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Pressemitteilungen

Achim Kessler,

„Die Behauptung von Seiten der Ärzteschaft, die Benachteiligung gesetzlich Versicherter habe sich verringert, ist nichts als Augenwischerei. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass privat Versicherte inzwischen häufiger als früher längere Wartezeiten beim Arzt in Kauf nehmen müssen. Vor allem gesetzlich Versicherte sind von Versorgungsengpässen in ländlichen und strukturschwachen Regionen betroffen. Dass immer mehr von ihnen angeben, der Anteil an Haus- und Fachärzten in der Nähe ihres Wohnortes sei ungenügend, macht deutlich, dass alle bisherigen Maßnahmen von Gesundheitsminister Spahn wirkungslos verpuffen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zu den Ergebnissen der aktuellen Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

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Klaus Ernst,

„Die Abschwächung der deutschen Wirtschaftsleistung zeigt deutlich, dass die Binnennachfrage weiter gestärkt werden muss. Es sind massive öffentliche Investitionen notwendig und bei den gegenwärtigen Null-Zinsen auch ohne zusätzliche Kosten für den Staat möglich. Die Schuldenbremse ist in Zeiten der digitalen Umwälzung und des Klimawandels absoluter Unfug und gefährdet die Zukunft künftiger Generationen. Wir brauchen eine durchdachte Industriestrategie, die den sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems umsetzt und so die Zukunftschancen der nächsten Generationen sichert“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Wirtschaftszahlen des Statistischen Bundesamtes. 

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Harald Weinberg,

„Endlich wird mit diesem gemeinsamen Konzept von ver.di, DKG und Deutschem Pflegerat in der Diskussion um die Pflegesituation in deutschen Krankenhäusern ein Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung weist. Jetzt gilt es, diesen Vorschlag nicht wieder zerreden zu lassen, sondern die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um ihn zu realisieren“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgelegten Eckpunkte zur neuen Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege. 

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Jan Korte,

„Eine komplette Soli-Abschaffung wäre vor allem ein Geschenk für die Reichen. Es ist mit Vernunft nicht zu erklären, dass Union, FDP und AfD den Reichen dabei helfen wollen, noch schneller reicher zu werden. In Zeiten von Kinderarmut, klammer kommunaler Kassen und eines riesigen Investitionsstaus der öffentlichen Hand wäre es an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, auf knapp 20 Milliarden Euro Einnahmen verzichten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

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Christine Buchholz,

„Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Umsetzung des Verfassungsauftrags der Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen einleiten“, fordert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 100. Jahrestags der Unterzeichnung und Verkündung der Weimarer Reichsverfassung am 11. und 14. August 1919.

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Heike Hänsel,

„Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der venezolanischen Bevölkerung kommt einer Totalblockade gleich. Die Bundesregierung muss diese zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen. Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen Opposition kritisieren, dass die Verschärfung der unilateral verhängten Maßnahmen durch die US-Regierung direkte Auswirkungen auf die humanitäre Lage in Venezuela hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

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Lorenz Gösta Beutin,

„Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm gerufen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und auf der ganzen Welt rufen den Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der Klimakrise verdeutlicht“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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Alexander Ulrich,

„Mit einer radikalen Sparkur und 6.000 Entlassungen erfreut das Management von Thyssenkrupp seine Aktionäre. Der Kurs steigt, doch teure Aktien bescheren dem Konzern keine Zukunft. Es braucht eine langfristige Umbaustrategie, die die Beschäftigten mitnimmt“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. 

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Lorenz Gösta Beutin,

„Der IPCC-Weltklimabericht bestätigt, was jeder in Deutschland spürt: Die Welt wird heißer, das Wetter extremer. Die Massen-Landwirtschaft in den Industrieländern ist einer der Mitverursacher der Klimakrise. In Deutschland kommen 70 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in der Landwirtschaft aus der Tierhaltung von Rindern, Schweinen, Geflügel. Grund für die nicht nachhaltige Viehwirtschaft ist der von der Bundesregierung beförderte neoliberale Agrarwahnsinn, der völlig enthemmte Wettbewerb geht auf Kosten von Klima, Natur, Tier und Mensch“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Matthias Höhn,

„Diese Unsummen für externe Firmen sind skandalös. Diesel-Unfähigkeit, Maut-Debakel. Die Liste des Versagens ist lang. Externe Berater verschlingen Unsummen, liefern aber oftmals nicht“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. 

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