Parlamentarische Initiativen

Wir haben die Information erhalten, dass weiterhin viele ehemalige externe BeraterInnen von Roland Berger und McKinsey in der Bundesagentur für Arbeit tätig sind und dass weiterhin externe Leistungen eingekauft werden. Bisherige Anfragen zum Themenkomplex externer Beratungsdienstleistungen in Bundesministerien und Bundesbehörden wurden teils sehr zurückhaltend beantwortet. Die Frageformulierungen orientieren sich daher an Begrifflichkeiten des Haushaltsausschusses.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Januar bis März 2021. Zusätzlich werden noch ein paar Fragen zur US-Kolonie Guam und dem Guam-Besuch der Fregatte Bayern gestellt.

20 Jahre hat Deutschland mit der Bundeswehr vorgeblich versucht, die Taliban zu bekämpfen, Infrastruktur aufzubauen und die afghanischen Streitkräfte und Polizisten auszubilden. Doch diese "Mission" in Afghanistan ist nicht nur fehlgeschlagen. Der zweitlängste, bei weitem teuerste und intensivste deutsche Auslandseinsatz endet in heillosem Chaos und einer Rückkehr der auch militärisch gestärkten Islamisten.

Am 15. Mai 2021 paraphierten die Sonderbeauftragten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia, Ruprecht Polenz und Dr. Zed Ngavirue, die gemeinsame Erklärung “Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft”. Diese stößt in Namibia und auch Deutschland auf Kritik.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Deutschland sich verpflichtet, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen. Ein Schattenbericht von Pro Asyl u.a. kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik insbesondere dem Schutz geflüchteter Frauen an vielen Stellen nicht gerecht wird. Mit der KA erkundigen wir uns nach Einzelheiten (nach der Schutzquote bei weiblichen Asylsuchenden im Asylverfahren, nach der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe usw.)

Im Rahmen der NATO könnte die Bundesrepublik bzw. Einrichtungen möglicherweise an der Forschung und Entwicklung von Atomwaffen beteiligt sein. Dazu könnte §16 des Kriegswaffenkontrollgesetzes eine rechtliche Grundlage bedeuten. Die Anfrage will klären, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Bundesrepublik an der Knowhow-Entwicklung von Atomwaffen beteiligt ist.

Das Programm "Perspektive Heimat" des BMZ verknüpft seit 2017 die Entwicklungszusammenarbeit mit Rückkehrinitiativen des BMI, u.a. auch in Afghanistan. DIE LINKE fragt nach einer Bilanz des Programms am Ende der Wahlperiode, das wir seit Beginn stark kritisieren.

Die Unabhängige Kommission Antiziganismus hat in ihrem Bericht (BT-Drs. 19/30310) zahlreiche Handlungsempfehlungen für die Politik formuliert. DIE LINKE setzt sich dafür ein, diesen Empfehlungen nachzukommen. Diskriminierung und Hetze gegen Sinti und Roma darf nicht toleriert werden.

Im Herbst 2021 stehen auf EU-Ebene und im Bundestag wichtige Vorentscheidungen für die zukünftige Regulierung von fossilen Brennstoffen, namentlich Erdgas, an. Bisher existieren weder verbindliche Monitoring-Mechanismen für den Methanschlupf bei Erdgasinporten per Pipeline oder in Form von LNG oder die inländische Verarbeitung. Die anstehenden Regelungen haben weitreichende Konsequenzen für die Klima-, Wirtschafts- und Außenpolitik. Wir erfragen die inhaltlichen und organisatorischen Parameter.