Parlamentarische Initiativen

Deutschland finanziert in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Klimaschutzmaßnahmen in den Ländern des Südens. DIE LINKE erkundigt sich nach dem aktuellen Stand und den Prioritäten der Bundesregierung. Die hochentwickelten Industrieländer des Nordens müssen als historische Verursacher des Klimawandels die am stärksten betroffenen und ärmeren Entwicklungsländer stärker unterstützen. Die Klimafinanzierung darf nicht zunehmend privaten Kapitalinteressen überlassen werden, die die Klimarisiken privatisieren wollen.

Am 23. Oktober 2015 wurden im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Begleitet wurde diese Verschärfung von der Einführung des sog. Arbeitsvisums Westbalkan. Allerdings führen lange Wartezeiten und komplizierte Verfahrensweisen bei der Umsetzung der Regelung zu massiven Problemen bei der Umsetzung.

Der LINKEN geht es um die Bewertung der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung eines "Institute for Ethics in Artificial Intelligence" an der TU München und den möglichen Auswirkungen einer solchen Drittfinanzierung auf die akademische Unabhängigkeit.

In Gefängnissen in der Türkei befinden sich zehntausende Gefangene in Untersuchungs- oder Strafhaft, denen vielfach lediglich aufgrund von Meinungsäußerungen Propaganda oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Zudem gibt es Berichte von geheimen Haftanstalten, in denen Oppositionelle gefoltert werden. Für Proteste kurdischer Gruppen sorgt regelmäßig die Situation des auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft gefangenen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan.

Die EU-Kommission schlägt eine Verordnung für die Herausgabe elektronischer Beweismittel vor. Zusätzlich verhandelt der Europarat über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen zur Verbesserung der Sicherung elektronischer Beweismittel. Es ist unklar, ob und wie sich beide Initiativen voneinander unterscheiden oder doppeln. Viele der betroffenen Firmen haben ihren Sitz in den USA. Die dortige Regierung hat einen „CLOUD Act“ erlassen, der US-Firmen zur Kooperation zwingt.

In der Öffentlichkeit wird seit Längerem über eine Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank spekuliert. Nun wird dies auch auf politischer Ebene diskutiert. Dazu werden Fragen zu den weiteren Vorhaben und geplanten Gesprächsterminen zwischen Bundesregierung/BMF und Deutscher Bank, Commerzbank und dem Investor Cerberus Capital Mangement gestellt sowie zur Einschätzung der Bundesregierung bezüglich der Notwendigkeit eines Banken-Champions und der Abwicklungsfähigkeit einer fusionierten Bank.

Der Schutz der privaten Wohnadresse ist ein besonders hohes Gut. Jedoch sind alle, die in Deutschland eine eigene Website oder ein Blog betreiben, verpflichtet, neben ihrem Namen im Impressum auch ihre Adresse als ladungsfähige Anschrift anzugeben - ausgenommen lediglich solche Websites, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Diese Regelung öffnet Missbrauch Tür und Tor.

Hunderte Millionen Euro öffentliche Fördergelder fließen in die deutsche Filmwirtschaft. Davon profitieren aber hauptsächlich Projekte, in deren Schlüsselpositionen Männer sitzen - und das, obwohl gleich viele Männer wie Frauen für diese Berufe ausgebildet werden. Um diese strukturelle Asymmetrie aufzuhebeln, fordert DIE LINKE verpflichtende Sensibilisierungsprogramme für Filmteams sowie die Vergabe von mindestens der Hälfte der Fördergelder an Filmprojekte von Frauen.

Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht. Bisher spielt die Bundesregierung ein doppeltes Spiel zwischen scheinbarem Interesse für digitale Sicherheit einerseits und der Nutzung von Sicherheitslücken für eigene Spionage. DIE LINKE schlägt effektive Maßnahmen für mehr digitale Sicherheit vor.

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem Menschenrecht auf Frieden.