Deindustrialisierung verhindern – aktive Industriepolitik für Klima und Beschäftigung
Positionspapier des Arbeitskreises „Haushalt, Finanzen, Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaft“, verantwortlich: Arbeitsgruppe Wirtschaft
Wie reagieren auf den US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“?
Bei allem progressiven Potential folgt Joe Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA) der nationalen Logik des „America First“ und zielt auf die Wiederherstellung der industriellen Dominanz der USA gegenüber China und der EU. Im Gegensatz zur Politik Donald Trumps, die auf Zollerhöhungen…
Die Bundesrepublik steht vor einem nie dagewesenen Lehrkräftemangel.
Bis zum Jahr 2030 werden schätzungsweise 130.000 Lehrkräfte fehlen – darin sind die zusätzlich notwendigen Fachkräfte für eine flächendeckende Ganztagsbetreuung, inklusiven Unterricht und die besondere Unterstützung von Schulen in herausfordernden sozialen Lagen nicht mit einberechnet. Damit würde die Zahl auf etwa 155.400 ansteigen.
Positionspapier zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)
Positionspapier des AK III zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)
I. Die Regelungen des WissZeitVG – Ein Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wurde am 12. April 2007 eingeführt und regelt die befristeten Arbeitsverhältnisse von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal. Diese Personengruppen fallen demnach nicht unter das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TZBfG). Im Vergleich zum TzBfG sieht das WissZeitVG deutlich…
Kindergrundsicherung mit LINKS – Kein Kind zurücklassen, Kinderarmut überwinden
Kinderarmut ist eines der größten Probleme in unserem Land. Jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht bzw. betroffen. Dabei geht es um die Zukunft der jungen Generation – sie aus der Armut zu holen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen sowie Perspektiven zu eröffnen, ist unsere Pflicht. Kinderarmut ist immer auch Einkommensarmut der Eltern. Die Politik darf hier nicht weiter wegschauen!
Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Triage
Positionspapier Arbeitskreis I »Arbeit, Soziales und Gesundheit«: Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Triage, AK-Beschluss vom 11. Oktober 2022, verantwortlich: Sören Pellmann
Soziale Sicherheit für alle. Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben.
In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch und den Minister*innen Katja Kipping, Klaus Lederer, Kristina Vogt, Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhardt, Heike Werner und dem Ministerpräsident von Thrüringen, Bodo Ramelow zum Bürgegeld und der heutigen Abstimmung darüber im Bundesrat:
Bürgergeld – notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug
Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz IV. Nötig sind aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen weitergehende Schritte.
CDU und CSU hingegen wollen – obwohl mit dem Bürgergeld im Wesentlichen diejenigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachvollzogen werden, mit denen Exzesse des…
Jetzt reicht’s – unser Plan gegen den Teuer-Wahnsinn der Bundesregierung
Deutschland steht vor den größten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Die Preise für Strom und Gas explodieren, die Bundesregierung schaut nur zu und lässt die Menschen, die dringend Unterstützung brauchen, im Regen stehen. Durch Maßnahmen wie die Gasumlage beteiligt sich die Ampel-Koalition sogar aktiv an der Verarmung der Bevölkerung. Gleichzeitig machen Energiekonzerne auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher riesige Gewinne.
Die Ampel ist nicht bereit, eine Übergewinnsteuer…
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Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 errang DIE LINKE drei Direktmandate und 4,9 Prozent der Stimmen. Die Fraktion DIE LINKE ist mit 39 Abgeordneten - 21 Frauen und 18 Männern - im 20. Deutschen Bundestag vertreten.
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