Publikationen der Fraktion

Zehn Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie fehlt diesem Land eine klare Linie in der Krisenpolitik. Die Regierung hat es im Sommer versäumt, mit den Ländern und den Parlamenten eine klare Strategie zu entwickeln, Maßnahmen zu evaluieren und Prioritäten für das gesellschaftliche Leben in der Pandemie festzulegen. Die aktuelle Ausgabe der Clara diskutiert u.a. warum ein Politikwechsel dringend notwendig ist, betrachtet die Ergebnisse der US-Wahl und spricht über die Notwendigkeit einer Vermögensabgabe.

Wer soll die Corona-Krise bezahlen? Die Leute, die den Laden am Laufen hielten? Die Pflegekräfte, Kassierer oder Polizistinnen?
Wir finden: Es ist Zeit, dass Krisengewinner und Milliardäre wie die Quandts und Klattens in die Pflicht genommen werden.
Daher fordern wir für die Zeit nach der Krise eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre bei hohen Freigrenzen auf Betriebsvermögen. Die Milliardäre sollten nicht immer fragen, was dieses Land für sie tun kann, sondern endlich etwas für dieses Land tun!
(Folder A4, gefaltet auf DIN lang, Ausgabe 11-2020)
 

Weltweit besitzt ein Prozent Super-Reiche mehr als der gesamte Rest der Menschheit. Wenige Multimilliardäre kommen auf mehr Vermögen als die Hälfte der Menschheit oder mehr als fast 4 Milliarden Menschen zusammen. In Deutschland haben gut 40 Familien mehr als 40 Millionen
Einwohner oder die Hälfte der Bundesbürger. Das ist eine kranke Entwicklung und hat mit Leistung nichts zu tun. 

Wie sich das ändern lässt, erklären wir in dieser Broschüre! 
(Broschüre A5, 20 Seiten, Ausgabe 10-2020)
 

Zivile Konfliktbearbeitung stärken, auf Gewalt verzichten!
Vor 20 Jahren wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 »Frauen, Frieden, Sicherheit« verabschiedet. Als völkerrechtliches Instrument sollte es Frauen schützen und dafür sorgen, dass sie gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben. Alle Mitgliedsstaaten sind dadurch verpflichtet, Frauen auf allen Ebenen in die Verhütung und Bewältigung von Konflikten sowie in Friedensverhandlungen einzubeziehen.
(Broschüre A6, 24 Seiten, Ausgabe 09-2020)
 

Warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf
Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Mitten in der Corona-Krise hat das Bundesverteidigungsministerium aber eine neue Initiative zur Einführung von Kampfdrohnen gestartet.
(Broschüre A5, 20 Seiten, Ausgabe 09-2020)
 

Im Schwerpunkt: Mehr Lohn, weniger Arbeit für Krankenpflegerinnen und -pfleger, Reinigungskräfte, Fahrerinnen und Fahrer im öffentlichen Nahverkehr. Die Angestellten des öffentlichen Dienstes kämpfen in diesem Herbst für einen neuen Tarifvertrag. Klar sprach u.a. mit Heldinnen und Helden des Alltags an der Berliner Charité und bei den Dortmunder Stadtwerken über ihre Kämpfe und Forderungen.

Euer Kampf für gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen ist gerade jetzt nur zu berechtigt. Während der Corona-Krise seid Ihr trotz aller Schwierigkeiten weiter gefahren. Für Millionen Menschen habt Ihr so die Mobilität sichergestellt, und für Euren Einsatz wurde zu Recht geklatscht. Doch von Applaus allein kann bekanntlich niemand leben!

Lehren aus der Corona-Krise
Die Corona-Pandemie hat das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem einem erheblichen Stresstest unterworfen. Wie unter einem Brennglas hat die Pandemie die Probleme unseres Gesundheitswesens und im Bereich unserer Altenpflege offenbart. Die Krise zeigt, dass ein grundsätzliches Umdenken in unserer Versorgung mit Gesundheit und Pflege notwendig
ist. Denn all diese Missstände sind fatale Folgen der Ausrichtung unseres Gesundheits- und Pflegesystems auf Wettbewerb und Profit.
(Broschüre A6, 28 Seiten, Auflage Juli-2020)
 

Werden die OECD-Reformen Google und Co. zur Kasse bitten?
Die Digitalisierung schafft eine enorme Marktmacht für Big Tech Konzerne wie Google. Sie erleichtert es diesen Konzernen zusätzlich Gewinne frei zu verschieben, die mit den Daten von Bürgerinnen und Bürgern erzielt werden. Denn es gibt keine klassische Betriebsstätte. Daher muss unser internationales Steuersystem reformiert werden, oder es müssen auf nationaler Ebene sinnvolle Abwehrmaßnahmen getroffen werden.
(Broschüre A4; 30 Seiten, Auflage Juli-2020)

Diese Broschüre fasst zusammen, was die Linksfraktion im Bundestag für die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs als zentrale Säule einer umfassenden Mobilitätswende fordert. Wir wollen ein attraktives, barrierefreies und verlässliches Angebot, gute Taktzeiten und Verbindungen sowie ein einheitliches und einfaches Tarifsystem mit einer Mobilitätsgarantie auch in ländlichen Regionen. Und wir wollen familienfreundliche und gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die Beschäftigten, denn sie halten alles am Laufen.
Nur mit insgesamt weniger Verkehr wird ökologische Mobilität und mehr Lebensqualität für alle möglich. Denn die Belastungen und Schäden durch unser derzeitigen Verkehrssystem sind nicht mehr hinnehmbar.
 

(Broschüre A5, 30 Seiten, überarbeitet Auflage Juli-2020)