Die Bundesregierung und die Aufarbeitung der Kolonialverbrechen auf dem Gebiet des heutigen Tansania
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/6551
Das Gebiet des heutigen Tansania gehörte zwischen 1885 und 1918 zur Kolonie „Deutsch-Ostafrika“. Sowohl den „Bushiri-Aufstand“ (1889/90) als auch den der Wahehe (1891-94) schlug das Deutsche Reich nieder, um seine kolonialen Ansprüche durchzusetzen. 1905 bis 1907 führte das Deutsche Reich dann einen der größten und blutigsten Kriege der Kolonialzeit gegen die in der Kolonie einheimische Bevölkerung, den „Maji-Maji-Aufstand“, bei dessen Niederschlagung bis zu 300.000 Menschen getötet wurden.
Die Ausbildung ausländischer Streitkräfteangehöriger als Instrument deutscher Außenpolitik
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/6529
Die Ausbildung ausländischer Streitkräfteangehöriger wie im Rahmen des Lehrgangs für Generalstabs-/Admiralstabsdienst International an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg ist ein Instrument deutscher Außenpolitik, genauer gesagt der militärischen Ausbildungshilfe. Darüber, ob diese später an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, militärischen Putschversuchen etc. beteiligt waren bzw. sind, weiß die Bundesregierung aber angeblich nichts.
Politisch motivierte Kriminalität rechts im März 2023
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/6526
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Einen Schwerpunkt legt die Europäische Union bei ihrem Green Deal Industrial Plan auf eine Ausweitung der IPCEIs (Important Projects of Common European Interests). Doch dürfen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragestellern die IPCEIs den Subventionswettlauf nicht nach Oben ankurbeln und die Wirtschaftshilfen nur gegen klare Zusagen zum Beschäftigungserhalt oder -aufbau gewährt werden.
Im Sommer 2022 traf Pakistan eine Jahrhundertflut. Ein Drittel des Landes wurde überflutet, mehr als zwei Millionen Häuser wurden beschädigt und insgesamt sind 33 Millionen Menschen von den Folgen der Katastrophe betroffen. Nichtsdestotrotz führen Bund und Länder weiterhin regelmäßig Sammelabschiebungen nach Pakistan durch.
Gehaltsdeckel für Vorstände und Geschäftsführung in Unternehmen und Anstalten des Bundes
Antrag -
Drucksache Nr. 20/6203
Die Leitung von Unternehmen in Besitz des Bundes sowie von Bundesanstalten wird oft besser bezahlt als die Führung des gesamten Landes. Die Effekte bei der Ausgliederung staatlicher Aufgaben und deren Wahrnehmung in privatwirtschaftlicher Organisation sind jedoch oft nicht messbar oder auch negativ, wie zum Beispiel bei der Autobahn GmbH des Bundes. Wir fordern einen Gehaltsdeckel für Bundesunternehmen auf Höhe eines Bundeskanzlergehalts und außerdem eine Evaluierung von Ausgliederungen.
Dienstwagen der Bundesregierung und das Verhältnis zur Straßenverkehrsordnung
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/6514
Wie aus Sachsen-Anhalt bekannt ist, geben die dortigen Landesbehörden die Namen der Dienstfahrzeug-Nutzer*innen bei StVO-Verstößen nicht an die verfolgenden Behörden weiter. Die Anfrage hat daher das Ziel, das Ausmaß dieser Praktik auf Bundesebene zu erfragen.
Polizeieinsatz mit Verletzten anlässlich des Hamburg-Derby im Oktober 2022
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/6512
Im Oktober 2022 trafen der FC St. Pauli und der Hamburger SV aufeinander. Im Zuge des begleitenden Polizeieinsatzes wurde laut dem FC St. Pauli mehrere Personen durch Polizisten verletzt. Die Hamburger Polizei erstattete einem Medienbericht zufolge Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt gegen einen Bundespolizisten.
Im Hinblick auf die im ersten Halbjahr 2023 geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes wollen sich die Fragesteller ein aktuelles Bild von der Arbeitszeit und den Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen.
Die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit Peru und die Niederschlagung der Proteste
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/6510
Trotz der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte in Peru plant die Bundesregierung weder einen sofortigen Exportstopp für solche Güter gemäß dem Anhang I der Dual-use-Verordnung (EG) 2021/821 (Güter zur internen Repression und Überwachung), Güter gemäß dem Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln) noch Rüstungsgüter.
Den Newsletter Hier spricht die Opposition erhalten Sie wöchentlich per E-Mail – der bequemste Weg, immer aktuell informiert zu sein über die Aktivitäten und Initiativen unserer Fraktion. Abonnieren Sie jetzt!
Links - Zeitung der Fraktion
Gerne senden wir Ihnen unsere Zeitung »Links« kostenfrei zu. Abonnieren Sie kostenfrei: Bestellformular
Abgeordnete
Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 errang DIE LINKE drei Direktmandate und 4,9 Prozent der Stimmen. Die Fraktion DIE LINKE ist mit 39 Abgeordneten - 21 Frauen und 18 Männern - im 20. Deutschen Bundestag vertreten.
Themen A - Z
Von A wir Abrüstung bis Z wie Zuzahlungen. Was ist das Problem? Was ist unsere Kritik? Was sind unsere Vorschläge? Das lesen Sie in kurzen Texten zu wichtigen Themen unserer parlamentarischen Arbeit. Zur Übersicht
Kontakt
Sie haben Fragen zu unserer Arbeit oder aktuellen Debatten? Ob per Brief, E-Mail, Telefon oder Telefax. Die Kolleginnen und Kollegen unserer Bürgerinnen- und Bürgerpost kümmern sich um Ihr Anliegen. Kontakt