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Nachrichten

Sabine Zimmermann,

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele wohnungslose Menschen in Deutschland erfrieren. Einen diesbezüglichen Handlungsbedarf sieht sie auch nicht und verweist stattdessen auf die Zuständigkeit der Länder und Kommunen für die Betreuung und Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage Sabine Zimmermann hervor. Nach Auskunft der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. sind aber durchaus Informationen verfügbar: Demnach sind seit 1991 mindestens 289 wohnungslose Menschen in Deutschland an Unterkühlung verstorben.

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Petra Pau,

Wenig Erinnerung, viel Rechtfertigung – Weitere Verfassungsschutzmitarbeiter vor dem NSU-Ausschuss

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Dietmar Bartsch,

Die Linke würde nur dann ein Bündnis mit SPD und Grünen eingehen, wenn diese ihren Kurs ändern. Spitzenkandidat Bartsch im Interview.

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Jan Korte,

Nach der jüngsten Antwort der Bundesregierung lagen dem zuständigen BADV zum 2.1.2017 insgesamt 1634 Anträge vor, von denen 935 positiv beschieden, 158 abgelehnt und 156 noch nicht abschließend behandelt wurden. Somit hat sich die Zahl der Antragsteller in den letzten Monaten zwar weiter positiv entwickelt, insgesamt bleibt sie jedoch hinter den Erwartungen zurück. Es steht zu befürchten, dass trotz aller bisherigen Anstrengungen längst nicht alle Antragsberechtigten bis zum Stichtag am 30. September 2017 erreicht und informiert werden können. Für diesen Fall fordert DIE LINKE die Antragsfrist um ein weiteres Jahr zu verlängern und die Öffentlichkeitsarbeit in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nochmals zu verstärken.

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Frank Tempel,

Der Bundestagsbeschluss zum Thema Cannabismedizin markiert eine Zeitenwende: Deutschland legalisiert nach langer Zeit Cannabis für den medizinischen Gebrauch und wird künftig unter staatlicher Aufsicht sogar selbst Cannabis anbauen. Auch übernehmen die Krankenkassen die Kosten der Cannabis-Therapie. Die Pflanze ist endlich entdämonisiert. Das alles erfolgt im Interesse der Patientinnen und Patienten, die sich bisher trotz schwerwiegender Erkrankungen mit unwürdigen bürokratischen Hürden und horrenden Kosten herumschlagen mussten, um überhaupt ihr Medikament zu erhalten.

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Heike Hänsel,

Natürlich ist die Haftverkürzung für die US-Whistleblowerin Chelsea Manning eine gute Nachricht: für die Betroffene selbst und für die Bewegung, die sich mit Hilfe der Publikation vertraulicher Daten gegen Staatsverbrechen einsetzt. Eine gute Nachricht ist auch, dass sich unter den gut 270 Profiteuren der Massenbegnadigung wenige Tage vor Ende der Amtszeit von Obama der Unabhängigkeitsaktivist Oscar López Rivera aus Puerto Rico befindet. Er war seit über 35 Jahren in den USA politischer Gefangener. Der Gerechtigkeit, die herzustellen Obama nun, am Ende seiner Amtszeit, leicht fallen dürfte, steht aber weit größeres staatliches Unrecht gegenüber.

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

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Pia Zimmermann,

87 Prozent der Pflegebeschäftigten sind Frauen. Mehr als zwei Drittel arbeiten in Teilzeit, fast jede vierte Pflegekraft ist älter als 50 Jahre. Das belegen die Zahlen der Pflegestatistik 2015, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurden. Dabei nimmt der Anteil der Pflegefachkräfte ab. Der Anteil der Pflegehelferinnen und -helfer steigt dagegen. Allein in den Heimen stieg ihre Zahl um mehr als 15 Prozent. Nimmt man den Anspruch des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs jedoch ernst, muss diese Entwicklung beunruhigen.

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Sabine Zimmermann,

Immer mehr Beschäftigte gehen mehreren Jobs nach. Waren es im Jahr 2003 bundesweit 1.386.231 Mehrfachbeschäftigte, sind es im Jahr 2016 3.126.165 gewesen. Ihr Anteil an allen Beschäftigten stieg von 4,4 Prozent 2003 auf 8,6 Prozent im Jahr 2016. Sabine Zimmermann kritisiert: "Für immer mehr Beschäftigte reicht das Einkommen aus einem Job nicht mehr aus. Der überwiegende Teil dürfte aus purer finanzieller Not mehr als einen Job haben und nicht freiwillig. Nach wie vor sind viel zu viele Menschen in Deutschland arm trotz Arbeit. Die Bundesregierung versagt hier auf der ganzen Linie."

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Jan Korte,

Jan Korte über die Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt

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