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Foto: Uwe Steinert

Pressemitteilungen

Herbert Behrens,

„Spätestens jetzt wird niemand mehr daran glauben können, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt. Sollten sich die heutigen Meldungen zu Absprachen in der Automobilindustrie bestätigen, dann hätten die betreffenden Konzerne damit nicht nur die Zulieferer geschädigt, sondern auch ihre Kunden und vor allem die Gesundheit der in Innenstädten lebenden Menschen. Und das dabei zu Tage getretene Maß an krimineller Energie in der Branche wäre wirklich erschreckend“, kommentiert Herbert Behrens (DIE LINKE), ehemaliger Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die heute veröffentlichten Berichte über Absprachen der Automobilindustrie über die Preisgestaltung und die Konfiguration von Abgasnachbehandlungssystemen.

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Frank Tempel,

„Für Deutschland hat Uruguay Vorbildcharakter. Die dortige Cannabisregulierung scheint mir am besten geeignet zu sein, um die Probleme des Schwarzmarktes zu bewältigen. Die Einnahmequellen der organisierten Kriminalität schwinden, der Staat gewinnt die Kontrolle über Cannabis. Die Polizei kann sich auf wichtige Aufgaben konzentrieren“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Legalisierung von Cannabis in Uruguay. 

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Harald Weinberg,

„Wer will, dass Patientinnen und Patienten die Behandlung bekommen, die sie brauchen, darf bei der Krankenhausvergütung nicht alle über einen Kamm scheren. Wochenpauschalen bei der Komplexbehandlung älterer Menschen führen zu verkürzten oder zu langen Behandlungen. Die Vergütung muss so individuell sein wie der Bedarf der einzelnen Patientinnen und Patienten“, erklärt Harald Weinberg.

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Wolfgang Gehrcke,

„Wahlen in Donezk und Lugansk sind die bessere Alternative zur einseitigen Staatsgründung“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der führenden Persönlichkeiten aus den Gebieten Donezk und Lugansk, möglicherweise Schritte in Richtung eines eigenen, zunächst zeitlich begrenzten Staates „Kleinrussland“ zu gehen.

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Jutta Krellmann,

„Der EuGH hat die Mitbestimmungsrechte deutscher Beschäftigter in transnationalen Unternehmen bestätigt. Damit ist die Strategie der ewigen Feinde der Mitbestimmung, diese in Deutschland über den Umweg Europa zu schwächen, fehlgeschlagen. Das ist ein Grund zur Freude. Verheerend ist jedoch, dass die EU-Kommission den Mitbestimmungsgegnern zu Hilfe gekommen ist und die Position, dass die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Diskriminierungsverbot verstößt, gestützt hat. Die EU-Kommission hat in diesem Prozess wieder einmal ihre neoliberale, arbeitnehmerfeindliche Fratze gezeigt“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Klage eines TUI-Kleinaktionärs.

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Rosemarie Hein,

„Wir brauchen ein Umdenken bei den Unternehmen sowie einen Ausbau der Unterstützungssysteme für Jugendliche und auch für die Ausbildungsbetriebe. Noch zu wenige Unternehmen, die ausbilden, lassen sich auf Jugendliche mit schlechteren Startchancen ein und verbauen sich damit ihren potenziellen Fachkräftenachwuchs“, erklärt Rosemarie Hein.

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Katrin Werner,

„Der Schein der steigenden Inklusionsquote trügt. Diese steigt unter anderem, weil immer mehr Schülern ein Förderbedarf bescheinigt wird. Demgegenüber bleibt die Quote der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, die an einer Förderschule unterrichtet werden, seit Jahren relativ stabil. Von echter Inklusion kann also keine Rede sein“, sagt Katrin Werner.

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Martina Renner,

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die demokratischen Rechte des Parlaments gestützt und klargemacht, dass die Geheimhaltung der Bundesregierung das Auskunftsrecht des Parlaments verletzen kann“, sagt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, in Bezug auf die heutige Entscheidung in Karlsruhe.

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Sevim Dagdelen,

„Mit der Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei agiert der türkische Präsident unverhohlen als Geiselnehmer. Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in Sachen Türkei ist endgültig gescheitert und stellt eine Gefahr für deutsche Staatsbürger dar, weil jeder Deutsche in der Türkei als Geisel genommen werden könnte. Das Auswärtige Amt muss jetzt eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.

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Heike Hänsel,

„Die Bundesregierung muss sich mit ihrem für Juli angekündigten Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan an dem nun veröffentlichen UNAMA-Bericht zu Afghanistan orientieren. Dieser zeigt mit 1.662 getöteten Zivilisten für das erste Halbjahr 2017 einen neuen Höchststand an. Dazu kommen über 3500 Verletzte. Der Bericht macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind, deshalb muss die Bundesregierung Abschiebungen nicht nur aussetzen, sondern einen bundesweiten Abschiebestopp erlassen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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