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Trotz der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro arbeiten mehr als 3,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte zum Niedriglohn. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE.

Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen, Kollaps der Patientenberatung verhindern, Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden!

Finanzminister Lindner will offenbar die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von derzeit 7 % auf die ursprünglichen 19 % erhöhen. Infolge plötzlich extrem hoher Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung Gas und Fernwärme am 1. Oktober 2022 steuerlich begünstigt. Ursprünglich sollte bis Ende März 2024 der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 % gelten. Wegen gesunkener Gaspreise will Lindner diese Entlastung bereits zum Jahreswechsel stoppen. Die Linksfraktion setzt das Thema kurzfristig in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages und fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der den auf 7 % gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie auf Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet.

Fast ein Jahr, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den ohnehin verspäteten offiziellen Start eines Bundesaufnahmeprogramms (BAP) für Afghanistan bekanntgaben, gab es noch immer keine einzige Einreise von gefährdeten Afghan:innen im Rahmen dieses Programms, nicht einmal entsprechende Visaverfahren wurden abgeschlossen.

Ohne Sachgrund, ohne Sicherheit: Viele Jobs haben ein Verfallsdatum. Trotz des Fachkräftemangels in der Wirtschaft steigt die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse. 3,24 Millionen abhängig Beschäftigte hatten demnach im Jahr 2022 einen Arbeitsvertrag mit Befristung, das entspricht 8,7 Prozent aller Beschäftigten.

Eine Anfrage von Pascal Meiser zeigt, dass bei der Bundesnetzagentur mittlerweile 72.099 Postdienstleister:innen gemeldet sind. Diese Zahl steht exemplarisch für die mittlerweile gängige Ausbeutungspraxis im Zustellgewerbe: große private Paketdienstleister:innen wie auch Amazon können sich völlig legal über dubiose Subunternehmerketten aus der Verantwortung für die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards stehlen und damit der rücksichtslosen Ausbeutung von Paketbot:innen gezielt Vorschub leisten. Diese - politisch gewollte - Lücke gehört geschlossen!

9,3 Millionen der 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland (42 %) erhalten nach jetzigem Stand weniger als 1.500 Euro Rente. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an Dietmar Bartsch hervor.

Zehntausende Hartz-IV-Bezieher:nnen waren direkt oder indirekt von zu niedrigen Richtwerten für Miete und Heizung betroffen. Viele von ihnen haben zu Unrecht nicht ihre volle Miete erhalten und mussten diese Wohnkostenlücke aus dem Regelsatz zahlen. Das zeigen Sozialgerichtsurteile allein aus dem Jahr 2020.

3,43 Euro für Kinder unter 5 Jahren, 4,48 Euro für Kinder bis 13, 6,09 Euro für Jugendliche zwischen 14 und 17 und schließlich 4,59 Euro für junge Erwachsene bis 25 Jahre. So wenig ist im Bürgergeld für Essen und Trinken pro Tag vorgesehen. Jeder, der einkaufen geht, weiß, dass das nicht reicht, um sich zu ernähren – schon gar nicht gesund und halbwegs ausgewogen.

Die FDP gibt nicht auf in ihrem Bemühen, die Menschen um einen wohlverdienten und würdevollen Altersruhestand bringen zu wollen. Und wieder einmal muss das sogenannte Renteneintrittsalter für diesen perfiden Versuch herhalten. Perfide ist er vor allem deshalb, weil sich diese Partei in ihrem Kampf gegen den Sozialstaat auch für Fake-News nicht zu schade ist.