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Pressemitteilungen

Susanne Ferschl,

„Wer über Fachkräftemangel klagt und gleichzeitig über Erwerbslose schweigt, führt absichtlich eine falsche Debatte", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages.

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Heike Hänsel,

„Außenminister Heiko Maas muss beim Besuch seines kolumbianischen Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo am heutigen Donnerstag in Berlin entschieden auf eine ernsthafte Umsetzung des Friedensabkommens drängen. Es ist absurd, dass in Berlin vom Frieden gesprochen wird, während die kolumbianische Regierung das historische Friedensabkommen mit der ehemaligen Farc-Guerilla demontiert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Fabio De Masi,

„Die Bundesregierung hat uns kürzlich noch Phantomschmerzen unterstellt, weil wir die Cum-Ex-Files im Bundestag skandalisiert haben. Die Enthüllungen rund um Cum-Fake-Deals mit American Depositary Receipts sind daher eine Blamage für den Finanzminister. Wieso müssen Journalisten die Arbeit des Ministers und der Steuerverwaltung machen?“,  kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuen Enthüllungen über Cum-Fake-Deals mit Phantomaktien.

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Stefan Liebich,

"Einige Einsätze des Bundesnachrichtendienstes in Pakistan haben die Sicherheit Deutschlands gefährdet und Terrororganisationen in die Lage versetzt, ihre todbringenden Attacken auszuüben. Der Dienst agiert ohne Regeln, ohne Ethos und offenbar auch ohne umfassende Verantwortung", erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden aktuellen ARD-Recherchen im Rahmen der ARD-Themenwoche.

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Fabio De Masi,

"Das Defizitverfahren gegen Italien wird ein Bumerang für die Eurozone. Strafzahlungen belasten das Land und sollen die Zinsen in die Höhe treiben. Das ist Wirtschaftspolitik mit geladener Beretta und wird die Wut auf Brüssel und Berlin in Italien weiter anheizen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die offizielle Einleitung des Defizitverfahrens gegen Italien durch die Europäische Kommission.

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Matthias W. Birkwald,

"Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben die Katze aus dem Sack gelassen: Sie wollen zurück in die rentenpolitische Steinzeit. Die Lebensarbeitszeit soll auf dem Rücken der Beschäftigten verlängert werden, weil die Rente angeblich nicht mehr zu finanzieren sei“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die gestrigen Äußerungen der drei Unions-Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn.

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Matthias Höhn, Alexander S. Neu,

„Die beiden Sondersitzungen sind für Ursula von der Leyen die letzte Ausfahrt vor einem Untersuchungsausschuss“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, im Vorfeld der Sondersitzungen des Ausschusses am 22. und 28. November zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium. „Unzählige rechtswidrige Verträge über hunderte Millionen Euro wurden im Verteidigungsministerium mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen. Frau von der Leyen hat bereits zwei Chancen zur Aufklärung verspielt. Offensichtlich verkennt sie den Ernst der Lage.“

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Andrej Hunko,

„Das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) im Fall Selahattin Demirtas ist ausgesprochen wichtig und begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Europarates.

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Cornelia Möhring,

„Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der Gewalt wieder, die Frauen in Deutschland erleben müssen. Sie belegen nur die Vorfälle, die innerhalb einer Partnerschaft von Frauen angezeigt werden. Das ist nur ein Bruchteil der Gewalt, die passiert. Die meisten Vorfälle von häuslicher Gewalt werden überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. Außerdem zeigen diese Zahlen nicht die Gewalt außerhalb einer Beziehung. So wurden im letzten Jahr 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet – und 227 außerhalb einer Beziehung“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuesten Zahlen zu Partnerschaftsgewalt, die heute von Ministerin Giffey präsentiert werden.

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Diether Dehm,

„Die Hürden für den in Deutschland endlich wenigstens zum Teil freigegebenen Cannabisanbau verhindern perspektivisch Kleingewerbetreibende und mittelständische Unternehmen als Markteilnehmer. Das sind exakt diejenigen, die über Jahrzehnte der Illegalisierung couragiert getrotzt haben. Das Losverfahren läuft heraus auf ein einziges Konzernmonopol“, erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Endes der Ausschreibungsfrist für medizinisches Cannabis in Deutschland.

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