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Nachrichten

Pia Zimmermann,

Neben dem Gebot höherer Entgelte in der Pflege klafft seit Jahren eine deutlich Einkommenslücke zwischen der Kranken- und der Altenpflege. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Pia Zimmermann ausgewertet hat. "Die Revolution in der Pflege muss an der Finanzierung ansetzen – wir brauchen die Solidarische Bürgervollversicherung", sagt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Sevim Dagdelen,

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Seereise der Fregatte „Bayern“ beendet. Dass China die Mission als Provokation empfindet, zeigt die Absage aus Peking an einen geplanten Hafenbesuch des deutschen Kriegsschiffes. Statt die USA in ihrem immer schärferen Konfrontationskurs gegenüber China, Deutschlands größtem Handelspartner, militärisch zu unterstützen, gilt es, auf Diplomatie und Kooperation zu setzen. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der Berliner Zeitung.

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Susanne Ferschl,

Die Zahl der Midi-Jobber hat sich nach der Reform der "Midi-Jobs" durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervor. "Großspurig verkündete die SPD, Frauen aus der Teilzeitfalle holen zu wollen", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Mit der Folge, dass sich insbesondere bei Frauen unterbezahlte Teilzeitarbeit verfestigt."

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Susanne Ferschl, Jan Korte,

Corona zeigt: Deutschland ist für eine Pandemie schlecht gerüstet. Die Anfälligkeit für das Virus ist das Ergebnis einer Politik, die seit drei Jahrzehnten betriebswirtschaftliche Kriterien anwendet und nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche auf Profit getrimmt hat. Von Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

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Andrej Hunko,

Pathos und Selbstgefälligkeit können die Schwächen der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU nicht übertünchen. Angesichts der Herausforderungen durch Pandemie und Klimakrise bleiben ihre Vorstellungen blass. Eine große Leerstelle klafft bei sozialen Rechten: "Statt der EU endlich ein stabiles soziales Fundament zu geben, belässt es von der Leyen bei der Europäischen Säule Sozialer Rechte bei einem Lippenbekenntnis", sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Andrej Hunko.

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Jan Korte, Fabio De Masi,

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP aufgrund der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (FIU) eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Die Vorwürfe hätten „eine bisher ungeahnte Qualität“ erreicht, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Oppositionsfraktion drängen auf die Anwesenheit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

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Jan Korte,

Warum auch die Linkspartei Bange vor einer rot-grün-roten Regierung hat, es aber dennoch wagen sollte, erklärt der Linken-Politiker Jan Korte​. Das Interview führten für die taz Stefan Reinecke und Anna Lehmann.

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Sahra Wagenknecht,

Man kann den Wohnungsbau nicht länger dem Markt überlassen – es braucht eine öffentliche Investitionsoffensive zur Schaffung von dauerhaft günstigen Mietwohnungen und zur Übernahme von Immobilienbeständen und Grundstücken durch Kommunen und Genossenschaften. Vor allem braucht es einen bundesweiten Mietendeckel, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Von Sahra Wagenknecht

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Jan Korte,

Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich im April 2020 als Aufsichtsrat der Deutschen Bank bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Aussetzung der EU-Bankenabgabe eingesetzt. Auch andere Ex-Regierende fungierten als Türöffner für Konzerne und Lobbyverbände. Mindestens 509 Mal sprachen ehemalige Staatssekretäre und frühere Bundesminister in der aktuellen Legislaturperiode bei ihren Nachfolgern vor. Das zeigen Recherche auf Grundlage von Anfragen von Jan Korte.

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Susanne Ferschl,

In weniger als 20 Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten, die mehr als einen Job haben, verdoppelt. Besonders in Bayern sind viele auf ein zusätzliches Einkommen angewiesen. Das geht aus der Auswertung von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Susanne Ferschl ausgewertet hat. "Während im Osten Niedriglöhne an der Tagesordnung sind, reicht auch im Westen und gerade im teuren Süden das Einkommen von einem Job nicht mehr zum Leben", stellt die stellvertretenden Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fest. Sie fordert einen Mindestlohn von 13 Euro und eine Stärkung der Tarifbindung.

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