Parlamentarische Initiativen

Mit dem praktischen Wegfall des Vertrages über Konventionelle Waffensysteme in Europa und den angespannten Beziehungen zwischen der NATO und Russland im Ukraine-Konflikt drohen in Europa ein neues Wettrüsten und eine militärische Blockkonfrontation. Mit dem OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016 verfügt die Bundesregierung über Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken und die gesamteuropäische Friedensordnung zu stärken. DIE LINKE erkundigt sich nach den bislang ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung.

Die EU-Kommission prüft ein EU-weites Reiseinformations- und –genehmigungssystem für alle von der Visumspflicht befreiten Reisenden. „Sachdienliche Angaben über geplante Reisen“ sollen zuvor in ein Online-Formular eingegeben und „automatisch“ verarbeitet werden. Das System wird als Vorteil für die „Sicherheit und das Grenzmanagement“ sowie zur „Reiseerleichterung“ beworben. Das neue Register könnte dem von der Bundesregierung befürworteten „Kernsystem“ europäischer Datenbanken angegliedert werden.

Die Kleine Anfrage geht der gesetzlichen Festlegung der Eigenkapitalzinsen von derzeit 9,05 Prozent für Netzbetreiber nach. Eine beabsichtigte Absenkung díeses Zinses durch die Bundesnetzagentur auf 6,95 Prozent hat Widerspruch von mehreren Seiten ausgelöst. In der derzeitigen Niedrigzinsphase sind die hohen Zinsen besonders auffällig und es stellt sich die Frage, ob diese gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gerechtfertigt sind.

Die Vorstandsvergütung von Managern großer Konzerne ist in der Öffentlichkeit ein viel beachtetes Thema. Der Antrag zeigt konkret auf, in welchem Ausmaß Vorstandsvergütungen normale Gehälter übersteigen. Eine Gesetzesänderung soll dafür sorgen, dass die Gesamtbezüge eines einzelnen Vorstandsmitglieds nicht mehr als das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe betragen dürfen.

Unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung weitet die NATO mit der neuen Operation SEA GUARDIAN ihre militärische Kontrolle im Mittelmeer aus. Das Mittelmeer wird immer mehr zur hochmilitarisierten Zone. Die Bundesregierung beantragt die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation. Die Linksfraktion lehnt das ab und fordert zudem den Rückzug aus anderen Militärmissionen in der Region.

Die Bundesregierung zieht sich aus ihrer Aufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, zurück. Sie nimmt seit Jahren großflächige Ost-West-Unterschiede bei Einkommen, Armut oder Daseinsvorsorge in Kauf und stigmatisiert Ostdeutschland als düstere Nazi-Hochburg. DIE LINKE kämpft weiter für gerechte Löhne, Rentengleichheit und finanzielle Ost-Förderung.

Der Antrag nimmt die bevorstehende Abstimmung der UN-Vollversammlung zum Kernwaffenverbot in den Blick. In der dafür zuständigen UN-Arbeitsgruppe hat die Bundesregierung bereits mit Nein gestimmt. DIE LINKE setzt sich als Antikriegspartei für die Abschaffung von Atomwaffen ein und fordert die Bundesregierung auf, für ein Atomwaffenverbot zu stimmen.

Der Export hochradioaktiver Abfälle ist in Deutschland bislang nur für Leistungsreaktoren zur Stromerzeugung verboten. Ein generelles Export-Verbot aller hochradioaktiven Abfälle wäre ein wichtiges Signal, dass die dauerhafte Lagerung des Atommülls entsprechend dem Verursacherprinzip als nationale Aufgabe in Deutschland zu lösen ist. Der geplante Export hochradioaktiver Abfälle aus dem Hochtemperatur-Reaktor AVR Jülich in die USA wäre ein nicht zu rechtfertigender schwerer Verstoß gegen diesen Grundsatz. Als Ersatz für das derzeit nicht sichere Zwischenlager muss vor Ort ein neues Lager errichtet werden.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss beim Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg den Kaufvertrag rückabwickeln und das Grundstück dem Land Berlin zum Kauf anbieten. Es gibt seit langem konkrete Vorschläge von Initiativen vor Ort in Zusammenarbeit mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für die Nutzung des Areals.

Die Martini-Stiftung ist eng verzahnt mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und fördert durch Preisgelder "verdiente" BGR-MitarbeiterInnen. Medien berichteten, dass die Stiftung dazu auch Wirtschaftsgelder eingeworben hat, darunter von Unternehmen, die von den Gutachten der BGR-MitarbeiterInnen möglicherweise direkte Vorteile hatten. Die BGR ist auch im Bereich Atommüll-“Endlagerung“ und beim Thema Fracking von großer Bedeutung. DIE LINKE hakt nach.