst zu nehmen und sie zu nutzen, hat die Bundesregierung sie lange ignoriert. Große Verbesserungen für die jetzige Situation von Betroffenen haben die Regierungsparteien nicht geschaffen. Sie leisten es sich, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu beschneiden, einfach weil es ihnen zu teuer ist. Und das in einen der reichsten Länder der Erde. Das Gesetz muss überarbeitet werden, um überhaupt der UN-Behindertenrechtskonvention zu entsprechen.

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Katrin Werner,

Eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen wird es mit dem Bundesteilhabegesetz nicht geben. Die Diskussion zu diesem Gesetz ging von Anfang an in die falsche Richtung. Es ging nie um die Verwirklichung von Menschenrechten, sondern um Kostendeckelungen. Statt Betroffenen eine selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen, können sie weiter aus Kostengründen gezwungen werden in Heime zu ziehen oder sich eine Assistenz mit anderen zu teilen. Die Regierung sollte die wenigen vorgesehen Verbesserungen umsetzen und den Rest des Gesetzes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umfassend überarbeiten.

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