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Parlamentarische Initiativen

Wirksamkeit der Hinweisgeberstelle der BaFin und den Umgang mit Hinweisen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28427

Das Hinweisgebersystem der Bafin soll Whistleblowern erlauben, die Aufsichtsbehörde über Fälle wie Geldwäsche, Bilanzmanipulation oder andere Formen der Finanzkriminalität zu informieren. Der korrekte Umgang mit eingegangenen Hinweisen ist dabei außerordentlich wichtig, wobei in einigen Fällen Hinweise von Whistleblowern nicht oder nicht ausreichend geprüft oder an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden. Wir fragen, wie die Bafin mit den Hinweisen umgeht.

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Überstunden in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28425

Abgefragt werden Zahlen und Daten zu Umfang von Überstunden und deren Struktur in Deutschland im Jahr 2020. Aktualisierung der KA mit BT-Drs. 19/13407 aus 2019

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Finanzmacht von Facebook verhindern, digitalen Euro einführen

Antrag - Drucksache Nr. 19/28526

Wir können digitale Bezahlsysteme nicht den BigTechs oder Konsortien von Großbanken überlassen. Um das Bargeld zu schützen, Finanzstabilität zu stärken und Datenkraken wie Facebook in Schach zu halten, braucht es den digitalen Euro als staatliche, sichere Alternative.

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Abschöpfung der Extra-Profite von Krisengewinnern wie Amazon

Antrag - Drucksache Nr. 19/28525

Einzelne Unternehmen wie z. B. Amazon, Google oder Netflix haben extrem von der Pandemie profitiert, während viele andere stark gelitten haben. Die Krise hat die Wettbewerbslandschaft womöglich dauerhaft verzerrt. Wir wollen durch ein zweistufiges Modell die Extra-Profite von großen Krisengewinnern wie Amazon, Microsoft oder Facebook abschöpfen.

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30 Jahre DDR-Rentenüberleitung - Ansprüche endlich anerkennen

Antrag - Drucksache Nr. 19/24832

Vor 30 Jahren wurde die Überleitung von DDR-Rentenansprüchen beschlossen. Dabei kam es zu vielen Kürzungen und Streichungen - sowohl absichtlich als auch aus Unkenntnis. Gegen diese Ungerechtigkeiten wehren sich viele Betroffenengruppen, z.B. die Braunkohlekumpel oder die Ingenieurinnen und Ingenieure. Die Bundesregierung sitzt das Thema aus und hofft auf die biologische Lösung. Wir fordern mit diesem Antrag Gerechtigkeit.

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Corona-Zwischenbilanz - Kommunalfinanzen 2020

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27348

Die Finanzen, die in vielen Kommunen schon vor der Krise belastet waren, sehen sich durch die Corona-Pandemie immer stärkerem Druck ausgesetzt. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage eine Zwischenbilanz bezüglich der Lage der Kommunalfinanzen ziehen und fragen insbesondere danach, wie die Bundesregierung in die Bredouille geratene Kommunen unterstützen möchte.

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Einsatz von Beamtinnen und Beamten aus Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt oder Bundesbehörden in der Privatwirtschaft

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28030

Im Jahr 2004 wurde das Personalaustauschprogramm „Öffentliche Hand – Privatwirtschaft“ ins Leben gerufen mit dem Ziel, fachliche Kompetenz aus der Privatwirtschaft in Bundesministerien und Bundesbehörden zu befördern. Gleichzeitig ist es im Rahmen dieses Programms möglich, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte in die Privatwirtschaft wechseln.Wir fragen nach Daten ab und erkundigen uns nach möglichen Interessenkonflikten, besonders im Hinblick auf Kooperationen mit Sicherheitsunternehmen..

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Prüfung von Löschfristen im Polizeilichen Informationssystem

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28258

Durch eine vermeintliche "Datenpanne" wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt über Jahre Fahndungsdaten nicht daraufhin geprüft hatte, ob die Speichervoraussetzungen noch vorliegen. 42.000 Daten zu fast 17.000 Personen wurden daraufhin gelöscht - konnten aber durch das Bundeskriminalamt wiederhergestellt werden. Für alle Behörden stellt sich daher die Frage, was gesetzliche Löschfristen für personenbezogene Daten in der Praxis wert sind.

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Aktueller Stand bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Colonia Dignidad

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28200

Die Kleine Anfrage soll den Umsetzungsstand des Bundestagsbeschlusses vom 29.06.2017 in Erfahrung bringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sowohl die historische und juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad, als auch die Klärung der Besitzverhältnisse der Sekte voranzutreiben und ein Hilfskonzept für die Opfer vorzulegen.

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Abschlüsse & Kündigungen von Versicherungsverträgen für private Pflegevorsorge

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28199

Die finanziellen Lücken der Sozialen Pflegeversicherung können lt. herrschender Politik durch private Zusatzversicherungen geschlossen werden. Deren Beiträge sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Wie stark, konnte die BuRe zu einer ersten KA nicht sagen. Jedoch gab es Hinweise, dass die Kündigungen solcher Verträge in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Dieser Punkt soll jetzt umfassender beleuchtet werden. Ziel ist, deutlich zu machen: Wir brauchen die Pflegevollversicherung.

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