Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten

Sevim Dagdelen,

Obwohl der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach wie vor die zehntausende Oppositionelle in der Türkei inhaftiert und weiterhin alles tut, um die Türkei zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat zu machen, wird er weiterhin von der Bundesregierung mit Geld und Kriegswaffen unterstützt. Sevim Dagdelen kritisiert das in ihrem Gastkommentar auf Telepolis.

Weiterlesen
Victor Perli,

Die Gewinne der in den 1990er Jahren privatisierten Raststätten entlang deutscher Autobahnen sprudeln – dank steigender Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher, miserablen Arbeitsbedingungen und Entlohnung weit unter Tarif und viel zu geringer "Konzessionsgebühren". Die Kosten für den Erhalt der Infrastruktur werden weiter vom Staat getragen, die Gewinne streichen Finanzinvestoren ein. Zeit für eine Wiederverstaatlichung der Raststätten, findet Victor Perli.

Weiterlesen
Ulla Jelpke, Jan Korte,

Ulla Jelpke und Jan Korte über die Erinnerung an den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg

Weiterlesen
Sahra Wagenknecht,

Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus fordert Sahra Wagenknecht "mehr staatliches Geld zur Erforschung neuer Technologien" für die Energiewende. Sie argumentiert: "Alle grundlegenden technologischen Durchbrüche wurden bisher vom Staat finanziert, wie die Ökonomin Mariana Mazzucato in ihrem Buch 'Das Kapital des Staates' nachweist. Das ist mein Vorwurf an die Bundesregierung: Die Stromkunden zahlen Milliarden für die erneuerbaren Energien. Ein großer Teil davon fließt aber an Großgrundbesitzer, auf deren Land die Windräder stehen, statt in die Erforschung besserer Solarmodule oder völlig neuer technologischer Ideen, die wir dringend brauchen."

Weiterlesen
Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen,

Union und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte zu reduzieren. Eineinhalb Jahre später hat die Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt, wie seit Jahren nicht. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits mehr, als im gesamten Vorjahr.

Weiterlesen
Heike Hänsel,

Muss Deutschland für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg Reparationszahlungen leisten? Die Bundesregierung lehnt das kategorisch ab. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem von Heike Hänsel beauftragten Gutachten zu einem ambivalenteren Schluss. Die deutsche Absage sei keineswegs zwingend, eine rechtliche Klärung solle über den Internationalen Gerichtshof in Den Haag erfolgen.

Weiterlesen
Petra Pau,

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil: Vor Jahresfrist sprach das Oberlandesgericht München sein Urteil im NSU-Nazi- Komplex. Beendet wurde dieser dadurch nicht. Weder das NSU-Netzwerk wurde ernsthaft in den Blick genommen, noch das totale Staatsversagen.

Weiterlesen
Susanne Ferschl,

»Vertrauen ist zwar gut, aber bei der Arbeitszeit ist angesichts von Millionen unbezahlter Überstunden Kontrolle offenbar doch besser«, kommentiert Susanne Ferschl die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu »Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland«. Denn in vielen Bundesländern ist die Zahl der Aufsichtsbeamten für die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze rückläufig, auch die Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sind teilweise deutlich zurückgegangen.

Weiterlesen
Doris Achelwilm, Matthias W. Birkwald,

Rund 1,5 Millionen Menschen haben am ersten Juliwochende den "ColognePride" gefeiert und mit einer großen Demonstration durch die Kölner Innenstadt für die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans* und Inter* gekämpft. Mit dabei: die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Weiterlesen
Cornelia Möhring,

Für Frauen und Mädchen lauert die Gefahr in der eigenen Familie oder sogar im eigenen Bett: »Mehr als 50.000 Frauen und Mädchen wurden 2017 weltweit durch ihren Partner oder ein anderes Familienmitglied wegen ›ihrer Rolle oder ihrem Status als Frau‹ umgebracht. Auch in Deutschland ist die größte Gefahr für Frauen und Mädchen der eigene Partner: 123 Frauen wurden im letzten Jahr durch ihren (Ex-)Partner ermordet«, kommentiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichte UN-Studie zu Tötungsdelikten weltweit.

Weiterlesen