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Pressemitteilungen

Martina Renner,

„Dass der BND Parlamente, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen überwachte, war klar, nun steht das gezielte Ausforschen der Presse im Raum. Wie groß soll der Skandal um den unkontrollierbaren BND eigentlich noch werden, bis die Bundesregierung reagiert und insbesondere den Bereich der technischen Aufklärung einer unabhängigen und ernsthaften Revision unterzieht“, fragt Martina Renner.

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Heike Hänsel,

„Die Forderung von Bundesentwicklungsminister Müller an die internationale Gemeinschaft, fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage in Ostafrika zur Verfügung zu stellen, ist richtig, ignoriert aber die Gründe, die zur Zerstörung der Wirtschaftsstrukturen und Lebensgrundlage der Menschen in Afrika und in vielen Länder des Südens beständig beitragen - wie zum Beispiel die Handelspolitik", erklärt Heike Hänsel.

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Klaus Ernst,

„Dass die Ausfuhren nach Russland nicht weiter sinken, reicht nicht. Der Abwärtstrend muss nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft präsentierten Zahlen zu deutschen Ausfuhren nach Russland.

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Dietmar Bartsch,

„Der 2016 erzielte Haushaltsüberschuss ist kein Anlass zum Jubeln und zugleich trügerisch, denn er basiert auf der Weigerung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), das Land zukunftsfest und gerechter zu machen“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung.

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Ulla Jelpke,

„Immer mehr Asylanträge werden anerkannt. Statt ihre Kraft in immer härten Abschieberegelungen zu vergeuden, muss die Bundesregierung endlich an einer Integrationspolitik arbeiten, die ihren Namen auch verdient“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

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Sahra Wagenknecht,

„Die SPD legt einen mutlosen und weitgehend unwirksamen Gesetzentwurf zur Eingrenzung der millionenschweren Exzesse in den Vorstandsetagen vor. Denn jeder weiß: Die vorgesehene Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit wird die exzessive Selbstbedienung in den Vorstandsetagen nicht beenden. Wirksam wäre stattdessen ein gesetzlich festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen Vorstandsbezügen und Durchschnittsgehalt. Die Festlegung der Vorstandsbezüge der von Großaktionären und oft auch Finanzinvestoren dominierten Hauptversammlung zu überlassen, ist keine Verbesserung des Status quo, eher das Gegenteil“, kommentiert Sahra Wagenknecht den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern. 

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Klaus Ernst,

„Wer die Ausweitung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes fordert, muss auch die Zumutbarkeitsregelungen entschärfen. Denn über diese werden arbeitslos gewordene Beschäftigte in geringer qualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit gezwungen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Spanne der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I neu zu regeln zu.

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Caren Lay,

„Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden. Pro Jahr fallen circa 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es ist fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht vorgesehen ist“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (BT-Drs. 18/8855).

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Dietmar Bartsch,

„Die Türkei treibt immer weiter in Richtung eines autoritären Staates mit demokratischer Maske. Die Aberkennung des Parlamentssitzes der HDP-Oppositionsführerin Figen Yüksekdag muss durch die Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden. Die Bundesregierung sollte endlich die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Ankara beenden, um ein klares Signal an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu senden“, erklärt Dietmar Bartsch.

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Karin Binder, Susanna Karawanskij,

„Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer. Es wäre überfällig gewesen, dass Bausparkassen mit ihren verbraucherschädigenden Kündigungen in die Schranken verwiesen werden. Schließlich haben diese vor wenigen Jahren noch mit Bausparverträgen als sicherer Geldanlage um die Kundengunst gebuhlt. Schade, dass das BGH die Vertragstreue der Bausparkassen gegenüber den Verbrauchern nicht besonders hoch gewichtet“, kommentiert Susanna Karawanskij, Mitglied im Finanzausschuss für die Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Bausparkassen seit zehn Jahren zuteilungsreife Verträge einseitig kündigen dürfen.

Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagt: „Das Urteil ist ein Rückschlag für den Verbraucherschutz. Bausparkassen haben den Sparern gezielt Kündigungsgründe vorgetäuscht, um Kasse zu machen. Es kann nicht sein, dass die absurde Null-Zins-Politik allein auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen wird.“

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