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Pressemitteilungen

Christine Buchholz,

"Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen in Deutschland einen gesegneten Ramadan", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Wolfgang Gehrcke,

Zum Brüsseler NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

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Axel Troost,

„Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche Steuerreformen und Rentenkürzungen aufgezwungen“, erklärt Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich verschiedener Treffen mit griechischen Regierungsmitgliedern in Athen.

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Alexander S. Neu,

„Wir brauchen keine Militäraufmärsche im Mittelmeer, um Konflikte vermeintlich zu lösen. Was wir brauchen, ist eine ursachenorientierte und menschenfreundliche Flüchtlingspolitik, ein Stopp von Regimechange-Versuchen sowie ein Verbot von Waffenexporten in  Krisengebiete“, erklärt Alexander S. Neu.

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Wolfgang Gehrcke,

„Merkel, Schulz und Seehofer beklatschen die NATO. Für alle drei bleibt es bei steigenden Rüstungsausgaben. DIE LINKE hingegen geht mit einem klaren Nein zur NATO in den Wahlkampf. Ein erster Schritt dazu ist der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO“, erklärt Wolfgang Gehrcke.

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Matthias W. Birkwald,

„Die neue Betriebsrente ‚Sozialpartnermodell‘ entlässt die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen komplett aus der Verantwortung für die Alterssicherung und schickt die Beschäftigten auf eine Reise ins Ungewisse“, kommentiert Matthias W. Birkwald die Verabschiedung des sogenannten ‚Betriebsrentenstärkungsgesetzes‘ durch das Bundeskabinett. 

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Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht,

Zum Anschlag in Manchester erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

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Eva Bulling-Schröter,

„Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das internationale Parkett der Klimaschutzgespräche als Wahlkampfbühne, um ihrem ramponierten Image als Klimakanzlerin einen frischen Lack zu verpassen“, erklärt Eva Bulling-Schröter.

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Ulla Jelpke,

„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Karlsruher Bundesverfassungsgericht drohende Menschenrechtsverletzungen auch bei Anwendung von EU-Recht ernst nimmt und sich so auf die Seite der gefährdeten Schutzsuchenden stellt. Das Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ ist eben keine zulässige Handlungsmaxime für einen Rechtsstaat. Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“,  erklärt Ulla Jelpke.

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Ulla Jelpke,

„Die verbrecherischen Angriffe in Afghanistan zeigen deutlich: Die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, in Afghanistan gäbe es sichere Gebiete, in die abgeschoben werden könne. Ihr Ziel ist schlicht, möglichst viele Menschen abzuschieben“, kommentiert Ulla Jelpke die kontinuierliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan.

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