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Dietmar Bartsch: Osten bleibt für DIE LINKE Chefsache

Dietmar Bartsch hofft, dass der heute vorgestellte Jahresbericht des Wehrbauftragten auch bei der Bundesregierung ankommt. Die Ausgaben für den Rüstungsetat steigen jährlich, sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Pressestatement in Berlin. Das Geld aber werde verschwendet für "High-Class-Projekte", die häufig nicht funktionierten. Dass der einfache Soldat für seine Rüstung selber aufkommen müsse, sei ein unhaltbarer Zustand. Zum Mitgliederentscheid bei der SPD erklärte Bartsch, dass die Sozialdemokraten nicht zustimmen sollte. Dann entstünde mittelfristig die Chance auf Mitte-Links-Projekte. Weil Ostdeutschland im Koalitionsvertrag so gut wie keine Rolle spiele und die Problem einer Spaltung zwischen Ost und West immer noch vorhanden sind, bleibe das Thema für DIE LINKE Chefsache: "Wir werden diese unterschiedlichen Lohngefüge, Rentengefüge und andere Punkte nicht akzeptieren."

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Sevim Dagdelen: »Die Türkei ist kein Rechtsstaat«

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Dietmar Bartsch: Koalitionsvertrag für überzeugte Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig

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Ingrid Remmers: Wir brauchen saubere Autos statt fragwürdiger Tests mit Abgasen

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Brigitte Freihold: Keine Instrumentalisierung der Globalen Bildungspartnerschaft!

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Kirsten Tackmann: Der Bund muss beim Herdenschutz helfen

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