Foto: iStock/gradyreeseMehr als eine Milliarde für externe Berater
"Eine Milliarde Euro an McKinsey und Co.", sagt Matthias. Er spricht von einer verheerenden Bilanz zum Ende der Legislaturperiode für Union und SPD.

Gesetzliche Rente stärken
Der Renten-Aktionstag der Gewerkschaften ist mehr als dringend nötig, sagt Matthias W. Birkwald. Er will die gesetzliche Rente ohne Wenn und Aber stärken.

Digitalkonzerne zur Kasse bitten
Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen, um Steuern zu vermeiden. Abhilfe soll eine globale Mindeststeuer bringen. Aber hält die Reform, was sie verspricht?

Für einen bundesweiten Mietendeckel
Nichts bedrängt Menschen in Deutschland so sehr wie steigende Mieten. Die Fraktion DIE LINKE schlägt deshalb einen bundesweiten Mietendeckel vor. "Allein in den 42 untersuchten Großstädten kann ein bundesweiter Mietendeckel knapp einer Million Mieter-Haushalten das Wohnen zu einer leistbaren Miete ermöglichen. Jeder siebte Haushalt würde so entlastet", sagt Caren bei der Vorstellung einer Studie. Und ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, wenn er politisch gewollt wird.
Foto: ddp imagesMietenirrsinn stoppen!
"Nirgendwo ist die Politik der sozialen Spaltung spürbarer als auf dem Wohnungsmarkt", schreibt Sahra Wagenknecht in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Wer Wohnen als Menschenrecht durchsetzen wolle, müsse sich mit Immobilienhaien anlegen und der Spekulation den Boden entziehen.

Bilanz: Wohnungskrise blieb trauriger Alltag
Caren Lay stellt der Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. "Die Bundestagswahl 2021 ist auch eine Richtungswahl in der Mieten- und Wohnungsfrage", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Nur mit einem bundesweiten Mietendeckel und einem Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild lasse sich die Wohnungskrise lösen.
Für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne
20,9 Prozent aller Arbeitnehmer sind "atypisch" beschäftigt. Weitere 4,5 Millionen haben Teilzeit-Verträge über 20 Wochenstunden Mehr lesen
Ungewollte Teilzeit zurückdrängen und Arbeit ab der ersten Stunde in die volle Sozialversicherungspflicht überführen Mehr lesen
Armutslöhne müssen der Vergangenheit angehören – von Arbeit muss man leben können! Mehr lesen
Zu sozialer Gerechtigkeit gehören gute Löhne. Niedrigen Löhnen folgen immer niedrige Renten und Altersarmut ist vorprogrammiert. Mehr lesen

Gesellschaftliche Veränderung braucht starke Bündnispartner
"Sozialer Fortschritt wird erkämpft und die Gewerkschaften haben dabei immer eine zentrale Rolle gespielt. Jetzt geht es wieder um etwas", sagen Susanne Ferschl und Jan Korte. "Nicht darum, den Zustand wieder herzustellen, der vor der Pandemie geherrscht hat, sondern etwas Besseres danach aufzubauen: Ein Land, in dem die vielen Menschen im Vordergrund stehen und nicht die Profite von wenigen."

»Die Energiewende muss sozial erfolgen«
Amira Mohamed Ali im Interview mit der Braunschweiger Zeitung: Die Politik ist gefordert, jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen. Für uns ist entscheidend, dass die Arbeitsplätze gesichert werden und die Energiewende sozial erfolgt, damit alle mitgenommen werden. Da sind auch Konzerne in der Pflicht.
Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau»90 Prozent sollen mehr Geld in der Tasche haben«
Dietmar Bartsch im NOZ-Interview: Die Linke macht die solideste Haushaltspolitik aller Parteien, weil wir sagen, wer die Corona-Krise bezahlen soll. Nicht die Supermarktverkäuferin, die Krankenschwester oder der Paketbote, sondern die Ultrareichen - 0,7 Prozent des Landes über eine einmalige Vermögensabgabe.
Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre!
Das reichste Prozent der Bevölkerung besitze ein Drittel des Nettovermögens, die Hälfte der Bevölkerung unter dem Strich nichts. Fabio de Masi warb im Mai im Bundestag für eine Vermogensabgabe. Damit nach der Wahl nicht der "Kürzungshammer" drohe, habe jede Partei die Verpflichtung der Bevölkerung zu sagen, "wer die Kosten der Krise trägt".
Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse
Das reichste Prozent der Bevölkerung besitze ein Drittel des Nettovermögens, die Hälfte der Bevölkerung unter dem Strich nichts. Fabio de Masi warb im Mai im Bundestag für eine Vermogensabgabe. Damit nach der Wahl nicht der "Kürzungshammer" drohe, habe jede Partei die Verpflichtung der Bevölkerung zu sagen, "wer die Kosten der Krise trägt".
»Das Finanzministerium bricht seine Zusagen«
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU. Sogar das Bundesfinanzministrium musste sich eine Razzia gefallen lassen. Viele Fragen sind offen. Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP sorgte die Linksfraktion dafür, dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem Finanzausschuss stellen musste.

Erwerbsminderung: Hunderttausende Rentenanträge abgelehnt
Börsch-Supan, die Rente erst ab 68 und die Mär von den unabhängigen Expertengremien
Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre wäre finanzierbar
Schluss mit Börsch-Supans Mär von der nicht mehr finanzierbaren gesetzlichen Rente

Foto: picture alliance/dpa/Tim BrakemeierMassive Ausfuhr von Kriegswaffen seit 2017
Sevim Dagdelen: Unter den Top 10 der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen sind Ägypten, die Türkei und Saudi-Arabien.

Gregor Gysi bei »Hinter den Kulissen des Bundestages«
Gregor Gysi: Deutschland gibt in diesem Jahr 47 Milliarden Euro, 2024 sogar 75 Milliarden Euro für des 2%-Rüstungsziel der NATO aus. Eine einzigartige Verschwendung von Steuermitteln.

Aukus-Pakt befeuert neuen Kalten Krieg
Die USA und China auf Konfrontationskurs: Tobias Pflüger warnt vor den Folgen des Militärabkommens zwischen Australien, Großbritannien und den USA (AUKUS).

Klimagerechtigkeit
Das kommende Jahrzehnt wird das entscheidende für die Menschheit. Die Erkenntnisse der Klimawissenschaft sowie die derzeit schon beobachtbaren Folgen der Erderwärmung sprechen eine klare Sprache. Der Zeitpunkt für entschiedenes Handeln ist nicht irgendwann, sondern jetzt. Der Ausstoß von Treibhausgasen muss drastisch sinken, der ökologische Umbau ist deshalb eine existenzielle Notwendigkeit.

Dossier Lobbyismus
Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Gesetzgebung? Welchen Kontakt gab es zwischen Interessenvertretern und den Ministerien im Gesetzgebungsprozess? Und welche Änderungen am Gesetzentwurf sind danach gemacht worden?

Dossier Coronakrise
Die Coronakrise ist ein Schock für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie zeigt nicht nur dramatisch die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems auf, es wird zugleich offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind, die unser Gemeinwesen am Laufen halten.

Dossier Linker Feminismus
Es geht um Emanzipation für die ganze Gesellschaft. Es geht um eine Welt, in der niemand Angst vor Gewalt und Armut haben muss, in der wir unsere Persönlichkeiten frei entfalten können, und in der wir gleichberechtigt und ohne Hass miteinander streiten können.



