Foto: dpa / Lukas SchulzeSöldnerarmee geplant
Zum wiederholten Mal ermittelt die Bundesanwaltschaft in Kreisen der Bundeswehr. Zwei ehemalige Fallschirmjäger wollten eine Söldnerarmee aufbauen, die in den Bürgerkrieg im Jemen eingreift.
Heizen darf kein Luxus sein
Katja Kipping fordert angesichts rasant steigender Energiepreise Ausgleiche für Haushalte mit niedrigen Einkommen wie Heizkostenzuschüsse und ein Aussetzen aller Netzsperren.
Foto: ddp/SchöningIn Gedanken bei den zahlreichen Opfern und Nachfahren
Petra Pau erinnert an den Beginn der systematischen Deportationen von Jüdinnen und Juden aus Berlin vor 80 Jahren.
Ja, wir brauchen ein #Wohnungsministerum, in dem die Kompetenzen für #Wohnungsbau, #Mietrecht, #Stadtentwicklung, z… twitter.com/i/web/status/1…
"Die vollkommen unverständliche Haltung der Grünen, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter zu behindern, bezah… twitter.com/i/web/status/1…
Wir bleiben bei unserer Forderung: Niemand soll im Winter frieren müssen. Punkt.
Preise für Gas & Strom steigen, der Winter steht vor der Tür. Viele geben 1⃣Russland oder 2⃣der Energiewende die Sc… twitter.com/i/web/status/1…
Die Ankündigung Russlands seine Mission bei der NATO in Brüssel auszusetzen, nachdem zuvor das Bündnis russische Di… twitter.com/i/web/status/1…
"#Bundesregierung und #EU müssen nach dem erneut vernichtenden #Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenz… twitter.com/i/web/status/1…
Es ist noch ein weiter Weg bis zur Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Arbeiterk… twitter.com/i/web/status/1…
Peinlich, wie Die Grünen & Frau #Baerbock alles dafür tun, um #NordStream2 noch zu verhindern. Mal ehrlich machen:… twitter.com/i/web/status/1…
Nur folgerichtig,dass der rechtsextreme #Asgaard-Sumpf, der nicht wirksam ausgetrocknet wurde, immer weitere Kreise… twitter.com/i/web/status/1…
Guido #Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft #NGG macht ziemlich deutlich, wo das Problem bezüglich der… twitter.com/i/web/status/1…
Geflüchtete brauchen Versorgung & Schutz! Statt Drohszenarien wie die #Grenzkontrollen zu diskutieren, braucht es L… twitter.com/i/web/status/1…
Warum viele Dinge bei den #Ampel-Sondierungen gut klingen aber kein Grund zum Jubeln sind, hat @DietmarBartsch heut… twitter.com/i/web/status/1…
#Gorillas: ✅ miese Arbeitsbedingungen schaffen ✅ prekäre Angestellte ausbeuten ✅ streikende Arbeiterinnen entlassen… twitter.com/i/web/status/1…
Der Sieg meiner Genossin Silvia Ristow bei der OB-Wahl in Bernburg ist auch ein bundesweites Signal dafür, dass… twitter.com/i/web/status/1…
»Wir stehen wieder auf!«
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Das Bundestagswahlergebnis ist für DIE LINKE eine herbe Niederlage. Es benötigt eine umfangreiche, tiefgründige Analyse, warum wir deutlich schlechter abgeschnitten haben als 2017. Hierfür braucht es Ruhe, Zeit und einen kühlen Kopf. Ein politisches ‚Weiter-so‘ darf es nicht geben. Trotz alledem ist klar: DIE LINKE wird aus der Opposition heraus der nächsten Regierung genau auf die Finger schauen. Egal ob Ampel oder Jamaika: Es braucht eine linke Opposition, eine starke soziale Stimme im Bundestag!“
»Die Energiewende muss sozial erfolgen«
Amira Mohamed Ali im Interview mit der Braunschweiger Zeitung: Die Politik ist gefordert, jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen. Für uns ist entscheidend, dass die Arbeitsplätze gesichert werden und die Energiewende sozial erfolgt, damit alle mitgenommen werden. Da sind auch Konzerne in der Pflicht.
»Wir haben für den Osten weiter eine besondere Verantwortung«
Dietmar Bartsch im Interview mit der Rheinischen Post: Wir haben weiter für den Osten eine besondere Verantwortung. Keiner glaubt doch ernsthaft, dass Christian Lindner in einer Regierung die Ostinteressen wahrnehmen wird. Oder Robert Habeck.
Für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne
Armut und Frustration – Bilanz der der Großen Koalition Mehr lesen
„Gute Arbeit und mehr Unterstützung für Erwerbslose müssen Schwerpunkte der neuen Bundesregierung werden“, fordert Sabine Zimmermann. Mehr lesen
20,9 Prozent aller Arbeitnehmer sind "atypisch" beschäftigt. Weitere 4,5 Millionen haben Teilzeit-Verträge über 20 Wochenstunden Mehr lesen
Ungewollte Teilzeit zurückdrängen und Arbeit ab der ersten Stunde in die volle Sozialversicherungspflicht überführen Mehr lesen
Für einen bundesweiten Mietendeckel
Nichts bedrängt Menschen in Deutschland so sehr wie steigende Mieten. Die Fraktion DIE LINKE schlägt deshalb einen bundesweiten Mietendeckel vor. "Allein in den 42 untersuchten Großstädten kann ein bundesweiter Mietendeckel knapp einer Million Mieter-Haushalten das Wohnen zu einer leistbaren Miete ermöglichen. Jeder siebte Haushalt würde so entlastet", sagt Caren Lay bei der Vorstellung einer Studie. Und ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, wenn er politisch gewollt wird.
Die Aufgabe bleibt: Leistbares Wohnen für alle
Explodierende Heizkosten sind nach der Mietenexplosion für viele Haushalte kaum mehr leistbar. Immer mehr Geld muss für das Wohnen ausgegeben werden. Dadurch steht immer weniger Geld zum Leben zur Verfügung. Die kommende Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob das Wohnen für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen wieder bezahlbar wird.
Mietenirrsinn stoppen!
"Nirgendwo ist die Politik der sozialen Spaltung spürbarer als auf dem Wohnungsmarkt", schreibt Sahra Wagenknecht in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Wer Wohnen als Menschenrecht durchsetzen wolle, müsse sich mit Immobilienhaien anlegen und der Spekulation den Boden entziehen.
Rekordverschuldung: Wer soll die Rechnung zahlen?
Die Corona-Maßnahmen haben zu öffentlichen Schulden in Rekordhöhe geführt. Die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts wuchs im ersten Halbjahr 2021 um 78,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Bundesregierung hat sich im Wahlkampf vor einer ehrlichen Antwort gedrückt, wer die Kosten tragen soll. DIE LINKE hat ein solides Lösungspaket angeboten.
Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse
Das reichste Prozent der Bevölkerung besitze ein Drittel des Nettovermögens, die Hälfte der Bevölkerung unter dem Strich nichts. Fabio de Masi warb im Mai im Bundestag für eine Vermogensabgabe. Damit nach der Wahl nicht der "Kürzungshammer" drohe, habe jede Partei die Verpflichtung der Bevölkerung zu sagen, "wer die Kosten der Krise trägt".
Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre!
Das reichste Prozent der Bevölkerung besitze ein Drittel des Nettovermögens, die Hälfte der Bevölkerung unter dem Strich nichts. Fabio de Masi warb im Mai im Bundestag für eine Vermogensabgabe. Damit nach der Wahl nicht der "Kürzungshammer" drohe, habe jede Partei die Verpflichtung der Bevölkerung zu sagen, "wer die Kosten der Krise trägt".
Neueste Zahlen zur Rentenbesteuerung sind ein Warnruf
Erwerbsminderung: Hunderttausende Rentenanträge abgelehnt
Börsch-Supan, die Rente erst ab 68 und die Mär von den unabhängigen Expertengremien
Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre wäre finanzierbar
Foto: REUTERS/WahdatUntersuchungsausschuss statt Schönfärberei
Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung vor, nicht an einer ehrlichen Bilanz des Afghanistan-Einsatzes interessiert zu sein.
Massive Ausfuhr von Kriegswaffen seit 2017
Sevim Dagdelen: Unter den Top 10 der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen sind Ägypten, die Türkei und Saudi-Arabien.
Gregor Gysi bei »Hinter den Kulissen des Bundestages«
Deutschland soll 2024 75 Milliarden Euro für das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ausgeben. Eine einzigartige Verschwendung von Steuermitteln.
Klimagerechtigkeit
Das kommende Jahrzehnt wird das entscheidende für die Menschheit. Die Erkenntnisse der Klimawissenschaft sowie die derzeit schon beobachtbaren Folgen der Erderwärmung sprechen eine klare Sprache. Der Zeitpunkt für entschiedenes Handeln ist nicht irgendwann, sondern jetzt. Der Ausstoß von Treibhausgasen muss drastisch sinken, der ökologische Umbau ist deshalb eine existenzielle Notwendigkeit.
Lobbyismus
Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Gesetzgebung? Welchen Kontakt gab es zwischen Interessenvertretern und den Ministerien im Gesetzgebungsprozess? Und welche Änderungen am Gesetzentwurf sind danach gemacht worden?
Coronakrise
Die Coronakrise ist ein Schock für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie zeigt nicht nur dramatisch die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems auf, es wird zugleich offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind, die unser Gemeinwesen am Laufen halten.
Linker Feminismus
Es geht um Emanzipation für die ganze Gesellschaft. Es geht um eine Welt, in der niemand Angst vor Gewalt und Armut haben muss, in der wir unsere Persönlichkeiten frei entfalten können, und in der wir gleichberechtigt und ohne Hass miteinander streiten können.