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Parlamentarische Initiativen

Rückforderung, Tilgung und Erlass von Darlehensschulden aus der BAföG-Förderung für Studierende

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/215

Die BAföG-Förderung wurde in den letzten 50 Jahren mehrfach angepasst. Die Ausgestaltung reichte von einem Vollzuschuss bis zum Volldarlehn. Seit 2001 beträgt der rückzahlungspflichtige Darlehnsanteil maximal 10.000 EUR. Nach vorherigen Gesetzeslagen konnte sich die individuelle Verschuldung auf mehrere zehntausend Euro belaufen und der Rückzahlungszeitraum bis zu 30 Jahre betragen. Die Verschuldungsangst ist laut einer Studie ein gewichtiger Grund für die seit 2012 rückläufigen Förderquoten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/333 vor. Antwort als PDF herunterladen

Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/214

Diese kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Juli bis September 2021. Quartalsweise gestellt, dokumentiert und offenbart sie Entwicklungen und Tendenzen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/330 vor. Antwort als PDF herunterladen

Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Än

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 20/251

Wir wollen mit einer Prämie endlich diejenigen würdigen, die den Laden in Gesundheit und Pflege am laufen halten. Wir wissen, dass das nicht reicht - noch viel wichtiger sind bessere Arbeitsbedingungen und eine dauerhaft bessere Bezahlung. Das wird ein dickes Brett, eine Prämie in dieser Zeit ist aber das Mindeste, was die Beschäftigten erwarten können. Deswegen wollen wir damit anfangen und der Koalition zeigen, wer bisher völlig vergessen wurde.

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Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen

Antrag - Drucksache Nr. 20/236

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.21 zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wurde die bisherige Vorkaufspraxis der Kommunen ausgehöhlt. Damit wird ein zentrales Instrument gegen Verdrängung nahezu unbrauchbar. Der Antrag dient dazu, den vom Gericht kritisierten Passus im Baugesetzbuch nachzuschärfen und so die bisherige Praxis der Kommunen wieder zu ermöglichen.

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Austausch der Bundesregierung mit Unternehmern aus dem Umfeld Finanzbranche

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/200

Der Commerzbank-Chef, Manfred Knof, ist Mieter beim Unternehmer Daniel Wruck. Beide kannten sich schon vor dem Amtsantritt von Knof. Wruck gilt als in der Finanzbranche und Politik gut vernetzter Deal-Maker. Es steht ein Compliance-Skandal im Raum, da die Commerzbank unter Knof in Fintechs, an denen Wruck beteiligt oder als Berater tätig ist, investiert hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/338 vor. Antwort als PDF herunterladen

Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben

Antrag - Drucksache Nr. 20/201

Dass die Bekämpfung von Corona nur global gelingen kann, ist eine Binsenweisheit. Ihr müssen Taten folgen, die es wert sind, internationale Solidarität genannt zu werden. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung eine der treibenden Kräfte bei der Verhinderung einer gemeinwohlorientierten, globalen Produktion von Impfstoffen ist. Wir wollen sie stattdessen verpflichten, den Antrag bei der Welthandelsorganisation auf befristete Aussetzung der Patente von Impfstoffen und Therapeutika zu unterstützen.

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Umgang mit Kriegerdenkmälern in Bayern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/178

In Deutschland stehen mehr als 100.000 Kriegerdenkmäler in Städten und Dörfern, die mit Skulpturen und Texten der getöteten Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkrieges gedenken. Einige der Kriegerdenkmäler fallen durch eine kriegsverherrlichende Inschrift auf. Trotz des Engagements von Bürgerinnen und Bürgern wurde bspw. in der Dachauer Straße in München bisher keine erklärende Informationstafel am dortigen Kriegerdenkmal angebracht.

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Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Brief- und Paketzustellungsbranche

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/172

Die Paketbranche hat sich in rasantem Tempo zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Immer wieder werden dabei Berichte über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen öffentlich. Gerade in der Vorweihnachtszeit sind Arbeitsbelastung und Presseaufmerksamkeit besonders hoch.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/299 vor. Antwort als PDF herunterladen

Förderpraxis und Mittelabfluss des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) im Jahr 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/155

Das ZIM wurde 2021 so stark nachgefragt, dass seine Mittel für das kommende Jahr bereits zu 90% belegt sind und im Oktober ein Antragstopp verhängt wurde. Wir fragen, inwieweit das voraussehbar war und künftig vermieden werden kann.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/261 vor. Antwort als PDF herunterladen

Externe Beratungsdienstleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/154

Die Kleine Anfrage zur Nutzung externer Beratungsdienstleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit (Drs. 19/32663) warf Fragen auf, vor allem bezüglich der wiederholten Beauftragung sehr teurer IT-Beratungen (11x IT-Verträge, ca. 200 Mio € + 4 sonstige Kernaufgaben, ca. 30 Mio €). Die Kleine Anfrage soll diese vertieft unter die Lupe nehmen und fragen, warum die Bundesagentur diese Kompetenzen nicht intern aufbaut oder vorhält.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/360 vor. Antwort als PDF herunterladen
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