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Parlamentarische Initiativen

Tierversuche beenden

Antrag - Drucksache Nr. 18/11724

Mit der Richtlinie 2010/63/EU schuf die EU im Jahr 2010 ein Instrument, das den Mitgliedstaaten ermöglicht, wirksame Einschränkungen bei Tierversuchen gesetzlich festzulegen. Die Richtlinie fordert, Tierversuche durch Alternativen zu ersetzen und künftig komplett darauf zu verzichten. Wie und in welchem Zeitraum dies erfolgen soll, legt die EU nicht fest. DIE LINKE fordert für Deutschland ein langfristig angelegtes Konzept, das einen Ausstieg ermöglicht.

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Neustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union

Antrag - Drucksache Nr. 18/11273

Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge befasst sich der Europäische Rat mit der Zukunft der EU. Der Antrag verbindet die drei Themen Militarisierung, Flüchtlingspolitik und Austerität/Sozialpolitik mit der Perspektive eines sozialen, friedlichen und demokratischen EU-Neustarts. Verstärkten Druck zu neoliberalen Reformen lehnen wir ab, wie auch Militarisierung und Abschottung.

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Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege

Antrag - Drucksache Nr. 18/11722

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden.

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Entschließungsantrag zu der Unterrichtung der Bundesregierung - Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/11767

Mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie propagiert die Bundesregierung ein politisches "Weiter so", das dem Transformationsanspruch der Agenda 2030 und der Verantwortung deutscher Politik für globale Klima-, Ressourcen- & Umweltungerechtigkeit widerspricht. Sie verkennt den enormen Handlungsbedarf, korrigiert zentrale Widersprüche ihrer Politik nicht und setzt in zentralen Fragen wie Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten weiter auf Freiwilligkeit, statt verbindliche Regeln zu schaffen.

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Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/11788

Verbraucherschutz: Durch Falschberatung entstehen Verbraucherinnen und Verbrauchern jährlich Verluste in Milliardenhöhe. Für einen wirksamen Anlegerschutz muss das bestehende System des provisionsorientierten Vertriebs grundsätzlich angegangen und überwunden werden. Sämtliche Vertriebsanreize müssen vor der Beratung offengelegt und die unabhängige Anlage- und Finanzberatung breiter verankert werden.

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Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/11787

Hochfrequenzhandel an der Börse: Seit Jahren lässt sich beobachten, dass Hochfrequenzhändler eine Vielzahl von Orders in die Handelssysteme einstellen und diese in kürzester Zeit wieder stornieren, um so das Ordervolumen anderer Handelsteilnehmer auszuloten und auszunutzen. Zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel fordert DIE LINKE die Einführung einer Mindestverweildauer.

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Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/11789

Durch das neue Verpackungsgesetz werden öffentliche Abfallunternehmen geschwächt - eine Erhöhung der Müllgebühren ist zu befürchten. Bundesrat, kommunale Spitzenverbänden und DIE LINKE fordern, die Wertstoffsammlung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge unter kommunale Hoheit zu stellen. Darüber hinaus fordern wir verbindliche Ziele für Mehrweggetränkeverpackungen, eine Lenkungsabgabe für Einwegverpackungen sowie eine zentrale Stelle zur Kontrolle des Vollzugs des Verpackungsgesetzes.

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Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/11786

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes lässt die zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Fahrerinnen und Fahrer erforderlichen datenschutzrechtlichen Regelungen vermissen. Daher müssen diese Regelungen zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher komplett neu gefasst werden.

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Maßnahmen des EU-Internet Forum zur Kontrolle des Internet und verschlüsselter Telekommunikation

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11676

Seit Dezember 2015 treffen sich Internetanbieter mit der Europäischen Kommission, um über Maßnahmen zur Regulierung des Internet zu beraten. Die Firmen sollen verstärkt Inhalte entfernen und bei der Herausgabe von Daten ihrer NutzerInnen kooperieren. Auch Verschlüsselung steht auf der Agenda. Als erster Anbieter hat nun Facebook einen Uploadfilter gegen terroristische und extremistische Internetinahlte gestartet.

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Kleine Anfrage -

In mehreren Projekten entwickelt die Europäische Kommission Verfahren zur Überwachung und Kontrolle von Flughäfen. Es geht um ein „System der Systeme“, das Informationen von Sensoren zusammenführt, Reisende oder Gepäckstücke verfolgt und mithilfe von Algorithmen ein Risiko bestimmt, das von Personen ausgeht. Außerdem werden Verfahren zur Verhaltensanalyse entwickelt. Zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils werden vermutlich auch Personendaten des EU-Fluggastdatenregisters genutzt.

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