Skip to main content

Parlamentarische Initiativen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bundesratsdrucksache 575/18)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7874

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Herunterladen als PDF

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Bundesratsdrucksache 574/18)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7873

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Herunterladen als PDF

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Struk-turen bei der Organspende (Bundesratsdrucksache 547/18)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7872

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Herunterladen als PDF

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes (Bundesratsdrucksache 548/18)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7871

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Herunterladen als PDF

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Bundesrats-drucksache 563/18)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7870

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Herunterladen als PDF

Ditib als Außenstelle der Diyanet und der Einfluss des türkischen Präsidenten Erdogan

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7869

Ein neu gewählter Ditib-Vorstand soll es jetzt richten, „Debatten entschärfen“ und einen Neuanfang einleiten. Doch sind im Zuge der Vorstandswahlen am 4. Januar 2019 laut Medienberichten drei der sieben gewählten Vorstandsmitglieder Vertreter beziehungsweise Beamte der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara. Mit diesen Funktionären ist der Einfluss aus Ankara noch größer geworden.

Herunterladen als PDF

Berichte über vermutlich 117 Ertrunkene nach unterbliebener Seenotrettung in der libyschen SAR-Zone

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7857

Am 18. Januar ereignete sich ein Bootsunglück mit bis zu 117 Todesopfern im zentralen Mittelmeer. Das MRCC Italien gab Sea-Watch keine Informationen über den Fall. Die libysche „Küstenwache“ sollte den Einsatz übernehmen, ein hierzu entsandtes Patrouillenboot kam nie an. Ein weiteres Boot mit über 100 Personen geriet am 20. Januar 2019 in Seenot, der Kapitän des Handelsschiffs „Lady Sham“ wurde zur Rettung angewiesen. Die Ausschiffung der Schiffbrüchigen erfolgte in Libyen.

Herunterladen als PDF

Ditib, Diyanet und die Islamkonferenz in Köln

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7855

Vom 2. bis 4. Januar 2019 fand in Köln ein Islamkongress statt. Die Diyanet stellte nach Darstellung der Ditib die Gästeliste zusammen und war Träger des Treffens. Die Ditib habe lediglich als Gastgeber fungiert und die Räumlichkeiten gestellt. Die Teilnehmer sollen einzig nach religiöser und gesellschaftlicher Relevanz ausgewählt worden sein; Fragen der politischen Orientierung hätten keine Rolle gespielt. Im Vorfeld hatte die Ditib nichts über das dreitägige Treffen verlauten lassen.

Herunterladen als PDF

Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/7377, 19/7959- Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG)

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/7962

Die Bundesregierung will den Brexit nutzen, um den Kündigungsschutz erstmals über die Gehaltshöhe einzuschränken. Dieser Systembruch soll für sogenannte Risikoträger*innen in der Finanzbranche eingeführt werden. Die Bundesregierung und die große Koalition glauben, so Finanzinstitute von London nach Frankfurt/Main zu locken. Einmal dem Standortwettbewerb geopfert, sind weitere Aufweichungen des Kündigungsschutzes vorprogrammiert. DIE LINKE fordert Hände weg vom Kündigungsschutz!

Herunterladen als PDF

Kinder- und Jugendhilfe-Reform vom Kopf auf die Füße stellen

Antrag - Drucksache Nr. 19/7909

Die Bundesregierung plant die Neuauflage einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe, nachdem sie in der letzten Wahlperiode am massiven Widerstand aus der Fachwelt scheiterte. DIE LINKE fordert einen wirklichen und ergebnisoffenen transparenten Neustart der Reform. Statt Leistungskürzungen, Rechteabbau und Bürokratieaufbau fordert DIE LINKE eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe und mehr Rechte für die Betroffenen.

Herunterladen als PDF