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Parlamentarische Initiativen

Die Bedeutung Nigers für die deutsche Militärpräsenz in der Sahelzone

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4304

Im Zuge der jüngsten Mandatsverlängerung wird die deutsche militärische Zusammenarbeit mit Niger ausgeweitet. Obwohl es sich um eines der ärmsten und unsichersten Länder der Welt handelt, gilt Niger für die Bundesregierung als „Stabilitätsanker“ in der Region. Angesichts der zunehmenden Differenzen mit der malischen Putschregierung zeichnet sich eine weitere Verlagerung der deutschen Militärpräsenz in der Sahelzone von Mali nach Niger ab.

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Entschließungsantrag zum Wohngeld-Plus-Gesetz

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/4367

Die Wohngeldreform der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, ist aber leider ungenügend. Das Wohngeld ist in der Höhe so auszugestalten, dass Anspruchsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die tatsächlichen warmen Wohnkosten ausgeben müssen.

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Änderungsantrag zum Wohngeld-Plus-Gesetz

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 20/4365

Die Fehler des Mietstufensystems werden in der aktuellen Wohngeldreform nicht behoben. Kommunen werden herabgestuft, obwohl die Preise nicht sinken, sondern steigen. Das widerspricht der Intention der Reform. Um die Belastung durch gestiegene Kosten zu reduzieren, darf keine Gemeinde in den Mietstufen herabgesetzt werden.

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Finanzielle Absicherung der Arbeit der NS-Gedenkstätten in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4280

Im Koalitionsvertrag werden eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen die Arbeit der NS-Gedenkstätten verbessert werden soll. Wir fragen nach der Umsetzung dieser Maßnahmen und greifen Kritikpunkte aus einem Positionspapier der KZ-Gedenkstätten auf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4599 vor. Antwort als PDF herunterladen

Konkrete Umsetzung und Ausgestaltung des Startchancen-Programms

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4279

Die Koalition hat das „Startchancen-Programm“ für mehr Chancengleichheit in der Bildung vereinbart. Es soll eines ihrer wichtigsten bildungspolitischen Projekte sein. Allerdings scheint der Start dieses Programms erst in weiter Ferne (Schuljahr 2024/2025) zu erfolgen. Wir fragen nach der konkreten Ausgestaltung und Finanzierung des Programms.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4598 vor. Antwort als PDF herunterladen

„Frau, Leben, Freiheit“ – Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen!

Antrag - Drucksache Nr. 20/4339

Angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Polizei gegen friedlich Protestierende brauchen wir Aufnahme und Schutz für Verfolgte, zugleich darf niemand in Iran abgeschoben werden. Auf internationaler Ebene müssen Verbrechen dokumentiert und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

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Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen und Milliardäre und Milliardärinnen

Antrag - Drucksache Nr. 20/4307

Schon die Coronakrise war für viele Menschen eine finanzielle Belastung. Nun folgt darauf mit der Energiepreiskrise die nächste. Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, konnten die Vermögendsten in diesem Land ihr Vermögen auch während der Krisen mehren. Daher erneuert der Antrag angesichts der aktuellen Diskussion die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre zur Reduzierung der Vermögensungleichheit.

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Planbarkeit und Verbindlichkeit in den Programmlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sicherstellen

Antrag - Drucksache Nr. 20/4306

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung geht unter seiner neuen FDP-Führung unberechenbar und rüde mit der Forschungscommunity um und sorgt für noch mehr Prekarität und Unsicherheit. Entscheidungen und Kriterien des Ministeriums sollen offen kommuniziert und langfristig angekündigt werden.

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Schulden beim Jobcenter

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4272

Durch Rückforderungen und Darlehen entstehen bei vielen Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV Schulden beim Jobcenter. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach Anzahl und Höhe der Schulden, über die Verwaltungskosten bei der Eintreibung sowie Verfahren zur Einstellung, Stundung bzw. zum gerichtlichen Verfahren

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Konnektoren im Gesundheitswesen - Software-Update statt Hardware-Tausch

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4271

Etwa 130.000 Arztpraxen sind deutschlandweit an einen Zugang zur Telematikinfrastruktur gebunden. Dafür werden Konnektoren benötigt, die nach Meinung der Gematik GmbH und den Herstellern für mehrere Hundert Millionen Euro ausgetauscht werden müssen - auf Kosten der Krankenkassenbeitragszahler:innen. Expert:innen des Chaos Coputer Clubs haben jedoch ein Software-Update entwickelt, welches eine günstigere, ressorucen- und personalsparende Varainte darstellt und gegen einen Hardware-Tausch spricht.

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