Positionspapiere der Fraktion

5-Punkte-Papier von Jan Korte

Arbeitskreis II »Sozial-ökologischer Umbau und Haushalt«
Beschluss vom 20. April 2021
Zwölf Thesen zur Mobilitätsgerechtigkeit

Die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, fordern die Bundesregierung zu einem Neustart bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf.

Die Corona-Krise und die damit verbundenen Kita- und Schulschließungen bringen erhebliche Belastungen für Familien mit sich, die Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen müssen. Dies führt zu einer Retraditionalisierung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, die zusätzliche Betreuung wird mehrheitlich von Frauen getragen, die teilweise Arbeitszeit reduzieren und mit Einkommenseinbußen und Karriereeinschnitten zu rechnen haben.

Die Deutsche Bahn befindet sich in einer tiefen Krise: Sie kämpft – verschärft durch die Covid-19-Pandemie – mit einer hohen Überschuldung, und ihre Struktur als Aktiengesellschaft und internationaler Logistikkonzern ist zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen nicht geeignet. Ihrer Funktion als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs und damit einer Mobilitätswende kann sie offensichtlich nicht gerecht werden. Eine grundlegende, zweite Bahnreform ist daher dringend notwendig. Dabei lehnen wir die Trennung von Netz und Betrieb oder Wettbewerb auf der Schiene ab.

Viele Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und mit Pflegebedarf können nicht prioritär geimpft werden, obwohl sie durch das SARS-CoV-2-Virus besonders gefährdet sind. Sie sind oft nicht selbständig in der Lage die AHA-Regeln einzuhalten und auf Assistenz angewiesen – durch unmittelbare Nähe ein eigenes Infektionsrisiko. Meist kommt eine krankheitsbedingte Immunschwäche hinzu. Ihnen wird die Impf- und Schutzstrategie der Bundesregierung nicht gerecht.

Strategiepapier des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers

Mangelhafter betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz kann dramatische Konsequenzen haben, das hat die Corona-Pandemie schonungslos offengelegt. Die Arbeitsschutzgesetzgebung ist in Deutschland recht weitgehend. Allerdings hapert es massiv bei der Umsetzung in den Betrieben. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fasst in einem aktuellen Positionspapier zusammen, welche Maßnahmen für besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz notwendig sind.

Eine streitbare und politisch engagierte Zivilgesellschaft ist eine Grundvoraussetzung einer funktions- und innovationsfähigen Demokratie. Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der politischen Meinungsbildung ist daher ein unabdingbares Element moderner Demokratie und daher aus sich heraus ein Beitrag zum Wohle des Gemeinwesens. Zivilgesellschaft ist – solange sie sich in ihren Mitteln und Positionen im Rahmen des Grundgesetzes bewegt – daher unbedingt als gemeinnützig anzusehen.

AK IV Kultur, Wissen, Lebensweisen

Beschluss vom 27. Oktober 2020

Verantwortlich: Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag