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Pressemitteilungen

Jutta Krellmann,

„Da haben die Arbeitgeber mal wieder richtig Schwein gehabt“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht zur Selbstverpflichtung für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie.

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Sahra Wagenknecht,

„Es ist offener Zynismus, dass die EU-Kommission den Pakt mit dem Terrorpaten Erdogan zur Flüchtlingsabwehr als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Die EU ist offenbar trotz der Säuberungen und Massenverhaftungen in der Türkei bereit, die Verhandlungen über Visafreiheit und sogar über einen EU-Beitritt voranzutreiben“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Norbert Müller,

„Nach jahrelangen Erfolgsmeldungen im Kitaausbau werden nun erstmalig die Mängel auch statistisch erfassbar. Für Familien wird es erstmalig seit Beginn des Kitaausbaus wieder schwieriger, einen Kitaplatz zu finden“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zum Kitaausbau.

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Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht,

Zum Tod von Shimon Peres erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir trauern um den Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, dessen großer Verdienst der Einsatz um die Verständigung zwischen Israelis, Palästinensern und den Nachbarstaaten in der Region war – einem Konflikt, der auf beiden Seiten unzählige Opfer fordert." 

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Klaus Ernst,

„Die große Koalition hat am 22. September im Bundestag eine Stellungnahme zu CETA abgegeben, die weder in  der Form angemessen ist, noch inhaltlich ausreichend differenziert ausfällt. Vielmehr ist sie ein Blankoscheck für die Exekutive, um CETA und seine vorläufige Inkraftsetzung gegen alle gesellschaftlichen Widerstände verfassungs- und EU-rechtswidrig durchzusetzen. Wir haben deshalb unsere Klage in Karlsruhe gegen CETA um diesen Gegenstand erweitert“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 

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Christine Buchholz,

„Der Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit und auf alle, die eine offene und plurale Gesellschaft wollen. Unsere Solidarität gilt dem Imam, seiner Familie und den Muslimen der Fatih-Camii-Moschee in Dresden. Wir sind froh, dass alle den Anschlag unversehrt überlebt haben“, erklärt Christine Buchholz.

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Klaus Ernst,

„Fast ein Viertel der Beschäftigten leidet unter Burnout. Das ist dramatisch. Doch die Bundesregierung weigert sich, eine Anti-Stress-Verordnung auf den Weg zu bringen. Das grenzt an unterlassene Hilfeleistung“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Studie „Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt“, die von der Universität St. Gallen im Auftrag der Barmer GEK und der Bild am Sonntag erstellt wurde.

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Sabine Zimmermann,

„Dass sich die Zahl der erwerbstätigen Seniorinnen und Senioren seit 2005 mehr als verdoppelt hat, ist ein besorgniserregender Befund. Das Rentenniveau sinkt, Armut breitet sich in der Gesellschaft aus, und damit steigt der Druck, weiter zu arbeiten“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur wachsenden Zahl älterer Menschen, die auch nach dem Renteneintritt einer Beschäftigung nachgehen.

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Sevim Dagdelen,

„Die Deutsche Islamkonferenz ist überflüssig. Es ist nicht Aufgabe des Staates, einen Dialog der Religionen zu organisieren, sondern die Rahmenbedingungen zu schaffen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben unabhängig von sozialer, kultureller und religiöser Herkunft. Hier versagt die Bundesregierung anhaltend“, erklärt Sevim Dagdelen.

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Kathrin Vogler,

"Der AOK-Arzneiverordnungs-Report 2016 bestätigt die Befürchtung der LINKEN: Die Gesetze dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger bedeuten für die Pharmakonzerne steigende Profite und für die Versicherten eine zusätzliche Belastung von mehreren Milliarden Euro. Und mit dem angekündigten Arzneimittelgesetz wird nur wenig besser, aber vieles noch schlechter. Arm in Arm mit der Arzneimittelindustrie versucht die Bundesregierung das ‚Hochpreisland Deutschland‘ zu bewahren!“ kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Ergebnisse des Arzneiverordnungs-Reports 2016.

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