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Nachrichten

Dietmar Bartsch,

1965 musste man den 15-fachen Durchschnittslohn verdienen, um den Spitzensatz zu zahlen. Inzwischen greift der Fiskus bei Millionen in der Mitte zu. Heute reicht es schon, den 1,5-fachen Durchschnitt zu verdienen. So trifft der Spitzensatz mittlerweile 3,5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. 42 Prozent Spitzensteuersatz zahlen auch 1,7 Millionen Arbeitnehmer, die nicht mehr als 5.000 bis 7.000 Euro brutto monatlich verdienen. Dietmar Bartsch, dem die Bundesregierung diese Zahlen in ihrer Antwort auf seine Anfrage mitteilt, schlägt einen "parteiübergreifenden Steuerkonsens zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger".

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Sabine Zimmermann,

Rund 40 Prozent der bundesweit fast 1,7 Millionen Vollzeitbeschäftigten ohne Berufsabschluss schuften für einen Niedriglohn. In Ostdeutschland beträgt dieser Anteil sogar fast 60 Prozent. Das ist eine deutliche Zunahme seit dem Jahr 2014. Damals betrug der Anteil bundesweit nur 35 Prozent. Das belegt die aktuelle Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, die Sabine Zimmermann ausgewertet hat. Sie fordert, die Bundesregierung auf, die Auswüchse des Niedriglohnsektors zu bekämpfen.

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Sabine Zimmermann,

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die auf mehrere Jobs angewiesen sind, hat dramatisch zugenommen. Seit 2004 hat sich ihre Zahl annähernd verdoppelt. Mitte 2019 waren es bereits über 3,5 Millionen Menschen. Sabine Zimmermann, die die Zahlen bei der Agentur für Arbeit erfragt hat, sagt, dass der überwiegende Teil dieser Menschen aus finanzieller Not mehrere Jobs habe. "Arbeit, von der man leben kann, ist das Maß der Dinge, dafür muss die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen", fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. 

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Sevim Dagdelen,

Die Linkspartei-Parlamentarierin Sevim Dağdelen bewertet das Berliner Treffen als Erfolg. Aber sie sieht noch etliche ungeklärte Probleme.

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Jan Korte,

In der vergangenen Woche hat der Kulturausschuss des Bundestages beschlossen, Menschen, die während der Nazi-Zeit als sogenannte "Asoziale" und "Berufsverbrecher" verfolgt wurden, als Opfergruppe anerkennen zu lassen. Noch in der Diskussion: Das Gedenken an die Opfer des Wehrmacht-Vernichtungskrieges im Osten.

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Dietmar Bartsch,

Nein, ein Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro ist kein Grund, stolz zu sein. Er ist kein Ausweis weitsichtiger Finanzpolitik, sondern vielmehr Ergebnis viel zu geringer Investitionen, Folge eines ungerechten Steuersystems und Beleg finanzpolitischer Fehlplanung. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch im Focus

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Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert, dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen. Dazu bringt die Fraktion heute zehn Anträge im Bundestag ein.

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Pascal Meiser,

Pascal Meiser hat die Bundesregierung nach der Einhaltung von Arbeits- und Sozialrecht in der Transport- und Logistikbranche gefragt und von einer massiv wachsenden Zahl von Verstößen erfahren. Er sieht seine Befürchtungen bestätigt: "Wenn bei gleichbleibenden Kontrollen die Zahl der Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht immer mehr zunimmt, bestätigt dies all diejenigen, die von einem wachsenden Maß an krimineller Energie in der Branche sprechen". Meiser fordert deshalb deutlich mehr Personal für die Kontrollbehörden, damit Verstöße noch engmaschiger aufgedeckt und sanktioniert werden können.

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Heike Hänsel sprach mit der afghanischen Oppositionspolitikerin Malalai Joya über die Washington Papers, die westlichen Truppen im Land und mögliche Auswege aus der Krise.

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