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Nachrichten

Jan Korte,

Die Coronakrise ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Lange vor der Revolution ehemaliger FDP-Wähler sollten zurecht die Systemrelevanten in Pflege und Service revoltieren. Zeit für eine neue Ära der Solidarität. Ein Gastbeitrag von Jan Korte

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Pia Zimmermann,

Pflegenotstand in Deutschland - und das seit Jahren! Doch jetzt in Zeiten der Corona-Krise kommt es auf Pflegerinnen und Pfleger und auf pflegende Angehörige an. Pia Zimmermann beschreibt, vor welchen Herausforderungen sie im Kampf gegen das Virus stehen. Gemeinsam mit Sören Pellmann hat sie zudem in einem Offenen Brief an Gesundheitsminister Spahn (CDU) die Situation in Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und bei ambulanten Pflegediensten angesichts der Corona-Krise kritisiert.

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Dietmar Bartsch,

Linke-Fraktionschef Bartsch sagt: In der Corona-Krise haben sich Union und SPD „immerhin zu einer Bundesregierung entwickelt“. Dennoch sieht er gute Chancen für ein linkes Bündnis – auch weil Merkel bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antrete.

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Anke Domscheit-Berg,

Varianten von Handy-Daten Tracking, die personenbezogene Daten erheben und unverhältnismäßig sind, lehnt die Fraktion DIE LINKE. ab, denn Grundrechte heißen schließlich Grundrechte, weil sie immer gelten, also auch in Krisenzeiten. Sie ohne Notwendigkeit aufzuweichen, wäre ein schäbiges Ausnutzen der Angst von Menschen und wird auf unseren heftigen Widerstand treffen.

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Ulla Jelpke,

Die Herausgabe von Listen mit Corona-Infizierten durch die Gesundheitsämter an Polizei und Sicherheitsbehörden muss umgehend beendet werden, sagt Ulla Jelpke. Bislang bekannt geworden sind Planungen und Fälle dazu in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Um Polizistinnen und Polizisten oder auch Sanitäter und Feuerwehrleute im Einsatz zu schützen, ist in erster Linie Selbstschutz erforderlich. Die notwendige Pandemiebekämpfung rechtfertige nicht die Preisgabe des Patientengeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

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Krank zur Arbeit gehen: Was aus verschiedenen Gründen eigentlich keine gute Idee ist, macht doch letztlich die Mehrheit der Beschäftigten – einige nur hin und wieder, gerade aber in den jetzt als systemrelevant entdeckten Berufsgruppen regelmäßig. Die Gründe für diesen sogenannten "Präsentismus" sind unterschiedlich, doch selbst wenn dadurch Kolleginnen und Kollegen vor überlastung geschützt werden sollen, verursacht er mehr Schaden als Nutzen. Jutta Krellmann fordert deshalb mehr Mitbestimmungsrechte im Betrieb, auch bei der Personalbemessung, und eine Stärkung der Tarifbindung.

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Fabio De Masi,

Ob Finanztransaktionsteuer, digitaler Euro oder Bürgerkonten bei der EZB, der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) erklärt im Interview, wie die Coronakrise Diskussionen im Finanzbereich prägt und verändert. Der überzeugte Sparkassenkunde mahnt, Europa müsse Technologieführer bleiben.

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Petra Pau, Martina Renner,

Die Vorbereitung auf einen „Tag X“ ist ein einigendes Band zwischen ganz unterschiedlichen Akteuren der extremen Rechten: von sogenannten Reichsbürgern bis zum mit Angehörigen aus Sicherheitsbehörden durchsetztem Uniter-Netzwerk und darüber hinaus. Der „Tag X“ steht dabei für die erwartete und ersehnte finale Krise des politischen Systems, den totalen Zusammenbruch des Staates, aus dessen Trümmern die Herrschaft der extreme Rechten hervorgehen soll. Politische Gegner, Träger des politischen...

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Alexander Ulrich,

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Ulrich, der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, geht hervor, dass die sogenannte „Altmaier-Milliarde“ für eine Batteriezellenproduktion in Deutschland mittlerweile auf 1,55 Milliarden Euro angehoben wurde. Für die Fördergelder besteht eine Rückzahlungsverpflichtung, sollten die neu entstehenden Konsortien schon in den ersten fünf Jahren profitabel sein.

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Sylvia Gabelmann,

Bei der Vergabe öffentlicher Gelder in Millionenhöhe an Institutionen und Unternehmen zur Erforschung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das neue Coronavirus plant die Bundesregierung keinen Verzicht auf exklusive Nutzungslizenzen oder auf Patentierungen der Forschungsergebnisse. Das geht aus den Antworten auf zwei schriftliche Einzelfragen (PDF) der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hervor.

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