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Pressemitteilungen

Achim Kessler,

„Vor allem der Versichertenstatus ist entscheidend dafür, welche Behandlung Patientinnen und Patienten  in Arztpraxen erhalten und wie lange sie auf einen Termin warten müssen. Das ist eine Folge der unterschiedlichen Vergütung für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten. Eine Ausweitung der offenen Sprechstunden – wie in Gesundheitsminister Spahns Versorgungsgesetz vorgesehen – wird an der Schlechterstellung von 90 Prozent der Versicherten deshalb nur scheinbar etwas ändern. Die strukturelle Fehlausrichtung der Gesundheitsversorgung an finanziellen Anreizen wird dadurch nicht beseitigt“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit.

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Stefan Liebich,

„Donald Trump verliert sich erneut im Superlativ“, erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts drastischer Tweets des US-Präsidenten, in denen dieser Irans Präsidenten Hassan Rohani warnt, der Iran solle die USA nie wieder bedrohen.

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André Hahn,

„Fußballer sind nicht unfehlbar, weder auf dem Spielfeld noch in ihrem öffentlichen Auftreten. Statt zu einem gravierenden Fehler zu stehen und wenigstens einzuräumen, die Tragweite des gemeinsamen Fototermins mit Erdogan mitten im Wahlkampf in der Türkei unterschätzt zu haben, reagiert Mesut Özil nun mit einem aus meiner Sicht völlig missglückten Konter. Dies bedaure ich sowohl mit Blick auf die unstrittigen Verdienste von Mesut Özil als auch mit Blick auf die Integrationsbemühungen der vielen Fußballvereine in Deutschland. Auch und gerade deshalb sind rassistische Anfeindungen gegen Özil entschieden zu verurteilen“, erklärt André Hahn.

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Heike Hänsel,

„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Pia Zimmermann,

„Der Gesundheitsminister hält die Menschen in der Pflege hin. Er versucht, Beschäftigte, Menschen mit Pflegebedarf und Angehörige ruhig zu stellen, statt endlich ein schlüssiges Konzept für den Bereich zu präsentieren“,  erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE,  zu den jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

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Achim Kessler,

„Die heutige Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass zukünftig Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP und für Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen, ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf für den selbstbestimmten Umgang mit dem Krankheitsrisiko AIDS. Ein kostenfreier Zugang unter medizinischer Begleitung ist entscheidend für die Angleichung der Gesundheitschancen auch derjenigen, deren niedriges Einkommen sie bisher von einem Zugang zu PrEP ausgeschlossen hat“, so Achim Kessler.

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Ulla Jelpke,

„Seenotrettung darf nicht zum Instrument politischer Erpressung werden", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Ankündigung des italienischen Außenministers, künftig auch keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die von Schiffen der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettet wurden. 

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Alexander Ulrich,

„Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie darf nicht länger tatenlos zusehen, wenn Heuschrecken wie der US-Fonds Elliott sich bei uns breitmachen, produzierende Unternehmen wie ThyssenKrupp zerstören und dabei tausende Arbeitsplätze vernichten“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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Jessica Tatti, Petra Sitte,

„Es irritiert, dass die Bundesregierung jetzt die Eckpunkte ihrer ‚Strategie Künstliche Intelligenz‘ beschließt, ohne die gerade eingesetzte Enquete-Kommission in ihrem Papier überhaupt zu erwähnen. Das Thema Künstliche Intelligenz wird fast alle Bereiche unseres Lebens betreffen. Politische Strategien zum Umgang mit dem Wandel von Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, zur Zukunft der Aus- und Weiterbildung und zum Personendatenschutz dürfen keinesfalls von der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen mit Unternehmens- und Wirtschaftsvertretern ausgehandelt werden", so Jessica Tatti und Petra Sitte.

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Heike Hänsel,

„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna.

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