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Nachrichten

Dietmar Bartsch,

"Den gesellschaftlichen Druck erhöhen, das Bewusstsein schaffen, sich gegen Kinderarmut zu engagieren, das ist die Herausforderung vor der wir stehen“, betonte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich des zweiten Treffens des Netzwerkes gegen Kinderarmut.

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Katja Kipping,

Nach den Zahlen der Bundesregierung, die aus der Antwort auf eine schriftliche Frage von Katja Kipping hervorgehen, verhängten die Jobcenter 2016 im Durchschnitt monatlich gegen 134.390 Bezieher von Hartz IV Sanktionen. Im Jahr zuvor waren es noch 131.520.

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Martina Renner,

Die Linken-Politikerin Martina Renner hält trotz der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses einen erneuten Skandal beim Bundesnachrichtendienst (BND) für wahrscheinlich. Denn am System BND habe sich nichts geändert, sagte sie im DLF. Auch eine Fehlerkultur habe sich bisher nicht eingestellt.

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Dietmar Bartsch,

Fast 13 Millionen Menschen leben in Deutschland an der Armutsgrenze und 1,5 Millionen Menschen sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. “Hier gebührt tausenden Freiwilligen bundesweit Dank und Anerkennung. Es ist aber ein Armutszeugnis und kann nicht die Lösung sein, dass sich der Staat hier einen schlanken Fuß macht. Wer Armut in Deutschland nicht nur bedauern, sondern endlich gegen Armut vorgehen will, darf nicht länger den obszönen Reichtum schonen. Hier muss Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Die Superreichen und Konzerne müssen angemessen an der Ausgestaltung der Solidargemeinschaft beteiligt werden. DIE LINKE fordert unter anderem die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro”, kommentiert Dietmar Bartsch.

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Christine Buchholz,

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft heute das erste Mal James Mattis, ihren neuen Amtskollegen in Washington. In Deutschland wird Mattis aufgrund dessen Bekenntnisses zur Nato als umsichtiger Gegenpart zu Präsident Trump dargestellt. Dem ist nicht so. In einer von Trump autorisierten Kommandoaktion im Jemen kamen im Januar laut Ärzten 30 Personen um, darunter zehn Frauen und Kinder. Mattis trug die politische Verantwortung für diese Operation. Er ordnete auch die Vorverlegung eines US-Kriegsschiffs an die jemenitische Küste an. Gemeinsam mit Trump drängt Mattis darauf, mit eigenen Soldaten im Jemen Krieg zu führen, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Von der Leyen schweigt dazu - wie die gesamte Bundesregierung.

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Dietmar Bartsch,

Die Kür des Präsidentschaftskandidaten der Großen Koalition war, wie wir heute wissen, einer der letzten Coups Sigmar Gabriels. Eine Sternstunde der Demokratie war es nicht, auch kein Beitrag, die Würde des hohen Amtes zu stärken. DIE LINKE schlägt den renommierten Wissenschaftler Christoph Butterwegge vor.

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Stefan Liebich,

Nichts scheint ihm unantastbar: Der neue US-Präsident Donald J. Trump ist noch keine drei Wochen im Amt, schon stellt er die Gewaltenteilung in Frage und die amerikanische Verfassung auf eine schwere Bewährungsprobe. "Aus linker Sicht wäre es natürlich gut, wenn dem Präsidenten gezeigt würde", sagt Stefan Liebich, "dass auch für ihn gilt, was 1776 in der Unabhängigkeitserklärung der USA so formuliert wurde: '...dass alle Menschen gleich erschaffen worden'."

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Susanna Karawanskij,

Weil Jobs fehlen oder zu schlecht entlohnt werden, pendeln mehr als 400 000 Ostdeutsche zur Arbeit in die alten Bundesländer.

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Sabine Zimmermann,

Immer mehr Menschen in Deutschland im Alter von 55 Jahren und älter sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Waren es im Jahr 2006 4,5 Millionen, stieg ihre Zahl bis 2015 auf 5,7 Millionen an.

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