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Pressemitteilungen

Sevim Dagdelen,

„Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wird nicht besser, wenn sie von den Grünen erhoben wird. Ein solches Auslesesystem ist neoliberal und im Kern rassistisch“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Überlegungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einem Einwanderungsgesetz.

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Klaus Ernst,

"Am morgigen Freitag fällt im Bundesrat eine wichtige Entscheidung zum Mindestlohn", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Die Länder Hamburg, Brandenburg und Thüringen fordern, dass Lohnbestandteile wie Weihnachts- und Urlaubsgeld und andere Zulagen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden."

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Sabine Zimmermann,

"Die Armut in Deutschland lässt sich nicht mehr verstecken, sie wird von Jahr zu Jahr deutlicher sichtbar. Der Wirtschaftsaufschwung geht an immer mehr Menschen im Land schlicht vorbei", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung in Deutschland. Zimmermann weiter:

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Susanna Karawanskij,

„Fremdenhass hat Ursachen: Es ist pure Heuchelei der Bundesregierung, jetzt erstaunt zu tun, aber jahrelang nichts gegen den Frust im Osten unternommen zu haben. Noch immer gibt es 20 Prozent niedrigere Löhne und Gehälter im Osten. Die ostdeutsche Wirtschaftskraft ist seit Jahrzehnten viel schwächer als die westdeutsche“, erklärt Susanna Karawanskij, Ost-Koordinatorin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Jahresbericht zur Deutschen Einheit.

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Heike Hänsel,

„Der Krieg in Syrien droht nach der Bombardierung syrischer Stellungen durch die US-geführte Allianz und den jüngsten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi weiter zu eskalieren. Der heutige UN-Weltfriedenstag sollte Anlass sein, sich für eine sofortige neue Vermittlungsrunde und Entschärfung der Situation in Syrien einzusetzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Harald Weinberg,

„Die aktuellen Zahlen des Gesundheitsreports belegen, dass wir gesundheitspolitisch in einer Sackgasse stecken: Eine Umkehr in der Gesundheitspolitik ist überfällig“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des MLP Gesundheitsreports 2016.

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Sabine Zimmermann,

„Ein weiteres Mal werden die Regelbedarfe im Hartz IV-System kleingerechnet. Arbeits- und Sozialministerin Nahles hält damit weiter an der unsozialen Politik fest, die Millionen in Armut gestürzt hat“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum Beschluss des Bundeskabinetts bezüglich der Hartz IV-Regelsätze

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Susanna Karawanskij,

„Anstatt ein günstiges Konto für Menschen, die wenig Geld haben, zu schaffen, nehmen manche Banken vor allem arme Kunden aus wie eine Weihnachtsgans“, erklärt Susanna Karawanskij zu der heute veröffentlichten Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), in der die Konditionen von Basiskonten unter die Lupe genommen wurden.

 

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Klaus Ernst,

"Sigmar Gabriel ist es gelungen, mit Versprechungen für die Zukunft und vagen Zugeständnissen dem SPD-Konvent ein mehrheitliches 'Ja, aber' für seinen CETA-Kurs abzuringen. Auf diese Weise hat sich Gabriel erfolgreich vor seiner Verantwortung weggeduckt", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des SPD-Parteikonvents zu CETA. Ernst weiter:

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Michael Schlecht,

"Ich fordere die Unternehmensleitung von Rewe auf, ihre Klage gegen die Übernahme von Tengelmann durch Edeka zurückzuziehen. Nur so können die Zerschlagung von Tengelmann und die Vernichtung von bis zu 16.000 Arbeitsplätzen verhindert werden", erklärt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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