Kita-Kollaps verhindern!
So kann es nicht weitergehen, der Bund muss sich endlich stärker für frühkindliche Bildung engagieren! YouTube
Erhöht den Mindestlohn auf 14 Euro!
Es ist die verdammte Pflicht der Ampel, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn kein Armutslohn bleibt. YouTube
Einigung beim 49 Euro-Ticket ist eine Farce
Das Ergebnis der Ministerpräsidenten-konferenz beim Deutschlandticket ist lachhaft. Mehr
Schwerpunkte für die Linksfraktion in dieser Plenarwoche sind u.a. die Stärkung der Rentenkasse, die Verbesserung der Berufsausbildung sowie der Erhalt des 49-Euro-Tickets.
Falsche Prioritäten bei der »Fortschrittskoalition«
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Pressestatement mit Dietmar Bartsch vor der Fraktionssitzung: Dass Boris Pistorius die Bundeswehr "kriegstüchtig" machen will, ist nicht nur ein verbales Problem, sondern ein fragwürdiger Wandel - zudem ausgerechnet bei einem sozialdemokratischen Politiker. Wenn dann auch noch die Militärhilfe für die Ukraine von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppelt wird und die Ampel gleichzeitig bei der Kindergrundsicherung statt der von Familienministerin Paus versprochenen 12 Milliarden nur 2,4 Milliarden Euro bereitstellt, dann ist das ein großes Problem.
Deutscher Militarismus stiftet keinen Frieden
Statt schneidigem Heeressprech aus der Kaiserzeit muss Diplomatie oberste Maxime der Ampel sein, damit es nicht zum Krieg kommt. Mehr
Rentenreform nach Vorbild Österreichs!
Bei ähnlicher Demografie und schwächerer Wirtschaft erhalten Pensionisten in Österreich durchschnittlich 426 € mehr Rente im Monat als Rentner in Deutschland sowie 14- statt 12-mal Rente im Jahr. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das Dietmar Bartsch beauftragt hat. Darin werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede der österreichischen Pensionsversicherung und der deutschen Rentenversicherung untersucht. Mehr
Bezahlbaren Strom für alle
"Wir brauchen eine umfassende Entlastung für alle: durch eine Abschaffung der Stromsteuer und einen befristeten Industriestrompreis, der verhindert dass die energieintensive Industrie aus Deutschland verschwindet", sagt Pascal Meiser. Mehr
Mindestlohn rauf auf 14 Euro!
Die FDP ist der Bremsklotz für sozialen Anstand in der Ampel. Die Armutslöhne von heute sind die Armutsrenten von morgen. Auch deshalb brauchen wir 14 Euro Mindestlohn! Die Inflation frisst die mickrige Erhöhung um 41 Cent auf. Mehr
Mandatsmitnahme wäre »Diebstahl«
"Der Schritt der zehn Abgeordneten ist unmoralisch, eine Mandatsmitnahme wäre 'Diebstahl'", so die drei Direktgewählten Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann. Mehr
Strategie zur Klimaanpassung: Gesetz ohne Inhalt
"Der große Wurf der Ampel bei der Klimaanpassung besteht darin, einen Bericht vorzulegen, wenn ihre Amtszeit zu Ende geht. Das ist im Wesentlichen alles, was in dem Gesetz steht", sagt Ralph Lenkert. Mehr
Kein bezahlbares Wohnen in Sicht
Die Regierungsshow 'Wohngipfel' ist geplatzt, Mieterschutz stand noch nicht mal auf der Tagesordnung. Caren Lay fordert endlich wirksame Maßnahmen: „Die Bundesregierung muss jetzt mit einem Mietenstopp weitere Mieterhöhungen verhindern.“ Mehr
Trotz Fachkräftemangels steigt die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse. Mehr
Ausbeutung im Paketgeschäft beenden! Mehr
Beschäftigte aus Drittländern vor Ausbeutung schützen. Mehr
Attraktive Arbeitsbedingungen und eine demokratische Kultur im Betrieb sind bei Arbeitskräften gefragt. Mehr
Von EU empfohlene Lohnuntergrenze liegt derzeit bei 13,53 Euro. Mehr
Foto: REUTERS/Elias MarcouFür eine humane Asylpolitik
Merz spricht von völlig falschen Zahlen. Eine Anfrage von Clara Bünger zeigt: Die Anzahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber ist im Vergleich zu 2022 noch gesunken. Mehr
Kindergrundsicherung enttäuscht
Kinderarmut muss endlich in die Geschichtsbücher verbannt werden. Mit der Ampel-Kindergrundsicherung wird Kinderarmut nicht bekämpft. Es droht sogar noch schlimmer zu werden: Aktuell sieht es nach einer Verwaltungsreform mit Mehraufwand für Familien aus. Mehr
Kürzungen bei Umwelt- und Klimaschutz mit verheerenden Folgen
Ampel muss Auslandsfinanzierung für Öl und Kohle stoppen
Deutschland zum Bahnland machen, dafür braucht es die Bahn der Zukunft
Einigung zum GEG: Ökologisch und sozial verheerend
