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Nachrichten

Gregor Gysi,

Gregor Gysi schreibt in seiner SUPERillu-Kolumne über seine Erwartungen in der Politik an das neue Jahr.

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Jan Korte,

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir forderte in einem Interview mit der BILD am Sonntag unter anderem höhere Lebensmittelpreise. Jan Korte kritisiert, dass viele Menschen sich das nicht leisten könnten. Löhne und Sozialleistungen müssten erhöht werden. Ein ökologischer Umbau der Gesellschaft könne nur sozial gelingen.

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Pascal Meiser,

"Die neusten Zahlen zeigen: Die Löhne sind in weiten Teilen der Branche weiterhin unterirdisch", sagt Pascal Meiser auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Löhnen und Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten.

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Gökay Akbulut,

Fast 6000 afghanische Angehörige warten derzeit auf einen Termin für den Familiennachzug nach Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Gökay Akbulut hervor. "Das das sind fast doppelt so viele wie vor einem halben Jahr", sagt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Die Angehörigen in Afghanistan können nicht länger warten: Der Terror der Taliban und die drohende Hungersnot sind extrem bedrohlich."

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Matthias W. Birkwald,

Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, erklärt anlässlich der von Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, vorgebrachten Forderung nach einer Debatte über einen weiteren Anstieg der Regelaltersgrenze über 2031 hinaus: „Die Regelaltersgrenze liegt derzeit bei etwa 66 Jahren und wird bis 2031 auf 67 Jahre weiter angehoben werden. Vor allem Beschäftigte mit körperlich oder psychisch anstrengenden Berufen schaffen es allerdings bereits heute kaum, bis zu ihrem 60. Geburtstag durchzuhalten. Für DIE LINKE ist klar: Ab 65 muss jede und jeder abschlagsfrei in Rente gehen dürfen – und wer 40 oder mehr Beitragsjahre vorweisen kann, schon ab 60.“

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Jan Korte,

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Eindämmung der Corona-Pandemie mehr Menschen kostenlose PCR-Tests zu ermöglichen: "Die neue Bundesregierung muss den fahrlässigen Sparkurs in der Pandemie beenden und sofort dafür sorgen, dass Kontaktpersonen und Leute mit roter Warnung in ihrer App unverzüglich einen kostenlosen PCR-Test machen dürfen."

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Sevim Dagdelen,

Historisch gab es immer zwei Funktionen der Grauen Wölfe. Zum einen wurden sie in Kooperation mit der CIA und den "Stay Behind"-Strukturen der NATO zur Unterdrückung von Kommunisten, Demokraten, Linken und Minderheiten wie den Kurden, Armeniern und Aleviten in der Türkei eingesetzt. Zum anderen waren die Grauen Wölfe Teil einer Nebenaußenpolitik des NATO-Mitglieds Türkei, um zu einer Destabilisierung der Sowjetunion beizutragen, dabei insbesondere der turksprachigen Republiken in Zentralasien…

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit zwei parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zu Aspekten der Solidarischen Mindestsicherung beschäftigen.

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Katja Kipping,

Hartz-IV hat Deutschland zur Armutsrepublik gemacht. Eine Sanktionsfreie Mindestsicherung könnte daran etwas ändern - anders als das Bürgerhartz der Ampel. Die Fraktion DIE LINKE macht sich dafür stark.

 

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Sevim Dagdelen,

Auch im letzten Jahr ihrer Regierungszeit haben Union und SPD mit der Genehmigung von Waffenexporten in Milliardenhöhe die von ihr propagierte wertegeleitete Außenpolitik ad absurdum geführt. Alleine in den ersten elf Monaten des Jahres 2021 hat die schwarz-rote Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von 6,3 Milliarden Euro genehmigt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervorgeht.

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