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Nachrichten

Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert, wie sich die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verfestigt hat. Am 19. Juni fand dazu eine Anhörung mit Sachverständigen statt. Die Fraktion DIE LINKE musste ihn einbringen, denn eine Befassung des Bundestags war von der Bundesregierung nicht geplant. Das ist fragwürdig, weil die dokumentierte Ungleichheit nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage stellt, sondern auch die demokratische Legitimation von staatlichem Handeln.

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Jan Korte,

Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, spricht im Interview mit neues deutschland über mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die Gefahr von Gesetzesverschärfungen.

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Jutta Krellmann,

Befristete Arbeitsverhältnisse in den Ministerien nehmen stark zu. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Jutta Krellmann. So arbeitete jeder und jede Fünfte im Familienministerium im Jahr 2016 in befristeter Beschäftigung. Das ist im Verhältnis zu 2013 eine Zunahme von 37,5 Prozent. "Es wäre wünschenswert, wenn sich die politischen Ziele der SPD auch in der Einstellungspraxis der SPD-geführten Ministerien widerspiegeln", kritisiert Jutta Krellmann.

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Sahra Wagenknecht,

Nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macrons Partei in Frankreich warnt Sahra Wagenknecht vor einem "Dumping-Wettlauf", sollte Marcron seine angeküngigten Reformen umsetzen, die sich sehr stark an der deutschen Agenda 2010 orientierten. Das werde in diesem Europa zu immer mehr Ungleichheit, zu immer höheren Unternehmensgewinnen und zu schlechteren Löhnen führen. Die Menschen werde es gegen die Demokratie und auch gegen Europa aufbringen. 

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Sahra Wagenknecht,

Wie sie die gerne beschworene soziale Gerechtigkeit erreichen will, wenn sie sich noch nicht mal traut, Einnahmen über eine Vermögensteuer für Superreiche zu generieren, bleibt das Geheimnis von Schulz, Heil und Co. Größere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sind im SPD-Steuerkonzept Fehlanzeige und das vorgeschlagene Investitionsprogramm ist viel zu klein und unsolide finanziert. Statt mit einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns einen Schritt zurück zu einer wirklich sozialdemokratischen Politik zu machen, knüpft die SPD mit der arbeitgeberfreundlichen Förderung des Niedriglohnsektors nahtlos an die Agenda-Politik Schröders an. 

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Klaus Ernst,

Auswertung der Kleinen Anfrage »Der deutsche Mindestlohn gemessen an der Niedriglohnschwelle und im internationalen Vergleich« [Drs. 18/12527]

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Caren Lay,

Trotz Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau  bleibt unterm Strich ein Saldo beim Sozialen Wohnungsbau. Grund ist unter anderem die Zweckentfremdung der Mittel, zum Beispiel durch die Fortführung der Eigenheimförderung in vielen Ländern. Caren Lay fragte in einer schriftlichen Frage die Bundesregierung, wie die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zur Wohnraumförderung verwendet wurden.

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Die Bundesregierung plant zum Abschluss der Wahlperiode zentrale Rechtsansprüche von Kindern, Jugendlichen und Familien zur Unterstützung in familiären Krisensituationen und der Jugendsozialarbeit streichen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rechtlich schlechter stellen und durch bürokratische Verfahren würden zahlreiche Jugendfreizeiteinrichtungen und Angebote gefährdet werden. Diese Vorhaben stoßen seit langem auf Widerstand. Unter dem Motto die D(R)eform rückt näher hat die Linksfraktion am Montag, den 12. Juni den dritten Fachtag zur SGB VIII-Novelle veranstaltet.

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Eva Bulling-Schröter,

Beim G20-Gipfel in Hamburg schreibt sich die Kanzlerin die Klimafrage auf die Fahnen. Im Wahlkampf kommt Trumps Anti-Klimakurs der Großen Koalition zur Hilfe. Denn seine eigenen Klimaziele wird Deutschland krachend verfehlen, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitischer Sprecherin der LINKEN im Bundestag und fordert lauten Protest für mehr Klimaschutz.

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