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Nachrichten

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Sevim Dagdelen,

Das saudische Regime hat die Tötung von Jamal Khashoggi 18 Tage geleugnet und jetzt eingestanden. Mittlerweile haben König und Kronprinz den Angehörigen des Ermordeten telefonisch kondoliert. Derweil geht die Debatte darüber weiter, wie die Europäische Union und Deutschland darauf reagieren sollen.

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Katrin Werner,

Die Gesellschaft in Deutschland wird immer älter. Ein häufig auftretendes Phänomen ist dabei die zunehmende Einsamkeit von Menschen im Alter, die über wenig soziale Netzwerke verfügen und sich ausgegrenzt fühlen. Die Folgen für die Betroffenen reichen bis zur Depressionen und physischen Beschwerden. Besonders Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, sind von Einsamkeit betroffen. 

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Stefan Liebich,

„In Saudi-Arabien gibt es Auspeitschungen, Todesstrafen und Parteien sind verboten“, sagte Stefan Liebich im Dlf. Deutschland müsse seine Haltung gegenüber dem Land verändern, so der Außenpolitiker der Linken – insbesondere in punkto Waffenhandel. Das gelte unabhängig von dem Mord an Regimekritiker Kashoggi.

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Fabio De Masi,

Airbnb ist die weltweit größte Vermittlungsplattform für touristische Wohnraumvermietung. Ob die über Airbnb Vermietenden ihre Mieteinkünfte in Deutschland angemessen deklarieren sowie – soweit erforderlich – ein Gewerbe für ihre Tätigkeit anmelden ist unklar - und die Bundesregierung bemüht sich nicht einmal, Erkentnisse darüber zu gewinnen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

 

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Susanne Ferschl,

Meist führen persönliche oder familiäre Umstände dazu, dass der Wunsch entsteht, Arbeitszeit zu reduzieren. Auf lange Sicht ist Teilzeitarbeit aber eine Form prekärer Arbeit – der Lohn reicht oft nicht zum Leben. Die Löhne müssen zum Teil vom Staat aufgestockt werden und Altersarmut ist damit vorprogrammiert.

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Susanne Ferschl,

Eltern arbeiten besonders häufig in Teilzeit: Insgesamt sind es 5,6 Millionen Eltern, davon 90 Prozent Frauen. Während nur 5,7 Prozent aller Väter in Teilzeit arbeiten, sind es 64 Prozent aller Mütter. Viele Eltern, insbesondere Mütter, werden von dem neuen Gesetzentwurf nicht profitieren: 3,45 Millionen Eltern bleibt das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit verwehrt, da sie in einem Betrieb mit weniger als 50 Beschäftigten arbeiten. Das sind knapp 70 Prozent aller erwerbstätigen Mütter. Susanne Ferschl kritisiert deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung und fordert ein echtes Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit für alle Beschäftigten.

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Susanne Ferschl,

Einer Auswertung von Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge wünschten sich 2016 rund 2,6 Millionen aller Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 74 Jahren mehr Arbeitszeit (Unterbeschäftigte). Dem standen 1,2 Millionen Erwerbstätige gegenüber, die gern weniger arbeiten wollen (Überbeschäftigte). Wir brauchen nciht nur fair entlohnte, sondern auch gerecht verteilte Arbeit, sagt Susanne Ferschl und fordert ein Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten.

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Dietmar Bartsch, Heike Hänsel,

Die Hinweise auf die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabien in Istanbul verdichten sich. Die türkische Polizei ermittelt. Medien berichten über Audiomaterial, das die brutale Folterung, Ermordung und Zerstückelung Khashoggis belegen soll. Während US-Präsident Trump fordert, es müsse für Saudi-Arabien die Unschuldsvermutung gelten, fordert Bundesaußenminister Maas eine lückenlose Aufklärung. "Wir wollen wissen, was da geschehen ist. Wenn wir das wissen, werden wir daraus unsere Schlüsse ziehen", sagte Maas am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen.

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Ulla Jelpke,

Deutschland hat 2018 deutlich mehr Menschen per Charterflug in andere europäische Länder abgeschoben als im vergangenen Jahr. Die Mehrzahl der Rückführungen ging nach Italien. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (PDF) der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. "Das Dublin-System ist eine Bankrotterklärung für die immer wieder postulierte europäische Solidarität", kommentiert Ulla Jelpke die Entwicklung. 

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: solide Wissenschaftsfinanzierung; Rückkehrrecht in Vollzeit; gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung; Abschaffung des Paragraph 219a; Verbot von Atomwaffen; 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten; Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen; Stärkung der Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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