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Parlamentarische Initiativen

Stand der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9063

Seit 1.1.2023 ist das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft und Unternehmen müssen auf die Wahrung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten achten. Wir fragen die Bundesregierung nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

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Hormoneinsatz in der industriellen Schweineproduktion

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9053

Abgefragt werden Angaben zu Import und Einsatz von Hormonen in der industriellen Schweineproduktion der kapitalistischen BRD.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9332 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7512)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8998

Private Stiftungen spielen in der Entwicklungsfinanzierung eine zunehmende Rolle. Die Kleine Anfrage enthält Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7512. Dort bleiben Fragen zur Evaluierung der Zusammenarbeit, dem Personalaustausch und der finanziellen Beteiligung von privaten Stiftungen an Kooperationsprojekten, mit der die Bundesregierung die Kooperation begründet, offen. Die Kleine Anfrage leistet damit einen Beitrag zu mehr Transparenz in diesen Bereichen.

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Konkrete Umsetzung und Ausgestaltung der Initiative „Finanzielle Bildung“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8996

Im März 2023 stellten BM Stark-Watzinger und BM Lindner Eckpunkte für die sogenannte Initiative ‚Finanzielle Bildung‘ vor. Den Fragestellern der Kleinen Anfrage ist unklar, inwiefern hier die Initiative Wirksamkeit entfalten soll. Noch ist nicht sichtbar, mit welchen konkreten Maßnahmen auf Grundlage welcher Konzepte die benannten Barrieren abgebaut werden können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9294 vor. Antwort als PDF herunterladen

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2023

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8980

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9293 vor. Antwort als PDF herunterladen

Unabhängigkeit der Beratung der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 20/8509)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8988

Die Kleine Anfrage soll über Akteure und Strukturen aufklären, welche beratend im Umfeld der Bundesregierung agieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9476 vor. Antwort als PDF herunterladen

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8987

Psychische Belastungen auf der Arbeit nehmen zu. Entsprechend verläuft die Entwicklung der Arbeitsunfähigkeitstage. Der aktuelle Stand und inwiefern durch entsprechende Gefährdungsbeurteilungen und deren Umsetzung durch Fachkräfte für Sicherheit und Betriebsärzt*innen dem besorgniserregenden Trend entgegengewirkt wird, soll hier abgefragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9263 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktivitäten und Strukturen der neonazistischen „Hammerskins“ in Deutschland vor ihrem Verbot

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8981

Mit Verfügung vom 1. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gegen die „Hammerskins Deutschland“ (HS) einschließlich der Teilorganisation „Crew 38“ ein Verbot nach dem Vereinsgesetz erlassen und mit Durchsuchungsmaßnahmen am 19. September 2023 umgesetzt. Mit der Anfrage soll der Informationsstand der Bundesregierung aufgehellt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9269 vor. Antwort als PDF herunterladen

Politisch motivierte Kriminalität rechts im dritten Quartal 2023

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8979

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9266 vor. Antwort als PDF herunterladen

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2023

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8978

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.     

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9262 vor. Antwort als PDF herunterladen