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Nachrichten

Sabine Zimmermann,

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen, die zusätzlich zu Leistungen aus der Pflegeversicherung auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist 2016 drastisch gestiegen. Rund 440.000 Menschen benötigten sie, um über die Runden zu kommen. Vor zehn Jahren waren es nur rund 360.000 Betroffene. Das ist ein Anstieg um rund 22 Prozent. Das geht aus Statistiken zur Sozialhilfe des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann angefordert hat. "Es ist nicht akzeptabel, dass so viele pflegebedürftige Menschen zum Sozialfall werden", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sie fordert den Umbau der Pflegeversicherung. Leistungen müssten sich am individuellen Bedarf orientieren. 

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Sevim Dagdelen,

Sevim Dagdelen spricht im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten über das Netzwerk von Erdogan-Getreuen in Deutschland und erklärt, was sie von der Bundesregierung in diesem Fall erwartet.

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Eva Schreiber,

Die 11. WTO-Ministerkonferenz ist am Mittwoch in Argentinien ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Eva-Maria Schreiber sieht den zentralen Grund dafür, in dem Unwillen der Industrieländer ihre vielfach privilegierte Stellung im Welthandel aufzugeben. Der Bundesregierung hält sie vor weiter in die Sackgasse Freihandel zu fahren anstatt UN-Institutionen zu stärken, die einen geeigneten Rahmen für die Ausgestaltung einer solidarischen Handlungsordnung bieten könnten. 

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Matthias W. Birkwald,

Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018 wird nach Angaben des Bundesfinanzministerium dazu führen, dass zusätzlich 54.000 Rentnerinnen und Rentner Einkommenssteuer zahlen müssen. Das ergab eine Schriftliche Frage von Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hält es für einen Skandal, dass jetzt der Punkt erreicht werde, an dem Renten unterhalb der Armutsschwelle besteuert werden.

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Dietmar Bartsch,

Wie immer der Ausgang sein wird, eine große Koalition wird dieses Land nicht bekommen, denn Großes ist nach dieser Ouvertüre nicht zu erwarten. Realistisch gesehen betrieben Union und SPD bereits in der abgelaufenen Wahlperiode Etikettenschwindel. Unser Land ist in keinem guten Zustand.

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Sabine Zimmermann,

2,8 Millionen Arbeitnehmende waren im vergangenen Jahr befristet beschäftigt. Im Vergleich zum Jahr 1991 ist das ein Anstieg um mehr als eine Million. Das geht aus der Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage Sabine Zimmermann hervor.  Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert ein Ende des Befristungsirrsinns. 

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Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch,

Solidaritätserklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE mit den Beschäftigten bei Siemens

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Klaus Ernst,

In den USA ist der Volkswagen-Manager Oliver Schmid zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, in Deutschland haben weder der Konzern noch die verantwortlichen Manager viel zu befürchten. Bislang agiert die Bundesregierung im Abgasskandal als Komplizin des Konzerne. Für Klaus Ernst macht der Fall VW klar: Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht.

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Cornelia Möhring,

Seit dem 1995 mühsam erarbeiteten Kompromiss zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen herrschte dazu ein gewisser Burgfriede im Parlament. Viele Abgeordnete hielten sich dabei wohl auch deshalb zurück, weil die Angst vor möglichen Verschlechterungen zu groß war, sollte die Büchse der Pandora erstmal geöffnet sein.

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