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Gesine Loetzsch

Schuldenbremse weg!

Die nächste Generation darf keine zerrüttete Infrastruktur und zerstörte Umwelt erben. Investitionen in die Zukunft statt Schuldenbremse!

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Keine Privilegien für Milliardenerbschaften!

Dank vieler Vergünstigungen gilt in Deutschland: Je höher das Erbe, desto geringer die Steuerlast. Das ist ungerecht.

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Industriestandort Ostdeutschland ausbauen!

Sören Pellmann: Industriestandort Ostdeutschland ausbauen - Gleichheit zwischen Ost und West schaffen!

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Das ist Diebstahl an der Bevölkerung!

Schuldenbremse aussetzen, Superreiche angemessen besteuern!

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DIE LINKE vom 28.11. bis 01.12. im Plenum

Schwerpunkte für die Linksfraktion in der letzten Plenarwoche waren die Regierungserklärung des Kanzlers zur Haushaltskrise, die Reformierung der Erbschaftsteuer, der Industriestandort Ostdeutschland sowie die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024.

Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung: Olaf Scholz und Christian Lindner haben das Land in eine der schwersten Regierungskrisen geführt. Die Haushaltskrise kann mit Steuergerechtigkeit gelöst werden. Der Bundeskanzler muss eine klare Zusage geben, dass bei Sozialleistungen nicht gekürzt wird.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Industriestandort Ostdeutschland sichern und ausbauen" beantragt.

Dienstag, den 28. November 2023

TOP 1 Entschließungsantrag zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers, Drs. 20/9490

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zwingt die Bundesregierung zum haushaltspolitischen Offenbarungseid. Der Versuch, die Schuldenbremse mit verschiedenen Sondervermögen zu umgehen, ist gescheitert. Die Folge sind eine Haushaltssperre schon in diesem Jahr und massive Kürzungen im Sozialbereich, bei Investitionen für den Klimaschutz und für die Ertüchtigung der Infrastruktur. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährdet.

Donnerstag, den 30. November 2023

TOP 10 Antrag “Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen”, Drs. 20/7295

Milliarden-Erbschaften werden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften. Gegen diesen Missstand benötigt es eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer: Vergünstigungen beim Unternehmensvermögen sollten gestrichen und dafür Stundungs- wie Tilgungsmöglichkeiten ausgeweitet werden.

ZP Antrag „Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien – Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel“, Drs. 20/8953

Hochtoxische Pflanzenschutzmittel und reine Wirkstoffe, die in Deutschland und der EU nicht zugelassen sind, werden weiterhin von deutschen Chemiekonzernen eigens für den Export in Entwicklungsländer produziert. Dort gefährden diese Substanzen nicht nur die Gesundheit der Bauern und Landarbeiter, sondern auch die Ökosysteme. Die Doppelstandards, die solche Exporte möglich machen, gehören abgeschafft, um den Chemiekonzernen bei ihrem schmutzigen Geschäft das Handwerk zu legen.

TOP 16 Antrag “Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen”, Drs. 20/9491

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 beendet die Praxis mehrerer Bundesregierungen, die Schuldenbremse im Grundgesetz durch Sondervermögen zu umgehen. Die wirtschaftliche Rezession und der Investitionsrückstand droht sich dramatisch zu verschärfen bei weiter hohen Energiepreisen als Folge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Es besteht daher eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz, die die Aussetzung der Schuldenbremse erfordert.

ohne Debatte

TOP 28 b Antrag “Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren”, Drs. 20/9492

ZP Antrag "Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern", Drs. 20/9493

ZP Antrag “Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern”, Drs. 20/8570

ZP Antrag „Recht auf schnelles Internet für alle", Drs. 20/1818

ZP Antrag „Keine Privatadressen im Impressum“, Drs. 20/2031

ZP Antrag „Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten“, Drs. 20/2079

ZP Antrag „Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte“, Drs. 20/2080

ZP Antrag „Für ein Offlinezugangsgesetz“, Drs. 20/8712

ZP Antrag „Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden“, Drs. 20/683

 

Arbeit

Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen!

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar gerade mal um mickrige 41 Cent in einer Situation, in der die Inflation die Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart trifft. Wir brauchen dringend eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns.

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Gesetzliche Rente stärken!

Die niedigen Renten sind angesichts der Inflation respektlos und inakzeptabel. Alle Menschen mit Erwerbseinkommen sollten Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

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Rentenreform nach Vorbild Österreichs!

Bei ähnlicher Demografie und schwächerer Wirtschaft erhalten Pensionisten in Österreich durchschnittlich 426 Euro mehr Rente im Monat als Rentner in Deutschland sowie 14- statt 12-mal Rente im Jahr. 

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Mobilität

49 Euro-Ticket erhalten, ÖPNV ausbauen!

Wir brauchen eine nachhaltige Mobilitätswende, und zwar schnell. Statt Verschlechterungen in Kauf zu nehmen, muss das Angebot verbessert werden, etwa durch ein 29-Euro-Ticket für einkommensarme Gruppen.

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Echte Kindergrundsicherung statt Verwaltungsreform!

Eine echte Kindergrundsicherung muss das Existenzminimum von allen Kindern sichern. Das kostet aber mehr als die mickrigen 2,4 Milliarden Euro, die die Ampel zur Verfügung stellen will.

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Kita-Krise zur Chefsache machen

Die Linke im Bundestag fordert, die kurzfristig dringend benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen und einen Kita-Gipfel einzuberufen, um den drohenden Kollaps zu verhindern.

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Cum-Ex

Grüne werden zum Bodyguard von Olaf Scholz!

"Was ich bei diesem Thema in den letzten Monaten an Trickserei bei Ihnen erlebt habe, hat wirklich meine kühnsten Erwartungen übertroffen", sagt Christian Görke zum Cum-Ex-Skandal.

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Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt

Die Linke im Bundestag hat den Gesetzentwurf des Bundesrates gegen Mietwucher eingebracht. Wir fordern: Das Erfordernis, die Ausnutzung einer Zwangslage individuell nachzuweisen, muss fallen.

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Wirksames Mietrecht gegen die Mietenkrise

Die Lage am Wohnungsmarkt wird immer angespannter. Doch die Bundesregierung weigert sich, das versprochene „Soziale Mietrecht“ auf den Weg zu bringen.

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Verteidigung

Deutscher Militarismus stiftet keinen Frieden

Statt schneidigem Heeressprech aus der Kaiserzeit muss Diplomatie oberste Maxime der Ampel sein, damit es nicht zum Krieg kommt.

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Gute Arbeit

Trotz Fachkräftemangels steigt die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse. Mehr

Ausbeutung im Paketgeschäft beenden! Mehr

Beschäftigte aus Drittländern vor Ausbeutung schützen. Mehr

Attraktive Arbeitsbedingungen und eine demokratische Kultur im Betrieb sind bei Arbeitskräften gefragt. Mehr

Von EU empfohlene Lohnuntergrenze liegt derzeit bei 13,53 Euro. Mehr

Migration

Für eine humane Asylpolitik

Merz spricht von völlig falschen Zahlen. Eine Anfrage von Clara Bünger zeigt: Die Anzahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber ist im Vergleich zu 2022 noch gesunken.

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Mandatsmitnahme wäre »Diebstahl«

"Der Schritt der zehn Abgeordneten ist unmoralisch, eine Mandatsmitnahme wäre 'Diebstahl'", so die drei Direktgewählten Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann.

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Ostdeutschland
Altes DDR-Kfz-Länderkennzeichen mit dem ersten D und dem R weiß überstrichen @ iStock/clu

Posten für den Osten und 14 Euro Mindestlohn für Ost und West

Rede von Dietmar Bartsch

33 Jahre Deutsche Einheit: Von sozialer Einheit weit entfernt

Nachricht von Dietmar Bartsch, Sören Pellmann

Lohnentwicklung in Ost und West

Nachricht von Susanne Ferschl

Ostdeutschland darf nicht Billiglohnzone sein

Nachricht von Dietmar Bartsch, Sören Pellmann

Gleiche Rentenwerte in Ost und West sind noch lange kein Grund zum Feiern

Nachricht von Matthias W. Birkwald
Rentenpolitik
Ältere Frau hält Münzen in der Hand © iStockphoto.com/Rendery

Aktienrente hoffentlich endgültig vom Tisch

Nachricht von Matthias W. Birkwald

Gesetzliche Rente stärken

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

Gesetzliche Rente stärken!

Rede von Matthias W. Birkwald

Wir brauchen eine große Rentenreform und eine Lohnoffensive!

Nachricht von Dietmar Bartsch

Rentenreform nach Vorbild Österreichs!

Nachricht von Dietmar Bartsch