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Nachrichten

Sahra Wagenknecht,

Italien-Referendum, Trump, Brexit - in vielen Ländern wird das Establishment abgestraft. Das liegt aber nicht an der Verführungsmacht geschickter Demagogen, sondern an der Zerstörung der alten Sozialstaaten.

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Sabine Zimmermann,

Anfang November 2016 gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass 16,7 Prozent der deutschen Bevölkerung von monetärer Armut bedroht seien, weil sie an oder unterhalb der Armutsschwelle leben und nur bis zu 60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung hätten. Dieser Schwellenwert lag in Deutschland 2015 für eine alleinlebende Person bei 1.033 Euro.

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Sabine Zimmermann,

Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen, von 248.000 im Jahr 2010 auf 335.000 in 2014, darunter waren 29.000 Kinder und 306.000 Erwachsene - 86.000 Frauen und 220.000 Männer. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Sabine Zimmermann zur Wohnungslosigkeit hervor. Da die Bundesregierung keine eigene Statistik zur Wohnungslosigkeit führt, greift sie auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zurück.

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Klaus Ernst,

Auch mit dem neuen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro ab 1. Januar 2017 bleiben dessen Empfänger in Groß- und Universitätsstädten im Westen auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen, da die Mieten davon nicht finanzierbar sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Klaus Ernst hervor.

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Martina Renner,

Nach der Wikileaks-Veröffentlichung von Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags kritisiert Martina Renner die Empörung der Koalition. Es müsse geprüft werden, was der Aufklärung nützt und private Daten ausreichend geschützt sind.

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Petra Pau,

Acht Zeugen, zweiundzwanzig Vernehmungsstunden und einige neue Erkenntnisse zur Suche nach dem Trio durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), zur Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamts (BKA) nach der Selbstenttarnung des NSU und zu den Tatorten in NRW: Das ist die Bilanz der letzten beiden Wochen im NSU-Untersuchungsausschuss.

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Andrej Hunko,

Dass die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz für den Drohnenkrieg genutzt wird, wurde bereit im Herbst 2013 vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel aufgedeckt. Mehr als drei Jahre danach hat nun erstmals auch die Bundesregierung öffentlich eingeräumt, hiervon Kenntnis zu haben. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, antwortete am Mittwoch im Bundestag auf eine Frage des LINKE-Abgeordneten Andrej Hunko, dass die Relaisstationen in Ramstein für die Weiterleitung von Signalen für die “Luftoperationen” verwendet würden. Rammstein unterstütze die ”Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen”, so der SPD-Politiker Roth. Diese Informationen hätte das Auswärtige Amt angeblich erst im August dieses Jahres in einem Gespräch mit Vertretern der US-Botschaft erhalten.

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Heike Hänsel,

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich vor wenigen Tagen mit Durchhalteparolen für den Afghanistan-Einsatz an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gewandt. Angesichts des offensichtlichen Scheiterns der westlichen Besatzungspolitik auf allen denkbaren Ebenen versichert der Sozialdemokrat, die NATO habe nun ihren „Operationsplan überprüft“ und „Ausbildungs- und Beratungsleistungen konkretisiert“, um „die erreichten Fortschritte zu vertiefen und abzusichern“. Eine absurde Einschätzung, die zeigt, wie die Bundesregierung in ihrer eigenen Realität lebt. Denn das NATO-Besatzungsregime in Afghanistan ist gescheitert. Was Afghanistan baucht, ist eine politische Lösung, Entwicklung und Frieden.

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André Hahn,

Obwohl ihr der Posten zusteht, soll die LINKE nicht die parlamentarische Geheimdienstkontrolle leiten

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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