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Amira Mohamed Ali im Plenum

Dieser Kurs ist hochgefährlich

Amira Mohamed Ali: Scholz riskiert, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Es braucht endlich eine diplomatische Offensive. YouTube

Fast jeder 5. Rentner lebt in Armut

Wir brauchen eine Solidarische Mindestrente: Niemand soll im Alter von weniger als 1.200 Euro netto leben müssen. Mehr

Milliardengrab A 100 stoppen!

Am Donnerstag im Plenum: Die Linksfraktion fordert das Bundesverkehrsministerium auf, keine neuen Bauabschnitte der Autobahn A 100 in Berlin zu eröffnen. Mehr

Es wird eine Zeit nach Putin geben

Dietmar Bartsch mahnt einen Waffenstillstand an: "Bevor festgestellt wird, was angeblich unmöglich ist, muss es versucht werden." Mehr

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DIE LINKE vom 8. bis 10. Februar 2023 im Plenum

Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Fachkräftemangel, Burnout und leere Kassen – drohenden Kollaps des Systems Kita vermeiden“ beantragt. Wir fordern außerdem in dieser Sitzungswoche, den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100 durch hoch verdichtete Wohngebiete zu stoppen, Dispozinsen zu deckeln sowie das Housing-First-Prinzip, wohnungslose Menschen unmittelbar in eine eigene Wohnung zu vermitteln, in Deutschland zu etablieren.

Reden
Pressestatement

Pressestatement mit Dietmar Bartsch u.a. zum Erdbeben in Syrien und der Türkei, zum Krieg Russlands in der Ukraine und zu Reallöhnen in Deutschland: Historisches Reallohnminus von 4,1 Prozent! Gleichzeitig täglich Meldungen von Rekordgewinnen bei Konzernen. Und die, die das erarbeiten und mit ihren Energierechnungen bezahlen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das Land am Laufen halten, machen historische Verluste. Und das unter einer SPD-geführten Bundesregierung. Inakzeptabel!

Anträge

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Fachkräftemangel, Burnout und leere Kassen – drohenden Kollaps des Systems Kita vermeiden“ beantragt.

Donnerstag, den 9. Februar 2023

TOP 21 Antrag “A 100 qualifiziert beenden”, Drs. 20/1913, 20/…

Der Weiterbau der A 100 in Berlin ist aus Gründen des Klimaschutzes kritisch zu sehen. Zudem sind verschiedene städtebauliche Aspekte zu beachten. Eine Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park, derzeit geplant für das Jahr 2024, ohne eine Lärmschutzwand auf der Ostseite, ohne einen qualifizierten Abschluss und ohne ein integriertes Verkehrskonzept ist abzulehnen. Zudem ist der Öffentliche Personennahverkehr auszubauen durch höhere Taktung und mehr Verbindungen.

ZP Antrag “Dispozinsen deckeln”, Drs. 20/4761

Die Inflation macht Menschen mit kleinem Geldbeutel ärmer. Die ärmsten zehn Prozent waren schon vorher überschuldet. Durch die Krise nehmen Kontoüberziehungen zu. Und die werden wegen der Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank auch noch teurer. Die Banken haben die Dispozinsen kräftig angehoben. Damit muss Schluss sein.

Freitag, den 10. Februar 2023

TOP 27 Antrag “Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe - Housing First bundesweit etablieren”, Drs. 20/…

Nach erstmaliger Veröffentlichung des Wohnungslosenberichts des Bundes wird das Ausmaß an Wohnungs- und Obdachlosigkeit offenbar. Housing First – der Ansatz, wohnungslose Menschen unmittelbar und bedingungslos in eine eigene Wohnung zu vermitteln - muss in Deutschland etabliert werden, um das Grundrecht auf Wohnen für alle und sozialarbeiterische Unterstützung nachhaltiger und individuell zielgerichteter zu gewährleisten. Dafür bedarf es vor allem einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Strategie und einer Sicherstellung der Finanzierung durch das Sozialgesetzbuch.

Jahrestag

Der Schoß, aus dem das kroch, ist fruchtbar noch

Am 30. Januar 1933 ernannte Reichpräsident Hindenburg Hitler zum Reichskanzler einer Koalitionsregierung von NSDAP, DNVP und Stahlhelm. Das konservative Elitenprojekt einer autoritären Diktatur und Abschaffung der Republik schien aus Sicht der politischen Rechten, der Monarchisten und einflussreicher Kapitalfraktionen Gefahr zu laufen zu scheitern. Hindenburg und Co. meinten handeln zu müssen und verbündeten sich mit den Faschisten. Ihre Verantwortung für den Faschismus haben die Konservativen bis heute weder eingestanden, noch daraus glaubhafte Konsequenzen gezogen. Mehr

Milliardäre endlich zur Kasse!

Oxfam-Studie: Konzerne und Superreiche profitieren stark von den Krisen, während extreme Armut rasant wächst. Mehr

Kampf gegen Geldwäsche stockt

"Mit wirksamer Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland vor 2030 wohl nicht zu rechnen", sagt Janine Wissler. Mehr

Beispiellose Überwachungsinfrastruktur

Chatkontrolle: Die EU-Verordnung bedeutet das Ende der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Mehr

Straffreiheit für Armutsdelikte

Tausende Menschen müssen wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis, aber Konzerne dürfen Schäden in Millionenhöhe anrichten, ohne dafür belangt zu werden? Das wollen wir ändern!

Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein! Mehr

Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln! Mehr

Verteidigung für Mittellose sicherstellen! Mehr

Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe! Mehr

Armutsbestrafung abschaffen, Unternehmensstrafrecht einführen! Mehr

Positionspapier

Fünf Vorschläge für soziale Sicherheit und Frieden

Deutschland steht vor einem weiteren Krisenjahr. Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie Betriebe, sind mit nie da gewesenen Kosten und Unsicherheiten konfrontiert. Dieser Winter ist der sozial kälteste seit Jahrzehnten. Wir machen ein konkretes Gegenangebot zu Kostenexplosion, Aufrüstung und Abgehobenheit. Sozial. Klar. Zuverlässig. Mehr

Klimakrise

Klimaschutz geht vor Profitinteressen von RWE!

Janine Wissler: "Die Klimakrise spitzt sich zu und in Lützerath wird ein Dorf abgebaggert, um Kohle abzubauen. Wenn es ernst wird, zeigen die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding. Sie sind nicht bereit, sich für den Klimaschutz mit Konzerninteressen anzulegen." Mehr

Wissing hat kein Interesse an Verkehrswende

Bis heute ist noch nicht klar, wann und in welcher Form das sogenannte Deutschlandticket eingeführt wird. "Mit Wissing ist 49-Euro-Ticket-Einführung zur Posse geworden", kritisiert Bernd Riexinger. Mehr

Vorrang für Schiene und erneuerbare Energien

"Bedeutsame" Infrastruktur soll mit Vorrang behandelt werden. "Neue Autobahnen braucht aber niemand mehr. Schiene und Erneuerbare schneller ausbauen!", fordert Susanne Hennig-Wellsow. Mehr

Wohnen

Preisbremsen kommen nicht an

In ihrer jetzigen Ausgestaltung sind die Preisbremsen der Bundesregierung für Gas und Strom ein "Freibrief zum Abkassieren für die Strom- und Gasversorger", sagt Dietmar Bartsch. Mehr

Bundeswohnungsbaugesellschaft aufbauen!

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist falsch ausgerichtet: Statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, privatisiert sie Wohnungen. "Das ist völlig aus der Zeit gefallen", kritisiert Caren Lay. Mehr

Gute Arbeit

Qualifizierungsoffensive endlich starten. Mehr

Leiharbeit ist und bleibt Lohndumping. Mehr

»Die Arbeit eines Betriebsrates zu behindern, ist illegal.« Mehr

Viele Unternehmen entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung. Mehr

Gegen Altersarmut

Immer mehr Rentner müssen Sozialhilfe beantragen

Die Zahl der Seniorinnen und Senioren, die auf Grundsicherung angewiesen sind, weil ihre Rente nicht reicht, steigt weiter an. Das zeigen neue Zahlen, die Dietmar Bartsch beim Statistischen Bundesamt erfragt und ausgewertet hat. "Die Altersarmut jagt von Rekord zu Rekord!", kritisiert Bartsch. "Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik." Mehr

Mehr als eine Million Rentner müssen arbeiten: Bei vielen ist das keine freiwillige Entscheidung, sondern notwendig. "Wir brauchen attraktive Jobs für Menschen über 60, aber auch einen Schutzschirm vor Altersarmut", so Dietmar Bartsch. Mehr

Der Osten fordert Rentengerechtigkeit! "Der Härtefallfonds der Bundesregierung ist ein neuer Schlag ins Gesicht von hunderttausenden ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern, die für die Anerkennung ihrer Lebensleistung kämpfen", sagt Sören Pellmann. Mehr

Bürgergeld

»Herausgekommen ist Hartz 5 und es bleibt Armut per Gesetz«

"SPD und Bündnisgrüne wollten mit dem Bürgergeld den Makel von Hartz IV loswerden, das unter ihrer Rot-Grünen Bundesregierung im Jahr 2004 eingeführt wurde. Doch was nun im Ringen mit der CDU/CSU und unter Beifall der FDP vom Vermittlungsausschuss beschlossen wurde, ist kein Bürgergeld", schreibt Gregor Gysi in seiner SUPERillu-Kolumne. Mehr

Jin, Jiyan, Azadi!

Janine Wissler: "Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und für ihre Rechte kämpfen." Mehr

Völkermord an Jesiden

Sevim Dagdelen: "Wir verneigen uns vor den Opfern dieses Völkermords. Es ist höchste Zeit, den Jesiden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen." Mehr

Afrikastrategie enttäuscht

"Mehr konkrete Ziele und Instrumente zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme hätten der Strategie gut zu Gesicht gestanden", so Cornelia Möhring. Mehr

Bildung und Förderung

Kinder- und Jugendarmut auf Rekordhoch

Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht, zeigt eine neue Studie. "Besonders häufig leiden Kinder von Alleinerziehenden und aus großen Familien und das deutlich häufiger im Osten und in den großen Ballungsgebieten", erklärt Heidi Reichinnek. "Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich über die Einführung einer Kindergrundsicherung diskutiert. Entscheidend ist hierbei die Höhe." Mehr

Jungen Menschen eine Perspektive geben

630.000 Jugendliche fallen komplett durchs Raster und sind weder in der Schule, noch Ausbildung oder Job. "Die Bundesregierung packt die fundamentalen Probleme in der Bildungs- und Ausbildungspolitik nicht mal annähernd an ", sagt Nicole Gohlke. Mehr

Studentische Beschäftigte endlich absichern

Unsägliche Kettenbefristungen, fehlende Mitbestimmung, eklatante Verletzungen von Arbeitnehmerrechten - es ist beschämend, wie viele Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit ihren studentischen Beschäftigten umgehen. Mehr

Frauenpolitik

Niemand wird zum Gendern gezwungen

Heidi Reichinnek: "Es gibt keinen Zwang, geschlechtergerechte Sprache zu nutzen. Aber es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass die Sichtbarkeit von Frauen und queeren Menschen sich erhöht, wenn inklusive Sprache verwendet wird." Mehr

Gewalt an Frauen wirksam bekämpfen!

Die Gewaltbetroffenheit von Frauen in Deutschland ist verheerend und zur Bekämpfung fehlt eine Gesamtstrategie. Das zeigte ein Bericht von GREVIO zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Heidi Reichinnek: "Gewaltschutz sieht anders aus!" Mehr

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