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Nachrichten

Sevim Dagdelen,

Fragwürdiges Urteil zur US-Airbase in Ramstein in Rheinland-Pfalz: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25. November 2020 die Klage von drei Männern aus dem Jemen gegen die Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG 6 C 7.19). Die Kläger wollten vor Gericht erreichen, dass Deutschland den USA die Nutzung des Militärstützpunktes für ihre Drohnenkriege untersagt. Zwei ihrer Angehörigen waren 2012 bei einem Drohnenangriff der USA getötet worden. Vermutlich war die US-Airbase in Ramstein für den damaligen Angriff genutzt worden.

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Eva-Maria Schreiber,

Wie Fonds und Private-Equity die Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern und Deutschland verändern - mit dieser Frage beschäftigte sich ein Fachgespräch am 25. November. Eva-Maria Schreiber berichtet.

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Dietmar Bartsch,

Verkäuferinnen und Verkäufer in deutschen Supermärkten haben 2020 im Schnitt weniger verdient als im Vorjahr. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die Dietmar Bartsch abgefragt hat.

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Für Mittwoch hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zum Thema Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten der Corona-Pandemie beantragt. Außerdem bringen wir Anträge zu den Themen Krankenversicherung, Miete und Wohnen, Schufa und private Auskunfteien sowie Bildung und Inkassounwesen ein. Zudem legt die Fraktion einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll.

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Zaklin Nastic,

Schufa und Co. geben ihr Wissen längst nicht nur preis, wenn es um Kredite geht, sondern auch bei einfachen Verbraucherverträgen. Wer in der Bewertung der Auskunfteien schlecht abschneidet, schaut oft genug in die Röhre. Deshalb bringt die Fraktion DIE LINKE in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein, der Bonitätsauskünfte bei Verbraucherverträgen wie Miet-, Mobilfunk und Energieverträgen untersagt. Im Interview mit linksfraktion.de erklärt Zaklin Nastic, warum das überfällig ist.

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Sevim Dagdelen,

Die Bundesregierung hat maritime Rüstungsexporte im Wert von 1,5 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren in die Türkei ausliefern lassen. Das zeigen Zahlen, die Sevim Dagdelen bei der Bundesregierung erfragt hat.

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Achim Kessler,

Der Gesundheitspolitiker der Linksfraktion, Achim Kessler, sieht trotz der Impfstoffe keinen Grund zur Entwarnung. Interview: Claus Peter Kosfeld

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Sevim Dagdelen,

An diesem Wochenende treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu einem virtuellen Gipfel. Mit der Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien ist ein Land Gastgeber, das Demokratie und Menschenrechte mit Füßen tritt.

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Fabio De Masi,

Markus Braun gilt neben Jan Marsalek als Schlüsselfigur im Wirecard-Skandal. Am Donnerstag ist der Ex-Wirecard-Chef Braun als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen worden. Er berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Fabio De Masi, eine der treibenden Kräfte bei der Aufklärung des Skandals, geht dennoch davon aus, dass der Untersuchungsausschuss noch viel Staub aufwirbeln werde.

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Jan Korte,

Vor 75 Jahren am 20. November 1945 begann der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Nazi-Regimes. "Die staatlich organisierten Massenverbrechen der Nazis stellten einen nie dagewesenen Zivilisationsbruch dar. Mit den Nürnberger Prozessen gelang es erstmals, staatliche Verbrechen mit den Mitteln des Rechts zu bewerten und zu sühnen", schätzt Jan Korte ein.

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