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Das Land braucht eine starke Linke

In der Bundesregierung ist für Kampfdrohnen, Panzer und überbezahlte Beraterfirmen satt Kohle da, aber für Rentnerinnen und Studierenden nicht. Wir brauchen endlich eine Politik, die für Menschen da ist. YouTube

Linksfraktion unterstützt Assange-Familie

John und Gabriel Shipton appellieren an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass Biden die Anklage gegen Julian Assange fallen lässt. YouTube

Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnler!

Einige machen schamlos Reibach mit dem Krieg und die Regierung schaut zu. Die Linksfraktion fordert eine Übergewinnsteuer nach Vorbild Italiens. Mehr

Streik an den Unikliniken in NRW!

DIE LINKE. im Bundestag solidarisiert sich mit den Streikenden an den Unikliniken in NRW in ihrem Kampf für einen Tarifvertrag Entlastung. Mehr

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DIE LINKE vom 22. bis 24. Juni 2022 im Plenum

Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen! Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wiederherstellen! Schutzschirm für Ostdeutschland spannen! Ausbildungsplätze schaffen und gute Ausbildungsqualität sichern! BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten! Aufhebung §219a StGB: Für reproduktive Selbstbestimmung muss mehr passieren! "Chatkontrolle“: Komplette Überwachung verschlüsselter Messenger droht – wir setzen uns für wirklichen Kinderschutz ein!

Reden
Pressestatement

Dietmar Bartsch vor der Fraktionssitzung der Linksfraktion: "Bundeswirtschaftsminister Habeck und der Chef der Bundesnetzagentur geben seit Tagen Tipps zum Energiesparen. Das sind sind in der Regel eher Anleitungen zum Frieren. Wo ist denn aktuell der bundesweite Gasnotfallplan? Der ist dringend nötig mit Blick auf den Winter."

Weitere Themen: EU-Beitritt der Ukraine, Entlastungen angesichts steigender Inflation, 271 Millionen Euro in einem halben Jahr für externe Berater der Bundesregierung.

Anträge

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, den 23. Juni 2022

TOP 26 b) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten“, Drs.-Nr.: 20/1734, Drs.: 20/xxx

Mit der 27. Novelle startet die Bundesregierung ihren Auftakt zur Neuausrichtung des BAföG. Sie bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. In einem ersten Schritt muss das BAföG existenzsichernd sein. Dafür ist wesentlich mehr notwendig: u.a. Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.

TOP 10) Antrag “Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen”, Drs.: 20/2077

Die Teuerungswelle ist in den Supermärkten angekommen. Steigende Preise für Grundnahrungsmittel belasten kleine und mittlere Einkommen. Die Streichung der Mehrwertsteuer sorgt für direkte Entlastung. Der Alltag muss bezahlbar bleiben!

TOP ZP 6) Antrag “Schutzschirm für Ostdeutschland spannen”, Drs.: 20/2334

Unsere Fraktion kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für einen Schutzschirm für Ostdeutschland vor den Folgen von Inflation und Ölembargo für Bürgerinnen und Bürger.

TOP 14 b) Antrag “Ausbildungsplätze schaffen und gute Ausbildungsqualität sichern“, Drs.:  20/2335

Die duale Ausbildung steht nach wie vor unter Druck. Viel zu wenige Betriebe bilden aus, die Ausbildungsqualität hat sich durch die Coronamaßnahmen oft verschlechtert, und mehr als 2,3 Millionen Menschen unter 35 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Daher fordert die Linksfraktion eine Reihe von Maßnahmen, die die Situation auf dem Ausbildungsmarkt verbessern sollen.

TOP 18 a) Zweite und dritte Beratung Beratung des “Gesetzentwurfs zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz – VorkG)”, Drs.: 20/679, Drs.: 20/xxx

Städte wie München, Hamburg oder Berlin haben starken Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht gemacht. Nach dem Gerichtsurteil vom November 2021 herrscht jedoch Rechtsunsicherheit in den laufenden Verfahren. Damit die Städte ihre Bewohner*innen weiter durch Vorkäufe vor Verdrängung schützen können, braucht es eine kleine Gesetzesänderung, wie sie das Land Berlin bereits in den Bundesrat eingebracht hat.

TOP 18 b) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen”, Drs.: 20/236, Drs.: 20/xxx

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten quasi nutzlos. Durch unseren Antrag wird die vom Gericht ausgelegte Passage des Baugesetzbuchs weiter gefasst. Die bisherige Praxis der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts wird somit rechtssicher wiederermöglicht.

Freitag, den 24. Juni 2022

TOP 7 b) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “§219a des Strafgesetzbuches streichen – Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen”, Drs.:  20/1736, 20/xxx

§ 219a StGB wird nach fast 90 Jahren endlich gestrichen - eine LINKE Forderung wird von der Ampel umgesetzt. Um reproduktive Selbstbestimmung in Deutschland zu erreichen, muss aber noch viel mehr passieren: Der Beratungszwang muss fallen, Beratung muss flächendeckend für Schwangere verfügbar sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen flächendeckend barrierefrei und kostenfrei zugänglich sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert werden. Nach § 219a Verurteilte sollen rehabilitiert werden.

Ohne Debatte

TOP 32 j) Antrag “Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission für Regeln zur Prävention und Bekämpfung der Darstellung sexueller Gewalt an Kindern ("rules to prevent and combat child sexual abuse") KOM (2022) 209 - hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Drs.: 20/2336

Mit der "Chatkontrolle" droht die komplette Überwachung verschlüsselter Messenger – seit Langem eine Begehrlichkeit der Sicherheitsbehörden. Wir setzen uns für wirklichen Kinderschutz ein und fordern die Ampel auf, die eigenen Positionen zur Verschlüsselung einzuhalten und sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen. Damit unterstützen wir eine stark wachsende öffentliche Kampagne zum Thema.

Wohnungen

Linksfraktion will kommunales Vorkaufsrecht wiederherstellen

Städte wie München, Hamburg oder Berlin haben starken Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht gemacht. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 herrscht jedoch Rechtsunsicherheit in den laufenden Verfahren. Es muss nicht lange geprüft werden. Damit die Städte ihre Bewohner weiter durch Vorkäufe vor Verdrängung schützen können, braucht es eine kleine Gesetzesänderung, wie sie das Land Berlin bereits in den Bundesrat eingebracht hat. Am Donnerstag Abend stimmt der Bundestag hierüber ab. Mehr

 

Inlandsspionage des BND

Aufarbeitung ausgebremst

Jan Korte hat die Bundesregierung nach den Schwärzungen in der Veröffentlichung der Unabhängigen Historikerkommission zur Inlandsspionage des BND gefragt: "Ganz offensichtlich werden die Interessen von NS-Tätern bis heute von der Bundesregierung höher gewichtet als die vollständige historische Aufklärung des Umgangs mit der NS-Vergangenheit in der Bundesrepublik." Mehr

 

Grundnahrungsmittel

Mehrwertsteuer aussetzen!

Die Teuerungswelle ist längst auch in den Supermärkten angekommen. Höhere Lebensmittelpreise treffen vor allem kleine und mittlere Einkommen, da sie einen höheren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben als Spitzenverdiener. Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf wichtige Grundnahrungsmittel würde für spürbare Entlastung von der Teuerungswelle sorgen. Mehr

 

Energiepreise

Übergewinne besteuern!

"Energiekonzerne machen das Geschäft ihres Lebens", sagt Christian Görke im Interview mit dem Freitag. Er fordert eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die vom Krieg profitieren: "Total, Esso oder Shell haben im ersten Quartal – schon vor dem Krieg in der Ukraine – Gewinnsteigerungen von bis zu 187 Prozent verzeichnet." Mehr

»Viele Haushalte wissen nicht mehr weiter«

Während Frankreich, Italien und die Schweiz Energiepreise regulieren, steigen sie in der gleichen Zeit in Deutschland um 23 Prozent. "Offensichtlich wollen sich SPD, Grüne und FDP nicht mit denen anlegen, die richtig dick Kasse machen", kritisiert Christian Leye im Interview und fordert Preisregulierungen. Mehr

Reichtum fair besteuern!

World Wealth Report: Deutschland belegt weltweit Platz drei mit den meisten Millionären. Sie konnten ihr Einkommen 2021 sogar noch einmal steigern. Mehr

Alarmruf an die Politik

Kinderreport: 90 Prozent der Kinder und Jugendlichen meinen, es müsse mehr Geld ausgegeben werden, um ihnen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Mehr

Mieter bleiben auf Kosten sitzen

CO2-Preis: Mieterinnen und Mietern wird weiterhin ein Großteil der Kosten aufgebürdet. Eine Lenkung zu nachhaltigeren Heizungen wird so kaum erreicht. Mehr

Gute Arbeit

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Personalkrise im Gesundheitswesen spitzt sich zu. Mehr

Jobcenter für Integration fit machen. Mehr

Für ein Fünftel fallen gesetzliche Ruhezeiten aus. Mehr

Befristungswahn beenden! Mehr

Ölembargo

Schutzschirm für Ostdeutschland

„Die Schwächsten wird es am stärksten treffen“, prophezeien Ökonomen wie Thomas Staubhaar. Das Ölembargo wird die Inflation, die aktuell schon bei 7,4 Prozent liegt, weiter antreiben. Für EU-Staaten wie z. B. Tschechien und die Slowakei werden zeitlich befristete Ausnahmen vom Embargo diskutiert. "Da Ostdeutschland ähnlich abhängig ist vom russischen Öl, sollte es auch für die ostdeutschen Länder Übergangsregelungen geben", sagt Jan Korte. Mehr

 

Altersarmut bekämpfen!

Rente ab 70? Das Renteneintrittsalter sollte nicht erhöht, sondern im Gegenteil wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. Das wäre fair, und es ist auch finanzierbar. Wer Fachkräfte halten will, darf sie nicht über eine höhere Regelaltersgrenze zum Arbeiten bis zum Umfallen zwingen, sagt Matthis W. Birkwald zur aktuellen Diskussion. Mehr

Aktienrente: „Mit dem Rentenpaket I wird Hubertus Heil die Bundesmittel für die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro kürzen, um anschließend mit dem Rentenpaket II weitere zehn Milliarden auf dem Aktienmarkt zu parken statt die Rentenkasse auszugleichen“, sagt Matthias W. Birkwald. Mehr

Waffen für 350 Mio. genehmigt

Die Ampel hat bereits die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von über 350 Millionen an die Ukraine genehmigt, zeigt eine Anfrage von Sevim Dagdelen. Mehr

Afghanistan-Desaster

Viele ehemalige Ortskräfte müssen weiter um ihr Leben fürchten. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben, fordert Clara Bünger. Mehr

Angriffskrieg der Türkei

„Das türkische Militär überfällt erneut völkerrechtswidrig den Irak und Syrien und die Bundesregierung schweigt sich aus“, kritisiert Ali Al-Dailami. Mehr

#100Mrd Sondervermögen

100 Milliarden für unsere Zukunft, 0 für Aufrüstung!

DIE LINKE im Bundestag zählte vom 11. bis 18. April 2022 von 0 bis 100.000.000.000 €. Jede Sekunde kamen 165.343,92 € dazu. 100 Milliarden € neue Schulden will die Ampel aufnehmen und im Grundgesetz festschreiben, um ihr so genanntes Sondervermögen für Aufrüstung zu finanzieren. Unser Counter markiert verschiedene Etappen. Für die dort erreichten Beträge machen wir konkrete Vorschläge, um das Geld sinnvoller einzusetzen. 100mrd.de

Bildung

Mehr Tempo in der Ausbildungspolitik nötig!

"Schlechte Ausbildungsbetreuung, fehlende finanzielle Unterstützung, zu teure oder nicht vorhandene Wohnmöglichkeiten am Ausbildungsort, falsche Vorstellungen - Ausbildungsvergütung und BAföG-Sätze laufen der galoppierenden Inflation leider dramatisch hinterher", sagt Nicole Gohlke zum Berufsbildungsbericht 2022. "Das Resultat sind zu hohe Abbrecherquoten oder unbesetzte Ausbildungsplätze." Sie fordert eine strukturelle Neuausrichtung und neue Anreize. Mehr

Beim BAföG keine halben Sachen!

Die Bundesregierung drückt bei den BAföG-Änderungen zwar aufs Tempo, aber schnell ist leider nicht immer gut. Statt den nächsten halbgaren Schuss aus der Hüfte abzugeben, sollte die Ampel die einhellige Kritik der zu geringen Anhebung der Bedarfssätze und Wohnpauschale ernst nehmen. Mehr

Recht auf Bildung muss für alle gelten

Nicole Gohlke: "Über 110 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sind bis jetzt im deutschen Bildungssystem angekommen. Allen asylsuchenden und geduldeten Menschen muss der frühestmögliche Zugang zu Berufsberatung, Ausbildung, Studium und Beschäftigung ermöglicht werden." Mehr

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