Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung duckt sich in Sachen Bildung weiterhin schamlos weg und betreibt kosmetische Symbolpolitik, anstatt sich den Problemen zu stellen. Wir erleben hier ein Versagen auf ganzer Linie der Ampel-Koalition“, sagt Nicole Gohlke.

„Die Gewalteskalation im Kosovo  offenbart das Scheitern des seit 24 Jahren andauernden NATO-Einsatzes, der allein einer militärischen Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der kosovarischen Sezession dient, nicht aber dem Schutz der Minderheiten. Wer gegenüber der völkischen Ideologie kosovo-albanischer Nationalisten unter Führung von Ministerpräsident Albin Kurti weiter die Augen verschließt, setzt bewusst den Balkan in Brand“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für internationale Politik.

„Betriebe bilden immer weniger Jugendliche aus. Die Ampel schätzt, dass sie mit ihrer angeblichen Ausbildungsgarantie 7000 junge Leute zusätzlich in eine außerbetriebliche Ausbildung bekommt. Angesichts eines Rekordwerts von 2,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne jeden Berufsabschluss ist das ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Jessica Tatti.

„Am 26. Mai 1993 hat der Bundestag mit dem sogenannten Asylkompromiss bis dahin ungekannte Einschnitte in die Rechte von Geflüchteten beschlossen. Jetzt, 30 Jahre später, steht auf EU-Ebene eine Asylrechtsverschärfung von noch größerem Ausmaß bevor“, erklärt Clara Bünger.

„Es wirklich unbegreiflich, wie die Bundesregierung wichtige Reformen zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden immer wieder verschleppt“, erklärt Nicole Gohlke.

„Der Vorwurf, dass einem Staatssekretär oder einem Unternehmen, an dem dieser beteiligt ist, aus den Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanzielle Vorteile erwachsen, ist schwerwiegend. Dieser Vorwurf kann nur mit vollständiger Transparenz aus der Welt geschaffen werden“, kommentiert Pascal Meiser, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Wirtschaftsausschuss, die Befragung von Staatssekretär Udo Philipp in der anstehenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch.

„Die komplette Tourismusbranche mit aktuell drei Millionen Beschäftigten sucht händeringend Fachkräfte. Sie steht hierbei auch im Wettbewerb mit anderen Branchen. Für DIE LINKE ist klar, dass es nicht ausreicht, PR-Kampagnen zu starten. Es bedarf auch einer Willkommenskultur im Alltag“, erklärt Thomas Lutze, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Tourismusausschuss des Bundestags, anlässlich des heutigen Tourismusgipfels in Berlin.

"Die Bundesregierung lässt die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die Pflegekräfte im Stich. Wir brauchen ein Recht auf gute Pflege. Statt sowohl das System der Pflegefinanzierung als auch die Pflege selbst so aufzustellen, dass beides zukunftsfest ist, doktert Karl Lauterbach in einem System voller Kompromisse herum. Das Ergebnis ist weder eine nachhaltige Finanzierung noch Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen oder bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die Bundesregierung fährt die Pflege mit Ansage vor die Wand“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die laufende Debatte über die sogenannte Pflegereform der Bundesregierung.

"Sechs afrikanische Staaten haben sich nun zusammengetan, um eine Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu starten. Viele auf Nahrungsmittelimporte angewiesene Länder in Afrika werden von den westlichen Sanktionen gegen Russland besonders heftig in Mitleidenschaft gezogen. Die Präsidenten Ägyptens, der Republik Kongo, Sambias, Senegals, Südafrikas und Ugandas haben sich nun als Vermittler in Stellung gebracht und wollen sich mit Delegationen in Kiew und Moskau für ein Ende des Krieges starkmachen"

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklären sich anlässlich des morgigen IDAHOBIT.