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Pressestatement mit Dietmar Bartsch

Kein TÜV würde Ampel-Bremsen abnehmen

Gas- und Strompreisbremse setzen zu hoch an, sind eine Einladung zum Abkassieren, sind sozial ungerecht und sind Schmieröl für die Gewinne der Energiekonzerne. YouTube

Villenbesitzer profitieren am meisten

Gas- und Strompreisbremse der Ampel haben soziale Schlagseite. Die Linksfraktion fordert ein festes Bürgerkontingent - pro Person, pro Haushalt. YouTube

Immer weniger Betriebe tarifgebunden

Drei Viertel der Unternehmen sind nicht mehr tarifgebunden. Pascal Meiser: "Eine gefährliche Entwicklung, die den sozialen Frieden ernsthaft gefährdet." Mehr

Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben

Hartz IV muss weg: Wir werden im Bundestag, über die linksregierten Länder im Bundesrat und durch unsere linken Landesregierungen alles dafür tun. Mehr

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DIE LINKE vom 22. bis 25. November im Plenum

In dieser Woche beschloss der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2023. Von Wohnen über Familienpolitik und Klimaschutz bis hin zu Außenpolitik und Wirtschaft nahm die Linksfraktion die Vorschläge der Ampel genau unter die Lupe.

Reden
Pressestatement

Amira Mohamed Ali: „Der Haushaltsentwurf der Regierung gibt keine Antworten darauf, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und immer mehr Menschen bis weit in die Mittelschicht Existenzängste haben. Notwendige Entlastungen und Energiepreisdeckel kosten Geld. Dafür muss dringend eine gerechte Vermögensteuer eingeführt werden, immerhin haben SPD und Grüne damit noch vor der Bundestagswahl geworben, jetzt ist davon keine Rede mehr. Auch das Festhalten an der Schuldenbremse ist in der jetzigen Zeit einfach unvernünftig. Es ist ein Skandal, dass die SPD und die Grünen sich von der FDP ihre Politik diktieren lassen.“

Weitere Themen des Pressestatements zur Haushaltswoche im Bundestag waren das Bürgergeld, die Klimakonferenz, Angriffe der Türkei auf Nordsyrien und Nordirak sowie die Fußball-WM in Katar.

Anträge

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Freitag, den 25. November 2022

Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023: Mehr Geschlechtergerechtigkeit durch Gender Budgeting im Bundeshaushalt, Drs. 20/…

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.

Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023: Gegen Lobbyismus, Drs. 20/…

In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023), Drs. 20/…

Die Ampel-Koalition scheint nicht nur mit ihrem Latein am Ende. Die von der Ampel-Koalition zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges und der Sanktionen gegen Russland ergriffenen Maßnahmen zeigen einerseits, wie sehr die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP auch in solchen Zeiten ungeniert weiterhin Klientelpolitik betreiben und anderseits ihre Unfähigkeit, ideologische Denkmuster wenigstens im Angesicht der gegenwärtigen Inflations- und Energiekrise abzulegen. Auch wenn man sich in der Koalition in Sachen Marktgläubigkeit und Wirtschaftsvorrang einig ist, versucht man sich im Kleinen aus parteitaktischen Grün-den vom Koalitionspartner abzugrenzen und Zugeständnisse nicht ohne Gegenleistung zu machen. So spielt man Opposition in der Regierung und macht das Tauschprinzip zur Handlungsmaxime.

Türkische Angriffe auf Syrien und Irak: »Nicht die geringste Verhältnismäßigkeit«

"Die Bundesinnenministerin hat bei ihrem Besuch in Ankara die türkische Führung gebeten, beim Bombardement ‚verhältnismäßig‘ zu bleiben. In Wirklichkeit gibt es dort nicht die geringste Verhältnismäßigkeit und es sterben täglich Zivilisten", sagt Gregor Gysi. "Die Türkei wurde weder vom Irak noch von Syrien angegriffen. Die Angriffe sind eindeutig völkerrechtswidrig." Mehr

Superreiche in die Pflicht nehmen!

"Es muss endlich das klare Zeichen gesetzt werden, dass Politik für die Menschen gemacht wird und nicht diejenigen mit dem dicksten Geldbeutel die Politik dirigieren", fordert Susanne Ferschl mit Blick auf den Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung. Mehr

Bürgergeld wird Hartz V

"Die Bulldozer der Union machen das Bürgergeld platt, übrig bleiben Hartz-IV-Trümmer. Befristet keine Sanktionen, ein Jahr Vertrauenszeit, solide Karenzzeit für Wohnung und 'Vermögen' - alles Pustekuchen. Ganze Arbeit geleistet, Friedrich Merz, Markus Söder. Danke für nichts", kommentiert Dietmar Bartsch. Mehr

Interview

»Die Situation in Katar kann ich als Fußball-Fan nicht ignorieren«

"Die Fifa hätte die WM gar nicht erst nach Katar vergeben dürfen", sagt Gregor Gysi im Interview mit der Abendzeitung München. "Der Sport ist bei einer WM oder auch bei Olympischen Spielen vorwiegend großes Business, das bei den Fans für immer mehr Entfremdung sorgt. Höchste Zeit, das Rad zurückzudrehen und Wege zu finden, wie man den Sport wieder entkommerzialisiert." Mehr

Wohnen

Sozialwohnungen auf historischem Tiefstand

Sechs Millionen Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen wären nötig, vorhanden ist gerade mal eine Million. "Das ist ein historischer Tiefstand und nicht zu akzeptieren. Die Schaffung neuer Sozialwohnungen muss oberste Priorität haben", sagt Caren Lay. Mehr

Die Mieten müssen runter!

Besonders in Großstädten geben viele Menschen mittlerweile die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen aus. Caren Lay fordert im Interview mit Das Parlament eine Mietpreisregulierung und den Rückkauf von bereits privatisierten Wohnungen. Mehr

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Der Herbst wird heiß!

Gute Arbeit

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Das Betriebsverfassungsgesetz braucht ein Update. Mehr

Jedes vierte Unternehmen plant Arbeitsplätze abzubauen. Mehr

Schmutzige Wettbewerbsvorteile durch OT-Mitgliedschaften verbieten! Mehr

Umfassendes Maßnahmenpaket nötig. Mehr

Altern in Würde

FDP ist mit Aktienrente gescheitert: "Vom ursprünglichen FDP-Konzept, Beiträge der Versicherten am risikobehafteten Kapitalmarkt anzulegen, ist nichts mehr übrig geblieben. Das ist gut", erklärt Matthias W. Birkwald. Österreich zeigt: Eine gute Rente ist möglich. Mehr

Renten in Ostdeutschland: Die Ampel tut nichts für Rentner in Ostdeutschland, die seit mehr als 30 Jahren um Anerkennung ihrer Lebensleistung kämpfen. "Es ist beschämend", schreibt Sören Pellmann in seinem Gastkommentar in der jungen WeltMehr

Frauenpolitik

Endometriose endlich bekämpfen

Von Endometriose ist jede 10. Frau betroffen. Jährlich kommen 40.000 neue Diagnosen hinzu. "Trotzdem sind Ursachen und Therapiemöglichkeiten fast komplett unerforscht", kritisiert Heidi Reichinnek. "Die Ampel muss hier schnell handeln." Mehr

Istanbul-Konvention umsetzen!

Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention bereits seit 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist bisher noch viel zu wenig zu ihrer Umsetzung geschehen: Das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen platzt seit Jahrzehnten aus allen Nähten und ist ständig unterfinanziert. Mehr

Bundeswehr aus Mali abziehen!

Seit der MINUSMA-Mandatsverlängerung im Mai haben sich die operativen Fähigkeiten der Bundeswehr weiter verschlechtert, argumentiert Ali Al-Dailami. Mehr

Vernunftgeleitete Chinapolitik

Amira Mohamed Ali: "Wer glaubt, dass die Menschenrechtslage in China sich dadurch verbessert, dass Europa sich gegen China abschottet, ist auf dem Holzweg." Mehr

Freiheit für Assange!

Die Bundesregierung muss sich aktiv für die Freilassung von Julian Assange einsetzen und bei der US-Administration auf ein Ende seiner Verfolgung drängen! Mehr

Bildung und Förderung

Armut unter Studierenden wächst

37,9 Prozent der Studierenden waren 2021 armutsgefährdet, ein Viertel war durch die Wohnkosten überbelastet. Das zeigen aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts. Und das war noch vor der großen Teuerungswelle. Nicole Gohlke: "Wie viel wollen wir den Studierenden denn noch zumuten? Auf schnellstem Wege muss ein existenzsicherndes BAföG her." Mehr

Rechtschreib-, Lese- und Matheprobleme

Grundschulkinder können immer schlechter lesen, schreiben und rechnen. Die Regierung aber lehne sich entspannt zurück, kritisiert Nicole Gohlke bei t-online: "Wir können doch nicht Jahr für Jahr den Lehrkräftemangel betrauern, gleichzeitig aber nichts ändern." Mehr

Jugendverbände deutlich geschwächt

In Deutschland gibt es immer weniger ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit, zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. Heidi Reichinnek fordert stärkere Unterstützung: "Statt in die Jugend zu investieren, wird ihr die Zukunft weggespart." Mehr

Energiekrise

Atomstrom ist keine Lösung

DIE LINKE lehnt jeden Betrieb von Atomkraftwerken aus guten Gründen ab. "Das war so, das ist so, das bleibt so", sagt Ralph Lenkert. "Sie sind veraltet, unwirtschaftlich und ein Weiterbetrieb schafft neue Abhängigkeiten. Wir brauchen stattdessen ein Ende der Spekulation mit Strom und die Vergesellschaftung des Stromsystems!" Mehr

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