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Gregor Gysi: Mit Bomben verhindert man keine humanitären Katastrophen, man verschärft sie
25.03.1999 - Am 24. März 1999 begann die NATO ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Am Tag danach warnte Gregor Gysi im Bundestag: "Das zerstört eine Weltordnung, aber es schafft keine neue. Ich kann mir auch eine bessere Weltordnung vorstellen als die, die wir haben. Aber die jetzige zu beseitigen, ohne eine neue zu haben, das wird Europa und die Welt sehr grundsätzlich verändern. Was glauben Sie denn, wie andere Staaten in Zukunft auf die UN-Charta noch Rücksicht nehmen werden, wenn erst mal die NATO und auch die Bundesrepublik Deutschland bewiesen hat, dass sie bereit ist, sie zu ignorieren und dennoch militärisch aktiv zu werden und zwar in Form eines Krieges. Und juristisch, auch wenn es sie sehr ärgert: Wenn man einen Krieg führt, ohne selbst angegriffen worden zu sein, dann ist es ein Angriffskrieg und kein Verteidigungskrieg. Und genau diesen verbietet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. [...] Mit Bomben verhindert man keine humanitären Katastrophen, man verschärft sie nur. Und Deutschland hat in diesem Jahrhundert überhaupt kein Recht mehr, Bomben auf Belgrad zu werfen." Gysi heute: "Vor 20 Jahren hat die Bundesregierung die Friedenspolitik Willy Brandts links hinter sich liegen lassen und seither nicht zu ihr zurückgefunden."
