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Parlamentarische Initiativen

Der Weltraum als eigenständiges militärisches Einsatzgebiet der NATO

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16473

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten machten nun bei ihrem Gipfel zum 70. Gründungsjahr der Organisation am 3./4.12.2019 in London den Weltraum zum eigenständigen militärischen Einsatzgebiet. Als ersten Schritt hin zur Aufwertung des Weltalls hatte die NATO bereits im Juni 2019 erstmals eine Weltraum-Strategie beschlossen. Dagegen haben alle NATO-Staaten in den VN Anfang November 2019 gegen eine Resolution gestimmt, die eine Stationierung von Waffen im Weltall verbietet.

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Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im zweiten Halbjahr 2019

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16427

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

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Finanz-TÜV einführen – Verbraucher und Finanzmarktstabilität schützen

Antrag - Drucksache Nr. 19/16510

DIE LINKE fordert eine präventive, möglichst europaweite Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente und -dienstleistungen. Ein Aussortieren von besonders riskanten und/oder intransparenten Finanzinstrumenten und damit ein Ausdünnen der Finanzmärkte sind aus Gründen der Finanzmarktstabilität und des Verbraucherschutzes nötig. DIE LINKE will die Bereicherung von Spekulant/innen und Finanzalchemist/innen zulasten von Gesellschaft und Realwirtschaft zurückdrängen.

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Viele erwerbstätige Menschen leiden unter Mobbing am Arbeitsplatz, was zu schwerwiegenden persönlichen, existenziellen und gesundheutlichen Problemen führen kann. Wir fordern, allen Mobbingbetroffenen eine Rechtsgrundlage analog zum Allgemeinen Gleichbehandlunsgesetz zu schaffen. Insbesondere fordern wir wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mobbern.

Antrag - Drucksache Nr. 19/16499

90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen im Hochschulbereich arbeiten auf befristeten Stellen. Die Koalition drückt sich um eine fundierte Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und will die letzte, völlig wirkungslose Novelle des Gesetzes von 2016 erst evaluieren. Es ist klar, dass sich seitdem nichts gebessert. Deshalb soll jetzt gehandelt werden.

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Betroffene von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen

Antrag - Drucksache Nr. 19/16480

Viele erwerbstätige Menschen leiden unter Mobbing am Arbeitsplatz, was zu schwerwiegenden persönlichen, existenziellen und gesundheitlichen Problemen führen kann. Wir fordern, allen Mobbingbetroffenen eine Rechtsgrundlage analog zum Allgemeinen Gleichbehandlunsgesetz zu schaffen. Insbesondere fordern wir wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mobbern.

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/16479

In das Grundgesetz soll das Leistungsrecht auf Wohnen eingefügt werden. Es soll ein subjektiver Anspruch auf Wohnraum für Bürger*innen entstehen. Dieser Anspruch soll auch die Verhinderung von Verdrängungsmechanismus aus bestehendem Wohnraum umfassen. Die Mietfrage ist zu einem der bedeutendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Hier müssen wir uns als LINKE auch platzieren und als die Mieterpartei wahrgenommen werden.

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Bundeswehr sofort und vollständig aus Irak und Jordanien abziehen

Antrag - Drucksache Nr. 19/16474

Nach der Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch die US-Armee im Irak hat sich die Konfliktlage in der Region deutlich verschärft. Zudem hat das irakische Parlament den Abzug der ausländischen Truppen gefordert. Damit sind die Grundlagen des Bundeswehr-Mandats im Rahmen der Anti-IS-Koalition obsolet. Die Bundeswehr muss sofort aus dem Einsatz abgezogen werden. Das gilt nicht nur für die Ausbildungsmission im Irak, sondern auch für die Aufklärung über Syrien.

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 580/19 RegionalisierungsG

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16375

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 581/19 GemeindeverkehrsfinanzierungsG

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16376

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 489/19 grenzüberschreitende Steuer

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16377

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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