Zum Hauptinhalt springen

Reden unserer Abgeordneten

Gregor Gysi,

30. Jahrestag des Mauerfalls: Am 9. November 1989 öffneten sich die Grenzübergänge innerhalb Berlins für DDR-Bürger. "Man muss sich ihre glückliche Fassungslosigkeit über die friedliche Überwindung der Mauer vor Augen rufen, um die historische Dimension der Leistung vieler Ostdeutscher vor dreißig Jahren zu erkennen", sagte Gregor Gysi in der vereinbarten Debatte. Die Leistungen der Ostdeutschen in den Jahrzehnten davor und danach müssten endlich angemessen gewürdigt werden. Höchste Zeit sei es deshalb gleiche Löhne und gleiche Renten in Ost und West zu zahlen.

Weiterlesen
Alexander Ulrich,

Die Wachstumsprognosen werden nach unten korrigiert und die Industrie befindet sich bereits in einer Rezession. Alles was uns bisher davon abhält in eine tiefe Wirtschaftskrise zu rutschen ist die Binnennachfrage. Diese muss gestärkt werden, durch höhere Löhne und ein großes öffentliches Investitionsprogramm. Nur so kann der sozial-ökologische Wandel gelingen und die zunehmende soziale Ungleichheit abgebaut werden.

Weiterlesen
Kerstin Kassner,

Eine nationale Tourismusstrategie sollte mehr leisten als Koordination zwischen verschiedenen Stellen und Zusammenführung unterschiedlicher Bemühungen. Sowohl in dem Eckpunktepapier als auch im Koalitionsvertrag werden Begriffe wie Barrierefreiheit, Stärkung des ländlicher Räume und Klimaverträglichkeit nur genannt, aber kaum konkret unterlegt. Auch wird zwar der Begriff Qualitätstourismus genannt und als Ziel definiert, aber nicht genauer ausgeführt, was darunter zu verstanden wird. Für mich gehört zu Qualitätstourismus auch das Wissen um gute und faire Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Branche vor Ort.

Weiterlesen
Harald Weinberg,

Es bedarf einer umfassenden und grundsätzlichen Reform in der Pflegeversicherung um akute Probleme anzugehen wie z.B. die Eigenanteile, die durch die Decke gehen und Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen überlasten. Einzelne Sofortmaßnahmen reichen hier nicht aus. Als LINKE fordern wir seit Langem eine solidarische Pflegevollversicherung, erst dann kann von einer wirklichen Pflegegarantie gesprochen werden.

Weiterlesen
Lorenz Gösta Beutin,

Das wichtigste Klimaschutz-Instrument der Bundesregierung ist zu schwach für echten Klimaschutz und vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich.

Weiterlesen
Friedrich Straetmanns,

Die AfD macht ein Problem auf, das keines ist, um sich wie üblich in die Opferrolle zu begeben. Das Petitionswesen ist wichtig und muss gestärkt werden. In diesem Sinne hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Über diese sollte gesprochen werden, nicht über das von der AfD veranstaltete Spektakel.

Weiterlesen
André Hahn,

Man muss die Frage stellen, ob es bei den Invictus Games vor allem um die versehrten Menschen geht oder nicht doch eher um die Nutzung des Sports und der Sportler zur Rechtfertigung von Kriegen als Mittel der Politik? Das unbestreitbar existierende Imageproblem der Bundeswehr lässt sich nicht durch die Austragung einer solchen Sportveranstaltung in Deutschland lösen und versehrte Soldatinnen und Soldaten benötigen ganz andere Unterstützung. DIE LINKE lehnt den Antrag der Koalition daher ab.

Weiterlesen
Birke Bull-Bischoff,

Brennpunktschulen sind das Ergebnis von Politik: von Stadtentwicklung, die zwischen arm und reich sortiert, von Sozialpolitik, die Armut schafft und von Bildungspolitik, die nach sozialer Herkunft sortiert. Sie brauchen die besten Lehrer*innen, die kreativsten Lernmittel, die schönsten Häuser. 125 Mio. Euro sind kaum mehr als ein kümmerliches Symbol.“

Weiterlesen
Achim Kessler,

Der wachsende Einfluss von Private-Equity-Gesellschaften steht im Widerspruch zu einem demokratischen, öffentlich finanzierten Gesundheitssystem. Die ambulante Gesundheitsversorgung aber ist durch die Aktivitäten solcher Finanzinvestoren massiv gefährdet. Sie wird, wenn nicht schnellstmöglich ein anderer Kurs eingeschlagen wird, in den nächsten Jahren durch einen tiefgreifenden Umbau zugunsten von Kapital- und Profitinteressen nicht mehr wiederzuerkennen sein. Die Bundesregierung aber sieht der Übernahme von Gesundheitseinrichtungen durch Großinvestoren tatenlos zu. Die LINKE erhöht deshalb den Druck im Parlament und fordert mit ihrem Antrag "Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen" in einem ersten Schritt ein öffentlich zugängliches Register für alle medizinischen Versorgungszentren in Deutschland mit Meldepflicht über Trägerstrukturen, Beschäftigtenzahlen und ausgeschütteten Gewinnen.

Weiterlesen
Friedrich Straetmanns,

Die FDP sorgt sich nicht um den Rechtsstaat, sie sorgt sich vielmehr um ihre schwindende Zustimmung unter den Wählern. Und deswegen fischt sie tief in der trüben Brühe des rechten Populismus.

Weiterlesen