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Euroscheine vor einem Stromzähler und der Flamme eines Gasherdes © iStock/filmfoto

Gasumlage: Spaltpilz für die Gesellschaft

Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen des Landes, kritisiert Dietmar Bartsch und fordert die Rücknahme. Mehr

Arbeitgeberverbände: Rente mit 70?

Dietmar Bartsch zu Vorschlägen wie die Rente erst ab 70 oder eine 42-Stunden-Woche: "Wer so etwas fordert, hat noch nie körperlich gearbeitet!" Mehr

Hartz IV: Wohnkostenlücke wächst

"Die Grenzen für Miete und Heizung müssen endlich so festgelegt werden, dass man davon auch eine Wohnung warm kriegen kann", fordert Jessica Tatti. Mehr

424 Angriffe auf Asylbewerber

86 geflüchtete Menschen wurden durch rechte und rassistische Angriffe im ersten Halbjahr 2022 verletzt. Clara Bünger: "Jeder rassistische Übergriff ist einer zu viel." Mehr

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Wohnen

Wohnkosten abfedern durch Mietenstopp

Caren Lay: "Im zentralen Lebensbereich des Wohnens müssen die Kosten absehbar begrenzt werden. Und das passende Instrument ist zuallererst ein bundesweiter Mietenstopp." Mehr

Ampel scheitert an sozialer Wohnungspolitik

Die Regierung verfehlt ihre Neubauziele deutlich und scheitert an der sozialen Wohnungspolitik. "Bezahlbare Wohnungen für Normal- und Geringverdienende werden kaum geschaffen", kritisiert Caren Lay. Mehr

Kein Geld für Urlaub

Jeder Fünfte in Deutschland hat zu wenig Geld, um sich einmal im Jahr einen einwöchigen Urlaub leisten zu können. Das geht aus einer Anfrage von Dietmar Bartsch bei Eurostat hervor. Vor allem für Familien mit Kindern steigt das statistische Risiko deutlich an, sich eine Urlaubswoche nicht leisten zu können. Mehr

9-Euro-Ticket bis Jahresende fortführen

"Das 9-Euro-Ticket angesichts des weiterhin hohen Inflationsniveaus ersatzlos auslaufen zu lassen, ist schlicht verantwortungslos", sagt Bernd Riexinger. DIE LINKE hatte von Beginn an im Bundestag gefordert, das Neun-Euro-Ticket bis Ende des Jahres zu verlängern. Als Anschlusslösung schlagen wir ein Ein-Euro-Tagesticket vor. Mehr

Anfrage

Angriffe auf NS-Gedenkstätten

In Buchenwald nahe Weimar wurden im Juli sieben Bäume der NS-Gedenkstätte abgesägt. Jan Korte wollte von der Bundesregierung wissen, welche Angriffe es auf NS-Gedenkstätten in der Bundesrepublik in den letzten fünf Jahren gegeben hat. Antwort: Wissen wir nicht so genau. Mehr

Waldbrände

Jetzt Feuerwehr und Katastrophenschutz stärken

"Es ist höchste Zeit, einen Waldumbau auf den Weg zu bringen, der unsere Wälder fit macht für die nächsten hundert Jahre", fordert Jan Korte. "Und wir müssen Feuerwehr und Katastrophenschutz jetzt effektiv und nachhaltig zu stärken. Nachdem diese jahrzehntelang von neoliberalen Regierungen kaputtgespart wurden, ist der Ausbau des Katastrophen- und Brandschutzes angesichts des Klimawandels überfällig und muss endlich von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam angepackt werden." Mehr

DIE LINKE vom 6. bis 8. Juli im Plenum

Angesichts des alarmierenden Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordern wir eine Erklärung von Bundeskanzler Scholz darüber, wie die Bundesregierung auf die rasant steigende Armut in Deutschland reagieren möchte. Dazu setzten wir am Freitag eine Aktuelle Stunde durch. Weitere Schwerpunkte der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause waren: Neun-Euro-Ticket verlängern und Ein-Euro-Tagesticket als Anschlusslösung, Maßnahmenplan für Pandemie-Winter, Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte, Cannabis entkriminalisieren, Leid an der EU-Außengrenze beenden.

Reden
Pressestatement

Amira Mohamed Ali: „Viele Menschen sehen mit großer Sorge in die Zukunft. Von der Regierung hören sie, sie sollen Geld für die Kostensteigerungen zurücklegen. Aber viele können das überhaupt nicht und zwar längst nicht mehr nur die Menschen mit geringen Einkommen. Es betrifft immer weitere Teile der Bevölkerung und sie erwarten zurecht eine Antwort der Politik. Die Inflation frisst jede Lohn- und Rentenerhöhung auf. Die ‚konzertierte Aktion‘ ist ein richtiger Schritt, konkrete Maßnahmen sind dabei aber leider nicht herausgekommen. Das Mindeste wäre ein Gaspreisdeckel für private Haushalte. Andere Länder der EU haben das längst umgesetzt, die Bundesregierung sollte nachziehen.“ Weitere Themen des Pressestatements der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE waren Versorgungssicherheit und Gaspreise, der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden sowie die Coronapolitik der Ampel-Regierung.

Anträge

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, den 7. Juli 2022

  • Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „13,8 Millionen arme Menschen im Land – Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022“ beantragt.
  • TOP 31) Antrag “Auf sich verändernden Pandemieverlauf im Winter vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen“, Drs.: 20/xxx
    Die Bundesregierung hat bereits zwei Sommer in der Corona-Pandemie verstreichen lassen, ohne die Zeit ausreichend zu nutzen, um das Land auf die jeweils im Herbst ansteigenden Inzidenzen vorzubereiten. DIE LINKE legt für den Sommer 2022 einen Zehn-Punkte-Plan zur Vorbereitung auf wieder rapide ansteigende Fallzahlen vor. Denn es braucht eine zielgerichtete Kommunikationsstrategie und gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine flexible Reaktion auf den sich verändernden Pandemieverlauf gewährleisten.
  • TOP ZP 22) Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes - Entkriminalisierung von Cannabis“, Drs.: 20/2579
    Ziel ist es, eine Übergangslösung bis zum Abschluss des Gesetzgebungsprozesses zur Legalisierung von Cannabis zu schaffen, die die anhaltenden rechtlichen und sozialen Folgen der Prohibition für Konsumenten abmildert und Ressourcen der Polizei und im Vollzug einspart.

Freitag, den 8. Juli 2022

  • TOP ZP 24) Antrag “Preiserhöhung im Öffentlichen Personennahverkehr verhindern - Neun-Euro-Ticket verlängern – Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen“, Drs.: 20/xxx
    Das 9€-Ticket ist ein voller Erfolg und muss bis Ende des Jahres verlängert werden. Zudem muss verhindert werden, dass nach dessen Auslaufen es zur Verteuerung im ÖPNV über die Preise vor dem 9€-Ticket kommt. Wir brauchen einen konstengünstigen ÖPNV und seinen massiven Ausbau mit ausreichend Personal bei guten Arbeitsbedingungen. Das 365€-Jahresticket ist eine sinnvoller Anschlusslösung.

Ohne Debatte

  • TOP 32 c) Antrag “Weltfriedenstag als europäischer Feiertag”, Drs.: 20/2430
    Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir halten Kriege für das grausamste Mittel der Politik. Wir wollen ein Primat der Politik. Und die Bundesregierung konzentriert sich auf Waffenlieferungen. Doch wir müssen mehr über Frieden in Europa sprechen und fordern daher einen europäischen Feiertag.
  • TOP 32 d) Antrag “Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren“, Drs.: 20/xxx
    Auch Milchersatzprodukte und Babynahrung müssen als Grundnahrungsmittel gelten und dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent unterliegen bzw. in der Folge der Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel mit darunter fallen.
  • TOP 32 h) Antrag “Entschuldigung für das Leid, welches transgeschlechtlichen Menschen sowie ihren Angehörigen widerfahren ist“, Drs.: 20/1354
    Transgeschlechtlichen Mensche wurden erheblich in ihren Menschenrechten verletzt. Mit der Bitte um Entschuldigung möchte die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Prozess der Aufarbeitung einleiten und den Emanzipationsprozess unterstützen.
  • TOP 33 b) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “Voller Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte“, Drs. 20/1730, 20/2431
    Das Ausbeutungssystem in der Landwirtschaft muss beendet werden – faire Bezahlung, Kontrollen und Strafen bei Missachtung der Regeln sowie voller sozialer Schutz. Deshalb gehört zuallererst die versicherungsfreie sogenannte kurzfristige Beschäftigung abgeschafft, so dass Saisonarbeitskräfte unabhängig von der Beschäftigungsdauer ab dem ersten Einsatztag der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen.
  • TOP ZP 12 h) Antrag „Differenzierter Umgang mit Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr“, Drs.: 20/xxx
    Der Antrag steht im Kontext der drogenpolitischen Positionierungen der Linken, die einen progressiven, unideologischen Umgang mit Cannabiskonsum anstreben. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis im Straßenverkehr ist nicht wissenschaftlich zu begründen und hat weitreichende Konsequenzen auch für solche Konsumenten, die Konsum und das Führen eines Fahrzeugs strikt trennen und die Verkehrssicherheit nicht gefährden.
  • TOP ZP 12 i) Antrag „Schadensminderung im Umgang mit Konsumenten sogenannter harter Drogen priorisieren“, Drs.: 20/xxx
    Die Linke priorisiert Schadensminderung und präventive Ansätze gegenüber rein ideologisch getriebener Prohibitionspolitik. Mittels wissenschaftlich evaluierter Modellprojekte werden Schritte in Richtung einer progressiven Drogenpolitik erprobt, wie sie in zahlreichen anderen Ländern bereits Praxis sind.
  • TOP ZP 12 j) Antrag “Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages - hier: Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten”, Drs. 20/286
    Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie lebt von der Transparenz des Parlaments. Daher sollen Ausschüsse des Bundestages zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen und über livestream im Internet übertragen werden. Die Dokumente und Protokolle der Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich und als open Data zugänglich sein. Ausnahmen sind für begründete Geheimhaltungsbedürfnisse vorgesehen.
  • TOP ZP 13 b) Antrag „Leid an der EU-Außengrenze beenden – Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern“, Drs.: 20/xxx
    Die unerträglichen Bilder aus Melilla, zehntausende Tote an den Außengrenzen und systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden führen zu keinem Wandel in der EU-Asylpolitik. Weiter wird rechtlich und in der Praxis an der "Festung Europa" gearbeitet, Rechtsverletzungen werden nicht wirksam verfolgt. Die Ampel-Parteien müssen ihr Versprechen umsetzen, sich für eine Beendigung des Leids an den Außengrenzen und der rechtswidrigen Zurückweisungen einzusetzen.

5-Punkte-Plan für Verbraucher und Versorger

Die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE legen einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Menschen vor Gaspreissteigerungen zu schützen und die Versorgung sicherzustellen. Mehr

Eckpunkte für bessere Zusammenarbeit

Jan Korte und Tobias Bank wollen die Zusammenarbeit von Fraktion und Partei verbessern. "Wir sind in einer politischen Situation, wo man handeln muss." Mehr

Gute Arbeit

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Wir können es uns nicht leisten, Arbeitslosigkeit nur zu verwalten. Mehr

Niedriglöhne und verfehlte Arbeitsmarktpolitik. Mehr

Kündigungen als systematisches Druckmittel. Mehr

Personalkrise im Gesundheitswesen spitzt sich zu. Mehr

Whistleblower

Manning und Snowden würde dieses Gesetz nicht schützen

Wer Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden gibt, soll künftig besser vor Kündigung und Mobbing geschützt sein. Überfällig, finden wir. Aber der vorliegende Entwurf der Bundesregierung für ein Hinweisgeberschutzgesetz lässt einen ganz wesentlichen Betroffenenkreis - nämlich Whistleblower:innen in Sicherheitsbehörden - ungeschützt da stehen, erklärt Martina Renner. Mehr

Katastrophale Bilanz

Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban sitzen noch immer Zehntausende frühere Ortskräfte und gefährdete Personen in Afghanistan fest. Mehr

Bundeswehr raus aus Mali

Die Bundesregierung sollte sich eingestehen, dass der Einsatz nach fast zehn Jahren gescheitert ist. Nun gilt es, die Bundeswehr koordiniert aus Mali abzuziehen. Mehr

Keine Waffen an die Türkei

Angesichts des Artilleriebeschusses im Norden des Iraks durch türkische Truppen müssen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei gestoppt werden. Mehr

Altersarmut bekämpfen!

Rente ab 70? Das Renteneintrittsalter sollte nicht erhöht, sondern im Gegenteil wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. Das wäre fair, und es ist auch finanzierbar. Wer Fachkräfte halten will, darf sie nicht über eine höhere Regelaltersgrenze zum Arbeiten bis zum Umfallen zwingen, sagt Matthis W. Birkwald zur aktuellen Diskussion. Mehr

Aktienrente: „Mit dem Rentenpaket I wird Hubertus Heil die Bundesmittel für die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro kürzen, um anschließend mit dem Rentenpaket II weitere zehn Milliarden auf dem Aktienmarkt zu parken statt die Rentenkasse auszugleichen“, sagt Matthias W. Birkwald. Mehr

Bildung und Förderung

Aus für Sprach-Kitas

Mit der Streichung des Bundesprogramms "Sprach-Kitas" lässt der Bund 6.900 Kitas im Regen stehen und mit ihnen 500.000 Kinder und 7.500 Fachkräfte. "Betroffen sind vor allem Kitas in sozialen Brennpunkten, in denen Kinder ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind", kommentiert Heidi Reichinnek. DIE LINKE fordert eine zukunfts- und krisenfeste Infrastruktur auch im Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Förderung. Mehr

Beim BAföG keine halben Sachen!

Die Bundesregierung drückt bei den BAföG-Änderungen zwar aufs Tempo, aber schnell ist leider nicht immer gut. Statt den nächsten halbgaren Schuss aus der Hüfte abzugeben, sollte die Ampel die einhellige Kritik der zu geringen Anhebung der Bedarfssätze und Wohnpauschale ernst nehmen. Mehr

Recht auf Bildung muss für alle gelten

Nicole Gohlke: "Über 110 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sind bis jetzt im deutschen Bildungssystem angekommen. Allen asylsuchenden und geduldeten Menschen muss der frühestmögliche Zugang zu Berufsberatung, Ausbildung, Studium und Beschäftigung ermöglicht werden." Mehr

Armutsbekämpfung

Ampel: Kein Sondervermögen gegen Armut und Inflation

Die Bundesregierung lehnt es ab, ein Sondervermögen zur Armutsbekämpfung aufzulegen. Das antwortete das Bundesfinanzministerium Jan Korte auf seine Anfrage. Demnach seien Sondervermögen von der Schuldenregel erfasst. Lediglich für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr habe der Gesetzgeber eine Ausnahme gemacht und eine zusätzliche Kreditermächtigung im Grundgesetz festgeschrieben. Mehr

 

Antrag

Wasser durch Rekommunalisierung schützen

Wasserknappheit ist längst kein Problem des globalen Südens mehr. Die Dürrejahre 2018 bis 2020 haben gezeigt, dass auch in den bislang von Wasserreichtum verwöhnten Regionen der Industriestaaten in kurzer Zeit erhebliche Bedenken zur Verfügbarkeit von Wasser entstehen können. Wir beantragen, Wasser grundsätzlich dem Einflussbereich von Marktspekulationen zu entziehen und als Ressource dauerhaft zu sichern. Mehr

Wohnen
Junge Familie beim Umzug in eine neue Wohnung - Eltern mit ihrem Sohn mit Kisten auf einer Treppe © iStock/Predrag Vuckovic
Die Gasumlage wird zum Inflationsbooster Nachricht von Dietmar Bartsch
Inflation abfedern durch Mietenstopp Im Wortlaut, Nachricht von Caren Lay
Statt Gasumlage: Gaspreisdeckel und Übergewinnsteuer Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Gesine Lötzsch
Sozialwohnungen: Die soziale Zeitbombe tickt Nachricht von Caren Lay
Mieter:innen vor Verdrängung schützen. Kommunales Vorkaufsrecht sofort wieder herstellen! Rede von Caren Lay
Ölembargo

Schutzschirm für Ostdeutschland

„Die Schwächsten wird es am stärksten treffen“, prophezeien Ökonomen wie Thomas Staubhaar. Das Ölembargo wird die Inflation, die aktuell schon bei 7,4 Prozent liegt, weiter antreiben. Für EU-Staaten wie z. B. Tschechien und die Slowakei werden zeitlich befristete Ausnahmen vom Embargo diskutiert. "Da Ostdeutschland ähnlich abhängig ist vom russischen Öl, sollte es auch für die ostdeutschen Länder Übergangsregelungen geben", sagt Jan Korte. Mehr

 

#100Mrd Sondervermögen

100 Milliarden für unsere Zukunft, 0 für Aufrüstung!

DIE LINKE im Bundestag zählte vom 11. bis 18. April 2022 von 0 bis 100.000.000.000 €. Jede Sekunde kamen 165.343,92 € dazu. 100 Milliarden € neue Schulden will die Ampel aufnehmen und im Grundgesetz festschreiben, um ihr so genanntes Sondervermögen für Aufrüstung zu finanzieren. Unser Counter markiert verschiedene Etappen. Für die dort erreichten Beträge machen wir konkrete Vorschläge, um das Geld sinnvoller einzusetzen. 100mrd.de

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