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Pressemitteilungen

Heike Hänsel,

„Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch den Obersten Gerichtshof muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung für den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurücknehmen. Der Wind in Brasilien dreht sich, Außenminister Heiko Maas muss aufhören, auf eine privilegierte Partnerschaft mit Bolsonaro und den Kräften zu setzen, die für den Justizputsch gegen Lula verantwortlich sind", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

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Axel Troost,

„Die europäische Finanztransaktionssteuer ist längst in einer Sackgasse angelangt. Das ist bedauerlich, DIE LINKE tritt deswegen aber schon lange für eine nationale Lösung ein. Eine Steuer auf Aktientransaktionen gibt es in allen größeren europäischen Staaten. Eine solche Steuer nach dem Prinzip Copy-and-Paste nun auch in Deutschland einzuführen, ist aber zu ambitionslos und wird dem Ziel, spekulative Finanzmarktgeschäfte zurückzudrängen, nicht gerecht. Eine nationale Finanztransaktionssteuer muss von Anfang an auch weitere Finanzprodukte umfassen. Sie sollte neben Aktien auch bestimmte Derivatekategorien erfassen und möglichst rasch auf alle anderen Derivate und Anleihen ausgedehnt werden“, erklärt Axel Troost, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, zu Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz über einen möglichen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer.

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Heike Hänsel,

„Die Entscheidung der NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue Afghanistan wird“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der NATO, ab dem 1. Mai aus Afghanistan abzuziehen.

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Klaus Ernst,

„Die Durchschnittsbetrachtung des Wachstums verschleiert die Realität. Während die einen in der Pandemie gute Geschäfte machen, stehen andere vor dem Ruin. Die breite Vielfalt an kleinen und mittleren Betrieben in der Kultur- und Veranstaltungsbranche, im Tourismus und im Einzelhandel prägt unsere wirtschaftliche Kultur ganz entscheidend. Diese Unternehmen drohen nun auf der Strecke zu bleiben“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute.

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Caren Lay,

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay.

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Birke Bull-Bischoff,

„Der Bildungserfolg hängt nach wie vor von der sozialen Herkunft ab, das ist inakzeptabel“, erklärt Birke Bull-Bischoff.

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Heike Hänsel,

„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die Bundesregierung von den USA abhängig gemacht und an diesem sinnlosen Krieg beteiligt. Durch die gestrige Ankündigung der USA hat sich die Bundesregierung erneut vorführen lassen. Der Krieg war von Anfang an ein einziger Fehler, sein Ende kommt viel zu spät“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Niema Movassat,

„Es ist besorgniserregend, dass im Jahr 2020 der Konsum von Tabakwaren wieder gestiegen ist. Die Corona-Pandemie hat vielfältige Auswirkungen auf das Konsumverhalten", erklärt Niema Movassat.

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Nicole Gohlke,

„Dass die Bundesregierung einerseits die Lockdown-Regeln vereinheitlichen will, aber die Hochschulen außen vor lässt, passt nicht zusammen“, erklärt Nicole Gohlke.

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Kirsten Tackmann,

„Die Beilegung des Streits zwischen den beiden Bundesministerien für Umwelt bzw. Landwirtschaft zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik auf der Grundlage der Einigung der Agrarministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit ab 2023, wenn auch vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidungen im Trilog auf EU-Ebene. Ob die schwierige Kompromissfindung gemessen an den sozialen und ökologischen Herausforderungen gelungen ist, wird nun endlich auch im Parlament diskutiert. Immerhin ist die Tür nun offen für mehr Klima-, Tier- und Naturschutz. Nicht mehr und nicht weniger. Um den Erkenntnisfortschritt des BMEL, nun doch eine gekoppelte Weidetierprämie einzuführen, hat gerade DIE LINKE viele Jahre gekämpft. Aber viele Fragen bleiben offen. Dazu gehören Antworten auf die soziale Krise in der Landwirtschaft oder zu einkommenswirksamen Anreizkomponenten. Auch die qualitative Ausgestaltung der Maßnahmen wird über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Im parlamentarischen Verfahren werden die Vorschläge auf Herz und Niere geprüft und Nachbesserungen wo nötig eingebracht“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP).

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