Kein Ende beim Fachkräftemangel
Es bilden nach wie vor viel zu wenige Betriebe aus. Die Bundesregierung muss endlich eine flächendeckende und gut bezahlte Ausbildung sicherstellen. Mehr
Bundeswehr raus aus Mali!
Die Bundesregierung hat bis heute keine Exit-Strategie vorzuweisen und setzt die Chaos-Politik der unkoordinierten Bundeswehreinsätze fort. Mehr
Versteckte Kürzungen rückgängig machen!
Rentner werden durch die Rekordinflation trotz Rentenerhöhung weniger Geld haben. Matthias W. Birkwald fordert die Bundesregierung auf zu handeln. Mehr
Wir wünschen Ihnen und Euch allen ein schönes Osterfest! #ostern pic.twitter.com/83id3SIgp2
Nur 6 Wohnungen hat der Bund letztes Jahr gebaut. Das ist einfach nur peinlich. Von einer „Wohnungsbauoffensive“ ka… twitter.com/i/web/status/1…
Die Aufgabe ist, Putins Angriffskrieg gegen die #Ukraine zu stoppen. #Waffenlieferungen sind nicht der Königsweg, s… twitter.com/i/web/status/1…
Nur jeder 4. Vater stellt einen Antrag auf #Elterngeld. Um auch hier die Gleichberechtigung voranzubringen, mit 67,… twitter.com/i/web/status/1…
Nur jeder 4. Vater stellt einen Antrag auf #Elterngeld. Um auch hier die Gleichberechtigung voranzubringen, mit 67,… twitter.com/i/web/status/1…
Zuerst hat der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe über unsere Recherche berichtet: spiegel.de/wirtschaft/deu… pic.twitter.com/LBt529x4uA
Krass: Die #Ampel-Koalition hat im Verkehrsetat getrickst, um Anschein zu erwecken, sie würde mehr in Schienen als… twitter.com/i/web/status/1…
Heute beim #ostermarsch in #chemnitz gewesen und für #Frieden 🕊 und Ende des Krieges demonstriert. #Aufrüstung ist… twitter.com/i/web/status/1…
Was eint Briefmarkentauschbörsen, Fußballspiele, Rockkonzerte und der Film 'Das Leben des Brian'? Sie alle sind an… twitter.com/i/web/status/1…
Über 46.000 Menschen haben bereist #derappell unterschrieben. Der Angriffskrieg #Russlands gegen die #Ukraine ist d… twitter.com/i/web/status/1…
Elon #Musk hat ein Vermögen von 282 Mrd Dollar. Wer so reich ist, hat etwa 11,7 Mio Dollar im Monat oder rund 390.… twitter.com/i/web/status/1…
Die Bundeswehr wurde nicht "kaputt gespart", meint @SevimDagdelen. Aktuell jährlich rund 50 Mrd. sollen noch nicht… twitter.com/i/web/status/1…
Eine Studie für die Kultusministerkonferenz beziffert den Sanierungsstau an Hochschulen bis 2025 auf bis zu 35 Mrd… twitter.com/i/web/status/1…
Unsere Gesellschaft könnte den Umstieg auf klimafreundliche Ausrüstung und treibhausgasfreie Technologien mit 48 Mr… twitter.com/i/web/status/1…
„Man sollte meinen, dass Briefmarkentauschbörsen, Fußballspiele, Rockkonzerte und der Film ‚Das Leben des Brian` he… twitter.com/i/web/status/1…
.@NicoleGohlke: "Investitionsstau" klingt netter als verrottende #Schule, aber darum gehts: mit 46,5 Mrd könnten wi… twitter.com/i/web/status/1…
Herzlichen Glückwunsch, @lisapaus Viel Erfolg. Es gibt viel zu tun. #Kindergrundsicherung #Kinderarmut
Herzlichen Glückwunsch @lisapaus - auf gute Zusammenarbeit und den gemeinsamen Einsatz für eine Kindergrundsicherun… twitter.com/i/web/status/1…
Schon heute gibt die NATO annähernd 20mal mehr für Armeen und Rüstung aus als Russland, ohne dass dies den Krieg v… twitter.com/i/web/status/1…
Hinzu sollen noch die #100Mrd Euro Kredite für Rüstungsausgaben kommen, die sogar ins Grundgesetz aufgenommen werde… twitter.com/i/web/status/1…
Im Bundestag debattierte in dieser Woche u.a. über die Impfpflicht und das Massaker in Butscha. Die Schwerpunkte der Linksfraktion waren die Verhinderung von Steuernachzahlungen für Kurzarbeiter und die finanzielle Unterstützung für Kommunen bei der Geflüchtetenhilfe infolge des Ukraine-Krieges.
Das Gesundheitssystem war schon vor Corona überlastet
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Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen!
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Linksfraktion befragt Kanzler Scholz
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Oligarchen-Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine
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Kriegsverbrechen dürfen niemals ungesühnt bleiben
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Im Pressestatement zur Sitzungswoche sagt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Bilder aus Butscha erschüttern uns alle. Was da geschehen ist, muss umfassend aufgeklärt und die Schuldigen vor einem internationalen Gerichtshof zur Verantwortung gezogen werden. Kriegsverbrechen dürfen niemals ungesühnt bleiben.“ Weitere Schwerpunkte des Pressestatements sind die steigenden Energiepreise und ein mögliches Gasembargo, die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, die aktuelle Corona-Lage und Lockerungen sowie die Impfpflicht.
Donnerstag, 7. April 2022
TOP 9 Antrag “Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern”, Drs. 20/1101
Menschen, die während Corona in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gefallen sind, haben ohnehin schon schmerzhafte Einkommenseinbußen. Obendrauf droht noch eine böse Überraschung durch den sog. Progressionsvorbehalt, der zu Steuernachzahlungen führt.
TOP 16 a) Antrag “Kommunen umgehend bei Geflüchtetenhilfe infolge des Ukraine-Krieges finanziell unterstützen”, Drs. 20/1117
Hunderttausende Menschen haben bereits die Ukraine infolge der dortigen Kriegshandlungen verlassen. Beim Aufbau einer menschenwürdigen Infrastruktur zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten müssen die Kommunen nun schnell und unbürokratisch durch den Bund finanziell unterstützt werden.
TOP 16 b) Antrag “Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen – Kommunen bei der Aufnahme stärken“, Drs. 20/1330
Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zeigt, wie eine offene und solidarische Asylpolitik funktionieren kann, wenn dies politisch gewollt ist. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Deserteure des völkerrechtswidrigen Krieges brauchen ein klares Schutzangebot. Die Kommunen müssen wirksam unterstützt und finanziell entlastet werden bei der Unterbringung, zur Stärkung der Schulen und lokalen Infrastruktur.
Den Mittelstand schützen!
Schon vor dem Ukraine-Krieg waren rasante Steigerungen bei den Energiekosten ein enormes Problem für Verbraucher und mittelständische Unternehmen. Mittlerweile wirkt die Preisdynamik vielfach existenzbedrohend. "Während die Bundesregierung gigantische Rüstungsinvestitionen verkündet, fällt die Unterstützung für betroffene Unternehmen und deren Beschäftigte hierzulande ausgesprochen zurückhaltend aus", kritisiert Alexander Ulrich. Mehr
Rentenerhöhung: Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigte Rentenerhöhung sichert die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. Nicht weniger, aber leider auch nicht mehr. Seit Jahresbeginn liegt die Inflationsrate bei rund fünf Prozent. "Diese Rentenerhöhung ist damit dringend notwendig und darum kein Grund zum Feiern", erklärt Matthias W. Birkwald. Mehr
Erwerbsminderungsrente: „Endlich erhalten Menschen, die vor 2019 in eine Erwerbsminderungsrente gehen mussten, einen Rentenzuschlag. Das haben Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE lange gefordert. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Zuschläge bleiben aber zu weit hinter den ungerechten Abschlägen zurück", erklärt Matthias W. Birkwald. Mehr
Preisexplosion: Menschen sofort entlasten!
Wann kommt von der Bundesregierung endlich konkrete Entlastung für Verbraucher angesichts explodierender Preise für Energie und Grundnahrungsmittel? Dietmar Bartsch: "Lindners Tankrabatt ist ein Porscherabatt, das Mobilitätsgeld der SPD ist von der Grundidee her vernünftig, aber begrenzt auf drei Monate mit maximal 150 Euro nicht annähernd ausreichend." Mehr
Energiefragen in Kriegszeiten
Der Handel mit fossilen Rohstoffen hat seit jeher einseitige Abhängigkeit bedeutet. Deswegen war und ist die Energiewende die Chance, etwas für den Weltfrieden zu tun. Haben wir also das Potential, die Fragen der Sicherheitsinteressen, die Probleme um den Kampf gegen Klimawandel und soziale Energieprobleme gleichzeitig zu lösen? Dieser Frage geht Ralph Lenkert nach. Mehr
Asyl für Julian Assange
„Der politisch motivierte Feldzug der USA gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer ist ein Angriff auf die Pressefreiheit", sagt Sevim Dagdelen. Mehr
Bundesweiten Flüchtlingsplan!
Die UN sprechen von der am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie reagiert Deutschland auf diese Herausforderung? Mehr
Atombomber? Nein, danke!
Ali Al-Dailami: "Wir lehnen die von der Bundesregierung geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit atomwaffenfähigen F-35-Kampfjets ab." Mehr
Jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht
In Deutschland ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Bartsch fordert einen konsequenten Kein-Kind-in-Armut-Plan und eine armutsfeste Kindergrundsicherung bis 630 Euro. Mehr
Ampel-„Entlastungspaket“ lässt arme Menschen im Stich
Der einmalige Corona-Zuschuss in Höhe von 100 Euro für Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung im Alter lässt die Betroffenen im Stich. Auf ein Jahr gerechnet sind das 8,33 Euro im Monat. Davon können sich die Leute nicht ausreichend FFP2-Masken, Schnelltests und Hygieneartikel leisten. Mehr
Lohnunterschied zwischen Ost und West inakzeptabel
Ostdeutsche verdienen fast 12.000 Euro weniger als Westdeutsche. Das ergab eine Auswertung des Statistischen Bundesamts, welche die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte. Gleichzeitig lag in Ostdeutschland die durchschnittliche Wochenarbeitszeit im Osten 0,7 Stunden höher als in Westdeutschland. Mehr
Ostdeutsche sind zudem in leitenden Positionen in den Bundesministerien deutlich unterrepräsentiert. Das ergab eine Anfrage von Sören Pellmann. Mehr
Foto: picture alliance/dpa/Christoph Soeder
Mangelwirtschaft und chronische Unterfinanzierung beenden!
Bildung ist öffentliche Daseinsvorsorge und ein Menschenrecht. Es ist in erster Linie staatliche Aufgabe, für gute Rahmenbedingungen, gute Lehr- und Lernbedingungen von der Kita bis zur Weiterbildung zu sorgen, die Qualität auch in nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen abzusichern und regulierend einzugreifen. Nicole Gohlke fordert: Der Staat darf sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen. Mehr
Maskenpflicht allein genügt nicht
Solange kein Impfstoff für alle Klassenstufen freigegeben ist, müssen Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mit allen vorhandenen Mitteln geschützt werden. "Leider haben Bund und Länder für die Bildung nur ein Mindestmaß an Vereinbarungen getroffen", sagt Nicole Gohlke. Mehr
Ampel ignoriert Lehrkräftemangel
"Lehrerinnen und Lehrer sollen fachlich, pädagogisch und digital all das ausbaden, was die verantwortlichen Ministerien verbummelt haben", sagt Nicole Gohlke. Eine Aufwertung der Schulbildung ist nur durch eine dauerhafte Mitfinanzierung des Bundes zu stemmen. Mehr
Bezahlbare Mieten? Wohnraum vor Profitmaximierung schützen!
Den riesigen Anforderungen auf dem Wohnungsmarkt wird die Ampel nicht gerecht
Heizkostenzuschuss richtig, reicht aber nicht: Die Ampel muss mehr soziale Wärme wagen
Einmalig ausgezahlter Heizkostenzuschuss reicht langfristig nicht aus
Sören Pellmann zum Vorsitzenden der neuen Landesgruppe Ost der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gewählt
Ostdeutsche in Ministerien deutlich unterrepräsentiert
Lohnunterschied zwischen Ost und West inakzeptabel
Paradigmenwechsel statt Bürowechsel – Den Osten zur Chefsache machen
