Zugeständnisse an Erdogan
"Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei teuer erkauft", sagt Sevim Dagdelen. Mehr

Arbeitsmarktbericht: Der Druck wächst
Energiekrise, Lebenshaltungskosten, Kaufkraftverlust – Das kann nicht mehr durch Sparsamkeit ausgeglichen werden, sagt Jessica Tatti. Mehr
Einmischung in Tarifverhandlungen
Linksfraktion und Gewerkschaften sind sich einig: Es muss jetzt dringend kräftige Lohnerhöhungen geben. Die Idee mit Einmalzahlungen von Scholz hilft nicht. Mehr
Wasser durch Rekommunalisierung schützen
Wasserknappheit ist längst kein Problem des globalen Südens mehr. Die Dürrejahre 2018 bis 2020 haben gezeigt, dass auch in den bislang von Wasserreichtum verwöhnten Regionen der Industriestaaten in kurzer Zeit erhebliche Bedenken zur Verfügbarkeit von Wasser entstehen können. Wir beantragen, Wasser grundsätzlich dem Einflussbereich von Marktspekulationen zu entziehen und als Ressource dauerhaft zu sichern. Mehr
Linksfraktion will kommunales Vorkaufsrecht wiederherstellen
Städte wie München, Hamburg oder Berlin haben starken Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht gemacht. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 herrscht jedoch Rechtsunsicherheit in den laufenden Verfahren. Es muss nicht lange geprüft werden. Damit die Städte ihre Bewohner weiter durch Vorkäufe vor Verdrängung schützen können, braucht es eine kleine Gesetzesänderung, wie sie das Land Berlin bereits in den Bundesrat eingebracht hat. Mehr
Unsere Schwerpunkte in der letzten Sitzungswoche: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen! Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wiederherstellen! Schutzschirm für Ostdeutschland spannen! Ausbildungsplätze schaffen und gute Ausbildungsqualität sichern! BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten! Aufhebung §219a StGB: Für reproduktive Selbstbestimmung muss mehr passieren! "Chatkontrolle“: Komplette Überwachung verschlüsselter Messenger droht – wir setzen uns für wirklichen Kinderschutz ein!
Dietmar Bartsch vor der Fraktionssitzung der Linksfraktion: "Bundeswirtschaftsminister Habeck und der Chef der Bundesnetzagentur geben seit Tagen Tipps zum Energiesparen. Das sind sind in der Regel eher Anleitungen zum Frieren. Wo ist denn aktuell der bundesweite Gasnotfallplan? Der ist dringend nötig mit Blick auf den Winter."
Weitere Themen: EU-Beitritt der Ukraine, Entlastungen angesichts steigender Inflation, 271 Millionen Euro in einem halben Jahr für externe Berater der Bundesregierung.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, den 23. Juni 2022
TOP 26 b) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten“, Drs.-Nr.: 20/1734, Drs.: 20/xxx
Mit der 27. Novelle startet die Bundesregierung ihren Auftakt zur Neuausrichtung des BAföG. Sie bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. In einem ersten Schritt muss das BAföG existenzsichernd sein. Dafür ist wesentlich mehr notwendig: u.a. Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.
TOP 10) Antrag “Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen”, Drs.: 20/2077
Die Teuerungswelle ist in den Supermärkten angekommen. Steigende Preise für Grundnahrungsmittel belasten kleine und mittlere Einkommen. Die Streichung der Mehrwertsteuer sorgt für direkte Entlastung. Der Alltag muss bezahlbar bleiben!
TOP ZP 6) Antrag “Schutzschirm für Ostdeutschland spannen”, Drs.: 20/2334
Unsere Fraktion kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für einen Schutzschirm für Ostdeutschland vor den Folgen von Inflation und Ölembargo für Bürgerinnen und Bürger.
TOP 14 b) Antrag “Ausbildungsplätze schaffen und gute Ausbildungsqualität sichern“, Drs.: 20/2335
Die duale Ausbildung steht nach wie vor unter Druck. Viel zu wenige Betriebe bilden aus, die Ausbildungsqualität hat sich durch die Coronamaßnahmen oft verschlechtert, und mehr als 2,3 Millionen Menschen unter 35 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Daher fordert die Linksfraktion eine Reihe von Maßnahmen, die die Situation auf dem Ausbildungsmarkt verbessern sollen.
TOP 18 a) Zweite und dritte Beratung Beratung des “Gesetzentwurfs zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz – VorkG)”, Drs.: 20/679, Drs.: 20/xxx
Städte wie München, Hamburg oder Berlin haben starken Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht gemacht. Nach dem Gerichtsurteil vom November 2021 herrscht jedoch Rechtsunsicherheit in den laufenden Verfahren. Damit die Städte ihre Bewohner*innen weiter durch Vorkäufe vor Verdrängung schützen können, braucht es eine kleine Gesetzesänderung, wie sie das Land Berlin bereits in den Bundesrat eingebracht hat.
TOP 18 b) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen”, Drs.: 20/236, Drs.: 20/xxx
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten quasi nutzlos. Durch unseren Antrag wird die vom Gericht ausgelegte Passage des Baugesetzbuchs weiter gefasst. Die bisherige Praxis der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts wird somit rechtssicher wiederermöglicht.
Freitag, den 24. Juni 2022
TOP 7 b) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “§219a des Strafgesetzbuches streichen – Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen”, Drs.: 20/1736, 20/xxx
§ 219a StGB wird nach fast 90 Jahren endlich gestrichen - eine LINKE Forderung wird von der Ampel umgesetzt. Um reproduktive Selbstbestimmung in Deutschland zu erreichen, muss aber noch viel mehr passieren: Der Beratungszwang muss fallen, Beratung muss flächendeckend für Schwangere verfügbar sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen flächendeckend barrierefrei und kostenfrei zugänglich sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert werden. Nach § 219a Verurteilte sollen rehabilitiert werden.
Ohne Debatte
TOP 32 j) Antrag “Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission für Regeln zur Prävention und Bekämpfung der Darstellung sexueller Gewalt an Kindern ("rules to prevent and combat child sexual abuse") KOM (2022) 209 - hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Drs.: 20/2336
Mit der "Chatkontrolle" droht die komplette Überwachung verschlüsselter Messenger – seit Langem eine Begehrlichkeit der Sicherheitsbehörden. Wir setzen uns für wirklichen Kinderschutz ein und fordern die Ampel auf, die eigenen Positionen zur Verschlüsselung einzuhalten und sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen. Damit unterstützen wir eine stark wachsende öffentliche Kampagne zum Thema.
Mehrwertsteuer aussetzen!
Die Teuerungswelle ist längst auch in den Supermärkten angekommen. Höhere Lebensmittelpreise treffen vor allem kleine und mittlere Einkommen, da sie einen höheren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben als Spitzenverdiener. Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf wichtige Grundnahrungsmittel würde für spürbare Entlastung von der Teuerungswelle sorgen. Mehr
Übergewinne besteuern!
"Energiekonzerne machen das Geschäft ihres Lebens", sagt Christian Görke im Interview mit dem Freitag. Er fordert eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die vom Krieg profitieren: "Total, Esso oder Shell haben im ersten Quartal – schon vor dem Krieg in der Ukraine – Gewinnsteigerungen von bis zu 187 Prozent verzeichnet." Mehr
»Viele Haushalte wissen nicht mehr weiter«
Während Frankreich, Italien und die Schweiz Energiepreise regulieren, steigen sie in der gleichen Zeit in Deutschland um 23 Prozent. "Offensichtlich wollen sich SPD, Grüne und FDP nicht mit denen anlegen, die richtig dick Kasse machen", kritisiert Christian Leye im Interview und fordert Preisregulierungen. Mehr
Reichtum fair besteuern!
World Wealth Report: Deutschland belegt weltweit Platz drei mit den meisten Millionären. Sie konnten ihr Einkommen 2021 sogar noch einmal steigern. Mehr
Alarmruf an die Politik
Kinderreport: 90 Prozent der Kinder und Jugendlichen meinen, es müsse mehr Geld ausgegeben werden, um ihnen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Mehr
Mieter bleiben auf Kosten sitzen
CO2-Preis: Mieterinnen und Mietern wird weiterhin ein Großteil der Kosten aufgebürdet. Eine Lenkung zu nachhaltigeren Heizungen wird so kaum erreicht. Mehr
Aufarbeitung ausgebremst
Jan Korte hat die Bundesregierung nach den Schwärzungen in der Veröffentlichung der Unabhängigen Historikerkommission zur Inlandsspionage des BND gefragt: "Ganz offensichtlich werden die Interessen von NS-Tätern bis heute von der Bundesregierung höher gewichtet als die vollständige historische Aufklärung des Umgangs mit der NS-Vergangenheit in der Bundesrepublik." Mehr
Schutzschirm für Ostdeutschland
„Die Schwächsten wird es am stärksten treffen“, prophezeien Ökonomen wie Thomas Staubhaar. Das Ölembargo wird die Inflation, die aktuell schon bei 7,4 Prozent liegt, weiter antreiben. Für EU-Staaten wie z. B. Tschechien und die Slowakei werden zeitlich befristete Ausnahmen vom Embargo diskutiert. "Da Ostdeutschland ähnlich abhängig ist vom russischen Öl, sollte es auch für die ostdeutschen Länder Übergangsregelungen geben", sagt Jan Korte. Mehr
Rente ab 70? Das Renteneintrittsalter sollte nicht erhöht, sondern im Gegenteil wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. Das wäre fair, und es ist auch finanzierbar. Wer Fachkräfte halten will, darf sie nicht über eine höhere Regelaltersgrenze zum Arbeiten bis zum Umfallen zwingen, sagt Matthis W. Birkwald zur aktuellen Diskussion. Mehr
Aktienrente: „Mit dem Rentenpaket I wird Hubertus Heil die Bundesmittel für die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro kürzen, um anschließend mit dem Rentenpaket II weitere zehn Milliarden auf dem Aktienmarkt zu parken statt die Rentenkasse auszugleichen“, sagt Matthias W. Birkwald. Mehr
Waffen für 350 Mio. genehmigt
Die Ampel hat bereits die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von über 350 Millionen an die Ukraine genehmigt, zeigt eine Anfrage von Sevim Dagdelen. Mehr
Afghanistan-Desaster
Viele ehemalige Ortskräfte müssen weiter um ihr Leben fürchten. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben, fordert Clara Bünger. Mehr
Angriffskrieg der Türkei
„Das türkische Militär überfällt erneut völkerrechtswidrig den Irak und Syrien und die Bundesregierung schweigt sich aus“, kritisiert Ali Al-Dailami. Mehr


Intel-Ansiedlung in Ostdeutschland ist begrüßenswert – Bundesregierung muss gute Arbeit sicherstellen
Sören Pellmann zum Vorsitzenden der neuen Landesgruppe Ost der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gewählt
Ostdeutsche in Ministerien deutlich unterrepräsentiert
Lohnunterschied zwischen Ost und West inakzeptabel
100 Milliarden für unsere Zukunft, 0 für Aufrüstung!
DIE LINKE im Bundestag zählte vom 11. bis 18. April 2022 von 0 bis 100.000.000.000 €. Jede Sekunde kamen 165.343,92 € dazu. 100 Milliarden € neue Schulden will die Ampel aufnehmen und im Grundgesetz festschreiben, um ihr so genanntes Sondervermögen für Aufrüstung zu finanzieren. Unser Counter markiert verschiedene Etappen. Für die dort erreichten Beträge machen wir konkrete Vorschläge, um das Geld sinnvoller einzusetzen. 100mrd.de

Mehr Tempo in der Ausbildungspolitik nötig!
"Schlechte Ausbildungsbetreuung, fehlende finanzielle Unterstützung, zu teure oder nicht vorhandene Wohnmöglichkeiten am Ausbildungsort, falsche Vorstellungen - Ausbildungsvergütung und BAföG-Sätze laufen der galoppierenden Inflation leider dramatisch hinterher", sagt Nicole Gohlke zum Berufsbildungsbericht 2022. "Das Resultat sind zu hohe Abbrecherquoten oder unbesetzte Ausbildungsplätze." Sie fordert eine strukturelle Neuausrichtung und neue Anreize. Mehr
Beim BAföG keine halben Sachen!
Die Bundesregierung drückt bei den BAföG-Änderungen zwar aufs Tempo, aber schnell ist leider nicht immer gut. Statt den nächsten halbgaren Schuss aus der Hüfte abzugeben, sollte die Ampel die einhellige Kritik der zu geringen Anhebung der Bedarfssätze und Wohnpauschale ernst nehmen. Mehr
Recht auf Bildung muss für alle gelten
Nicole Gohlke: "Über 110 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sind bis jetzt im deutschen Bildungssystem angekommen. Allen asylsuchenden und geduldeten Menschen muss der frühestmögliche Zugang zu Berufsberatung, Ausbildung, Studium und Beschäftigung ermöglicht werden." Mehr

Nachhaltige Mobilität geht anders - Förderung an Arbeitsplatz und Standortsicherheit ausrichten
9-Euro-Ticket nicht auf den letzten Metern gefährden – Mobilitätsversprechen für die Zukunft
9€-Ticket verlängern – Ausbau des ÖPNVs beschleunigen
LINKE fordert 100 Milliarden Sondervermögen für Energiesicherheit und ökologische Transformation
