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Klausur der neu konstituierten Fraktion am 27.10.2021 in Leipzig | Foto: Olaf Krostitz

Für Soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit und Friedenspolitik

Die Linksfraktion wird sich am 20. und 21. Januar zu einer Klausur in Berlin treffen und über ihre politischen Schwerpunkte diskutieren. Mehr

Corona-Profiteure zur Kasse bitten

Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: die soziale Ungleichheit nimmt dramatisch zu. Susanne Ferschl und Christian Görke finden deutliche Worte. Mehr

 

Mindestlohnbetrug im Fußball ahnden

"Bundesliga-Vereine, die Millionengehälter an Spieler und Funktionäre zahlen, haben Angestellte um den Mindestlohn geprellt. Das ist zynisch und es macht sprachlos", meint Victor Perli. Mehr

Neujahrsgeschenk an die Atom-Lobby

Erweiterung der EU-Taxonomie um Atomkraft und fossiles Gas: Die Bundesregierung darf diesen schmutzigen Deal nicht mittragen, sagt Alexander Ulrich. Mehr

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DIE LINKE vom 12. bis 14.01.2022 im Plenum

Der Bundestag befasst sich in der aktuellen Sitzungswoche vom 12. bis 14. Januar mit der Politik der Ampel-Koalition in den einzelnen Ressorts.

Reden
Pressestatement

Pressestatement mit Professor Gerhard Trabert, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, und den Fraktions- und Parteivorsitzenden DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Gerhard Trabert: "Die Löcher in unserem sozialen Netz und im Gesundheitssystem werden immer größer, die Armut nimmt immer mehr zu. Es wird Reichtum stabilisiert, aber nicht Armut bekämpft. Und zunehmend wird Armut gegen Armut ausgespielt. Die Mutter aller politischen Probleme ist die soziale Ungerechtigkeit."

Finanzpolitik

Nachtragshaushalt: »Ein absurder Vorgang«

Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der LINKEN, wirft dem Finanzminister Haushaltstricks vor und fordert eine Vermögensabgabe: "Das Ziel ist für uns Haushälter leicht zu durchschauen: Lindner möchte künftig formal die Schuldenbremse einhalten und verschiebt deshalb Dinge, die er gar nicht verschieben dürfte." Mehr

Mehrwertsteuer auf Energiekosten senken

Angesichts steigender Energiepreise fordert Dietmar Bartsch die Ampelkoalition zum Handeln auf: „Während die Mehrzahl der Menschen im Land unter dem Teuer-Winter leidet, profitiert Bundesfinanzminister Lindner von steigenden Einnahmen. Das ist unanständig!" Mehr

Inflationsbremse jetzt!

Das Statistische Bundesamt beziffert die Inflationsrate für 2021 auf 3,1 Prozent - der höchste Anstieg seit 1993. "Unter der historisch hohen Inflation leiden besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen", warnt Amira Mohamed Ali. Mehr

Armut bekämpfen

Allen in der Pandemie ein Leben in Würde ermöglichen

Jan Korte fordert einen Corona-Armutsgipfel, um gemeinsam mit Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen Lösungen zu finden. Er bittet Kanzler Olaf Scholz in einem Brief darum, einen schnellen Corona-Zuschlag auf Hartz IV zu zahlen, um armen Menschen in der Pandemie zu helfen. Mehr

Arbeit und Wirtschaft

Für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne

Jetzt die Mängel bei den Regelungen beseitigen! Mehr

Aktive staatliche Wirtschaftspolitik weiter dringend geboten. Mehr

Löhne in Ostdeutschland bis 2025 angleichen! Mehr

Arbeitslosenquote weiterhin sehr hoch. Mehr

Schluss mit der maßlosen Ausbeutung im Paketgeschäft! Mehr

Millionen Menschen arbeiten hierzulande zu Niedriglöhnen. Mehr

Rente

Bundesregierung plant geringeren Rentenanstieg

Durch die Wiedereinführung des Nachholfaktors wird die Bundesregierung den Rentenanstieg diesen Sommer geringer ausfallen lassen als noch im November letzten Jahres in Aussicht gestellt wurde. Matthias W. Birkwald sieht die Einführung des Nachholfaktors kritisch: "Seit der Einführung der Kürzungsfaktoren bleibt die Rente regelmäßig hinter der Lohnentwicklung zurück." Mehr

Innenpolitik

Agitation und Drohungen von Coronaleugnern an Schulen sind alarmierend

Schulen sowie Schülerinnen und Schüler geraten vermehrt ins Visier der sogenannten Querdenker- und Reichsbürgerszene. Neben Demonstrationen vor Schulgebäuden berichtet die Regierung unter anderem von  Drohschreiben, die Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter an Schulen, Behörden und Kitas gesendet haben. Nicole Gohlke findet dies alarmierend und fordert von der Bundesregierung ein schnelles Handeln. Mehr

Erdogans Agenten unbehelligt

Die Bundesregierung hat offenbar aus geopolitischen Gründen kein Interesse hat, das Erdogan-Netzwerk in Deutschland zu zerschlagen. Mehr

Asyl für Julian Assange

Vor 1.000 Tagen in London verhaftet: Der Fall Assange ist die erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition. Mehr

Waffenexport in Milliardenhöhe

In den ersten elf Monaten dieses Jahres hat die schwarz-rote Bundesregierung bereits Waffenlieferungen im Wert von 6,3 Milliarden Euro genehmigt. Mehr

Wohnen
Junge Familie beim Umzug in eine neue Wohnung - Eltern mit ihrem Sohn mit Kisten auf einer Treppe © iStock/Predrag Vuckovic
Investitionsoffensive für den sozialen Wohnungsbau statt Mogelpackung Pressemitteilung von Caren Lay
Bauministerium darf kein Feigenblatt werden! Rede von Caren Lay
Bekommt die Ampel Wohnungsbau zum Laufen? Nachricht von Jan Korte
Warme Wohnung statt sozialer Kälte Parlamentarische Initiativen von Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Jan Korte, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Alexander Ulrich
Keiner soll frieren in unserem reichen Land! Rede von Gesine Lötzsch
Kolumne

Jahresausblick

"Alle hoffen auf ein Ende der Coronakrise. Solidarisch wäre die Freigabe von Impfstoffpatenten weltweit. Die Rechte und Freiheiten müssen so schnell wie möglich wiederhergestellt und das Misstrauen beachtlicher Teile der Bevölkerung gegen die etablierte Politik und Wissenschaft abgebaut werden, und zwar durch deutlich mehr Ehrlichkeit in der Politik", schreibt Gregor Gysi in der SUPERillu. Mehr

Alles Gute für 2022!

Die Ampel verspricht viel Soziales, aber wir haben Zweifel, ob das alles umgesetzt wird. YouTube

Das soziale Gewissen im Bundestag

Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin: 2022 wird für DIE LINKE ein Jahr der Konsolidierung sein. YouTube

Bildung

Kaum Geld für Luftfilter in Kitas und Schulen

Von der Förderung des Bundes für Luftfilter in Kitas und Schulen ist bisher kaum etwas angekommen. "Das geht viel zu langsam. Seit Auflage des Programms im Sommer steckt das Geld in den Mühlen der Bürokratie fest. Nun müssen die Kinder im Winter wieder bei offenem Fenster im Unterricht sitzen“, sagt Amira Mohamed Ali zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage. Mehr

Maskenpflicht allein genügt nicht

Solange kein Impfstoff für alle Klassenstufen freigegeben ist, müssen Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mit allen vorhandenen Mitteln geschützt werden. "Leider haben Bund und Länder für die Bildung nur ein Mindestmaß an Vereinbarungen getroffen", sagt Nicole Gohlke. Mehr

Ampel ignoriert Lehrkräftemangel

"Lehrerinnen und Lehrer sollen fachlich, pädagogisch und digital all das ausbaden, was die verantwortlichen Ministerien verbummelt haben", sagt Nicole Gohlke. Eine Aufwertung der Schulbildung ist nur durch eine dauerhafte Mitfinanzierung des Bundes zu stemmen. ​​​​​​​Mehr

Corona-Pandemie
Ein Mann mit Maske in einem Zug vor einer roten Notbremse @ picture alliance/dpa/Christoph SoederFoto: picture alliance/dpa/Christoph Soeder
Die Profiteure der Pandemie zur Kasse bitten Nachricht von Susanne Ferschl, Christian Görke
Allen ein Leben in Würde ermöglichen und Armut dauerhaft bekämpfen Nachricht von Jan Korte
Für einen Systemwechsel in Pflege und Gesundheit Rede von Kathrin Vogler
Kostenlose PCR-Tests als sichere Teststrategie Rede von Ates Gürpinar
Lauterbachs bürokratische Erbsenzählerei Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte
Rentenpolitik
Ältere Frau hält Münzen in der Hand © iStockphoto.com/Rendery
Dossier: Ampel-Koalitionsvertrag

»Schwerwiegende Konstruktionsfehler«

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