Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause der Bundestages u.a. zum Haushaltsentwurf 2024, zur Kindergrundsicherung, zum Heizungsgesetz, Mindestlohn und LNG-Terminal auf Rügen: Die Bundesregierung überschreibt ihren Haushaltsentwurf für 2024 (445,7 Mrd.) und die Planung bis 2027 mit den Worten »Zurück zur finanzpolitischen Normalität – für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik«. Ich kann hier keine "Verantwortung" und nur wenig "Zukunft" feststellen, sondern vor allem das Mantra der Schuldenbremse. Die Ampel spricht ausschließlich über die Ausgabenseite, aber nicht über neue Einnahmen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gesetzlicher Mindestlohn darf kein Armutslohn sein“ beantragt. 

Donnerstag, den 6. Juli 2023

TOP16 Antrag “Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren“, Drs. 20/7419

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Trilog zur KI-Verordnung auf EU-Ebene wesentliche Forderungen durchzusetzen, die die Diskriminierungsfreiheit und Grundrechteeinhaltung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz sicherstellen.

Freitag, den 7. Juli 2023

ZP Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung, Drs. 20/…

Das Gebäudeenergiegesetz zum Austausch von Heizungen ist sozial unausgewogen und gefährdet die Akzeptanz der Energiewende. Die Beschleunigung der Wärmewende kann nur gelingen, wenn der Mieterschutz deutlich verstärkt und die Förderung des Heizungstausches progressiv gestaltet wird. Auch gilt es, die Kommunen finanziell zu entlasten. Ausbildung und Umschulung von Fachkräften im Heizungs- und Sanitärbereich müssen zudem gezielt gefördert werden.

ZP Antrag “Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter”, Drs. 20/7226

Durch die bestehende Modernisierungsumlage nach § 559 BGB können Vermieter ihre Investitionskosten für energetische Sanierung auf die Mieter umlegen. Das führt zu einer deutlichen Mehrbelastung von Mietern, Verdrängung und steigenden Mieten im Wohnungsmarkt. Die Modernisierungsumlage muss deswegen abgeschafft werden.

19 b Antrag “Registermodernisierung ohne einheitliches Personenkennzeichen”, 20/…

Es dürfen im Zuge der Registermodernisierung keine Grundlagen geschaffen werden, die eine umfassende Profilbildung von allen Bürgern ermöglichen. Genau das plant die Bundesregierung aber mit der bevorstehenden Ausweitung der Steuer-ID zu einem einheitlichen Personenkennzeichen. Dadurch vergrößert sich die Gefahr eines Überwachungsstaats und gleichzeitig werden persönliche Daten von Bürgern eine leichte Beute für böswillige Hacker und Geheimdienste.

TOP 22 Antrag “Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform”, Drs. 20/…

Die Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Wegen Kostensteigerungen, die durch die Fallpuschalen nicht refinanziert werden und wegen weniger Behandlungen seit Corona drohen in den meisten Häusern Defizite. Eine Pleitewelle ist zu befürchten. Die Bundesregierung legt aber die Hände in den Schoß und will bis zu der angekündigten Finanzierungsrefom nichts tun. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Defizite der Krankenhäuser umgehend und bis zum Inkrafttreten der Reform auszugleichen.

ZP Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteresser der Verbraucher, Drs. 20/…

Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher um. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen eine kollektive Verbraucherverbandsklage einführen, die zu einer direkten Leistung an Verbrauchern führt, sofern Unternehmen Verbraucherschutzgesetze verletzt und dabei Massenschäden verursacht haben. DIE LINKE begrüßt die Richtlinie und fordert Nachbesserungen bei der Umsetzung in deutsches Recht, wie z. B. die Einführung eines Opt-Out-Systems, wonach automatisch alle von einem Rechtsverstoß betroffenen Verbraucher profitieren, ohne sich vorher anmelden zu müssen. 

Ohne Debatte

TOP 23 f Antrag “Leistungen von Bienen und Imkerei honorieren – mit einer staatlichen Bestäubungsprämie dem Versagen des kapitalistischen Marktes begegnen”, Drs. 20/…

Die vielfältigen Leistungen der Honigbienen und der Imkerei werden über den Markt nicht angemessen honoriert. Insbesondere bei der auch für landwirtschaftliche Kulturen unabdingbaren Bestäubung gehen Imker meist leer aus oder sind auf individuelle Verhandlungen mit den Landwirten angewiesen. Wir fordern eine einheitliche Prämie in Höhe von 60 Euro pro Bienenvolk und Jahr, die ähnlich der Weidetierprämie an Imker ausgezahlt werden soll.

TOP 24 d Antrag “Weltfriedenstag als europäischer Feiertag”, Drs. 20/…

Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir halten Kriege für das grausamste Mittel der Politik. Wir wollen ein Primat der Politik. Und die Bundesregierung konzentriert sich auf Waffenlieferungen. Doch wir müssen mehr über Frieden in Europa sprechen und fordern daher einen europäischen Feiertag.