Positionspapiere der Fraktion

Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Angst vor den Folgen erneut ansteigender Infektionszahlen ist greifbar. Fragen, was dies für Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheitsvorsorge, die Wirtschaft, den eigenen Arbeitsplatz bedeutet, sind allgegenwärtig. Mit sieben Schwerpunkten für Sicherheit und Zusammenhalt in Krisenzeiten biegen wir auf die Zielgerade dieser Legislaturperiode ein. Unser Angebot ist ein sozialökologischer Politikwechsel, der einen Schutzschirm über die Arbeit und das Leben der Menschen spannt und dem Land die Zukunftsfähigkeit bietet, die dringend notwendig ist.

Beschlossen auf der Fraktionsklausur am 3./4. September 2020

Die neoliberale Zurichtung des Wissenschaftssystems während der vergangenen Jahrzehnte hat zu dramatischen Folgen in der deutschen Wissenschaftslandschaft und insbesondere an den Hochschulen geführt. Der Wissenschaftsbereich wurde marktförmig umgestaltet. Dies hatte seine weitreichende Ent-Demokratisierung und die Verletzung wissenschaftlicher Integrität zur Folge. Es ist die Aufgabe der Politik Wissenschaftsfreiheit zu schützen und die Unbestechlichkeit der Wissenschaft als eine Grundvoraussetzung von Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft herzustellen.

Es ist kein Geheimnis und nicht zu überhören, dass zahlreiche Motoräder – im Übrigen auch Autos und LKW – deutlich lauter als zulässig unterwegs sind. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Umstellung der Antriebe von Motorrädern von Verbrennungsmotoren auf Elektroantrieb, auch um das Lärmproblem zu lösen.

Kinder, Jugendliche und ihre Familien sind von der Corona-Krise besonders hart betroffen. Ihre Bedürfnisse werden bei den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichend berücksichtigt. Geschlossene Kitas, Schulen, Freizeiteinrichtungen, Spielplätze etc. in Kombination mit den Kontaktbeschränkungen haben zur Folge, dass sie de facto in ihren Wohnungen eingesperrt sind. Diese Privatisierung der Krisenfolgen lehnen wir ab. Daher fordern wir, dass bei den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie die Belange von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden.

Die Corona-Pandemie bedroht auch die Ausbildung. Hunderttausende Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet. Es ist zu befürchten, dass viele in die Insolvenz gehen müssen. Politik und Wirtschaft sind aufgefordert, jetzt alles dafür zu tun, eine Ausbildungskatastrophe abzuwenden. Es wäre unverantwortlich, die jungen Menschen in der Krise allein zu lassen und damit ihre Chancen auf gute Arbeit durch gute Ausbildung zu verbauen.

Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Sie zeigt die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems. Zugleich wird offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. Durch Firmenpleiten drohen Arbeitslosigkeit sowie weiter zunehmende Marktmacht und Konzentration – in traditionellen Branchen wie auf Zukunftsmärkten. Deshalb brauchen wir einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit ausbaut, das Klima und vor Katastrophen schützt. Das reichste Prozent muss finanziell in die Pflicht genommen werden, um ein Gemeinwesen mit Zukunft zu schaffen.

Positionspapier der AG Finanzen, verantwortlich: Fabio De Masi

Die Bewältigung der Klimakrise muss integraler Bestandteil der langfristigen Corona-Krisenbewältigung sein. Während es momentan um die unmittelbare epidemiologische sowie medizinische Pandemiebeherrschung und -bekämpfung geht sowie deren soziale und ökonomische Bewältigung, steht irgendwann nach Ende der Pandemie die dritte Phase der Krisenbewältigung auf der Tagesordnung. Sie wird Einfluss auf grundsätzliche Transformationsprozesse haben.

Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Existenzminimum von Arbeitslosen und Menschen mit geringen Renten: Lebensmitteltafeln schließen, billige Lebensmittel sind knapper. Die Regelbedarfe sind aber laut Bundesverfassungsgericht schon im Normalfall auf Kante genäht. Deshalb ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, besondere Risiken einer Unterdeckung des Existenzminimums zu verhindern. Eine solche Situation besteht gegenwärtig.