Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "49-Euro-Ticket retten" beantragt.
Donnerstag, den 16. November 2023
TOP 33 a Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz), Drs. 20/9174
Überhöhte Mieten zu nehmen, ist bereits heute strafbar. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird verzichtet, der Paragraf wird scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld wird auf 100.000 € erhöht. Damit sollen extreme Mietforderungen reduziert werden.
Freitag, den 17. November 2023
TOP 31 Antrag “Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen”, Drs. 20/8219
Statt Aktienrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent, fordert DIE LINKE zum 1. Janaur 2024 eine Anhebung der Renten um zehn Prozent und legt solide Vorschläge vor, wie eine Rückkehr zu einem Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent dauerhaft finanziert werden kann: Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung einführen, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche abflachen.
ohne Debatte
TOP 33 b Antrag “Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern”, Drs. 20/8570
ZP Antrag „Recht auf schnelles Internet für alle", Drs. 20/1818
ZP Antrag „Keine Privatadressen im Impressum“, Drs. 20/2031
ZP Antrag „Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten“, Drs. 20/2079
ZP Antrag „Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte“, Drs. 20/2080
ZP Antrag „Für ein Offlinezugangsgesetz“, Drs. 20/8712
TOP 34 d Antrag “Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen”, Drs. 20/4589
TOP 34 e Antrag “Bürgergeld und Sozialhilfe bleiben unter Hartz-IV-Niveau – Betroffenen den vollen Inflationsverlust ausgleichen”, Drs. 20/7641
TOP 34 f Antrag „Strom gehört zum menschenwürdigen Leben – Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken“, Drs. 20/8723
TOP 34 g Antrag „Deindustrialisierung verhindern – Aktive Industriepolitik für Klima und Beschäftigung als robuste Antwort auf das US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation“, Drs. 20/6545
TOP 34 h Antrag „Bezahlbaren Strom sichern – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen“, Drs. 20/8855
TOP 34 i Antrag „PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren – Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern“, Drs. 20/4762
TOP 34 j Antrag „Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen“, Drs. 20/3615
TOP 34 k Antrag „Tempollimit einführen“, Drs. 20/1914
TOP 34 l Antrag „A 100 qualifiziert beenden“, Drs. 20/1913
TOP 34 m Antrag „Leistungen von Bienen und Imkerei honorieren – Einführung einer staatlichen Bestäubungsprämie“, Drs. 20/7569
TOP 34 n Antrag „Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren – Welternährung sichern“, Drs. 20/6715
TOP 34 o Antrag „Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten“, Drs. 20/6548
ZP „Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren“, Drs. 20/7419