Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten

Dietmar Bartsch,

Angela Merkel wollte als „Klimakanzlerin“ in die Geschichte eingehen. Dem ist sie nicht gerecht geworden. Jahre wurden verschenkt, die wir hätten nutzen müssen, um die gesamte Gesellschaft beim Klimaschutz mitzunehmen.

Weiterlesen
Dietmar Bartsch,

»Die Deutsche Post muss mehrheitlich zurück in die öffentliche Hand – zugunsten von Bürgerfreundlichkeit und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten«, so Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag.

Weiterlesen
Sahra Wagenknecht,

»Weder wird durch die bisherigen Vorschläge das Klima wirksam geschützt, noch etwas für zukunftsfähige Arbeitsplätze und den sozialen Ausgleich getan«, kritisiert Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. »Statt öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise auf den Weg zu bringen, wollen Union und SPD offensichtlich weiter Steuergeschenke an private Konzerne und Besserverdienende verteilen.«

Weiterlesen
Pascal Meiser,

Deutschland ist Exportweltmeister – auch dank des riesigen Niedriglohnsektors und einer immer weiter erodierenden Tariflandschaft. Inzwischen ist nur noch jeder zweite Beschäftigte von einem Tarifvertrag geschützt. Die Dumpingkonkurrenz sorgt nicht nur hierzulande für Erwerbsarmut und setzt Beschäftigte wie Unternehmen unter Druck, sondern sorgt auch international für Ungleichgewicht, Jobverluste und Wirtschaftskrisen. Pascal Meiser hat Streikende bei RIVA-Stahl in Rheinland-Pfalz besucht und fordert wirksame Reformen, um die Tarifbindung insgesamt wieder deutlich zu erhöhen.

Weiterlesen
Niema Movassat,

Linke Aktivist*innen und Fußballfans sind am häufigsten von Polizeigewalt betroffen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Ruhruniversität Bochum. Erschreckend ist die Aufklärungsquote: Lediglich bei 1,98 Prozent der eingegangenen Strafanzeigen wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen. "Das ist ein unhaltbarer Zustand!", sagt Niema Movassat. Er fordert unabhängige Polizeibeschwerdestellen.

Weiterlesen
Victor Perli,

Aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf ein Anfrage von Victor geht hervor, dass die Angebotsmieten in den vierzehn größten Städten Niedersachsen seit 2012 stark angestiegen sind. Wolfsburg ist mit einer Steigerung von 63,1% (8,5% pro Jahr) Spitzenreiter, gefolgt von Braunschweig (+6,4% pro Jahr) und Hannover (+6,1% pro Jahr). Die höchsten Angebotsmieten weisen Lüneburg (9,52€/qm) und Göttingen (9,06€/qm) auf. Auch in kleineren Städten wie Delmenhorst und Garbsen sind die Mieten seit 2012 um ein Drittel gestiegen.

Weiterlesen
Heike Hänsel, Andrej Hunko,

In einem Fachgespräch im Bundestag hat der venezolanische Professor Andrés Antillano über die Verhandlungen zwischen Maduro-Regierung und Opposition sowie die Auswirkungen der Einmischung von außen berichtet.

Weiterlesen
Dietmar Bartsch,

"Das Klimapaket darf nicht von kleinen und mittleren Einkommen bezahlt werden. Im Gegenteil: Kleine und mittlere Einkommen sollten vom Umbau profitieren. Das wäre nicht nur gerecht, sondern würde die Akzeptanz für Klimaschutz deutlich erhöhen und wäre zentral für den Zusammenhalt in der Gesellschaft", mahnt Dietmar Bartsch. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag weiter:

Weiterlesen
Susanne Ferschl,

7,5 Millionen Beschäftigte arbeiten in einem atypischen Arbeitsverhältnis. Auch wenn die Quote leicht rückläufig ist, ist dies jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland. Sie arbeiten befristetet, in Teilzeit bis 20 Stunden in der Woche, als geringfügig Beschäftigte oder in Leiharbeit.

Weiterlesen
Heidrun Bluhm-Förster,

Heidrun Bluhm-Förster (DIE LINKE) hat scharfe Kritik an der Investitionspolitik der Bundesregierung angesichts einer stotternden Konjunktur geübt. „Offenbar ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass der Markt das schon irgendwie regeln wird und man deshalb darauf nicht reagieren muss“, sagte die Haushalts-Politikerin im Interview mit der Wochenzeitung »Das Parlament« anlässlich der ersten Lesung des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2020. Bluhm-Förster verwies auf die Forderung ihrer Fraktion, jetzt mit einem Investitionsprogramm die Binnenkonjunktur anzukurbeln, um die Abhängigkeit vom Export zu reduzieren. Zudem gebe es einen großen Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erst im Fall einer Krise mit Milliarden gegenhalte wolle, sei zu spät, kritisierte die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Die Bundesregierung wartet darauf, dass das Kind in den Brunnen gefallen ist, um den Rettungsring in den Brunnen zu werfen. Wir sind der Auffassung, dass wir den Brunnen so sichern sollten, dass das Kind gar nicht hineinspringen und deswegen auch nicht ertrinken kann.“ 

Weiterlesen