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Parlamentarische Initiativen

Die deutsch-namibischen Beziehungen und das sogenannte Versöhnungsabkommen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2799

Am 15. Mai 2021 wurde das sogenannte Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia paraphiert. In Namibia hat das Abkommen nicht nur bei Nachfahren der Opfer große Empörung verursacht. Auch im Parlament gab es heftige Kritik, so dass die Nationalversammlung Namibias das Abkommen bis heute nicht ratifiziert hat.

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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2022

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2760

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bw-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc. ausgerichtet. Die Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen

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Finanzielle Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und Russland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2784

Kürzlich wurde bekannt, dass das rechtsextreme Compact-Magazin finanzielle Unterstützung aus Russland erhalten haben soll. Schon zuvor gab es immer wieder Berichte darüber, dass staatliche oder staatsnahe russische Organisationen oder Gruppierungen deutsche Rechtsextremisten unterstützen und bei der Vernetzung aktiv sind. Vor diesem Hintergrund wird danach gefragt, ob der Bundesregierung Geldwäscheverdachtsfälle im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten bekannt sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2995 vor. Antwort als PDF herunterladen

Berichte über Pushbacks in Serbien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2782

Die sogenannte Balkanroute wurde in den letzten Jahren immer weiter abgeriegelt und in das EU-Grenzregime einbezogen. Grenzen wurden hochgerüstet, und vielerorts machen Grenzpolizisten Jagd auf Schutzsuchende, rauben sie aus und schieben sie mit Gewalt über Grenzen zurück. Mit der Anfrage erkundigen wir uns im Anschluss an eine Reise von Clara nach der Situation für Flüchtende in Serbien.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2943 vor. Antwort als PDF herunterladen

Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplanes

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2781

Die Ampel-Koalition scheint insbesondere in der Verkehrspolitik völlig uneins, die FDP hat den Vertrag bereits mehrfach "gebrochen." Eine der wenigen Lichtblicke darin war der sog. Infrastrukturkonsens, der mit breiter Beteiligung der Verbände die Prioritäten bei den Verkehrsinvestitionen neu festlegen sollte. Nachdem bereits die Haushaltsverhandlungen sehr enttäuschend waren, keine Priorität auf die Schiene gelegt wurde, deutet sich nun an, dass es den Dialogprozess evtl. gar nicht geben wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2903 vor. Antwort als PDF herunterladen

Errichtung eines neuen Übungsgeländes für das Kommando Spezialkräfte (KSK)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2778

Für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sowie Spezialkräften der U.S. Army soll ein neues Übungsgelände errichtet werden. Es gibt lokalen Protest einer Bürgerinitiative gegen die Pläne, ein neues Absprunggelände für das KSK zur Verfügung zu stellen. Durch die Kleine Anfrage soll neben den berechtigten Anliegen der Bürger:innen vor Ort auch Fragen nach dem Versuch, das KSK zu reformieren, thematisiert werden.

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Aktuelle Situation der Veranstaltungswirtschaft und Auswirkungen durch Corona

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2776

Langfristige und verlässliche politische Leitplanken sowie eine Neustartperspektive, die ihrem Namen auch Rechnung trägt, sind zum Überleben der Veranstaltungswirtschaft dringend geboten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2908 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aufenthalt und Auslieferung der Täter des Sivas-Massakers

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2766

In Deutschland leben verurteilte Täter des als Sivas-Massaker bekannten pogromartigen Brandanschlages vom 2. Juli 1993. Mit vier Kleinen Anfragen (16/784, 16/2229, 19/8761 und 19/25229) hat DIE LINKE sich bereits zuvor nach möglichen Schritten für eine Auslieferung der islamistischen Täter und deren Aufenthalt in Deutschland erkundigt. Wir unterstützen mit den Fragen die Alevitische Gemeinde Deutschland bei ihren in Deutschland eingereichten Strafanzeigen gegen diese Täter.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2942 vor. Antwort als PDF herunterladen

Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2764

Angriffe auf Strukturen und Personen der im Bundestag vertretenen Parteien sind seit Jahren eine wachsende Gefahr. Gegenüber den unspezifischen Anfragen zum Thema soll mit der Anfrage konkret die Verbindung der Taten und TäterInnen zur Organisationen und Strukturen der rechten Szene sowie begleitender und unterstützender Hasskommentare erfragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2911 vor. Antwort als PDF herunterladen

ZIM-Förderung nach Bundesländern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2762

Wir erfragen, welche Unternehmen in welchen Bundesländern ZIM-Fördermittel erhalten haben und werden. Das ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand) ist ein wichtiges Förderprogramm für Kleine Mittelständische Unternehmen (KMU) gerade außerhalb der Ballungsräume. In der Corona-Zeit ist die Nachfrage nach dem Programm wahrscheinlich gestiegen, die Bewilligungsquote dahingegen gesunken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3055 vor. Antwort als PDF herunterladen
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