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Parlamentarische Initiativen

Umgang der Bundesregierung mit Anliegen der Bürgerinnen und Bürger

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10577

Nach Art. 17 des GG haben die Bürger nicht nur das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden, sondern auch an die zuständigen Stellen. Der Petitionsausschuss des Bundestages legt dem Bundestag einen jährlichen Bericht seiner Arbeit vor. Dagegen ist über das Beschwerdewesen und den Umgang mit Bitten und Beschwerden durch die Bundesregierung, die Bundesbeauftragten und die Koordinatoren wenig bekannt. Dem soll Abhilfe geschaffen werden.

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Registrierte Flüchtlinge aus der Türkei und ihre Asylersuchen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10576

Nach Berichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei im Jahr 2016 massiv erhöht. Die Zusammenhänge zwischen Flucht aus der Türkei und den aktuellen politischen Entwicklungen, wie auch die Einordnung der Türkei als "sicherer Drittstaat", sollen hier hinterfragt werden.

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Überflüge von Militärflugzeugen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10573

Die Bundeswehr hat sich offenbar die Neuordnung des Luftraums insbesondere über Ostdeutschland zunutze gemacht, um viel weitflächiger Tiefflüge zu üben als bisher. In dieser Kleinen Anfragen sollen Details zur Praxis der Tiefflüge der Bundeswehr erfragt werden. Aufbauend auf frühere Anfragen sollen zunächst generelle Informationen zur Frequenz der Flugtätigkeit und zur evtl. Kontingentierung von Tiefflügen durch die Luftwaffe eingeholt werden.

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Warnungen vor islamistisch motivierten Terroranschlägen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10572

In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von Warnungen vor islamistisch motivierten Terroranschlägen in der Bundesrepublik, die zu Absagen von Veranstaltungen und Festnahmen führten. Unklar blieb häufig, woher die Behörden ihre Kenntnisse über angeblich drohende Anschläge bezogen und ob sich die projizierten Gefahrenlagen im Nachhinein bestätigen ließen.

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Erfahrungen mit dem Greening im Jahr 2016

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10569

Nach dem zweiten Jahr des sog. Greening, das auf eine klima- und umweltfreundlichere Landbewirtschaftung abzielt, fragt DIE LINKE nach ersten Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitforschung. Der Erfolg des Greenings ist wichtig für eine Positionierung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU. Dazu gehört die Praktikabilität genauso wie Verbesserungen bei der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft.

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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10568

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

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Die nachrichtendienstliche Tätigkeit der Türkei in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10564

Obwohl die Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei eng ist, hat die Türkei spätestens 2014 begonnen, diese zu unterlaufen. Auf Nachfragen des BND, welcher Dschihadist in die Türkei über die syrische Grenze gelangt ist, wurde nicht mehr geantwortet, so dass die türkischen Nachrichtendienste 2014 näher am sogenannten (IS) schienen als am BND. Nicht nur vor diesem Hintergrund ist die Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei brisant.

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Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung

Antrag - Drucksache Nr. 18/10561

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel zur Disposition. Ein Preiskampf ist aber kein geeignetes Mittel, die Versorgungsqualität zu erhöhen oder die flächendeckende Versorgung zu sichern. Zudem können Versandapotheken keine gute Beratung bieten und nehmen nicht an der Notfallversorgung teil. Das Urteil des EuGH muss zum Anlass genommen werden, den ohnehin kritikwürdigen Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu untersagen. 

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Absprachen mit Dänemark zur Veränderung der „Konvention zur Verhinderung von Staatenlosigkeit“ und der Europäischen Menschenrechtskonvention

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10464

Inwieweit hat die dänische Regierung mit der Bundesregierung Kontakt aufgenommen, um Veränderungen an Konventionen zu Ungunsten von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten im Rahmen des dänischen Vorsitzes im Europarat 2017 vorzubereiten?

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„Blood and Honour“ und „Combat 18“ in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10463

Die in der Überschrift genannten Organisationen sind zentrale Akteure des internationalen und deutschen Neonazismus und Rechtsterrorismus. DIE LINKE fragt nach dem Wissen der Bundesregierung über Strukturen, AKtivitäten und Verbindungen von "Blood and Honour" und "Combat 18" in Deutschland.

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