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Pressemitteilungen

Klaus Ernst,

„Fairer Handel und CETA sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Die Hoffnung des Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, mit CETA faire globale Regeln stark zu machen, ist trügerisch. Dem Protektionismus des neuen US-Präsidenten Donald Trump muss echter fairer Handel entgegengesetzt werden, und nicht ein Abkommen, das eine Paralleljustiz für Konzerne vorsieht, demokratische Entscheidungen untergräbt und andere Handelsregionen benachteiligt“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die mehrheitliche Zustimmung des Handelsausschusses im Europaparlament zu CETA. 

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Christine Buchholz,

„Gemessen an der Zahl der Soldaten hat die Zahl der Vorgänge beim Wehrbeauftragten 2016 wieder einen Höchststand erreicht – nur im Jahr 2013 war die Vorgangsquote noch höher. Dies spiegelt die Unzufriedenheit in der Bundeswehr“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den neuen Jahresbericht des Wehrbeauftragten. 

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Ulla Jelpke,

„Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach dem Motto `raus, egal wie und egal wohin.´ Es ist ein Armutszeugnis, dass jemand mit solch einer Haltung einer Institution vorsitzt, die angeblich die Sicherheit aller Menschen hier garantieren soll“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorschläge des Chefs der Bundespolizei Dieter Romann.

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Matthias W. Birkwald,

„Die Riesterrente kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen. Das wird heute in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mehr als deutlich werden. Die Aussagen der Verbraucherzentrale und des Bundes der Versicherten dazu sind eindeutig. Deshalb kämpfen LINKE und Gewerkschaften dafür, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner sichert. Dies kann und wird nur gelingen, wenn wir den Verfall des Rentenniveaus stoppen. Das haben alle im Bundestag vertretenen Parteien mittlerweile erkannt“, erklärt, Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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Jan van Aken,

„Sigmar Gabriel hat heute nachmittag in einer Presseerklärung vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexporten vorgelegt (siehe Dokument unten). Danach wurden 2016 Rüstungsexporte im Wert von 6,88 Milliarden Euro genehmigt. Das ist nach dem letzten Jahr der zweithöchste jemals gemessene Wert. Unter den 5 wichtigsten Empfängerländern befinden sich drei Länder aus dem arabischen Raum: Algerien, Saudi Arabien und Ägypten. Zudem sind die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte um satte 47 Prozent gestiegen, von 32 Millionen Euro 2015 auf jetzt 47 Millionen. Im Durchschnitt seiner bislang dreijährigen Zeit als Wirtschaftsminister hat Gabriel jährlich Rüstungsexporte im Wert von 8,76 Milliarden Euro zu verantworten. Zum Vergleich: Sein FDP-Vorgänger hatte einen Schnitt von 8,37 Milliarden. Der Versuch von Sigmar Gabriel, das mit Sondereffekten aus einzelnen Großaufträgen zu erklären, ist lächerlich – denn solche Großaufträge gibt es in jedem Jahr, auch in den Jahren der Vorgängerregierung“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die vorgelegten Zahlen.

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Karin Binder, Niema Movassat,

„Agrarkonzerne und Bundesregierung treiben die Industrialisierung der Land- und Lebensmittelwirtschaft weltweit voran. Die Folgen für Mensch und Umwelt sind katastrophal.“, erklären Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Niema Movassat, Sprecher für Welternährung, anlässlich der 7. „Wir haben es satt“-Demonstration gegen die Macht der Agrarkonzerne am morgigen Samstag in Berlin.

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Ulla Jelpke,

„Es zeugt von bösartiger Gewissenlosigkeit, dass die Bundesregierung und einige Bundesländer ihren Abschiebekurs ins Kriegsland Afghanistan fortsetzen wollen. Der UNHCR hat klargemacht, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt und die Kriegsgefahr landesweit besteht. Jetzt ist entschlossener Protest und ziviler Ungehorsam gefragt, um diese menschenfeindliche Abschiebepolitik zu stoppen. Die Bundesländer müssen Abschiebestopps erlassen“, sagt Ulla Jelpke.

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Herbert Behrens,

„Um es vorsichtig auszudrücken: Herr Winterkorn ist in seinen Aussagen weit hinter dem zurückgeblieben, was er eigentlich wissen muss. Er hat in den zwei Stunden der Vernehmung viel geredet, aber nichts gesagt. Die Glaubwürdigkeit von Herrn Winterkorn ist bei mir schwer erschüttert“, resümiert Herbert Behrens, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die heutige Vernehmung des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn.

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Karin Binder,

„Ein freiwilliges Siegel für mehr Tierschutz verändert nichts an der Situation der Tiere. Wer Mängel in der Tierhaltung, egal ob im Stall, bei der Freilandhaltung oder im Biobereich, endlich beheben will, muss die grundgesetzliche Pflicht zum Tierschutz bei allen Haltungsformen und für jedes Tier durchsetzen“, erklärt Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung eines Tierwohl-Siegels durch Agrarminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin.

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Katrin Werner,

„Menschen mit Behinderungen sind nach wie vor besonders stark von Armut bedroht. Ihr Armutsrisiko ist zwischen 2005 und 2013 sogar von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung muss sofort von der Bundesregierung gestoppt werden. Der allgemeine Arbeitsmarkt muss umgehend inklusiver gestaltet werden“, sagt Katrin Werner mit Blick auf den heute verabschiedeten Teilhabebericht der Bundesregierung. 

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