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Parlamentarische Initiativen

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31941

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32188 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung im Bankensektor

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31940

Transparency International kommt zu dem Ergebnis, dass eine Vielzahl der größten Banken Europas Steuern vermeidet (vgl. transparency.eu/tax-affairs-of-europes-biggest-banks/).Wie auch bei anderen Konzernen geschieht dies unter anderem durch die Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer. Wir fragen die Bundesregierung, was sie dagegen unternimmt, dass dem Staat so Steuergelder entgehen und wie wirksam bestehende Maßnahmen sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32198 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung der Postinfrastruktur in Thüringen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31939

Der Bund hat in Bezug auf postalische Dienstleistungen eine Gewährleistungspflicht (Artikel 87f Absatz 1 des Grundgesetzes) und die Deutsche Post AG muss nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) eine Mindestversorgung garantieren. Wir fragen die Bundesregierung, wie diese Vorschriften kontrolliert und durchgesetzt werden sowie nach der Entwicklung der Anzahl der Briefkästen und Filialen in den Landkreisen Thüringens.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32267 vor. Antwort als PDF herunterladen

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31938

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32189 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bilanz der Heimatpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31865

Das unter großem Tamtam um den Bereich "Heimat" erweiterte Innenministerium hat mit interministeriellen Expertenrunden und darauf folgenden Berichten versucht, eine Angleichung der Lebensverhältnisse durch Bündelung und Neuauflage von Förderprogrammen zu erreichen. Allerdings ist zu befürchten, dass strukturschwachen Kommunen weiterhin weniger Mittel für die Verbesserung der Lebensverhältnisse bekommen als (über-)durchschnittlich strukturstarke Kommunen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32239 vor. Antwort als PDF herunterladen

Abbruchquoten beim Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31825

Zum 1. April 2021 startete das neue Prestigeprojekt „Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“. Ziel war eine Aufstockung der Reserve sowie eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr durch das Erschließen einer neuen Zielgruppe. Mit Stand vom 2. Juni 2021 haben 63 freiwillig den Freiwilligen Heimatschutz-Wehrdienst abgebrochen, 235 setzen ihren Dienst weiterhin fort. Dies entspricht einer Abbruchquote von 21 Prozent nach gerade einmal zwei Monaten.

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Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31814

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie Kreisfreien Städte abgefragt wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32223 vor. Antwort als PDF herunterladen

Autobahnraststätten der Tank & Rast – mittelständische Pächterstruktur und weitere Aspekte

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31811

Bei der Privatisierung der Autobahnraststätten 1998 über die Tank & Rast war ursprünglich vorgeschrieben, dass Tank & Rast maximal 10 Prozent der Raststätten selbst betreiben darf. Der Vertrag mit dieser Begrenzung wurde aber 2013 gekündigt. Deshalb stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung heute noch die mittelständische Pächterstruktur sichern will. Die Anfrage will diese und weitere Aspekte abfragen, um so negativen Folgen der Privatisierung aufzuzeigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32011 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einsatz der Spionagesoftware „Pegasus“ in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31809

Nach Medienberichten sollen Regierungen weltweit die „militärische Spionagesoftware“ Pegasus der Firma NSO Group nicht nur für die Überwachung von Terroristen und Kriminellen nutzen, sondern auch für erfolgreiche Hacks von Smartphones, die Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Geschäftsleuten gehörten. Inwieweit „Pegasus“ auch in Deutschland zum Einsatz kommt, wer davon betroffen ist und ob daran auch deutsche Sicherheitsbehörden beteiligt sind, ist unklar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32246 vor. Antwort als PDF herunterladen

Staatshilfen für Projekte und Beteiligungen des Duisburger Chemiekonzerns PCC SE

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31512


Richtigstellung
An dieser Stelle hatten wir in Bezug auf die PCC SE unter der Überschrift "Staatshilfen für Projekte und Beteiligung des Duisburger Chemiekonzerns PCC SE" am 16.07.2021 behauptet, in mehreren Europäischen Medien sei über massive Liquiditätsprobleme berichtet worden. An dieser Darstellung halten wir nicht fest. Über Liquiditätsengpässe wurde und wird in europäischen Medien nicht berichtet.

Berlin, 03.08.2021

Geschäftsführung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31965 vor. Antwort als PDF herunterladen
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