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Parlamentarische Initiativen

Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern

Antrag - Drucksache Nr. 20/6187

Dass ausländische Saisonbeschäftigte auf akzeptable Arbeits- und Unterkunftsbedingungen treffen, den vollen Krankenversicherungsschutz genießen, Rentenansprüchen aufbauen und problemlos den erarbeiteten Lohn erhalten sollte selbstverständlich sein. Leider ist das nicht immer der Fall. Der deutsche Staat steht deshalb in der Verantwortung, geltendes Recht durchzusetzen und teilweise weitere Vorgaben, insbesondere zu Unterkünften und Sozialversicherungspflicht, zu machen und ebenfalls durchzusetzen.

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Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6152

Auch Angehörige der Bundeswehr können nach Genehmigung ihrer Vorgesetzten eine Nebentätigkeit aufnehmen. Zur Praxis und Genehmigungen ist wenig bekannt. Allerdings hat der Graubereich von Militär- und Sicherheitsfirmen bei "Uniter" oder "Asgaard" und die Verbindungen in die Extreme Rechte für Aufsehen und auch strafrechtliche Ermittlungen gesorgt.

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Defensive Architektur im Bundesgebiet

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6140

Defensive Architektur zementiert gesellschaftliche Ausgrenzung und Ablehnung von Wohnungslosen. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich damit, in wie weit sie bereits Einzug in die Planungsaktivitäten öffentlicher Träger gehalten hat.

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Gedenken der Bundesregierung an den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und an den Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6112

Die Jahrestage der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai sowie des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni sollten nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE zum Anlass eines würdigen Gedenkens auch durch die Bundesregierung genommen werden. Dies könnte auch ein Beitrag sein, den negativen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Gedenkpolitik entgegenzuwirken.

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Die Bundesregierung und die gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6106

Der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett hat in einem Video-Interview Anfang Februar 2023 erstmals ausführlich über Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 unter seiner Vermittlung gesprochen. Ihm zufolge habe es damals eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gege-ben, wenn der Westen dies nicht verhindert hätte.

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Staatenlosigkeit in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6103

Die Anfrage ist in Zusammenarbeit mit StateFree entstanden, ein neu gegründeter Verein, der sich dem Thema Staatenlosigkeit aus der Perspektive der Betroffenen widmet. Mit der Anfrage sollen grundlegende Daten und Informationen und eine Einschätzung und Positionierung der Bundesregierung zum Thema Staatenlosigkeit / ungeklärte Staatsangehörigkeit erfragt werden, die für politische und gesetzgeberische Initiativen wichtig sind.

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Erzwungene Häftlingsarbeit in der DDR für den Westen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6101

Die Aufarbeitung der seit dem Jahr 1962 nachweislich erzwungenen Arbeit politischer Häftlinge in DDR-Gefängnissen für westdeutsche Konzerne und deren fehlende Entschädigung wurde in den letzten Wahlperioden überhaupt nicht thematisiert und ist ein noch nicht hinreichend aufgearbeitetes Kapitel in der Geschichte des SED-Staates.

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Studien des Bundesregierung zur Wirksamkeit von Tempolimits

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6094

Der Streit in der Ampel nimmt immer groteskere Züge an. Jüngst wollte die FDP mit der Studie von zwei Klimawandel-Leugnern eine Studie des Umweltbundesamtes diskreditieren, die etwas sagt, was nicht nur allgemein bekannt ist, sondern auch ein physikalisches Grundgesetz ist: Ein Tempolimit auf Autobahnen ist gut fürs Klima. Besonders aberwitzig wird es, weil Autor der Studie des UBA der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beratergremiums des FDP-Verkehrsministers ist, der ihn auch ernannt hatte

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Rüstungsexportgenehmigungen in 2021 und 2022 für die in den Bundesländern ansässigen Antragsteller

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6091

Nach den vorläufige Zahlen für 2022, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können, liegt bei den Rüstungsexportgenehmigungen das Bundesland Niedersachsen mit 2,76 Milliarden Euro und fast einem Drittel aller Genehmigungen deutlich an der Spitze der Bundesländer. Es folgten Baden-Württemberg mit 1,93 Milliarden Euro (23 Prozent) und Bay-ern mit 1,57 Milliarden Euro (19 Prozent).

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Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2023

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6077

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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