Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten

Ralph Lenkert,

Unter dem Begriff Taxonomie (Einordnung nach Kriterien) klassifiziert die Europäische Union (EU) Finanzprodukte nach ihrer Nachhaltigkeit für die Erreichung der Klimaziele. Dabei irritiert viele, dass Investitionen in Atomkraftwerke und in Erdgaskraftwerke als nachhaltig bezeichnet werden sollen.

Weiterlesen
Sevim Dagdelen,

Zur Außen- und Sicherheitspolitik im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Ein Kommentar von Sevim Dagdelen auf Telepolis

 

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Grünen und FDP ist ganz im Geiste eines militanten Transatlantismus verfasst. In der Geschichte der Bundesrepublik ist sicherlich das Ausmaß der kompletten Ausrichtung auf eine Juniorpartnerschaft mit den USA seit Konrad Adenauer einmalig.

Das politische Personal, das in Zukunft die Außenpolitik Deutschlands…

Weiterlesen
Katja Kipping,

Das Bürgergeld hat es in den Ampel-Koalitionsvertrag geschafft und ist in aller Munde. Es soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Doch welche Veränderungen sind neben der Umbenennung wirklich davon zu erwarten?

Weiterlesen
Sevim Dagdelen,

Ein Interview mit Sevim Dağdelen in der Broschüre Graue Wölfe und türkische Nationalisten [PDF] des MBT Hessen  

 

Sevim Dağdelen, seit 2005 Mitglied des Bundestages für die Partei DIE LINKE, setzt sich seit einigen Jahren maßgeblich für das Verbot der Ülkücü-Bewegung ein. 2020 stritt sie mit ihrer Fraktion im Bundestag für ein ausnahmsloses Verbot der Verbände der Grauen Wölfe.

Vielen Dank, dass Sie sich bereit erklären, mit uns über das Verbot der „Grauen Wölfe“ zu sprechen. Wie ist es denn…

Weiterlesen
Jessica Tatti,

Jessica Tatti: „Während der Pandemie wurden mehr als 25 Milliarden Euro Steuergelder in die Arbeitslosenversicherung umgeleitet. Der Einsatz der Steuergelder hat sich gelohnt. Aber nicht alle Beschäftigten haben profitiert: Minijobberinnen und -jobber, Selbstständige und Freiberufler wurden weitgehend im Stich gelassen. Denn sie sind in aller Regel nicht über die Arbeitslosenversicherung geschützt. Menschen in Minijobs verloren in der Krise überdurchschnittlich häufig ihre Arbeit, da sie keinen Anspruch auf Kurzarbeit haben. Ihr Arbeitsplatzverlust bleibt in der Arbeitslosenstatistik unsichtbar."

Weiterlesen
Sevim Dagdelen,

"Nach der Niederlage der NATO im mörderischen Afghanistan-Krieg und den Chaos-Tagen beim Truppenabzug lässt die Bundesregierung die Ortskräfte trotz zugesagter Evakuierung skrupellos im Stich. Das Vorgehen der Bundesregierung reiht sich in den ignoranten Umgang mit den Menschen in Afghanistan ein und ist von Brutalität gekennzeichnet", kritisiert Sevim Dagdelen.

Weiterlesen
Pascal Meiser,

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder warten in den laufenden Tarifverhandlungen weiter auf ein Angebot der Arbeitgeberseite. Nicht einmal einen Inflationsausgleich wollen die Bundesländer ihren Beschäftigten im Moment zugestehen. Am kommenden Wochenende findet inzwischen bereits die dritte Verhandlungsrunde um den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder statt, und es ist mehr als berechtigt, dass aktuell so viele Beschäftigte ihren Unmut auf die Straße tragen und streiken, sagt Pascal Meiser.

Weiterlesen
Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte,

Das Positive zuerst: 12 Euro Mindestlohn, Kindergrundsicherung und die Streichung des Paragraphen 219. Ansonsten ist von mehr Fortschritt, den SPD, Grüne und FDP wagen wollen, wenig zu lesen im 177 Seiten langen Koalitionsvertrag, den die Ampelpartner vorgestellt haben: Keine soziale Umverteilung, Aktienrente, Hartz IV bleibt, heißt nur anders, keine Bürgerversicherung, sachgrundlose Befristung bleibt, kein Mietenstopp, klimaneutral erst 2045, bewaffnete Drohnen.

Weiterlesen
Dietmar Bartsch,

"Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse. Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr in der Industrie sind durch nichts zu rechtfertigen", kritisiert Dietmar Bartsch die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage. Hintergrund sind Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zu Lohnunterschieden zwischen Ost und West.

Weiterlesen
Sevim Dagdelen,

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Die wichtigsten Empfängerländer waren die die NATO-Staaten USA, Niederlande und Großbritannien. 27 Prozent der Ausfuhren sind jedoch für Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO genehmigt worden wie Ägypten und Brasilien. Sevim Dagdelen kritisiert insbesondere die Lieferungen in diese beiden Länder: „Es spricht einer vorgeblich wertegeleiteten Außenpolitik Hohn, dass sowohl an Ägypten, als Teil der saudischen Kriegskoalition im Jemen, wie an den Faschisten Bolsonaro nach Brasilen weiter deutsche Waffen geliefert werden.“

Weiterlesen
Nach oben