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Parlamentarische Initiativen

Die Ratifizierung von CETA

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3983

Das EU-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist in weiten Teilen in vorläufiger Anwendung. Erst nach der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten und Kanada kann das Abkommen vollständig in Kraft treten und damit auch der umstrittene Investitionsschutz. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem weiteren Zeitplan, ökonomischen Nutzen und die Beweggründe hinter der angestrebten CETA-Ratifizierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4442 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rechts- und Fachaufsicht über die Unfallversicherungsträger

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3981

Der Weg zur Anerkennung einer Berufskrankheit oder auch eines Arbeitsunfalls ist oft mühsam und langwierig. Und selbst nach einer Anerkennung müssen die Versicherten oft lange um die Leistungen nach dem SGB VII kämpfen. Vor diesem Hintergrund kommt der Aufsicht eine wichtige Rolle zu.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4240 vor. Antwort als PDF herunterladen

Extrem rechte Strukturen in der Bundeswehr – Ermittlungen um „Nordbund“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3980

Erneut ist ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr aufgedeckt worden. Innerhalb der Bundeswehr wird gegen die Gruppe „Nordbund“ ermittelt. Mehrere Soldaten, u.a. der Feldjäger, sollen auch im Personenschutz eingesetzt worden sein.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4261 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schuldenbremse für 2023 aussetzen

Antrag - Drucksache Nr. 20/3976

Aufgrund der Auswirkungen der anhaltenden Inflation, der damit einhergehenden Belastungen für große Teile der Bevölkerung sowie von Industrie und Wirtschaft und der zu erwartenden dramatischen sozialen Folgen bedarf es staatlicher Maßnahmen in erheblichem Umfang. Es besteht eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

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Bundeswehr sofort aus Mali abziehen

Antrag - Drucksache Nr. 20/3977

Der gescheiterte Bundeswehreinsatz in Mali muss unverzüglich beendet werden. Der Deutsche Bundestag macht von seinem Rückholrecht nach § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Gebrauch weil die Voraussetzungen aus dem Mandat hinsichtlich eines ausreichenden Versorgungs- und Schutzniveaus für deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali nicht sichergestellt sind.

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Keine Abschiebungsoffensive – Für ein wirksames Bleiberecht

Antrag - Drucksache Nr. 20/3973

Die Ampel-Koalition hat eine "Rückführungsoffensive" vereinbart - erforderlich ist jedoch das genaue Gegenteil: Viele Abschiebungen sind, auch infolge zahlreicher Gesetzesverschärfungen, humanitär und/oder rechtsstaatlich untragbar. Abschiebungen ohne Vorankündigung nach jahrelangem Aufenthalt oder von (psychisch) kranken Menschen darf es nicht geben. Die Abschiebungshaftpraxis ist häufig rechtswidrig. Es braucht ein wirksames Bleiberecht und Humanität im Umgang mit abgelehnten Schutzsuchenden.

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Mögliche Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Erinnerung an NS-Verbrechen in der Ukraine, Russland und Belarus

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3898

Der Ukraine-Krieg droht stark negative Auswirkungen auf die Erinnerung an NS-Verbrechen insbesondere in Osteuropa zu haben. Das zeigt sich in den unmittelbaren Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, aber auch in einer zunehmenden kriegspolitischen Instrumentalisierung der NS-Verbrechen durch die beteiligten Kriegsparteien. Dieser Entwicklung muss nach Überzeugung der LINKEN dringend entgegengewirkt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4508 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3883

Mit den Sanktionen gegen Russland soll nach Darstellung der Bundesregierung erreicht werden, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beendet wird. An diesem Ziel müssen sich die weitreichenden Sanktionen messen lassen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4260 vor. Antwort als PDF herunterladen

Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3882

Aufarbeitung der zu Beginn der Covid-19-Pandemie vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/04184 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3881

Mehrere Kilometer der von der privaten Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) betriebenen Transrapid-Versuchsanlage im Emsland befinden sich auf dem Gelände des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts (WSA) Ems-Nordsee, bzw. der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes. Die Frage ist, warum die öffentliche Hand keinen Rückbau der Anlage forciert, um die Flächen anderweitig nutzen zu können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4182 vor. Antwort als PDF herunterladen
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