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Christian Görke am Rednerpult des Bundestages

10 Mrd. Steuererhöhung der Ampel stoppen!

Der Bundestag beriet am Donnerstag den Antrag der Linksfraktion, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und in der Gastornomie auf 7 % zu verlängern und zu entfristen. Mehr

Inflationsausgleich für Rentner

Wir fordern eine außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Mehr

Tarifbindung stärken!

Trotz der Anhebung des Mindestlohns: Mehr als 3,6 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten zum Niedriglohn. Mehr

Schließungsmoratorium für Kliniken!

Das Krankenhaustransparenzgesetz dient einzig der Gesichtswahrung von Minister Lauterbach. YouTube

DIE LINKE vom 20. bis 22. September im Plenum

Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen, Kollaps der Patientenberatung verhindern, Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden!

Reden
Pressestatement

Amira Mohamed Ali: "Die Ampel will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 7 Prozent wieder auf 19 Prozent erhöhen, und zwar schon zum Ende dieses Jahres. Das halte ich für fatal. Wie tief will die Bundesregierung den Bürgern denn noch in die Tasche greifen? Das bedeutet für die Menschen konkret: Ab Januar 2024 wird Energie wieder teurer."

Anträge

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, den 21. September 2023

TOP10 Antrag “Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen“, Drs. 20/…

Die gesenkten Mehrwersteuerstätze für Gas und Fernwärme sowie Speisen in der Gastronomie sollen zum Jahreswechsel von sieben auf 19 Prozent angehoben werden. Das wollen wir verhindern, da diese milliardenschweren Steuererhöhungen unsozial sind, die Inflation befeuern und die Konjunktur schwächen.

TOP 36 f Antrag “Kollaps der Patientenberatung verhindern”, Drs. 20/…

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist zentral, damit Patienten ihre Rechte in Erfahrung bringen und durchsetzen können. Der Wiederaufbau einer gemeinwohlorientierten UPD wurde von Bundesregierung und Kassenverband gründlich verpatzt. Nicht nur, dass der Zusammenbruch der vorhandenen Infrastruktur in Kauf genommen wird, sondern die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Beratung selbst wurde de facto beerdigt. Wir fordern eine Notbremse und eine unabhängige Finanzierung.

Freitag, den 22. September 2023

ZP Antrag “Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden“, Drs. 20/7642

Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden gegenüber den Menschen im Bürgergeld benachteiligt - und das, obwohl bei ihnen klar ist, dass sie keine Chancen mehr haben, sich durch Erwerbsarbeit aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten. Zudem berücksichtigen die Regelsätze keine altersbedingten Mehrbedarfe, z.B. im Bereich Gesundheit und Mobilität. Diese Benachteiligung soll der vorliegende Antrag beenden.

Rechtsextreme Einstellungen nehmen deutlich zu

"Die Ampel macht eine Politik für die Konzerne, für die Reichen und für die Schwarze Null", kommentiert Jan Korte die Ergebnisse der "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Haltungen in der Mitte der Gesellschaft. Mehr

Bildungsnotstand entschlossen bekämpfen

In der Bildungspolitik muss endlich radikal umgesteuert werden. Wir fordern ein 100 Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bildung zur Sanierung, Modernisierung und Unterstützung der Bildungseinrichtungen. Leistungsdruck und Angst müssen zudem aus den Klassenzimmern verschwinden. Mehr

Arzneimittelversorgung bleibt im Notfallmodus

Seit Ende August warnt der Großhandel, dass ein Großteil der bevorrateten und im kommenden Herbst und Winter dringend gebrauchten Medikamente höchstens für zwei Wochen ausreicht. "Gesundheitsminister Lauterbach hat sich dramatisch überschätzt", erklärt Kathrin Vogler. Mehr

Altersarmut

Millionen droht Rente unter 1.500 Euro

9,3 Millionen der 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland (42 %) erhalten nach jetzigem Stand weniger als 1.500 Euro Rente. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an Dietmar Bartsch hervor. Mehr

Gute Arbeit

Trotz Fachkräftemangels steigt die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse. Mehr

Ausbeutung im Paketgeschäft beenden! Mehr

Beschäftigte aus Drittländern vor Ausbeutung schützen. Mehr

Attraktive Arbeitsbedingungen und eine demokratische Kultur im Betrieb sind bei Arbeitskräften gefragt. Mehr

Von EU empfohlene Lohnuntergrenze liegt derzeit bei 13,53 Euro. Mehr

Industriestrompreis

Scholz setzt Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel

Die Blockade eines subventionierten Industriestrompreises durch Scholz muss schnellstens beendet werden. Indem sich der Bundeskanzler hartnäckig gegen seine eigene Fraktion, seinen Wirtschaftsminister Habeck sowie ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Industrieverbänden stellt, macht er sich zum Büttel der FDP. Mehr

Kinderarmut

Kindergrundsicherung der Ampel ist faktischer Wahlbetrug

Die Einigung der Ampel hat nichts mit der vernünftigen und notwendigen Idee einer Kindergrundsicherung zu tun und ist kein Neustart der Familienförderung. Mit 2,4 Milliarden Euro kann man Kinderarmut nicht relevant bekämpfen. Christian Lindner hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Diese Einigung mag gut sein für die Familienministerin, für Millionen Familien ist sie ein Schlag ins Gesicht. Mehr

Angriffskrieg Aserbaidschans verurteilen

Die Bundesregierung muss aufhören, die Vertreibung der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs zu relativieren, und sich in EU und NATO für eine klare Verurteilung Aserbaidschans sowie einen sofortigen Waffenexportstopp gegen Baku einsetzen. Mehr

Mehr Diplomaten machen keinen Hungernden satt

"Die neue Strategie für mehr Multilateralismus in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein unverschämter PR-Trick, um auf internationaler Bühne zu glänzen und von Mittelstreichungen in Rekordhöhe abzulenken", sagt Cornelia Möhring. Mehr

Arbeitsmarktbericht

Bundesregierung opfert Berufsförderung von Jugendlichen dem Sparhaushalt

Die Bundesregierung setzt den Rotstift an. Leidtragende sind Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld. Um 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt einzusparen, sollen Jugendliche ab 2025 von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen geschoben werden. Dabei stehen dort weit weniger Hilfsmöglichkeiten bereit. Mehr

Bildung
Schüler hören während einer Unterrichtsstunde einer Lehrerin zu © iStock/dolgachov
Wohnen
Junge Familie beim Umzug in eine neue Wohnung - Eltern mit ihrem Sohn mit Kisten auf einer Treppe © iStock/Predrag Vuckovic
Ampel zerstört mit Heizungsgesetz Akzeptanz und Vertrauen bei Bürgern Rede von Dietmar Bartsch
Diese Regierung ist Pfusch am Bau! Rede von Victor Perli
Wohnungshaushalt ist Tropfen auf den heißen Stein Rede von Caren Lay
Sozialwohnungen auf historischem Tiefststand Nachricht von Caren Lay
Karlsruhe stoppt Hauruck-Heizungsgesetz Nachricht von Dietmar Bartsch, Jan Korte, Petra Pau, Klaus Ernst
Armutsbekämpfung
Mit dem Buchstaben A aus dem Arbeitsagentur-Symbol ist das Wort Armut zusammengesetzt © flickr.com/leralleFoto: flickr.com/leralle
Wohnkostenlücke: Rechtswidrige Miet-Richtwerte bei Hartz IV Nachricht von Jessica Tatti
Kein Geld für gesunde Ernährung in der Grundsicherung Nachricht von Jessica Tatti
Armut: Deutschland hat ein deutlich zu niedriges Lohnniveau Nachricht von Dietmar Bartsch
Stromkosten in der Grundsicherung Positionspapier von Jessica Tatti
Ampel verhöhnt arme Familien Nachricht von Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch
Unser Förderkonzept

Heizungsgesetz sozial und klimagerecht

Die Wärmewende wird nur gelingen, wenn sie sozial gestaltet ist. Wir wollen die Förderung für den Heizungstausch und deren begleitende Maßnahmen daher erhöhen und nach Einkommen staffeln. Nach unserem Konzept werden Transferleistungsempfangende zu 100%, kleine Einkommen bis zu 95 %, mittlere Einkommen zu ungefähr 50%, hohe Einkommen zu 15% und Spitzeneinkommen gar nicht gefördert. Mehr

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