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Reden unserer Abgeordneten

Eva-Maria Schreiber,

Covid-19 legt den Finger in die Wunde einer auf Privatisierung und Profitorientierung ausgerichtet globalen Gesundheitspolitik. Die WHO wurde systematisch geschwächt, dafür übernahmen private Geber wie die Gates-Stiftung immer mehr Macht über die Ausgestaltung der globalen Gesundheitsinfrastruktur. Nicht einzelne Milliardäre sollten über die Weltgesundheit entscheiden- das ist undemokratisch! Sondern die Staaten in der WHO sollten die politische Gestaltung über das öffentliche Gut Gesundheit erlangen. Statt einer weiteren Stärkung von Privaten-öffentlichen Partnerschaften (PPP) im Krankenwesen fordert Die Linke. eine drastische Erhöhung der staatlichen Ausgaben für öffentliche Gesundheit für alle Menschen weltweit. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu einen Antrag im Bundestag eingebracht: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/...

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Gesine Lötzsch,

28.05.2020 - Die Bundesregierung ist mit ihrer brutalen Kürzungspolitik dafür verantwortlich, dass die Europäische Union in Arm und Reich zerfällt. Die Fehler der Finanzkrise dürfen nicht wiederholt werden. Wir brauchen endlich eine europäische Sozial-, Wirtschats- und Finanzpolitik.

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Stefan Liebich,

Die verrückte Idee, dass Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts jetzt Umsatzsteuern wie Privatunternehmen zahlen sollen muss ganz vom Tisch! Kommunen sind keine Unternehmen und sollten auch nicht so behandelt werden!

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Matthias W. Birkwald,

Wir LINKEN wollen keine Grundrente, sondern eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, damit niemand im Alter von weniger als aktuell 1.050 Euro netto leben muss, im Einzelfall in teuren Städten ergänzt um ein reformiertes Wohngeld. Wir fordern für Menschen ab 65 Jahren, deren Alterseinkommen aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge unter aktuell 1050 Euro liegt, einen Zuschlag, der die Einkommenslücke bis dahin füllt. Warum? Ganz einfach: Artikel 1 unseres Grundgesetzes lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

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Fabio De Masi,

Deutschland kann nicht gesund werden, wenn Spanien und Italien Fieber haben. Europa muss jetzt wieder aufgebaut werden! Es ist teurer, in die Krise zu kürzen, weil Unternehmen sterben und Arbeitsplätze wegbrechen. Es kann nicht sein, dass wir für unser Pflegepersonal Beifall klatschen und im Gegenzug die Löhne und Renten gekürzt werden. Die Milliardäre und Multi-Millionäre müssen in der Krise ihren Beitrag leisten. Die EZB muss endlich Europäische Staaten finanzieren können.

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Friedrich Straetmanns,

Wir begrüßen das Ziel der Bekämpfung von Korruption und Steuerbetrug auf europäischer Ebene durch eine Europäische Staatsanwaltschaft. Dadurch dass in diesem Entwurf ein einheitliches Prozessrecht fehlt, drohen jedoch Ungleichbehandlungen. Zudem sind nicht alle Mitgliedsstaaten beteiligt, was dem Ziel abträglich ist.

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André Hahn,

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wichtigen Urteil festgestellt, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer und eine schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition. DIE LINKE fordert, dass alle vom BVG für rechtswidrig erklärten Praktiken des BND sofort beendet werden müssen!

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Katrin Werner,

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Adoptionsvermittlungspraxis stärker an den Bedürfnissen der Kinder auszurichten und neuen Familienbildern anzupassen. Die neuen Anforderungen an oft überlastete Adoptionsvermittlungstellen werden jedoch nicht durch finanzielle und personelle Ressourcen ausgeglichen, Kinderrechte stehen nicht konsequent im Mittelpunkt und für lesbische und bisexuelle Frauenpaare droht eine Verschärfung der Diskriminierung.

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Ralph Lenkert,

Der Eintrag von Stickstoff, Phosphor und Pestiziden in Gewässer muss sinken. Das von der Koalition vorgelegte Wasserhaushaltsgesetz hilft da wenig und widerspricht bereits bestehenden Lösungen auf Länderebene. DIE LINKE fordert: Landwirte erhalten Ausgleichszahlungen; verzichten dafür dauerhaft auf die Nutzung der Gewässerrandstreifen. Das schützt die Gewässer, die Biodiversität und hilft den Landwirten.

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Jessica Tatti,

Der Kapitalismus beschert uns regelmäßig Krisen. Jetzt stehen wir vor der unvorhersehbaren Herausforderung durch das Virus. Wir dürfen Güter und Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Wohnen und Infrastruktur nicht länger nur dem Markt überlassen. Denn die Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist ein starker Sozialstaat – nicht nur während der Corona-Krise, sondern auch danach.

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