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Foto: Uwe Steinert

Pressemitteilungen

Christine Buchholz,

„Der Wehrbeauftragte gibt den Aufrüstungsbeauftragten: Öffentlichkeitswirksam beklagt Hans-Peter Bartels die vermeintliche Unterfinanzierung der Bundeswehr – um damit Akzeptanz für die geplante Aufstockung des Wehretats zu schaffen. Dabei räumt er in seinem Bericht selbst ein: ‚An finanziellen Mitteln fehlte es 2017 nicht‘. Der Verweis auf angeblich fehlendes Material ist eine Nebelkerze, die von den eigentlichen Ursachen der Probleme der Soldatinnen und Soldaten ablenken soll“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss.

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Caren Lay,

„Ein Baukindergeld ist der falsche Weg. Es ist keine Familienförderung, sondern eine indirekte Subvention der Bauwirtschaft“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen gemeinsamen Erklärung des Eigentümerverbands Haus und Grund und des Deutschen Mieterbunds (DMB) zum Baukindergeld.

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Matthias Höhn,

„Ursula von der Leyen bekommt die Ausbildung junger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr nicht in den Griff. Erst im vergangenen Jahr starb in Munster ein Soldat nach einem Strafmarsch. Nach abscheulichen Gewaltritualen in der Staufer-Kaserne im vergangenen Jahr hat die Ministerin ein generelles Haltungsproblem in der Bundeswehr beklagt und einen neuen Kommandeur nach Pfullendorf entsandt. Ein Jahr später zeigt sich, dass die Ministerin nicht nur in Bezug auf die Innere Führung der Bundeswehr viel versprochen und nichts gehalten hat“, erklärt Matthias Höhn.

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Fabio De Masi,

„Luis de Guindos wäre politisch wie fachlich eine schlechte Wahl. Die Nominierung de Guindos soll vor allem helfen, Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf den EZB-Chefsessel zu hieven. Ein irischer und somit nordeuropäischer Bewerber stünde dabei im Wege", kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die voraussichtliche Nominierung des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank durch die Eurogruppe. 

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Ulla Jelpke,

„Die Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sind ein Hohn für die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den 20. Februar geplante Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen nach Afghanistan. 

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Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung muss die neuen Drohungen der Türkei, den Syrien-Krieg weiter zu eskalieren, in aller Schärfe verurteilen. Die Angriffe auf die Kurden und der Einmarsch der türkischen Armee im Norden Syriens sind völkerrechtswidrig. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel stärken mit ihrem Stillhalten in dieser Frage dem türkischen Aggressor den Rücken“, erklärt Sevim Dagdelen.

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Alexander S. Neu, Matthias Höhn,

Matthias Höhn und Alexander S. Neu kommentieren die aktuelle Diskussionen über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr.

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Heike Hänsel,

“Die offene, direkte Kriegsdrohung des israelischen Ministerpräsidenten gegen den Iran zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet nur neue Eskalation im Nahen Osten und muss zurückgewiesen werden”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag.

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Klaus Ernst,

„Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag.

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Dietmar Bartsch,

Zur Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Deniz Yücel ist endlich wieder frei. Stolz hat er die Demütigung der Haft ertragen. Meine Hochachtung! Ich wünsche ihm viel Kraft, sein kritischer Geist wird gebraucht – in der Türkei sicher, aber auch bei uns."

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