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Nachrichten

Martina Renner,

Nach der Wikileaks-Veröffentlichung von Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags kritisiert Martina Renner die Empörung der Koalition. Es müsse geprüft werden, was der Aufklärung nützt und private Daten ausreichend geschützt sind.

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Petra Pau,

Acht Zeugen, zweiundzwanzig Vernehmungsstunden und einige neue Erkenntnisse zur Suche nach dem Trio durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), zur Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamts (BKA) nach der Selbstenttarnung des NSU und zu den Tatorten in NRW: Das ist die Bilanz der letzten beiden Wochen im NSU-Untersuchungsausschuss.

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Andrej Hunko,

Dass die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz für den Drohnenkrieg genutzt wird, wurde bereit im Herbst 2013 vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel aufgedeckt. Mehr als drei Jahre danach hat nun erstmals auch die Bundesregierung öffentlich eingeräumt, hiervon Kenntnis zu haben. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, antwortete am Mittwoch im Bundestag auf eine Frage des LINKE-Abgeordneten Andrej Hunko, dass die Relaisstationen in Ramstein für die Weiterleitung von Signalen für die “Luftoperationen” verwendet würden. Rammstein unterstütze die ”Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen”, so der SPD-Politiker Roth. Diese Informationen hätte das Auswärtige Amt angeblich erst im August dieses Jahres in einem Gespräch mit Vertretern der US-Botschaft erhalten.

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Heike Hänsel,

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich vor wenigen Tagen mit Durchhalteparolen für den Afghanistan-Einsatz an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gewandt. Angesichts des offensichtlichen Scheiterns der westlichen Besatzungspolitik auf allen denkbaren Ebenen versichert der Sozialdemokrat, die NATO habe nun ihren „Operationsplan überprüft“ und „Ausbildungs- und Beratungsleistungen konkretisiert“, um „die erreichten Fortschritte zu vertiefen und abzusichern“. Eine absurde Einschätzung, die zeigt, wie die Bundesregierung in ihrer eigenen Realität lebt. Denn das NATO-Besatzungsregime in Afghanistan ist gescheitert. Was Afghanistan baucht, ist eine politische Lösung, Entwicklung und Frieden.

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André Hahn,

Obwohl ihr der Posten zusteht, soll die LINKE nicht die parlamentarische Geheimdienstkontrolle leiten

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Sabine Zimmermann,

Fast jeder dritte Erwerbslose in Deutschland (30,1 Prozent) ist von erheblicher materieller Entbehrung betroffen und kann sich vier von neun als lebensnotwendig erachteten Gütern und Aktivitäten aus finanziellen Gründen nicht leisten. 2008 waren es erst 26 Prozent, seit 2012 lag der Anteil stets bei über 30 Prozent. Dies geht aus einer Statistik zur Befragung "LEBEN IN EUROPA" hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, vom Statistischen Bundesamt angefordert hat.

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Sahra Wagenknecht,

"Warum soll ich mich darüber freuen, dass Frau Merkel wieder antritt und vielleicht vier Jahre Weiter-so folgen?", sagt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (MOZ). Einen Politikwechsel in Deutschland werde es nur mit Zugewinnen der LINKEN bei der Bundestagswahl 2017 geben. Nur das werde die SPD davon abhalten, sich wieder in einer Großen Koalition zu verkriechen.

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Matthias W. Birkwald,

Bewertung der rentenpolitischen Beschlüsse des Koalitionsgipfels und des BMAS-Konzepts zur Alterssicherung

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Dietmar Bartsch,

Der scheidende Bundespräsident Gauck spricht sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus. “Sorry, Mr. President, aber mit dieser Denkweise sind Sie im 20. Jahrhundert stecken geblieben. Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte”, entgegnet Dietmar Bartsch.

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