Bevölkerungsschutz ist eine hoheitliche Aufgabe, die die Bundesregierung bislang vernachlässigt. Politiker*innen aller Parteien werden nicht müde, die menschlichen Höchstleistungen der Helfenden mit freundlichen Worten zu loben. Zeitgleich aber schwindet das Vertrauen in den Staat. Vom Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Kommunen über fehlende Infrastruktur, wie Sirenen oder schlecht ausgebildete lokale Katastrophenstäbe: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wirken nachrangig priorisiert, schlecht organisiert und unterfinanziert.
Von Corona über die Flutkatastrophe in der Region Ahrweiler 2021 bis hin zu den Waldbränden, Starkregenereignissen und Tornados im Jahr 2022, entwickeln sich Krisen zur Daueraufgabe der anerkannten Hilfsorganisationen. Zusätzlich helfen deren Freiwillige und Ehrenamtliche an Bahnhöfen und in Notunterkünften, um flüchtende Menschen aus der Ukraine bei der Ankunft oder schon während der Flucht aus dem Land zu versorgen. Die Krise ist schon jetzt keine Ausnahme mehr!
Mit dem Klimawandel werden Kälte-, Hitze- und Dürreperioden, aber auch Trink- und Löschwasserknappheit sowie Ernteausfälle in den kommenden Jahren, die Aufgabenbereiche im Bevölkerungsschutz weiter anwachsen lassen.
Schon jetzt kompensieren die überwiegend ehrenamtlich Helfenden die Auswirkungen von Sparmaßnahmen aus mehreren Jahrzehnten. Veraltete Ausrüstung und Fahrzeuge und oft gänzlich fehlende Vorratshaltung, wie bei Sanitätsmaterial in der Coronapandemie deutlich wurde, prägen das Bild vom unterfinanzierten Bevölkerungsschutz.
Für DIE LINKE steckt im Bevölkerungsschutz auch die soziale Frage. Der politische Wunsch die Bevölkerung müsse vorsorgen, trifft auf die Realität von Grundsicherung, Mindestlohn, Bafög oder gänzlich vulnerable Gruppen von Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen oder Geflüchtete in Sammelunterkünften. Zu oft fehlt es an Budget und Platz für Notfallvorsorge.
DIE LINKE fordert deshalb eine Zeitenwende auch im Bevölkerungsschutz...