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Parlamentarische Initiativen

Sportstätten in Mecklenburg-Vorpommern und deren Förderung durch den Bund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2203

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Mecklenburg-Vorpommern liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Sportstätten in Baden-Württemberg und deren Förderung durch den Bund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2202

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Baden-Württemberg liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Verbindungen der rechtsterroristischen „Gruppe S.“ nach Hamburg

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2199

Seit April 2021 wird vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Gruppe S. geführt. Bisher wenig beachtet sind die Verbindungen von Mitgliedern der Gruppe nach Hamburg. Dortige Personen pflegten bis kurz vor den Festnahmen enge Kontakte in die Gruppe. Darüber hinaus organisierten sie rechtsextremistische Demonstrationen in Hamburg.

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Operation „Pamir“ des Bundesnachrichtendienstes

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2198

Durch einen sich auf unveröffentlichte BND-Unterlagen berufenden ARD-Bericht wurde jüngst bekannt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst in den 1980/1990er Jahren zusammen mit der CIA und in Kooperation mit einem chinesischen Geheimdienst eine Abhörstation in der Volksrepublik China betrieb. Während die Kooperation von der CIA nach dem Tian'anmen-Massaker beendet wurde, wurde sie vom BND fortgesetzt. Die KA sucht Licht in das Dunkel der internationalem Geheimdienstzusammenarbeit zu bringen.

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Mietkosten, Wohnraum und Wohnungslosigkeit im Jahr 2021 in Bayern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2196

Trotz Corona-Pandemie stiegen die Mieten in Deutschland auch im Jahr 2021. Im Städtevergleich belegt München bei den Quadratmeterpreisen wieder den ersten Platz. Unter den zehn teuersten deutschen Städten befindet sich auch Rosenheim. Umgekehrt ist der Bestand an Sozialmietwohnungen im Freistaat zwischen 2011 und 2020 um 15 Prozent gesunken.

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Bundesautobahn 20 – Stand bei Küstenautobahn und Nord-West-Umfahrung Hamburg

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2173

Die aktuelle Anfrage soll den Stand des Neubaus (Bauplanung, Kosten) und offene Fragen (v.a. zum Baugrund) klären. Abgefragt wird auch für die Vereinbarkeit des Neubaus mit dem Klimaschutzgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu.

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Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in Thüringen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2172

Mit der Anfrage sollen die spezifischen Zahlen für die im Jahr 2021 erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für in Thüringen ansässige Unternehmen erfragt werden. Eine Auflistung der Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben, stellt nach Ansicht der Bundesregierung eine zu sensible Information dar. Deshalb ist hier eine konkretere Anfrage erforderlich, um die Menschen vor Ort zu informieren.

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Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen

Antrag - Drucksache Nr. 20/2077

Die Teuerungswelle ist in den Supermärkten angekommen. Steigende Preise für Grundnahrungsmittel belasten kleine und mittlere Einkommen. Die Streichung der Mehrwertsteuer sorgt für direkte Entlastung. Der Alltag muss bezahlbar bleiben!

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Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Vorhaben im Bereich „Alle Generationen im Blick – Gemeinsam besser – Mehr Zeit für Familie“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2093

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Familienpolitik. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2302 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vorbereitung der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auf den G7-Gipfel in Elmau

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2159

Mit dem Ende Juni stattfindenden G7-Gipfel in Elmau bei Garmisch-Partenkirchen werden erneut, wie bereits 2015, erhebliche Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger der Region einhergehen. Es werden massive Sicherheitsmaßnahmen wie der Bau eines 16 km langen Zauns ergriffen, zahlreiche weitere Maßnahmen richten sich gegen vermeintliche Gefahren aus den Reihen des Gipfelprotests. Hierzu fordern wir umfassende Informationen der Bundesregierung.

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