Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der LINKEN, wirft dem Finanzminister Haushaltstricks vor und fordert eine Vermögensabgabe: "Das Ziel ist für uns Haushälter leicht zu durchschauen: Lindner möchte künftig formal die Schuldenbremse einhalten und verschiebt deshalb Dinge, die er gar nicht verschieben dürfte." Mehr

Durch die Wiedereinführung des Nachholfaktors wird die Bundesregierung den Rentenanstieg diesen Sommer geringer ausfallen lassen als noch im November letzten Jahres in Aussicht gestellt wurde. Matthias W. Birkwald sieht die Einführung des Nachholfaktors kritisch: "Seit der Einführung der Kürzungsfaktoren bleibt die Rente regelmäßig hinter der Lohnentwicklung zurück." Mehr

Schulen sowie Schülerinnen und Schüler geraten vermehrt ins Visier der sogenannten Querdenker- und Reichsbürgerszene. Neben Demonstrationen vor Schulgebäuden berichtet die Regierung unter anderem von  Drohschreiben, die Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter an Schulen, Behörden und Kitas gesendet haben. Nicole Gohlke findet dies alarmierend und fordert von der Bundesregierung ein schnelles Handeln. Mehr

"Alle hoffen auf ein Ende der Coronakrise. Solidarisch wäre die Freigabe von Impfstoffpatenten weltweit. Die Rechte und Freiheiten müssen so schnell wie möglich wiederhergestellt und das Misstrauen beachtlicher Teile der Bevölkerung gegen die etablierte Politik und Wissenschaft abgebaut werden, und zwar durch deutlich mehr Ehrlichkeit in der Politik", schreibt Gregor Gysi in der SUPERillu. Mehr

Von der Förderung des Bundes für Luftfilter in Kitas und Schulen ist bisher kaum etwas angekommen. "Das geht viel zu langsam. Seit Auflage des Programms im Sommer steckt das Geld in den Mühlen der Bürokratie fest. Nun müssen die Kinder im Winter wieder bei offenem Fenster im Unterricht sitzen“, sagt Amira Mohamed Ali zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage. Mehr