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Parlamentarische Initiativen

Die Rolle der Kompetenzzentren Bergbau & Rohstoffe an den Auslandshandelskammern in der Deutschen Rohstoffstrategie

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10832

Als Instrument der deutschen Rohstoffstrategie der Bundesregierung werden zunehmend sogenannte Kompetenzzentren Bergau & Rohstoffe an den deutschen Auslandshandelskammern in rohstoffreichen Ländern installiert. Da der Abbau von Rohstoffen, besonders in ärmeren Ländern, oft mit Menschenrechtsverletzungen einhergeht, ist es Ziel dieser Anfrage, das Handeln der Kompetenzzentren zu beleuchten und die Rolle der Zentren in der Wahrung der Menschenrechte zu begutachten.

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Sicherheitspolitische Kooperation mit der Regierung in Ägypten zur Migrationskontrolle und Grenzüberwachung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10873

Die Bundesregierung bestätigt erneut, dass die menschenrechtliche Lage in Ägypten besorgniserregend ist, genannt werden willkürliche Verhaftungen, Haft ohne Anklage und Prozesse, die rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügen. Berichte über Folter und Misshandlungen sowie Verschwindenlassen seien glaubhaft. Dies betrifft auch MigrantInnen. Trotz der Repressalien hält die Bundesregierung an ihrer Sicherheitszusammenarbeit fest. Die Regierung wird zur Migrationskontrolle auch von der EU unterstützt

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Befristete Beschäfitigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10918

Die Zahl der befristet Beschäftigten in Ministerien und Bundesbehörden steigt kontinuierlich an. Mit dieser Kleinen Anfrage fragen wie aktuelle Daten zu Befristungen in den Behörden ab, darunter die Gesamtzahlen, die Verteilung unter anderem zwischen den Geschlechtern und nach Herkunft und Gründe für die Befristungen sowie entuelle Übernahmen in unbefristete Beschäftigung

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Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt erlassen

Antrag - Drucksache Nr. 18/10892

Um psychische Belastungen in der Arbeitswelt effektiv zu bekämpfen, ist die sofortige Verabschiedung einer Anti-Stress-Verordnung notwendig, um die Beschäftigten und ihre Gesundheit dauerhaft und nachhaltig zu schützen.

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Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die Solidarische Mindestrente einführen

Antrag - Drucksache Nr. 18/10891

Während sich das Rentenniveau im freien Fall befindet, Altersarmut zum realen Gefahr von Millionen Versicherten und Rentnerinnen und Rentnern geworden ist, ist die Große Koalition nicht in der Lage, sich auf ein Gesamtkonzept zur Stärkung der gesetzlichen Rente zu einigen. Deshalb schlägt DIE LINKE nun selbst ein Gesamtkonzept vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, das Rentenniveau wieder deutlich anheben und mit einer Solidarischen Mindestrente die Menschen vor Armut im Alter schützen.

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Entschließungsantrag zu dem 13. Sportbericht der Bundesregierung

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10876

Sport ist eine Querschnittsaufgabe vieler Politikfelder. Bildungs-, Gesundheits- Sozial- und Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, aber auch Wirtschafts-, Umwelt- oder Außenpolitik haben mit dem Sport zu tun. DIE LINKE fordert ein weitergehendes Engagement des Bundes über den Spitzensport hinaus. Der Sport soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.

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Entschließungsantrag zu dem Zweitem Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10877

Die Bundesregierung vernachlässigt die Entwicklung ländlicher Räume. Ländliche Räume dürfen nicht hinter der allgemeinen gesellschaftliche Entwicklung zurückbleiben. Neue Chancen zur Entwicklung der ländlichen Räume sind konsequent mit Blick auf das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu nutzen. Menschen haben Anspruch auf Chancengleichheit.

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Diskriminierung bekämpfen - Verbandsklagerecht einführen

Antrag - Drucksache Nr. 18/10864

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden in Deutschland Menschen nach wie vor aus rassistischen Gründen, wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters nahezu unvermindert diskriminiert. Sehr selten setzen sie sich dagegen rechtlich zur Wehr - wegen emotionaler Hürden, wirtschaftlicher Abhängigkeit und weil ihnen die notwendigen Ressourcen fehlen. Um dem Antidiskriminierungsrecht Wirkung zu verleihen, brauchen wir ein echtes Verbandsklagerecht.

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US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen

Antrag - Drucksache Nr. 18/10863

Die Bundesregierung hat endlich eingeräumt, dass Ramstein in die Steuerung von US-Kampfdrohnen, mit denen sogenannte "Gezielte Tötungen" exekutiert werden, eingebunden und somit essentiell für diese völkerrechtswidrige Strategie ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die völkerrechtswidrige Nutzung ihres Hoheitsgebiets durch hier stationierte Truppen anderer NATO-Staaten zu unterbinden. DIE LINKE fordert die Schließung der Militärbasis Ramstein.

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Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen

Antrag - Drucksache Nr. 18/10862

Um den gesetzlichen Auftrag zur Herstellung der sozialen Einheit gerecht zu werden, muss der Gesetzgeber den Angleichungsprozess bei Löhnen und Renten auf politischem Wege forcieren. Es ist deshalb höchste Zeit für die vollständige Angleichung des Rentenwerts in Ostdeutschland auf das Westniveau. Um den Angleichungsprozess der Löhne und Gehälter zwischen Ost und West weiter voranzutreiben, soll die Bundesregierung zudem weitere flankierende Maßnahmen ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.

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