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Amira Mohamed Ali

Schluss mit diesem Teuer-Wahnsinn!

Siebenmal so hohe Gasrechnungen? Wir fordern einen wirksamen Preisdeckel für Strom und für Gas, für die gesamten Heizkosten. YouTube

Übergewinnsteuer für bezahlbare Energie

Die FDP fordert Opfer von der Bevölkerung, verschont aber jene, die mit Krieg und Krisen schamlos Reibach machen. Wir fordern eine Übergewinnsteuer wie in Italien. Mehr

Strom- und Gassperren verbieten!

Angesichts explodierender Kosten und unzureichender Hilfen fordert unser Antrag die Bundesregierung auf, Strom- und Gassperren zu verbieten. Mehr

Entlastung statt tatenlosem Geschwätz!

Deutschland ächzt unter 7,9 Prozent Inflation. Die FDP blockiert in der Ampel viele Maßnahmen, die robust entlasten würden, und verhindert eine Übergewinnsteuer. Mehr

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DIE LINKE vom 21. bis 23. September 2022 im Plenum

Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche: Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen: Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italiens. Verbraucherinnen und Verbraucher schützen: Strom- und Gassperren verbieten, Gas- und Strompreisdeckel einführen. Studierende unterstützen: BAföG im Falle einer bundesweiten Notlage als Vollzuschuss zahlen. Krankenkassendefizite solidarisch überwinden: Erhöhung der Beitragssätze verhindern, Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken.

Reden
Pressestatement

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, im Pressestatement zur Sitzungswoche: "Die Energiepreise explodieren weiterhin, der Wocheneinkauf wird immer teurer und was die Bundesregierung dagegen tut, ist absolut ungenügend. Die Menschen brauchen sofort Entlastungen und die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energieversorgung im Winter gesichert ist und auch bezahlbar bleibt. Andere EU-Länder haben längst Preisdeckel eingeführt. Es geht nicht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter im Regen stehengelassen werden. Von der Gasumlage muss sich Wirtschaftsminister Habeck jetzt verabschieden, das ist der völlig falsche Weg."

Anträge

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, den 22. September 2022

TOP 10 Antrag “Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen”, Drs. 20/1849, 20/2450

Während Verbraucherinnen und Verbraucher unter den hohen Energiepreisen leiden, klingeln bei den großen Energiekonzernen die Kassen. Das geht so nicht. Mit einer Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italiens sollten diese Krisengewinne abgeschöpft werden.

TOP 18 Entschließungsantrag zum 28. Gesetz zur Änderung des BAföG, Drs. 20/3594

Mit der 28. Novelle des BAföG soll eine Lehre aus der Covid-19-Pandemie gezogen und ein Notfallmechanismus eingeführt werden: Der Bundesregierung soll es ohne Zustimmung des Bundesrates möglich sein, den Personenkreis der BAföG-Anspruchsberechtigten im Falle einer bundesweiten Notlage zeitweise zu erweitern. Hilfsleistungen dürfen aber nicht vom Gutdünken der jeweils regierenden Parteien abhängen. Genauso wenig dürfen Betroffene aus einer existenziellen Not heraus in eine Verschuldung gestoßen werden. Deshalb fordert DIE LINKE, die im Gesetz vorgesehene Kann-Formulierung zur Ausgestaltung der Rechtsverordnung durch eine Muss-Vorschrift zu ersetzen, nach der das BAföG im Falle einer bundesweiten Notlage als Vollzuschuss zu zahlen und für etwaige Nachweispflichten eine angemessene Nachreichfrist zu regeln ist.

TOP 19 a Antrag “Strom- und Gassperren verbieten”, Drs. 20/2686

Den Bürgerinnen und Bürgern drohen durch die stark gestiegenen Strom- und Gaspreise horrende Nachzahlungen und deutlich höhere monatliche Abschläge, die sie aus eigener Tasche nicht mehr bezahlen können. Neben höheren Entlastungszahlungen für alle mit kleinen und mittleren Einkommen und einer staatlichen Preisaufsicht, wie die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sie fordert, müssen Strom- und Gassperren dringend verboten werden.

TOP 19 b Antrag “Gas- und Strompreisdeckel einführen”, Drs. 20/3483

Die steigenden Energiepreise erfordern einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt und eine Festlegung einer Obergrenze für Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen. Andernfalls ist der Zugang zu Energie und die Versorgungssicherheit aus sozialen Gründen nicht länger gewährleistet.

Freitag, den 23. September 2022

TOP 28 f Antrag “Kassendefizite solidarisch überwinden - Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern”, Drs. 20/3484

Die gesetzliche Krankenversicherung ist in einer dramatischen Finanzlage. Es droht ein Defizit von mindestens 17 MIlliarden Euro im nächsten Jahr und damit deutliche Beitragssteigerungen der Kassen. Die Ampel blockiert sich selbst zu einem großen Teil und legt einen sehr zweifelhaften Gesetzentwurf vor. Wir zeigen mit diesem Antrag auf, wie man dieses Problem ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen konkret lösen kann und gleichzeitig die Finanzierung gerechter und nachhaltiger wird.

TOP 28 g Antrag “Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken - Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern”, Drs. 20/3485

Die Bundesregierung plant, die gesetzlich Versicherten in Milliardenhöhe zu belasten, u. a. durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge an die Krankenkassen. Durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnte dies entfallen, da der Einspareffekt von 5 Milliarden Euro für die Krankenkassen gleich hoch wäre wie die Mehreinnahmen durch die erhöhten Zusatzbeiträge. Der volle Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel wird in Europa nur noch in Deutschland, Dänemark und Bulgarien erhoben.

Ohne Debatte

TOP 35 h Antrag “Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern”, Drs. 20/2684

Die Privatisierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) durch Kassen und Bundesregierung war ein Desaster mit Ansage. Es ist höchste Zeit, die UPD wieder gemeinnützig und unabhängig auszugestalten und die Pflegeberatung sukzessive einzubeziehen. Denn auch in der Pflege sind oft Angebote und Rechte für viele Menschen unbekannt oder mit hohen Hürden versehen. Eine langfristige Begleitung als Fallmanagement, etwa für multimorbide Menschen, wird als eigener Leistungsanspruch eingeführt.

Vorratsdatenspeicherung

LINKE lehnt jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung konsequent ab

Jan Korte: "Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig: Eine anlasslose und flächendeckende Massenüberwachung ist grundrechtswidrig und verboten. Ich erwarte, dass damit jetzt auch die Überwachungspläne für eine IP-Vorratsdatenspeicherung in Teilen der Bundesregierung beerdigt werden. Mehr

Bürgergeld

Keine Abkehr von Hartz IV

"Die Ampel löst ihr vollmundiges Versprechen nicht ein, Hartz IV zu überwinden", kritisiert Jessica Tatti. "Sie betreibt mit dem Bürgergeld eine Politik der sozialen Kälte. So wird Hartz IV nicht überwunden, sondern Armut zementiert." Mehr

Gastbeitrag

Habeck ist ein Stresstest für Deutschland

"Entlastungen minimal, Belastungen maximal", kritisiert Dietmar Bartsch die Politik von Robert Habeck in seinem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung. Mehr

Energiekrise

Bei Strom droht die nächste Preiswelle

"Bei den Strompreisen droht die nächste Preiswelle – ist teilweise bereits angekommen – und damit drohen weitere soziale Verwerfungen. Wir brauchen einen Strompreisdeckel und ein bezahlbares Grundkontingent", fordert Dietmar Bartsch. Mehr

Wohnen

Inflation abfedern durch Mietenstopp

Caren Lay: "Im zentralen Lebensbereich des Wohnens müssen die Kosten absehbar begrenzt werden. Und das passende Instrument ist zuallererst ein bundesweiter Mietenstopp." Mehr

Ampel scheitert an sozialer Wohnungspolitik

Die Regierung verfehlt ihre Neubauziele deutlich und scheitert an der sozialen Wohnungspolitik. "Bezahlbare Wohnungen für Normal- und Geringverdienende werden kaum geschaffen", kritisiert Caren Lay. Mehr

Digitalstrategie der Ampel

Finanzierung, messbare Ziele und klare Verantwortungen Fehlanzeige!

Endlich liegt sie vor, die Digitalstrategie der Bundesregierung. "Liest man sie oberflächlich und ignoriert die letzten 8 Monate, könnte man oft nicken und zu dem Schluss kommen, dass das doch ein ganz guter Plan für die nächsten drei Jahre wäre", berichtet Anke Domscheit-Berg. "Aber wie überall steckt der Teufel im Detail." Mehr

Gute Arbeit

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Wir können es uns nicht leisten, Arbeitslosigkeit nur zu verwalten. Mehr

Niedriglöhne und verfehlte Arbeitsmarktpolitik. Mehr

Kündigungen als systematisches Druckmittel. Mehr

Personalkrise im Gesundheitswesen spitzt sich zu. Mehr

Katastrophale Bilanz

Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban sitzen noch immer Zehntausende frühere Ortskräfte und gefährdete Personen in Afghanistan fest. Mehr

Bundeswehr raus aus Mali

Die Bundesregierung sollte sich eingestehen, dass der Einsatz nach fast zehn Jahren gescheitert ist. Nun gilt es, die Bundeswehr koordiniert aus Mali abzuziehen. Mehr

Keine Waffen an die Türkei

Angesichts des Artilleriebeschusses im Norden des Iraks durch türkische Truppen müssen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei gestoppt werden. Mehr

#100Mrd Sondervermögen

100 Milliarden für unsere Zukunft, 0 für Aufrüstung!

DIE LINKE im Bundestag zählte vom 11. bis 18. April 2022 von 0 bis 100.000.000.000 €. Jede Sekunde kamen 165.343,92 € dazu. 100 Milliarden € neue Schulden will die Ampel aufnehmen und im Grundgesetz festschreiben, um ihr so genanntes Sondervermögen für Aufrüstung zu finanzieren. Unser Counter markiert verschiedene Etappen. Für die dort erreichten Beträge machen wir konkrete Vorschläge, um das Geld sinnvoller einzusetzen. 100mrd.de

Altersarmut bekämpfen!

Rente ab 70? Das Renteneintrittsalter sollte nicht erhöht, sondern im Gegenteil wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. Das wäre fair, und es ist auch finanzierbar. Wer Fachkräfte halten will, darf sie nicht über eine höhere Regelaltersgrenze zum Arbeiten bis zum Umfallen zwingen, sagt Matthis W. Birkwald zur aktuellen Diskussion. Mehr

Aktienrente: „Mit dem Rentenpaket I wird Hubertus Heil die Bundesmittel für die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro kürzen, um anschließend mit dem Rentenpaket II weitere zehn Milliarden auf dem Aktienmarkt zu parken statt die Rentenkasse auszugleichen“, sagt Matthias W. Birkwald. Mehr

Bildung und Förderung

Aus für Sprach-Kitas

Mit der Streichung des Bundesprogramms "Sprach-Kitas" lässt der Bund 6.900 Kitas im Regen stehen und mit ihnen 500.000 Kinder und 7.500 Fachkräfte. "Betroffen sind vor allem Kitas in sozialen Brennpunkten, in denen Kinder ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind", kommentiert Heidi Reichinnek. DIE LINKE fordert eine zukunfts- und krisenfeste Infrastruktur auch im Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Förderung. Mehr

Beim BAföG keine halben Sachen!

Die Bundesregierung drückt bei den BAföG-Änderungen zwar aufs Tempo, aber schnell ist leider nicht immer gut. Statt den nächsten halbgaren Schuss aus der Hüfte abzugeben, sollte die Ampel die einhellige Kritik der zu geringen Anhebung der Bedarfssätze und Wohnpauschale ernst nehmen. Mehr

Recht auf Bildung muss für alle gelten

Nicole Gohlke: "Über 110 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sind bis jetzt im deutschen Bildungssystem angekommen. Allen asylsuchenden und geduldeten Menschen muss der frühestmögliche Zugang zu Berufsberatung, Ausbildung, Studium und Beschäftigung ermöglicht werden." Mehr

Klimaschutz
Windräder in der Sonne
Mobilität darf kein Luxus sein! Rede von Clara Bünger
9-Euro-Ticket: eine große Chance vertan! Rede von Bernd Riexinger
Wälder und Wasser retten! Rede von Ralph Lenkert
Mobilität wird wieder erheblich teurer Pressemitteilung von Bernd Riexinger
9-Euro-Ticket verlängern und Angebot ausbauen Rede von Janine Wissler
Corona-Pandemie
Ein Mann mit Maske in einem Zug vor einer roten Notbremse @ picture alliance/dpa/Christoph SoederFoto: picture alliance/dpa/Christoph Soeder
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Friedensfest in Berlin am 03.09.2022

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