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Parlamentarische Initiativen

Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung und Folgen für die Demokratie

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1548

Aus zahlreichen Wahlstudien der vergangenen Jahre ist bekannt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung gibt: Je höher die Arbeitslosigkeit, geringer die Haushaltseinkommen und schlechter die Wohnlagen, umso geringer die Wahlbeteiligung. Wir fragen welche Überlegungen und Maßnahmen seitens der Bundesregierung für eine stärkere Inklusion und politische Teilhabe unternommen wurden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1991 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sondergutachten zu den Wirkungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1552

Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ist das wesentliche Instrument der Verteilung von deutlich über 200 Mrd. Euro jährlich an die Krankenkassen. Die Gelder werden u.a. nach dem Auftreten von 80 Krankheiten bei den Versicherten verteilt. Daher entscheidet die Art der Verteilung über das Wohl und Wehe der einzelnen Krankenkassen. Hierzu liegt ein Gutachten des Bundesversicherungsamtes mit Handlungsanweisungen an die Bundesregierung vor. Wir fragen, wie sie damit umgeht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1805 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gefährdungseinschätzung anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Russland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1666

Nach Medienberichten hat das Bundeskriminalamt eine Gefährdungslageeinschätzung zur Männer-Fußball-WM in Russland erstellt. DIE LINKE erkundigt sich danach und insbesondere zur Frage, inwiefern personenbezogene Daten an russische Behörden übermittelt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1995 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktivitäten des rechten Internetnetzwerkes Reconquista Germanica

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1665

Über das rechte Internetnetzwerk Reconquista Germanica vernetzen sich rechte und rechtsextreme Online-Medienaktivisten, um mit Hilfe von Fake-Accounts und gezielter Stimmungsmache die Meinungsbildung im Netz zu manipulieren. Zur Beeinflussung des Bundestagswahlkampfes rekrutierte RG im Herbst 2017 Online-Aktivisten aus rechtsextremen Netzwerken und Parteien.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1994 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentlichkeitsfahndung nach Verdächtigen in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel auf europäischer Ebene

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1652

Nach dem G20-Gipfel hat die Hamburger Polizei Fotos von Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Diese Praxis soll jetzt auf die europäische Ebene ausgeweitet werden, wobei das BKA nach Angaben der Bundesregierung "beratend" tätig ist. DIE LINKE kritisiert die Maßnahme als Hexenjagd und unverantwortlichen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2058 vor. Antwort als PDF herunterladen

Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung durch Bundesbehörden

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1650

Die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste bedienen sich bei ihren Ermittlungen auch der Übernahme von Accounts von Privatpersonen oder Schalten sich in die Kommunikation in Chats durch weitere Geräte ein. Dies ist umstritten und die Behörden bewegen sich hier in einer Grauzone.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1993 vor. Antwort als PDF herunterladen

Nachrichtendienstliche Nutzung des Nordturms der Münchner Frauenkirche

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1628

Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterhält auf dem Nordturm des Münchner Doms (Frauenkirche) eine auf die Zeit des Kalten Krieges zurückgehende Sendeanlage, die zumindest in der Vergangenheit von BND-Agenten bei der Beschattung von Diplomanten und Spionen benutzt wurde. Mindestens eine weitere Behörde nutzt ebenfalls technische Anlagen auf diesen Turm. Einige kirchliche Verbände sehen Überwachungstechnologie auf dem Kirchturm kritisch und fordern den Abbau.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1951 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktuelle humanitäre und soziale Lage der Bevölkerung in Afrin unter der türkischen Besatzung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1579

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach der aktuellen Situation in Afrin und ob die Türkei als Besatzungsmacht ihrer humanitären Verantwortung nach dem Kriegsvölkerrecht nachkommt. DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei gegen die Kurden in Syrien und fordert von der Bundesregierung humanitäre Unterstützung für die Menschen in Afrin sowie eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2093 vor. Antwort als PDF herunterladen

EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen vor dem Hintergrund des türkischen Krieges gegen Afrin

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1651

Mit dem im Januar 2018 begonnenen Angriffskrieg der Türkei auf die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnte Region Afrin in Nordsyrien hat die türkische Flüchtlingspolitik eine neue Dimension angenommen. Nach verschiedenen Berichten hat die Türkei bereits damit begonnen in der Türkei untergebrachte Flüchtlinge aus Zentralasien und Syrien in Gebieten aus denen die Bevölkerung vertrieben wurde anzusiedeln.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2192 vor. Antwort als PDF herunterladen

Verbindungen des Attentäters vom Olympia-Einkaufszentrum in München in die USA

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2246

Immer wieder wurde bekannt, dass sich Rassisten in geschlossen Chaträumen oder Internetforen austauschen und vernetzen. Dies traf offenbar auch auf den OEZ-Attentäter David S. und einen Amokschützen aus den USA zu. Unbekannt ist aktuell, inwieweit die Ermittlungsbehörden sich mit diesen Kontakten und der Kommunikation auf solchen Plattformen auseinandersetzen.

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