»Der Streik geht uns alle an«
Der Bahn-Vorstand gönnte sich im Januar 14 % mehr Gehalt, aber Arbeiter müssen jede Lohnerhöhung erstreiten. Mehr
Bezahlbare Wohnungen statt Protzbauten!
Mit einer Milliarde für Neubauten an Kanzleramt und Finanzministerium ließen sich viele Wohnungen bauen. Mehr
Mehr Rente statt mehr Rüstung!
5,86 % mehr Rente ab Juli im Osten, 4,39 % mehr im Westen sind bei der aktuellen Inflation das real eine Minusrunde. Mehr
Der Rechnungshof sagt: Mehr als eine Million pro Büroarbeitspatz! Fragen von Abgeordneten sind Denunziation? Was ko… twitter.com/i/web/status/1…
Wo @LoetzschMdB Recht hat 👇🏼 twitter.com/phoenix_de/sta…
Angebracht wäre, den Verkehrsminister auszuwechseln, der die Verkehrswende blockiert und die Klimaziele nicht einhä… twitter.com/i/web/status/1…
Jetzt schon 800 Mio€ fürs 2. Kanzleramt & die für die FDP rasierten Klimaziele im Verkehrssektor: @LoetzschMdB &… twitter.com/i/web/status/1…
„Die klimagerechte Mobilitätswende wird vom Koalitionsausschuss auf Eis gelegt.🚦führt Verkehrspolitik aus dem letzt… twitter.com/i/web/status/1…
#Butscha @voglerk fordert strafrechtliche Verfolgung der Täter & betont Notwendigkeit, Internationalen Strafgericht… twitter.com/i/web/status/1…
Noch viele Leerstellen im heute beschlossenen Gesetzentwurf zur #Weiterbildung: für eine echte Ausbildungsgarantie… twitter.com/i/web/status/1…
Die Debatte um #Leiharbeit in der #Pflege macht deutlich, worum es bei der Deregulierung von #Leiharbeit durch #SPD… twitter.com/i/web/status/1…
Meine Meinung: Kein 2. Kanzleramt! Verweis auf Vorgängerregierung überzeugt nicht! Wozu dann neue Regierung? - Krit… twitter.com/i/web/status/1…
21 Gründe mehr, gegen den Weiterbau der #A100 zu sein: Nach aktuellem Kenntnisstand der @clubcommission sind mindes… twitter.com/i/web/status/1…
Meine Position: Wir brauchen kein zweites Kanzleramt! Wohnungen statt ständig neue Regierungsbauten! - Ampel: Olaf… twitter.com/i/web/status/1…
Wird der #Bundeskanzler trotz der immensen #BauKosten an der Erweiterung des #Kanzleramtes festhalten?, will die ha… twitter.com/i/web/status/1…
Morgen wird König Charles eine Rede im Bundestag halten. Als "aus der Zeit gefallen", kritisiert das der Parlamen… twitter.com/i/web/status/1…
Gute Entscheidung im #Haushaltsausschuss: Mittel für drei Kitas in #Berlin bewilligt. Für Stepke Kita, Charlottestr… twitter.com/i/web/status/1…
@jankortemdb fordert die Ausladung des britischen Königs – und hat einen Gegenvorschlag parat. berliner-kurier.de/berlin/keith-r…
Peinlich. Die Staatssekretärin im Ausschuss für #Arbeit & #Soziales negiert Zusammenhang zwischen #Brückenteilzeit… twitter.com/i/web/status/1…
Es wird eine Enttäuschung gewesen sein - Futur II, genauso oft nützlich wie die SPD 🙄 Kinder und Familien kamen im… twitter.com/i/web/status/1…
Wette leider gewonnen: Das #Vorkaufsrecht wurde auch heute nicht in der Kabinettssitzung beschlossen. Nun wird es i… twitter.com/i/web/status/1…
„Gute Arbeitsbedingungen & angemessene Löhne müssen die Grundsäule der Fachkräfteeinwanderung bilden. Einwanderung… twitter.com/i/web/status/1…
Morgen debattiert #Bundestag unseren Antrag zum #Strukturwandel #Lausitz. Darin stecken viele gute Ideen, u.a. der… twitter.com/i/web/status/1…
Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der derzeitigen Preisexplosion im Supermarkt beschäftigen. Weitere Schwerpunkte in dieser Plenarwoche: Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz sowie die Ausbeutung von Saisonbeschäftigten.
Verbrechen in Butscha aufarbeiten - diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Krieges stärken!
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Stillstandskoalition statt "Fortschrittskoalition"
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Amira Mohamed Ali: "Es ist schon ein erbärmliches Bild, das die Bundesregierung gerade abgibt. Den Menschen wurde so viel versprochen, die Ampel nennt sich selbst ja gern 'Fortschrittskoalition'. Aber das Einzige, was fortschreitet ist die Spaltung der Gesellschaft, die Unsicherheit über die eigene Zukunft und das Misstrauen in die Politik."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Preisexplosion im Supermarkt – Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise“ beantragt.
Donnerstag, den 30. März 2023
TOP 9 Antrag “Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz”, Drs.20/4417
Die mehrheitstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag haben in ihrem Koaltionsvertrag einen beschleunigten Kohleausstieg bis "idealerweise 2030" vereinbart. Bislang gab es jedoch weder eine Konkretisierung dieses Ziels noch eine Aussage zu den Mitteln für die Erreichung des Ziels. Dies will der Antrag nun ändern. Ziel ist es, für die betroffenen Regionen essentielle Verbesserungen in der Umsetzung des erklärten Zieles des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und des Wandels hin zu ökologischerem Wirtschaften zu erreichen.
TOP 26 c Antrag “Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern”, Drs. 20/…
Dass ausländische Saisonbeschäftigte auf akzeptable Arbeits- und Unterkunftsbedingungen treffen, den vollen Krankenversicherungsschutz genießen, Rentenansprüchen aufbauen und problemlos den erarbeiteten Lohn erhalten, sollte selbstverständlich sein. Leider ist das nicht immer der Fall. Der deutsche Staat steht deshalb in der Verantwortung, geltendes Recht durchzusetzen und teilweise weitere Vorgaben, insbesondere zu Unterkünften und Sozialversicherungspflicht, zu machen und ebenfalls durchzusetzen.
Brief an Bundespräsident Steinmeier
Statt einen überparteilichen Konsens herzustellen, nutzen die regierenden SPD, Grüne und FDP ihre Mehrheit, um durch Wahlrechtsänderungen ihre Chancen auf Wiederwahl zu verbessern. Die Fraktions- und Parteivorsitzenden appellieren an das Staatsoberhaupt. Mehr
Ampel-Wahlrecht ist Anschlag auf die Demokratie
Jan Korte: Dass Regierungen sich Wahlgesetze schreiben, die sie bei der nächsten Wahl bevorzugen, erinnert an Berlusconi, Orban oder Kaczyński. Aber die Ampel wird DIE LINKE nicht aus dem Weg räumen, genauso wenig, wie es die Kohl-CDU geschafft hat. Mehr
Beschäftigte im Öffentlichen Dienst brauchen echten Inflationsausgleich!
Die hohe Inflation lässt auch den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen immer weniger vom Lohn zum Leben übrig. Als DIE LINKE halten wir deshalb die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften nach einem echten Inflationsausgleich für absolut berechtigt. Mehr
Krankenhaussterben verhindern
Krankenhausgipfel: "Lauterbach lässt die Krankenhäuser sehenden Auges vor die Wand fahren", so Ates Gürpinar. Mehr
Kein Wilder Westen bei Energiepreisen!
Die Preisbremsen der Ampel bremsen nicht Preise für Verbraucher, sondern zementieren Gewinne der Versorger. Mehr
Ohne Investitionen keine Transformation
Wir brauchen eine Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA, um nicht noch mehr industrielle Wertschöpfung zu verlieren. Mehr
Sozialökologische Mobilitätswende nicht weiter verschlafen!
"Der Haushalt 2024 muss eine Zeitenwende für die Mobilität in Deutschland werden", fordert Bernd Riexinger. "Es ist eine Illusion, Wasserstoff und batterieelektrische Mobilität für den Individualverkehr, Schiene und Straße gleichzeitig nachhaltig ausbauen zu wollen." Mehr
Wissing blockiert Mobilitätswende
"Es ist nicht überraschend, dass der Verkehrssektor die Klimaziele bei weitem verfehlt. Schon die offensichtlichsten Maßnahmen scheitern am Widerstand von Autominister Wissing", so Bernd Riexinger. Mehr
Klimaschutz vor Profitinteressen von RWE!
Janine Wissler: "Wenn es ernst wird, zeigen die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding. Sie sind nicht bereit, sich für den Klimaschutz mit Konzerninteressen anzulegen." Mehr
Billigarbeit ist Frauen-Arbeit
Nur 22 Prozent der Geschäftsführer:innen, aber 97,5 Prozent der Arzthelfer:innen: Frauen dominieren die Niedriglohnjobs und sind bei Gehältern und Beschäftigungsformen weiter schlechter gestellt als Männer, kritisieren Susanne Ferschl und Heidi Reichinnek. Mehr
Mehr als Rechte, Repräsentation und Ressourcen!
"Es ist ein Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen von feministischen Bewegungen, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außenpolitik werden soll. Nun kommt es darauf an, dass dies nicht bloß eine Vereinnahmung bleibt", so Cornelia Möhring. Mehr
Für ein Altern in Würde
Fast jeder 5. Altersrentner lebt in Armut. Das geht aus einer Anfrage von Heidi Reichinnek hervor. Die Inflation und gestiegenen Energiepreise fressen immer mehr von den mageren Renten auf. Darum brauchen wir jetzt eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von aktuell 1.200 Euro netto. Mehr
"Altersarmut jagt von Rekord zu Rekord": Die Zahl der Senioren, die auf Grundsicherung angewiesen sind, weil ihre Rente nicht reicht, steigt weiter an. Das zeigen neue Zahlen, die Dietmar Bartsch ausgewertet hat. Er fordert eine konsequente Anti-Inflationspolitik. Mehr
Der Osten fordert Rentengerechtigkeit! "Der Härtefallfonds der Bundesregierung ist ein neuer Schlag ins Gesicht von hunderttausenden ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern, die für die Anerkennung ihrer Lebensleistung kämpfen", sagt Sören Pellmann. Mehr
Kein Wilder Westen bei Energiepreisen!
Preisbremsen: »Bei Verbrauchern kommt kaum was an«
Geywitz wird zur Ankündigungsminsterin und Mieter*innen gehen leer aus
Zahl der Sozialwohnungen auf historischem Tiefstand!
Panzer sind weiterer Tabubruch
"Statt immer schwerere Waffen bräuchte es dringend eine Friedensinitiative, um den Krieg zu beenden", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. Mehr
Jin, Jiyan, Azadi!
Janine Wissler: "Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und für ihre Rechte kämpfen." Mehr
Afrikastrategie enttäuscht
"Mehr konkrete Ziele und Instrumente zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme hätten der Strategie gut zu Gesicht gestanden", so Cornelia Möhring. Mehr
Fünf Vorschläge für soziale Sicherheit und Frieden
Deutschland steht vor einem weiteren Krisenjahr. Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie Betriebe, sind mit nie da gewesenen Kosten und Unsicherheiten konfrontiert. Dieser Winter ist der sozial kälteste seit Jahrzehnten. Wir machen ein konkretes Gegenangebot zu Kostenexplosion, Aufrüstung und Abgehobenheit. Sozial. Klar. Zuverlässig. Mehr
Kinder- und Jugendarmut auf Rekordhoch
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht, zeigt eine neue Studie. "Besonders häufig leiden Kinder von Alleinerziehenden und aus großen Familien und das deutlich häufiger im Osten und in den großen Ballungsgebieten", erklärt Heidi Reichinnek. "Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich über die Einführung einer Kindergrundsicherung diskutiert. Entscheidend ist hierbei die Höhe." Mehr
Jungen Menschen eine Perspektive geben
630.000 Jugendliche fallen komplett durchs Raster und sind weder in der Schule, noch Ausbildung oder Job. "Die Bundesregierung packt die fundamentalen Probleme in der Bildungs- und Ausbildungspolitik nicht mal annähernd an ", sagt Nicole Gohlke. Mehr
Studentische Beschäftigte endlich absichern
Unsägliche Kettenbefristungen, fehlende Mitbestimmung, eklatante Verletzungen von Arbeitnehmerrechten - es ist beschämend, wie viele Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit ihren studentischen Beschäftigten umgehen. Mehr
