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Nachrichten

Matthias Höhn,

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hervor. Das meiste davon haben die CSU-geführten Ministerien für Inneres und Verkehr ausgegeben. 

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Tobias Pflüger,

Die USA und China auf Konfrontationskurs: Tobias Pflüger warnt vor den Folgen des Militärabkommens zwischen Australien, Großbritannien und den USA (AUKUS). Ein neuer Kalter Krieg und ein weiterer Rüstungswettlauf drohten.

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Pascal Meiser,

Trotz eines Umsatz-Booms am Bau gibt es nur eine bescheidene Lohnentwicklung für die rund 890 000 Beschäftigten. Der Osten bleibt bei den Löhnen weiter abgehängt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Löhnen und Umsatz im Bauhauptgewerbe im Monat August von Pascal Meiser hervor.

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Fabio De Masi,

Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen, um Steuern zu vermeiden. Digitalen Konzernen, die Geschäfte mit unseren Daten machen und nicht klassisch Waren in Fabriken herstellen, fällt dies besonders leicht. Finanzminister Olaf Scholz verspricht Abhilfe durch die unter dem Rahmen der OECD verhandelte globale Mindeststeuer und die Umverteilung von Besteuerungsrechten. Aber hält die Reform, was sie verspricht? Daran gibt es erhebliche Zweifel. Die Fraktion DIE LINKE hat eine Analyse der OECD-Reformvorschläge und deren Wirkung auf die Besteuerung von Google und Co. in Auftrag gegeben.

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Fabio De Masi,

Bundesfinanzminister Olaf Scholz musste sich den Fragen der Abgeordneten im Finanzausschuss zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU stellen. Die Fraktionen DIE LINKE, FDP und Grüne hatten eine Sondersitzung beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung im Finanz- und im Justizministerium durchgeführt hatte. Fabio De Masi erklärt im Anschluss: „Es ist ein Skandal, dass das Finanzministerium zwar einen Vorschlag zu Schwärzungen des geheimen Cum-Ex-Protokolls angekündigt, aber nicht wie vereinbart zur Sondersitzung geliefert hat.“

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Birke Bull-Bischoff,

»Ein krisenfestes Bildungssystem braucht eine ausreichende, gerechte Bildungsfinanzierung. Investitionen in mehr Personal, genügend Räume, stabile und leistungsfähige Zugänge zum Netz und zu digitalen Geräten – dafür brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel und einen Abbau von bürokratischen Hürden. Das Geld muss schnell dort ankommen, wo es so dringend gebraucht wird«, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Birke Bull-Bischoff, hinsichtlich der jüngsten Ergebnisse des OECD-Berichts ›Bildung auf einen Blick 2021‹.

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Sabine Zimmermann,

Ende 2020 verfügten in Deutschland 2.545.000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte nur über ein Entgelt von weniger als 2.000 Euro im Monat. Das entspricht 12 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten, somit rund jeder achte. Gravierend sind die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. "Viel zu viele Beschäftigte werden mit Niedriglöhnen abgespeist", sagt Sabine Zimmermann. "Die Bundesregierung ist grundsätzlich in der Pflicht endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen."

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Pia Zimmermann,

Neben dem Gebot höherer Entgelte in der Pflege klafft seit Jahren eine deutlich Einkommenslücke zwischen der Kranken- und der Altenpflege. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Pia Zimmermann ausgewertet hat. "Die Revolution in der Pflege muss an der Finanzierung ansetzen – wir brauchen die Solidarische Bürgervollversicherung", sagt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Sevim Dagdelen,

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Seereise der Fregatte „Bayern“ beendet. Dass China die Mission als Provokation empfindet, zeigt die Absage aus Peking an einen geplanten Hafenbesuch des deutschen Kriegsschiffes. Statt die USA in ihrem immer schärferen Konfrontationskurs gegenüber China, Deutschlands größtem Handelspartner, militärisch zu unterstützen, gilt es, auf Diplomatie und Kooperation zu setzen. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der Berliner Zeitung.

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Susanne Ferschl,

Die Zahl der Midi-Jobber hat sich nach der Reform der "Midi-Jobs" durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervor. "Großspurig verkündete die SPD, Frauen aus der Teilzeitfalle holen zu wollen", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Mit der Folge, dass sich insbesondere bei Frauen unterbezahlte Teilzeitarbeit verfestigt."

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