Soziale Sicherheit für alle. Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben.
In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch und den Minister*innen Katja Kipping, Klaus Lederer, Kristina Vogt, Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhardt, Heike Werner und dem Ministerpräsident von Thrüringen, Bodo Ramelow zum Bürgegeld und der heutigen Abstimmung darüber im Bundesrat:
Bürgergeld – notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug
Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz IV. Nötig sind aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen weitergehende Schritte.
CDU und CSU hingegen wollen – obwohl mit dem Bürgergeld im Wesentlichen diejenigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachvollzogen werden, mit denen Exzesse des…
Jetzt reicht’s – unser Plan gegen den Teuer-Wahnsinn der Bundesregierung
Deutschland steht vor den größten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Die Preise für Strom und Gas explodieren, die Bundesregierung schaut nur zu und lässt die Menschen, die dringend Unterstützung brauchen, im Regen stehen. Durch Maßnahmen wie die Gasumlage beteiligt sich die Ampel-Koalition sogar aktiv an der Verarmung der Bevölkerung. Gleichzeitig machen Energiekonzerne auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher riesige Gewinne.
Die Ampel ist nicht bereit, eine Übergewinnsteuer…
Eckpunkte für eine verbesserte Zusammenarbeit der Bundestagsfraktion und der Partei DIE LINKE
Von Tobias Bank, Bundesgeschäftsaführer der Partei DIE LINKE, und Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
DIE LINKE Opposition: Für Soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit und Friedenspolitik
Mehrere Jahrzehnte neoliberaler Politik haben unsere Gesellschaft vielfach sozial, kulturell und wirtschaftlich gespalten: 13,4 Millionen Menschen leben mittlerweile in Armut, während die 100 reichsten Deutschen 619,2 Milliarden Euro Vermögen haben, die Kinder- und Altersarmut ist gestiegen, vor allem im Osten. Corona hat diese Spaltung verschärft und deutlich gemacht, dass Gesundheit keine Ware sein darf und gezeigt, dass vor allem auch viele Menschen, die für diese Gesellschaft systemrelevant sind, zu schlecht bezahlt und behandelt werden. Die Pandemie hat offenbart, dass wir mehr Gerechtigkeit leben und denken müssen. Auch global.
AK I »Arbeit, Soziales und Gesundheit«, AK-Beschluss vom 8. Juni 2021, verantwortlich: Sören Pellmann, AG Soziales und Pia Zimmermann, AG Gesundheit und Pflege
Positionspapier AK I »Arbeit, Soziales und Gesundheit«: Pflegende Angehörige entlasten und absichern, AK-Beschluss vom 8. Juni 2021, verantwortlich: Pia Zimmermann, AG Gesundheit und Pflege
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Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 errang DIE LINKE drei Direktmandate und 4,9 Prozent der Stimmen. Die Fraktion DIE LINKE ist mit 39 Abgeordneten - 21 Frauen und 18 Männern - im 20. Deutschen Bundestag vertreten.
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