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Reden unserer Abgeordneten

Matthias W. Birkwald,

14.01.2021 - Machen Sie endlich Politik für Menschen statt für Profite und stärken Sie die gesetzliche Rente! Arbeiten Sie nach österreichischem Vorbild an einer einkommens- und vermögensgeprüften "Solidarischen Mindestrente" von 1.200 Euro, plus Wohngeld in Städten mit sehr hohen Mieten!

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Ulla Jelpke,

14.01.2021 – Wer Terroranschläge plant und vorbereitet, der kann aufgrund geltender Gesetze inhaftiert werden. Doch die AfD möchte sogenannte Gefährder - also Personen, denen die Polizei lediglich eine schwere Straftat zutraut - auf bloßen Verdacht hin unbestimmte Zeit einsperren. Das wäre rechtswidrig und wird von der LINKEN klar abgelehnt.

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Pascal Meiser,

14.01.2021 Wenn wir uns anschauen, welche Macht die großen Digitalkonzerne schon heute haben, dann sollte das uns das alle mit großer Sorge erfüllen. Es ist höchste Zeit, Amazon, Google, Facebook und co. wirksam zu regulieren und zu verhindern, dass ihre Macht unkontrollierbar wird. Die Bundesregierung traut sich nicht, da die gesetzliche Instrumente zu verschaffen. Die Linke will klare Verbote bei Machtsmißbrauch und die gesetzliche Möglichkeit, in der letzten Instanz solche Monopole zu zerschlagen.

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Klaus Ernst,

14.01.2021 - Wir stellen uns gegen die Forderung der FDP, die jetzt schnell alle EU-Handelsabkommen ratifizieren will. Wir wollen aber nicht internationalen Handel verhindern, sondern wir wollen, dass sich der Handel an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert. Die momentan verhandelten Abkommen, die z.B. einen internationalen Investitionsgerichtshof vorsehen, lehnen wir ab.

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Amira Mohamed Ali,

14.01.2021 - Ein bloßer Katalog von Freiwilligkeiten zum Wohl der Lebensmittelindustrie bringt keine Verbesserung beim Tierwohl und keine gesünderen Rezepturen von Fertigprodukten. Wir brauchen eine Gesunde Ernährung für Alle, besonders für Kinder! DIE LINKE fordert daher gutes beitragsfreies Essen in Schulen und Kitas.

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Achim Kessler,

14.01.2021 - Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Bundesregierung schützen die Profitinteressen der Pharmaindustrie und ihrer Finanziers, statt alle Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung auszuschöpfen. DIE LINKE fordert, die Impfstoffhersteller endlich zur Vergabe von Lizenzen und Know-How zu zwingen. Die Bundesregierung muss auch ärmere Länder weltweit unterstützen. Das ist ein Gebot der Solidarität und angesichts der Pandemie in unser eigenem Interesse.

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Petra Sitte,

14.01.2021 - Die Strategie zur Bio-Ökonomie der Bundesregierung hat lange auf sich warten lassen. Dabei sind Ressourceneinsparung und Klimaschutz drängend wichtige Probleme. Wichtige Akteure und Verbände aus dem Umweltschutz, der Nachhaltigkeitsforschung und der Zivilgesellschaft wurden gar nicht an der Erstellung beteiligt. Leider ist so eine Strategie entstanden, die wieder auf technische Detaillösungen und betriebswirtschaftliches Denken fokussiert, statt Gesamtabläufe und gesellschaftliche Rahmenbedingungen in den Blick zu nehmen.

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Katja Kipping,

14.01.2021 – Hartz IV war eine richtig miese Idee - und das von Anfang an. Es ist noch gar nicht so lange her, da war DIE LINKE im Parlament allein mit ihrer Kritik an Hartz IV. Inzwischen hat es sich rumgesprochen, dass wir Alternativen dazu brauchen. Das nun vorliegende Konzept der Grünen macht Lust auf neue linke Mehrheiten. Doch solange die CDU in der Regierung ist, wird sie genau das blockieren. Wenn die Grünen also auf Schwarz-Grün spielen, können sie ihr schönes Konzept der Garantiesicherung leider in die Tonne treten. Um Hartz IV zu überwinden, um den Menschen die Last der Existenznot zu nehmen, brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union.

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Petra Pau,

14.01.2021 - Der Sturm auf das Kapitol in Washington war Thema einer aktuellen Stunde. Was ist zur Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun?, hieß die zentrale Frage. Petra Pau forderte namens der Linksfraktion mehr staatliche Konsequenz und eine Abkehr vom Neoliberalismus.

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Stefan Liebich,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen ja bestimmt den Spruch: Es ist bereits alles gesagt, aber noch nicht von jedem. – Das möchte ich heute mal nicht machen. Also, Frau Tillmann, Herr Schrodi und Frau Hessel haben alles Richtige gesagt. Es ist ein Problem erzeugt worden, weil Steuerberaterinnen und Steuerberater mehr Aufgaben bekommen haben. Das Problem ist durch einen guten Gesetzentwurf der Koalition gelöst worden, nämlich dadurch, dass sie mehr Zeit bekommen. Diesen...

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