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Grüne beim Irak-Einsatz der Bundeswehr umgefallen
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Grüne beim Irak-Einsatz der Bundeswehr umgefallen
14.1.2022 - Sevim Dagdelen: In der Opposition haben die Grünen den Bundeswehreinsatz im Irak noch abgelehnt, die Situation vor Ort sei zu gefährlich, das Mandat rechtswidrig und ohne völkerrechtliche Grundlage. Kaum in der Regierung, sind sie umgefallen. Der Irak-Einsatz bleibt angesichts anhaltender Raketenangriffe auf ausländische Militärbasen hochgefährlich und ist rechtlich fragwürdig.
Entwicklungszusammenarbeit als Instrument globaler Umverteilung einsetzen
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Aufrüstungsspirale beenden. Für eine konsequente Friedenspolitik!
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In der Agrarpolitik fehlen die sozialen Aspekte!
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Extreme Ungleichheit gefährdet die Demokratie!
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Kostenlose PCR-Tests als sichere Teststrategie
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Bauministerium darf kein Feigenblatt werden!
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