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Pressemitteilungen

Helin Evrim Sommer,

„Es darf keine Straffreiheit für Dschihadisten in Nord- und Ostsyrien geben. Die Bundesregierung muss sich aktiv für die Einrichtung eines UN-Sondertribunals für IS-Terroristen in Kobanê einsetzen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welt-Kobanê-Tag am 1. November. Sommer weiter:

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Kirsten Tackmann,

„Es ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung, wenn sie einräumen muss, keine Übersicht über das konkrete Infektionsgeschehen in landwirtschaftlichen und verarbeitenden Betrieben, zum Beispiel in der Fleischindustrie, zu haben. Die Entscheidungen brauchen aber belastbare Datengrundlagen für Folgenabschätzung und planvolles Agieren. Damit verspielt die Bundesregierung erneut die jetzt so dringend notwendige Glaubwürdigkeit und das Vertrauen. Das Hin-und-her-Schieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Bundesregierung muss endlich aufhören. Denn es geht hier um eine schwerwiegende Situation für Menschen und Tiere, für die politisch Verantwortung übernommen werden muss“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Ansteckungsfällen mit COVID-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau und Verarbeitungsunternehmen.

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Cornelia Möhring,

„Die Bundesregierung hat ihre zweijährige Mitgliedschaft nicht genutzt, um Frauen und Mädchen besser in Kriegen und humanitären Notsituationen zu schützen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahrestages der UN-Resolution zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit am 31. Oktober. 

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Doris Achelwilm,

„Der Beschluss von 2019, mit 40 Millionen Euro die bloße Zustellung von Printzeitungen zu subventionieren, war kein zukunftsweisendes Konzept. Ein Neuzuschnitt dieser erstmaligen Presseförderung mit staatlichen Mitteln ist geboten, aber auch der neue Vorschlag der Bundesregierung enttäuscht“, erklärt Doris Achelwilm mit Blick auf das Förderkonzept des Bundeswirtschaftsministeriums, das mit 220 Millionen Euro Presseverlage in den kommenden Jahren bei der digitalen Transformation unterstützen soll.

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Klaus Ernst,

„Die Verbreitung des Virus ist besorgniserregend und muss eingedämmt werden. Die von der Bundesregierung und den Länderchefs beschlossenen Maßnahmen sollten allerdings auf belastbaren Zahlen beruhen, damit gesichert ist, dass die Maßnahmen auch wirken. Der einfache Hinweis, dass allgemein Kontakte beschränkt werden müssen, genügt nicht. Pauschal sämtliche Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen zu schließen, ohne eine entsprechende Datenbasis vorzulegen, ist ein Akt der Willkür und wird zu Recht immer weniger akzeptiert. Gerade in den genannten Bereichen wurden Hygienekonzepte vorgelegt und umgesetzt, die offensichtlich auch wirken", erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag.

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Ralph Lenkert,

„Das Bundesbedarfsplangesetz gefährdet die Akzeptanz der Energiewende, ist unsozial und volkswirtschaftlich nie untersucht worden. Die erheblichen Investitionskosten des Netzausbaus von nahezu 100 Milliarden Euro werden die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten, sondern erhebliche Investitionen nach sich ziehen, die bei vernünftiger Planung vermeidbar wären“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zur anstehenden Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes.

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Harald Weinberg,

„Mit dem drastischen Anstieg der Fallzahlen kehrt ein verdrängtes Problem der Krankenhäuser zurück: Das jetzige System der Krankenhausfinanzierung ist für eine Pandemie gänzlich ungeeignet und muss ausgesetzt werden“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Warnung von Intensivmedizinern vor einer Überlastung der Krankenhäuser.

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Michel Brandt,

"Die drohende Räumung des von geflüchteten Menschen und NGOs aufgebauten Camps Pikpa auf Lesbos ist ein Angriff auf schutzsuchende Menschen und Solidarität. Pikpa ist als selbstverwalteter Schutzraum ein humaner Gegenentwurf zu den unmenschlichen EU-Hotspots auf den griechischen Inseln“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der drohenden Räumung des selbstorganisierten Schutzraums für Flüchtlinge, Camp Pikpa, auf Lesbos.

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Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte,

„Wir wollen die digitale Souveränität fördern und nachhaltig die IT-Sicherheit stärken,“ erklären Anke Domscheit-Berg und Petra Sitte mit Blick auf den Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE, die neu gegründete und vom Verteidigungsministerium und dem Innenministerium finanzierte „Cyberagentur“ zu schließen und am gleichen Standort, Halle, mit den für sie vorgesehenen Geldern eine Open-Source-IT-Sicherheitsagentur zur Förderung von Forschung und Entwicklung sicherer und freier Software zu gründen.

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Jutta Krellmann,

„Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft gehören ohne Ausnahme verboten, da hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) völlig Recht. Es ist eine bodenlose Frechheit, dass die CDU/CSU-Fraktion das Arbeitsschutzkontrollgesetz gestoppt hat. Sie handelt als verlängerter Arm der Leiharbeits- und Fleischlobby und pfeift auf die Gesundheit der Beschäftigten in den Fleischfabriken“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, die Absetzung der Beratungen über das Arbeitsschutzkontrollgesetz im Deutschen Bundestag, dass eigentlich diese Woche vom Bundestag beschlossen werden sollte.

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