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Parlamentarische Initiativen

Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung 20/1413, 20/1881- Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 20/1886

Nach 17 Jahren Hartz IV hat sich die Kritik am rigiden Sanktionsregime durchgesetzt - auch bei SPD und Grünen, die es 2003 im Gesetz verankerten. Die jetzt geplante befristete Aussetzung genügt aber nicht, zumal sie nur einen Teil der Sanktionen betrifft. Alle Sanktionen schmälern das Existenzminimum. Für eine nachhaltige Vermittlung in Arbeit sind sie kontraproduktiv und treffen fast immer Menschen in besonders schwierigen Lebenssituationen. Deshalb gehören Sanktionen komplett abgeschafft.

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Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Vorhaben im Bereich „Vielfalt Leben, Demokratie stärken“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1877

Mit der Kleinen Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Vorhaben im Bereich Vielfalt Leben, Demokratie stärken. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck.

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Durchsuchungen gegen mutmaßliche Betreiber einer Internethandelsplattform wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1876

Am 27.04.2022 wurden in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen zwei Beschuldigte denen Volksverhetzung sowie die Belohnung und Billigung von Straftaten vorgeworfen wird. Im Fokus steht dabei der langjährige rechte Aktivist und Rechtsextremist S.L. aus Halle. Dieser hatte in den 90er Jahren Kontakte zur verbotenen rechtsterroristischen Organisation "Blood & Honour".

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Finanzermittlungen gegen mutmaßliche Betreiber rechtsextremer Internethandelsplattformen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1875

Am 27.04.2022 wurden in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Auftrag der Generalsstaatsanwaltschaft Naumburg mehrere Wohn- und Geschäftsräume wegen einer Handelsplattform im Internet mit volksverhetzenden Produkten durchsucht. Tatsächlich ermöglicht die neue Vorschrift des § 127 StGB gerade auch gegen den Vertrieb von Produkten mit verfassungsfeindlichen oder volksverhetzenden Inhalten vorzugehen.

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Betroffenheit von Einkommensteuern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1874

Wie hat sich die Steuerbelastung bei der Einkommensteuer in den letzten Jahren entwickelt? Wie viele Menschen befinden sich in welcher Steuerzone und wie viel Aufkommen entfällt auf die jeweilige Zone? Auf welchen Satz müssten Spitzen- und Höchststeuersatz beim Wegfall des Solis zur Kompensation erhöht werden?

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Regulierung und Verbraucherschutz bei Minikrediten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1869

m Rahmen sogenannter Minikredite tauchen immer wieder Kreditangebote auf, die aufgrund ihrer hohen Kosten - insbesondere hoher Zinssatz, Gebühren sowie teure Zusatzleistungen - Kreditnehmer:innen tiefer in eine Verschuldungsfalle geraten lassen. Wir fragen insbesondere danach, inwieweit die bestehende Regulierung solcher teils wucherischen Minikredite unter Verbraucherschutzaspekten ausreichend ist.

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Tempolimit einführen

Antrag - Drucksache Nr. 20/1914

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen führt zu erheblich mehr Verkehrssicherheit, es rettet Menschenleben. Auch das Klima wird geschützt und Energie eingespart. Es ist völlig unverständlich, wieso die Regierung auf diese am schnellsten einzuführende und kostengünstigste Maßnahme verzichtet. Es ist nur damit zu erklären, dass sich die FDP anscheinend als Partei der Raser definiert und weiter konsequent ihre Klientelpolitik in der Regierung durchsetzt.

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A 100 qualifiziert beenden

Antrag - Drucksache Nr. 20/1913

Der Weiterbau der A 100 in Berlin ist aus Gründen des Klimaschutzes kritisch zu sehen. Zudem sind verschiedene städtebauliche Aspekte zu beachten. Eine Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park, derzeit geplant für das Jahr 2024, ohne eine Lärmschutzwand auf der Ostseite, ohne einen qualifizierten Abschluss und ohne ein integriertes Verkehrskonzept ist abzulehnen. Zudem ist der Öffentliche Personennahverkehr durch höhere Taktung, mehr Verbindungen.

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Befristete Beschäftigung in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1844

Der Anteil von Befristungen an der Gesamtbeschäftigung ist in Deutschland hoch, insbesondere der der sachgrundlosen Befristung. Die Ampel-Koalition möchte nun minimale Einschränkungen vornehmen. Um das gesamte Ausmaß sowie die Ampel-Pläne beurteilen zu können, sollen aktuelle Daten abgefragt werden.

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Rechtsextreme Aufmärsche am 1. Mai 2022 und Angriffe auf einen Zug in Chemnitz und Glauchau

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1840

Am 1. Mai 2022 gab es verschiedene Demonstrationen der extrem rechten Szene. Besonders im Mittelpunkt standen die Versammlungen der Parteien "Der III. Weg", "Die Rechte" und "Neue Stärke". Im Vorfeld der Demonstration der Partei "Der III. Weg" in Zwickau kam es zu massiven Angriffen auf einen Regionalzug und dessen Insassen in den Bahnhöfen Chemnitz und Glauchau. Dabei wurden einige Personen verletzt. Fraglich ist daher auch das Einsatzkonzept der Bundespolizei an diesem Tag.

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