Publikationen der Fraktion

DIE LINKE wendet sich gegen die weitere Globali­ sierung der Agrarmärkte.
Wir wollen die Exportstrategie in der Agrarpolitik beenden. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwer- punkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärker fördern. Leitendes Prinzip linker Agrarpolitik ist eine auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die auf das internationale Konzept der Ernährungssouveräni- tät ausgerichtet ist und einen angemessenen Beitrag zu einer nachhaltigen Versorgung mit erneuerbaren Energien leistet.

Die neue Klar-Zeitung ist da. Mit dem Schwerpunktthema: Bezahlbare Miete statt fetter Rendite. Denn beim Wohnungsgipfel saß vor allem die Immobilienlobby mit am Kanzlertisch, ausgesperrt und auf der Straße waren dagegen Mieterinnen und Mieter. Außerdem in der Klar zu lesen, wie Rente wirklich anders geht, wenn man nur will und warum pflegende Angehörige eine Initiative gründeten. Hartz IV macht Herzensangst. Davon erzählt ein Buch und eine Schauspielerin. Als Epaper lesen

In Deutschland liegt die Pflege am Boden. Eine menschenwürdige Pflege ist mit den derzeitigen Pflegeleistungen kaum möglich. Die Fraktion DIE LINKE kämpft dafür, dass Menschen mit Pflegebedarf in Würde leben und ihren Lebensalltag selbstbestimmt gestalten können – unabhängig von ihrem Geldbeutel. Denn gute Pflege ist ein Menschenrecht. Wir streiten für die gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung derjenigen, die alten oder beeinträchtigten Menschen helfen oder sie pflegen. Wir fordern gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen bei ambulanten Pflegediensten und in Pflegeheimen.

In den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten in Deutschland explodieren die Mieten. Mittlerweile finden selbst viele Normalverdienende keine bezahlbare Wohnung mehr - Arme, Studierende, Rentner*innen oder Geflüchtete erst recht nicht. Verdrängung ist die Folge. Wer sich seine Wohnung nicht mehr leisten kann, muss immer häufiger sein gewohntes Umfeld verlassen und an den Stadtrand ziehen. So wird die soziale Entmischung unserer Städte vorangetrieben. Dieser Folder informiert über Forderungen und Ideen zur Lösung dieser Probleme, wie sie die DIE LINKE. im Bundestag vorschlägt. 

Unter der CDU-SPD-Regierung sind die Waffenexporte auf über 25 Milliarden Euro gestiegen. Der Export von Kriegsgerät in den Nahen Osten - eine der brisantesten Kriegsregionen - hat sich mehr als verdoppelt. Und Die Bundesregierung baut gleichzeitig Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aus. 2018 liegt der Wehretat bei gigantischen 38,5 Milliarden Euro, 2019 soll er sogar auf 42,9 Milliarden wachsen. DIE LINKE. im Bundestag macht Druck für einen Kurswechsel.

Kohlekraftwerke sind die schlimmsten Klimakiller. Und die Klimaerwärmung wartet nicht und nimmt keine Rücksicht auf Traditionen, Arbeitsplätze oder wirtschaftliche Interessen. Deshalb ist rasches Handeln wichtig. Weil wir heute die Weichen dafür stellen, wie stark die Klimaerwärmung noch aufgehalten werden kann. In dieser Broschüre finden Sie Informationen darüber, wie ein geplanter, gerechter und sozialer Ausstieg aus der Kohle für Deutschland möglich ist und wird.

Am Neujahrsmorgen 2018 war es soweit: zwar nur rechnerisch und für einige Stunden an einem Feiertag mit wenig Nachfrage nach Elektrizität versorgte sich die Bundesrepublik erstmals vollständig mit Ökostrom - ein Meilenstein der Energiewende.

Der Boom der Ökostrom-Erzeugung ist ein Erfolg. Dass die Energiewende dennoch tief in der Krise steckt, liegt am Beharrungsvermögen der fossil-atomaren Konzerne sowie der Auto-Industrie und ihrer Lobby in Parteien und Gewerkschaften.

Wenn die Reden und Festlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vorüber sind, kommt der graue Alltag zurück. Immer mehr Menschen sind längst nicht mehr in Feierlaune, denn es wird zunehmend ungleicher bei uns im Land - im Westen, Osten, Norden oder Süden. Einkommen und Vermögen konzentrieren sich seit Jahren - Wenige besitzen fast alles, viele besitzen wenig. Millionen schlecht bezahlte, unsichere Jobs im deutschen »Job-Wunderland« schützen kaum mehr vor Armut. Es wächst die soziale Unsicherheit und finanzielle Armut nicht nur von Arbeitslosen, Kindern und Rentnern. Alles kein Naturgesetz, sondern politisch gemacht und umgesetzt von Regierungen. Wir geben uns nicht damit zufrieden und zeigen, dass es auch anders geht. Damit aus dem Ungleichland Deutschland kein Dauerzustand für Generationen wird.

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Für DIE LINKE. im Bundestag ist Wohnen ein Menschenrecht, das im Grundgesetz festgeschrieben werden muss. Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt für die meisten Menschen. Sie darf nicht auf ein Wirtschaftsgut reduziert und als Renditeobjekt missbraucht werden. Mit dieser Broschüre wollen wir kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot aufzeigen. Sie richtet sich an alle, die in der Wohnungs- und Mietenpolitik aktiv sind oder aktiv werden wollen.

Sondervotum der Fraktion DIE LINKE zum Untersuchungsschuss des Bundestags der 18. Wahlperiode