Kindergrundsicherung enttäuscht
Mit der Ampel-Kindergrundsicherung wird Kinderarmut nicht bekämpft, sondern der Aufwand für Familien vergrößert. Mehr
Einheit im Schneckentempo
Die Ostdeutschland-Bilanz der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode ist verheerend. Mehr
Kein bezahlbares Wohnen in Sicht
Die Regierungsshow 'Wohngipfel' ist geplatzt, Mieterschutz stand noch nicht mal auf der Tagesordnung. Mehr
Bildungsproteste ernst nehmen: Wir fordern eine Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung. Weitere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Gute Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche, Endometriose-Bekämpfung, Diskriminierungsschutz, barrierefreier Tourismus sowie Milchbauern in Deutschland.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bildungsproteste ernst nehmen - Bildungspolitik zur Chefsache machen“ beantragt.
Donnerstag, den 28. September 2023
TOP 20 b Antrag “Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen – Barrierefreien Tourismus konsequent fördern“, Drs. 20/7640
Barrierefreiheit darf im Tourismus keine untergeordnete Rolle mehr spielen. Der freie Zugang zu touristischen Angeboten ist nicht nur eine Frage von Diskriminierung und Lebensqualität, sondern auch wirtschaftlich für Deutschland relevant. Die Tourismusbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Deutschland und sollte daher allen offenstehen.
TOP 22 Antrag “Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche”, Drs. 20/7644
Schlechte und/oder rechtswidrige Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche sind an der Tagesordnung. Gravierende Probleme und Verstöße treten dabei fast ausschließlich dort auf, wo die Leistungen über sogenannte Werkverträge durch Subunternehmer oder gar ganze Subunternehmerketten erbracht werden. Deshalb darf künftig kein Fremdpersonal mehr im Bereich der Beförderung von Paketen eingesetzt werden. Als Vorbild für ein solches Verbot soll das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) dienen.
Freitag, den 29. September 2023
TOP 26 Antrag “Endometriose wirksam bekämpfen“, Drs. 20/5979, 20/6617
Endometriose ist eine der weitverbreitesten gynäkoligischen Erkrankungen. Und trotzdem ist sie noch relativ wenig erforscht. Wir fordern u.a., dass eine nationale Strategie aufgelegt wird, Aufklärungskampagnen stattfinden und die Behandlung und Diagnostik der Krankheit im Sinne der Betroffenen verbessert wird.
TOP 27 a Antrag “Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher”, Drs. 20/678, 20/6113
Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Wir fordern daher den Bund auf, für die Ausbildung von Lehrkräften und Erziehern jeweils ein Sonderprogramm aufzulegen. Zudem wollen wir, dass sich die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte spürbar verbessern.
TOP 27 b Antrag “100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung”, Drs. 20/5821, 20/6774
Das deutsche Bildungssystem ist marode. Dringend benötigte Investitionen bleiben seit Jahren aus. Um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystem wiederherzustellen und um gleiche Bildungschancen zu schaffen, ist der Bund gefordert, ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Bildung aufzulegen und das Kooperationsverbot endlich aufzuheben.
Ohne Debatte
TOP 28 g Antrag "Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern", Drs. 20/2696
Das Allgmeine Gleichbehandlungsgesetz ist ein zahnloser Tiger; es enthält zu viele Ausnahmen und ist im europäischen Vergleich massiv unterfinanziert. Wir wollen den Diskriminierungsschutz erweitern und Betroffene besser vor Diskriminierung schützen. Außerdem müssen die Diskriminierungsmerkmale des Gesetzes um mindestens das Merkmal "sozialer Status" erweitert werden.
TOP 28 h Antrag “Milcherzeugung in Deutschland retten - Marktmacht der Konzerne brechen”, Drs. 20/…
Die Position der Milchbauern in der Wertschöpfungskette muss gestärkt werden, wenn Milchpreiskrisen effektiv bekämpft werden sollen. Die wichtigste Maßnahme besteht darin, endlich umfassende schriftliche Milchlieferverträge bei fester Vereinbarung von Menge, Preis und Lieferzeitraum unabhängig von der Rechtsform der Beteiligten verpflichtend einzuführen und damit die Marktmacht der Molkereikonzerne zu brechen, die aktuell zusammen mit dem Lebensmitteleinzelhandel die Konditionen diktieren.
DEG finanziert Urwald-Abholzung
"Die Finanzierung von massiver Urwaldabholzung in Paraguay durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft muss sofort beendet und der Schaden an der Biodiversität von der Bundesregierung kompensiert werden, etwa durch Neupflanzungen vor Ort", fordert Cornelia Möhring. Mehr
Lage auf dem Arbeitsmarkt verdüstert sich
Zu lange hat sich Arbeitsminister Heil auf einer im Wesentlichen stabilen Arbeitslosenquote ausgeruht. Diese stabilen Zeiten gehen nun zu Ende. Inmitten des wirtschaftlichen Abschwungs vermittelt die Ampel aber nicht den Eindruck, als würde sie den Ernst der Lage begreifen. Mehr
Inflationsausgleich für Rentner
Die Linksfraktion fordert angesichts der Inflation eine außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden. Mehr
Millionen droht Rente unter 1.500 Euro
9,3 Millionen der 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland (42 Prozent) erhalten weniger als 1.500 Euro Rente. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervor. Mehr
Rechtsextreme Einstellungen nehmen deutlich zu
"Die Ampel macht eine Politik für die Konzerne, für die Reichen und für die Schwarze Null", kommentiert Jan Korte die Ergebnisse der "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Haltungen in der Mitte der Gesellschaft. Mehr
Bildungsnotstand entschlossen bekämpfen
In der Bildungspolitik muss endlich radikal umgesteuert werden. Wir fordern ein 100 Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bildung zur Sanierung, Modernisierung und Unterstützung der Bildungseinrichtungen. Leistungsdruck und Angst müssen zudem aus den Klassenzimmern verschwinden. Mehr
Arzneimittelversorgung bleibt im Notfallmodus
Seit Ende August warnt der Großhandel, dass ein Großteil der bevorrateten und im kommenden Herbst und Winter dringend gebrauchten Medikamente höchstens für zwei Wochen ausreicht. "Gesundheitsminister Lauterbach hat sich dramatisch überschätzt", erklärt Kathrin Vogler. Mehr
Trotz Fachkräftemangels steigt die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse. Mehr
Ausbeutung im Paketgeschäft beenden! Mehr
Beschäftigte aus Drittländern vor Ausbeutung schützen. Mehr
Attraktive Arbeitsbedingungen und eine demokratische Kultur im Betrieb sind bei Arbeitskräften gefragt. Mehr
Von EU empfohlene Lohnuntergrenze liegt derzeit bei 13,53 Euro. Mehr
Scholz setzt Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel
Die Blockade eines subventionierten Industriestrompreises durch Scholz muss schnellstens beendet werden. Indem sich der Bundeskanzler hartnäckig gegen seine eigene Fraktion, seinen Wirtschaftsminister Habeck sowie ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Industrieverbänden stellt, macht er sich zum Büttel der FDP. Mehr
Angriffskrieg Aserbaidschans verurteilen
Die Bundesregierung muss aufhören, die Vertreibung der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs zu relativieren, und sich in EU und NATO für eine klare Verurteilung Aserbaidschans sowie einen sofortigen Waffenexportstopp gegen Baku einsetzen. Mehr
Mehr Diplomaten machen keinen Hungernden satt
"Die neue Strategie für mehr Multilateralismus in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein unverschämter PR-Trick, um auf internationaler Bühne zu glänzen und von Mittelstreichungen in Rekordhöhe abzulenken", sagt Cornelia Möhring. Mehr



Kürzungen bei Umwelt- und Klimaschutz mit verheerenden Folgen
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Einigung zum GEG: Ökologisch und sozial verheerend

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Gregor Gysi: Die Menschen in der DDR kämpften mehr für die Freiheit als Mathias Döpfner
Heizungsgesetz sozial und klimagerecht
Die Wärmewende wird nur gelingen, wenn sie sozial gestaltet ist. Wir wollen die Förderung für den Heizungstausch und deren begleitende Maßnahmen daher erhöhen und nach Einkommen staffeln. Nach unserem Konzept werden Transferleistungsempfangende zu 100%, kleine Einkommen bis zu 95 %, mittlere Einkommen zu ungefähr 50%, hohe Einkommen zu 15% und Spitzeneinkommen gar nicht gefördert. Mehr