Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten

Katrin Werner,

Seit 2011 bis zum ersten Quartal 2018 haben 307.372 Menschen einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) begonnen. Circa 53 Prozent davon waren Frauen, rund 47 Prozent Männer. 69 Prozent der Bundesfreiwilligendienstleistenden haben ihren Dienst in Westdeutschland begonnen. 31 Prozent haben ihren Dienst in Ostdeutschland aufgenommen. 98.633 und damit 32 Prozent aller Menschen, die von 2011 bis zum 1. Quartal 2018 einen Dienst begonnen haben, haben diesen vorzeitig beendet. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Katrin Werner sieht "zahlreiche Baustellen beim Bundesfreiwilligendienst". 

Weiterlesen
Katja Kipping,

"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz-IV-Regelsätze gezielt mit Tricks klein gerechnet haben“, so kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR, der heute Abend ausgestrahlt wird.

Weiterlesen
Ulla Jelpke,

Ist, wer sich gegen Nazis und Islamisten engagiert, ein Fall für den Verfassungsschutz? Der Inlandsgeheimdienst hat seit 2004  51 Projekte unter die Lupe genommen, die sich um Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben" beworben haben. Darunter waren Projekte gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus wie auch gegen Islamismus. "Wer sich gegen Nazis engagiert, soll nicht damit rechnen müssen, deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", kommentiert Ulla Jelpke die Ergebnisse der Kleinen Anfrage (PDF) der Fraktion. "Das ist ein absolutes Unding, der Demokratie wird damit ein Bärendienst erwiesen."

Weiterlesen
Susanne Ferschl,

Die Bundesregierung macht es den Unternehmen leicht, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen: Die Zahl der durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geprüften Betriebe ist – gemessen an der Zahl der Betriebe, für die sie insgesamt Kontrollkompetenz hat – äußerst niedrig. Das belegen Zahlen der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl. In 2017 wurden lediglich 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert. Damit ist die Zahl der geprüften Betriebe in den vergangenen drei Jahren nur marginal gestiegen – und gegenüber 2014 sogar gesunken (2016: 1,9 Prozent; 2015: 2 Prozent; 2014: 2,9 Prozent).

Weiterlesen
Stefan Liebich,

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD verpflichtet, Waffenexporte in Länder zu untersagen, die am Krieg in Jemen beteiligt sind. Tut sich die Bundesregierung deshalb so schwer, diese Länder zu benennen? Anfragen von Stefan Liebich bestärken diesen Eindruck: "Das ist eine ziemliche Frechheit, dass sie die Beteiligten am Jemenkrieg nicht benennt und damit die Rüstungsindustrie schützt", so der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Weiterlesen
Susanne Ferschl,

Berechnungen der Bundesregierung zufolge müsste der Mindestlohn massiv angehoben werden, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Um dies zu erreichen, müssten anstelle des derzeitigen Mindestlohns von 8,84 Euro mindestens 12,63 Euro pro Stunde gezahlt werden, wie aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Susanne Ferschl hervorgeht.

Weiterlesen
Jan Korte,

Jan Korte über Epochenbrüche, Herausforderungen an die Linke und seine Gedanken beim Fliegenfischen

Weiterlesen
Pia Zimmermann, Sahra Wagenknecht,

Zum Tag der Pflege am 12. Mai hat linksfraktion.de mit Sahra Wagenknecht und Pia Zimmermann über den Pflegenotstand in Deutschland gesprochen. Beide sind sich einig, dass die Lage nach wie vor dramatisch ist. Wagenknecht kritisiert, dass mit jeder Reform die Unsicherheit der Menschen wachse. Sie brauchten nicht noch mehr Gesetze: "Sie brauchen gute Pflegeangebote sowie motivierte, gut ausgebildete und gut bezahlte Pflegekräfte." Zimmermann hielt der Koalition vor, nur Trostpflaster anzubieten. Weil die Kosten für die Pflege weiter steigen, fordert sie wirksame Schritte hin zu einer Pflegevollversicherung.

Weiterlesen
Dietmar Bartsch,

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Firmen zu ermuntern, sich nicht an Sanktionen gegen den Iran zu beteiligen. Deutschland müsse hier Haltung gegenüber den USA zeigen, sagte Bartsch im Dlf. Deren Ausstieg aus dem Atom-Abkommen sei brandgefährlich. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Silvia Engels

Weiterlesen
Michel Brandt, Zaklin Nastic,

Am 8. Mai fand das Überprüfungsverfahren (Universal Periodical Review, UPR) Deutschlands bei den Vereinten Nationen statt. Der UN-Menschenrechtsrat praktiziert dieses Verfahren seit 2007, alle UN-Mitgliedstaaten sollen sich ihm regelmäßig unterziehen. Die Überprüfung findet auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der vom zu überprüfenden Staat ratifizierten Abkommen im Bereich Menschenrechte sowie gegebenenfalls des humanitären Völkerrechts statt. Deutschland wurde zum dritten Mal überprüft (nach 2009 und 2013). Im Zentrum stand die Umsetzung der bisher an Deutschland ausgesprochenen Empfehlungen.

Weiterlesen