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Nachrichten

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch,

Die neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben am heutigen Tag der Fraktionsklausur den Abgeordneten ein Thesenpapier zu politischen Schwerpunkten der Fraktion zur Diskussion vorgelegt.

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Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht,

Die bisherigen Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sind am Dienstagabend bei der Klausur in Potsdam wiedergewählt worden. Sahra Wagenknecht erhielt 75 Prozent, Dietmar Bartsch 80 Prozent der Stimmen.

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Alexander S. Neu,

Somalia wurde in den letzten Jahren immer wieder von Anschlägen erschüttert, erst jüngst wieder mit entsetzlichen Folgen am vergangenen Samstag. Die Ursache für diesen "Terror" ist schlicht und ergreifend die unfassbare Armut dieses Landes und die daraus resultierenden Kämpfe unter den Clans und der Regierung. Die Lebenssituation der Menschen ist katastrophal. Statt daran etwas grundlegend zu ändern, unterstützt die Bundesregierung einen immer wieder scheiternden Staatsaufbau in allererster Linie mit militärischen Mitteln – für ein autoritäres islamisches Regime. Solange es da kein Umdenken gibt, wird sich am Terror in Somalia nichts ändern.

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Sabine Zimmermann,

Gleichheit tut Gesellschaften gut – so kann man die Forschung von Richard Wilkinson und Kate Pickett zusammenfassen. Das gesellschaftliche Wohlergehen ist größer, wenn Einkommensunterschiede geringer sind – diese Erkenntnis ist weder Sozialromantik noch Utopie, sondern wissenschaftlich belegt.

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Matthias W. Birkwald,

Weil die Rente nicht für die Miete reicht, sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner auf Wohngeld angewiesen. Zusätzlich zu den 526.000 Älteren, deren Mieten und Nebenkosten von der Sozialhilfe finanziert werden, müssen 292.000 Rentner*innenhaushalte Wohngeld beantragen. Das sind 49,1 Prozent aller Wohngeldhaushalte. "Mietenarmut ist vor allem Altersarmut", stellt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anhand seiner Auswertung der aktuellen Wohngeldstatistik fest.

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Jutta Krellmann,

Beim Modegiganten H&M nimmt die Arbeit auf Abruf drastisch zu. Arbeiteten 2001 "nur" 22 Prozent der Beschäftigten so, waren es 2016 42 Prozent der Beschäftigen. Den Preis zahlen die ArbeitnehmerInnen, während die Gewinne des Unternehmens kräftig sprudeln. Jutte Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert ein Ende der Ausbeutung: "Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Dazu gehört auch, dass Arbeit auf Abruf abgeschafft werden muss."

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Ulla Jelpke,

Die Schutzquoten von Flüchtlingen variieren je nach Bundesland. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Das macht das Verfahren für Schutzsuchende zu einem Glücksspiel. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, kritisiert, dass die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar politischen Vorgaben folgt.

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Heike Hänsel,

Deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu muss in türkischer Haft ­verbleiben. Bundesregierung verharrt bei Appellen an Ankara. Gespräch mit Heike Hänsel

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Sevim Dagdelen,

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat der Türkei vorgeworfen, eine Außenpolitik nach Mafia-Art zu betreiben. Wenn deutsche Staatsbürger - wie etwa der Menschrechtler Peter Steudtner - inhaftiert würden, um dadurch politischen Druck auszuüben, käme dies einer Geiselnahme gleich, so Dagdelen im Dlf.

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Dietmar Bartsch,

Zur Bundestagswahl 2017 wurde eine Große Koalition abgewählt, die Deutschland eher schlecht als recht verwaltet hat. Unser Land ist jedoch nach rechts gerückt, Signale für einen Aufbruch sehe ich nicht, schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag in "The European".

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