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Pressemitteilungen

Susanne Ferschl,

„Die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Dulger nach einer ‚Befreiung der Wirtschaft von Belastungen‘ macht deutlich, wer die Kosten der Krise schultern soll: Nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land", erklärt Susanne Ferschl.

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Klaus Ernst,

"Nord Stream 2 wird ohne weitere Sanktionsdrohungen der USA fertiggebaut. Das ist ein Erfolg", erklärt Klaus Ernst.

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Achim Kessler,

„Reserven und nationale Produktionskapazitäten für Schutzausrüstung sind absolut notwendig, damit wir in Krisen schnell mit ausreichend Schutzmaterial versorgt sind“, erklärt Achim Kessler.

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Klaus Ernst,

„Die Bundesregierung muss für die Menschen in den betroffenen Katastrophengebieten schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen. Wir werden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Freitag, dem 23. Juli, dazu eine Sondersitzung unter meinem Vorsitz und unter Anwesenheit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier abhalten", erklärt Klaus Ernst.

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Achim Kessler,

„Der aktuelle Streit zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft über die Entbudgetierung von Leistungen ist nur Symptom eines grundlegenden Problems: Die Bundesregierung lässt die Kassen ausbluten. Sie brauchen mehr Geld, andernfalls drohen auf die ein oder andere Art Leistungskürzungen", erklärt Achim Kessler.

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Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch,

Zur Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

„Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen. Wir müssen den Menschen in den Katastrophengebieten eine politische Rückversicherung geben. Alle Schäden sollten komplett ersetzt werden, dafür muss es die entsprechenden öffentlichen Mittel geben. Die Betroffenen brauchen jetzt die bedingungslose Solidarität des gesamten Landes. Auch wer sein Haus nicht gegen Elementarschäden versichert hat, braucht die Gewissheit, dass Bund und Land einspringen. Bundes- und Landesregierungen sollten den Menschen das Versprechen geben, dass nach den Rettungseinsätzen alles wieder aufgebaut wird und die Schäden ersetzt werden. In Deutschland darf es nicht ansatzweise Zustände wie nach dem Hurrikan „Katrina“ in den USA geben. Zudem müssen die Rettungskräfte in Deutschland so ausgestattet werden, dass sie auf solche Extremwetterereignisse in Zukunft noch besser reagieren können.“

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Jan Korte,

„Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe muss endlich ausgesetzt werden. Nur so lässt sich eine weitere Ausbreitung und Mutation des Corona-Virus und damit viele weitere Tote – auch in Deutschland – verhindern. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre unverantwortliche Haltung ändert und schnellstmöglich tätig wird. Es wäre zutiefst beschämend, wenn sich Bundeskanzlerin Merkel weiter vor die Profitinteressen deutscher Pharmabosse stellt, statt an der Seite des US-Präsidenten und der Linksfraktion gegen die Pandemie zu kämpfen“ erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens von US-Präsident Biden und Bundeskanzlerin Merkel in Washington D.C. Korte weiter:

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Ulla Jelpke,

„Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts eines Berichtes von Amnesty International zur Situation von Flüchtlingen in Libyen. Die Menschenrechtsorganisation wirft der Küstenwache schwere Verbrechen an Flüchtlingen vor, die auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht werden.

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Sevim Dagdelen,

"Seit dem gescheiterten Putschversuch vor fünf Jahren hat die Bundesregierung nicht nur tatenlos zugesehen, wie Erdogan die Türkei beschleunigt in ein islamistisch-nationalistisches Regime verwandelt hat. Sie hat auch noch dessen autoritären Kurs mit Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie Waffenlieferungen aktiv unterstützt. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende der deutschen Türkeipolitik", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Anke Domscheit-Berg,

„Die Bundesregierung hat diese Legislatur nicht genutzt, um die bestehenden und wachsenden Risiken für die Bundestagswahlen zu minimieren. Sie hat kein Demokratiefördergesetz verabschiedet, um Kenntnis und Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu erhöhen und um Initiativen, Vereine und Organisationen strukturell und nachhaltig zu fördern, die Desinformationskampagnen den Humus entziehen, z.B. indem sie sich in der Fläche für Antirassismus, interkulturellen Austausch und die politische Debattenkultur ganz allgemein engagieren“, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, zur heutigen Pressekonferenz von Bundesinnenminister Seehofer, BSI, BfV und Bundeswahlleiter zur Sicherheit rund um die Bundestagswahl.

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