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Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Juni 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31791

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie heute

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31790

Seit etwa einem halben Jahr gilt das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz das Ende 2020 verkündet wurde. Allerdings berichten Medien nach wie vor kritisch über die Arbeitsbedingungen in der Branche. Um die Wirksamkeit der gesetzlichen Maßnahmen bewerten zu können, ist es notwendig zu schauen, wie es aktuell um die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft steht.

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Beteiligung der Bundesrepublik Deutschlands an den NATO-Exzellenzzentren (Centre of Excellence, COE)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31789

NATO-Exzellenzzentren (Centre of Excellence, COE) sind zwar nationale oder multi-nationale militärische Dienststellen, sie sind aber nicht Teil der NATO-Kommandostruktur und werden nicht von der NATO direkt, sondern auf nationaler und multinationaler Ebene finanziert. In welcher Form der Beteiligung die Bundesrepublik Deutschland an den einzelnen COEs mitwirkt, ist bisher kaum bekannt. Auch der jährliche finanzielle Aufwand für den Betrieb bzw. die Beteiligung an den COEs ist nicht öffentlich.

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Finanzieller Verbraucherschutz bei der Nutzung von Neo-Brokern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31788

Angebote für digitalen Aktienhandel auf online Plattformen und Apps sind insbesondere während des Lockdowns beliebt geworden. Menschen mit geringer Investmenterfahrung können ohne Beratung mit Wertpapieren handeln. Experten warnen u.a. vor versteckten Kosten und Sucht. Wir wollen wissen, wie der Verbraucherschutz gewährleistet ist, insbesondere, weil oft Quereinsteiger*innen mit wenig Erfahrung auf Social Media für Finanzprodukte werben.

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Bargeldkontrolle und Geldwäschebekämpfung bei Zoll und Bundesbank zwischen 2018 und 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31786

Bargeld spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei Geldwäsche, Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Deswegen plant die EU-Kommission eine Höchstgrenze für Bargeld. Die Bargeldkontrollen von Zoll und Bundesbank sind aber nicht ausreichend, wie unsere KA 19/7201 zeigte. Diese Kleine Anfrage soll neue Zahlen zu Kontrollen und Geldwäschepräventionsmaßnahmen öffentlich machen.

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Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31777

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Neue Frontex Missionen 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31698

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat ihre operativen Aktivitäten in Drittstaaten abermals erweitert („Frontex expands presence in Western Balkans with operation in Serbia, Frontex vom 16. Juni 2021). Nach Einsätzen mit Streifenwagen, Hubschraubern und anderer Ausrüstung in Albanien und Montenegro hat Frontex auf dem Westbalkan eine „Joint Operation Serbia - Land 2021“ gestartet. Wir fragen nach den konkreten Einsätzen und konkreten Einsatzmitteln, wie Personal.

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Lage der Teilzeitbeschäftigung in Deutschland und betriebliche Umsetzung der sogenannten „Brückenteilzeit“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31293

Die Bundesregierung soll befragt werden, wie sich die Lage der Teilzeit in Deutschland entwickelt hat und ob die neu eingeführte "Brückenteilzeit" positive Effekte hatte.

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Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss seit 2019

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31541

Die Fraktion hat bereits 2019 nach Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss gefragt; diese Kleine Anfrage dient der Aktualisierung insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie und beinhaltet Nachfragen zu Antworten auf die Kleine Anfrage zum gleichen Thema 2019.

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Entwicklung der Arbeitszeitkontrollen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31685

Die Fragesteller:innen wollen sich einen Überblick darüber verschaffen, in welchem Umfang die Länder von der Möglichkeit längerer Arbeitszeiten Gebrauch gemacht haben sowie darüber, wie die Kontrollmechanismen in Bezug auf das Arbeitszeitgesetz angewendet werden und welche Informationen über Verstöße vorliegen.

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