Pressemitteilungen

„Ich fordere eine einmalige, außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden, und das fordert DIE LINKE in ihrem aktuellen Antrag ‚Die gesetzliche Rente stärken‘ (Bt-Drs.: 20/8219)“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der Forderung nach einem Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner durch die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier und die VdK-Präsidentin Verena Bentele.

„Wenn sich heute dreimal so viele Menschen wie vor Antritt der Bundesregierung eine Führer-Diktatur wünschen, kann die Ampel nicht so tun, als hätte sie damit nichts zu tun. Sie hat das Land nach der Corona-Krise in eine Krise der Demokratie geführt. Scholz, Habeck und Lindner machen eine Politik für die Konzerne, für die Reichen und für die Schwarze Null. Den Rest haben sie aufgegeben“, erklärt Jan Korte.

„Die handzahme und faktisch folgenlose Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Eroberungs- und Vertreibungskrieg Aserbaidschans zeigt wieder einmal die unsägliche Doppelmoral der Ampel. Ungeachtet der unter russischer Vermittlung vereinbarten Feuerpause muss die Bundesregierung die Aggression des Autokraten Ilham Alijew in aller Deutlichkeit als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen, wie auch die offene Unterstützung des Rechtsbruchs durch das NATO-Mitglied Türkei statt sie weiter als ,Beschuss' oder ,Kampfhandlungen' zu verharmlosen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Statt anzupacken und die Probleme in den Griff zu kriegen, ist die Bundesregierung in ihren kulturkämpferischen Attitüden um die Erhaltung des Status quo der sozialen Spaltung in der Gesellschaft und im Bildungssystem bemüht“, sagt Nicole Gohlke.

„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt“, erklärt Ates Gürpinar mit Blick auf den Protesttag "Stoppt das Krankenhaussterben" der Deutschen Krankenhausgesellschaft am 20. September 2023.

„Die neue Strategie für mehr Multilateralismus in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein unverschämter PR-Trick, um auf internationaler Bühne zu glänzen und von Mittelstreichungen in Rekordhöhe abzulenken. Der Strategiewechsel kommt wenige Tage nach der Haushaltswoche im Bundestag, bei der Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze harte Kritik für die verantwortungslosen Kürzungen in ihrem Ressort einstecken musste. Mehr Engagement in den Vereinten Nationen und der Weltbank, das kann jeder unterschreiben. Aber mehr deutsche Diplomatinnen und Diplomaten in UN-Gremien machen keinen Hungernden satt“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „SDG Summit“ der Vereinten Nationen in New York und der Vorstellung der neuen multilateralen Strategie des Bundesentwicklungsministeriums heute in Berlin.

„Gesundheitsminister Lauterbach hat sich und sein Arzneimittel-Engpass-Gesetz dramatisch überschätzt. Das Problem mit den Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln ist nicht gelöst. Anstatt die Warnungen der Fachleute ernst zu nehmen und sich frühzeitig mit allen Verantwortlichen zwecks Problemlösung zusammenzusetzen, geschah erstmal nichts. Das Treffen heute kann deshalb nur als Ergebnis eines Lauterbachschen Panikschubs gewertet werden: Seit Ende August warnt der Großhandel, dass ein Großteil der bevorrateten und im kommenden Herbst und Winter dringend gebrauchten Medikamente höchstens für zwei Wochen ausreicht, weder könne man die Waren in ausreichendem Maße im Land erwerben, noch sehe man Importe als adäquates Mittel“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Spitzengespräch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Engpässe bei Kinderarzneien.

"Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt. Priorität hat das Thema selbst nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 oder dem Tornado in Ostwestfalen 2022 offenkundig leider weiterhin nicht", erklärt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Warntags.

„Fast überall nimmt der Anteil der Menschen ohne Berufsausbildung oder Abitur ab, nur bei uns nimmt er zu. Immer mehr junge Menschen schicken wir einfach so in die Perspektivlosigkeit“, erklärt Nicole Gohlke.

„Die neuen Wirtschaftsdaten bestätigen einmal mehr: Nirgends in der westlichen Welt läuft es konjunkturell so schlecht wie in Deutschland - weil nirgends eine so schlechte Wirtschaftspolitik gemacht wird", kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, den heute veröffentlichten Konjunktur-Indikator des Leibnitz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung.