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Pressemitteilungen

Ulla Jelpke,

„Der Innenausschuss hat einen Anspruch darauf, den Bericht zum Fall Amri zu erhalten – und zwar ungeschwärzt und in vollem Umfang. Denn bei der Aufarbeitung des Behördenversagens geht es in erster Linie um Fehleinschätzungen und verpasste Chancen auf Seiten der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts. Eine Zuständigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist deswegen überhaupt nicht gegeben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heutigen Entscheidung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), den Bericht des Sonderermittlers zum Behördenversagen im Fall Anis Amri dem Innenausschuss nicht zur Verfügung zu stellen.

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Caren Lay,

„Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter und ein schlechter für Vermieterinnen und Vermieter, die mit vorgetäuschtem Eigenbedarf mehr Profit aus ihren Wohnungen holen wollen. Dennoch ist der Gesetzgeber gefragt, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des Bundesgerichtshofes zu vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen.

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Heike Hänsel,

„Ungeachtet aller Kritik von Entwicklungs- und Friedensorganisationen treibt die Bundesregierung die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit weiter voran und gefährdet damit nicht nur selbstgenannte Entwicklungsziele, sondern setzt auch Menschenleben aufs Spiel“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Konferenz „Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika“, die von den Ministerien für Entwicklung und Verteidigung gemeinsam ausgerichtet wurde.

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Dietmar Bartsch,

„Was wir von heute an erleben werden, ist die größte Pokerrunde, die es in den letzten Jahren gegeben hat", erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Austrittsgesuch Großbritaniens.

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Ralph Lenkert,

„Die Hightech-Strategie der Bundesregierung ist leider von den Entwicklungen in der Gesellschaft weit entfernt. Sie räumt der Industrieforschung und dem Wachstum Vorrang ein, während wichtige Themen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz und soziale Belange außen vor bleiben. Mit dieser einseitigen Forschungspolitik muss endlich Schluss sein“, kommentiert Ralph Lenkert, forschungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett beratenen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Hightech-Strategie der Bundesregierung.

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Annette Groth,

„Unschuldige Schutzsuchende in Internierungslagern einzusperren, darunter sogar Minderjährige ab 14 Jahren, ist unmenschlich und diskriminierend. Geflüchtete werden in Ungarn wie Kriminelle behandelt. Mit dieser Flüchtlingspolitik und den gefängnisähnlichen Transitzonen verstößt die ungarische Regierung klar gegen EU- und Völkerrecht“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung muss endlich das Spitzelnetzwerk Erdogans in Deutschland zerschlagen. Es ist nicht hinnehmbar, dass offenbar aus außenpolitischen Opportunitätsgründen nichts bzw. fast nichts gegen Erdogans Spione unternommen wurde. Erdogans Spione müssen ausgewiesen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Enthüllungen über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. 

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Ralph Lenkert,

„Wenn 30 Prozent der Festnetznutzer und 70 Prozent der Mobilfunknutzer nicht einmal die Hälfte der ihnen vertraglich zugesicherten Bandbreite zur Verfügung steht, dann ist das schlicht Betrug. Würde die Bahn so arbeiten wie die Mobilfunkbetreiber, dann würde eine Fahrt von Berlin nach München nicht sechs, sondern in 70 Prozent der Fälle mindestens zwölf Stunden dauern“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu dem von der Agentur veröffentlichten Jahresbericht „Breitbandmessung“.

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Heike Hänsel,

„Die Bundesregierung setzt angesichts der Erkenntnisse des aktuellen Berichtes der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung 2016 die falschen Akzente und verpasst damit die Chance, Armut und Ungleichheit als eine der Hauptursachen für Flucht effektiv zu bekämpfen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Präsentation des Berichtes der Vereinten Nationen am heutigen Montag in Berlin. 

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Sevim Dagdelen,

„Die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung in der Türkei zielt auf die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Präsidialdiktatur ab. Das Referendum ist weder frei noch fair. Statt für HAYIR (Nein) werben zu können, sitzen Tausende Oppositionspolitiker der prokurdischen HDP, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehr als 150 regierungskritische Journalisten im Gefängnis“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Stimmabgabe in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

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