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Christian Görke am Rednerpult des Bundestages

Übergewinnsteuer wie in Italien

Mondpreise an Tankstellen, fette Nachzahlungen bei Strom - hohe Energiepreise bescheren Konzernen Gewinnexplosionen, die endlich abgeschöpft werden müssen. YouTube

Lindner ist kein Steuermann

Der Finanzminister lehnt ein gerechtes Steuersystem ab. Trotz der höchsten Preissteigerungen seit 40 Jahren speist er die Inflationsopfer mit Almosen ab. Mehr

Ampel nimmt Ruhezeit-Verstöße in Kauf

Für ein Fünftel fallen gesetzliche Ruhezeiten aus. Am Donnerstag beriet der Bundestag unseren Antrag, Arbeitszeit europarechts- konform zu dokumentieren. Mehr

Endlich zur Stimme der Vernunft werden

Amira Mohamed Ali: Oft wird in der Debatte so getan, als gäbe es nur die Alternativen zwischen militärischem Sieg und Kapitulation der Ukraine. Das ist Quatsch. Mehr

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DIE LINKE vom 18. bis zum 20. Mai im Plenum

Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche u. a.: Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen! Beschäftigtenrechte stärken, Arbeitszeit vollständig dokumentieren! Hartz-IV-Sanktionen abschaffen! Neun-Euro-Ticket verlängern, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen! Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchtete unterstützen, Bleiberecht und Familiennachzug erleichtern!

Reden
Pressestatement

Pressestatement von Dietmar Bartsch vor der Fraktionssitzung: 45 Millionen Kinder sind weltweit von Mangelernährung betroffen. Eine Million Kinder sterben pro Jahr an den Folgen von Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren. Die UNICEF-Zahlen müssten dringend Konsequenzen haben und die benötigten Mittel sofort bereitgestellt werden. Es gibt aktuell eine Geberkonferenz nach der anderen für Waffen. Wir brauchen zeitnah eine Geberkonferenz für UNICEF.

Anträge

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, den 18. Mai 2022

TOP 5 b) Beratung der Beschlussempfehlungzu dem Antrag “Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen – Kommunen bei der Aufnahme stärken“ Drs.: 20/133020/1538

Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zeigt, wie eine offene und solidarische Asylpolitik funktionieren kann, wenn dies politisch gewollt ist. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Deserteure des völkerrechtswidrigen Krieges brauchen ein klares Schutzangebot. Die Kommunen müssen wirksam unterstützt und finanziell entlastet werden bei der Unterbringung, zur Stärkung der Schulen und lokalen Infrastruktur.

Donnerstag, den 19. Mai 2022

TOP 13) Änderungsantrag zum “Entwurf einesElften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Sanktionsmoratorium)”, Drs.: 20/xxx

Nach 17 Jahren Hartz IV hat sich die Kritik am rigiden Sanktionsregime durchgesetzt - auch bei SPD und Grünen, die es 2003 im Gesetz verankerten. Die jetzt geplante befristete Aussetzung genügt aber nicht, zumal sie nur einen Teil der Sanktionen betrifft. Alle Sanktionen schmälern das Existenzminimum. Für eine nachhaltige Vermittlung in Arbeit sind sie kontraproduktiv und treffen fast immer Menschen in besonders schwierigen Lebenssituationen. Deshalb gehören Sanktionen komplett abgeschafft.

TOP 19 b)Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “Neun-Euro-Ticket verlängern - Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen“, Drs.: 20/1733

Das Neun-Euro-Ticket der Regierung ist eine der seltenen guten Ideen der Regierung, doch reichen drei Monate – zumal in den Sommerferien – nicht aus. Wir wollen das Angebot bis mindestens Ende dieses Jahres verlängern. Zudem hat die Regierung "vergessen", dass es auch ein größeres Angebot geben muss, hier wollen wir den Turbo zünden, damit die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann.

TOP 22) Antrag “Beschäftigtenrechte stärken – Arbeitszeit europarechtskonform dokumentieren”, Drs.: 20/1852

Die fehlende Umsetzung des EuGH-Urteils zur vollen Arbeitszeitdokumentation in das deutsche Arbeitszeitgesetz erschwert es Beschäftigten nach wie vor, ihr Recht auf Ruhepausen und transparente Entlohnung durchzusetzen. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und möchte diesen Missstand beenden.

Freitag, den 20. Mai 2022

TOP 31) Antrag “Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen”, Drs.: 20/1849

Während Verbraucher unter den hohen Energiepreisen leiden, klingeln bei den großen Energiekonzernen die Kassen. Das geht so nicht. Mit einer Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italien sollten diese Krisengewinne abgeschöpft werden.

Ohne Debatte

TOP 32 c) Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Deutschnachweise beim Ehegattennachzug), Drs.: 20/1850

Seit 2007 müssen ausländische Ehegatten im Ausland einen Deutsch-Test bestehen, um zu ihren hier lebenden Angehörigen nachziehen zu können. Tausende Ehegatten werden dadurch zwangsweise voneinander getrennt. Diese diskriminierende Einschränkung des Rechts auf Familienleben will DIE LINKE beseitigen – wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel versprochen wurde. Doch eine zügige Umsetzung dieses Versprechens ist nicht in Sicht, deshalb legt DIE LINKE einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

TOP 32 d)Gesetzentwurf zur „Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Erleichtertes Bleiberecht)“, Drs. 20/1851

Immer wieder werden Menschen abgeschoben, deren Aufenthalt nur geduldet wird, obwohl sie zum Teil bereits seit vielen Jahren hier leben und eigentlich "Teil der Gesellschaft" sind. Auch hier geborene und/oder aufgewachsene Kinder sind immer wieder betroffen. Im Koalitionsvertrag wurden Erleichterungen des Bleiberechts versprochen, doch eine zügige Umsetzung ist nicht in Sicht. Deshalb legt DIE LINKE. im Interesse der betroffenen Menschen einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Ölembargo

Schutzschirm für Ostdeutschland

„Die Schwächsten wird es am stärksten treffen“, prophezeien Ökonomen wie Thomas Staubhaar. Das Ölembargo wird die Inflation, die aktuell schon bei 7,4 Prozent liegt, weiter antreiben. Für EU-Staaten wie z. B. Tschechien und die Slowakei werden zeitlich befristete Ausnahmen vom Embargo diskutiert. "Da Ostdeutschland ähnlich abhängig ist vom russischen Öl, sollte es auch für die ostdeutschen Länder Übergangsregelungen geben", sagt Jan Korte. Mehr

 

Ukraine

Hilfe für die Bevölkerung

Gregor Gysi und Gerhard Trabert besuchen Krankenhäuser, Notkliniken und Hilfsorganisationen in der Ukraine, um Spenden und Hilfsgüter zu übergeben und weitere zu organisieren. "Darin sehen wir unsere Aufgabe zur Hilfe für die ukrainische Bevölkerung", betont Gregor Gysi. Mehr

Bücherverbrennung 1933

Lesen gegen das Vergssen

Am 10. Mai 1933 organisierte der der Nationalsozialistische Deutsche Studentenbund auf dem Berliner Opernplatz (heute Bebelplatz) und in 18 Universitätsstädten Bücherverbrennungen im Rahmen der so genannten "Aktion wider den undeutschen Geist". Sie war kurz nach der Machtergreifung der Nazis Auftalt die systematische Verfolgung jüdischer, marxistischer, pazifistischer und anderer oppositioneller oder politisch unliebsamer Schriftsteller. Mit dem "Lesen gegen das Vergessen" erinnert die Linksfraktion Jahr für Jahr daran. Flickr

#100Mrd Sondervermögen

100 Milliarden für unsere Zukunft, 0 für Aufrüstung!

DIE LINKE im Bundestag zählte vom 11. bis 18. April 2022 von 0 bis 100.000.000.000 €. Jede Sekunde kamen 165.343,92 € dazu. 100 Milliarden € neue Schulden will die Ampel aufnehmen und im Grundgesetz festschreiben, um ihr so genanntes Sondervermögen für Aufrüstung zu finanzieren. Unser Counter markiert verschiedene Etappen. Für die dort erreichten Beträge machen wir konkrete Vorschläge, um das Geld sinnvoller einzusetzen. 100mrd.de

Energiepreise

Einmalzahlung reicht nicht aus

Jessica Tatti: „Die von der Ampel-Koalition in Aussicht gestellte Einmalzahlung für Menschen im Leistungsbezug reicht nicht annähernd aus, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Viele werden auf hohen Nachzahlungen sitzen bleiben. Wir brauchen ehrlich berechnete Sozialleistungen, die zum Leben reichen.“ Mehr

Preisexplosion: Menschen sofort entlasten!

Wann kommt von der Bundesregierung endlich konkrete Entlastung für Verbraucher angesichts explodierender Preise für Energie und Grundnahrungsmittel? Dietmar Bartsch: "Lindners Tankrabatt ist ein Porscherabatt, das Mobilitätsgeld der SPD ist von der Grundidee her vernünftig, aber nicht annähernd ausreichend." Mehr

Altersarmut bekämpfen!

Aktienrente: „Mit dem Rentenpaket I wird Hubertus Heil die Bundesmittel für die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro kürzen, um anschließend mit dem Rentenpaket II weitere zehn Milliarden auf dem Aktienmarkt zu parken statt die Rentenkasse auszugleichen“, sagt Matthias W. Birkwald. Mehr

Versteckte Kürzungen: Rentner werden durch die Rekord​inflation trotz Rentenerhöhung weniger Geld haben. Notwendig sind monatliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 50 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner bis zum Ende der Energiepreiskrise und der Verzicht auf alle versteckten Kürzungen. Mehr

Gute Arbeit

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Viele Überstunden im Sozial- und Erziehungsdienst. Mehr

Mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen! Mehr

Gute Arbeitsplätze sicherstellen. Mehr

Beschäftigte vor der Willkür schützen. Mehr

Angriffskrieg der Türkei

„Das türkische Militär überfällt erneut völkerrechtswidrig den Irak und Syrien und die Bundesregierung schweigt sich aus“, kritisiert Ali Al-Dailami. Mehr

Keine schweren Waffen!

"Es ist brandgefährlich: Die Bundesregierung muss die Forderungen nach schweren Waffen für die Ukraine zurückweisen", sagt Sevim Dagdelen. Mehr

Bundeswehr raus aus Mali!

Die Bundesregierung hat bis heute keine Exit-Strategie vorzuweisen und setzt die Chaos-Politik der unkoordinierten Bundeswehreinsätze fort. Mehr

 

Jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht

In Deutschland ist jedes fünfte Kind armut​sgefährdet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Bartsch fordert einen konsequenten Kein-Kind-in-Armut-Plan und eine armutsfeste Kindergrundsicherung bis 630 Euro. Mehr

Bildung

Mangelwirtschaft und chronische Unterfinanzierung beenden!

Bildung ist öffentliche Daseinsvorsorge und ein Menschenrecht. Es ist in erster Linie staatliche Aufgabe, für gute Rahmenbedingungen, gute Lehr- und Lernbedingungen von der Kita bis zur Weiterbildung zu sorgen, die Qualität auch in nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen abzusichern und regulierend einzugreifen. Nicole Gohlke fordert: Der Staat darf sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen. Mehr

Maskenpflicht allein genügt nicht

Solange kein Impfstoff für alle Klassenstufen freigegeben ist, müssen Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mit allen vorhandenen Mitteln geschützt werden. "Leider haben Bund und Länder für die Bildung nur ein Mindestmaß an Vereinbarungen getroffen", sagt Nicole Gohlke. Mehr

Ampel ignoriert Lehrkräftemangel

"Lehrerinnen und Lehrer sollen fachlich, pädagogisch und digital all das ausbaden, was die verantwortlichen Ministerien verbummelt haben", sagt Nicole Gohlke. Eine Aufwertung der Schulbildung ist nur durch eine dauerhafte Mitfinanzierung des Bundes zu stemmen. ​​​​​​​Mehr

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