Positionspapiere der Fraktion

Positionspapier des Arbeitskreises V BürgerInnenrechte und Demokratie sowie des Arbeitskreises VI Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Corona-Pandemie hat innerhalb weniger Wochen das Leben in Deutschland und der Welt grundlegend verändert. Menschen bangen um ihre Gesundheit, ihre Familien und Freunde, aber auch ihre Einkommen, Arbeitsplätze und Versorgung. Vielen dieser Sorgen begegnet die Bundesregierung durch Krisenstäbe und Ad-Hoc-Gesetze. Dieser Handlungsdruck verursacht aber auch Risiken und Leerstellen, denen wir als LINKE. im Bundestag mindestens so stark begegnen sollten, wie es während der Weltfinanzkrise 2008/09 nötig wurde: Was fehlt? Was geht zu weit? Und wer oder was wird schlicht ignoriert?

Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Menschheit. Kein Land bleibt auf Dauer davon verschont. Zusammenhalt und Solidarität müssen deshalb Grenzen überschreiten, auch wenn die Grenzen für den Reiseverkehr geschlossen werden. Hoffnung machen neue und ungewohnte internationale Kooperationen. Wenn wir durch internationales solidarisches Handeln die Krise am besten bekämpfen, dann sollten wir auch die Chance nutzen, die internationalen Beziehungen insgesamt auf neue Grundlagen zu stellen: Wir brauchen in der Krise und danach neue internationale Beziehungen, die auf Kooperation und gegenseitige Unterstützung aufbauen, statt auf Verdrängungswettbewerb, Ausbeutung und militärische Macht.

Kinderarmut ist eines der größten Probleme in un- serem Land. Jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht bzw. betroffen. Dabei geht es um die Zukunft der jungen Generation – sie aus der Armut zu holen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen sowie Perspektiven zu eröffnen, ist unsere Pflicht. Kinderarmut ist immer auch Einkommensarmut der Eltern. Die Politik darf hier nicht weiter wegschauen!

Beschluss des Fraktionsvorstands vom 20. März 2020
Politische Schwerpunkte zur Covid-19-Pandemie

DIE LINKE diskutiert Chancen und Risiken einer digitalisierten Gesellschaft sowie ihre Herausforderungen für die Bildung. Bildungspolitiker*innen der Bundestagsfraktion positionieren sich. Wir wollen gestalten, ermöglichen und Risiken begrenzen. Unsere Prämisse bleibt, Selbstbestimmung und Entwicklung für alle jungen Menschen in einer inklusiven Gesellschaft zu sichern. Gleichermaßen wollen wir den Einfluss von Lobbyverbänden und Kapitalinteressen zurückdrängen. Alle sind eingeladen, mit uns zu debattieren.

Es ist ein Gemeinplatz, dass die Digitalisierung alle Bereiche der Gesellschaft verändert. Für die Wissenschaft liegt dies schon deshalb nahe, weil der Umgang mit Informationen ihr Kern ist. Dabei verstehen wir unter Digitalisierung mehr als technische Ausstattung und Infrastruktur; es geht um Arbeit und Arbeitsbedingungen im wissenschaftlichen Betrieb, um Methoden und Informationsquellen, um die gesellschaftliche Einbettung und Kommunikation der Wissenschaft.

Der Ausstoß von Treibhausgasen muss drastisch sinken, der ökologische Umbau ist deshalb eine existenzielle Notwendigkeit. Er kann umso schneller und breiter erfolgen, je mehr er den Geist sozialer Gerechtigkeit atmet und die Menschen demokratisch ermächtigt. Die Freiheit von Angst und die Gewissheit, dass die Zukunft nicht nur für wenige, sondern für alle zu gestalten ist – das sind die mobilisierenden Triebkräfte, die wir jetzt brauchen.

Ziel unserer Verbesserungen zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung ist es, möglichst viele Menschen gut gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit abzusichern: Junge Beschäftigte sollen schneller einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten; langjährig Beschäftigte sollen davor bewahrt werden, nach kurzer Zeit in das Hartz-IV-System wechseln zu müssen.

Beschluss der Fraktion vom 24. September 2019, verantwortlich: Doris Achelwilm, Arbeitskreis Bildung, Wissen und Kultur