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Reden unserer Abgeordneten

Petra Sitte,

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein wenig überdachter Schnellschuss der Großen Koalition. Insbesondere legt es Rechtsdurchsetzung in private Hände, in die sie nicht gehören. Die realen Probleme, die er adressieren soll, erfordern eine umfassendere Debatte.“

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Andrej Hunko,

Deutschland hat aufgrund des Vernichtungskriegs der Nazis und des Holocaust eine gewaltige historische Verantwortung gegenüber der Ukraine. Jedoch darf diese Verantwortung nicht zu dem falschen Schluss führen, die Ukraine als Frontstaat in einem neuen Kalten Krieg mit Russland zu etablieren. In dieser Rolle wird das Land zerrissen.

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Ulla Jelpke,

19.05.2017 - Jedes Jahr bekommt die NPD über eine Million Euro durch die staatliche Parteienfinanzierung. Steuergelder, mit denen neofaschistische Strukturen in Deutschland finanziert werden. Damit müsse Schluss sein, fordert Ulla Jelpke. Sie kündigte die Zustimmung der LINKEN zu zwei Gesetzesinitiativen an, die dem Bundesverfassungsgericht erlauben, Parteien den Zugang zu staatlichen Geldern abzuschneiden.

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Caren Lay,

Ganze Stadtteile sind auf der Kippe, der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, Mieterinnen und Mieter werden verdrängt, Grünflächen müssen Bürogebäuden weichen. Das zu verhindern, muss auch die Aufgabe von Stadtentwicklung sein. Obwohl sie mehr Geld für die Stadtentwicklung bereitstellt, kommt das bei der Bundesregierung zu kurz.

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Jutta Krellmann,

Viele Menschen halten den Stress auf Arbeit nicht mehr aus. Sie werden psychisch krank. Deshalb fordert DIE LINKE, dass eine Anti-Stress-Verordnung eingeführt wird und die gesetzlich Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden gesenkt wird. Beschäftigte brauchen Mitspracherechte, wenn es um die Gestaltung der Arbeit geht. Es ist auch nur konsequent wenn die Arbeitszeit umverteilt wird.

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Heike Hänsel,

„Herr Minister Müller, Freihandel ist kein fairer Handel, sondern tödlich für viele Länder im Süden, weil sie nicht konkurrieren können mit den Billigprodukten aus der EU. Sie haben vier Jahre lang nicht dagegen interveniert. Stattdessen haben sie nun einen sogenannten Marshallplan für Afrika ins Leben gerufen und zahlreiche millionenschwere Sonderinitiativen für Afrika. Diese sind aber kein Ersatz für gerechte Handelsstrukturen, die eine eigenständige Entwicklung und Industrialisierung in Afrika ermöglichen.“

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Niema Movassat,

Schöne Worte, nichts dahinter: Dies ist das Markenzeichen von vier Jahren schwarz-roter Entwicklungspolitik unter Minister Müller. Der nun vorgelegte 200-seitige Regierungsbericht zeigt, dass immer noch die deutsche Wirtschaft und nicht die Menschen in den Ländern des Südens im Zentrum der Bemühungen der Bundesregierung stehen.

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Caren Lay,

18.05.2017 - In den achtziger Jahren waren noch 20 Prozent aller Wohnungen Sozialwohnungen. Heute sind es gerade einmal drei Prozent! Und weiterhin verschwinden jährlich zehntausende Wohnungen aus der Bindung. Das treibt die Mieten für alle hoch. Und deshalb brauchen wir den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.

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Karin Binder,

Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen endlich wirkungsvolle Gruppenklagen, um gemeinsam ihre Rechte durchsetzen zu können. Der »Abgasskandal« verdeutlicht, ein starkes und eigenständiges Bundesverbraucherministerium ist notwendig. Sonst wird die Verbraucherpolitik weiterhin von Unternehmensinteressen dominiert.

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Alexander Ulrich,

Der Investmentbanker und Sozialabbauexperte Macron hat als französischer Präsident nur ein schwaches Mandat. Dennoch hat die deutsch-französische Achse die Chance, die europäische Einigung voranzubringen. Voraussetzung wäre, dass Deutschland endlich von der einseitigen Exportorientierung abkehrt, die immer weiter klaffende Investitionslücke schließt und für Steuergerechtigkeit sorgt.

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