Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten

Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Christian Leye,

Die Bundesregierung hat erstmals konkrete Zahlen zu Kosten eines möglichen Preisdeckels für Strom und Gas genannt. Um den Endverbraucherpreis für Strom um einen Cent pro Kilowattstunde zu senken, müsste der Bund demnach 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Um den Gaspreis um einen Cent zu senken, 2,5 Milliarden Euro. Das antwortete das Bundeswirtschaftsministerium auf eine eine Anfrage von Dietmar Bartsch.

Weiterlesen
Zaklin Nastic,

Der Überfall Aserbaidschans auf Armenien illustriert erneut, dass unsere Verbündeten nicht an menschen- oder völkerrechtlichen Standards gemessen werden. Der Überfall von Truppen der Republik Aserbaidschan auf das Nachbarland Armenien stellt erneut die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung infrage, deren Außenpolitik angeblich auf gemeinsamen Werten und Regeln basiert.

Weiterlesen
Jan Korte,

Einige Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche: Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen: Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italiens. Verbraucherinnen und Verbraucher schützen: Strom- und Gassperren verbieten, Gas- und Strompreisdeckel einführen. Studierende unterstützen: BAföG im Falle einer bundesweiten Notlage als Vollzuschuss zahlen. Krankenkassendefizite solidarisch überwinden: Erhöhung der Beitragssätze verhindern, Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken.

Weiterlesen

Nachdem es sie in mehreren Ländern in Europa längst gibt, bringt nun auch die EU-Kommission eine Übergewinnsteuer ins Spiel. Im Kampf gegen astronomische Energiepreise wollen die Mitgliedstaaten die EU-Kommission beauftragen, Möglichkeiten zur Abschöpfung von Übergewinnen vorzulegen. Bei den EU-Energieministern herrschte Anfang September demnach Einigkeit darin, dass Notmaßnahmen vorübergehend nötig seien. Die entscheidende Frage dabei ist: Blockiert letztlich Deutschland eine EU-Übergewinnsteuer? In der Ampel hat der kleinste Koalitionspartner FDP bisher allen Überlegungen zu einer Übergewinnsteuer vehement eine Absage erteilt.

Weiterlesen

Schlafstörungen, Bauchschmerzen, Angstzustände: Die Hälfte der Deutschen klagt über Gesundheitsprobleme durch steigende Lebenshaltungskosten, wie eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt. Diese Menschen machen die galoppierende Inflation und der Gedanke an die nächste Nebenkostenabrechnung krank! Was helfen würde? Die Sicherheit, dass die explodierenden Kosten nicht dazu führen können, ohne Strom und Heizung im Winter da zu sitzen. Unser Antrag fordert daher, Strom- und Gassperren wegen Zahlungsunfähigkeit zu verbieten.

Weiterlesen
Cornelia Möhring,

Seit 1986 finanziert die Bundesregierung den Kahuzi-Biega Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo. In dem Nationalpark leben die vom Aussterben bedrohten Flachlandgorilla und das Gebiet gilt aufgrund seiner reichhaltigen Flora und Fauna als besonders schützenwert. Was für die Natur gilt, trifft aber leider nicht auf die Bewohner:innen des Parks zu. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion berichtet:

Weiterlesen
Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Christian Görke,

Deutschland ächzt unter 7,9 Prozent Inflation. Das Statistische Bundesamt bestätigte mit seinen Zahlen, was für viele längst bittere Lebensrealität ist. Um fast acht Prozent stiegen die Preise im August im Vergleich zum Vorjahr. Größte Preistreiber sind weiterhin Erdgas, Heizöl und Lebensmittel. Gerade erst hat die Ampel nach zähem Ringen ein drittes Entlastungspaket angekündigt, dessen Wirksamkeit von Experten stark bezweifelt wird.

Weiterlesen
Dietmar Bartsch,

Gastbeitrag von Dietmar Bartsch: Großbritannien hat eine neue Premierministerin, Liz Truss, mit wenig Sympathie bei mir. Keine Sozialdemokratin, keine Grüne, keine Liberale. Großbritannien hat keine Ampel, aber die neue Premierministerin hat die Dramatik der Energie- und Preiskrise verstanden. Truss plant, die Energiepreise für Bürger und Betriebe einzufrieren. 170 Milliarden Euro kostet dieses Vorhaben. Eine Bazooka gegen die Verarmung der Bevölkerung und gegen Insolvenzen von Betrieben. Offenbar weiß sie, was Insolvenzen sind.

Weiterlesen
Clara Bünger,

Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist im ersten Halbjahr 2022 auf rund 2,9 Millionen angestiegen. Das ist vor allem eine Folge des Krieges in der Ukraine. Aber: Die Aufnahme von fast einer Million Menschen aus der Ukraine innerhalb kürzester Zeit macht deutlich, dass eine solidarische und unbürokratische Aufnahmepolitik möglich ist. Gelingen konnte dies nur, weil Geflüchtete aus der Ukraine nicht in die staatlichen Aufnahmelager und Asylstrukturen gezwungen wurden, die längst zusammengebrochen wären.

Weiterlesen
Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Christian Görke,

Die Bundesregierung hat nun nach wochenlangem Ringen ein weiteres Entlastungspaket beschlossen, das die hohen Preissteigerungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen abfedern soll. "Alle drei Entlastungspäckchen zusammen bleiben immer noch hinter den 100 Milliarden zurück, die über Nacht für Aufrüstung beschlossen werden konnten", kritisiert Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Weiterlesen
Nach oben