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Parlamentarische Initiativen

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) - hier: Heilmittel

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/11208

Für die Heilmittelerbringenden wäre im Gesetzentwurf die sogenannte Blanko-Verordnung wichtig gewesen, auf der ärztlicherseits die Diagnose vermerkt wird und sie die Entscheidungskompetenz über die Art und Dauer der Behandlung haben. Auch der Direktzugang ohne ärztliche Verordnung sollte erprobt werden. Passiert ist nichts. Zudem sollen Notärztinnen und Notärzte im Gegensatz zu anderen Beschäftigten sozialversicherungsfrei arbeiten dürfen - ein Dammbruch.

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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) - hier: Hilfsmittel

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/11207

Die Hilfsmittelversorgung hat immer wieder zu Kritik geführt. Die Qualität von Produkten und Service war teils mangelhaft, die Eigenbeteiligungen der Versicherten stiegen. Der vorliegende Gesetzentwurf dreht einige Stellschrauben, ändert aber nichts Grundsätzliches. DIE LINKE fordert eine gute Versorgung ohne Eigenbeteiligungen auf dem aktuellen Stand des Wissens und ohne aufwändige Genehmigungsverfahren.

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Entschließungsantrag zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage - Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/11204

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Fast 30% von ihnen verfügt lediglich über ein Einkommen bis zu 1.100 Euro. Sie sind vielfach nicht ausreichend in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen und ihnen droht Altersarmut. DIE LINKE fordert die Ausweitung des sozialen Schutzes auf die Solo-Selbstständigen. Auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung stellt sich die Problematik besonders brisant (Stichwort: Crowdworking).

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Die asylpolitische Lage ezidischer Flüchtlinge

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11146

Im IV. Quartal 2016 kommt es zu immer mehr Ablehnungen ezidischer Flüchtlinge aus der Shengal Region im Irak. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Ablehnungen ezidischer Flüchtlinge genau zu erfassen und insbesondere die Situation von Ezidinnen und Eziden im Irak und der KRG zu thematisieren..

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Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Uranabbau in Na-mibia

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11148

In Namibia wird Uran abgebaut, was meist unter Verletzung menschenrechtlicher Standards von statten geht. Auch im Hinblick auf die deutsche Kolonialgeschichte in Namibia (Deutsch-Südwestafrika) wird die Bundesregierung zu ihrern Kenntnissen und ihrer Position zur Lage im Land befragt.

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Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11107

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.

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Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen

Antrag - Drucksache Nr. 18/11169

Angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbaren Wohnungen in den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten muss wieder mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Eine gezielte Förderung durch den Bund wäre nach jetziger Rechtslage nach 2019 allerdings nicht mehr möglich. Daher muss eine entsprechende Grundgesetzänderung vorbereitet werden, um die soziale Wohnraumförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern auch nach 2019 fortzuführen.

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Managergehälter wirksam begrenzen

Antrag - Drucksache Nr. 18/11168

DIE LINKE thematisiert mit dem Antrag den aktuellen Fall einer skandalös hohen Abfindung eines Konzernvorstands nach nur 13 Monaten Tätigkeit. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Gehälter der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften inklusive der Sonderleistungen und der Abfindungen wirksam begrenzt.

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Für eine neue Ostpolitik Deutschlands

Antrag - Drucksache Nr. 18/11167

Die deutsch-russischen Beziehungen müssen dringend verbessert werden. Internationale Konflikte können nur mit Russland gelöst werden. DIE LINKE macht folgende Vorschläge: Die EU-Sanktionen sollen aufgehoben, auf Regime-Change-Politik verzichtet, die NATO überwunden und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. Der Austausch mit Russland auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene (Jugendaustauschprogramme etc.) soll intensiviert werden.

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Für eine aktive zivile Friedenspolitik

Antrag - Drucksache Nr. 18/11166

Die Linksfraktion fordert Leitlinien für eine aktive zivile Friedenspolitik. Die vorhandenen Instrumente ziviler Außenpolitik müssen gestärkt werden. Waffenexporte sollen verboten und die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen abgezogen werden. Vorgeschlagen wird eine Dachorganisation für zivile Katastrophenhilfe („Willy-Brandt-Korps“).

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