Publikationen der Fraktion

Es hakt noch immer – beim Zusammenwachsen von Ost und West. Schaut man auf Unterschiede bei Lohn und Rente, bei Armut oder Abwanderung – die alte Grenze tritt auf den Karten immer noch hervor. Viele Ostdeutsche wünschen sich, auch auf andere Weise sichtbar zu sein. Mit dem, was sie erarbeitet und geleistet haben, sowohl in der vergangenen DDR als auch in den über dreißig Jahren danach. Deshalb gilt für uns: Die Linksfraktion kämpft für den Osten.

Kriege, Militär und Aufrüstung betreffen mit all ihren Auswirkungen nicht nur Menschen, sondern auch Flora und Fauna. Dass das Militär einer der größten Klimakiller überhaupt ist und maßgeblich zu Umweltkatastrophen und der Zerstörung ganzer Ökosysteme beiträgt, ist mittlerweile anerkannte traurige Realität. Viel zu selten wird dabei jedoch darauf eingegangen, wie sich Kriege und Militär auf die Tierwelt auswirken, wie Tiere zu militärischen Zwecken eingesetzt und ausgenutzt wurden und noch heute werden und wieso die Zerstörung tierischer Lebensräume auch von existentieller Bedeutung für die Zukunft der Menschen ist.

Die Beschäftigten in der Industrie stehen unter enormen Druck: Globale Überproduktion, ständiger Kostendruck, die Klimakrise und nun auch noch die Corona-Pandemie. Doch für die Bewältigung der Klimakrise und der zunehmenden sozialen Polarisierung hilft nicht der wehmütige Blick auf die Vergangenheit, sondern nur ein radikaler sozial-ökologischer Aufbruch in die Zukunft der Industrie.

Friedlich, sozial, gerecht – schon vor der Pandemie war das unser Fokus. Dafür für machen wir uns mit Initiativen im Bundestag und in der Gesellschaft stark.

Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind zentral für eine selbstbestimmte Lebensplanung. Bei dem Kampf um Selbstbestimmung geht es nicht um individuelle Freiheiten, sondern es geht um eine strukturelle Veränderung, von der alle Menschen profitieren. Solange die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft nicht frei von Zwängen möglich ist, wird es keine Gleichstellung der Geschlechter geben. In der Broschüre berichten wir von erfolgreichen feministischen Kämpfen, bremsenden Kompromissen und unserer Vision von reproduktiver Gerechtigkeit. 
Broschüre A4, 26 Seiten, Mai 2021

DIE LINKE. im Bundestag hat die Bundesregierung im Deutschen Bundestag aufgefordert einen Gesetzentwurf vorzulegen, um – dem Beispiel der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommerns und Thüringen folgend – dem 8. Mai als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus den Status eines gesetzlichen Gedenktages zu verleihen und den Befreiern zu danken.  Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, wie auch die AfD lehnen diesen Antrag regelmäßig ab. Das halten wir für untragbar. Der 8. Mai sollte endlich ein gesetzlicher Feiertag werden. Dafür setzen wir uns ein! Der Folder ist zweisprachig (Deutsch/Russisch)

Die Rentenpolitik betrifft uns alle, die Jungen, die Mittelalten, die Älteren, die Alten, die Uralten und die Steinalten.
Wir alle müssen uns darauf verlassen können, dass wir im Alter oder bei Krankheit von unserer Rente werden leben können.

Auf den folgenden Seiten wollen wir Ihnen zeigen, warum DIE LINKE die einzige Fraktion im Bundestag ist, die vorbehaltlos für das Versprechen einer sicheren Rente
kämpft.
Broschüre A6, 22 Seiten, Ausgabe April 2021

Ein Leitfaden zur Rekommunalisierung

Nach langen Jahren des Privatisierungswahns herrscht Ernüchterung. Günstigere Preise, bessere Dienstleistungen und Unternehmen, die sich um die Kundschaft
kümmern - das waren die Verheißungen der Privatisierung. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise haben den Versprechen geglaubt oder – von einer falschen Steuerpolitik in die Enge getrieben – keinen anderen Ausweg gesehen, um Haushalte kurzfristig zu konsolidieren. So wurden Dienstleistungen privatisiert, kommunale Betriebe an Investor*innen verkauft oder Betreiberverträge abgeschlossen.
Broschüre A4, 28 Seiten, Ausgabe März 2021

Der Rüstungswahnsinn nimmt kein Ende. Selbst im Corona-Krisenjahr 2020 hat die Bundesregierung die »Verteidigungsausgaben« um ganze 8,4 Prozent erhöht – und dreht damit die Aufrüstungsspirale weiter an. Mit über 53 Milliarden Euro bei der NATO gemeldeten Ausga- ben für Rüstung, was einem Anteil von über 1,56 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht, kommt Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefährlich nahe.

Alle Neu- und Ausbauprojekte für die Verkehrsinfrastruk- tur des Bundes stehen im Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Der »Bedarfsplan« stellt die gesetzliche Grund- lage für die einzelnen Projekte her. Der aktuelle BVWP 2030 wurde 2016 im Bundestag beschlossen und ist ein 15-Jahres-Plan für mehr Straßenverkehr: Demnach sollen 972 Kilometer Autobahn zusätzlich neu gebaut und über 3.392 Kilometer breiter ausgebaut werden. Außerdem ist der Neu- oder Ausbau von 3.500 Kilometer Bundesstraßen vorgesehen. Zwei Drittel der Bevölkerung wollen aber weniger Autoverkehr. Deshalb: Autobahnbaustopp jetzt! Und auch alle Planungen für den sonstigen Fernstraßenbau gehören auf den Prüfstand: Denn wir wollen ausschließlich in soziale und ökologische Verkehrswege investieren!