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Nachrichten

Jan Korte,

Heute vor 90 Jahren, am 30. Januar 1933, ernannte Reichpräsident Paul von Hindenburg Adolf #Hitler zum Reichskanzler und übertrug ihm damit die Führung einer Koalitionsregierung von NSDAP, DNVP und Stahlhelm. Das reaktionäre Bündnis von Nationalkonservativen und Faschisten hatte indes im Reichstag keine Mehrheit und regierte als Präsidialkabinett in Abhängigkeit vom Reichspräsidenten. Damit war Hindenburg einer der wichtigsten Wegbereiter des deutschen Faschismus. Vorausgegangen war der…

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Jan Korte,

Unser Schwerpunkte diese Woche: Wir fordern, dass Armutsbestrafung endlich abgeschafft und ein Unternehmensstrafrecht eingeführt wird: u. a. Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein, Entkriminalisierung des Containerns und Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Wir fordern die Anerkennung und Entschädigung der ‘vergessenen’ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Wir fordern eine Reihe von Maßnahmen, um Ausbildungsplätze zu schaffen und gute Ausbildungsqualität zu sichern! Wir wollen eine Reform des Wahlrechts: Zeit für ein Wahlalter ab 16 Jahren, Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer!

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Schätzungen zu folge müssen 56.000 Menschen pro Jahr wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis, weil sie nicht dazu in der Lage sind, die meist durch Strafbefehl verschickten und für sie zu hohen Geldstrafen zu bezahlen. Gleichzeitig dürfen Unternehmen in Deutschland Schäden in Millionenhöhe oder auch Milliardenhöhe anrichten, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wir wollen das ändern und mehr Gleichheit im Strafrecht erreichen.

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Dietmar Bartsch,

Nach den heftigen Ausschlägen im vergangenen Jahr sind die Gas- und Strompreise zuletzt wieder gesunken. Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt davon bisher aber zu wenig an. In ihrer jetzigen Ausgestaltung sind die Preisbremsen der Bundesregierung für Gas und Strom ein "Freibrief zum Abkassieren für die Strom- und Gasversorger", kritisiert Dietmar Bartsch.

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Dietmar Bartsch,

Die Zahl der Seniorinnen und Senioren, die auf Grundsicherung angewiesen sind, weil ihre Rente nicht reicht, steigt weiter an. Das zeigen neue Zahlen, die Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, beim Statistischen Bundesamt erfragt und ausgewertet hat.

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Janine Wissler,

Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Laut Schätzungen werden hier jährlich 100 Milliarden Euro gewaschen. Der Kampf gegen Geldwäsche kommt nicht voran. Die zuständige Behörde Financial Intelligence Unit (FIU) kommt bei den vielen Verdachtsmeldungen nicht mehr hinterher. Janine Wissler kritisiert: "Im Monat Dezember wurden von vermeintlich immer noch 40.000 relevanten Fällen 2.500 abgearbeitet. Wenn das so weitergeht, wird die Abarbeitung wohl weit über ein Jahr dauern." 

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Jan Korte,

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wird sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche mit unserem Antrag für einen Gerechtigkeitsfonds, der die Rentenansprüche aller betroffenen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland berücksichtigt, befassen. Zudem haben wir eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Klima schützen statt Kohlekonzerne - Energieversorgung vergesellschaften“ beantragt. Anträge für Kinderschutz, ohne Komplettüberwachung durch Chatkontrolle, und zur Verringerung des Einsatzes von Kunststoff sind weitere Schwerpunkte.

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Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch,

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst immer weiter. Weltweit hungert jeder zehnte Mensch. Gleichzeitig profitieren viele Konzerne und Superreiche enorm von den Krisen. Das stellt die Hilfsorganisation Oxfam in ihrem Bericht "Survival of the Richest" anlässlich des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos fest.

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Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten in Lützerath. Ein entsprechendes Papier hat sie auf ihrer Jahresauftaktklausur in Leipzig beschlossen.

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Der Vorstand der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will mit fünf Vorschlägen für mehr soziale Sicherheit und Frieden sorgen. Ein entsprechendes Papier hat der Vorstand vor der diesjährigen Jahresauftaktklausur der Fraktion herausgegeben.

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