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Nachrichten

Sahra Wagenknecht,

Nach dem Scheitern des geplanten Rückkehrrechts von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle greift die SPD Kanzlerin Merkel an. Deren Kanzleramtsminister Altmaier hingegen sieht die Verantwortung für das Scheitern des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit bei Arbeitsministerin Nahles. Diese habe einen Referentenentwurf zur befristeten Teilzeit vorgelegt, der über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgegangen sei, weswegen die Ressortabstimmung dazu nicht abgeschlossen werden könne. Sahra Wagenknecht kommentiert dies so: 

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Gregor Gysi,

Gregor Gysi, 69, Vorsitzender der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordneter, glaubt nicht an Gott, findet die Kirchen aber trotzdem wichtig.

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Auf die aktuellen politischen und militärischen Spannungen in Europa kann die Bundesrepublik nur eine vernünftige Antwort geben: Verhandlungen und Abrüstung. Dies war die Quintessenz der Anhörung unter dem Titel "Aufrüstung oder Abrüstung? Europa am Scheideweg", die am Freitagabend im Bundestag stattfand.

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Katja Kipping,

39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise erfolgreich

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Dietmar Bartsch,

Immer mehr Kinder in Deutschland sind von Hartz IV abhängig. Die Zahl stieg bis Dezember 2016 auf rund 1,6 Millionen, im Dezember 2015 waren es noch rund 1,54 Millionen. Im Dezember 2013 waren es noch 1,47 Millionen. Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die länger als vier Jahre von Hartz IV abhängig sind, hat sich von Dezember 2013 bis 2016 von 490.000 auf 522.000 erhöht. Das geht aus Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit für die Linksfraktion hervor.

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Jan Korte,

Kasernen sollen nicht mehr die Namen von Wehrmachtsangehörigen tragen. Jan Korte von der Linkspartei hat dazu ein paar Ideen.

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Sevim Dagdelen,

"Unter den Augen von KFOR hat sich das Kosovo zum islamistischen Terrorzentrum in der Region entwickelt“, erklärt Sevim Dagdelen zu den Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage.

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Alexander S. Neu,

Der Linken-Politiker Alexander Neu hat Konsequenzen aus dem Besuchsverbot deutscher Abgeordneter auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik gefordert. Staatspräsident Erdogan habe den Bogen überspannt, sagte er im DLF. Im Namen seiner Partei sprach sich Neu unter anderem für den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei aus.

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Birgit Wöllert,

Auswertung Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage (KA)

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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