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Nachrichten

Sabine Zimmermann,

Der Regelleistungssatz des Arbeitslosengeld II und des Sozialgeldes soll ein Existenzminimum sichern. Nach den Worten des ehemaligen Vorstandsmitglieds der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt sei der Regelsatz „keine Dauerlösung“. Auf Dauer sei „ein Leben mit Hartz IV entwürdigend.“ Tatsächlich leben aber Millionen Menschen über viele Jahre hinweg von diesem Regelsatz.

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Sahra Wagenknecht,

Mit Deutscher Bank und Commerzbank sind inzwischen zwei deutsche Großbanken in Schieflage geraten. Die Gerüchte um Anfragen der Deutschen Bank bei Kanzlerin Merkel nach staatlicher Unterstützung haben offenbar Substanz. Sahra Wagenknecht warnt davor, wieder riskante Finanzgeschäfte privater Banken durch Steuergelder abzusichern, ohne gleichzeitig Einfluss auf die Geschäftspolitik auszuüben. Gleichzeitig prangert sie an, dass die Niedrigzinspolitik der EZB in Verbindung mit Sozialkürzungen der Bundesregierung statt Investitionsprogrammen die Banken erst zu riskanten Geschäften treibe. Sie fordert im Gastkommentar in junge Welt eine konsequente Neuordnung des Finanzsektors.

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Caren Lay,

Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem Antrag, in dem DIE LINKE fordert: »Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten«. Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. In einigen Städten hat sie sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform dringend notwendig. Zudem bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Zukünftig müssen Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsziele im Zentrum stehen.

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Richard Pitterle,

Die am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Skandal vernommenen Zeugen aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zeichneten sich vor allem durch Erinnerungslücken aus. 

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Sabine Zimmermann,

Die Bundesregierung schönt mithilfe fragwürdiger Berechnungen die Zahl Erwerbsloser im Verhältnis zu offenen Stellen. Das hat Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, nachgerechnet. Demnach gibt es nicht nur eklatante regionale Unterschiede, sondern auch Definitionsprobleme bei dem, was eine "offene Stelle" ist.

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André Hahn,

Nach der Experten-Anhörung im Innenausschuss des Bundestags fällt das Urteil von André Hahn, für die DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, eindeutig aus: "Man muss daher kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass das neue BND-Gesetz letztlich beim Bundesverfassungsgericht landen und dort vermutlich in zentralen Punkten auch kassiert werden wird."

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Axel Troost,

Kurz vor Ablauf der Frist haben sich Bund und Länder nach monatelangem Streit im Vermittlungsausschuss auf ein Modell zur Neufassung der Steuerprivilegien von Betriebserben einigen können: Firmenerben werden auch künftig verschont, wenn sie das Unternehmen länger fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Voraussetzungen dafür sind jetzt vom Gesetzgeber leicht verschärft worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regeln gekippt hatte. Dem erzielten Kompromiss müssen noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.

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Das Bundesinnenministerium (BMI) hat auf Anfrage von Roland Claus eingeräumt, dass immer mehr Menschen, die das Recht auf einen Integrationskurs haben, auf einen Platz warten müssen. Bis August dieses Jahres hätten etwa 171.000 Zuwanderer einen Integrationskurs begonnen, während im gleichen Zeitraum aber rund 366.000 Interessenten eine Teilnahmeberechtigung ausgestellt wurde. 

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Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem »Aktionsplan gegen Kinderarmut« der Fraktion DIE LINKE. Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. 2,5 Millionen Kinder sind von Armut bedroht oder arm, 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren sind abhängig von Hartz IV. Soziale Sicherheit ist ein soziales Menschenrecht und unverzichtbar zur Verwirklichung des Kindeswohls gemäß Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention. Hier besteht akuter Handlungsbedarf.

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