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Parlamentarische Initiativen

Tierversuche beenden

Antrag - Drucksache Nr. 18/11724

Mit der Richtlinie 2010/63/EU schuf die EU im Jahr 2010 ein Instrument, das den Mitgliedstaaten ermöglicht, wirksame Einschränkungen bei Tierversuchen gesetzlich festzulegen. Die Richtlinie fordert, Tierversuche durch Alternativen zu ersetzen und künftig komplett darauf zu verzichten. Wie und in welchem Zeitraum dies erfolgen soll, legt die EU nicht fest. DIE LINKE fordert für Deutschland ein langfristig angelegtes Konzept, das einen Ausstieg ermöglicht.

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Neustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union

Antrag - Drucksache Nr. 18/11273

Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge befasst sich der Europäische Rat mit der Zukunft der EU. Der Antrag verbindet die drei Themen Militarisierung, Flüchtlingspolitik und Austerität/Sozialpolitik mit der Perspektive eines sozialen, friedlichen und demokratischen EU-Neustarts. Verstärkten Druck zu neoliberalen Reformen lehnen wir ab, wie auch Militarisierung und Abschottung.

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Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege

Antrag - Drucksache Nr. 18/11722

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden.

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Entschließungsantrag zu der Unterrichtung der Bundesregierung - Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/11767

Mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie propagiert die Bundesregierung ein politisches "Weiter so", das dem Transformationsanspruch der Agenda 2030 und der Verantwortung deutscher Politik für globale Klima-, Ressourcen- & Umweltungerechtigkeit widerspricht. Sie verkennt den enormen Handlungsbedarf, korrigiert zentrale Widersprüche ihrer Politik nicht und setzt in zentralen Fragen wie Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten weiter auf Freiwilligkeit, statt verbindliche Regeln zu schaffen.

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Maßnahmen des EU-Internet Forum zur Kontrolle des Internet und verschlüsselter Telekommunikation

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11676

Seit Dezember 2015 treffen sich Internetanbieter mit der Europäischen Kommission, um über Maßnahmen zur Regulierung des Internet zu beraten. Die Firmen sollen verstärkt Inhalte entfernen und bei der Herausgabe von Daten ihrer NutzerInnen kooperieren. Auch Verschlüsselung steht auf der Agenda. Als erster Anbieter hat nun Facebook einen Uploadfilter gegen terroristische und extremistische Internetinahlte gestartet.

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Kleine Anfrage -

In mehreren Projekten entwickelt die Europäische Kommission Verfahren zur Überwachung und Kontrolle von Flughäfen. Es geht um ein „System der Systeme“, das Informationen von Sensoren zusammenführt, Reisende oder Gepäckstücke verfolgt und mithilfe von Algorithmen ein Risiko bestimmt, das von Personen ausgeht. Außerdem werden Verfahren zur Verhaltensanalyse entwickelt. Zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils werden vermutlich auch Personendaten des EU-Fluggastdatenregisters genutzt.

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Strukturen des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11688

Im September 2015 gab die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die Einrichtung eines Aufbaustabes für den Bereich Cyber/IT in der Bundeswehr bekannt. Der Organisationsbereich CIR wird sich weitgehend aus bereits bestehenden Einheiten zusammensetzen, von denen viele in Nordrhein-Westfalen stationiert sind.

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Kleine Anfrage -

Die Bundesregierung will zukünftig die Autobahnen durch eine eigene Gesellschaft planen, bauen und verwalten. Bisher tun das die Länder im Auftrag des Bundes im Rahmen der sog. Auftragsverwaltung. Trotz fehlender Nachweise der Wirtschaftlichkeit wurden bereits bisher immer mehr Projekte als sog. Öffentlich-Private-Partnerschaften privatisiert. Mit den nun vorgelegten Gesetzentwürfen würde eine wesentlich umfangreichere Privatisierung möglich. Deswegen lehnen wir diese Gesellschaft vehement ab.

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Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11657

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Austausch biometrischer Daten zwischen Europol bzw. Interpol mit der Kriminalpolizei und dem Militär der Vereinigten Staaten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11675

Die EU-Polizeiagentur Europol sowie die Polizeiorganisation Interpol wollen biometrische Daten des US-Militärs verarbeiten, die zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und Irak erhoben wurden. Aus einem ähnlichen Projekt hatte sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken in 2012 zurückgezogen. Die Kooperation würde über das FBI erfolgen. US-Behörden sind maßgeblich bei Europol im Auswerteschwerpunkt „Travellers“ beteiligt, der Daten zu „ausländischen Kämpfern“ sammelt.

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