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Mehr Schulförderung und besseres BAföG für Arbeiterkinder nötig

Es ist noch ein weiter Weg bis zur Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Das belegt eine aktuelle Studie.

Söldnerarmee geplant

Zum wiederholten Mal ermittelt die Bundesanwaltschaft in Kreisen der Bundeswehr. Zwei ehemalige Fallschirmjäger wollten eine Söldnerarmee aufbauen, die in den Bürgerkrieg im Jemen eingreift.

Heizen darf kein Luxus sein

Katja Kipping fordert angesichts rasant steigender Energiepreise Ausgleiche für Haushalte mit niedrigen Einkommen wie Heizkostenzuschüsse und ein Aussetzen aller Netzsperren.

In Gedanken bei den zahlreichen Opfern und Nachfahren

Petra Pau erinnert an den Beginn der systematischen Deportationen von Jüdinnen und Juden aus Berlin vor 80 Jahren.


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Im Wortlaut

»Wir stehen wieder auf!«

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Das Bundestagswahlergebnis ist für DIE LINKE eine herbe Niederlage. Es benötigt eine umfangreiche, tiefgründige Analyse, warum wir deutlich schlechter abgeschnitten haben als 2017. Hierfür braucht es Ruhe, Zeit und einen kühlen Kopf. Ein politisches ‚Weiter-so‘ darf es nicht geben. Trotz alledem ist klar: DIE LINKE wird aus der Opposition heraus der nächsten Regierung genau auf die Finger schauen. Egal ob Ampel oder Jamaika: Es braucht eine linke Opposition, eine starke soziale Stimme im Bundestag!“

»Die Energiewende muss sozial erfolgen«

Amira Mohamed Ali im Interview mit der Braunschweiger Zeitung: Die Politik ist gefordert, jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen. Für uns ist entscheidend, dass die Arbeitsplätze gesichert werden und die Energiewende sozial erfolgt, damit alle mitgenommen werden. Da sind auch Konzerne in der Pflicht.

»Wir haben für den Osten weiter eine besondere Verantwortung«

Dietmar Bartsch im Interview mit der Rheinischen Post:  Wir haben weiter für den Osten eine besondere Verantwortung. Keiner glaubt doch ernsthaft, dass Christian Lindner in einer Regierung die Ostinteressen wahrnehmen wird. Oder Robert Habeck.


Gute Arbeit

Für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne

Armut und Frustration – Bilanz der der Großen Koalition Mehr lesen

„Gute Arbeit und mehr Unterstützung für Erwerbslose müssen Schwerpunkte der neuen Bundesregierung werden“, fordert Sabine Zimmermann. Mehr lesen

20,9 Prozent aller Arbeitnehmer sind "atypisch" beschäftigt. Weitere 4,5 Millionen haben Teilzeit-Verträge über 20 Wochenstunden Mehr lesen

Ungewollte Teilzeit zurückdrängen und Arbeit ab der ersten Stunde in die volle Sozialversicherungspflicht überführen Mehr lesen


Schwerpunkt Miete

Für einen bundesweiten Mietendeckel

Nichts bedrängt Menschen in Deutschland so sehr wie steigende Mieten. Die Fraktion DIE LINKE schlägt deshalb einen bundesweiten Mietendeckel vor. "Allein in den 42 untersuchten Großstädten kann ein bundesweiter Mietendeckel knapp einer Million Mieter-Haushalten das Wohnen zu einer leistbaren Miete ermöglichen. Jeder siebte Haushalt würde so entlastet", sagt Caren Lay bei der Vorstellung einer Studie. Und ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, wenn er politisch gewollt wird.

Die Aufgabe bleibt: Leistbares Wohnen für alle

Explodierende Heizkosten sind nach der Mietenexplosion für viele Haushalte kaum mehr leistbar. Immer mehr Geld muss für das Wohnen ausgegeben werden. Dadurch steht immer weniger Geld zum Leben zur Verfügung. Die kommende Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob das Wohnen für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen wieder bezahlbar wird. 

Mietenirrsinn stoppen!

"Nirgendwo ist die Politik der sozialen Spaltung spürbarer als auf dem Wohnungsmarkt", schreibt Sahra Wagenknecht in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Wer Wohnen als Menschenrecht durchsetzen wolle, müsse sich mit Immobilienhaien anlegen und der Spekulation den Boden entziehen.


Finanzpolitik

Video: Politik für die Millionen, nicht für die Millionäre!

Unser Steuerkonzept würde Millionen entlasten

Rekordverschuldung: Wer soll die Rechnung zahlen?

Die Corona-Maßnahmen haben zu öffentlichen Schulden in Rekordhöhe geführt. Die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts wuchs im ersten Halbjahr 2021 um 78,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Bundesregierung hat sich im Wahlkampf vor einer ehrlichen Antwort gedrückt, wer die Kosten tragen soll. DIE LINKE hat ein solides Lösungspaket angeboten.

Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse

Das reichste Prozent der Bevölkerung besitze ein Drittel des Nettovermögens, die Hälfte der Bevölkerung unter dem Strich nichts. Fabio de Masi warb im Mai im Bundestag für eine Vermogensabgabe. Damit nach der Wahl nicht der "Kürzungshammer" drohe, habe jede Partei die Verpflichtung der Bevölkerung zu sagen, "wer die Kosten der Krise trägt".

Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre!

Das reichste Prozent der Bevölkerung besitze ein Drittel des Nettovermögens, die Hälfte der Bevölkerung unter dem Strich nichts. Fabio de Masi warb im Mai im Bundestag für eine Vermogensabgabe. Damit nach der Wahl nicht der "Kürzungshammer" drohe, habe jede Partei die Verpflichtung der Bevölkerung zu sagen, "wer die Kosten der Krise trägt".


Klimaschutz
Junge Eltern mit Kind schieben zwei Fahrräder über ein Feld © iStock/AleksandarNakic
Klimaneutralität sozial verträglich und gerecht gestalten Im Wortlaut von Ralph Lenkert
Strom und Gas müssen bezahlbar sein Pressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin
Waldstrategie 2050 der Bundesregierung ist weder mutig noch strategisch Pressemitteilung von Kirsten Tackmann
Ein ordnungspolitischer Klimaturbo muss gezündet werden Pressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin
CO2-Preis: teuer und ineffektiv! Kolumne von Dietmar Bartsch
Bildungsgerechtigkeit
Schüler hören während einer Unterrichtsstunde einer Lehrerin zu © iStock/dolgachov
Mehr Tempo bei Digitalisierung und Lernförderung an Schulen nötig Pressemitteilung von Nicole Gohlke
Soziale Spaltung bei der Digitalisierung überwinden Nachricht von Nicole Gohlke
OECD: Bildung braucht gerechte Finanzierung Nachricht von Birke Bull-Bischoff
DigitalPakt Schule: Das Geld muss endlich an die Schulen Pressemitteilung von Birke Bull-Bischoff
Kurve gekriegt beim Ganztag Pressemitteilung von Birke Bull-Bischoff

Untersuchungsausschuss statt Schönfärberei

Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung vor, nicht an einer ehrlichen Bilanz des Afghanistan-Einsatzes interessiert zu sein. 

Massive Ausfuhr von Kriegswaffen seit 2017

Sevim Dagdelen: Unter den Top 10 der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen sind Ägypten, die Türkei und Saudi-Arabien.

Gregor Gysi bei »Hinter den Kulissen des Bundestages«

Deutschland soll 2024 75 Milliarden Euro für das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ausgeben. Eine einzigartige Verschwendung von Steuermitteln.


Dossiers

Klimagerechtigkeit

Das kommende Jahrzehnt wird das entscheidende für die Menschheit. Die Erkenntnisse der Klimawissenschaft sowie die derzeit schon beobachtbaren Folgen der Erderwärmung sprechen eine klare Sprache. Der Zeitpunkt für entschiedenes Handeln ist nicht irgendwann, sondern jetzt. Der Ausstoß von Treibhausgasen muss drastisch sinken, der ökologische Umbau ist deshalb eine existenzielle Notwendigkeit.

Lobbyismus

Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Gesetzgebung? Welchen Kontakt gab es zwischen Interessenvertretern und den Ministerien im Gesetzgebungsprozess? Und welche Änderungen am Gesetzentwurf sind danach gemacht worden?

Coronakrise

Die Coronakrise ist ein Schock für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie zeigt nicht nur dramatisch die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems auf, es wird zugleich offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind, die unser Gemeinwesen am Laufen halten.

Linker Feminismus

Es geht um Emanzipation für die ganze Gesellschaft. Es geht um eine Welt, in der niemand Angst vor Gewalt und Armut haben muss, in der wir unsere Persönlichkeiten frei entfalten können, und in der wir gleichberechtigt und ohne Hass miteinander streiten können.

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