Dietmar Bartsch: "400.000 Wohnungen pro Jahr hat die Ampel versprochen. Nach dem Desaster bei der Kindergrundsicherung gilt auch beim Wohnungsbau der Satz: Versprochen, gebrochen! Dem Bundeskanzler fehlt der Mut und der Finanzminister steht mit der Schuldenbremse im Weg."

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bildungsproteste ernst nehmen - Bildungspolitik zur Chefsache machen“ beantragt.

Donnerstag, den 28. September 2023

TOP 20 b Antrag “Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen – Barrierefreien Tourismus konsequent fördern“, Drs. 20/7640

Barrierefreiheit darf im Tourismus keine untergeordnete Rolle mehr spielen. Der freie Zugang zu touristischen Angeboten ist nicht nur eine Frage von Diskriminierung und Lebensqualität, sondern auch wirtschaftlich für Deutschland relevant. Die Tourismusbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Deutschland und sollte daher allen offenstehen.

TOP 22 Antrag “Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche”, Drs. 20/7644

Schlechte und/oder rechtswidrige Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche sind an der Tagesordnung. Gravierende Probleme und Verstöße treten dabei fast ausschließlich dort auf, wo die Leistungen über sogenannte Werkverträge durch Subunternehmer oder gar ganze Subunternehmerketten erbracht werden. Deshalb darf künftig kein Fremdpersonal mehr im Bereich der Beförderung von Paketen eingesetzt werden. Als Vorbild für ein solches Verbot soll das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) dienen.

Freitag, den 29. September 2023

TOP 26 Antrag “Endometriose wirksam bekämpfen“, Drs. 20/5979, 20/6617

Endometriose ist eine der weitverbreitesten gynäkoligischen Erkrankungen. Und trotzdem ist sie noch relativ wenig erforscht. Wir fordern u.a., dass eine nationale Strategie aufgelegt wird, Aufklärungskampagnen stattfinden und die Behandlung und Diagnostik der Krankheit im Sinne der Betroffenen verbessert wird.

TOP 27 a Antrag “Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher”, Drs. 20/678, 20/6113

Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Wir fordern daher den Bund auf, für die Ausbildung von Lehrkräften und Erziehern jeweils ein Sonderprogramm aufzulegen. Zudem wollen wir, dass sich die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte spürbar verbessern.

TOP 27 b Antrag “100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung”, Drs. 20/5821, 20/6774

Das deutsche Bildungssystem ist marode. Dringend benötigte Investitionen bleiben seit Jahren aus. Um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystem wiederherzustellen und um gleiche Bildungschancen zu schaffen, ist der Bund gefordert, ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Bildung aufzulegen und das Kooperationsverbot endlich aufzuheben.

Ohne Debatte

TOP 28 g Antrag "Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern", Drs. 20/2696

Das Allgmeine Gleichbehandlungsgesetz ist ein zahnloser Tiger; es enthält zu viele Ausnahmen und ist im europäischen Vergleich massiv unterfinanziert. Wir wollen den Diskriminierungsschutz erweitern und Betroffene besser vor Diskriminierung schützen. Außerdem müssen die Diskriminierungsmerkmale des Gesetzes um mindestens das Merkmal "sozialer Status" erweitert werden.

TOP 28 h Antrag “Milcherzeugung in Deutschland retten - Marktmacht der Konzerne brechen”, Drs. 20/…

Die Position der Milchbauern in der Wertschöpfungskette muss gestärkt werden, wenn Milchpreiskrisen effektiv bekämpft werden sollen. Die wichtigste Maßnahme besteht darin, endlich umfassende schriftliche Milchlieferverträge bei fester Vereinbarung von Menge, Preis und Lieferzeitraum unabhängig von der Rechtsform der Beteiligten verpflichtend einzuführen und damit die Marktmacht der Molkereikonzerne zu brechen, die aktuell zusammen mit dem Lebensmitteleinzelhandel die Konditionen diktieren.