Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Industriestandort Ostdeutschland sichern und ausbauen" beantragt.

Dienstag, den 28. November 2023

TOP 1 Entschließungsantrag zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers, Drs. 20/9490

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zwingt die Bundesregierung zum haushaltspolitischen Offenbarungseid. Der Versuch, die Schuldenbremse mit verschiedenen Sondervermögen zu umgehen, ist gescheitert. Die Folge sind eine Haushaltssperre schon in diesem Jahr und massive Kürzungen im Sozialbereich, bei Investitionen für den Klimaschutz und für die Ertüchtigung der Infrastruktur. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährdet.

Donnerstag, den 30. November 2023

TOP 10 Antrag “Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen”, Drs. 20/7295

Milliarden-Erbschaften werden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften. Gegen diesen Missstand benötigt es eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer: Vergünstigungen beim Unternehmensvermögen sollten gestrichen und dafür Stundungs- wie Tilgungsmöglichkeiten ausgeweitet werden.

ZP Antrag „Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien – Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel“, Drs. 20/8953

Hochtoxische Pflanzenschutzmittel und reine Wirkstoffe, die in Deutschland und der EU nicht zugelassen sind, werden weiterhin von deutschen Chemiekonzernen eigens für den Export in Entwicklungsländer produziert. Dort gefährden diese Substanzen nicht nur die Gesundheit der Bauern und Landarbeiter, sondern auch die Ökosysteme. Die Doppelstandards, die solche Exporte möglich machen, gehören abgeschafft, um den Chemiekonzernen bei ihrem schmutzigen Geschäft das Handwerk zu legen.

TOP 16 Antrag “Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen”, Drs. 20/9491

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 beendet die Praxis mehrerer Bundesregierungen, die Schuldenbremse im Grundgesetz durch Sondervermögen zu umgehen. Die wirtschaftliche Rezession und der Investitionsrückstand droht sich dramatisch zu verschärfen bei weiter hohen Energiepreisen als Folge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Es besteht daher eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz, die die Aussetzung der Schuldenbremse erfordert.

ohne Debatte

TOP 28 b Antrag “Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren”, Drs. 20/9492

ZP Antrag "Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern", Drs. 20/9493

ZP Antrag “Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern”, Drs. 20/8570

ZP Antrag „Recht auf schnelles Internet für alle", Drs. 20/1818

ZP Antrag „Keine Privatadressen im Impressum“, Drs. 20/2031

ZP Antrag „Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten“, Drs. 20/2079

ZP Antrag „Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte“, Drs. 20/2080

ZP Antrag „Für ein Offlinezugangsgesetz“, Drs. 20/8712

ZP Antrag „Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden“, Drs. 20/683