Parlamentarische Initiativen

Die Martini-Stiftung ist eng verzahnt mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und fördert durch Preisgelder "verdiente" BGR-MitarbeiterInnen. Medien berichteten, dass die Stiftung dazu auch Wirtschaftsgelder eingeworben hat, darunter von Unternehmen, die von den Gutachten der BGR-MitarbeiterInnen möglicherweise direkte Vorteile hatten. Die BGR ist auch im Bereich Atommüll-“Endlagerung“ und beim Thema Fracking von großer Bedeutung. DIE LINKE hakt nach.

In den Vergangenheit kam es wiederholt zu Kritik an Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission. Opferverbände fordern seit Jahren Reformen. Diese sollen die Themen Transparenz, Einbeziehung von Vertreter*innen von jüdischen Organisationen und Opferverbänden in die Kommissions-Besetzung, die einseitige Anrufbarkeit der Kommission sowie die Verbindlichkeit der Empfehlungen der Kommission beinhalten. Die Staatsministerin für Kultur und Medien Grütters kündigt nun Reformen für den Herbst an. Die Linksfraktion will wissen, worin diese bestehen.

Die Bundesregierung hat, entgegen der Empfehlung aller Fraktionen, den Herdenschutz nicht in den Aufgabenkatalog ihrer "Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf“ (DBBW) aufgenommen. Das DBBW ist als eine reine Informationssammelstelle für die Behörden konzipiert und derzeit wird eine Datenbank aufgebaut. Damit wird ein wesentlicher Aspekt für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Deutschland auf Bundesebene ignoriert.

Die Bundespolizei darf zukünftig verdeckte Ermittler führen. Einsätze sind vor allem im Bereich "illegaler Migration" vorgesehen. Dem Bundespolizeipräsidenten zufolge macht die Behörde bereits in größerem Umfang von der Führung von Vertrauenspersonen Gebrauch, dadurch seien in Zusammenarbeit mit der Türkei mehrere "Großschleusungen" mit Schiffen verhindert worden. Unklar ist, auf welche Weise die Bundespolizei für verdeckte Ermittlungen mit EU-Einrichtungen zusammenarbeitet.

Abgefragt werden Informationen zum Syria Recovery Trust Fund (SRTF), durch den seit dem Jahr 2013 syrische Oppositionsgruppen unterstützt werden. Bei dem Fonds, an dem auch Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei mit einem internationale umstrittenen Engagement im Nahen und Mittleren Osten beteiligt sind, nimmt die deutsche Entwicklungsbank KfW eine führende Rolle ein. Dem Deutschen Bundestag sind bislang kaum Informationen zu der Initiative zur Verfügung gestellt worden.

Die Deutsche Bahn AG hat seit dem Jahr 2000 über Tausend Bahnhöfe an Kommunen bzw. private Investoren veräußert. Gerade Bahnhöfe in kleinen und mittleren Städten sind davon betroffen, da sie nach Angaben der Deutschen Bahn AG nicht rentabel seien. Dieses Geschäftsverhalten erscheint jedoch konträr zu den Aussagen des Koalitionsvertrages bezüglich der Zukunft des Verkehrsträgers Schiene.

Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte müssen Mindestbeiträge auf ein fiktives Einkommen zahlen. Dazu gehören Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Selbstständige. Das führt dazu, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens an die Krankenkasse zahlen müssen als Versicherte mit höherem Einkommen. Das ist ungerecht. DIE LINKE fordert eine Senkung dieser Mindestbeiträge auf rund 82 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung.

Derzeit zahlen Selbstständige hohe Mindestbeiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das führt dazu, dass ein großer Teil, bis hin zur Hälfte des Einkommens an die Krankenkasse überwiesen werden muss. Das ist finanziell nicht leistbar. Deshalb fordert DIE LINKE eine Senkung dieser Mindestbeiträge auf rund 82 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung.

Jede Finanzmarktregulierung droht durch kreative Gestaltungen der Finanzbranche wieder unterlaufen zu werden. Dieses Hase-und-Igel-Spiel mit den Finanzalchemisten ist mit den bisher eingesetzten Mitteln nicht zu gewinnen. Ein EU-weiter Finanz-TÜV als präventive Regulierung drängt die Bereicherung von Spekulanten zulasten von Gesellschaft und Realwirtschaft zurück.

Sowohl strukturelle als auch direkte Frauendiskriminierung ist an Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen nach wie vor Alltag. Eine strategische Gleichstellungsplanung mit verbindlichen und sanktionierungsfähigen Zielquoten ist dringend notwendig. Zudem müssen sich die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler generell verbessern und neue Personalkategorien neben der Professur geschaffen werden. Außerdem muss bei der Besetzung von unbefristeten Stellen verstärkt auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet werden, damit in den nächsten fünf bis zehn Jahren ein deutlicher Anstieg an Frauen in der Wissenschaft verzeichnet werden kann.