Publikationen der Fraktion

Im Schwerpunkt stellen Dietmar Bartsch, Susanne Ferschl, Achim Kessler und Fabio De Masi unsere Antworten auf die Krise dar. Eine gerechte Steuerreform ist längst überfällig. Die Gesundheitspolitik muss wieder von öffentlichen Interessen geleitet werden. Besonders die Beschäftigten und sozial Benachteiligten gilt es zu stärken. Außerdem in dieser Klar: »Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche« - linke Stadt- und Landesregierungen unterstützen das kostenlose Schülerticket, »Aktionsplan Klimagerechtigkeit« - Ohne soziale Gerechtigkeit ist sinnvoller Klimaschutz nicht zu erreichen.

Für Nachhaltigkeit statt Militarisierung 
Das Überleben der Menschheit ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch militärische Aufrüstung und den Klimawandel doppelt bedroht. Beides hängt eng zusammen. Gegen militärische Aufrüstung muss eine generelle Abrüstung eingefordert werden.
Ohne diese werden auch die Ressourcen fehlen, um die notwendige sozial-ökologische Wende zur Bekämpfung des Klimawandels und anderer Umweltkatastrophen auf den Weg zu bringen. Doch das Militär entzieht nicht nur mit der irrwitzigen Aufrüstung existenziell notwendige Ressourcen, sondern ist gleichzeitig auch ein Hauptverursacher der Belas tungen für Umwelt und Klima, wie in der vorliegenden Broschüre dargestellt wird.

(Broschüre A5, 40 Seiten, Ausgabe Februar-2020)

 

Mehr Geld für unsere Städte und Dörfer

Kommune ist, wo wir leben! Für viele Kommunen gilt aber: Rien ne va plus! Nichts geht mehr. Aufgrund der schlechten Finanzsituation fährt kein Bus, der Sportplatz vergammelt und das Internet ist langsam! Wichtige Investitionen in die Zukunft unterbleiben. Wenn ganze Städte und Dörfer abgehängt werden, untergräbt dies das soziale Leben und die Demokratie. Wir wollen daher zeigen, wie man die Finanzen der Kommunen stärken kann.

(Ausgabe 2-2020, Broschüre A5, 32 Seiten)

In den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten in Deutschland explodieren die Mieten. Wir haben eine neue Wohnungsnot.
Anders als es konservative Parteien und die Immobilienlobby behaupten, ist die zentrale Ursache von steigenden Mieten nicht »zu wenig Neubau«, sondern die Spekulation mit Boden. Wir brauchen eine Spekulationsbremse, um den Handel mit Betongold zu unterbinden. Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware.

(überarbeitete Ausgabe 01-2020, Broschüre A6, 24 Seiten)

Die Klimakrise ist kein abstraktes Szenario mehr. Der Juli 2019 war der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. In Alaska, Kanada und Sibirien brannten Waldflächen, so groß wie nie zuvor. Wenn die Weltgesellschaft ökologisch zur scheitern droht, dann kann die zentrale Ursache, die heutige Wirtschaftsordnung, nicht heilig sein. Es geht um eine neue Produktions- und Lebensweise - frei von fossilen Energien, ohne Ausbeutung von Mensch um Natur. 

Die Agrarpolitik in der EU und in Deutschland reduziert die Landwirtschaft auf eine möglichst billige Warenproduktion für einen sozial und ökologisch blinden Weltmarkt. Diesen Konkurrenzkampf überlebt
man nur mit maximalen Erträgen in der Tierhaltung und im Anbau durch übermäßigen Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz. Auf Kosten von Mensch und Natur.
 

15 Jahre nach der Einführung wird partei- und spektrenübergreifend die Überwindung von Hartz IV gefordert. Diese positive Bewegung ist dem langjährigen Protest von Erwerbslosen, Gewerkschaften, Verbänden und nicht zuletzt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu verdanken. Wir haben eine kritische Hartz-IV-Bilanz zusammengetragen und stellen diese vor.

Eine politische Bilanz und ein Überblick über parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag seit 2005.

Rückzug der öffentlichen Daseinsfürsorge aus der Fläche: Was unternehmen die Bürgerinnen und Bürger, um zu verhindern, dass Schwimmbäder, Postämter und Bahnstrecken geschlossen werden? Außerdem ziehen die Betroffenen von Hartz IV nach 15 Jahren Bilanz: Was hat es mit den Menschen gemacht, was ist das Ergebnis dieser tief greifenden Arbeitsmarktreform? Unsere Abgeordneten schauen auf die Außenpolitik, die Situation in Syrien und das Verhältnis zwischen den EU-Staaten und Russland. 

Konferenz der Linksfraktion - Dokumentation
 

Die Instrumentalisierung der Menschenrechte durch die neoliberale Politik und begleitete Stimmungsmache von Medien schadet der Verwirklichung der Menschenrechte. Denn wer »Krieg gegen den Terror« sagt, aber Krieg um Ressourcen meint oder wer »Demokratie und Freiheit« schreit, aber völkerrechtswidrig einen Folterknast wie Guantanamo betreibt, wer davon spricht, »Deutschland sei es noch nie so gut gegangen«, aber die Gewinne der deutschen Wirtschaft meint, der nimmt die Menschenrechte in den Dienst für imperiale Kriege, koloniale Dominanzverhältnisse und den Abbau von sozialen Standards.
(Ausgabe 11-2019)