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Pressemitteilungen

Helin Evrim Sommer,

„Die Bestellung der erfahrenen deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid zur neuen OSZE-Generalsekretärin als erste Frau auf diesem Posten ist ein starkes Signal“, erklärt Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Sommer weiter:

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Helin Evrim Sommer,

„Die Bestellung der erfahrenen deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid zur neuen OSZE-Generalsekretärin als erste Frau auf diesem Posten ist ein starkes Signal“, erklärt Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Sommer weiter:

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Sevim Dagdelen,

„Der Abzug der US-Truppen und der US-Atomwaffen aus Deutschland ist überfällig. Die Blockade des geplanten Teilabzugs von US-Soldaten aus Deutschland durch Demokraten und Republikaner im US-Kongress ist sicherheitspolitisch falsch und ein verheerendes Signal“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Pia Zimmermann,

„Das Bundesgesundheitsministerium lässt die Menschen in Pflegeheimen in einer schwierigen Situation mal wieder alleine. Empfehlungen und Appelle reichen nicht aus und geben Menschen mit Pflegebedarf und Beschäftigten keine Sicherheit“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Besuchsmanagement in Alten- und Pflegeeinrichtungen. 

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Kirsten Tackmann,

„Boden ist ein natürliches, nicht vermehrbares Gut und zählt zu unseren existenziellen Lebensgrundlagen. Deshalb muss er dauerhaft erhalten und geschützt werden. Das gilt sowohl für seine natürlichen Funktionen als Lebensraum als auch für ihn als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion von Lebensmitteln“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltbodentag am 5. Dezember. 

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Helin Evrim Sommer,

„Eigentlich müsste Deutschland aufgrund seines Reichtums seiner internationalen Verantwortung zur Bekämpfung von Hunger und Armut endlich gerecht werden. Doch seit Jahren sind die deutschen Entwicklungsausgaben für die ärmsten Länder der Welt (LDC) rückläufig“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD).

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Matthias W. Birkwald,

„Angesichts der heute veröffentlichen Prognosen der Rentenversicherung fordert DIE LINKE ein klares Bekenntnis von Arbeitsminister Hubertus Heil, das Rentenjahr 2021 für einen Ausbau der gesetzlichen Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung zu nutzen, in die Selbständige und Beamtinnen und Beamte einbezogen werden. Statt einer Nullrunde im kommenden Jahr fordere ich, das Rentenniveau schrittweise auf 53 Prozent anzuheben“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Norbert Müller,

„Das sogenannte Kinder und Jugendstärkungsgesetz ist geprägt von einem institutionellen Misstrauen gegenüber Familien und Fachkräften und ein Angriff auf die Kinder- und Jugendhilfe. Die Bundesregierung hat die Chance auf einen Kurswechsel seit der fachlich und politisch gescheiterten Reform 2017 vertan und sich in Scheinbeteiligungsverfahren geflüchtet", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen. 

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Pia Zimmermann,

„Die Warnungen sind offenbar immer noch nicht beim Gesundheitsminister angekommen: Ohne finanzreformerische Schritte Richtung Pflegevollversicherung, durch die deutlich mehr und deutlich besser bezahltes Personal solide finanzierbar wird, werden sehr wahrscheinlich noch mehr Pflegende ihren Beruf verlassen“, erklärt Pia Zimmermann mit Blick auf die heute veröffentlichte Covid-19-Pflegestudie der Diakonie. 

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Christine Buchholz,

„Angesichts dieser Dimension ist es brandgefährlich, dass das Verteidigungsministerium in der Bundeswehr immer noch keine rechten Netzwerke sieht", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Ermittlungen im Beschaffungsamt der Bundeswehr gegen eine Gruppe von Beamten, die der "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen.

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