Pressestatement von Dietmar Bartsch vor der Fraktionssitzung: 45 Millionen Kinder sind weltweit von Mangelernährung betroffen. Eine Million Kinder sterben pro Jahr an den Folgen von Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren. Die UNICEF-Zahlen müssten dringend Konsequenzen haben und die benötigten Mittel sofort bereitgestellt werden. Es gibt aktuell eine Geberkonferenz nach der anderen für Waffen. Wir brauchen zeitnah eine Geberkonferenz für UNICEF.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, den 18. Mai 2022

TOP 5 b) Beratung der Beschlussempfehlungzu dem Antrag “Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen – Kommunen bei der Aufnahme stärken“ Drs.: 20/1330, 20/1538

Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zeigt, wie eine offene und solidarische Asylpolitik funktionieren kann, wenn dies politisch gewollt ist. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Deserteure des völkerrechtswidrigen Krieges brauchen ein klares Schutzangebot. Die Kommunen müssen wirksam unterstützt und finanziell entlastet werden bei der Unterbringung, zur Stärkung der Schulen und lokalen Infrastruktur.

Donnerstag, den 19. Mai 2022

TOP 13) Änderungsantrag zum “Entwurf einesElften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Sanktionsmoratorium)”, Drs.: 20/xxx

Nach 17 Jahren Hartz IV hat sich die Kritik am rigiden Sanktionsregime durchgesetzt - auch bei SPD und Grünen, die es 2003 im Gesetz verankerten. Die jetzt geplante befristete Aussetzung genügt aber nicht, zumal sie nur einen Teil der Sanktionen betrifft. Alle Sanktionen schmälern das Existenzminimum. Für eine nachhaltige Vermittlung in Arbeit sind sie kontraproduktiv und treffen fast immer Menschen in besonders schwierigen Lebenssituationen. Deshalb gehören Sanktionen komplett abgeschafft.

TOP 19 b)Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “Neun-Euro-Ticket verlängern - Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen“, Drs.: 20/1733

Das Neun-Euro-Ticket der Regierung ist eine der seltenen guten Ideen der Regierung, doch reichen drei Monate – zumal in den Sommerferien – nicht aus. Wir wollen das Angebot bis mindestens Ende dieses Jahres verlängern. Zudem hat die Regierung "vergessen", dass es auch ein größeres Angebot geben muss, hier wollen wir den Turbo zünden, damit die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann.

TOP 22) Antrag “Beschäftigtenrechte stärken – Arbeitszeit europarechtskonform dokumentieren”, Drs.: 20/1852

Die fehlende Umsetzung des EuGH-Urteils zur vollen Arbeitszeitdokumentation in das deutsche Arbeitszeitgesetz erschwert es Beschäftigten nach wie vor, ihr Recht auf Ruhepausen und transparente Entlohnung durchzusetzen. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und möchte diesen Missstand beenden.

Freitag, den 20. Mai 2022

TOP 31) Antrag “Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen”, Drs.: 20/1849

Während Verbraucher unter den hohen Energiepreisen leiden, klingeln bei den großen Energiekonzernen die Kassen. Das geht so nicht. Mit einer Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italien sollten diese Krisengewinne abgeschöpft werden.

Ohne Debatte

TOP 32 c) Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Deutschnachweise beim Ehegattennachzug), Drs.: 20/1850

Seit 2007 müssen ausländische Ehegatten im Ausland einen Deutsch-Test bestehen, um zu ihren hier lebenden Angehörigen nachziehen zu können. Tausende Ehegatten werden dadurch zwangsweise voneinander getrennt. Diese diskriminierende Einschränkung des Rechts auf Familienleben will DIE LINKE beseitigen – wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel versprochen wurde. Doch eine zügige Umsetzung dieses Versprechens ist nicht in Sicht, deshalb legt DIE LINKE einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

TOP 32 d)Gesetzentwurf zur „Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Erleichtertes Bleiberecht)“, Drs. 20/1851

Immer wieder werden Menschen abgeschoben, deren Aufenthalt nur geduldet wird, obwohl sie zum Teil bereits seit vielen Jahren hier leben und eigentlich "Teil der Gesellschaft" sind. Auch hier geborene und/oder aufgewachsene Kinder sind immer wieder betroffen. Im Koalitionsvertrag wurden Erleichterungen des Bleiberechts versprochen, doch eine zügige Umsetzung ist nicht in Sicht. Deshalb legt DIE LINKE. im Interesse der betroffenen Menschen einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.