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Nachrichten

Sevim Dagdelen,

Der Atomwaffenverbotsvertrag hat mit dem Beitritt von Honduras 50 Ratifikationen erreicht. Nachdem der Vertrag im Juli 2017 von der UN-Generalversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet wurde, tritt er nun ab dem 22. Januar 2021 in Kraft und ist von da an völkerrechtlich bindend.Das ist nicht nur ein Riesenerfolg für die internationale Friedensbewegung, sondern ein gigantischer Sprung nach vorne in den internationalen Abrüstungsbemühungen und ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt. 

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Caren Lay,

Erst versprochen, dann gestrichen: Die Bundesregierung hat das wichtige Umwandlungverbot von Miet- in Eigentumswohnungen aus dem jüngsten Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz entfernen lassen. In den Monaten zuvor traf sich die Regierung vor allem mit Gegnern des Umwandlungsverbots. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay. "Die Bundesregierung gibt wieder dem Druck der Immobilienlobby nach", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Das ist ein Schlag ins Gesicht von Mieterinnen und Mietern."

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Jutta Krellmann, Susanne Ferschl,

"Es ist beschämend, dass die CDU/CSU das Arbeitsschutzkontrollgesetz blockiert und sich damit zum parlamentarischen Steigbügelhalter der Leiharbeits- und Fleischlobby macht", kritisieren Jutta Krellmann und Susanne Ferschl die kurzfristige Absetzung des Gesetzes zum Schutz von Beschäftigten, das eigentlich in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden sollte.

 

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Gregor Gysi,

"75 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen ist die damit verbundene, aus den Lehren zweier verheerender Weltkriege entstandene Idee, ein Gremium zu schaffen, in dem die Staaten gemeinsam versuchen, Weltprobleme zu lösen und Konflikte friedlich beizulegen, wichtiger denn je", sagt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Blick auf den heutigen Tag der Vereinten Nationen. "Zugleich wird das Völkerrecht als Basis des gemeinsamen Agierens der Staaten von immer mehr Staaten in Frage gestellt, die auf das Recht des Stärkeren setzen."

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Katja Kipping,

Die Mietausgaben vieler Empfänger von Arbeitslosengeld II sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Katja Kipping erklärt: „Mehr als eine halbe Milliarde Euro, genau 518 Millionen Euro, wurden Hartz-IV-Beziehenden voriges Jahr an Wohnkosten vorenthalten, weil diese nicht als angemessen angesehen werden. Das ist nicht hinnehmbar. Die Kommunen müssen die Angemessenheit deutlich großzügiger bemessen.“

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Fabio De Masi,

»Es ist sinnvoll, wenn Corona-Hilfen in das Jahr 2021 verlängert werden. Für viele Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen geht die Corona-Krise im Winter erst richtig los, weil die Rücklagen aufgebraucht sind und das Saisongeschäft vorbei ist«, so Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Verlängerung der bis Jahresende befristeten Corona-Hilfen für die Wirtschaft. 

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Petra Pau,

Die Überwachungsbefugnisse von Verfassungsschutz, BND und MAD sollen ausgeweitet werden. Mit der sogenannten Quellen-TKÜ sollen sie die Möglichkeit erhalten, verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitlesen zu können. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Mit der vom Bundesinnenministerium geplanten Befugnis zum Mitlesen von verschlüsselten Nachrichten via Messenger-Diensten erhielten die Nachrichtendienste die bislang zu Recht fehlende gesetzliche Erlaubnis, insbesondere Handys mit Überwachungssoftware zu infiltrieren.“

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Matthias Höhn,

Mehr als 75 Abgeordnete aus über 20 europäischen Parlamenten haben sich einem Appell an die USA angeschlossen, den letzten Atomwaffenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu erhalten. Einer davon ist der LINKE Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn. "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Europäerinnen und Europäer hier gemeinsam für die Einhaltung von atomarer Rüstungskontrolle einstehen", sagt Höhn. "Wir brauchen wieder rationale, besonnene Diplomatie."

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Sabine Zimmermann,

Beschäftigte erhalten staatliche Hartz-IV-Aufstockungen, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht, um ihre Existenz zu sichern. Diese Zuzahlungen haben sich in den vergangenen Jahren jedoch trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs am Arbeitsmarkt kaum verändert. Sabine Zimmermann erklärt: „Milliardenbeträge aus Steuermitteln werden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Das ist eine verdeckte Subventionierung von Lohndumping, mit der die Bundesregierung prekäre Beschäftigung vorantreibt und zementiert.“  

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Jan Korte,

In der Pandemiepolitik komme der Bundestag zu kurz, kritisiert der Linken-Abgeordnete Jan Korte – und bringt eine neue Föderalismusreform ins Spiel. Das Interview führte für die taz Daniel Godeck.

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