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Reden unserer Abgeordneten

Sahra Wagenknecht,

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu spät geht, den betraft es erst recht, Frau Merkel. Diese Regierung ist aber vor allem eine Strafe für unser Land.

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Alexander Ulrich,

Der Brexit hat schwerwiegende Folgen für Generationen. Komplizierte Themen wie die irische Grenzfrage lassen sich nicht im Eiltempo abräumen. Der Verhandlungszeitraum sollte daher verlängert werden.

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Thomas Lutze,

Sehr geehrter Herr Scheuer, uns einen vielleicht zwei Sachen. Das eine ist, dass wir beide gern Auto fahren, und das andere ist, dass wir ein Problem damit haben, wenn Menschen im Straßenverkehr zu Tode kommen oder schwer verletzt werden. Aus dem Grund meine Frage: Warum gibt es in Deutschland immer noch kein Tempolimit auf Autobahnen? Alle anderen europäischen Länder haben das. In Frankreich gilt auf Landstraßen jetzt Tempo 80 statt Tempo 90; das ist gerade verschärft worden. Da gibt es gewisse...

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Ingrid Remmers,

Herr Minister, Sie propagieren im Abgasskandal ja die Softwarelösung. Jetzt haben Tests des amerikanischen Joint Research Centre ergeben, dass die NO x -Emissionen nach der Softwarelösung sogar noch zunehmen. Wieso halten Sie und das KBA vor diesem Hintergrund die Veränderung der Software für ausreichend, um die Fahrzeuge in einen zulassungskonformen Zustand zu bringen? Im Zusammenhang damit, ganz aktuell: Hat Opel die Verwendung einer Abschalteinrichtung eingeräumt?

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Matthias W. Birkwald,

Wir müssen doch mal politisch entscheiden, was uns das würdevolle Leben unserer älteren und alten Menschen wert ist. Minister Heil, bleiben Sie nicht auf halber Strecke stehen. Heben Sie das Rentenniveau deutlich an, statt es nur einzufrieren, schaffen Sie alle Ungerechtigkeiten in der Mütterrente ab und machen Sie die Erwerbsminderungsrenten armutsfest.

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Susanne Ferschl,

12.10.2018 - Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Gesellschaft sparen Arbeitgeber durch Minijobs Personalkosten- subventioniert vom Steuerzahler - allein 2017 im Gastgewerbe mit 1 Milliarde Euro. DIE LINKE will Minijobs abschaffen, den Niedriglohnsektor bekämpfen und Arbeit ab dem 1. Euro sozialversicherungspflichtig machen. Der Lohn muss zum Leben reichen und vor sozialen Risiken schützen.

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Stefan Liebich,

Der Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea ist ein Erfolg für all die Menschen auf der Welt, die weiter daran glauben, dass sich Konflikte ohne Waffen und militärische Gewalt lösen lassen. Und er ist ein Signal an all jene Staatsführer weltweit, die auf der Basis von Hass gegenüber anderen, ihre Macht sichern: Hört endlich auf damit!

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Nicole Gohlke,

Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren! Die explodierenden Mieten bringen immer mehr Menschen in existentielle Nöte. Mieterinnen und Mieter werden gezwungen, Investmentfonds und Immobilienspekulanten die Taschen zu füllen. Wir wollen dem einen klaren Riegel vorschieben: Mieterhöhungen nur noch in Höhe der allgemeinen Inflationsrate. Dann hat sich's ausspekuliert!

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Bernd Riexinger,

12.10.2018 - Der Mietenwahnsinn ist längst ein Problem der gesamten Gesellschaft. Rund 40 Prozent der Haushalte in Großstädten zahlen mehr Miete, als sie sich leisten können. Wir brauchen eine gesetzliche Begrenzung von Mieterhöhungen, einen echten Mietpreisdeckel. Das kann nur ein erster und längst nicht ausreichender Schritt sein, es ist aber das Mindeste, was Mieterinnen und Mieter erwarten.

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Niema Movassat,

Unter dem Label "Datenschutz" hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Bei genauerem Lesen fällt auf, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Sowohl im Asylgesetz als auch im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen intimste Daten an die Sicherheitsbehörden, darunter auch an den Verfassungsschutz, weitergeleitet werden. Zudem müssen Zivilgesellschaftliche Organisationen, Daten für die Sicherheitsleuten bereithalten. Wir als LINKE fordern endlich ein vernünftiges Datenschutzrecht für alle.

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