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Parlamentarische Initiativen

Möglicherweise rechtswidriges Vergabeverfahren für Kampfdrohnen der Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13152

Die Bundeswehr wollte fünf Kampfdrohnen aus Israel beschaffen, exklusiver Hauptauftragnehmer des Deals wäre der Rüstungskonzern Airbus. Gegen die Vergabe ohne Ausschreibung prozessiert der US-Drohnen-Hersteller General Atomics vor dem OLG Düsseldorf gegen das Verteidigungsministerium. Tatsächlich ist die Auswahlentscheidung daran geknüpft, dass die israelische Drohne schneller verfügbar wäre und der Hersteller Auflagen zur Zulassung und Waffenintegration erfüllt.

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Kampfdrohnen der Bundeswehr für sog. kleinteilige, chirurgische Angriffe

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13151

Für 1,024 Milliarden Euro wollte die Bundeswehr fünf Kampfdrohnen aus Israel beschaffen. Sie sollten mit Präzisionsmunition „kleinteilige, chirurgische Angriffe“ fliegen. Medienberichten zufolge wollte die Bundeswehr 60 Lenkraketen zu Trainingszwecken einkaufen. Der Waffendeal sollte die Zertifizierung der Raketen sicherstellen. Aus diesem Grund verweigerte die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss die Zustimmung zur Beschaffung der israelischen „Heron TP“.

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Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit in Deutschland und in Europa

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13147

Leiharbeit ist eine Form prekärer Beschäftigung. Sie ist unsicher, niedrig entlohnt und hat eine disziplinierende Wirkung. Die "Reform" der Großen Koalition hat die Situation sogar noch verschlechtert. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher nach den aktuellen Entwicklungen in der Leiharbeit: wie viele Leiharbeitskräfte gibt es, wie sind die Löhne und wie stellt sich die Situation in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dar?

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Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13146

Mindestens 32 Medienvertreterinnen und Medienvertretern, die sich zum G20-Gipfel in Hamburg akkreditiert hatten, wurde während des Gipfeltreffens vom 7.-8. Juli 2017 nachträglich ihre Akkreditierung wieder aufgrund „sicherheitsrelevanter Erkenntnisse“ entzogen. Die Namen der betroffenen Journalistinnen und Journalisten waren auf einer Liste vermerkt, die Polizeibeamte an den Kontrollpunkten vor dem Pressezentrum zum G20-Gipfel vorlag. Es besteht der Verdacht, dass ausländische Geheimdienste etwa aus der Türkei Einfluss nahmen.

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Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13141

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13140

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13139

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen und Jugendliche bei der Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13138

Die Bundeswehr veranstaltet regelmäßig Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteurcamps für Schülerinnen, Schüler und Jugendliche, um ihnen Einblicke in das Leben der Bundeswehr zu geben. Vor diesem Hintergrund will DIE LINKE. erfahren, welche Camps in den letzten Jahren stattgefunden haben, wie viele Jugendliche in welchem Alter daran teilnahmen, wie diese beworben wurden und ob es hier zu Unfällen und anderen Vorfällen gekommen ist.

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Qualität und Nutzen der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13137

Die Jobbörse stellt für die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter ein wesentliches Instrument der Vermittlung dar, mit dem Arbeitsuchende und Arbeitgeber direkt oder indirekt in Kontakt treten können. Erfahrungen zeigen aber, dass die mangelnde Pflege dieses Portals zu nutzlosen Bewerbungen und Demotivierung der Bewerberinnen und Bewerber führt, weil die ausgewiesenen Stellen bereits vergeben sind. Es geht darum zu erfahren, wie dem entgegengewirkt werden kann.

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Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen München

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13136

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergab, dass am Flughafen München 7 Prozent aller Ziele in bis zu 4 und fast 26 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Im Rahmen der aktuellen Debatte um den Bau einer dritten Startbahn am Standort München soll das Verlagerungspotenzial für diesen Standort vor dem Hintergrund der Eröffnung der neuen Bahntrasse zwischen München und Berlin ermittelt werden.

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