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Arbeiter mit Helm montiert eine Photovoltaik-Anlage, dahinter Windkraftturbinen © envato/biasciolialessandro

Sofortprogramm Energiesicherheit

Die Vorsitzenden aller Linksfraktionen schlagen ein Maßnahmenpaket vor, u.a. mit Sondervermögen, 9-Euro-Ticket bis Jahresende, staatlicher Energiepreisaufsicht und Kindergrundsicherung. Mehr

Soziales Pulverfass Ölembargo

Die Fraktion DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für Ostdeutschland, um die Folgen des EU-Ölembargos gegen Russland abzufedern. Mehr

Ampel muss Pflege-Turbo einlegen

Professionelle Pflege ist ein Knochenjob. Aber die Bundesregierung versagt in der Pflege. Die Ampel muss den eigenen Koalitionsvertrag umsetzen. Mehr

Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnler!

Während auf Millionen Menschen und Unternehmen immer höhere Energiepreise lasten, machen Mineralölkonzerne obszöne Profite. Mehr

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DIE LINKE vom 11. bis 13. Mai im Plenum

Schwerpunkte für die Linksfraktion in der letzten Sitzungswoche waren u.a. die Folgen des Ölembargos, ein existenzsicherndes BAföG, Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege, Hartz-Regelsätze, ein Kinder-Sofortzuschlag, ein Ausgleich für explodierende Energiepreise und das 9 Euro-Ticket.

Reden
Anträge

Die Fraktion hat für Donnerstag, den 12. Mai 2022, eine Aktuelle Stunde eingereicht zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu den sozialen Folgen eines Ölembargos - Schutzschirm für Ostdeutschland jetzt“.


Donnerstag 12. Mai 2022

  • TOP 9 b) Antrag “BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten“, Drs. 20/...
    Mit der 27. Novelle startet die Bundesregierung ihren Auftakt zur Neuausrichtung des BAföG. Sie bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. In einem ersten Schritt muss das BAföG existenzsichernd sein. Dafür ist wesentlich mehr notwendig: u.a. Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.
  • TOP 10 a) Antrag “Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege nachhaltig verbessern – faktisches Veto-Recht der kirchlichen Kommissionen streichen”, Drs.: 20/...
    2023 verlassen die ersten generalistisch ausgebildeten Pflegekräfte die Fachschulen, was die Fachkräftegewinnung in der Langzeitpflege durch die Lohnlücke zur Krankenpflege noch weiter erschwert. Das erhöht den Druck, die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege zu verbessern. Die Abschaffung des faktischen Vetorechts der kirchlichen Arbeitgeber gegen die Erstreckung tarifvertraglicher Änderungen ist ein Weg, der kurzfristige Verbesserungen schafft und dabei die Tarifautonomie wahrt.
  • TOP 10 b) Antrag “Koalitionsvertrag umsetzen – Pflegepersonalregelung 2.0 einführen”, Drs. 20/...
    Die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0), die ver.di gemeinsam mit den Krankenhäusern und dem Deutschen Pflegerat entwickelt hat, ist vernünftig und sofort einsatzfähig. Sie würde mehr Pflegekräfte in die Krankenhäuser bringen. In der GroKo von Union blockiert, soll sie laut Koalitionsvertrag der Ampel nun "kurzfristig" eingeführt werden. Aber die Bundesregierung windet sich. Zum Tag der Pflege am 12. Mai fordern wir die Regierung auf, die Lippen nicht nur zu spitzen, sondern auch zu pfeifen!
  • TOP 12 b) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag „Regelsatz ehrlich berechnen – Sonderzahlungen reichen nicht aus“ und zu dem Antrag „Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten“ Drs. 20/1502, 20/1504, 20/…
    Die steigenden Preise belasten Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung ernorm. Eine einmalige Sonderzahlung würde zu niedrig ausfallen, weil sie am Kern des Problems vorbeigeht: Die Regelsätze werden seit Jahren kleingerechnet. Der vorgesehene Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche im Sozialleistungsbezug reicht mit der Höhe von 20 Euro nicht aus, um Kinder aus der Armut zu holen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Der Sofortzuschlag soll 100 Euro betragen, rückwirkend ab Januar 2022 ausgezahlt und der Zugang erleichtert werden.
  • TOP 14 b) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “Verbraucherinnen und Verbraucher vor Energiepreissteigerung schützen”, Drs.:  20/662, 20/1096
    Es braucht pragmatische Antworten auf die Explosion der Energiepreise. Tanken und Heizen ist zum Einkommensfresser geworden. Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar entlasten. Der Staat darf nicht an der Preisexplosion mitverdienen. Solange die Energiepreise so hoch sind, sollte die Mehrwertsteuer runter!
  • TOP 14 c) Antrag “Energiepreisexplosion ausgleichen”, Drs.: 20/1576
    Menschen, die während Corona in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gefallen sind, haben ohnehin schon schmerzliche Einkommenseinbußen. Obendrauf droht noch eine böse Überraschung durch den sogenannten Progressionsvorbehalt, der zu Steuernachzahlungen führt.
  • TOP 15) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag „Volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen garantieren“, Drs.: 20/1115
    Leider zeigen die Beteiligungsprozesse rund um die Triage-Gespräche, dass die neue Bundesregierung keine Wende bei der schlechten Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen bringt. DIE LINKE fordert daher zusammen mit diesen Expert*innen verbindliche Kriterien für eine barrierefreie, frühzeitige und volle Partizipation zu erarbeiten und zu verabschieden sowie die Zuweisung bedarfsdeckender Mittel für die Organisationen.
  • TOP ZP) Antrag “Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg - Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließen“, Drs.: 20/...
    DIE LINKE lehnt in Einklang mit der Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten einen Kriegseintritt Deutschlands bedeuten kann, diese Ausbildung sowie die Lieferung von Waffen ab. Die Bundesregierung setzt dadurch Deutschland und ganz Europa einer unkalkulierbaren Gefahr aus.
  • TOP 18 b) Antrag “Neun-Euro-Ticket verlängern – Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen”, Drs.: 20/...
    Das Neun-Euro-Ticket der Regierung ist eine der seltenen guten Ideen der Regierung, doch reichen drei Monate – zumal in den Sommerferien – nicht aus. Wir wollen das Angebot bis mindestens Ende dieses Jahres verlängern. Zudem hat die Regierung "vergessen", dass es auch ein größeres Angebot geben muss. Hier wollen wir den Turbo zünden, damit die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann.

Freitag, 13. Mai 202

TOP 27 c) Antrag “§ 219a StGB aufheben – Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen”, Drs: 20/...
§ 219a StGB wird nach fast 90 Jahren endlich gestrichen - eine LINKE Forderung wird von der Ampel umgesetzt. Um reproduktive Selbstbestimmung in Deutschland zu erreichen, muss aber noch viel mehr passieren: Der Beratungszwang muss fallen, Beratung muss flächendeckend für Schwangere verfügbar sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen flächendeckend barrierefrei, kostenfrei zugänglich und entkriminalisiert sein. Nach § 219a Verurteilte sollen rehabilitiert werden.


Ohne Debatte

  • TOP 17 a) Antrag “Voller Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte”, Drs.: 20/...
    Das Ausbeutungssystem in der Landwirtschaft muss beendet werden – faire Bezahlung, Kontrollen und Strafen bei Missachtung der Regeln sowie voller sozialer Schutz. Deshalb gehört zuallererst die versicherungsfreie sogenannte kurzfristige Beschäftigung abgeschafft, so dass Saisonarbeitskräfte unabhängig von der Beschäftigungsdauer ab dem ersten Einsatztag der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen.
  • TOP 32 c) Antrag “Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen”, Drs.: 20/...
    Der Antrag regelt zunächst, dass öffentliche Anhörungen in angemessener Frist durchzuführen sind. Für die auf einem Minderheitsverlangen gemäß § 70 Absatz 1 beruhende Anhörung sieht der Antrag die Durchführung auf deren Verlangen spätestens nach zehn Sitzungswochen vor. Damit soll eine Aushöhlung des Minderheitsrechts durch Hinausschieben der Terminierung der Anhörung durch die Mehrheit verhindert werden.
  • TOP 32 d) Antrag “Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Vorlagen”, Drs.: 20/...
    Die derzeitige Gesetzgebungstechnik führt dazu, dass weder die Abgeordneten noch die Öffentlichkeit die Gesetzentwürfe gut lesen können. Die beabsichtigten Änderungen sind hinter unübersichtlichen Änderungsbefehlen versteckt. Um Gesetzgebungsverfahren transparent zu gestalten und alle besser zu informieren, sind künftig Gesetzentwürfen, Änderungsanträgen und Ausschuss-Beschlussempfehlungen Lesefassungen (Synopsen) mit dem geltenden und künftigen Wortlaut der Normen beizufügen.
  • TOP 32 e) Antrag “Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Beratungsfrist”, Drs. hyperlink: 20/...
    Das Verfassungsrecht allein kann dem "Versenken" von Oppositionsvorlagen im Ausschuss und dem missbräuchlichen Vertagen auf den Sanktnimmerleinstag keinen Riegel vorschieben. Daher verpflichtet der Bundestag selbst als Verfahrensherr mit der Neuregelung auf der Ebene der Geschäftsordnung seine Ausschüsse, auf Verlangen der Initianten deren Vorlagen nach mindestens 25 Sitzungswochen abschließend zu beraten. Zugleich wird ein Recht auf Aufsetzung und Beratung dieser Vorlagen im Plenum geschaffen.
Aktuelle Stunde

Die Fraktion hat für Donnerstag, den 12. Mai 2022, eine Aktuelle Stunde eingereicht zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu den sozialen Folgen eines Ölembargos - Schutzschirm für Ostdeutschland jetzt“.

12. Mai
  • TOP 9 b) Antrag “BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten“, Drs. 20/...
    Mit der 27. Novelle startet die Bundesregierung ihren Auftakt zur Neuausrichtung des BAföG. Sie bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. In einem ersten Schritt muss das BAföG existenzsichernd sein. Dafür ist wesentlich mehr notwendig: u.a. Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.
  • TOP 10 a) Antrag “Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege nachhaltig verbessern – faktisches Veto-Recht der kirchlichen Kommissionen streichen”, Drs.: 20/...
    2023 verlassen die ersten generalistisch ausgebildeten Pflegekräfte die Fachschulen, was die Fachkräftegewinnung in der Langzeitpflege durch die Lohnlücke zur Krankenpflege noch weiter erschwert. Das erhöht den Druck, die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege zu verbessern. Die Abschaffung des faktischen Vetorechts der kirchlichen Arbeitgeber gegen die Erstreckung tarifvertraglicher Änderungen ist ein Weg, der kurzfristige Verbesserungen schafft und dabei die Tarifautonomie wahrt.
  • TOP 10 b) Antrag “Koalitionsvertrag umsetzen – Pflegepersonalregelung 2.0 einführen”, Drs. 20/...
    Die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0), die ver.di gemeinsam mit den Krankenhäusern und dem Deutschen Pflegerat entwickelt hat, ist vernünftig und sofort einsatzfähig. Sie würde mehr Pflegekräfte in die Krankenhäuser bringen. In der GroKo von Union blockiert, soll sie laut Koalitionsvertrag der Ampel nun "kurzfristig" eingeführt werden. Aber die Bundesregierung windet sich. Zum Tag der Pflege am 12. Mai fordern wir die Regierung auf, die Lippen nicht nur zu spitzen, sondern auch zu pfeifen!
  • TOP 12 b) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag „Regelsatz ehrlich berechnen – Sonderzahlungen reichen nicht aus“ und zu dem Antrag „Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten“ Drs. 20/1502, 20/1504, 20/…
    Die steigenden Preise belasten Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung ernorm. Eine einmalige Sonderzahlung würde zu niedrig ausfallen, weil sie am Kern des Problems vorbeigeht: Die Regelsätze werden seit Jahren kleingerechnet. Der vorgesehene Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche im Sozialleistungsbezug reicht mit der Höhe von 20 Euro nicht aus, um Kinder aus der Armut zu holen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Der Sofortzuschlag soll 100 Euro betragen, rückwirkend ab Januar 2022 ausgezahlt und der Zugang erleichtert werden.
  • TOP 14 b) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “Verbraucherinnen und Verbraucher vor Energiepreissteigerung schützen”, Drs.:  20/662, 20/1096
    Es braucht pragmatische Antworten auf die Explosion der Energiepreise. Tanken und Heizen ist zum Einkommensfresser geworden. Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar entlasten. Der Staat darf nicht an der Preisexplosion mitverdienen. Solange die Energiepreise so hoch sind, sollte die Mehrwertsteuer runter!
  • TOP 14 c) Antrag “Energiepreisexplosion ausgleichen”, Drs.: 20/1576
    Menschen, die während Corona in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gefallen sind, haben ohnehin schon schmerzliche Einkommenseinbußen. Obendrauf droht noch eine böse Überraschung durch den sogenannten Progressionsvorbehalt, der zu Steuernachzahlungen führt.
  • TOP 15) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag „Volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen garantieren“, Drs.: 20/1115
    Leider zeigen die Beteiligungsprozesse rund um die Triage-Gespräche, dass die neue Bundesregierung keine Wende bei der schlechten Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen bringt. DIE LINKE fordert daher zusammen mit diesen Expert*innen verbindliche Kriterien für eine barrierefreie, frühzeitige und volle Partizipation zu erarbeiten und zu verabschieden sowie die Zuweisung bedarfsdeckender Mittel für die Organisationen.
  • TOP ZP) Antrag “Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg - Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließen“, Drs.: 20/...
    DIE LINKE lehnt in Einklang mit der Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten einen Kriegseintritt Deutschlands bedeuten kann, diese Ausbildung sowie die Lieferung von Waffen ab. Die Bundesregierung setzt dadurch Deutschland und ganz Europa einer unkalkulierbaren Gefahr aus.
  • TOP 18 b) Antrag “Neun-Euro-Ticket verlängern – Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen”, Drs.: 20/...
    Das Neun-Euro-Ticket der Regierung ist eine der seltenen guten Ideen der Regierung, doch reichen drei Monate – zumal in den Sommerferien – nicht aus. Wir wollen das Angebot bis mindestens Ende dieses Jahres verlängern. Zudem hat die Regierung "vergessen", dass es auch ein größeres Angebot geben muss. Hier wollen wir den Turbo zünden, damit die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann.
13. Mai

TOP 27 c) Antrag “§ 219a StGB aufheben – Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen”, Drs: 20/...
§ 219a StGB wird nach fast 90 Jahren endlich gestrichen - eine LINKE Forderung wird von der Ampel umgesetzt. Um reproduktive Selbstbestimmung in Deutschland zu erreichen, muss aber noch viel mehr passieren: Der Beratungszwang muss fallen, Beratung muss flächendeckend für Schwangere verfügbar sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen flächendeckend barrierefrei, kostenfrei zugänglich und entkriminalisiert sein. Nach § 219a Verurteilte sollen rehabilitiert werden.

Ohne Debatte
  • TOP 17 a) Antrag “Voller Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte”, Drs.: 20/...
    Das Ausbeutungssystem in der Landwirtschaft muss beendet werden – faire Bezahlung, Kontrollen und Strafen bei Missachtung der Regeln sowie voller sozialer Schutz. Deshalb gehört zuallererst die versicherungsfreie sogenannte kurzfristige Beschäftigung abgeschafft, so dass Saisonarbeitskräfte unabhängig von der Beschäftigungsdauer ab dem ersten Einsatztag der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen.
  • TOP 32 c) Antrag “Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen”, Drs.: 20/...
    Der Antrag regelt zunächst, dass öffentliche Anhörungen in angemessener Frist durchzuführen sind. Für die auf einem Minderheitsverlangen gemäß § 70 Absatz 1 beruhende Anhörung sieht der Antrag die Durchführung auf deren Verlangen spätestens nach zehn Sitzungswochen vor. Damit soll eine Aushöhlung des Minderheitsrechts durch Hinausschieben der Terminierung der Anhörung durch die Mehrheit verhindert werden.
  • TOP 32 d) Antrag “Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Vorlagen”, Drs.: 20/...
    Die derzeitige Gesetzgebungstechnik führt dazu, dass weder die Abgeordneten noch die Öffentlichkeit die Gesetzentwürfe gut lesen können. Die beabsichtigten Änderungen sind hinter unübersichtlichen Änderungsbefehlen versteckt. Um Gesetzgebungsverfahren transparent zu gestalten und alle besser zu informieren, sind künftig Gesetzentwürfen, Änderungsanträgen und Ausschuss-Beschlussempfehlungen Lesefassungen (Synopsen) mit dem geltenden und künftigen Wortlaut der Normen beizufügen.
  • TOP 32 e) Antrag “Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Beratungsfrist”, Drs. hyperlink: 20/...
    Das Verfassungsrecht allein kann dem "Versenken" von Oppositionsvorlagen im Ausschuss und dem missbräuchlichen Vertagen auf den Sanktnimmerleinstag keinen Riegel vorschieben. Daher verpflichtet der Bundestag selbst als Verfahrensherr mit der Neuregelung auf der Ebene der Geschäftsordnung seine Ausschüsse, auf Verlangen der Initianten deren Vorlagen nach mindestens 25 Sitzungswochen abschließend zu beraten. Zugleich wird ein Recht auf Aufsetzung und Beratung dieser Vorlagen im Plenum geschaffen.
Pressestatement

Amira Mohamed Ali sprach im Pressestatement zur Sitzungswoche im Bundestag u. a. über Waffenlieferungen an die Ukraine und das EU-Ölembargo gegen Russland: „Beim EU-Ölembargo muss die Bundesregierung ganz genau abwägen, welche Auswirkungen es auf die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland hätte und inwiefern es den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bremsen würde. Wir wissen, dass dadurch die Versorgung in Ostdeutschland massiv gefährdet wäre und ganze Wirtschaftszweige zusammenbrechen würden.“

Bücherverbrennung 1933

Lesen gegen das Vergssen

Am 10. Mai 1933 organisierte der der Nationalsozialistische Deutsche Studentenbund auf dem Berliner Opernplatz (heute Bebelplatz) und in 18 Universitätsstädten Bücherverbrennungen im Rahmen der so genannten "Aktion wider den undeutschen Geist". Sie war kurz nach der Machtergreifung der Nazis Auftalt die systematische Verfolgung jüdischer, marxistischer, pazifistischer und anderer oppositioneller oder politisch unliebsamer Schriftsteller. Mit dem "Lesen gegen das Vergessen" erinnert die Linksfraktion Jahr für Jahr daran. Flickr

Ukraine

Hilfe für die Bevölkerung

Gregor Gysi und Gerhard Trabert besuchen Krankenhäuser, Notkliniken und Hilfsorganisationen in der Ukraine, um Spenden und Hilfsgüter zu übergeben und weitere zu organisieren. "Darin sehen wir unsere Aufgabe zur Hilfe für die ukrainische Bevölkerung", betont Gregor Gysi. Mehr

#100Mrd Sondervermögen

100 Milliarden für unsere Zukunft, 0 für Aufrüstung!

DIE LINKE im Bundestag zählte vom 11. bis 18. April 2022 von 0 bis 100.000.000.000 €. Jede Sekunde kamen 165.343,92 € dazu. 100 Milliarden € neue Schulden will die Ampel aufnehmen und im Grundgesetz festschreiben, um ihr so genanntes Sondervermögen für Aufrüstung zu finanzieren. Unser Counter markiert verschiedene Etappen. Für die dort erreichten Beträge machen wir konkrete Vorschläge, um das Geld sinnvoller einzusetzen. 100mrd.de

Energiepreise

Einmalzahlung reicht nicht aus

Jessica Tatti: „Die von der Ampel-Koalition in Aussicht gestellte Einmalzahlung für Menschen im Leistungsbezug reicht nicht annähernd aus, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Viele werden auf hohen Nachzahlungen sitzen bleiben. Wir brauchen ehrlich berechnete Sozialleistungen, die zum Leben reichen.“ Mehr

Preisexplosion: Menschen sofort entlasten!

Wann kommt von der Bundesregierung endlich konkrete Entlastung für Verbraucher angesichts explodierender Preise für Energie und Grundnahrungsmittel? Dietmar Bartsch: "Lindners Tankrabatt ist ein Porscherabatt, das Mobilitätsgeld der SPD ist von der Grundidee her vernünftig, aber nicht annähernd ausreichend." Mehr

Altersarmut bekämpfen!

Aktienrente: „Mit dem Rentenpaket I wird Hubertus Heil die Bundesmittel für die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro kürzen, um anschließend mit dem Rentenpaket II weitere zehn Milliarden auf dem Aktienmarkt zu parken statt die Rentenkasse auszugleichen“, sagt Matthias W. Birkwald. Mehr

Versteckte Kürzungen: Rentner werden durch die Rekord​inflation trotz Rentenerhöhung weniger Geld haben. Notwendig sind monatliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 50 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner bis zum Ende der Energiepreiskrise und der Verzicht auf alle versteckten Kürzungen. Mehr

Gute Arbeit

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Viele Überstunden im Sozial- und Erziehungsdienst. Mehr

Mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen! Mehr

Gute Arbeitsplätze sicherstellen. Mehr

Beschäftigte vor der Willkür schützen. Mehr

Angriffskrieg der Türkei

„Das türkische Militär überfällt erneut völkerrechtswidrig den Irak und Syrien und die Bundesregierung schweigt sich aus“, kritisiert Ali Al-Dailami. Mehr

Keine schweren Waffen!

"Es ist brandgefährlich: Die Bundesregierung muss die Forderungen nach schweren Waffen für die Ukraine zurückweisen", sagt Sevim Dagdelen. Mehr

Bundeswehr raus aus Mali!

Die Bundesregierung hat bis heute keine Exit-Strategie vorzuweisen und setzt die Chaos-Politik der unkoordinierten Bundeswehreinsätze fort. Mehr

 

Armut

Jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht

In Deutschland ist jedes fünfte Kind armut​sgefährdet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Bartsch fordert einen konsequenten Kein-Kind-in-Armut-Plan und eine armutsfeste Kindergrundsicherung bis 630 Euro. Mehr

Ampel-„Entlastungspaket“ lässt arme Menschen im Stich

Der einmalige Corona-Zuschuss in Höhe von 100 Euro für Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung im Alter lässt die Betroffenen im Stich. Auf ein Jahr gerechnet sind das 8,33 Euro im Monat. Davon können sich die Leute nicht ausreichend FFP2-Masken, Schnelltests und Hygieneartikel leisten. Mehr

Bildung

Mangelwirtschaft und chronische Unterfinanzierung beenden!

Bildung ist öffentliche Daseinsvorsorge und ein Menschenrecht. Es ist in erster Linie staatliche Aufgabe, für gute Rahmenbedingungen, gute Lehr- und Lernbedingungen von der Kita bis zur Weiterbildung zu sorgen, die Qualität auch in nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen abzusichern und regulierend einzugreifen. Nicole Gohlke fordert: Der Staat darf sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen. Mehr

Maskenpflicht allein genügt nicht

Solange kein Impfstoff für alle Klassenstufen freigegeben ist, müssen Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mit allen vorhandenen Mitteln geschützt werden. "Leider haben Bund und Länder für die Bildung nur ein Mindestmaß an Vereinbarungen getroffen", sagt Nicole Gohlke. Mehr

Ampel ignoriert Lehrkräftemangel

"Lehrerinnen und Lehrer sollen fachlich, pädagogisch und digital all das ausbaden, was die verantwortlichen Ministerien verbummelt haben", sagt Nicole Gohlke. Eine Aufwertung der Schulbildung ist nur durch eine dauerhafte Mitfinanzierung des Bundes zu stemmen. ​​​​​​​Mehr

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