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Stell dir vor, du arbeitest Schulter an Schulter mit deinen Kolleginnen und Kollegen, verdienst aber deutlich weniger, weil du gar nicht wirklich zur Belegschaft gehörst, sondern zu einem Verleihunternehmen. Diese Unternehmen verdienen ihr Geld damit, dass sie dich und andere Beschäftigte in verschiedene Betriebe „verleihen“ – insgesamt sind es derzeit über 800.000 Menschen. So erging es der Klägerin, die für einen vielbeachteten Rechtsstreit sorgte. Sie wurde in ein Einzelhandelsunternehmen verliehen und hat dort 9,23 Euro in der Stunde für ihre Arbeit bekommen – die dort festangestellten Beschäftigten aber verdienen 13,64 Euro. Das hat mit Equal Pay, wie es im Gesetz steht, natürlich nichts zu tun – ist aber Realität in der Leiharbeit.

Zahl der Überstunden weiter auf hohem Niveau - elektronische Arbeitszeiterfassung als probates Mittel gegen die Entgrenzung der Arbeitszeit. Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage von Susanne Ferschl

Die Bundesregierung rechnet mit einem Investitionsbedarf der Deutschen Bahn von 88 Milliarden Euro bis 2027. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage von Victor Perli hervor. Der Haushaltsexperte der Linksfraktion ist für den Verkehrsetat im Bundeshaushalt zuständig.

Der Anteil erneuerbarer Energien bei der Erzeugung von Wärme liegt bislang bei nur ca. 15 Prozent. Die Beschleunigung der Wärmewende ist daher eines der wichtigsten Projekte im Kampf gegen die Klimakrise. Der Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will sich dieser Herausforderung annehmen, lässt aber zentrale soziale Aspekte außer Acht. Die geplanten Maßnahmen würden für viele Menschen eine enorme finanzielle Herausforderung darstellen. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch die Akzeptanz der Energiewende als Ganzes.

Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Tarifbindung stärken und für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgen, Asylrecht in der Europäischen Union sichern, gute Pflege stabil finanzieren sowie Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen.

Eigentlich hätte der Bundestag in dieser Woche erstmals das umstrittene Heizungsgesetz beraten sollen. Das hat die FDP nun verhindert. Man wolle, "dass das Gebäudeenergiegesetz sorgfältig ausgearbeitet wird", so FDP-Fraktionschef Dürr. Beim Koalitionspartner ist man verschnupft. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schießt zurück: In der Vergangenheit sei die FDP vielen als "ehrlicher Kaufmann" bekannt gewesen. Das gelte offenbar für Christian Lindner nun nicht mehr. Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht gar von "Wortbruch".

Die Bundesregierung betont immer wieder, wie wichtig es sei, dass KI wertebasiert, gemeinwohlorientiert, transparent und nachvollziehbar eingesetzt wird, damit Vertrauen aufgebaut wird und die Akzeptanz steigt. Gelebt wird beim Bund das Gegenteil: Die Schere zwischen KI-Befähigung und KI-Einsatz geht weiter auseinander und hat im Bund ein erschreckendes Ausmaß angenommen, denn immer mehr KI-Systeme werden eingesetzt, ohne dafür die notwendigen Grundlagen zu schaffen. Es braucht aber keinen Hype, sondern ein strukturiertes Vorgehen, was ein Mindestmaß an Kompetenz zu KI in Bundesbehörden voraussetzt.

Im Interview zeigt sich der Linken-Politiker bestürzt über die Situation in dem überfallenen Land, das er momentan besucht. An seiner Haltung zu Waffenlieferungen hat sich nichts geändert.

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat seinen umstrittenen Staatssekretär, Patrick Graichen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Pläne für ein Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas in Europa. Jan Korte bat darum, genau wie die CDU/CSU-Fraktion mit in den Kreis der einreichenden Fraktionen aufgenommen zu werden. Nun wurde uns mitgeteilt, dass dies nicht zugelassen wird.