Zum Hauptinhalt springen
Eine ältere Frau hält eine Rechnung und fasst auf einen Heizkörper, daneben ein älterer Mann mit einer Decke auf den Beinen © iStock/Marina113

Wirksames Entlastungspaket IV vorlegen!

200 Milliarden versprechen einen gewaltigen Instrumentenkoffer. Das ist gut und nötig. Aber die Instrumente bleiben vage. Mehr

Energiepreisdeckel ist finanzierbar

Christian Lindner darf nicht länger Vermögensverwalter des Geldadels sein, sondern muss anfangen, Reichtum für die Allgemeinheit zu mehren. Mehr

Millionenfacher Mindestlohnbetrug

Endlich 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober. Aber die Erhöhung ist nichts wert, wenn sie nicht auch durchgesetzt wird! Mehr

Solidarische Mindestrente einführen!

Fünf Millionen Rentner müssen von weniger als 1.000 Euro leben und das, obwohl immer mehr Ältere bis ins hohe Alter arbeiten. Mehr

Twitter
DIE LINKE vom 28. bis 30. September 2022 im Plenum

Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche: Asyl für russische Deserteure, Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Tempolimit, Feiertage, Kernbrennstoffe, Längere Lebensdauer für Elektrogeräte, Atomenergie

Reden
Pressestatement
Anträge

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, den 29. September 2022

  • TOP ZP Antrag “Russischen Deserteuren und Reservisten Schutz bieten”, Drs. 20/3684
    Angesicht der Teilmobilmachung russischer Streitkräfte und verschärfter Strafen bei Befehlsverweigerung brauchen russische Deserteure oder Reservisten, die nicht am völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine teilnehmen wollen, mehr denn je wirksamen Schutz. Dies könnte auch helfen, den Krieg zu beenden. Bisherige Schutzversprechen sind allgemein geblieben und wurden nicht konkretisiert; eine Flucht in die EU wird zunehmend schwieriger.

Freitag, den 30. September 2022

  • TOP 27 a) Antrag “Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen”, Drs. 20/2077
    Die Teuerungswelle ist in den Supermärkten angekommen. Steigende Preise für Grundnahrungsmittel belasten kleine und mittlere Einkommen. Die Streichung der Mehrwertsteuer sorgt für direkte Entlastung. Der Alltag muss bezahlbar bleiben!
  • TOP 27 b) Antrag “Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren”, Drs. 20/2576
    Auch Milchersatzprodukte und Babynahrung müssen als Grundnahrungsmittel gelten und dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent unterliegen bzw. in der Folge der Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel mit darunterfallen.

Ohne Debatte

  • TOP 28 f Antrag “Tempolimit einführen”, Drs. 20/1914
    Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen führt zu erheblich mehr Verkehrssicherheit, es rettet Menschenleben. Auch das Klima wird geschützt und Energie eingespart. Es ist völlig unverständlich, wieso die Regierung auf diese am schnellsten einzuführende und kostengünstigste Maßnahme verzichtet. Es ist nur damit zu erklären, dass sich die FDP anscheinend als Partei der Raser definiert und weiter konsequent ihre Klientelpolitik in der Regierung durchsetzt.
  • TOP 28 g Antrag “Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen”, Drs. 20/3615
    Datumsfeste gesetzliche Feiertage fallen jedes Jahr auf unterschiedliche Wochentage, was dazu führt, dass Arbeitnehmer regelmäßig unterschiedliche Ansprüche auf gesetzlich geschützte Freizeit haben. Gesetzliche Feiertage, die auf das Wochenende fallen, müssen kompensiert werden. Ein Ersatzruhetag am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, sollte im Arbeitszeitgesetz verankert werden.
  • TOP 28 h Antrag “Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe“, Drs. 20/3616
    Deutschland hat sich zum Atomausstieg verpflichtet, und der soll vollendet werden. Der Betrieb beider Fabriken ist mit einem hohen Treibhausgasausstoß, radioaktivem Müll, und Bodenkontaminierung und Verstrahlung am Ort der Urangewinnung verbunden. Außerdem werden mit dem Kernbrennstoff marode europäische Reaktoren versorgt, die im Fall einer Katastrophe die Gesundheit der deutschen Bevölkerung gefährden würden.
  • TOP 28 i Antrag “Längere Lebensdauer für Elektrogeräte“, Drs. 20/3617
    Elektrogeräte gehen vorzeitig kaputt und können nicht repariert werden oder ihre Software/Hardware wird mit Vorgängerprodukten inkompatibel. Deswegen muss eine Mindestnutzbarkeitszeit der Elektrogeräte und ihre Reparierbarkeit gesetzlich verankert werden. Außerdem sollten Updates und Ersatzteile garantiert und technisch nicht begründbare Schwachstellen verboten werden.
  • TOP 29 e Antrag „Europäisches Greenwashing verhindern, Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie stoppen“, Drs. 20/402
    Der Kommissionsvorschlag, durch eine Ergänzung der Taxonomie-Verordnung Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, ist gefährliches Greenwashing. Gefahren der Atomkraft werden negiert. Zudem besteht die Gefahr, dass Investitionen in erneuerbare Energien zugunsten von Atomkraft umgeleitet werden. Die Bundesregierung kritisiert zwar die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie, unternimmt aber auf EU-Ebene viel zu wenig, um dies zu stoppen.
Vorratsdatenspeicherung

LINKE lehnt jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung konsequent ab

Jan Korte: "Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig: Eine anlasslose und flächendeckende Massenüberwachung ist grundrechtswidrig und verboten. Ich erwarte, dass damit jetzt auch die Überwachungspläne für eine IP-Vorratsdatenspeicherung in Teilen der Bundesregierung beerdigt werden. Mehr

Bürgergeld

Keine Abkehr von Hartz IV

"Die Ampel löst ihr vollmundiges Versprechen nicht ein, Hartz IV zu überwinden", kritisiert Jessica Tatti. "Sie betreibt mit dem Bürgergeld eine Politik der sozialen Kälte. So wird Hartz IV nicht überwunden, sondern Armut zementiert." Mehr

Gastbeitrag

Habeck ist ein Stresstest für Deutschland

"Entlastungen minimal, Belastungen maximal", kritisiert Dietmar Bartsch die Politik von Robert Habeck in seinem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung. Mehr

Energiekrise

Bei Strom droht die nächste Preiswelle

"Bei den Strompreisen droht die nächste Preiswelle – ist teilweise bereits angekommen – und damit drohen weitere soziale Verwerfungen. Wir brauchen einen Strompreisdeckel und ein bezahlbares Grundkontingent", fordert Dietmar Bartsch. Mehr

Wohnen

Inflation abfedern durch Mietenstopp

Caren Lay: "Im zentralen Lebensbereich des Wohnens müssen die Kosten absehbar begrenzt werden. Und das passende Instrument ist zuallererst ein bundesweiter Mietenstopp." Mehr

Ampel scheitert an sozialer Wohnungspolitik

Die Regierung verfehlt ihre Neubauziele deutlich und scheitert an der sozialen Wohnungspolitik. "Bezahlbare Wohnungen für Normal- und Geringverdienende werden kaum geschaffen", kritisiert Caren Lay. Mehr

Digitalstrategie der Ampel

Finanzierung, messbare Ziele und klare Verantwortungen Fehlanzeige!

Endlich liegt sie vor, die Digitalstrategie der Bundesregierung. "Liest man sie oberflächlich und ignoriert die letzten 8 Monate, könnte man oft nicken und zu dem Schluss kommen, dass das doch ein ganz guter Plan für die nächsten drei Jahre wäre", berichtet Anke Domscheit-Berg. "Aber wie überall steckt der Teufel im Detail." Mehr

Gute Arbeit

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Wir können es uns nicht leisten, Arbeitslosigkeit nur zu verwalten. Mehr

Niedriglöhne und verfehlte Arbeitsmarktpolitik. Mehr

Kündigungen als systematisches Druckmittel. Mehr

Personalkrise im Gesundheitswesen spitzt sich zu. Mehr

Katastrophale Bilanz

Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban sitzen noch immer Zehntausende frühere Ortskräfte und gefährdete Personen in Afghanistan fest. Mehr

Bundeswehr raus aus Mali

Die Bundesregierung sollte sich eingestehen, dass der Einsatz nach fast zehn Jahren gescheitert ist. Nun gilt es, die Bundeswehr koordiniert aus Mali abzuziehen. Mehr

Keine Waffen an die Türkei

Angesichts des Artilleriebeschusses im Norden des Iraks durch türkische Truppen müssen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei gestoppt werden. Mehr

#100Mrd Sondervermögen

100 Milliarden für unsere Zukunft, 0 für Aufrüstung!

DIE LINKE im Bundestag zählte vom 11. bis 18. April 2022 von 0 bis 100.000.000.000 €. Jede Sekunde kamen 165.343,92 € dazu. 100 Milliarden € neue Schulden will die Ampel aufnehmen und im Grundgesetz festschreiben, um ihr so genanntes Sondervermögen für Aufrüstung zu finanzieren. Unser Counter markiert verschiedene Etappen. Für die dort erreichten Beträge machen wir konkrete Vorschläge, um das Geld sinnvoller einzusetzen. 100mrd.de

Altersarmut bekämpfen!

Rente ab 70? Das Renteneintrittsalter sollte nicht erhöht, sondern im Gegenteil wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. Das wäre fair, und es ist auch finanzierbar. Wer Fachkräfte halten will, darf sie nicht über eine höhere Regelaltersgrenze zum Arbeiten bis zum Umfallen zwingen, sagt Matthis W. Birkwald zur aktuellen Diskussion. Mehr

Aktienrente: „Mit dem Rentenpaket I wird Hubertus Heil die Bundesmittel für die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro kürzen, um anschließend mit dem Rentenpaket II weitere zehn Milliarden auf dem Aktienmarkt zu parken statt die Rentenkasse auszugleichen“, sagt Matthias W. Birkwald. Mehr

Bildung und Förderung

Aus für Sprach-Kitas

Mit der Streichung des Bundesprogramms "Sprach-Kitas" lässt der Bund 6.900 Kitas im Regen stehen und mit ihnen 500.000 Kinder und 7.500 Fachkräfte. "Betroffen sind vor allem Kitas in sozialen Brennpunkten, in denen Kinder ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind", kommentiert Heidi Reichinnek. DIE LINKE fordert eine zukunfts- und krisenfeste Infrastruktur auch im Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Förderung. Mehr

Beim BAföG keine halben Sachen!

Die Bundesregierung drückt bei den BAföG-Änderungen zwar aufs Tempo, aber schnell ist leider nicht immer gut. Statt den nächsten halbgaren Schuss aus der Hüfte abzugeben, sollte die Ampel die einhellige Kritik der zu geringen Anhebung der Bedarfssätze und Wohnpauschale ernst nehmen. Mehr

Recht auf Bildung muss für alle gelten

Nicole Gohlke: "Über 110 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sind bis jetzt im deutschen Bildungssystem angekommen. Allen asylsuchenden und geduldeten Menschen muss der frühestmögliche Zugang zu Berufsberatung, Ausbildung, Studium und Beschäftigung ermöglicht werden." Mehr

Fotostrecke

Friedensfest in Berlin am 03.09.2022

Flickr-Album

Nach oben