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Pressemitteilungen

Sevim Dagdelen,

„Wer wie die US-Regierung Tausende Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt, Diplomaten aus der Ukraine abzieht und von seinen Geheimdiensten angebliche russische Komplott-Pläne gegen Kiew verbreiten lässt, torpediert jede Bemühung um Deeskalation und redet einen Krieg auf europäischem Boden herbei. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, dieser kalkulierten Eskalation gegenüber Russland eine deutliche Absage zu erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Nicole Gohlke,

"Es ist ein Armutszeugnis, dass in einem so reichen Land wie Deutschland es sich viele Menschen nicht leisten können, ihre Wohnung im Winter warm zu halten. Eine Einmalzahlung von 135 Euro Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist nett, aber hilft nicht nachhaltig weiter. Die Vorschläge der Bundesregierung lassen da noch viel Spielraum nach oben. DIE LINKE unterstützt den Vorstoß des DGB, dass die Einmalzahlung nur ein erster Schritt ist, und auch auf Auszubildende, Studierende und weitere einkommensschwache Haushalte ausgeweitet werden muss", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Positionierung des DGB zu den Heizkostenzuschüssen.

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Susanne Ferschl,

„Dass ausgerechnet jetzt die Testkapazitäten nicht mehr ausreichen, ist ein Debakel für die Bundesregierung. Wenn PCR-Tests priorisiert werden, drohen abhängig Beschäftigte das Nachsehen zu haben. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn sie künftig selbst dafür aufkommen müssten, einen Ansteckungsnachweis zu erbringen. Denn das würde die Anerkennung von Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall noch weiter erschweren, weil dafür bislang ein PCR-Test als Nachweis notwendig ist“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Priorisierung von PCR-Tests.

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Nicole Gohlke,

„Für die Bewältigung des massiven Investitionsstaus muss das Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufgehoben werden und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung ins Grundgesetz. Der Rückzug des Bundes aus der Finanzierung des Hochschulbaus war ein Fehler", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Positionspapiers des Wissenschaftsrates zu den "Problemen und Perspektiven des Hochschulbaus - Hochschulinfrastruktur zukunftsfähig gestalten".

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Andrej Hunko,

„Ich gratuliere Tiny Kox zur Wahl zum neuen Präsidenten des Parlaments der ältesten und größten europäischen Institution. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Vertreter der linken Parteienfamilie UEL (Unified European Left) diese verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Fraktions-Vize der Linksfraktion (UEL) im Europarat, zur Wahl des niederländischen Senators Tiny Kox zum neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

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Sevim Dagdelen,

„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der britischen Justiz, den Rechtsweg im Fall Julian Assange nicht zu beschneiden und Berufung zuzulassen. Der Journalist und Wikileaks-Gründer muss jetzt umgehend aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen werden. Die Freilassung von Julian Assange aus britischer Isolationshaft ist rechtsstaatlich wie humanitär dringend geboten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Nicole Gohlke,

"Der Zugang zu guter Bildung muss in allen Lebenslagen möglich sein - hier und anderswo. Zu viele Kinder und junge Menschen sind derzeit von Bildung abgeschnitten und bleiben abgehängt. Wir brauchen endlich ein modernes Bildungssystem, krisenfest und sozial gerecht. 

Statt nur den Mangel zu verwalten sind endlich umfassende Reformen und ausreichend finanzielle Unterstützung  nötig", erklärt die bildungspolitische Sprecherin Nicole Gohlke anlässlich des internationalen Tages der Bildung am 24. Februar 2022.

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Ali Al Dailami, Zaklin Nastic,

„Eine ganze Reihe von Aussagen, die Marineinspekteur Schönbach in Indien gemacht hat, reichen von ungeschickt bis hin zu verfassungsrechtlich bedenklich und sind entsprechend einzuordnen. Dass aber nun ausgerechnet der Teil der Aussagen, in dem Respekt vor anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft angemahnt wird, der Hauptanlass für massive Kritik ist, macht fassungslos“, kommentiert Zaklin Nastic, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Verteidigung, die aktuellen Vorgänge. Marineinspekteur Schönbach ist seiner Abberufung zuvorgekommen, indem er die Verteidigungsministerin um eine Entbindung von seinen Aufgaben gebeten hat. Die Ministerin hat dieses Gesuch angenommen.

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Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch,

Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin hat die Fraktion DIE LINKE heute leitende Angestellte der Fraktion bestätigt.

 

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Sören Pellmann,

„Die Ampel-Regierung vernachlässigt ostdeutsche Interessen. Der Koalitionsvertrag hat den Osten kaum im Blick. Die Fraktion DIE LINKE wird sich als Anwältin der Ostdeutschen im Bundestag neu aufstellen", erklärt Sören Pellmann.

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