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Parlamentarische Initiativen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesver-fassungsgerichtsgesetzes – Einführung eines Verfahrens zur rechtlichen Über-prüfung von Beschlüssen des Deutschen Bundestages und Eilentscheidungen der Bundesregierung zur Entsendung der Bundeswehr ins Ausland

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/22726

Die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze kann auf Basis von Mehrheitsbeschlüssen des Bundestages erfolgen. Die Möglichkeiten der Opposition, in einem zunehmend fragmentierten oder von den Regierungsfraktionen dominierten Parlament die Rechtmäßigkeit der Entsendung vorm BVerfG prüfen zu lassen, sind derzeit unzureichend, wie zB die Entscheidung zum Syrien-Einsatz (2 BvE 2/16) gezeigt hat. Gefahrenträchtige Entscheidungen zu Auslandseinsätzen müssen leichter rechtlich überprüfbar werden.

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Förderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 19/21848)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22684

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Fördermittel bei Bundesressorts beantragen, müssen mit einer (heimlichen) Überprüfung durch den Verfassungsschutz rechnen. Die Bundesregierung verweigert bislang eine Auskunft, wie häufig dies geschieht. DIE LINKE lehnt es ab, den Geheimdienst faktisch über Förderanträge entscheiden zu lassen und NGOs unter Generalverdacht zu stellen.

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Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB gegen PKK-Kader

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22666

Regelmäßig werden mutmaßliche Kader der Arbeiterpartei Kurdistans PKK unter der Anklage nach Paragraphen 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) von Gerichten in Deutschland zu Haftstrafen verurteilt. Voraussetzung für diese Verfahren ist eine Verfolgungsermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz.

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Entwicklungen im Milieu der sogenannten Reichsbürger

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22532

Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik bestreiten, beteiligten sich in starkem Maße an Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen am Wochenende vom 28.-30.8. in Berlin, so auch an Auseinandersetzungen vor der Russischen Botschaft und einem versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude. Dabei deutet sich eine Vernetzung und Kooperation der bislang in kleine Sekten zersplitterten Reichsbürger-Szene untereinander und mit anderen Rechtsextremisten ab.

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Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2020

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22444

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime

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Die Legalisierung von Cannabis

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22440

Weltweit schlagen immer mehr Länder einen fortschrittlichen Weg in der Drogenpolitik ein und entkriminalisieren oder gar legalisieren Cannabis (Uruguay, mehrere US-Bundestaaten, Kanada, Portugal etc.). Die Argumente dafür sind vielfältig. Die Fragesteller*innen möchten mit der Kleinen Anfrage die begründeten Positionen der Bundesregierung zu diesen Argumenten, die ein Festhalten an der Prohibition infrage stellen, abfragen.

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Weitere Hintergründe zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22437

Der Wirecard-Skandal hat jüngst gezeigt, dass das Nebeneinander von Behörden mit teils unklaren Zuständigen sowie der sorglose Umgang mit Testaten durch Wirtschaftsprüfer/innen erhebliche Risiken für Finanzstabilität und Verbraucherschutz darstellen. Alle Verbraucher/innen sollten daher in Beratungsgesprächen das gleiche Schutzniveau haben, egal, ob sie zu einer Bank, in eine Sparkasse oder zu einem Vermittler gehen. Deshalb ist die zurzeit zersplitterte Finanzaufsicht bei der BaFin zu bündeln.

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Ände-rung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 327/20)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22056

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/22481 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erfahrungen mit der Corona-Warn-App

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22372

Bei der Einführung der Corona-App wurde, gegen die Meinung der LINKEN, auf eine gesetzliche Lösung verzichtet. Mittlerweile gibt es Berichte, dass die Freiwilligkeit der Nutzung gefährdet ist. Zudem droht die Akzeptanz der App aufgrund von Pannen, Widersprüchlichkeiten und technischer Unzulänglichkeit Schaden zu nehmen. DIE LINKE fürchtet, dass schlechte politische Kommunikation und fehlende Evaluation letzten Endes Verschwörungstheorikern nutzen.

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Neonazis und Rechtsterroristen in Schützenvereinen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22371

Immer wieder wird anlässlich von Ermittlungen oder Recherchen, dass es Neonazis und Rechtsterroristen gelingt, sich auch innerhalb von Schützen- oder Sportvereinen zu engagieren und dort den Umgang mit Waffen zu trainieren. Mit der Anfrage soll der Kenntnisstand der Bundesregierung auch unter Bezugnahme auf das Nationale Waffenregister erfragt werden

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