"Eine Strom- und Gaspreisbremse müsste schon längst in Kraft sein – wie in vielen Ländern in Europa", sagt Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung. "Aber die Bremsen kommen nicht nur später als nötig, sondern sie sind auch in einem mangelhaften Zustand. Kein TÜV in Deutschland würde die Bremsen der Ampel abnehmen. Die Bremsen setzen zu hoch an. Die Bremsen sind eine Einladung zum Abkassieren. Die Bremsen sind sozial ungerecht. Die Bremsen sind Schmieröl für die Gewinne der Energiekonzerne."

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, den 30. November 2022

ZP Antrag “Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen”, Drs. 20/4589

Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ bereits seit dem 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist bisher noch viel zu wenig zur ihrer Umsetzung geschehen. Wir fordern, die Istanbul-Konvention unverzüglich vorbehaltlos umzusetzen und hierzu die notwendigen Strukturen zu schaffen. Hierzu gehört allen voran die Etablierung einer hochangesiedelten Koordinierungsstelle, die Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie und die bundesweit einheitliche Finanzierung des Gewaltschutzsystems, wie z.B. Frauenhäuser und Beratungsstellen.

TOP 4 Antrag “Beschaffung von Löschflugzeugen für die Waldbrandbekämpfung”, Drs. 20/4418

Im Sommer 2022 gab es so viele Waldbrände wie noch nie in Deutschland. Mehrere tausend Feuerwehrleute und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des THW waren im Einsatz, um Wald- und Flächenbrände zu bekämpfen. Löschflugzeuge und Löschhubschrauber sind ein effektives Mittel bei der Bekämpfung von Waldbränden. Wir fordern die Bundesregierung u.a. auf, ein einheitliches europäisches Konzept zur Bekämpfung von Waldbränden vorzulegen und Löschflugzeuge anzuschaffen.

Donnerstag, den 1. Dezember 2022

TOP 13 b) Antrag “Lücken bei der deutschen Unternehmensmitbestimmung schließen“, Drs. 20/4056, 20/…

Seit Jahren lässt sich eine Erosion der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland beobachten. Die Vermeidungskonstruktionen sind bekannt. Der Gesetzgeber muss jetzt tätig werden und die demokratische Mitbestimmung von Beschäftigten bei wirtschaftlichen Entscheidungen sichern.

TOP 22 Antrag “Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach einem verpassten Jahr wiederherstellen”, Drs. 20/4422

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig, das die gängige Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts zum Schutz der angestammten Wohnbevölkerung kippte, jährte sich am 9. November zum ersten Mal. Trotz vieler Versprechen hat die Regierung das kommunale Instrument noch nicht wieder zurückgeholt. Die Wiederherstellung ist eilig, denn seither sind bereits viele Immobilienverkäufe geschehen, die Kommunen können Spekulation und Verdrängung nicht verhindern.

TOP 24 Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier, Drs. 20/…

Wir fordern, die Pläne zum Kohleausstieg dem 1,5-Grad-Ziel anzupassen und somit auch die Ortschaft Lützerath zu erhalten. Zudem soll der Entscheidungsprozess transparenter und demokratischer gestaltet werden und die Zivilgesellschaft vor Ort stärker einbinden. Der beschleunigte Kohleausstieg ist grundsätzlich zu begrüßen, verstärkt aber gerade für die Kommunen die großen Herausforderungen, die der Strukturwandel mit sich bringt. Daher müssen die Kommunen stärker unterstützt werden.

TOP 26 b Antrag „28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen“, Drs. 20/2688, 20/…

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

Freitag, den 2. Dezember 2022

TOP 30 c Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Deutschnachweise beim Ehegattennachzug, Drs. 20/1850, 20/…

Seit 2007 müssen ausländische Ehegatten im Ausland einen Deutsch-Test bestehen, um zu ihren hier lebenden Angehörigen nachziehen zu können. Tausende Ehegatten werden dadurch zwangsweise voneinander getrennt. Diese diskriminierende Einschränkung des Rechts auf Familienleben will DIE LINKE beseitigen - wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel versprochen wurde. Doch eine zügige Umsetzung dieses Versprechens ist nicht in Sicht, deshalb legt DIE LINKE einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

TOP 30 d Antrag “Keine Abschiebungsoffensive – Für ein wirksames Bleiberecht”, Drs. 20/3973, 20/…

Die Ampel-Koalition hat eine "Rückführungsoffensive" vereinbart - erforderlich ist jedoch das genaue Gegenteil: Viele Abschiebungen sind, auch infolge zahlreicher Gesetzesverschärfungen, humanitär und/oder rechtsstaatlich untragbar. Abschiebungen ohne Vorankündigung nach jahrelangem Aufenthalt oder von (psychisch) kranken Menschen darf es nicht geben. Die Abschiebungshaftpraxis ist häufig rechtswidrig. Es braucht ein wirksames Bleiberecht und Humanität im Umgang mit abgelehnten Schutzsuchenden.

TOP 34 b Antrag “Koalitionsvertrag umsetzen – Pflegepersonalregelung 2.0 einführen”, Drs. 20/1731, 20/…

Die Pflegepersonalregelung 2.0, die ver.di gemeinsam mit den Krankenhäusern und dem Deutschen Pflegerat entwickelt hat, ist vernünftig und sofort einsatzfähig. Sie würde mehr Pflegekräfte in die Krankenhäuser bringen. In der Großen Koalition von Union blockiert, soll sie laut Koalitionsvertrag der Ampel nun "kurzfristig" eingeführt werden. Aber die Bundesregierung windet sich. Das muss sich dringend ändern.

TOP 35 Antrag “Energiesoli für Spitzenverdienende: Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen”, 20/4664

Durch die Corona- und die Energiekrise kommen viele Menschen an ihre finanziellen Grenzen. Um diese Belastungen abzufedern, wurde die Schuldenbremse ausgesetzt, wodurch Entlastungen ermöglicht wurden. Da die Schuldenbremse im kommenden Jahr aber wieder gelten soll, wurden die haushaltspolitischen Spielräume limitiert. Ziel des Antrags ist es, die fehlende Gerechtigkeit bei der Einkommenssteuer zu thematisieren und die Maßnahme eines Energiesolidaritätszuschlags in der politischen Debatte zu halten.

TOP 36 a Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zum KiTa-Qualitätsgesetz, Drs. 20/…

Wir fordern ein KiTa-Qualitätsgesetz, das diesen Namen auch verdient: Mehr finanzielle Mittel des Bundes, eine Beendung der chronischen Unterfinanzierung des Systems der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung sowie bundesweit verbindliche Qualitätsstandards. Damit wollen wir die Bedingungen für Kinder, Familien und Beschäftigte in den Kitas verbessern, einen Beitrag gegen des Fachkräftemangel leisten und somit letztendlich das System wieder verlässlich gestalten.

Ohne Debatte

TOP 37 m) Antrag “A 100 qualifiziert beenden”, Drs. 20/1913

Der Weiterbau der A 100 in Berlin ist aus Gründen des Klimaschutzes kritisch zu sehen. Zudem sind verschiedene städtebauliche Aspekte zu beachten. Eine Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park, derzeit geplant für das Jahr 2024, ohne eine Lärmschutzwand auf der Ostseite, ohne einen qualifizierten Abschluss und ohne ein integriertes Verkehrskonzept ist abzulehnen. Zudem ist der Öffentliche Personennahverkehr auszubauen durch höhere Taktung, mehr Verbindungen.