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Parlamentarische Initiativen

Einsatz von Produkten der Unternehmensgruppe „Intellexa-Alliance“ zur informationstechnischen Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9125

Noch während der Einsatz der Spähsoftware "Pegasus" auf EU-Ebene untersucht wird, haben Journalisten den Angriff durch weitere Cyberwaffen wie "Predator" aufgedeckt und auch offengelegt, dass deutsche Behörden mit den Herstellern zusammenarbneiten, während jene die Exportbeschränkungen kreativ umgehen und ihre Produkte auch an totalitäre Systeme verkaufen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9455 vor. Antwort als PDF herunterladen

Lehrkräftebildung und Dauerstellen im Rahmen des Zukunftsvertrags "Studium und Lehre stärken“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9123

Bund und Länder postulierten gemeinsam mit dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken", die Qualität von Studium und Lehre an den Hochschulen flächendeckend und dauerhaft zu verbessern. Doch vieles ist vage und unverbindlich festgelegt, etwa in welchem Umfang Bundesmittel aus dem Zukunftsvertrag für die Lehrkräftebildung und den Ausbau von mehr Dauerstellen im Wissenschaftssystem verwendet werden. DIE LINKE fragt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9521 vor. Antwort als PDF herunterladen

Verstärkung der Kulturförderung und Förderprogramm Industriekultur im Rahmen des Strukturwandels in den Kohleregionen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9122

Der Bund stellt für den Kohleausstieg und den damit einhergehenden Strukturwandel bis zum Jahr 2038 den betroffenen Kohlerevieren rund 40 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir wollen die bisherige Förderung evaluieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9526 vor. Antwort als PDF herunterladen

Strukturelle Lösungsansätze für die Entwicklungsfinanzierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9120

Die steigende Ungleichheit weltweit ist eine alarmierende Entwicklung und erfordert dringende Maßnahmen. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie die Länder des Globalen Südens unterstützt und ihre Ungleichheits-Strategie umsetzt.

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Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9111

Die Verbesserung der Erreichbarkeit und die raumwirksame Vernetzung der Lausitz mit benachbarten Metropol- und Wirtschaftsregionen genießt im „Lausitzprogramm 2038“ oberste Priorität. Dafür sind jedoch erhebliche Engpässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen. In diesem Zusammenhang gibt es insgesamt 17 Schienenverkehrsprojekte in Brandenburg. Zuständig für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und Umsetzung sind der Bund und die DB Netz AG.

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Planung und Realisierung der Nordtrasse B 104 Schwerin

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9119

Seit ca. 25 Jahren gibt es den Plan, die sogenannte Nordtrasse der B 104 Schwerin zu bauen. Neben der Vervielfachung der Kosten sind inzwischen erhebliche Zweifel am verkehrspolitischen Nutzen der Nordtrasse aufgekommen, da mittlerweile realisierte Ausbauten anderer Straßenwege die Verkehrsströme deutlich verändert haben. Bürgerinitiativen in Schwerin verweisen zudem auf die ökologischen Risiken für angrenzende Naturgebiete.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9485 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsche Sicherheitsfirmen und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9117

In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger für entsprechende ausländische Unternehmen. Insofern besteht die Möglichkeit, dass hier auch außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland berührt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9510 vor. Antwort als PDF herunterladen

Anzahl und Volumen von Erbschaften und Schenkungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9114

Vermögen wird in Deutschland zunehmend vererbt und verschenkt, nicht erarbeitet. Das Steueraufkommen ist aber lächerlich gering, weil Vermögende sich armrechnen können. Die Anfrage soll aktuelle Zahlen über den Umfang von Erbschaften und Schenkungen hervorbringen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9508 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren – Kürzungen der staatlichen Zuschüsse und wirtschaftliche Lage der Kureinrichtungenc

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9113

Wir fragen nach der Nachfrage nach Mutter-/Vater-Kind-Kuren und nötigen Bau- und Umbaumaßnahmen der Einrichtungen. Die Bundesregierung hat erstmals nach 70 Jahren die Zuschüsse für Bau- und Umbaumaßnahmen für die Einrichtungen des Müttergenesungswerks gestrichen. Unsere Ziele: Streichung skandalisieren und bessere Grundlage zur Begleitung der Haushaltsdebatte schaffen.

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Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9110

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 9%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir benötigen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9452 vor. Antwort als PDF herunterladen