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Reden unserer Abgeordneten

Gesine Lötzsch,

15.04.2021 - Die Schuldenbremse gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, erklärt Gesine Lötzsch zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Sie fordert angesichts der Corona-Rechnung eine gerechte Besteuerung von Milliardären und Multimillionären. Zudem kritisiert sie drastische Corona-Einschränkungen für das Privatleben. Gleichzeitig würden aber Panzer und Maschinengewehre weiter gebaut. Klar sei, dass im Präsidium der CDU die Wirtschaftslobby einen festen Platz habe.

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Friedrich Straetmanns,

15.04.2021 – Die AfD ist sich mit den Regierungsparteien einig, das Kapital in der Coronakrise zu schonen. Die AfD möchte einfach gar nichts gegen die Pandemie unternehmen, während die Bundesregierung massiv ins Privatleben eingreift, damit Konzerngewinne ungestört weiter fließen können. DIE LINKE dagegen will eine solidarische und soziale Pandemiebekämpfung.

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Sabine Leidig,

15.04.2021 - Zum europäischen Jahr der Schiene haben Union und SPD alte Kamellen aufgewärmt. Wir fordern ein Nachtzugnetz und Öffi-Ausbau in der Fläche: Bus und Bahn statt Autobahn!

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Norbert Müller,

15.04.2021 - Eigentlich sollte es ein Grund zum Feiern sein: Nach jahrelangem Ringen legt die Bundesregierung nun endlich einen Vorschlag zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auf den Tisch. Aber: Der Entwurf hält nicht, was er verspricht. Er stärkt die Kinderrechte nicht, sondern verstümmelt sie.

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Susanne Ferschl,

15.04.2021 - Mindestlohn bleibt ein Armutslohn. Er reicht nicht zum Leben und führt unweigerlich zu Altersarmut. Notwendig ist eine sofortige Anhebung auf wenigstens 12 Euro in einem Schritt. Mindestlohnbetrug muss mit deutlich mehr und besseren Kontrollen verhindert werden.

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Sabine Zimmermann,

15.04.2021 - In Deutschland arbeiten 1,5 Millionen Menschen zum Mindestlohn. Das sind im Monat 1.647 Euro brutto, also 1.200 Euro netto für Alleinstehende. Der Mindestlohn ist nicht niedrig genug, um die kleingerechneten Hartz-IV-Leistungen zu bekommen, aber auch nicht hoch genug, um von harter Arbeit gut leben zu können. Deshalb fordert DIE LINKE: Mehr Tarifbindung und den Mindestlohn sofort rauf auf 12 Euro!

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Doris Achelwilm,

15.04.2021 – Auf den letzten Drücker der Legislatur bringt die GroKo endlich die Bundesstiftung Gleichstellung auf den Weg. Überfällig, aber das Konzept bleibt bescheiden. Die neue Institution ist zu konservativ gebaut - die weichen Ziele tun nicht weh, eine weibliche Doppelspitze für das Direktorium wird ausgeschlossen. Mehr Feminismus wagen!

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Ralph Lenkert,

15.04.2021 - Unmengen von Altmunition liegen in unseren Meeren. Eine Bergung wird mit der Zeit immer schwerer und die Gefahr für Umwelt und Gesundheit steigen durch Korrosion. DIE LINKE fordert seit Jahren und auch jetzt einen vom Bund finanzierten Entsorgungsfonds für alle Kriegsaltlasten und eine konsequente Abrüstungs- und Friedenspolitik.

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Harald Weinberg,

15.04.2021 - Mit diesem unspektakulären Gesetzentwurf von Union und SPD bleibt Vieles weiterhin unzureichend geregelt. Die Zahl der gemeldeten Risikoereignisse mit Medizinprodukten ist erheblich gewachsen. Bei der Produktsicherheit sind zwar nach den Skandalen von z.B. giftigen Brustimplantaten Fortschritte gemacht worden, aber aus unserer Sicht bei weitem nicht genug, um der Sicherheit der Patient*innen dem Rang zu geben, dem ihr gebührt!

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Jörg Cezanne,

15.04.2021 - Auch wenn die Standardisierung von Finanzinstrumenten innerhalb der EU zunächst vernünftig klingt, so ist das dahinter stehende Leitbild der EU-Kapitalmarktunion ein marktgläubiger Irrweg. Letztlich geht es den deutschen Banken nur darum, mehr deutsche Pfandbriefe im Ausland zu verkaufen. Der Unternehmensfinanzierung in Italien, Spanien oder Griechenland hilft das nicht.

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