Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Umgang mit Klimarisiken im Bankensektor durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9086

Die Bundesregierung hat zwar mit der Sustainable-Finance-Strategie eine Marschrichtung vorgelegt, aber in der Praxis passiert davon nur sehr wenig. Die Kleine Anfrage will eruieren, was praktisch seitens der Bundesregierung und insbesondere seitens der Finanzaufsicht BaFin zur ernsthaften Prüfung von Klimarisiken im Bankensektor unternommen wird.

Herunterladen als PDF

Finanzermittlungen im Zusammenhang mit islamistischen Bestrebungen seit 2022

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9085

Zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus setzen die Behörden seit längerer Zeit intensiv auf die Verfolgung der Finanzströme. Mit der Anfrage sollen die Komplexität der in diesem Zusammenhang auftretenden Sachverhalte von Waffen bis Immobiliengeschäften erhellt werden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9444 vor. Antwort als PDF herunterladen

Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut in der Türkei

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9084

Erfragt werden Hintergründe der Verhaftung/Freilassung von MdB Gökay Akbulut in der Türkei im Sommer dieses Jahres sowie weitere willkürliche Maßnahmen der türkischen Justiz gegenüber Regimegegnerinnen und -gegner aus Deutschland.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9457 vor. Antwort als PDF herunterladen

Nachfragen zur ergänzenden Asylstatistik für das bisherige Jahr 2023

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9081

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Hier geht es vor allem um Nachfragen und Aktualisierungen von wichtigen Daten.

Herunterladen als PDF

Förderung queerer Jugendarbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9079

Diese Kleine Anfrage möchte von der Bundesregierung erfahren, was sie aktuell im Bereich der queeren Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit unternimmt, um queere Jugendliche mit ihren Anliegen zu unterstützen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass im Zuge des Selbstbestimmungsgesetzes Aufklärungs- und Beratungsangebote gestärkt werden sollen, gewinnt die queere Jugendarbeit an Bedeutung.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9456 vor. Antwort als PDF herunterladen

Hertie School - Master of Public Policy

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9078

Die private Hochschule Hertie School bietet einen kostenpflichtigen Master mit Aussicht auf Praktikum in einem Bundesministerium an. Privat(hoch)schulen können die soziale Auslese befördern und werden dem Anspruch eines demokratischen Bildungssystems nicht gerecht. Wir fragen u.a. ab, wie viele der Praktikant:innen in den Ministerien angestellt sind.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9421 vor. Antwort als PDF herunterladen

Evaluation des Baulandmobilisierungsgesetzes

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9076

Im Jahr 2021 wurde das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes war es, Bauplanungsrecht insoweit anzupassen, dass Kommunen befähigt werden, ausreichend Bauland für den Bau von Wohnraum aktivieren können. Um zu einer Einschätzung über die Umsetzung und Wirksamkeit der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes zu gelangen, stellen wir die vorliegende Kleine Anfrage.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9441 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2023)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9063

Mehrere hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Herunterladen als PDF

Stand der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9063

Seit 1.1.2023 ist das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft und Unternehmen müssen auf die Wahrung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten achten. Wir fragen die Bundesregierung nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Herunterladen als PDF

Hormoneinsatz in der industriellen Schweineproduktion

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9053

Abgefragt werden Angaben zu Import und Einsatz von Hormonen in der industriellen Schweineproduktion der kapitalistischen BRD.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9332 vor. Antwort als PDF herunterladen