Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Diskriminierung von Migrantenselbstorganisationen im Vereinsrecht

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1398

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von diskriminierenden Regelungen im öffentlichen Vereinsrecht, die sogenannten "Ausländervereinen" besondere Auskunfts- und Anmeldepflichten auferlegen. Zugleich wird die Bereitschaft der neuen Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung erfragt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1565 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erkenntnisse der Bundesregierung zu der neonazistischen Gruppierung „Knockout 51“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1392

m März 2022 berichtete der MDR über ein "Konspiratives Neonazi-Treffen in Eisenach". Auf Fotos sind Personen zu sehen, die in der Vergangenheit in überregionalen Neonazi-Gruppierungen wie Combat-18 Deutschland aktiv waren oder zu deren Umfeld gezählt wurden. Der Ort des Treffens ist in der Vergangenheit als Trainingsort der extrem rechten Kampfsportvereinigung "Knockout 51" bekannt geworden. Zudem sollen sich hier Mitglieder der sog. "Atomwaffendivision Deutschland" aufgehalten haben.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 210/1575 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1391

Tausende Menschen landen jährlich im Gefängnis, weil sie ohne gültigen Fahrschein den öffentlichen Nahverkehr benutzt haben. Sie verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie die Geldstrafe, zu der sie verurteilt wurden, nicht bezahlen können. Mit der KA erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen zu Ersatzfreiheitsstrafen sowie nach der Position der Koalition zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1568 vor. Antwort als PDF herunterladen

Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im vierten Quartal 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1188

Diese kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Oktober bis Dezember 2021. Quartalsweise gestellt, dokumentiert und offenbart sie Entwicklungen und Tendenzen.

Herunterladen als PDF

Verbindungen der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ zur ukrainischen Organisation „Sokil“ („Der Falke“)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1381

In den vergangen Jahren ist eine verstärkte Vernetzung deutscher und ukrainischer Neonazis zu beobachten. Im Zusammenhang mit dem "Ukraine-Konflikt" hat die Tätigkeit weiter zugenommen. Im Februar 2022 hielten sich Vertreter der extrem rechten Jugendorganisation "Sokil" im Rahmen einer Veransaltung der Partei "Der III. Weg" in Deutschland auf. Von dieser Vernetzung ist eine weitere Radikalisierung der extrem rechten Szene zu befürchten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1791 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktivitäten von „White Rex“ in Deutschland und der Europäischen Union

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1380

Das Label "White Rex" ist eine neonazistische Bekleidungsmarke und Organisator verschiedener rechtsextremer Kampfsportevents in Europa. Ihr Gründer D.K. ist ein russischer Rechtsextremist, der über seine Tätigkeit mit Personen aus der rechtsextremen Szene in Europa sehr gut vernetzt ist. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wird über einen mutmaßlich D.K. zuzuordnenden Telegram-Kanal zur Ausreise in der Ukraine aufgerufen. Auf den Aufruf meldeten sich deutsche Neonazis.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1792 vor. Antwort als PDF herunterladen

Grundsicherungsbezug trotz Arbeitslosengeld

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1378

Die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt für kinderlose Versicherte 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgeltes. Für Versicherte, die ein Kind bzw. mehrere Kinder erziehen, entspricht das Arbeitslosengeld 67 Prozent des pauschalierten Nettoentgeltes. Wir fragen die Bundesregierung, wie sich die Zahl bzw. die Quote der Menschen entwickelt hat, die aufstockende Leistungen der Grundsicherung beziehen, da deren Arbeitslosengeld nicht für die Deckung des Existenzminimums ausreicht.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1790 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktivitäten und Vernetzung des „Sparta-Bataillons“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1374

as "Sparta-Bataillon" kämpft seit 2014 als russisch geprägte Separatisten-Bewegung in der Ukraine. Organisationen wie Amnesty International werfen deren Mitgliedern Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zwischen dem Bataillon und dem nationalistischen "Russian Imperial Movement", welches gute Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten unterhält, bestehen enge Verbindungen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1789 vor. Antwort als PDF herunterladen

Verbindungen des rechtsextremen Think Tank „Katehon“ nach Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1357

Der rechtsextreme Think Tank "Katehon" hatte in der Vergangenheit gute Verbindungen in die deutsche rechtsextreme Szene. Finanziell gefördert wird "Katehon" durch einen auf europäischen Sanktionslisten stehenden Oligarchen, der in den letzten Jahren immer wieder versucht hat, rechtspopulistische Parteien in Europa zu unterstützen. Die Kleine Anfrage dient dem Ziel, mehr über diese Bemühungen sowie Verbindungen herauszufinden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1788 vor. Antwort als PDF herunterladen

Geplantes Abschiebezentrum am Flughafen BER

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1311

Am Flughafen BER ist ein neues "Behördenzentrum“ geplant, mit Dependenzen des BAMF, der Bundespolizei, der zentralen Ausländerbehörde und der Gerichte. Insbesondere ist ein enormer Ausbau von Gewahrsamsplätzen geplant. Der Bau soll noch in diesem Jahr beginnen, die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Kritiker:innen befürchten, dass am Flughafen BER ein regelrechtes Abschiebedrehkreuz entstehen könnte, eine Kampagne möchte den Bau noch verhindern.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1673 vor. Antwort als PDF herunterladen
Nach oben