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Nachrichten

Dietmar Bartsch,

Eine Schriftliche Frage der Linksfraktion an das Bundesgesundheitsministerium ergab: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr Geld für die Plätze in Heimen zahlen – und das, obwohl die Einnahmen der Pflegekasse steigen. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, beklagt die explodierenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen: „Es ist ein Rätsel, warum Jens Spahn bei den Pflegeheimen jahrelang gespart hat, obwohl die Pflegekasse zehn Milliarden mehr einnimmt als noch 2017. Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner explodieren, auch weil die Leistungen der Pflegeversicherung stagnieren.“

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Caren Lay,

Der Bund hat in dieser Legislaturperiode nur 50 Wohnungen gebaut, im letzten Jahr sogar nur zehn. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.

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In wenigen Tagen schaut das Land auf 30 Jahre Einheit zurück. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lud deshalb gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem öffentlichen Gespräch ein. Thema: Deutschland – einig Vaterland?

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Sabine Leidig,

Ein europäisches Eisenbahnnetz soll Flüge ersetzen und die Bahnunternehmen sollen Kooperationspartner statt Konkurrenten sein. Diese Vision hat bisher die Fraktion DIE LINKE im Bundestag stark gemacht. Nun steigt der Verkehrsminister ein. Sabine Leidig kommentiert.

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Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch,

Der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Bundeshaushalt 2021 sieht Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr betrag die Ausgaben 508,5 Milliarden und die Nettokreditaufnahme 217,8 Milliarden Euro.

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Norbert Müller,

Wie die Antwort auf eine Schriftliche Einzelfrage (PDF) des LINKEN Bundestagsabgeordneten Norbert Müller verrät, ist der neu geschaffene Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz besonders attraktiv für Minderjährige. Von den 1800 Interessent*innen zum Stichtag 1. September waren demnach 339 minderjährig. Damit ist jeder fünfte Interessent minderjährig. Zum Vergleich: Im Rest der Truppe lag die Quote minderjähriger Rekrut*innen im Jahr 2019 bei 8,5 Prozent.

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Dietmar Bartsch, Lorenz Gösta Beutin,

Die reichsten zehn Prozent (630 Millionen) sind für 52 Prozent des CO2-Ausstoßes  weltweit verantwortlich, geht aus einem aktuellen Oxfam-Bericht hervor. Das reichste Prozent (63 Millionen) allein hat demnach 15 Prozent verbraucht, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur für sieben Prozent verantwortlich gewesen sei. Für den Konsumrausch einer Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis, kritisiert Oxfam. Zwischen 1990 und 2015 wurde weltweit so viel CO2 ausgestoßen wie in der gesamten Menschheitsgeschichte zuvor.

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Diether Dehm,

Zum 10. Tag des Handwerks übermittelt Diether Dehm Glückwünsche an den Zentralverband des Deutschen Handwerks. Die Zeiten sind schwierig und natürlich macht die Corona Krise auch vorm Handwerk nicht halt. Man sagt zwar immer Handwerk habe goldenen Boden, aber es leidet ebenfalls unter Umsatzeinbrüchen, Liquiditätsengpässen und erneut gesunkenen Ausbildungszahlen.

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Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag steht an der Seite der mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die sich seit dem 1. September in Tarifverhandlungen befinden. Wir unterstützen die Forderung von ver.di, GEW, GdP, IG BAU und dbb Beamtenbund nach 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, nach 100 Euro für alle Auszubildenden und nach einer Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet.

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Sahra Wagenknecht,

500 Millionen Euro stellte der Bund im Juli zur Beschaffung von Laptops für bedürftige Schüler bereit. Zehn Bundesländer haben die Mittel bereits ausgeschöpft. Ein Grund zum Feiern der ach so tollen Sofortprogramme der Bundesregierung ist das nicht: Ein Laptop ist doch keine Lösung für das ungerechte Bildungssystem in Deutschland. In kaum einem anderen entwickelten Land hängt der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland.

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