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Pressemitteilungen

Anke Domscheit-Berg,

Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten-Kontakte potenziell Covid-19-infizierte Personen zu identifizieren, erklärt sich Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Matthias W. Birkwald,

„Die Vorschläge der Jungen Gruppe der Unionsfraktion sind allesamt komplett unausgegoren. Kinderlose sind wesentlich häufiger in Vollzeit beschäftigt und zahlen darum schon heute häufig höhere Rentenbeiträge und mehr Steuern. Umgekehrt wäre es richtig. Es darf nicht darum gehen, Kinderlose zu diskriminieren, sondern die Erziehungsleistung von Menschen mit Kindern muss in der Rente angemessen berücksichtigt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Klaus Ernst,

„Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen, denn immerhin hat dasselbe Gremium noch vor einem Jahr Überkapazitäten im deutschen Gesundheitssystem beklagt und gefordert, die Anzahl an Krankenhausbetten je Einwohner zu verringern. Das war, wie wir heute sehen, eine fatale Fehleinschätzung. Die Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen muss dringend zugunsten einer gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung zurückgedreht werden“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, das heute veröffentlichte Sondergutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen zur Corona-Krise.

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Susanne Ferschl,

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Arbeitgeber neben Staatsgarantien in Milliardenhöhe nun auch noch einseitig von den Sozialbeiträgen beim Kurzarbeitergeld entlastet werden. Für viele Beschäftigte ist das Kurzarbeitergeld existenzbedrohend niedrig – es muss sofort auf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts angehoben werden. Die Lockerung der Zuverdienstgrenze auf freiwilliger Basis wirkt hier besonders zynisch. Angesichts der Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent dürfte der ökonomische Zwang zum Zuverdienst überwiegen, und das hat dann mit Freiwilligkeit nichts zu tun“, kommentiert Susanne Ferschl die jüngsten Äußerungen von BA-Chef Detlef Scheele. 

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Cornelia Möhring, Doris Achelwilm,

Angesichts der Coronakrise werden aktuell etliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion für Gleichstellungspolitik, fordern, dass es dabei einen stärkeren Blick auf die spezifischen Belange von Frauen und ihre Situationen und Bedarfe braucht. Sie haben deshalb heute ein Positionspapier mit Maßnahmen veröffentlicht, die notwendig sind, um auf die drängendsten Probleme zu reagieren. Cornelia Möhring erklärt: „Nicht für alle bedeuten die eigenen vier Wände Schutz und Geborgenheit. Unter den Bedingungen von Isolation, gepaart mit Existenzsorgen, können schwelende Konflikte leicht eskalieren und in Gewalt münden. Beratungsstellen warnen vor einem Anstieg häuslicher Gewalt. Der Bund muss den Ländern schnellstmöglich finanzielle Mittel zur Schaffung von Notunterbringungsplätzen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder bereitstellen und sie in die Lage versetzen, Hotels, Hostels oder andere ungenutzte Gebäude, die eine individuelle Unterbringung ermöglichen, für diesen Zweck anzumieten.“

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Heike Hänsel,

„Während die Zahlen von Coronainfektionen in den USA in die Höhe schießen, versucht die US-Regierung durch das Aussetzen eines Kopfgeldes auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, ein bisher weltweit einmaliger Akt, davon abzulenken. Diese absurde Wildwestpolitik muss von der Bundesregierung verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

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Matthias W. Birkwald,

„Es ist nur den Gewerkschaften zu verdanken, dass die Rentenkommission keine Rente erst ab 70 und keinen Komplettabsturz des Rentenniveaus beschlossen hat. Das sind die einzigen guten ‚Ergebnisse‘ im 126 Seiten dicken Abschlussbericht. Diese Veranstaltung hätte man sich sparen können. Nun zeigt sich, dass es ein Riesenfehler war, die Rentenexperten der demokratischen Oppositionsparteien mit Rentenkonzepten nicht in die Kommission zu berufen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Bericht der Rentenkommission.

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Ulla Jelpke,

„Angesichts der Corona-Krise brauchen wir jetzt dringend einen allgemeinen Abschiebestopp. Das Menschenrecht auf Gesundheit ist unteilbar, deswegen sind Abschiebungen unverantwortlicher denn je“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. 

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Pia Zimmermann,

„Die Menschen mit Pflegebedarf hat die Bundesregierung als besondere Risikogruppe im Schutzpaket vergessen“, erklärt Pia Zimmermann.

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Pascal Meiser,

„Es ist nicht akzeptabel, dass in vielen so genannten systemrelevanten Berufen Löhne weit unter dem Durchschnitt gezahlt werden. In vielen dieser systemrelevanten Bereiche müssen die Löhne dringend angehoben werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Löhnen von Fachkräften in systemrelevanten Berufen.

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