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Parlamentarische Initiativen

Bildung und Wissenschaftliche Forschung zum Holocaust und dem deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa durch das ZMSBw

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/211

Ein wesentlicher Aufgabenbereich der militärhistorischen Forschung sind die Herausforderungen, denen sich die Bundeswehr aufgrund der Geschichte von Wehrmacht, Waffen-SS und paramilitärische Organisationen wie der SS und ihres Anteils am Holocaust und den Verbrechen des Nationalsozialismus stellen muss. Die KA erfragt Forschungen zum Holocaust sowie zum Zweiten Weltkrieg in Osteuropa die am ZMSBw durchgeführt wurde.

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Auswirkungen des geplanten Stellenabbaus und Werksschließungen der Siemens AG sowie Rolle der Bundesregierung als wichtiger Partner des Konzerns

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/212

Trotz Millardengewinne plant der Siemens Konzern in Deutschlaned knapp 3400 Stellen zu streichen. Auch Werksschließungen sind geplant. Dabei dürfte die Siemens AG durch Aufträge, sei es im Rahmen der Teilnahme an Delegationsreisen der Bundesregierung oder durch gezielte Forschungs- und Wirtschaftsförderung erhebliche Unternehmensaufträge für sich sichern können. Den geplanten Stellenabbau will der Konzern hingegen sozialisieren.

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Vermietungspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/214

Die BImA als Verwalter bundeseigener Immobilien nutzt mögliche Mietsteigerungen in Städten mit hoher Nachfrage im Rahmen der Mietpreisbremse voll aus, teilweise sogar darüber hinaus. Die Bewohnerinnen und Bewohner von BImA-Immobilien in Berlin-Zehlendorf protestieren zur Zeit gegen unsoziale Mieterhöhungen. Wir wollen einen bundesweiten Überblick über Mietsteigerungen in BImA-Immobilien - auch um einen entsprechenden Antrag zur Begrenzung von möglichen Mieterhöhungen zu unterstützen.

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Deutsche Unterstützung einer militärischen Eingreiftruppe der G5 Sahel-Staaten zur Bekämpfung unerwünschter Migration

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/245

Auf Initiative der deutschen und französischen Regierung wollen die G5-Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad eine Ausbildungsstätte für Führungskräfte einrichten. Sie soll mit EU-Unterstützung eine „gemeinsame Einsatztruppe“ von Militär, Gendarmerie und Polizei der G5 -Staaten („Force Conjointe“) ausbilden, um die Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen zu verhindern. Sie wird von den EU-Missionen EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger unterstützt.

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EU-Unterstützung militärischer Kontrollzentren für Milizen der sogenannten Küstenwache in Libyen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/246

EU-Mittelmeeranrainer errichten mit „Seepferdchen Mittelmeer“ ein satellitengestütztes Netzwerk für Militärs und Grenzpolizeien, an das auch Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten angeschlossen werden sollen. Der Aufbau eines Kontrollzentrums in Libyen wird von Italien durchgeführt und von der EU gefördert. Es ist unklar, welche Fähigkeiten dieses maritime Lagezentrum erhält, möglich wären Anlagen zur Küstenüberwachung, Schiffsbeobachtung oder Koordinierung von Rettungsmaßnahmen.

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Für eine echte Mietpreisbremse

Antrag - Drucksache Nr. 19/259

Der Antrag formuliert, ergänzend zum gleichzeitig vorgelegten Gesetzentwurf, umfassende Forderungen zur Reform der sogenannten Mietpreisbremse. Ausnahmen sollen gestrichen, die Befristung und Eingrenzung auf bestimmte Gebiete aufgehoben, Neuvermietungsmieten auf die ortsübliche Miete bzw. die niedrige Vormiete begrenzt sowie die Möglichkeiten der Durchsetzung für die Mieter*innen verbessert werden.

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Entwurf eines Gesetzes über die Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und die Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/258

Die Mietpreisbremse wirkt auch deshalb nicht, weil den Vermieterinnen und Vermietern jeder Anreiz genommen wird, sich an die gesetzlichen Regeln zu halten. Der Gesetzentwurf korrigiert einen entscheidenden Konstruktionsfehler, indem er Vermieterinnen und Vermieter zur Auskunft über die Mietpreisberechnung verpflichtet und eine Rückzahlung möglicherweise zu viel gezahlter Miete ab Mietbeginn festsetzt. Das ist ein erster Schritt für die dringend notwendige Verbesserung der Mietpreisbremse.

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Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung vermeiden

Antrag - Drucksache Nr. 19/242

Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersvorsorge müssen unter Umständen für ihre Betriebsrente zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen: beim Ansparen der Betriebsrente und bei der Auszahlung. Diese ungerechte Doppelverbeitragung ist lange bekannt, wird aber politisch nicht angegangen. Viele Rentnerinnen und Rentner werden damit um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht. Dieser Antrag - und ähnliche aus der letzten Wahlperiode - fordert die Bundesregierung auf, das zu ändern

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/241

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist bis Mitte März 2018 für zwei Jahre ausgesetzt. Mit dem GE wird diese Aussetzung mit sofortiger Wirkung zurückgenommen. Es gilt dann wieder die seit Mitte 2015 gültige Rechtslage, die einen erleichterten Familiennachzug zu Flüchtlingen wie zu subsidiär Schutzberechtigten gleichermaßen vorsieht. Das ist humanitär und integrationspolitisch geboten und folgt dem international und verfassungsrechtlich verbürgten Menschenrecht auf Familienleben.

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Kooperation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Generalzolldirektion

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/125

Die Anfrage fragt nach Kooperationen bzw. dem Datenaustausch zwischen der Generalzolldirektion und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Über die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den Geheimdiensten ist bisher nur wenig bekannt.

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