Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Mitglieder des Bundestages hat sich bei den letzten Bundestagswahlen deutlich über die Sollgröße des § 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG von 598 Mitgliedern erhöht. Der enorme Aufwuchs ist vor allem bedingt durch Überhangmandate, die im System der personalisierten Verhältniswahl entstehen. Der Gesetzentwurf behält das System der personalisierten Verhältniswahl bei und setzt an der Vermeidung von Überhangmandaten an.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstech-nologie auf verschiedene Weise. Mitglieder des Bundeskabinetts lassen sich auf Auslandsreisen von Lobbyisten der Rüstungsbranche begleiten und werben vor Ort für deren Produkte. Sie steht aber auch zu Fragen der Verteidigungsindustrie mit unterschiedlichsten Personen und Organisationen im regelmäßigen Austausch.

Jährlich werden hundertausende Drogenkonsument*innen strafrechtlich verfolgt, obwohl sie Drogen nur für den Eigenbedarf besitzen. Zum Teil werden die Verfahren wegen geringer Menge eingestellt. Die Bundesländer hanbdhaben dies unterschiedlich. Es bedarf zum Absehen von Strafverfolgung dringend bundeseinheitlicher Grenzwerte für alle Drogen. Zudem muss zur Förderung des Gesundheitsschutzes die Durchführung von drug-checking ermöglicht und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen erleichtet werden.

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

Im System der deutschen Rüstungsexportkontrolle gibt es zwei gravierende Regelungslücken: beim Export von technischer Unterstützung und im Fall von Investitionen deutscher Rüstungsunternehmen in ausländische Rüstungsunternehmen. Deutsche Rüstungsunternehmen können ohne Genehmigung im Ausland wirtschaftlich tätig sein, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter entwickeln und produzieren und damit die Rüstungsexportkontrollpolitik der BRD und der EU unterlaufen. (gemeinsamer Antrag mit BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN)

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben mussten. Wir fordern eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Schaf und Jahr und setzen damit auch eine Forderung des Bundesrates um.

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben müssen. Zusammen mit den Grünen fordern wir eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Mutterschaf und Jahr, so wie 22 andere EU-Mitgliedstaaten sie auch haben.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will alle E-Dienstwagen und Firmenwagen inkl. schwerer und verbrauchtsintensiver SUV, Geländewagen und Luxuslimousinen steuerlich fördern. Wir fordern statt dessen eine Begrenzung der Förderung auf energieeffiziente E-Autos. Die Förderphilosophie der Bundesregierung ist klimapolitischer Irrsinn und begünstigt vor allem Besserverdienende.