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Reden unserer Abgeordneten

Sahra Wagenknecht,

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

"Millionen Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht …"

"Wenn ein Konzernchef verheerende Fehlentscheidungen trifft, dafür noch Millionen an Boni kassiert, eine Verkäuferin dagegen aber für eine kleine Verfehlung rausgeschmissen wird, dann geht es nicht gerecht zu."

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich wundere mich, dass Sie jetzt nicht alle...

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Diether Dehm,

Herr Kollege Gutting, Sie hätten meine Zwischenfrage zulassen sollen; denn ich bin genauso wie Sie entsetzt über den Vorgang Hohmann-Dennhardt, weil ich Frau Hohmann-Dennhardt als viel klügere und anständigere Person einmal kennengelernt habe. Das muss man einmal sagen: Sie war als Verfassungsrichterin wirklich ein Gewinn. Als sie diesen Quatsch mitgemacht hat, hat sie ihrer Biografie sehr geschadet.

Ich will Ihnen aber eines nicht durchgehen lassen, nämlich dass Sie diesen Vorfall mit einem...

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Ulla Jelpke,

Die elektronische Fußfessel nützt nichts und ist zudem unverhältnismäßig – so begründete Ulla Jelpke, warum DIE LINKE den Vorstoß Bundesregierung ablehnt, Gefährden die Fußfessel anzulegen. „Ich sehe nicht, wie ein elektronisches Band um das Fußgelenk jemanden davon abhalten sollte“, für Terrorgruppen zu werben, so Jelpke. Zudem sei der Begriff des Gefährders nicht gesetzlich definiert.

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Ulla Jelpke,

„Mit dem Gesetzentwurf sollen den Sicherheitsbehörden erneut schwere Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger erlaubt werden“, kritisierte Ulla Jelpke die Neustrukturierung des BKA-Gesetzes. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes würden von der Bundesregierung unzulässig überdehnt. Es dürften nicht „Bürgerrechte für eine Illusion von mehr Sicherheit geopfert werden.“

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Sabine Zimmermann,

2,3 Millionen Menschen schlagen sich als Soloselbständige durch. Die Mehrheit von ihnen verdient weniger als 1.500 Euro brutto im Monat. Die Krankenkassenbeiträge sind für sie eine riesige Belastung, Altersvorsorge können sich die meisten erst recht nicht leisten. Um ihnen zu helfen, muss der Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit wirksam bekämpft werden. Die Beitragsbemessung der Krankenkassen muss sich am tatsächlichen Einkommen orientieren. Und die Künstlersozialkasse muss gestärkt werden.

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Rosemarie Hein,

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf den Tribünen! Technisches, naturwissenschaftliches und mathematisches Wissen sowie Kenntnisse in der Informatik sind zentrale Bestandteile von Allgemeinbildung. Das braucht man heute, um sich in dieser Welt zurechtzufinden, und das ist auch wichtig, um neue technische und wissenschaftliche Erkenntnisse kritisch hinterfragen zu können.

(Beifall bei der LINKEN)

So weit bin ich mit der...

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Karin Binder,

Mit diesem erst im Januar im Bundestag eingebrachten Gesetz soll die Versorgung der Bevölkerung im Krisenfall neu geregelt werden. Die bisher geltenden Regelungen stammen noch aus Zeiten des Kalten Krieges und sind auf jeden Fall überholungsbedürftig. Heutige Krisenszenarien bestehen in erster Linie aus Naturkatastrophen, Freisetzung von Schadstoffen oder „technischen Störungen“, zum Beispiel durch Hackerangriffe.

Die aufwendige Vorhaltung von Lebensmittelmarken soll entfallen. Stattdessen...

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Kirsten Tackmann,

Viel wird derzeit über Tierschutz und Tierwohl diskutiert. Für uns Linke ist das auch eine Frage von Strukturen, deshalb wollen wir zum Beispiel Bestandsgrößen am Standort begrenzen, um Megaställe zu verhindern. Und wir wollen die Tierdichte in Region begrenzen, auch um die Folge von Seuchenausbrüchen zu reduzieren.

Aber für uns ist Tiergesundheit auch eine Frage von ausreichendem, gut bezahltem und gut qualifiziertem Personal. Deshalb wollen wir unter anderem einen angemessenen...

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Jörn Wunderlich,

Wir müssen uns folgende Situation vorstellen: Ein Ehepaar sitzt zuhause auf der Couch, sie schauen eine Fußballübertragung im Fernsehen an und die Ehefrau regt sich derart über den Schiedsrichter auf, dass sie einen Herzinfarkt bekommt, zusammenbricht, ins Koma fällt und mittels Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden muss.

Nun wird bei ihr eine Erkrankung festgestellt, die der Behandlung bedarf, sie selbst ist aber nicht mehr in der Lage, darüber zu entscheiden. Der Ehemann steht hilflos...

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Dietmar Bartsch,

„Der Anführer der APO – der außerparlamentarischen Opposition der SPD gegen die eigene Regierungsbeteiligung im Bund – SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz redet gern über „mehr Gerechtigkeit“.

Rhetorisch ein Fortschritt, nur im Inhalt mehr als dürftig. Die GroKo reitet ein Trojanisches Pferd über die Autobahnen, deren Teilprivatisierung trotz aller Beteuerungen weiter möglich ist. Zulasten der Bürger*innen in diesem Land.“

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