Dietmar Bartsch vor der Fraktionssitzung der Linksfraktion: "Bundeswirtschaftsminister Habeck und der Chef der Bundesnetzagentur geben seit Tagen Tipps zum Energiesparen. Das sind sind in der Regel eher Anleitungen zum Frieren. Wo ist denn aktuell der bundesweite Gasnotfallplan? Der ist dringend nötig mit Blick auf den Winter."

Weitere Themen: EU-Beitritt der Ukraine, Entlastungen angesichts steigender Inflation, 271 Millionen Euro in einem halben Jahr für externe Berater der Bundesregierung.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, den 23. Juni 2022

TOP 26 b) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten“, Drs.-Nr.: 20/1734, Drs.: 20/xxx

Mit der 27. Novelle startet die Bundesregierung ihren Auftakt zur Neuausrichtung des BAföG. Sie bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. In einem ersten Schritt muss das BAföG existenzsichernd sein. Dafür ist wesentlich mehr notwendig: u.a. Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.

TOP 10) Antrag “Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen”, Drs.: 20/2077

Die Teuerungswelle ist in den Supermärkten angekommen. Steigende Preise für Grundnahrungsmittel belasten kleine und mittlere Einkommen. Die Streichung der Mehrwertsteuer sorgt für direkte Entlastung. Der Alltag muss bezahlbar bleiben!

TOP ZP 6) Antrag “Schutzschirm für Ostdeutschland spannen”, Drs.: 20/2334

Unsere Fraktion kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für einen Schutzschirm für Ostdeutschland vor den Folgen von Inflation und Ölembargo für Bürgerinnen und Bürger.

TOP 14 b) Antrag “Ausbildungsplätze schaffen und gute Ausbildungsqualität sichern“, Drs.:  20/2335

Die duale Ausbildung steht nach wie vor unter Druck. Viel zu wenige Betriebe bilden aus, die Ausbildungsqualität hat sich durch die Coronamaßnahmen oft verschlechtert, und mehr als 2,3 Millionen Menschen unter 35 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Daher fordert die Linksfraktion eine Reihe von Maßnahmen, die die Situation auf dem Ausbildungsmarkt verbessern sollen.

TOP 18 a) Zweite und dritte Beratung Beratung des “Gesetzentwurfs zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz – VorkG)”, Drs.: 20/679, Drs.: 20/xxx

Städte wie München, Hamburg oder Berlin haben starken Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht gemacht. Nach dem Gerichtsurteil vom November 2021 herrscht jedoch Rechtsunsicherheit in den laufenden Verfahren. Damit die Städte ihre Bewohner*innen weiter durch Vorkäufe vor Verdrängung schützen können, braucht es eine kleine Gesetzesänderung, wie sie das Land Berlin bereits in den Bundesrat eingebracht hat.

TOP 18 b) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen”, Drs.: 20/236, Drs.: 20/xxx

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten quasi nutzlos. Durch unseren Antrag wird die vom Gericht ausgelegte Passage des Baugesetzbuchs weiter gefasst. Die bisherige Praxis der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts wird somit rechtssicher wiederermöglicht.

Freitag, den 24. Juni 2022

TOP 7 b) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “§219a des Strafgesetzbuches streichen – Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen”, Drs.:  20/1736, 20/xxx

§ 219a StGB wird nach fast 90 Jahren endlich gestrichen - eine LINKE Forderung wird von der Ampel umgesetzt. Um reproduktive Selbstbestimmung in Deutschland zu erreichen, muss aber noch viel mehr passieren: Der Beratungszwang muss fallen, Beratung muss flächendeckend für Schwangere verfügbar sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen flächendeckend barrierefrei und kostenfrei zugänglich sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert werden. Nach § 219a Verurteilte sollen rehabilitiert werden.

Ohne Debatte

TOP 32 j) Antrag “Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission für Regeln zur Prävention und Bekämpfung der Darstellung sexueller Gewalt an Kindern ("rules to prevent and combat child sexual abuse") KOM (2022) 209 - hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Drs.: 20/2336

Mit der "Chatkontrolle" droht die komplette Überwachung verschlüsselter Messenger – seit Langem eine Begehrlichkeit der Sicherheitsbehörden. Wir setzen uns für wirklichen Kinderschutz ein und fordern die Ampel auf, die eigenen Positionen zur Verschlüsselung einzuhalten und sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen. Damit unterstützen wir eine stark wachsende öffentliche Kampagne zum Thema.