Reden unserer Abgeordneten

16.03.2023 - Heidi Reichinnek: Die von der Ampel vorgelegte Verlängerung einer Frist zum Ausbau von Kita-Plätzen ist unstrittig. Der Kita-Ausbau darf nicht noch weiter verzögert werden. Doch was es wirklich braucht, ist eine Fachkräfte-Offensive und stärkere Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten. Die sind seit 2008 von 13 auf ca. 50 Milliarden gestiegen. Der Bundesanteil verharrt seit Jahren bei rund 3 Milliarden.

16.03.2023 - Ina Latendorf: Die wissenschaftliche Diskussion über die Frage einer zusätzlichen Stoffanreicherung von Nahrungsmitteln über Insektenverwertung ist nicht neu, nicht heimlich und auch nicht angsteinflößend. Im Gegenteil: Seriöse Informationen darüber sind bekannt und auch leicht zugänglich. Eine Skandalisierung des Themas ist irreführend und reine Stimmungsmache.

16.03.2023 - Christian Leye: Weil die Ampel den Energiepreisdeckel eilig und schlecht zusammengeschustert hat, muss sie nun einen Deckel für den Deckel einführen. Noch besser wäre allerdings endlich eine echte staatliche Preisaufsicht für Energie zu beschließen.

16.03.2023 - Christian Görke: Restaurantbesuche sind für Millionen Menschen schlicht nicht mehr drin, weil die Preise so gestiegen sind. Die Mehrwertsteuer auf Speisen sollte deshalb bei 7% bleiben und nicht wieder erhöht werden. Noch wichtiger wäre aber Grundnahrungsmittel im Supermarkt von den Steuer zu befreien!

16.03.2023 - Susanne Ferschl: Tarifliche Öffnungsklauseln im Leiharbeitsgesetz führen dazu, dass viele Leiharbeitskräfte im Niedriglohnsumpf feststecken. Doch obwohl selbst der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass die aktuelle Praxis nicht rechtskonform ist, herrscht in der Ampel nur dröhnendes Schweigen. DIE LINKE wird nicht ruhen, bis der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt.

15.03.2023 - Bernd Riexinger: Wir können uns ein "Weiter so" beim Thema Heizen nicht leisten. 30 Prozent der CO2-Emissionen werden im Gebäudesektor verursacht. Sowohl Kommunen als auch Privatpersonen müssen bei der Umstellung zum klimaneutralen Heizen organisatorisch und finanziell unterstützt werden. Eine Wärmewende darf nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen.

15.03.2023 Christian Görke: Rund 40 Milliarden Euro gehen dem Deutschen Staat durch Steueroasen und Schattenfinanzplätze jährlich durch die Lappen. Geld, das unter der Schuldenbremse die Haushaltsspielräume einschränkt und auf der anderen Seite die Reichen reicher und reicher macht. Damit muss endlich Schluss sein und die Konzerne endlich zur Kasse gezogen werden.

15.03.2023 - Petra Sitte: Die Erforschung der Langzeitfolgen von Covid-Erkrankungen muss endlich ins Zentrum der Forschungspolitik rücken. Hunderttausende Menschen leiden an Symptomen, deren Ursachen wir noch nicht verstehen. Die Bundesgesundheitsminister - auch der Union - haben zu lange die Augen vor den Problemen der Pandemie verschlossen. Die Forschung braucht jetzt Bundeshilfe!

15.03.2023 - Clara Bünger: Die Hälfte aller jährlich inhaftierten Menschen sind im Gefängnis aufgrund der Ersatzfreiheitsstrafe. Oft, weil sie ohne Ticket gefahren sind, das sie sich nicht leisten konnten. Viele Menschen sind also nur deshalb im Gefängnis, weil sie arm sind. Viel sinnvoller als eine weitere Reform wäre die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, wie es DIE LINKE schon lange fordert.

15.03.2023 - André Hahn: DIE LINKE fordert eine unabhängige internationale Untersuchungskommission zum Terror-Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline. Das Verbrechen und die Hintergründe müssen möglichst lückenlos aufgeklärt werden.