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Viele Verkehrsampeln völlig durcheinander © iStock/Baloncici

Ampel verkündet kaum Handfestes

Olaf Scholz schwärmt nach dem Koalitionsausschuss: "Sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse." Dietmar Bartsch entgegnet: "Sehr, sehr peinlich!" Mehr

»Der Streik geht uns alle an«

Der Bahn-Vorstand gönnte sich im Januar 14 % mehr Gehalt, aber Arbeiter müssen jede Lohnerhöhung erstreiten. Mehr

Bezahlbare Wohnungen statt Protzbauten!

Mit einer Milliarde für Neubauten an Kanzleramt und Finanzministerium ließen sich viele Wohnungen bauen. Mehr

Mehr Rente statt mehr Rüstung!

5,86 % mehr Rente ab Juli im Osten, 4,39 % mehr im Westen sind bei der aktuellen Inflation das real eine Minusrunde. Mehr

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DIE LINKE vom 29. bis 31. März im Plenum

Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der derzeitigen Preisexplosion im Supermarkt beschäftigen. Weitere Schwerpunkte in dieser Plenarwoche: Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz sowie die Ausbeutung von Saisonbeschäftigten.

Reden
Pressestatement

Amira Mohamed Ali: "Es ist schon ein erbärmliches Bild, das die Bundesregierung gerade abgibt. Den Menschen wurde so viel versprochen, die Ampel nennt sich selbst ja gern 'Fortschrittskoalition'. Aber das Einzige, was fortschreitet ist die Spaltung der Gesellschaft, die Unsicherheit über die eigene Zukunft und das Misstrauen in die Politik."

Anträge

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Preisexplosion im Supermarkt – Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise“ beantragt. 

Donnerstag, den 30. März 2023

TOP 9 Antrag “Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz”, Drs.20/4417

Die mehrheitstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag haben in ihrem Koaltionsvertrag einen beschleunigten Kohleausstieg bis "idealerweise 2030" vereinbart. Bislang gab es jedoch weder eine Konkretisierung dieses Ziels noch eine Aussage zu den Mitteln für die Erreichung des Ziels. Dies will der Antrag nun ändern. Ziel ist es, für die betroffenen Regionen essentielle Verbesserungen in der Umsetzung des erklärten Zieles des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und des Wandels hin zu ökologischerem Wirtschaften zu erreichen.

TOP 26 c Antrag “Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern”, Drs. 20/…

Dass ausländische Saisonbeschäftigte auf akzeptable Arbeits- und Unterkunftsbedingungen treffen, den vollen Krankenversicherungsschutz genießen, Rentenansprüchen aufbauen und problemlos den erarbeiteten Lohn erhalten, sollte selbstverständlich sein. Leider ist das nicht immer der Fall. Der deutsche Staat steht deshalb in der Verantwortung, geltendes Recht durchzusetzen und teilweise weitere Vorgaben, insbesondere zu Unterkünften und Sozialversicherungspflicht, zu machen und ebenfalls durchzusetzen.   

Brief an Bundespräsident Steinmeier

Statt einen überparteilichen Konsens herzustellen, nutzen die regierenden SPD, Grüne und FDP ihre Mehrheit, um durch Wahlrecht​s​änderungen ihre Chancen auf Wiederwahl zu verbessern. Die Fraktions- und Parteivorsitzenden appellieren an das Staatsoberhaupt. Mehr

Ampel-Wahlrecht ist Anschlag auf die Demokratie

Jan Korte: Dass Regierungen sich Wahlgesetze schreiben, die sie bei der nächsten Wahl bevorzugen, erinnert an Berlusconi, Orban oder Kaczyński. Aber die Ampel wird DIE LINKE nicht aus dem Weg räumen, genauso wenig, wie es die Kohl-CDU geschafft hat. Mehr

Streiks

Beschäftigte im Öffentlichen Dienst brauchen echten Inflationsausgleich!

Die hohe Inflation lässt auch den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen immer weniger vom Lohn zum Leben übrig. Als DIE LINKE halten wir deshalb die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften nach einem echten Inflationsausgleich für absolut berechtigt. Mehr

Gute Arbeit

Höhe muss angesichts der Inflation neu diskutiert werden. Mehr

Inflation frisst Lohnsteigerungen komplett auf. Mehr

Bei geförderten Weiterbildungen geht nichts voran. Mehr

Zynisch: SPD und GRÜNE wollen gerade hier Einschränkungen. Mehr

Krankenhaussterben verhindern

Krankenhausgipfel: "Lauterbach lässt die Krankenhäuser sehenden Auges vor die Wand fahren", so Ates Gürpinar. Mehr

Kein Wilder Westen bei Energiepreisen!

Die Preisbremsen der Ampel bremsen nicht Preise für Verbraucher, sondern zementieren Gewinne der Versorger. Mehr

Ohne Investitionen keine Transformation

Wir brauchen eine Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA, um nicht noch mehr industrielle Wertschöpfung zu verlieren. Mehr

Klimakrise

Sozialökologische Mobilitätswende nicht weiter verschlafen!

"Der Haushalt 2024 muss eine Zeitenwende für die Mobilität in Deutschland werden", fordert Bernd Riexinger. "Es ist eine Illusion, Wasserstoff und batterieelektrische Mobilität für den Individualverkehr, Schiene und Straße gleichzeitig nachhaltig ausbauen zu wollen." Mehr

Wissing blockiert Mobilitätswende

"Es ist nicht überraschend, dass der Verkehrssektor die Klimaziele bei weitem verfehlt. Schon die offensichtlichsten Maßnahmen scheitern am Widerstand von Autominister Wissing", so Bernd Riexinger. Mehr

Klimaschutz vor Profitinteressen von RWE!

Janine Wissler: "Wenn es ernst wird, zeigen die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding. Sie sind nicht bereit, sich für den Klimaschutz mit Konzerninteressen anzulegen." Mehr

Frauenpolitik

Billigarbeit ist Frauen-Arbeit

Nur 22 Prozent der Geschäftsführer:innen, aber 97,5 Prozent der Arzthelfer:innen: Frauen dominieren die Niedriglohnjobs und sind bei Gehältern und Beschäftigungsformen weiter schlechter gestellt als Männer, kritisieren Susanne Ferschl und Heidi Reichinnek. Mehr

Mehr als Rechte, Repräsentation und Ressourcen!

"Es ist ein Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen von feministischen Bewegungen, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außenpolitik werden soll. Nun kommt es darauf an, dass dies nicht bloß eine Vereinnahmung bleibt", so Cornelia Möhring. Mehr

Gegen Altersarmut

Für ein Altern in Würde

Fast jeder 5. Altersrentner lebt in Armut. Das geht aus einer Anfrage von Heidi Reichinnek hervor. Die Inflation und gestiegenen Energiepreise fressen immer mehr von den mageren Renten auf. Darum brauchen wir jetzt eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von aktuell 1.200 Euro netto. Mehr

"Altersarmut jagt von Rekord zu Rekord": Die Zahl der Senioren, die auf Grundsicherung angewiesen sind, weil ihre Rente nicht reicht, steigt weiter an. Das zeigen neue Zahlen, die Dietmar Bartsch ausgewertet hat. Er fordert eine konsequente Anti-Inflationspolitik. Mehr

Der Osten fordert Rentengerechtigkeit! "Der Härtefallfonds der Bundesregierung ist ein neuer Schlag ins Gesicht von hunderttausenden ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern, die für die Anerkennung ihrer Lebensleistung kämpfen", sagt Sören Pellmann. Mehr

Armutsbekämpfung
Mit dem Buchstaben A aus dem Arbeitsagentur-Symbol ist das Wort Armut zusammengesetzt © flickr.com/leralleFoto: flickr.com/leralle
Preisbremsen: »Bei Verbrauchern kommt kaum was an« Nachricht von Dietmar Bartsch
Armutsbestrafung abschaffen Nachricht
Altersarmut: Immer mehr Rentner müssen Sozialhilfe beantragen Nachricht von Dietmar Bartsch
Echter Kampf gegen Armut statt Kindergrundsicherung light Pressemitteilung von Heidi Reichinnek
Es reicht: Milliardäre endlich zur Kasse! Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch
Bildungsgerechtigkeit
Schüler hören während einer Unterrichtsstunde einer Lehrerin zu © iStock/dolgachov

Panzer sind weiterer Tabubruch

"Statt immer schwerere Waffen bräuchte es dringend eine Friedensinitiative, um den Krieg zu beenden", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. Mehr

Jin, Jiyan, Azadi!

Janine Wissler: "Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und für ihre Rechte kämpfen." Mehr

Afrikastrategie enttäuscht

"Mehr konkrete Ziele und Instrumente zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme hätten der Strategie gut zu Gesicht gestanden", so Cornelia Möhring. Mehr

Positionspapier

Fünf Vorschläge für soziale Sicherheit und Frieden

Deutschland steht vor einem weiteren Krisenjahr. Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie Betriebe, sind mit nie da gewesenen Kosten und Unsicherheiten konfrontiert. Dieser Winter ist der sozial kälteste seit Jahrzehnten. Wir machen ein konkretes Gegenangebot zu Kostenexplosion, Aufrüstung und Abgehobenheit. Sozial. Klar. Zuverlässig. Mehr

Bildung und Förderung

Kinder- und Jugendarmut auf Rekordhoch

Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht, zeigt eine neue Studie. "Besonders häufig leiden Kinder von Alleinerziehenden und aus großen Familien und das deutlich häufiger im Osten und in den großen Ballungsgebieten", erklärt Heidi Reichinnek. "Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich über die Einführung einer Kindergrundsicherung diskutiert. Entscheidend ist hierbei die Höhe." Mehr

Jungen Menschen eine Perspektive geben

630.000 Jugendliche fallen komplett durchs Raster und sind weder in der Schule, noch Ausbildung oder Job. "Die Bundesregierung packt die fundamentalen Probleme in der Bildungs- und Ausbildungspolitik nicht mal annähernd an ", sagt Nicole Gohlke. Mehr

Studentische Beschäftigte endlich absichern

Unsägliche Kettenbefristungen, fehlende Mitbestimmung, eklatante Verletzungen von Arbeitnehmerrechten - es ist beschämend, wie viele Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit ihren studentischen Beschäftigten umgehen. Mehr

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