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Parlamentarische Initiativen

Probleme afghanischer Ortskräfte bei der Einmündung in den Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1510

Ehrenamtliche Helfer von afghanischen Ortskräften aus Köln berichteten, dass das Jobcenter seine Bewilligungspraxis kürzlich zum Nachteil der Leistungsbeziehenden geändert hat. Sie haben darum gebeten, bei der Regierung nachzufragen, ob das so gewollt ist oder auf eine lokale Jobcenterinitiative zurückgeht, die gegebenenfalls skandalisiert werden muss.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1803 vor. Antwort als PDF herunterladen

Verminderung der Einleitung gefährlicher Stoffe in Gewässer

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1509

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich über die Wasserrahmenrichtlinie der EU und internationale Abkommen verpflichtet, die Einleitung gefährlicher Stoffe zu vermindern. Es ist fraglich, ob die Verpflichtungen auch eingehalten werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1805 vor. Antwort als PDF herunterladen

Energiepreisexplosion ausgleichen

Antrag - Drucksache Nr. 20/1576

Menschen, die während Corona in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gefallen sind, haben ohnehin schon schmerzliche Einkommenseinbußen. Obendrauf droht noch eine böse Überraschung durch den sog. Progressionsvorbehalt, der zu Steuernachzahlungen führt.

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Hilfsprogramm für Wirtschaft, Wohlstand und Beschäftigung

Antrag - Drucksache Nr. 20/1514

Wirtschaftskrieg und Sanktionsspirale verstärken die krisen- und kriegsbedingten Preissteigerungen und Lieferprobleme. Auch im Sinne der Ukraine braucht Deutschland eine resiliente Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt. Ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro als Konjunktur- und Transformationsprogramm ist notwendig, um die nötigen Schritte zur Energiesicherheit und -Souveränität zu finanzieren und gleichzeitig Nachfrageimpulse zu setzen.

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Zentrales Immobilienregister sofort einführen

Antrag - Drucksache Nr. 20/1513

Die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in Deutschland sind im internationalen Vergleich besonders intransparent. Dies ermöglicht Geldwäsche und sorgt für Immobilienpreissteigerungen - aber auch dafür, dass die Eigentümer von Immobilien oft unerkannt bleiben. Das Immobilienregister soll dagegen Abhilfe schaffen.

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Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten

Antrag - Drucksache Nr. 20/1504

Der von der Bundesregierung vorgesehene Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche im Sozialleistungsbezug reicht mit der vorgesehenen Höhe von 20 Euro nicht aus, um Kinder aus der Armut zu holen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Der Sofortzuschlag soll 100 Euro betragen, rückwirkend ab Januar 2022 ausgezahlt werden und der Zugang erleichtert werden.

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Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Antrag - Drucksache Nr. 20/1503

Minijobs verdrängen reguläre Beschäftigung, begünstigen Schwarzarbeit und Niedriglöhne sind an der Tagesordnung. Gleichstellungspolitisch sind sie eine Katastrophe, denn sie legen das Erwerbspotential von Frauen still. Arbeit muss ab der ersten Stunde voll sozialversichert sein. Mittels Arbeitszeiterfassung ist sicherzustellen, dass die begrüßenswerte MiLo-Erhöhung auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Der Schwellenwert von 60% des Bruttomedianlohns ist gesetzlich festzuschreiben.

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Regelsatz ehrlich berechnen – Sonderzahlungen reichen nicht aus

Antrag - Drucksache Nr. 20/1502

Die steigenden Preise belasten Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung ernorm. Eine einmalige Sonderzahlung würde zu niedrig ausfallen, weil sie am Kern des Problems vorbeigeht: Die Regelsätze werden seit Jahren kleingerechnet. Wenn man ehrlich rechnet und die Inflation realistisch ausgleicht, müsste es 687 Euro geben - d.h. pro Monat 238 Euro mehr statt einmalig 100 oder 200 Euro. Das ergibt sich aus dem Rechenmodell der Bundesregierung und Zahlen des Statistischen Bundesamts.

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Das Völkerrecht und die Teilnahme deutscher Staatsangehöriger an den Kämpfen in der Ukraine

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1486

Neben Naturressourcen wie Fisch und Meeresfrüchten sowie landwirtschaftlichen Produkten werden aus der illegal okkupierten Westsahara durch Marokko Erdöl, Eisen, Titan, Mangan und Phosphat ausgebeutet. Ein weiterer, weltweit höchst gefragter Rohstoff ist Energie. Es geht um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste der Westsahara sowie um Solarenergie und „grünen Wasserstoff“.

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Möglicherweise getroffene Zusagen westlicher Spitzenpolitiker und die NATO-Osterweiterung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1462

Russland behauptet seit Jahrzehnten, die Nato-Osterweiterungen hätten und würden gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall verstoßen. Dagegen wird von westlichen Spitzenpolitiker/innen lediglich eingeräumt, dass im Rahmen der Gespräche zur deutschen Einheit zwar Äußerungen getätigt worden waren, die auf eine mögliche Bereitschaft der NATO zum Verzicht auf eine Ostausdehnung hätten schließen können.

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