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Parlamentarische Initiativen

EU-Ausbildung von mutmaßlichen Straftätern bei der Küstenwache in Libyen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5036

In der Militärmission EUNAVFOR MED hat die Europäische Union seit Oktober 2017 mindestens 237 Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache ausgebildet. Die Anwärter werden zuvor auf ihre Eignung und Zugehörigkeit zu extremistischen Gruppierungen geprüft. Eine unbekannte Zahl von Personen hat deshalb keine Schengen-Visa für die Ausbildung in Malta, Italien oder Griechenland erhalten. Diese sind jedoch weiterhin für die libysche Küstenwache tätig.

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Waffen- und Munitionstransporte der Bundeswehr innerhalb Deutschlands

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5035

Eine Reportage des Hessischen Rundfunks hat aufgedeckt, dass Waffen- und Munitionstransporte der Bundeswehr offenbar ohne weitere Schutzmaßnahmen auf Autobahnen durch private Auftragnehmer durchgeführt werden. Wir möchten in Erfahrung bringen, in welchem Maße die Bundeswehr diese staatlichen Aufgaben an Private auslagert, ob sie auf die Bedingungen Einfluss nimmt, unter denen diese Transporte stattfinden und wie häufig Waffen und Munition bei solchen ungesicherten Transporten gestohlen wurden.

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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3071, 19/3826, 19/4325 Nr. 1.12, 19/5114- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/5120

Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Bildung und Wissen wirksam zu verbessern. So wie die Marrakesch-Richtlinie umgesetzt wird, wird sich die Situation für blinde, sehbehinderte und anderweitig lesebehinderte Menschen nicht verbessern, sondern verschlechtern. DIE LINKE fordert die Definition des begünstigten Personenkreises und der Befugten Stellen, die Werke umsetzen, weiter zu fassen und auf eine Vergütungspflicht für diese zu verzichten.

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Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3930, 19/5102- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/5111

Wir wollen das Perpetuum Mobile des Straßenbaus beenden. Denn wenn weiterhin alle Mauteinnahmen in Höhe von nun über 7 Mrd. € jährlich für den Straßenbau ausgegeben werden, wird es keine Verkehrswende geben. Dafür müssen wir zwingend mehr Geld in den Ausbau der Schiene und den Nahverkehr in Städten und auf dem Land ausgeben, die Wege für den Rad- und Fußverkehr verbessern. Und damit aufhören, immer mehr neue Straßen zu bauen.

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Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3930, 19/5102- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/5110

Wir wollen das Perpetuum Mobile des Straßenbaus beenden. Denn wenn weiterhin alle Mauteinnahmen in Höhe von nun über 7 Mrd. € jährlich für den Straßenbau ausgegeben werden, wird es keine Verkehrswende geben. Dafür müssen wir zwingend mehr Geld in den Ausbau der Schiene und den Nahverkehr in Städten und auf dem Land ausgeben, die Wege für den Rad- und Fußverkehr verbessern. Und damit aufhören, immer mehr neue Straßen zu bauen.

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Beschaffungsprojekte der Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4977

Der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr 2017 und der 7. Bericht des BMVg zu Rüstungsangelegenheiten (März 2018) dokumentieren sowohl eine oftmals mangelhafte Einsatzbereitschaft bei bereits beschafftem militärischen Gerät sowie oft horrende Mehrkosten und teils mehrjährige Lieferverspätungen bei laufenden Rüstungsprojekten. Auch an den Mehrkosten der Rüstungsprojekte hat sich nahezu nichts verbessert.

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Entschließungsantrag zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -19/4719, 19/5051- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/5080

Der Einsatz in der Anti-IS-Koalition in Syrien ist nicht völkerrechtskonform. Er muss beendet werden. Syrien braucht stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand, politische Verhandlungen, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in allen Teilen des Landes. Völkerrechtswidrige Militärschläge von NATO-Verbündeten in Syrien sind zu verurteilen.

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Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen

Antrag - Drucksache Nr. 19/5056

Die derzeitige Ko-Finanzierung der Hochschulen durch den Bund erfolgt häufig projektorientiert und zeitlich befristet. Um gute Studien- und Arbeitsbedingungen zu erreichen, muss jedoch die Grundfinanzierung ausgeweitet werden. Da der Anstieg der Studierendenzahlen in den letzten Jahren sehr schnell und regional sehr unterschiedlich erfolgte, kann eine Lösung nur über den Bund erfolgen. Zudem muss sie langfristig angelegt sein, weil auch in Zukunft kein Absinken der Studierendenzahlen zu erwarten ist.

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Streikrecht bei Ryanair durchsetzen – Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen stärken

Antrag - Drucksache Nr. 19/5055

In der Tarifauseinandersetzung für bessere Arbeitsbedingungen, einer existenzsichernden Entlohnung sowie einen eigenen Betriebsrat setzt der irische Billigflieger Ryanair alles daran, durch massive Einschüchterungsversuche das Streikrecht zu unterlaufen. Die Strategie von Ryanair darf keinen Erfolg haben: Sonderregelungen im Betriebsverfassungsgesetz für Luftfahrtunternehmen sind zu streichen, die ILO-Kernarbeitsnormen sind einzuhalten. Ansonsten droht der Entzug der Start- und Landerechte.

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Gründung eines Forum Recht

Antrag - Drucksache Nr. 19/5050

Mit der Unterstützung der Gründung des Forum Recht soll eine Bildungs- und Erlebnisstätte zum Thema Recht und Rechtsstaatlichkeit geschaffen werden. Es soll ein Informations- und Kommunikationszentrum entstehen - mit Ausstellungen, Diskussionen sowie einem breiten Angebot an Darstellungsformen. Im Zentrum stehen Grundbegriffe- und Probleme des Rechtsstaates, die Geschichte des Rechts in Deutschland oder auch Kernfragen der Demokratie.

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