Inflationsausgleich für Rentner
Wir fordern eine außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Mehr
Tarifbindung stärken!
Trotz der Anhebung des Mindestlohns: Mehr als 3,6 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten zum Niedriglohn. Mehr
Schließungsmoratorium für Kliniken!
Das Krankenhaustransparenzgesetz dient einzig der Gesichtswahrung von Minister Lauterbach. YouTube
Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen, Kollaps der Patientenberatung verhindern, Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden!
Katastrophen in Marokko und Libyen: Hilfe für die Menschen vor Ort - auch langfristig
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Gas und Gastro: 10 Milliarden Steuererhöhung der Ampel stoppen!
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Wo ist Annalena Baerbocks feministische Außenpolitik bei der feministischen Revolte im Iran?
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Kinder haben keine Lobby - weder in der Ampel noch in der Union
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Ampel will Gas und Fernwärme teurer machen - das ist inakzeptabel!
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Amira Mohamed Ali: "Die Ampel will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 7 Prozent wieder auf 19 Prozent erhöhen, und zwar schon zum Ende dieses Jahres. Das halte ich für fatal. Wie tief will die Bundesregierung den Bürgern denn noch in die Tasche greifen? Das bedeutet für die Menschen konkret: Ab Januar 2024 wird Energie wieder teurer."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, den 21. September 2023
TOP10 Antrag “Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen“, Drs. 20/…
Die gesenkten Mehrwersteuerstätze für Gas und Fernwärme sowie Speisen in der Gastronomie sollen zum Jahreswechsel von sieben auf 19 Prozent angehoben werden. Das wollen wir verhindern, da diese milliardenschweren Steuererhöhungen unsozial sind, die Inflation befeuern und die Konjunktur schwächen.
TOP 36 f Antrag “Kollaps der Patientenberatung verhindern”, Drs. 20/…
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist zentral, damit Patienten ihre Rechte in Erfahrung bringen und durchsetzen können. Der Wiederaufbau einer gemeinwohlorientierten UPD wurde von Bundesregierung und Kassenverband gründlich verpatzt. Nicht nur, dass der Zusammenbruch der vorhandenen Infrastruktur in Kauf genommen wird, sondern die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Beratung selbst wurde de facto beerdigt. Wir fordern eine Notbremse und eine unabhängige Finanzierung.
Freitag, den 22. September 2023
ZP Antrag “Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden“, Drs. 20/7642
Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden gegenüber den Menschen im Bürgergeld benachteiligt - und das, obwohl bei ihnen klar ist, dass sie keine Chancen mehr haben, sich durch Erwerbsarbeit aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten. Zudem berücksichtigen die Regelsätze keine altersbedingten Mehrbedarfe, z.B. im Bereich Gesundheit und Mobilität. Diese Benachteiligung soll der vorliegende Antrag beenden.
Rechtsextreme Einstellungen nehmen deutlich zu
"Die Ampel macht eine Politik für die Konzerne, für die Reichen und für die Schwarze Null", kommentiert Jan Korte die Ergebnisse der "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Haltungen in der Mitte der Gesellschaft. Mehr
Bildungsnotstand entschlossen bekämpfen
In der Bildungspolitik muss endlich radikal umgesteuert werden. Wir fordern ein 100 Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bildung zur Sanierung, Modernisierung und Unterstützung der Bildungseinrichtungen. Leistungsdruck und Angst müssen zudem aus den Klassenzimmern verschwinden. Mehr
Arzneimittelversorgung bleibt im Notfallmodus
Seit Ende August warnt der Großhandel, dass ein Großteil der bevorrateten und im kommenden Herbst und Winter dringend gebrauchten Medikamente höchstens für zwei Wochen ausreicht. "Gesundheitsminister Lauterbach hat sich dramatisch überschätzt", erklärt Kathrin Vogler. Mehr
Millionen droht Rente unter 1.500 Euro
9,3 Millionen der 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland (42 %) erhalten nach jetzigem Stand weniger als 1.500 Euro Rente. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an Dietmar Bartsch hervor. Mehr
Trotz Fachkräftemangels steigt die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse. Mehr
Ausbeutung im Paketgeschäft beenden! Mehr
Beschäftigte aus Drittländern vor Ausbeutung schützen. Mehr
Attraktive Arbeitsbedingungen und eine demokratische Kultur im Betrieb sind bei Arbeitskräften gefragt. Mehr
Von EU empfohlene Lohnuntergrenze liegt derzeit bei 13,53 Euro. Mehr
Scholz setzt Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel
Die Blockade eines subventionierten Industriestrompreises durch Scholz muss schnellstens beendet werden. Indem sich der Bundeskanzler hartnäckig gegen seine eigene Fraktion, seinen Wirtschaftsminister Habeck sowie ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Industrieverbänden stellt, macht er sich zum Büttel der FDP. Mehr
Kindergrundsicherung der Ampel ist faktischer Wahlbetrug
Die Einigung der Ampel hat nichts mit der vernünftigen und notwendigen Idee einer Kindergrundsicherung zu tun und ist kein Neustart der Familienförderung. Mit 2,4 Milliarden Euro kann man Kinderarmut nicht relevant bekämpfen. Christian Lindner hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Diese Einigung mag gut sein für die Familienministerin, für Millionen Familien ist sie ein Schlag ins Gesicht. Mehr
Angriffskrieg Aserbaidschans verurteilen
Die Bundesregierung muss aufhören, die Vertreibung der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs zu relativieren, und sich in EU und NATO für eine klare Verurteilung Aserbaidschans sowie einen sofortigen Waffenexportstopp gegen Baku einsetzen. Mehr
Mehr Diplomaten machen keinen Hungernden satt
"Die neue Strategie für mehr Multilateralismus in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein unverschämter PR-Trick, um auf internationaler Bühne zu glänzen und von Mittelstreichungen in Rekordhöhe abzulenken", sagt Cornelia Möhring. Mehr
Bundesregierung opfert Berufsförderung von Jugendlichen dem Sparhaushalt
Die Bundesregierung setzt den Rotstift an. Leidtragende sind Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld. Um 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt einzusparen, sollen Jugendliche ab 2025 von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen geschoben werden. Dabei stehen dort weit weniger Hilfsmöglichkeiten bereit. Mehr
Millionen erwarten, dass die Opposition Lösungen vorantreibt
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Abriss-Ampel braucht LINKE Opposition
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Kürzungen bei Umwelt- und Klimaschutz mit verheerenden Folgen
Ampel muss Auslandsfinanzierung für Öl und Kohle stoppen
Deutschland zum Bahnland machen, dafür braucht es die Bahn der Zukunft
Einigung zum GEG: Ökologisch und sozial verheerend
Gleiche Rentenwerte in Ost und West sind noch lange kein Grund zum Feiern
Rentengerechtigkeit in Ost und West
DDR-Forschung: Geschichte der Treuhand umfassend aufarbeiten
Gregor Gysi: Die Menschen in der DDR kämpften mehr für die Freiheit als Mathias Döpfner
Heizungsgesetz sozial und klimagerecht
Die Wärmewende wird nur gelingen, wenn sie sozial gestaltet ist. Wir wollen die Förderung für den Heizungstausch und deren begleitende Maßnahmen daher erhöhen und nach Einkommen staffeln. Nach unserem Konzept werden Transferleistungsempfangende zu 100%, kleine Einkommen bis zu 95 %, mittlere Einkommen zu ungefähr 50%, hohe Einkommen zu 15% und Spitzeneinkommen gar nicht gefördert. Mehr
