Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage thematisiert einen Vorfall, bei dem die gültigen Visa eingeladener Gäste durch einen "Dokumenten- und Visumberater" willkürlich annulliert wurden. Es ging um einen Besuch im Rahmen einer seit mehr als 20 Jahren bestehenden Entwicklungspartnerschaft zwischen einer brandenburgischen Kirchengemeinde und drei Dörfern in Simbabwe. Der Vorfall wird zum Anlass genommen, generelle Fragen zur Tätigkeit der Dokumenten- und Visaberater zu stellen.

Nach vertraulichen Informationen soll es Tausende fehlerhafte Bestandskraftbescheide des BAMF gegeben haben. Die Ausländerbehörden leiten daraufhin die Abschiebung der Betroffenen ein, obwohl diese rechtswirksam Rechtsmittel gegen den Behördenbescheid eingelegt haben. Grund soll die personelle Überlastung in der Prozessabteilung des BAMF gewesen sein. Hierzu gibt es Fragen.

Die Kleine Anfrage geht auf Medienberichte und Berichte der Vereinten Nationen über Lieferungen von Rüstungsgütern über die deutsche US-Basis Ramstein an Akteure in Syrien ein

Es soll Licht in die noch höchst unklaren Planungen für die Neubaustrecke Dresden-Prag (mitsamt eines Mega-Tunnels) gebracht werden, das offiziell noch nicht einmal im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, wozu es aber wohl eine bilaterale Vereinbarung gibt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzt nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller auf das scharfe Schwert des Merchandisings (Merch), um seinen Fans die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Bekenntnis zum BfV auch offen zur Schau zu tragen. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach der Merch des BfV.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit bleibt ein wichtiger Bestandteil der deutsch-russischen Beziehungen. Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Zustand sowie die Entwicklungen der lezten Jahre im Bereich der zivilgesellschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und Russland.

Die EU-Polizeiagentur Europol ist an verschiedenen Arbeitsgruppen und Netzwerken zur verdeckten Observation und Überwachung beteiligt. Als koordinierende Stelle richtet sie Konferenzen aus und entwickelt verdeckte Überwachungstechniken. Europol arbeitet außerdem an der Anpassung nationaler rechtlicher Rahmenbedingungen und der Nutzung der Europäischen Ermittlungsanordnung für verdeckte Maßnahmen.

Im Rahmen der G20-Präsidentschaft hat das Finanzministerium die "Compact with Africa"-Initiative gestartet, die ausgewählte afrikanische Länder stärker für Investoren öffnen soll. Die Linksfraktion befürchtetet jedoch, dass - parallel zur Entwicklung in Deutschland - dabei einseitig die Interessen der Investoren bedient werden, und die Gestaltungsspielräume der betreffenden Länder minimiert werden. Zu Details der Initiativen erbitten wir Auskunft von der Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat mit Ägypten eine „politische Vereinbarung“ zur Zusammenarbeit bei der „Schleuserbekämpfung und beim Grenzschutz“ unterzeichnet. Auch die Europäische Union intensiviert ihre migrationspolitische Kooperation mit Ägypten. Die Regierung hat bei der EU-Kommission eine Liste mit Vorhaben zur Finanzierung eingereicht. Verhandlungen über eine EU-Migrationspartnerschaft fanden bislang nicht statt.