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Parlamentarische Initiativen

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2020

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26078

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime

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Kontrolle von Leiharbeit durch die Bundesagentur für Arbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26077

Die im Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossenen Beschränkungen von Leiharbeit in der Fleischindustrie werden nur wirksam, wenn auch kontrolliert wird. Da die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Kontrolle von Leiharbeit zuständig ist, nehmen wir das zum Anlass, Informationen zur Kontrolltätigkeit der BA in den vergangenen Jahren zu erfragen.

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Umgang mit diskriminierendem Verhalten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26076

Auf Bundestagsdrucksache 19/24259 teilte die Bundesregierung mit, dass es im BAMF in den letzten fünf Jahren zwei Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus gegeben habe. Beide Beschäftigungsverhältnisse seien durch das BAMF beendet worden. An die Fraktion wurden nun Informationen herangetragen, dass im BAMF Meldungen über diskriminierendes Verhalten vermieden wurden, weil die Betreffenden negative Konsequenzen fürchteten. Dem wollen wir mit der KA nachgehen.

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Private Überschuldung in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26075

Nicht erst seit der Corona-Krise ist das Thema privater Überschuldung relevant. Doch die Pandemie, die für viele Menschen und Betriebe mit schmerzhaften Einkommensverlusten und finanzieller Unsicherheit einhergeht, verschärft die Situation zusätzlich. Diese Anfrage soll die private Verschuldungssituation genauer beleuchten.

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Tierversuche der Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26074

Die Bundeswehr führt seit Jahren Tierversuche durch und beauftragt u.a. auch Universitäten damit. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit leiden und sterben dafür zahlreiche Tiere. Die Versuche sollen der wehrtechnischen und wehrmedizinischen Forschung sowie der militärischen und medizinischen Ausbildung dienen. Der Tierschutzbericht der Bundesregierung erfasst nicht all diese Versuche. So wurden dort z.B. im Auftrag der Bundeswehr an Affen und Schweinen durchgeführte Versuche nicht erwähnt.

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„Gesamteuropäisches Überwachungsnetz“ für polizeiliche Observationseinheiten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26040

Das Bundesinnenministerium hat dafür gesorgt, dass sich europäische Polizeieinheiten für die verdeckte Observation und Überwachung auf europäischer Ebene stärker vernetzen. Drei Netzwerke sind zu der „European Surveillance Group“ (ESG) verschmolzen. Eigentlich gehören die Überwachungsnetzwerke nicht zur Europäischen Union, die ESG wird jedoch bei der Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“ als „Expertengruppe“ angegliedert. Auch Großbritannien darf daran teilnehmen.

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Rechtsextreme Chatgruppe der Bundeswehr in Neustadt am Rübenberge und Brandanschläge auf Gastronomiebetriebe von Inhabern mit Migrationshintergrund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26039

Zahlreiche Soldaten, die einer Ende Oktober aufgeflogenen rechtsextremen Chatgruppe angehören, waren in Neustadt am Rübenberge stationiert. DIE LINKE will wissen, ob es Hinweise gibt, dass diese Soldaten auch für Brandstiftungen oder Waffendiebstähle verantwortlich sein können und inwiefern sie mit anderen Nazi-Chatgruppen verbunden waren.

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Unterstützung des Bundes für Tesla-Fabrik in Grünheide

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26031

Das US-amerikanische Unternehmen Tesla baut derzeit eine Produktionsstätte für Elektroautos in Grünheide (Brandenburg) und plant am gleichen Ort eine Produktionsstätte für Batterien für Elektrofahrzeuge. Dafür sollen Fördermittel des Bundes fließen. Wir fragen nach den Kontakten der Bundesregierung zu Tesla, dem Umfang der Förderung und den Arbeitsbedingungen in Tesla-Fabriken.

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Politisch motivierte Kriminalität rechts im Dezember 2020

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26073

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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Asylanträge von Geflüchteten aus der Türkei

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26071

Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Informationen zum Umgang mit Geflüchteten aus der Türkei zu bekommen. Das umfasst die Entscheidungspraxis im BAMF und der Verwaltungsgerichte, Abschiebungen sowie Überstellungen in andere EU-Staaten. Von Interesse sind dabei auch unterschiedliche Schutzquoten für kurdisch- und türkischstämmige Asylsuchende, die in der allgemeinen Asylstatistik nicht angegeben werden.

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