Publikationen der Fraktion

Mehr Geld für unsere Städte und Dörfer

Kommune ist, wo wir leben! Für viele Kommunen gilt aber: Rien ne va plus! Nichts geht mehr. Aufgrund der schlechten Finanzsituation fährt kein Bus, der Sportplatz vergammelt und das Internet ist langsam! Wichtige Investitionen in die Zukunft unterbleiben. Wenn ganze Städte und Dörfer abgehängt werden, untergräbt dies das soziale Leben und die Demokratie. Wir wollen daher zeigen, wie man die Finanzen der Kommunen stärken kann.

(Ausgabe 2-2020, Broschüre A5, 32 Seiten)

In den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten in Deutschland explodieren die Mieten. Wir haben eine neue Wohnungsnot.
Anders als es konservative Parteien und die Immobilienlobby behaupten, ist die zentrale Ursache von steigenden Mieten nicht »zu wenig Neubau«, sondern die Spekulation mit Boden. Wir brauchen eine Spekulationsbremse, um den Handel mit Betongold zu unterbinden. Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware.

(überarbeitete Ausgabe 01-2020, Broschüre A6, 24 Seiten)

Die Agrarpolitik in der EU und in Deutschland reduziert die Landwirtschaft auf eine möglichst billige Warenproduktion für einen sozial und ökologisch blinden Weltmarkt. Diesen Konkurrenzkampf überlebt
man nur mit maximalen Erträgen in der Tierhaltung und im Anbau durch übermäßigen Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz. Auf Kosten von Mensch und Natur.
 

15 Jahre nach der Einführung wird partei- und spektrenübergreifend die Überwindung von Hartz IV gefordert. Diese positive Bewegung ist dem langjährigen Protest von Erwerbslosen, Gewerkschaften, Verbänden und nicht zuletzt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu verdanken. Wir haben eine kritische Hartz-IV-Bilanz zusammengetragen und stellen diese vor.

Eine politische Bilanz und ein Überblick über parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag seit 2005.

Rückzug der öffentlichen Daseinsfürsorge aus der Fläche: Was unternehmen die Bürgerinnen und Bürger, um zu verhindern, dass Schwimmbäder, Postämter und Bahnstrecken geschlossen werden? Außerdem ziehen die Betroffenen von Hartz IV nach 15 Jahren Bilanz: Was hat es mit den Menschen gemacht, was ist das Ergebnis dieser tief greifenden Arbeitsmarktreform? Unsere Abgeordneten schauen auf die Außenpolitik, die Situation in Syrien und das Verhältnis zwischen den EU-Staaten und Russland. 

Konferenz der Linksfraktion - Dokumentation
 

Die Instrumentalisierung der Menschenrechte durch die neoliberale Politik und begleitete Stimmungsmache von Medien schadet der Verwirklichung der Menschenrechte. Denn wer »Krieg gegen den Terror« sagt, aber Krieg um Ressourcen meint oder wer »Demokratie und Freiheit« schreit, aber völkerrechtswidrig einen Folterknast wie Guantanamo betreibt, wer davon spricht, »Deutschland sei es noch nie so gut gegangen«, aber die Gewinne der deutschen Wirtschaft meint, der nimmt die Menschenrechte in den Dienst für imperiale Kriege, koloniale Dominanzverhältnisse und den Abbau von sozialen Standards.
(Ausgabe 11-2019)
 

»Wir werden sie jagen!«, mit dieser Ankündigung am Abend der Bundestagswahl vom 24. September 2017 gab der heutige Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, die Linie der AfD-Fraktion im Bundestag vor. Unklar blieb zu diesem Zeitpunkt noch, wen man da alles »jagen« wollte. Die folgenden Wochen und Monate im Bundestag machten deutlich, wen die neue Rechtsfraktion als Jagdwild ausgemacht hatte: Die von ihr als »Altparteien« titulierte politische Konkurrenz, vor allem aber alle Menschen im Land, die nach Vorstellung der AfD nicht zu Deutschland gehören und die man – so muss man die Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion verstehen – am liebsten wieder aus dem Land  verjagen würde.
(Ausgabe 11-2019)
 

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Für DIE LINKE. im Bundestag ist Wohnen ein Menschenrecht, das im Grundgesetz festgeschrieben werden muss. Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt für die meisten Menschen. Sie darf nicht auf ein Wirtschaftsgut reduziert und als Renditeobjekt missbraucht werden. Mit dieser Broschüre wollen wir kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot aufzeigen. Sie richtet sich an alle, die in der Wohnungs- und Mietenpolitik aktiv sind oder aktiv werden wollen.
2. überarbeitete und ergänzte Auflage 11/2019
 

Eine gute Politik für Menschen mit Behinderungen ist uns sehr wichtig. Dafür setzen wir uns im Bundestag ein.
Wir möchten Barrieren und Hindernisse abbauen. Deshalb nennen wir unsere Politik: Enthinderung mit LINKS.
Deutschland hat die UN-Behindertenrechts-Konvention unterschrieben. Die UN-Behindertenrechts-Konvention ist ein Vertrag. In dem Vertrag steht, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.