BAföG-Reform dringender denn je
Die Lücke der Wohnraumversorgung muss geschlossem und die psychosoziale Beratung ausgebaut werden. Mehr
Vertrauenswürdige KI geht anders
Künstliche Intelligenz: Die Schere zwischen Befähigung und Einsatz hat im Bund ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Mehr
Europa sollte diplomatisch mehr leisten
Nach seiner Rückkehr aus der Ukraine wirbt Dietmar Bartsch erneut für eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative. Mehr
„Thomas Wasilewski bezieht Erwerbsminderungsrente, nachdem er krankheitsbedingt nach 35 Jahren aus dem Berufsleben… twitter.com/i/web/status/1…
Viel hat die #Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt, doch was davon konnte sie erfüllen? Und wo wurden V… twitter.com/i/web/status/1…
Meine Forderung: Steuergerechtigkeit! - Neue Zahlen: Millionäre in Deutschland müssen selten Steuerprüfung befürcht… twitter.com/i/web/status/1…
Meine Einschätzung dazu inklusive: “Linkenabgeordneter Meiser fordert mehr Kontrollen und bessere Zusammenarbeit d… twitter.com/i/web/status/1…
“Laut Gesetz soll das Bundesamt für Logistik und Mobilität die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei deren Prüfungen un… twitter.com/i/web/status/1…
.@DietmarBartsch: Kinderarmut wächst: 21,6% der unter 18Jährigen sind armutsgefährdet. Kinder & Jugendliche sind Ve… twitter.com/i/web/status/1…
#Scholz & #Lindner planen also ein Sparpaket. Kindergrundsicherung, Offensive für die Bildung oder sozialer Wohn… twitter.com/i/web/status/1…
Grund- und Menschenrechte müssen erkämpft und in schwierigen Zeiten entschlossen verteidigt werden. Jetzt ist der h… twitter.com/i/web/status/1…
Statt echtem Wettbewerb dominieren auf vielen Märkten einige wenige Konzerne. Das Wettbewerbsrecht zu schärfen, ist… twitter.com/i/web/status/1…
Lesenswert! twitter.com/GegenHartz/sta…
Über 4 Monate Wartezeit auf #Wohngeld in Dresden, über 7.000 offene Anträge 😳 Der Ansturm war absehbar. Jetzt drohe… twitter.com/i/web/status/1…
Am Donnerstag wies ich in meiner Rede auf die sächsische Familie #Pham/Nguyen aus #Chemnitz hin. Der 6-jährigen Emi… twitter.com/i/web/status/1…
Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Tarifbindung stärken und für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgen, Asylrecht in der Europäischen Union sichern, gute Pflege stabil finanzieren sowie Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen.
Das Heizungsgesetz macht das ganze Unvermögen dieser Bundesregierung sichtbar
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Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung jetzt!
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Arbeitszeiterfassung: Merz' Märchenstunde
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Bundesregierung darf Asylkompromiss 2.0 nicht zustimmen!
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Dieses Gesetz muss zurückgeholt werden!
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Amira Mohamed Ali: "An diesem vermurksten Heizungsgesetz zeigt sich das ganze Versagen dieser Bundesregierung. Die Menschen sind zutiefst verunsichert und die Ampel hat nichts besseres zu tun, als sich in aller Öffentlichkeit über sämtliche Details zu streiten. Das ist einfach unverantwortlich. Dieses Gesetz muss zurückgeholt werden und die Bundesregierung muss einen vernünftigen, sozial ausgewogenen und vor allem realistischen Plan für die Wärmewende ausarbeiten."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, den 24. Mai 2023
TOP 6 b Antrag „Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen“, Drs. 20/6899
Engpässe bei Arzneimittel können im schlimmsten Fall Leben gefährden. Wir sehen es als staatliche Aufgabe an, die Rahmenbedingungen für eine möglichst sichere Versorgung zu schaffen. Dafür wollen wir einerseits die Pharmahersteller in die Pflicht nehmen und andererseits den teils überzogenen Preisdruck bei generischen Arzneimitteln, der zur Oligopolisierung und Versorgungsproblemen geführt hat, ablösen. Anreize zur Verlagerung der Produktion in die EU müssen mit klaren Auflagen versehen werden.
Donnerstag, den 25. Mai 2023
TOP 11 Antrag “Aktionsplan zu Stärkung der Tarifbindung - Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne“, Drs. 20/6885
Um die Tarifbindung ist es nicht gut bestellt: 2021 gab es nur noch für 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten einen Tarifvertrag. Dabei sorgen Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz per Lohndumping. Auch die neue Mindestlohn-Richtlinie verlangt einen Aktionsplan bei einer Tarifbindung von unter 80 %. Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung sind daher unerlässlich.
ZP 4 Antrag “Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern”, Drs. 20/…
Die Bundesregierung beteiligt sich auf EU-Ebene, entgegen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, an einer beispiellosen Aushöhlung von Flüchtlingsrechten. Im Juni droht im EU-Rat ein historischer Einschnitt in das Asylrecht, viele Schutzsuchende könnten künftig ohne inhaltliche Prüfung an den EU-Außengrenzen nach einem Schnellverfahren in Haft in Drittstaaten abgewiesen werden.
Freitag, den 26. Mai 2023
TOP 25 a Änderungsantrag zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, Drs. 20/…
In einem früheren Entwurf der Pflegereform wollte die Bundesregierung noch Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zu einem gemeinsamen Jahresbetrag zusammenfassen. Wer also das eine nicht braucht, könnte dann das jährliche Budget für die andere Leistung beanspruchen. Doch nun wurde diese Erleichterung wieder einkassiert und pflegende Angehörige werden massiv enttäuscht. Wir fordern, den Gesetzentwurf wieder entsprechend zu ändern, andere Leistungen einzubeziehen sowie mehr Geld vorzusehen.
TOP 25 b Antrag “Gute Pflege stabil finanzieren”, Drs. 20/6546
Der Bundesregierung und der Koalition fallen zu der miserablen finanziellen Lage der Pflegeversicherung lediglich Beitragserhöhungen als Lösung ein. Die "Verbesserungen" bei den Geldleistungen reichen in keiner Weise aus, um auch nur die Inflation auszugleichen. Um in Zukunft aber bessere Leistungen für eine steigende Zahl von Menschen mit Pflegebedarf und eine bessere Bezahlung von Pflegenden leisten zu können, müssen wir die Finanzierung der Pflegeversicherung deutlich verbessern.
Neustart für die Wärmewende
Der Anteil erneuerbarer Energien bei der Erzeugung von Wärme liegt bislang bei nur 15 %. Die Beschleunigung der Wärmewende ist daher eines der wichtigsten Projekte im Kampf gegen die Klimakrise. Mehr
Das Heizungsgesetz ist im Kern unsozial
Eine riesige Mehrheit der Deutschen lehnt den Gesetzentwurf ab. Jetzt zeigt die FDP dem Bundeskanzler den Stinkefinger. Olaf Scholz muss seine Richtlinienkompetenz ausüben. Mehr
Der Ampel-Check
»Mehr Fortschritt wagen« lautete der Titel des Koalitionsvertrags der Ampel. Die Bundesregierung versprach damals viel – wir checken für Euch, ob Scholz, Habeck, Lindner und Co. ihre Versprechen nach eineinhalb Jahren an der Regierung auch eingehalten haben. Mehr
»Das Bürgergeld ist Augenwischerei«
Helena Steinhaus weiß, was es bedeutet, von Hartz IV leben zu müssen. Sie gründete den Verein Sanktionsfrei: Was als Kritik an den Sanktionen begann, ist zu einer öffentlichen Stimme gegen ein System geworden, das Menschen ausgrenzt und schikaniert. Mehr
Ukraine-Reise von Dietmar Bartsch und Professor Trabert in Kiew gestartet
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»Lesen gegen das Vergessen« zum 90. Jahrestag der Bücherverbrennung der Nazis
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Machen Sie reinen Tisch, Herr Bundeskanzler!
Christian Görke begrüßt für die Linksfraktion den Antrag auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex, der sich explizit der Rolle von Olaf Scholz und der Warburg Bank widmet. Mehr
Döpfner ist als Verlagschef nicht mehr haltbar
Gregor Gysi: "Springer-Chef Mathias Döpfner hat mit seiner Verachtung gegenüber den Ostdeutschen klargemacht, was er von Demokratie, Meinungsfreiheit und gesellschaftlichem Dialog hält." Mehr
Modellprojekte statt bundesweiter Legalisierung
Cannabis-Freigabe: "15 Monate lang wurde angekündigt, versprochen, verschoben. Nun bleibt vom Koalitionsversprechen nicht viel übrig", kritisiert Ates Gürpinar. Mehr
Es braucht mehr Geld für Klimaschutz!
"Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz weckt falsche Hoffnungen bei Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern, denn die Bundesregierung will für alle Vorhaben ein und dieselbe Milliarde ausgeben. Wie soll das gehen?", fragt Ralph Lenkert. Mehr
Geschichte voller falscher Versprechen
Ob nun aufgrund menschlichen Versagens, Billigbauteilen zur Profitmaximierung oder Fehlplanungen – das Risiko eines atomaren Unfalls bestand immer und es besteht auch weiterhin. Mehr
Beim Klimaschutz noch schlechter als GroKo
"Die Ampel führt eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend fort, die auf immer mehr, immer schnellere und immer größere Autos setzt", sagt Bernd Riexinger. Mehr
Klimaschutz nicht ständig auf Kosten der Bevölkerung machen!
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Migrationsgipfel: Der Seehofer kann doch nicht Politik der Ampel sein
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4-Tage-Woche für alle!
Arbeitszeitverkürzung: Die IG-Metall hat angekündigt, in der Stahlindustrie mit der Forderung nach der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in die kommende Tarifrunde zu gehen. "Wir unterstützen die Forderung", kommentiert Susanne Ferschl. "Entscheidend ist dabei der Lohnausgleich!" Mehr
Pflege bleibt Armutsgarant
Eines der dringlichsten Probleme unserer Zeit: "Pflege stellt nicht mehr nur ein Armutsrisiko dar, sondern ist eine Garantie für Armut. Egal ob Sie in der Pflege arbeiten, auf Pflege angewiesen sind oder Angehörige haben, die zu pflegen sind", sagt Ates Gürpinar. Mehr
Kein Profitdenken in der Gesundheit!
Kassenärzte-Chef Gassen will, dass Patienten eine Gebühr zahlen, wenn sie ohne vorherigen Anruf in die Notaufnahme gehen. "Den Patienten den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, weil Notaufnahmen überlastet sind, grenzt an Schäbigkeit", kontert Dietmar Bartsch. Mehr
"Was hältst du von der 4-Tage-Woche?"
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Das Heizungsgesetz ist im Kern unsozial
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»Das Heizungsgesetz ist eine Chaosnummer«
"Habecks Heizungsgesetz muss im parlamentarischen Verfahren grundlegend überarbeitet werden", fordert Dietmar Bartsch. "Dass die Krankenschwester und der Millionär offenbar dieselben Fördersummen erhalten sollen, ist niemandem zu erklären." Mehr
Zeit für einen Mietenstopp!
Steigende Wohnkostenbelastung: "Diese Zahlen sind erschreckend, überraschend sind sie nicht. Schon seit vielen Jahren steigen die Mietkosten rasant. Die unterlassene Hilfeleistung für Miethaushalte setzt die Ampel bedauerlicherweise fort", sagt Caren Lay. Mehr
Immer mehr Rentner in Grundsicherung: Dietmar Bartsch mahnt: "Die Preisexplosionen bei Lebensmitteln und Energie sind ein Armutskatalysator. In diesem Jahr wäre eine einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent notwendig." Mehr
Rentenerhöhung kommt im Geldbeutel nicht an: "Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit 10 Prozent zu Buche schlägt, wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben", sagt Matthias W. Birkwald. Mehr
Reform der EU-Schuldenregeln
"Meilenweit von dem entfernt, was nötig ist", kommentiert Alexander Ulrich die Vorschläge der EU-Kommission. "Wir brauchen massive Investitionen, das geht nicht mit permanentem Kürzungsdruck. Christian Lindner hat jedoch bereits seinen Widerstand angekündigt und letztlich ein Festhalten an den realitätsfernen Regeln aus den 1990er Jahren gefordert." Mehr
Anti-LGBT-Gesetz in Uganda
"Dass Menschen, die gleichgeschlechtlich lieben, mit dem Tode bedroht werden, ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte", so Cornelia Möhring und Kathrin Vogler. Mehr
Hinrichtungen verhindern
Petra Pau prangert die massiven Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes an und fordert die Freilassung politischer Gefangener. Mehr
Proteste für ein besseres Israel
Gregor Gysi: "Wenn die demokratischen Kräfte in Israel und in vielen anderen Ländern sich nicht zusammentun, werden sie möglicherweise verlieren." Mehr
Krisenmodus als Dauerzustand
"Nach drei Jahren Pandemie gibt es bei Kindern und Jugendlichen einen enormen Anstieg von Depressionen und Essstörungen. Es gibt massiven Druck, Lernrückstände aufzuholen. Diese Pandemie traf auf ein kaputtgespartes System, egal ob in Kita, Schule oder Jugendhilfe. Die Probleme schreien zum Himmel, und Sie machen nichts!", kritisiert Heidi Reichinnek. Mehr
Grundsicherung gegen Kinderarmut
Lindner erwartet im Jahr 2024 Steuereinnahmen von mehr als einer Billion Euro. Dennoch spricht er sich gegen eine Kindergrundsicherung aus. "Die soziale Kälte des Finanzministers gegenüber armen Kindern ist erschreckend", kommentiert Dietmar Bartsch. Mehr
Ausbeutung in der Wissenschaft beenden
"Die Reformpläne des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind ernüchternd und reichen nicht aus, um verlässlichere und langfristige Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen. Zum Leidwesen tausender Beschäftigter in der Wissenschaft", sagt Petra Sitte. Mehr
Feministische Zwischenbilanz der Ampel
"Ich habe keine Lust mehr darauf, dass Sie sich hinter schönen Worten und Lobeshymnen verstecken", sagt Heidi Reichinnek. "Schauen wir uns doch mal an, was Sie so versprechen, und vor allem, was Sie dann umsetzen: Es ist ziemlich lächerlich." Mehr
Billigarbeit ist Frauen-Arbeit
Nur 22 Prozent der Geschäftsführer:innen, aber 97,5 Prozent der Arzthelfer:innen: Frauen dominieren die Niedriglohnjobs und sind bei Gehältern und Beschäftigungsformen weiter schlechter gestellt als Männer, kritisieren Susanne Ferschl und Heidi Reichinnek. Mehr
