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Reden unserer Abgeordneten

Christian Görke,

25.11.2022 - Christian Görke: Finanzminister Christian Lindner lebt ein politisches Doppelleben. Einerseits verteufelt er Schulden, andererseits macht er davon in Rekordhöhe Gebrauch. Allerdings nicht im Sinne der Pfleger und Kassierer dieses Landes, sondern für die Spitzenverdiener.

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Gesine Lötzsch,

24.11.2022 - Gesine Lötzsch: Machen wir uns doch nichts vor. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel. Eine Million Menschen, die aufstocken müssen und von ihrer Arbeit nicht leben können, sind nicht hinnehmbar. Das #Bürgergeld ändert auch daran nichts. Die höheren Geldleistungen kompensieren nicht mal die #Inflation. Wir als DIE LINKE unterstützen die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nach 725 Euro #Regelsatz pro Monat.

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Matthias W. Birkwald,

24.11.2022 - Matthias W. Birkwald: Anstatt der FDP zehn Milliarden zu schenken, um auf dem Aktienmarkt zu zocken, fordert DIE LINKE, die Entschädigungszahlungen aus dem Härtefallfonds für Ostdeutsche, Spätaussiedlerinnen und -aussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge auf 10.000 statt nur 2.500 Euro aufzustocken.

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Gesine Lötzsch,

24.11.2022 - Die Schuldenbremse schlägt auch im Gesundheitssystem erbarmungslos zu. Wir brauchen keinen Minister, der unser Gesundheitssystem noch mehr auf Profit trimmt, so Gesine Lötzsch. Der Inflationsausgleich reiche bei weitem nicht aus, um die Kosten der Krankenhäuser zu decken. Angesichts der Aufstockung des Bundeswehretats auf insgesamt 72 Milliarden für die Bundeswehr müsse man sich fragen, ob Panzer und Granaten mehr Wert seien als die Gesundheit der Bevölkerung.

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Kathrin Vogler,

24.11.2022 - Kathrin Vogler: Sucht- und Drogenprävention und Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten brauchen mehr Geld. Gesundheitskioske finanzieren sich nicht von allein. Eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems geht nicht ohne die gerechte Belastung hoher Einkommen.

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Ralph Lenkert,

24.11.2022 - Ralph Lenkert: Haushalte, Handwerk und Industrie zahlen derzeit die Zeche für die Spekulationen an der Börse. Dem muss ein Ende gesetzt werden! DIE LINKE fordert die Kommunalisierung und Vergesellschaftung der Energiewirtschaft, eine Übergewinnsteuer, ein Verbot von Strom- und Gassperren und Festpreise für den Grundbedarf an Strom, Gas und Heizenergie.

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Thomas Lutze,

24.11.2022 - Thomas Lutze: Die Logistikbranche leidet wie kaum eine andere unter der Energiekrise. DIE LINKE fordert gezielte Hilfen für kleine und mittlere Speditionen und eine faire Beteiligung bei der Infrastrukturfinanzierung.

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Petra Sitte,

24.11.2022 - Petra Sitte: Die drastisch gestiegenen Energiepreise belasten junge Menschen in Studium und Ausbildung besonders. Sie brauchen langfristig Unterstützung: durch eine Bafög-Reform, durch mehr bezahlbaren und energieeffizienten studentischen Wohnraum und über Hilfen an die Studierendenwerke. Eine weitere Einmalzahlung von 200 Euro wird den Problemen nicht gerecht und kommt wahrscheinlich viel zu spät bei den Betroffenen an.

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Susanne Hennig-Wellsow,

24.11.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Justizminister Buschmann will das Recht wieder auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit bringen. Große Versprechungen denen leider noch zu wenige Taten folgten. Armutsbestrafung und Missachtung des Asylrechts gehören in Deutschland und der EU leider immer noch zum Alltag. Daran muss sich die Ampel messen lassen und DIE LINKE wird diese Zustände kritisieren solange den Worten nicht auch wirkliche gerechte Veränderung folgt.

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Martina Renner,

24.11.2022 - Martina Renner: Die finanzielle Mehrausstattung der Sicherheitsbehörden vergrößert allein die Zahl der unbesetzten Stellen dort, schafft aber nicht mehr Sicherheit. Leitungsprobleme werden erst angepackt, wenn die öffentliche Erregung groß genug ist. Und der Rechtsruck darf nicht in absurden Kategorien vertuscht und verharmlost werden, weil sich die Behörden scheuen, rechte Straftaten als solche zu benennen.

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