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Pressestatement mit Amira Mohamed Ali

25.01.2022 - Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, spricht im Pressestatement vor Beginn der Fraktionssitzung unter anderem über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die neue PCR-Testverordnung, außerdem über die Impfpflicht-Debatte und den Ukraine-Russland-Konflikt.

Für Soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit und Friedenspolitik
Grüne beim Irak-Einsatz der Bundeswehr umgefallen
Entwicklungszusammenarbeit als Instrument globaler Umverteilung einsetzen
Aufrüstungsspirale beenden. Für eine konsequente Friedenspolitik!
In der Agrarpolitik fehlen die sozialen Aspekte!
Extreme Ungleichheit gefährdet die Demokratie!
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