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Eine Verkehrsampel leuchtet gelb © iStock/Axis_arw

»Ein sozialpolitischer Rohrkrepierer«

DIE LINKE wird an der Seite der hart arbeitenden Menschen stehen, die in diesem Koalitionsvertrag viel zu kurz kommen. Mehr

Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst

Nicht einmal einen Inflationsausgleich wollen die Bundesländer ihren Beschäftigten zugestehen. Die Streiks sind mehr als berechtigt, sagt Pascal Meiser. Mehr

Ostlöhne angleichen!

"Ein Lohnminus von 40 Prozent und mehr macht Millionen Ostdeutsche weiterhin zu Arbeitnehmern zweiter Klasse", kritisiert Dietmar Bartsch. Mehr

Afghanistan: Tausende Ortskräfte warten

"Nach den Chaos-Tagen beim Truppenabzug lässt die Bundesregierung die Ortskräfte trotz zugesagter Evakuierung weiter im Stich", kritisiert Sevim Dagdelen. Mehr

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Dossier: Ampel-Koalitionsvertrag

»Schwerwiegende Konstruktionsfehler«

Keine soziale Umverteilung, Aktienrente, Hartz IV bleibt, heißt nur anders, keine Bürgerversicherung, kein Mietenstopp, klimaneutral erst 2045, bewaffnete Drohnen - Fachpolitiker der Linksfraktion bewerten die Vorhaben der Ampel im Einzelnen

Bildung

Schulen gehen am Stock - Ampel ignoriert Lehrkräftemangel

"Lehrerinnen und Lehrer sollen fachlich, pädagogisch und digital all das ausbaden, was die verantwortlichen Ministerien verbummelt haben. Dass immer noch in den Sternen steht, wann alle Schulen über genügend pädagogisches Personal oder stabiles WLAN verfügen, ist eine Armutszeugnis für die Politik", sagt Nicole Gohlke. Eine Aufwertung der Schulbildung ist nur durch eine dauerhafte Mitfinanzierung des Bundes zu stemmen. Mehr

DIE LINKE am 18.11.2021 im Plenum

Am 3. Sitzungstag des neuen Bundestages stehen das Infektionsschutzgesetz, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die Bundeszuschussverordnung, Umsatzsteueranpassungen, Migration über Belarus und die Vermeidung von Schulschließungen auf der Tagesordnung.

Reden
Pressestatement

Amira Mohamed Ali kritisiert die Planlosigkeit von Bundesregierung und Ampel in der Corona-Politik. Außerdem fordert sie schnelle humanitäre Hilfe für die Geflüchteten an der polnischen Grenze. Hier ihr Pressestatement zu den Schwerpunkten dieser Woche: YouTube

Anträge

TOP 1 Entschließungsantrag zum Infektionsschutzgesetz, Drs. 20/85 (PDF)

Die Steigerung der Impfraten bleibt der Schlüssel für die Bewältigung der Corona-Krise und für die Verhinderung neuerlicher Lockdown-Maßnahmen, insbesondere Schulschließungen. Die Impfkampagne muss erheblich besser auf soziale Brennpunkte und aufsuchende Angebote abgestellt werden. Als allgemeinen Anreiz fordern wir eine steuer- und anrechnungsfreie Impfprämie. Wir wollen die desaströse Kommunikation der Bundesregierung verbessern und den Schutz von Risikogruppen ausbauen.

TOP 4 Entschließungsantrag zum Umsatzsteuerrecht, Drs. 20/82 (PDF)

Im Gesetzenwurf zum Umsatzsteuerrecht wird ein neuer Durchschnittssteuersatz für pauschalierende Landwirt:innen von 9,5 Prozent eingeführt. DIE LINKE und alle in der Verbändeanhörung Beteiligten sehen nicht nur die Berechnungsgrundlage kritisch, und damit den Wert an sich, sondern fordern auch eine Orientierung am Wirtschaftsjahr (1. Juli - 30. Juni). Zudem soll innerhalb von sechs Wochen das neue Gesetz umgesetzt werden: nahezu unmöglich für Landwirt:innen und Geschäftspartner:innen.

ZP2 Antrag »Kita- und Schulschließungen verhindern, mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche«, Drs. 20/81 [PDF]

Die Auswirkungen der bisherigen Schulschließungen auf Kinder und Jugendliche waren in  vielerlei Hinsicht verheerend. Bund und Länder hatten genügend Zeit, die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen pandemiegerecht auszustatten. Das wurde weitestgehend versäumt. Um erneute Schulschließungen zu vermeiden, müssen Bund und Länder unverzüglich handeln. Kinder und Jugendliche dürfen nicht erneut Opfer von unzureichenden Maßnahmen werden.

Die Bahn nicht zerschlagen, sondern in öffentlicher Hand ausbauen

Zweifellos ist die aktuelle Leistung der Deutschen Bahn nicht gut. Wer sich aber durch Zerschlagung eine Verbesserung erhofft, irrt gewaltig, sagt Victor Perli: Wohin mehr Wettbewerb und Privatisierung bei der Bahn führen, ist durch die Praxis längst belegt: Ticket-Chaos, keine gut abgestimmten Fahrpläne, schlechtere Arbeitsbedingungen und dadurch auch mehr Zugausfälle und Verspätungen. ​​​​Mehr

Die Energiepreise müssen gedeckelt werden!

"Klimaschutz über Verbraucherpreise machen zu wollen, ist nicht nur unsozial, es ist auch ineffizient", sagt Amira Mohamed Ali. "Menschen mit geringen Einkommen brauchen Zuschüsse. Strom und Gas dürfen nicht wegen Zahlungsrückständen abgeschaltet werden." Mehr

Die großen Herausforderungen für die Ampel

Gastbeitrag von Dietmar Bartsch im Focus: Warme Dusche oder warmes Essen? Im Teuer-Winter darf niemand vor dieser Wahl stehen. Die Ampel-Verhandler müssen sich jetzt schnellstens den Herausforderungen des Winters stellen. Mehr

Arbeit und Wirtschaft

Für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne

Niedriglohnbeschäftigte müssen besser abgesichert werden. Mehr

Transformation darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden. Mehr

Kampf um mehr Mitbestimmung mit dem Urteil noch lange nicht zu Ende. Mehr

Ein fairer Wandel lässt die Beschäftigten nicht im Stich. Mehr

Angriff auf progressive Wohnungspolitik

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorkaufsrecht für Immobilien eingeschränkt. "Eine neue Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob sie den Mietenwahnsinn und die Verdrängung beenden wird", appelliert Caren Lay. Mehr

Wohnen muss bezahlbar sein

Bundesweit fehlen Millionen Sozialwohnungen. Noch vorhandener bezahlbarer Wohnraum geht durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und durch auslaufende Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen verloren. Mehr

Rüstungsexporte nach Ägypten

Die Bundesregierung hat dieses Jahr Rüstungsexporte für fast vier Mrd. Euro genehmigt. 27 Prozent davon für Länder außerhalb von EU und NATO. Mehr

Evakuierung aus Afghanistan

Schwerer Fehler der Bundesregierung: Die meisten Ortskräfte erhielten erst während oder sogar nach der Evakuierung eine Zusage zur Aufnahme. Mehr

Assange: Justizmord auf Raten

Zu Plänen des US-Geheimdienstes, den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange "zu töten, zu entführen oder zu vergiften". Mehr

Finanzpolitik

Nicht die Beschäftigten für die Kosten der Krise zahlen lassen

Die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen, die nicht gleich wieder von der Inflation aufgefressen werden, ist vollkommen gerechtfertigt.

Schwerpunkt NSU-Komplex

»Wir haben in den Abgrund geschaut«

Interviews und Hintergrundartikel

»Wir haben in all den Jahren in Abgründe geschaut.« YouTube

Gespräch über die Unterstützer des NSU und ihre Netzwerke. YouTube

10 Jahre nach der NSU-Enttarnung – viele offene Fragen. YouTube

Rassistische Motive - davon wollte die Polizei nichts hören. Mehr

Jahrelang agierte das Trio unbehelligt, dabei war es von V-Leuten umstellt. Mehr

Die Unterstützer der Terrorserie: Der NSU war keine abgeschottete Gruppe. Mehr

Gericht betrachtete das Trio als isolierte Gruppe, ohne Bezüge zur Naziszene. Mehr

Auf viele Fragen des NSU-Komplexes gibt es noch keine Antworten. Mehr

Lehren aus dem NSU-Komplex: Die Rechte Szene muss entwaffnet werden. Mehr

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