Reden unserer Abgeordneten

20.09.2023 - Anke Domscheit-Berg: Die Union versucht erneut, eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung einzuführen und argumentiert mit Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, um Massenüberwachung zu legitimieren. Prävention und mehr Ressourcen für spezialisierte Ermittler würden Kinder besser schützen. Mit einem aktuellen EUGH Urteil ist die beabsichtigte IP Adress-Speicherung von 6 Monaten nicht vereinbar.

20.09.2023 - Anke Domscheit-Berg: Ständig neue miese Rankings zur Verwaltungsdigitalisierung, trotzdem senkt die Ampel die einzigen konkreten Ziele erst von 575 zu digitalisierenden Leistungen auf 35, dann auf 15. Auch im verspäteten OZG 2.0 fehlen: Ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, verbindliche Standards, transparentes und ehrliches Monitoring und Grundlagen für schnellere Entscheidungen. So wird sich wenig ändern.

20.09.2023 - André Hahn zur Causa Schönbohm: Bedenken gegen die Amtsführung des ehemaligen BSI-Präsidenten gab es schon lange vor dem Satirestück im ZDF-Magazin royale. Auch wenn Nancy Faeser erst danach und eher unprofessionell, ja hemdsärmelig handelte, rechtfertigt das aus Sicht der LINKEN keine Rücktrittsforderung an die Ministerin.

08.09.2023 - Gesine Lötzsch: Deutschland darf nicht länger Niedriglohnland sein, fordert Gesine Lötzsch in der Debatte zum Einzelplan Arbeit und Soziales. Diese Regierung müsse endlich die Armut beseitigen, statt sie zu verwalten. Dazu gehöre auch die sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro pro Stunde und die Vermögen stärker zu besteuern.

08.09.2023 - Susanne Ferschl: Während die Verteidigungsausgaben steigen und steigen, setzt die Regierung in allen anderen Bereichen den Rotstift an. Die geplanten Einsparungen bei Rente und Jobcentern sind inakzeptabel. Die Politik der Bundesregierung verschärft die soziale Ungerechtigkeit und gefährdet den inneren Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

08.09.2023 - Janine Wissler: Der Haushaltsentwurf der Ampel ist ein Kürzungshammer und sieht drastische Einschnitte vor. Weniger Geld für Soziales, Freiwilligendienste, Jugendprojekte und politische Bildung. Das klang im Koalitionsvertrag noch ganz anders. Die Ampel ist die Regierung der gebrochenen Versprechen.

08.09.2023 - Dietmar Bartsch: Die Bürger und das Bundesverfassungsgericht haben dem Heizungsgesetz die rote Karte gezeigt. Dass SPD, Grüne und FDP die Sommerpause nicht genutzt haben, um es grundlegend zu überarbeiten, zeigt ihre Arroganz gegenüber Parlament und Bevölkerung. Dass ein Paar mit 40.000 Euro Jahreseinkommen - ja das gibt es beispielsweise bei uns in MV - ggf. genauso unterstützt werden kann, wie ein Multimillionär, ist unanständig. Auch die Mieter lässt die Ampel im Stich. Christian Lindner spricht vom Eisberg am Horizont. Und was macht die Ampel? Sie hält voll drauf. Zu Lasten der Bürger - Heizungsgesetz, steigender CO₂-Preis, vorgezogene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas usw. Stoppen Sie diesen Irrweg der weitgehend sinnlosen Verteuerungen für die Bürgerinnen und Bürger!

07.09.2022 - Victor Perli: Deutschland ist die einzige große Volkswirtschaft, die schrumpft. Schuld ist unsoziale Politik. Mit dem Kürzungshammer vergrößern SPD, Grüne und FDP die Krise. Anstatt die Teuerungswelle zu stoppen, erhöhen sie den CO2-Preis und die Mehrwertsteuer für Gas und Gastronomie. Das ist keine Politik für Klimaschutz, sondern gegen die Mehrheit der Bevölkerung!

07.09.2023 - Klaus Ernst: Die Energiepreise für sind in die Höhe geschossen. Und die Bundesregierung trägt durch ihren Wirtschaftskrieg mit Russland Mitschuld daran. Die russische Wirtschaft wächst, während Deutschland in eine Rezession rauscht. Wir müssen darüber reden, wie wir unser Land wieder mit billiger Energie versorgen können.

07.09.2023 - Gesine Lötzsch: Mit der geplanten Schließung von Krankenhäusern zerstört der Gesundheitsminister gezielt das öffentliche Gesundheitssystem, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum Gesundheitsetat. Sie erinnert SPD und Grüne daran, ihr Wahlversprechen einer solidarischen Bürgerversicherung einzulösen: für ein gerechtes Gesundheitssystem, in das alle einzahlen.