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Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: solide Wissenschaftsfinanzierung; Rückkehrrecht in Vollzeit; gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung; Abschaffung des Paragraph 219a; Verbot von Atomwaffen; 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten; Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen; Stärkung der Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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Sevim Dagdelen,

Bundesaußenminister Heiko Maas hat zusammen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien in einer gemeinsamen Erklärung Aufklärung im Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gefordert. Die Reaktionen auf den mutmaßlich von der saudischen Führung angeordneten Journalistenmord seien handzahm und bisher ohne konkreten Folgen, kritisiert Sevim Dagdelen.

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Dietmar Bartsch,

Mehr als 240.000 Menschen haben am Samstag in Berlin unter dem Motto »Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft« gegen rechte Hetze, Diskriminierung, das Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer und Kürzungen im Sozialsystem demonstriert. Die Linksfraktion im Bundestag hatte ebenfalls zu der Demo aufgerufen und war mit vielen Mitgliedern und Mitarbeitern vertreten.

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Susanne Ferschl,

In kaum einer anderen Branche arbeiten so viele Minijobbende wie im Gastgewerbe: über eine halbe Million Beschäftigte. Viele von ihnen müssen ihren Lohn aufstocken lassen. Allein 2017 subventionierte der Staat diese prekären Jobs in Hotels, Kneipen und Restaurants mit knapp einer Milliarde Euro. Da bei steigendem Mindestlohn die Zahl der Arbeitsstunden sinkt, die Minijobbende leisten dürfen, will der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, dass die Verdienstgrenze bei Minijobs "dynamisiert" wird. Seine willige Helferin ist dabei die FDP-Bundestagsfraktion, die das entsprechende Gesetz dazu vorgelegt hat – eine "Lex Mövenpick 2.0". Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Gesellschaft sparen Arbeitgeber so Personalkosten, subventioniert von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

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Cornelia Möhring,

Am Freitag, dem 12. Oktober findet am Landgericht Gießen der Berufungsprozess der Gießener Ärztin Kristina Hänel statt. Sie wurde im letzten Jahr zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Schwangerschaftsabbrüche sind nach deutschem Recht unter bestimmten Voraussetzungen nicht strafbar. Es ist allerdings nach Paragraph 219a verboten, über diese medizinische Leistung zu informieren. DIE LINKE setzt sich seit langem auch parlamentarisch für die Streichung dieses frauenfeindlichen Paragrafen ein.

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Jan Korte,

Keine andere Bundestagspartei hat im ersten Jahr so viele parlamentarische Initiativen ergriffen, wie DIE LINKE: 833 Änträge, Gesetzesentwürfe und Anfragen. Wichtige Fragen und Anliegen, die durch DIE LINKE im Bundestag thematisiert wurden. 

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Pia Zimmermann,

Jeden Monat 500 Euro Eigenanteil mehr - so viel sollen die Angehörigen für Pflegeheime der AWO in Brandenburg zahlen. Sie wehren sich, schrieben einen Protestbrief an den Potsdamer Landtag und den Bundestag, sammelten 4.500 Unterschriften. Zwei Vertreterinnen der Angehörigeninitiative sprachen am Dienstag auf der Fraktionssitzung der LINKEN.

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Gregor Gysi,

Weil die Groko nichts gegen die Machenschaften der Autoindustrie tut, müssen die Bürger nun selbst für saubere Luft sorgen. Das wird sich für die Regierung rächen.

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zu folgenden Themen beschäftigen: Rente, soziale Menschenrechte, "Dritte Option", Mietpreisbremse, Verbraucherschutz, Fluggastrechte, Polizeiaufgabengesetz/Sicherheitsstaat, Hofabgabeklausel und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung.

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Dietmar Bartsch, Pia Zimmermann,

Die Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die Gesetzesvorhaben, mit denen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fachkräftemangel in Kliniken beheben will. "Die vorliegenden Entwürfe werden die große Personallücke nicht schließen", teilte die gewerkschaftsnahe Stiftung zur Vorstellung einer von ihr geförderten Studie am Montag mit.

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