Parlamentarische Initiativen

Wir folgen einer Resolution des belgischen Parlaments, das im März 2019 mit großer Mehrheit gegen die Gewährung dieser Leistungen an belgische Staatsangehörige, die sich der Waffen-SS angeschlossen hatten, protestiert hat. Zudem verleihen wir dem Umstand Ausdruck, dass der freiwillige Dienst in einer verbrecherischen Organisation nicht belohnt werden darf. Wir arbeiten hierbei eng mit den Initiatoren der belgischen Parlamentsresolution zusammen, die auch Interesse an Teilnahme an einer Anhörung

Der extrem gefährliche Konflikt zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan ist in den letzten Wochen erneut eskaliert. Trotzdem hat die Bundesregierung im August 2019 erneut Rüstungsexporte für Indien eine Lieferung von „Meteor“-Gefechtsköpfen und -Triebwerken genehmigt. 2018 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Indien in Höhe von etwa 97 Millionen Euro und nach Pakistan in Höhe von ca. 174 Millionen Euro.

DIE LINKE ist die Friedenspartei im Bundestag. Deutschland darf sich nicht an der Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland beteiligen. Wir weisen die Aufrüstungsforderungen seitens der USA, vorgetragen von Botschafter Grenell, zurück und nehmen dafür gerne die "Drohung" mit einem US-Truppenteilabzug in Kauf. Im Gegenteil: Von uns aus sollten alle US-Truppen das Land verlassen.

Die Finanzlage vieler Kommunen ist immer noch alarmierend. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, was zu einer immer größeren Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse führt. Den Bund am Abbau kommunaler Altschulden zu beteiligen, ist finanzpolitisch sinnvoll und ein erster Schritt, um viele Kommunen durch Stärkung ihrer Finanzkraft wieder handlungsfähiger zu machen und somit für eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge sowie Infrastruktur zu sorgen.

Die Quote der in öffentlichen Wohnheimen untergebrachten Studierenden sinkt seit Jahren stetig ab. Die Folge ist, dass viele Studierende keine für sie bezahlbare Unterkunft finden und den ohnehin überhitzten Wohnungsmarkt in den Hochschulstädten zusätzlich belasten. Der Bund sollte daher seine Möglichkeiten in der Bildungspolitik endlich nutzen um Studierende und Wohnungsmärkte zu entlasten.

Die Urheberrechtsschranken für Bildung und Wissenschaft sind für die Arbeit in Schulen, Universitäten, Bibliotheken and anderen Einrichtungen unentbehrlich - aber die Schwarz-Rote Koalition hat sie bis 2023 befristet. Wir wollen mit einer Entfristung Rechtssicherheit schaffen.

Clubs müssen als kulturelle Einrichtungen anerkannt werden. Clubs prägen die Kultur, Vielfalt und Lebensqualität der Städte. Doch Clubsterben ist Teil des Ausverkaufs der Städte in der ganzen Bundesrepublik. Immer mehr Clubs müssen schließen. Durch Kulturschutzgebiete und das Mietrecht sollen Clubs besser geschützt werden. Wer an einen bestehenden Club heranrückt, soll für Lärmschutzmaßnahmen aufkommen. Ein Lärmschutzfond soll eingerichtet werden. Neue Kulturgebiete sollen entstehen.

Bei der Umsetzung eines 7-Städte umfassenden Modernisierungsvorhaben im Bereich (Ab-)wasser kommt es zu technischen Schwierigkeiten und Unregelmäßigkeiten. Bei einem Besuch von MdB Schreiber vor Ort gab es völlig unterschiedliche Angaben über den Erfolg der örtlichen Projekte in Kigoma z.B.. Die KA will klären, ob und wo es zu finanziellen Ausfällen gekommen ist und wann die Menschen endlich in vollem Umfang von den angekündigten Verbesserungen profitieren können.

Ein Evakuierungsprogramm für Geflüchtete aus libyschen Gefangenenlagern nach Niger ist um eine Vereinbarung mit Ruanda ergänzt worden. In diesem „Emergency Transit Mechanism“ sollen 500 Menschen zurückgeführt werden. Im Gegensatz zu dem ETM in Niger werden die Betroffenen in ihr Heimatland gebracht oder im Rahmen von Umsiedlungsprogrammen in andere afrikanische Länder verteilt. Einige der Personen können angeblich auch in Ruanda einen Aufenthaltsstatus beantragen.

Die Bundesregierung hat unter Verweis auf Unzumutbarkeit und unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand die Fragen 1 bis 3 der KA zu Parteispender*innen in den Ministerien nicht beantwortet.Wie viele Parteispender*innen Treffen in Bundesministerien hatten und für welche Spender*innen in den Bundesministerien Empfänge ausgerichtet worden sind und welche der Spender*innen von Aufträgen der Regierung profitiert haben, will sie uns verheimlichen. Alle Fragen beziehen sich jetzt zunächst auf 19. Wahlperiode.