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Reden unserer Abgeordneten

Pascal Meiser,

23.06.2022 - Pascal Meiser: Für faire Arbeitsbedingungen durch verständliche und einklagbare Arbeitsverträge für all jene zu sorgen, die besonders von prekärer Beschäftigung betroffen sind, reicht alleine nicht. Beschäftigte müssen sie auch durchsetzen können! Doch die Bundesregierung lässt diese Chance links liegen und verfährt bei der Umsetzung der EU-Richtline in deutsches Recht mal wieder Dienst nach Vorschrift.

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Ina Latendorf,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Unionsfraktion, ist das Ihre Lösung? Gentechnik? Neue genomische Techniken, abgekürzt NGT, sind nichts anderes. Der Begriff „Gentechnik“ ist in der Landwirtschaft zu Recht weitestgehend negativ besetzt, weil die Auswirkungen nicht geklärt sind. Und NGT haben ohne Frage gentechnisch manipulierte Pflanzen zur Folge. Zwar fordern Sie in Ihrem Antrag eine wissenschaftliche Bewertung, die Folgenabschätzung und einen…

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Ralph Lenkert,

zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken(Tagesordnungspunkt 20)

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Christian Görke,

zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung– des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen(Tagesordnungspunkt 21 a bis c)

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Christian Görke,

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen(Tagesordnungspunkt 23)

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Janine Wissler,

zur Beratung– des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Misstrauen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank – Keinen zentralen Digitaleuro– des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld in der jetzigen Form stoppen(Tagesordnungspunkt 24 a und b)

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Clara Bünger,

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze(Zusatzpunkt 7)

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Clara Bünger,

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften(Tagesordnungspunkt 25)

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Ali Al-Dailami,

zur Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)(Zusatzpunkt 8)

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Dietmar Bartsch,

22.06.2022 - Dietmar Bartsch: Griechische Reeder schippern russisches Öl in alle Welt. Das soll einheitliches Agieren der EU sein? Während Deutschland kein russisches Öl importiert, kauft Indien es günstig ein, raffiniert es und verkauft es in Europa als teures Benzin. Eine abenteuerliche Heuchelei, die die EU beschädigt. Weil Russland keinerlei Friedensambition zeigt, muss sich jede Maßnahme, die die EU, die Bundesregierung, die NATO ergreift, daran messen lassen, ob sie geeignet ist, Frieden näher zu bringen.

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