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Reden unserer Abgeordneten

Victor Perli,

Statt Milliarden im Baukindergeld zu versenken, sollte der Bund zusammen mit den Ländern eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher und gemeinnütziger Hand starten. Die Bundesregierung muss die tödliche Blockade von Rettungsschiffen beenden.

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André Hahn,

Sie, Herr Seehofer, aber inzwischen auch die Bundeskanzlerin, stehen für Ausgrenzung, Abschottung und neue Mauern. Wir als LINKE stehen für Weltoffenheit, Humanität und Solidarität! Und genau deshalb werden wir Ihren gegensätzliche Ziele verfolgenden Haushalt ablehnen.

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Victor Perli,

Mehr Mittel für Verbraucherzentralen und Schuldnerberatung sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber auch bessere Prozesskostenhilfe und kürzere Verfahrensdauern. Die bisherige Mietpreisbremse ist wirkungslos - Frau Barley muss die Modernisierungsumlage abschaffen und einen Mietendeckel bei Wohnungen einführen.

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Gökay Akbulut,

Im Mai hatte Justizministerin Barley den Entwurf für ihren Rechtspakt vorgestellt. Für die Stärkung der Demokratie braucht es aber weit mehr als einen Fonds für Härteleistungen.

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Gesine Lötzsch,

Wer eine Festanstellung bei der Deutschen Post und /oder DHL bekommen will, darf nicht länger als 10 Tage im Jahr krank sein. Ungesetzlich sei es nicht, was das Unternehmen macht, »aber es ist moralisch höchst verwerflich«, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Angesichts vieler prekärer Arbeitsverhältnisse und der Hartz IV Gesetzgebung verspricht Gesine Lötzsch: Ich weiß, dass es vielen im Saal hier auf die Nerven geht, wenn wir die Sanktionen anprangern. Ich verspreche ihnen: Wir bleiben solange an dem Thema dran, bis die Sanktionen abgeschafft sind. Wir werden auch so lange gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordern, so lange noch ein einziger Leiharbeiter schlechter bezahlt wird als seine Kollegen. Wir werden auch so lange eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes fordern, bis der der Mindestlohn so hoch ist, dass die Menschen nicht nur heute anständig davon leben können, sondern auch im Alter eine ausreichende Rente haben und nicht in Papierkörben nach Flaschen suchen müssen.

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Susanne Ferschl,

Gute Arbeit und einen handlungsfähigen Sozialstaat. So lautete Bundesarbeitsminister Heils Motto zu seinem Amtsantritt - bis jetzt ist davon nichts bei den Menschen angekommen Der Haushalt 2018 zeigt doch deutlich: Die Bundesregierung zementiert strukturelle Ungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, produziert weiter Kinder- und Altersarmut und treibt die soziale Spaltung weiter voran.

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Heidrun Bluhm,

Die neoliberale Exportpolitik der Bundesregierung zerstört die Lebensgrundlagen auf anderen Kontinenten und ist damit eine wesentliche Fluchtursache. Sie geht außerdem zu Lasten des Grundwassers und der sozialen Arbeitsbedingungen hierzulande, weil Dumping und Massenproduktion die Agrarwirtschaft bestimmen. Eine nachhaltige Agrar-, Ernährung- und ländliche Entwicklungspolitik: dreimal Fehlanzeige!

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Amira Mohamed Ali,

23 Prozent der Menschen sind inzwischen krankhaft übergewichtig. Alarmierend! Die Bundesregierung blockiert aber die von Experten dringend geforderte klare Nährwertkennzeichnung wie zum Beispiel die Lebensmittelampel mit fadenscheinigen Argumenten. Die geplante Unterstützung zur Einführung des staatlichen Tierwohllabels droht zu einer steuerfinanzierten Werbekampagne für die konventionelle Fleischindustrie zu werden, ohne echte Verbesserung für die Tiere. Aber DIE LINKE akzeptiert diese Augenwischerei nicht!

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Gesine Lötzsch,

"Wir können weder auf die Dichter und Denker noch auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verzichten. Wir brauchen alle. Doch dafür brauchen wir endlich eine Bildungspolitik, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen bietet."

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Nicole Gohlke,

Bei guter Bildung - ob in Dualer Ausbildung oder an einer Hochschule - geht es um die Entwicklungs- und Entfaltungschancen junger Menschen. Es fehlt aber an ausfinanzierten Studienplätzen ebenso wie an Ausbildungsplätzen. Das Gerede der Bundesregierung von der Gleichbehandlung akademischer und betrieblicher Ausbildung bedeutet bei gleichzeitigen Kürzungen im Bildungsetat nur eine Vernachlässigung beider Bereiche. Hier kann und muss mehr getan werden, um der jungen Generation Perspektiven zu eröffnen.

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