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Parlamentarische Initiativen

Der Compact with Africa und geplante „Reformpartnerschaften“ mit afrikanischen Ländern zur Verbesserung von Investitionsbedingungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13599

Im Rahmen der G20-Präsidentschaft hat das Finanzministerium die "Compact with Africa"-Initiative gestartet, die ausgewählte afrikanische Länder stärker für Investoren öffnen soll. Die Linksfraktion befürchtetet jedoch, dass - parallel zur Entwicklung in Deutschland - dabei einseitig die Interessen der Investoren bedient werden, und die Gestaltungsspielräume der betreffenden Länder minimiert werden. Zu Details der Initiativen erbitten wir Auskunft von der Bundesregierung.

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Zusammenarbeit mit Ägypten zur Kontrolle und Abwehr von Migration

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13586

Die Bundesregierung hat mit Ägypten eine „politische Vereinbarung“ zur Zusammenarbeit bei der „Schleuserbekämpfung und beim Grenzschutz“ unterzeichnet. Auch die Europäische Union intensiviert ihre migrationspolitische Kooperation mit Ägypten. Die Regierung hat bei der EU-Kommission eine Liste mit Vorhaben zur Finanzierung eingereicht. Verhandlungen über eine EU-Migrationspartnerschaft fanden bislang nicht statt.

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Kontrolle unerwünschter Migration an der libyschen Südgrenze

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13585

In mehreren Vorhaben unterstützt die Bundesregierung derzeit Maßnahmen „zur verbesserten Migrationssteuerung“ und zur „Reduzierung und Prävention irregulärer Transitmigration in Richtung Libyen“. Projekte hierzu laufen in Libyen, in Niger und Mali. Zu großen Teilen wird dabei das Militär begünstigt. Eine der Maßnahmen unterstützt eine "schnelle Eingreiftruppe" gegen Terrorismus und unerwünschte Migration.

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Schacht Konrad und das "Nationale Entsorungsprogramm"

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13584

Im Standortauswahlgesetz ist nunmehr geregelt, dass in dem zu findenden Atommülllager für hochradioaktive Abfälle die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle anders als im "Nationalen Entsorgungsprogramm" der Bundesregierung genannt, nicht oder nur untergeordnet eingeschlossen sind. Damit stellt sich die Frage, wo diese aus der Rückholung aus der ASSE und aus Gronau stammenden Abfälle künftig "endgelagert" werden sollen.

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Neonazis als mögliche Quellen von Nachrichtendiensten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13575

Zur Tätigkeit deutscher Geheimdienste gehört auch der Einsatz von Quellen in rechtsextremen und rechtsterroristischen Milieus. In seiner Entscheidung vom 18.07.2017 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen (bspw. lange zurückliegender Tod der Betroffenen) Fragen zur evtl. V-Mann-Tätigkeit beantworten muss. Die in der Anfrage genannten Neonazis sind alle bereits vor mindestens 30 Jahren verstorben.

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Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zu den Rechtsrockkonzerten in Themar

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13574

Am 15. sowie am 29. Juli 2017 fanden im thüringischen Themar Neonazi-Konzerte mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Die Linksfraktion fragt nach Wissen und Einschätzung von Bundesbehörden zu Konzert, Organisation, Gästen und Bands.

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Aktuelle Fragen zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13573

Das von Bundesregierung und DOSB beschlossenen Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung vom 24.11.2016 erfuhr bereits mehrere Änderungen, von denen der Bundestag meist häppchenweise über die Medien informiert wurde. Die Reform führt derzeit auch bei Sportverbänden und Sportlerinnen und Sportlern zu großen Verunsicherungen. Daraus resultieren die aktuellen Fragen der Linksfraktion.

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Dopingopfer in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13558

Für Dopingopfer des DDR-Leistungssports gibt es mit dem Ersten und (seit dem 03.07.2017 in Kraft getretenen) Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz einen Anspruch auf Entschädigungen. Für vergleichbare Opfer des BRD-Leistungssports dagegen nicht. Angesichts der anhaltenden politischen Debatte möchte die LINKE weitere Zahlen und Fakten zu beiden Opfer-Gruppen.

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Rechtsextreme Vorkommnisse und Verdachtsfälle in der Bundeswehr im Jahr 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13532

Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE LINKE fordert Null Toleranz für Nazis in der Truppe.

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Rechtswidrige Speicherungen in Staatsschutzdateien des BKA

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13547

In den Staatsschutzdateien des BKA werden offenbar auch Personen gespeichert, die von Strafvorwürfen wegen erwiesener Unschuld freigesprochen wurden. Wenn das zutrifft, handelt es sich um einen wiederholten Verstoß gegen die Rechtsgrundlagen. DIE LINKE fordert eine strengere Kontrolle der entsprechenden Dateien.

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