Parlamentarische Initiativen

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde ein sogenannter Zuwanderungskorridor festgelegt, wonach die Neueinwanderung 180.000 bis 220.000 Menschen jährlich nicht überschreiten soll. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt eine solche Begrenzung grundsätzlich ab, da sie dem individuellen Recht auf Asyl widerspricht, das nicht quantitativ eingeschränkt werden darf. Außerdem gibt es Kritik an Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten bei der Berechnung des "Zuwanderungskorridors".

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Spätestens seit 2006 hat sich die Lage in der Wohnraumversorgung in den Städten dramatisch verschlechtert. In verschiedenen Konstellationen sind CDU und CSU seit Ende 2005/Anfang 2006 in der Bundesregierung und stellen die Kanzlerin. Die kleine Anfrage soll darlegen, wie sich verschiedene Indikatoren der Wohnraumversorgung (Miete, Wohnkostenbelastung, Grundstückspreise etc.) entwickelt haben und welche mieten- und wohnungspolitischen Maßnahmen die Bundesregierung seit 2006 ergriffen hat.

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie kreisfreien Städte abgefragt wird.

Derzeit haben über zwei Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. Damit sind über 14 Prozent der jungen Menschen ausbildungslos. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausbildungslosigkeit.

Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben sich Union und SPD auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder verständigt. Dieser soll bis zum Jahr 2025 in Kraft treten. Wir fragen die Bundesregierung nach der Finanzierung, der Fachkräfterekrutierung und der Ausgestaltung des Rechtsanspruchs.

Zu Beginn der Wahlperiode haben wir die Bundesregierung nach ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben gefragt. Die Antwort fiel sehr unbefriedigend aus. Daher haben wir die KA neu aufgelegt und fragen die Bundesregierung erneut nach der Umsetzung und finanziellen Untersetzung ihrer Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Gerade Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind auf ein tadelloses Funktionieren von Personenaufzügen und Rolltreppen an Bahnhöfen angewiesen. Eine Bestandsaufnahme kann auf systemische Mängel hinweisen und die Bahn zu verstärktem Handeln anregen.

PFC werden in Textil- und Lebensmittelindustrie und als Zusätze in Löschschaum verwendet. Aufgrund ihrer umweltschädlichen Wirkungen ist ihre Verwendung heute stark reglementiert. In und um Bundeswehrliegenschaften wurden vor Jahren erhöhte PFC-Belastungen registriert. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Stand der Überwachung und dem Ausmaß der Belastungen.