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Nachrichten

Dietmar Bartsch,

Die geplante Gasumlage soll rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen. Gaskunden können somit ab dem Herbst mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Dietmar Bartsch: „Die Gasumlage ist ein Spaltpilz für die Gesellschaft. Wenn Versorger, die nicht im Minus sind, die Umlage eintreiben können, ist das eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern.“

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Jessica Tatti,

Aufgrund der Corona-Sonderregelungen werden seit Mitte 2020 neu in die Grundsicherung kommende Haushalte für sechs Monate vor einem Kostensenkungsverfahren geschützt. Daher übernehmen die Jobcenter für insgesamt mindestens ein Jahr die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung. Trotzdem mussten auch in 2021 mehr als 15 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften einen Teil ihrer Miet- und Heizkosten selbst tragen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jessica Tatti.

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Clara Bünger,

Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Deutschland 424 Angriffe auf Asylbewerber verzeichnet - statistisch zwei Angriffe pro Tag. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Clara Bünger hervor. 

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Caren Lay,

Seit Ende letzten Jahres steigen die Preise und damit tickt auch die soziale Zeitbombe, warnt Caren Lay. Es braucht einen Mietenstopp.

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Jan Korte,

Am 6. August 1945 warf ein Bomber der US Luftwaffe die Atombombe auf Hiroshima ab. Zu einem Zeitpunkt, als der Krieg bereits entschieden war. Jan Korte nimmt diesen Tag auch zum Anlass, die Bundesregierung erneut dazu aufzufordern, endlich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

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Dietmar Bartsch,

Die Preise für Verbraucher steigen immer weiter und Großkonzerne stopfen sich die Taschen voll.

Unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch macht Vorschläge dazu, wie die Politik eingreifen sollte.

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Jan Korte,

Jan Korte wollte von der Bundesregierung wissen, welche Angriffe es auf NS-Gedenkstätten in der Bundesrepublik in den letzten fünf Jahren gegeben hat. Antwort: Wissen wir nicht so genau, denn "der Begriff „NS-Gedenkstätte“ stellt kein bundesweit abgestimmtes Angriffsziel im Katalog des KPMD-PMK dar". Ah ja, danke. Bezeichnend. Auch, dass diese Antwort nicht völlig überrascht.

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Dietmar Bartsch,

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat unter dem Vorwand der demografischen Entwicklung gefordert, "man" werde um eine längere Wochen- und Lebensarbeitszeit nicht umhin kommen. Angesichts der Tatsache, dass bereits heute rund 15 Prozent der Beschäftigten das aktuelle Renteneintrittsalter nicht erreichen, sind diese ideologischen Gruselrezepte tief aus der neoliberalen Mottenkiste eine weitere Rentenkürzung und zutiefst ungerecht. PS: Wer sowas fordert, hat noch nie körperlich gearbeitet!

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Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Gesine Lötzsch,

Ab Oktober können Gasimporteure über eine Umlage die gestiegenen Energiepreise an Verbraucher weitergeben. Damit werden auf Gas-Kunden zusätzliche Kosten zukommen - zur Entlastung der Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) geht von mehreren hundert Euro jährlich pro Haushalt aus. DIE LINKE kritisiert die Pläne und fordert einen Ausgleich für die steigenden Kosten.

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Jan Korte,

Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX hat Medienberichten zufolge die griechischen Pushbacks mitfinanziert. Das gehe aus einem Geheimbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu FRONTEX hervor. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: "Der Bericht muss sofortige und grundlegende Konsequenzen haben. FRONTEX wusste früh von den griechischen Menschenrechtsverletzungen und hat die Öffentlichkeit und das EU-Parlament gezielt belogen. Aber nicht nur das: FRONTEX vertuschte die Aufklärung der illegalen Pushbacks und verschleierte, dass sie einige davon sogar mit europäischem Steuergeld selbst finanzierte!

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