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Ein Bestechungsversuch wird abgelehnt - Symbolbild für Korruption

Parteispenden von Unternehmen verbieten!

Parteien haben im ersten Halbjahr 2023 mehr als doppelt so viel Geld durch Großspenden erhalten wie im Vorjahreszeitraum. Mehr

Gute Ernährung für viele zu teuer

"Wieder sind Kinder besonders betroffen", kritisiert Dietmar Bartsch. Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen! Mehr

Leiharbeit: Beschäftigte zweiter Klasse

"Der Grundsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' muss auch für Beschäftigte in der Leiharbeit gelten", so Susanne Ferschl. Mehr

Sozialwohnungen auf Tiefststand

"Die Wohnungspolitik der Ampel-Regierung scheitert krachend", kommentiert Caren Lay die alarmierenden Zahlen. Mehr

78. Jahrestag

Hiroshima und Nagasaki: So etwas darf nie wieder geschehen

Zahlen allein können das menschliche Leid nicht aufzeigen, das durch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki entstanden ist. Wir gedenken der Opfer und wir kämpfen konsequent weiter für eine Welt ohne Atomwaffen. Mehr

49-Euro-Ticket dauerhaft sichern

"Wir brauchen Preissicherheit, damit sich zukünftig mehr Menschen alltäglich für Bus und Bahn entscheiden", fordert Bernd Riexinger. Mehr

(Kein) Urlaub für alle!

22 Prozent der Bevölkerung und 42 Prozent Alleinerziehender können sich keine Woche Urlaub im Jahr leisten. Mehr

Altersarmut

Nach 45 Beitragsjahren im Schnitt nur 1.500 Euro Rente

Neue Zahlen zeigen beschämende Bilanz der Rentenpolitik: "Wir sind weit entfernt von einem gerechten System auskömmlicher Renten", kritisiert Dietmar Bartsch. Mehr

Arbeitsmarktbericht

Sparkurs der Bundesregierung schadet Arbeitslosen

Statt wie üblich im Sommer zu sinken, steigt die Arbeitslosigkeit um fast 150.000 Personen. "Der massive Sparhaushalt der Ampel ist absolut kontraproduktiv für die Beschäftigung", sagt Jessica Tatti zum aktuellen Arbeitsmarkt-Bericht. Mehr

Gute Arbeit

Attraktive Arbeitsbedingungen und eine demokratische Kultur im Betrieb sind bei Arbeitskräften gefragt. Mehr

Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet im Homeoffice. Mehr

Gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Mehr

Von EU empfohlene Lohnuntergrenze liegt derzeit bei 13,53 Euro. Mehr

Flexibilitätswünsche der Arbeitgeber begrenzen. Mehr

Krankenhausreform

Kliniksterben stoppen!

Immer mehr Kliniken geraten aufgrund der Kostensteigerungen in wirtschaftliche Schieflage. Mit der Krankenhausreform wird ihnen für die nächsten Jahre keinerlei Perspektive geboten. Es braucht ein Schließungsmoratorium für Kliniken. Mehr

Osten darf nicht Billiglohnzone sein

Ostdeutsche erhalten 13.000 Euro pro Jahr weniger Lohn: Wir brauchen ein Lohnangleichungsgesetz des Bundes. Mehr

Haushalt 2024: Ein Herz für Panzer

Zur Aufrüstung der Bundeswehr soll bei Kindern, Bildung, Gesundheit, Rente und humanitärer Hilfe der Rotstift angesetzt werden. Mehr

Unser Förderkonzept

Heizungsgesetz sozial und klimagerecht

Die Wärmewende wird nur gelingen, wenn sie sozial gestaltet ist. Wir wollen die Förderung für den Heizungstausch und deren begleitende Maßnahmen daher erhöhen und nach Einkommen staffeln. Nach unserem Konzept werden Transferleistungsempfangende zu 100%, kleine Einkommen bis zu 95 %, mittlere Einkommen zu ungefähr 50%, hohe Einkommen zu 15% und Spitzeneinkommen gar nicht gefördert. Mehr

DIE LINKE vom 5. bis 7. Juli im Plenum

Unsere Schwerpunkte der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause: Mieterschutz und Förderung beim Heizungstausch ausbauen, Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen stoppen, Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren.

Reden
Pressestatement

Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause der Bundestages u.a. zum Haushaltsentwurf 2024, zur Kindergrundsicherung, zum Heizungsgesetz, Mindestlohn und LNG-Terminal auf Rügen: Die Bundesregierung überschreibt ihren Haushaltsentwurf für 2024 (445,7 Mrd.) und die Planung bis 2027 mit den Worten »Zurück zur finanzpolitischen Normalität – für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik«. Ich kann hier keine "Verantwortung" und nur wenig "Zukunft" feststellen, sondern vor allem das Mantra der Schuldenbremse. Die Ampel spricht ausschließlich über die Ausgabenseite, aber nicht über neue Einnahmen.

Anträge

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gesetzlicher Mindestlohn darf kein Armutslohn sein“ beantragt. 

Donnerstag, den 6. Juli 2023

TOP16 Antrag “Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren“, Drs. 20/7419

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Trilog zur KI-Verordnung auf EU-Ebene wesentliche Forderungen durchzusetzen, die die Diskriminierungsfreiheit und Grundrechteeinhaltung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz sicherstellen.

Freitag, den 7. Juli 2023

ZP Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung, Drs. 20/…

Das Gebäudeenergiegesetz zum Austausch von Heizungen ist sozial unausgewogen und gefährdet die Akzeptanz der Energiewende. Die Beschleunigung der Wärmewende kann nur gelingen, wenn der Mieterschutz deutlich verstärkt und die Förderung des Heizungstausches progressiv gestaltet wird. Auch gilt es, die Kommunen finanziell zu entlasten. Ausbildung und Umschulung von Fachkräften im Heizungs- und Sanitärbereich müssen zudem gezielt gefördert werden.

ZP Antrag “Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter”, Drs. 20/7226

Durch die bestehende Modernisierungsumlage nach § 559 BGB können Vermieter ihre Investitionskosten für energetische Sanierung auf die Mieter umlegen. Das führt zu einer deutlichen Mehrbelastung von Mietern, Verdrängung und steigenden Mieten im Wohnungsmarkt. Die Modernisierungsumlage muss deswegen abgeschafft werden.

19 b Antrag “Registermodernisierung ohne einheitliches Personenkennzeichen”, 20/…

Es dürfen im Zuge der Registermodernisierung keine Grundlagen geschaffen werden, die eine umfassende Profilbildung von allen Bürgern ermöglichen. Genau das plant die Bundesregierung aber mit der bevorstehenden Ausweitung der Steuer-ID zu einem einheitlichen Personenkennzeichen. Dadurch vergrößert sich die Gefahr eines Überwachungsstaats und gleichzeitig werden persönliche Daten von Bürgern eine leichte Beute für böswillige Hacker und Geheimdienste.

TOP 22 Antrag “Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform”, Drs. 20/…

Die Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Wegen Kostensteigerungen, die durch die Fallpuschalen nicht refinanziert werden und wegen weniger Behandlungen seit Corona drohen in den meisten Häusern Defizite. Eine Pleitewelle ist zu befürchten. Die Bundesregierung legt aber die Hände in den Schoß und will bis zu der angekündigten Finanzierungsrefom nichts tun. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Defizite der Krankenhäuser umgehend und bis zum Inkrafttreten der Reform auszugleichen.

ZP Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteresser der Verbraucher, Drs. 20/…

Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher um. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen eine kollektive Verbraucherverbandsklage einführen, die zu einer direkten Leistung an Verbrauchern führt, sofern Unternehmen Verbraucherschutzgesetze verletzt und dabei Massenschäden verursacht haben. DIE LINKE begrüßt die Richtlinie und fordert Nachbesserungen bei der Umsetzung in deutsches Recht, wie z. B. die Einführung eines Opt-Out-Systems, wonach automatisch alle von einem Rechtsverstoß betroffenen Verbraucher profitieren, ohne sich vorher anmelden zu müssen. 

Ohne Debatte

TOP 23 f Antrag “Leistungen von Bienen und Imkerei honorieren – mit einer staatlichen Bestäubungsprämie dem Versagen des kapitalistischen Marktes begegnen”, Drs. 20/…

Die vielfältigen Leistungen der Honigbienen und der Imkerei werden über den Markt nicht angemessen honoriert. Insbesondere bei der auch für landwirtschaftliche Kulturen unabdingbaren Bestäubung gehen Imker meist leer aus oder sind auf individuelle Verhandlungen mit den Landwirten angewiesen. Wir fordern eine einheitliche Prämie in Höhe von 60 Euro pro Bienenvolk und Jahr, die ähnlich der Weidetierprämie an Imker ausgezahlt werden soll.

TOP 24 d Antrag “Weltfriedenstag als europäischer Feiertag”, Drs. 20/…

Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir halten Kriege für das grausamste Mittel der Politik. Wir wollen ein Primat der Politik. Und die Bundesregierung konzentriert sich auf Waffenlieferungen. Doch wir müssen mehr über Frieden in Europa sprechen und fordern daher einen europäischen Feiertag.

Wir fragen nach:

Ab in den Urlaub - mit dem ÖPNV?

Wir fragen nach:

Sommer, Sonne, Waldbrand - Vorboten des Klimawandels?

Ein Jahr nach der Ahrtal-Flut

Mängel im Katastrophenschutz dringend beheben

Die Flut hat die vielen Mängel im Katastrophenschutz deutlich aufgezeigt. Wenn in von der Flut betroffenen Gebieten Wiederaufbau von Wohnhäusern und kommunalen Gebäuden betrieben wird, muss abgesichert sein, dass nicht beim nächsten Hochwasser dieselben oder noch schlimmere Schäden entstehen können. Mehr

Positionspapier 
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Rentenangleichung

Noch lange kein Grund zum Feiern

Am 1. Juli wird der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angeglichen. Ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner bekommen dann – bei vergleichbarer Erwerbsbiografie – die gleiche Rente wie im Westen. Fast 33 Jahre nach der Wiedervereinigung. Ein Grund zum Feiern? Ein Q&A. Mehr

OSZE muss ein wichtiger Friedensfaktor bleiben

"Ich bin 75 Jahre alt und komme aus der DDR. Ich habe den Kalten Krieg und die Angst vor einem 3. Weltkrieg erlebt. Ich denke nur an die Kuba-Krise. Und dann gelang die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki. Das führte zu mehr Sicherheit und Stabilität in Europa, eine Sternstunde", erinnert Gregor Gysi auf der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Vancouver. Mehr

Friedensgipfel statt NATO-Gipfel

DIe westlichen Verbündeten Kiews müssen endlich einen gemeinsamen Friedensfahrplan erarbeiten. Mehr

Unterstützung für Öl und Kohle

Millionen aus Deutschland fließen in den Ausbau einer der größten Erdölraffinerien Ägyptens. Mehr

Europäische Asylreform

Höhere Mauern und Zäune, mehr Pushbacks und neue Lager werden Menschen nicht von der Flucht abhalten. Mehr

Wohnen
Junge Familie beim Umzug in eine neue Wohnung - Eltern mit ihrem Sohn mit Kisten auf einer Treppe © iStock/Predrag Vuckovic
Sozialwohnungen auf historischem Tiefststand Nachricht von Caren Lay
Karlsruhe stoppt Hauruck-Heizungsgesetz Nachricht von Dietmar Bartsch, Jan Korte, Petra Pau, Klaus Ernst
Einigung im Heizungsstreit: Mieter tragen weiterhin die Hauptlast Nachricht von Dietmar Bartsch, Jan Korte, Klaus Ernst, Caren Lay
Einigung beim GEG ist Mogelpackung für Mieterinnen und Mieter Pressemitteilung von Caren Lay
Was tun gegen die großen Wohnungskonzerne? Ein Kurzbericht zur Konferenz der Linksfraktion Nachricht von Caren Lay
Armutsbekämpfung
Mit dem Buchstaben A aus dem Arbeitsagentur-Symbol ist das Wort Armut zusammengesetzt © flickr.com/leralleFoto: flickr.com/leralle
Armut: Deutschland hat ein deutlich zu niedriges Lohnniveau Nachricht von Dietmar Bartsch
Stromkosten in der Grundsicherung Positionspapier von Jessica Tatti
Ampel verhöhnt arme Familien Nachricht von Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch
Trotz Bürgergeld verfestigen sich negative Entwicklungen in den Jobcentern Pressemitteilung von Jessica Tatti
Aus- und Weiterbildungsgesetz der Ampel ist ziemlicher Stuss Rede von Jessica Tatti
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