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Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Steuerskandale verhindern, Mitbestimmung stärken, Vermögensabgabe, Arbeitsschutz und Absicherung, Impfstoffe und die Freigabe deren Patente, Schutz vor Kreditwucher, Artenschutz, Agrarmarkt, Pressefreiheit, Bauland und soziale Stadt sowie zu Bildungsgerechtigkeit.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema "Entlassung von systemrelevanten Beschäftigten beim Klinik-Konzern Sana in der Pandemie - trotz Millionengewinn".

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Pia Zimmermann,

Seit Jahrzehnten fehlt der politische Wille, umfassend in eine gute und flächendeckende pflegerische Versorgung zu investieren. Stattdessen soll Pflege wenig kosten. Daher liegt die Hauptverantwortung für Pflege in Deutschland bei den Familien. Die Bundesregierung hat dies immer wieder ausgenutzt und so jedes Jahr Gelder in Milliardenhöhe gespart. Pflegenden Angehörigen können oftmals aufgrund ihrer familiären Situation keine Erwerbsarbeit ausüben. Neben Einkommensarmut heißt das für viele auch Altersarmut. Daran muss sich dringend etwas ändern, fordert Pia Zimmermann. 

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Dietmar Bartsch,

Die Linksfraktion hat mit dem DIW ein Konzept für eine Vermögensabgabe entwickelt, die lediglich 0,7 Prozent der Bevölkerung trifft und dem Bund Einnahmen von ca. 310 Milliarden Euro bringt. Am Donnerstag berät der Bundestag über den Antrag [PDF].

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Gregor Gysi,

Gastkolumne von Gregor Gysi in der SUPERillu

 

Der sogenannte Impfgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ging wie gewohnt daneben. Es gab keine Einigung zur Impfpriorisierung und zum Umgang mit vollständig Geimpften und negativ Getesteten, sodass die Länder ihre Alleingänge unbeschwert starten konnten.

Menschen, von denen keine Gesundheitsgefährdung für andere ausgeht, haben einen Anspruch auf vollständige Gewährung ihrer Grundrechte....

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Pascal Meiser,

Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Tarifvertrag geregelt sind, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Tarifverträge werden in der Regel von den Gewerkschaften kollektiv ausgehandelt und regeln für die Beschäftigten Arbeitszeit, Entgelt und zahlreiche weitere Ansprüche. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern Schmutzkonkurrenz und garantieren für alle Betriebe einer Branche die gleichen Vorrausetzungen. Statt über Lohndumping wird der Wettbewerb über Einfallsreichtum und Qualität ausgetragen. Doch seit Jahren nimmt die Tarifflucht von Unternehmen zu – auf Kosten der Beschäftigten.

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Jutta Krellmann,

Im Corona-Jahr 2020 fanden weniger Arbeitsschutzkontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder statt als im Vorjahr. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder haben im Vergleich zwischen 2019 und 2020 (bis 15. Dezember) 15 Prozent weniger Betriebsstätten aufgesucht. Im selben Zeitraum sind die Arbeitsschutzkontrollen vor Ort im Betrieb um etwa ein Fünftel, die Anzahl der Dienstgeschäfte außerhalb von Betriebsstätten („Kontrollen vom Schreibtisch aus“) um 12 Prozent zurückgegangen. Die Anzahl der Beanstandungen durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder ist im Vergleich zwischen 2018 und 2020 um etwa 27 Prozent zurückgegangen. Das ergab eine Auswertung der Antwort des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) und der Antwort der Bundesregierung auf Anfragen von Jutta Krellmann.

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Sabine Zimmermann,

Noch immer arbeitet fast jede/r fünfte (18,8 Prozent) sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Deutschland unter der bundeseinheitlichen Schwelle des unteren Entgeltbereichs von 2.267 Euro. Insgesamt waren dies Ende 2019 4.056.473, im Westen lag der Anteil bei 16,3 Prozent, im Osten sogar bei 30,4 Prozent. In absoluten Zahlen waren es Ende 2019 sogar mehr Vollzeitbeschäftigte im unteren Entgeltbereich als im Jahr 2013, wo es 4.013.511 waren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann sowie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit hervor.

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Stefan Liebich,

Joe Biden ist seit 100 Tagen Präsident der USA und hat sowohl innen- wie außenpolitisch neue Akzente nach der Trump-Regierung gesetzt. Stefan Liebich (DIE LINKE) von der Parlamentariergruppe "USA" lobt vor allem die Rückkehr ins Pariser Klimaschutzabkommen. Das Interview führte für das Inforadio des rbb Leon Stebe.

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Jutta Krellmann,

Mangelhafter Gesundheitsschutz bei der Arbeit ist leider auch hierzulande ein drängendes Problem. Viele Arbeitgeber drücken sich um ihre Pflicht, für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu sorgen und der Staat lässt sie weitgehend gewähren. Als Fraktion DIE LINKE fordern wir ein konsequentes Umsteuern: Die Durchsetzung menschengerechter Arbeitsbedingungen muss staatliche Kernaufgabe werden, gleichzeitig müssen Beschäftigte mehr mitreden können. 

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Sevim Dagdelen,

Türkei und islamistischer Terror

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