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Parlamentarische Initiativen

Entwicklung nach den Wahlen in der Republik Moldau im Herbst 2016

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11232

Mit den Wahlen im Herbst 2016 ist in der Republik Moldau vorerst eine tiefgreifende Staatskrise beendet worden. Die Kleine Anfrage behandelt die Entwicklung nach den Wahlen, die weiterhin von Oligarchisierung und Repression geprägt ist. Sie behandelt insbesondere auch die geopolitische Ausrichtung der Republik Moldau, die zwischen dem Einfluss von EU und USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite hin- und hergerissen ist.

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Lage der Flüchtlinge in Libyen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11224

Aktuelle Berichte führen erneut die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge in Libyen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Trotzdem hat der ER am 3.2.17 einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, der stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vorsieht.

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Demokratische Kontrolle und Transparenz von Euratom

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11196

Anlässlich des bevorstehenden 60. Jahrestages der „Römischen Verträge“ am 25. März 2017 werden mit der Kleinen Anfrage demokratische und transparente Srukturen sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb der Vergabe von Euratom-Forschungsgeldern und -Anleihen hinterfragt.

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Der Bundeswehreinsatz und die Flüchtlinge im Libanon

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11197

Gab es bereits früher gesellschaftliche Spannungen, haben sich diese im Zuge der Krise und der sich weiter vertiefenden soziale Spaltung im Libanon noch verschärft. Der Libanon erhält als das Land mit der höchsten Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen pro Einwohner und pro Quadratkilometer wesentlich geringere finanzielle Hilfe als die Türkei.

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Besondere Armutsgefährdung von Frauen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11215

Die Gleichstellung der Geschlechter ist Verfassungsgebot. Die Realität sieht weiterhin anders aus: Gerade Frauen sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Armut trotz Arbeit ist mehrheitlich ein weibliches Phänomen. Und gerade allein erziehende Mütter sind häufig von Armut betroffen, jetzt und im Rentenalter. Politik für Frauen muss daher ganz wesentlich an der sozialen Benachteiligung ansetzen.

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Einbeziehung des ehemaligen britischen Militärstandortes Dülmen in das neue Abschreckungskonzept „European Reassurance Initiative“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11216

Ab April 2017 sollen die US-Militärstandorte Dülmen und Miesau als Nachschublager für Waffen, Munition und Militärfahrzeuge der US-amerikanischen „European Reassurance Initiative“ (ERI) genutzt werden. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, mehr über den politischen und strategischen Hintergrund sowie die zivilen Folgen dieses Militärprogramms zu erfahren, in dessen Rahmen auch die „Operation Atlantic Resolve“ stattfindet.

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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2016)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11218

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2016)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11217

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Folgen von Armut und Ungleichheit für die Gesundheit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11159

Soziale Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen und Lebensverhältnissen führt zu ungleichen Gesundheitschancen und Gesundheitszuständen. Vor allem Benachteiligte haben einen durchschnittlich deutlich schlechteren Gesundheitszustand. Die KA erfragt Daten und Maßnahmen der Bundesregierung dagegen und mahnt stärkere Aktivitäten zur Verminderung von sozialer Ungleichheit und ungleichen Gesundheitschancen an.

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Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) - hier: Heilmittel

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/11208

Für die Heilmittelerbringenden wäre im Gesetzentwurf die sogenannte Blanko-Verordnung wichtig gewesen, auf der ärztlicherseits die Diagnose vermerkt wird und sie die Entscheidungskompetenz über die Art und Dauer der Behandlung haben. Auch der Direktzugang ohne ärztliche Verordnung sollte erprobt werden. Passiert ist nichts. Zudem sollen Notärztinnen und Notärzte im Gegensatz zu anderen Beschäftigten sozialversicherungsfrei arbeiten dürfen - ein Dammbruch.

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