Positionspapiere der Fraktion

Wir fordern einen neuen politischem Rahmen, der die Abkehr vom zerstörerischen Kurs des Neoliberalismus erlaubt und jene Maßnahmen ermöglicht, die zur Überwindung der Krise gebraucht werden: Eine strenge Finanzmarktregulierung, eine europaweit koordinierte Vermögenssteuer, breit angelegte öffentliche Investitionen in zukunftsfähige und ökologische Wirtschaftszweige und ein Rettungsprogramm für Menschen und kleine und mittlere Unternehmen, statt für Großbanken! 

Fahrradfahren wird immer beliebter. Jahr für Jahr steigen in Deutschland mehr Menschen regelmäßig auf ihren Drahtesel, dabei legen sie immer längere Strecken zurück. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Radfahren ist nicht nur gesund, es ist auch vergleichsweise kostengünstig und damit für breite Bevölkerungsschichten attraktiv. Fahrradfahren produziert weder Lärm, noch werden dadurch gesundheits- und klimaschädliche Abgase ausgestoßen, was das Leben in den Kommunen angenehmer macht. Wer sein Fahrrad nutzt, ist nicht nur flexibel unterwegs, sondern auf kurzen Strecken sogar oft am schnellsten. Die für den Radverkehr notwendige Infrastruktur beansprucht nur wenig öffentlichen Raum und ist vergleichsweise günstig für die öffentliche Hand. Das Rad könnte das „Massen­transport­mittel Nummer 1“ sein – sozial, ökologisch, kostengünstig, gesund und attraktiv.

Die Große Koalition versäumt es, die Pflege neu auszurichten. Trotz Eigenlob: Leistungsverbesserungen erfolgen weder bedarfsdeckend noch gerecht oder werden mit Einschränkungen erkauft. Ein teilhabeorientiertes Pflegeverständnis bleibt auf der Strecke. Denn die entscheidenden Schritte – mehr Personal und eine bundeseinheitliche, verbindliche Personalbemessung sowie Qualitätsstandards für gute Pflege - werden vertagt. Für eine wirkliche Stärkung der Kommunen zur wohnortnahen und bedarfsdeckenden Versorgung werden keine Rahmenbedingungen geschaffen. Positionspapier des Arbeitskreises I – Soziales, Gesundheit und Rente

Die Große Koalition hat erneut die Chance vertan, um älteren Beschäftigten zu ermöglichen, gesund und sozial abgesichert in Rente zu gehen. Weil die Regelaltersgrenze von künftig 67 Jahren viel zu hoch liegt, werden immer mehr Ältere Schwierigkeiten haben, ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Ihre Rente kann um bis zu 14,4 Prozent niedriger ausfallen. Zugleich wurden die Bedingungen für einen vorzeitigen Rentenübergang in den vergangenen Jahren deutlich verschärft: Ende 2015 lief die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit aus, die Altersrenten für Frauen sowie für Arbeitslose und bei Altersteilzeit wurden für die Jahrgänge ab 1952 abgeschafft. In Zukunft kann in der Regel niemand mehr vor dem 63. Geburtstag in Rente gehen. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert diese Ausrichtung in ihrem Positionspapier.

Kinder und Jugendliche haben laut UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf soziale Absicherung und darauf, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Der Staat ist verpflichtet, Rahmenbedingungen und Geldleistungen so zu gestalten, dass dieses Recht verwirklicht wird. Wir stellen fest: Die bisherige Ausgestaltung der Rahmenbedingungen und Geldleistungen führt nicht zur ausreichenden sozialen Absicherung und gesellschaftlicher Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen. Kinderarmut ist nach wir vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. Positionspapier der Arbeitskreise I  (Soziales, Gesundheit und Rente) und IV (Lebensweise und Wissen)

Aufruf von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch - vorgestellt auf der Herbstklausur der Fraktion am 31. August 2016 in Hannover

Seit Jahren ist die „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe“ (SGB XII) in der Diskussion. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitete Eckpunkte (Widerspruch: Einerseits Personenzentrierung/bedarfsgerecht, andererseits aber Kostenneutralität), die die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder im Oktober 2010 entgegennahm. Alle Beteiligten erwarteten nun von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in der 17. Wahlperiode. Dies geschah jedoch leider bekanntermaßen nie. Nun liegt ein Kabinettsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vor. Die Fraktion DIE LINKE hat eine Bewertung vorgenommen.

Seit nunmehr 2007 steckt das Weltfinanzsystem in einer systemischen Krise. Auslöser waren komplexe Finanzinstrumente (u.a. Collateralized Debt Obligations, CDOs), mit denen Kreditrisiken aus dem US-Immobilienmarkt in so viele unübersichtliche Teile zerlegt wurden, dass beim Platzen der Immobilienblase weder Banken noch Anleger_innen so recht wussten, wie weit sie von Verlusten betroffen waren und ob sie eigentlich schon pleite waren.

Die Bundesregierung ist weder willig noch fähig, die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-BRK zu erfüllen. Ein wirklicher Politikwechsel ist nicht zu erkennen. Das BTHG als "modernes Teilhaberecht", wie von der Koalition großmundig angekündigt, ist gescheitert. Fast alle Verbesserungen bewegen sich im alten Konzept der Sozialhilfe und der Fürsorge.

Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem erlebte in den vergangenen fünfzehn Jahren im Zuge des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft eine rasante Umgestaltung – in seinen Organisations- und Finanzierungsstrukturen wie auch in seinen inneren Funktions- und Steuerungsmechanismen. Aus diesem Grund hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE neun Punkte formuliert, mit der diese Entwicklung aufgehalten und umgekehrt werden kann. Für ausfinanzierte Hochschulen, gute Studien- und Arbeitsbedingungen sowie eine starke und unabhängige Forschung.