Mediathek

Dietmar Bartsch: Koalition bleibt handlungsunfähig

Auch nach dem Wechsel an der CDU-Spitze komme keine Ruhe in die Koalition, sagte Dietmar Bartsch am Dienstag im Pressestatement. "Es bleibt dabei: Diese Koalition ist auch nach einem Jahr nicht handlungsfähig. Es gibt keine großen Reformvorhaben." Zur Debatte um den §219a StGB sagte Bartsch, es leuchte ihm nicht ein, warum die Abschaffung immer auf dem "Verschiebebahnhof" lande. "Ich fordere die Koalition auf, hier nach dem Gewissen im Deutschen Bundestag zu entscheiden und nicht etwa Koalitionsdisziplin einzufordern." DIE LINKE will den Paragraphen abschaffen und Ärzte, die über einen Schwangerschaftsabbruch informieren wollen, entkriminalisieren. Bartsch begrüßte die Reaktion von Präsident Macron auf die Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich in Sachen Mindestlohn und Rente. Ähnliches würde er sich auch in Deutschland wünschen. Bartsch verwies noch auf den Antrag auf Kinderweihnachtsgeld, den die Fraktion in dieser Woche in den Bundestag einbringt. Zur Hungersnot in Jemen forderte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, den humanitären Organisation höhere Hilfen zukommen zu lassen.