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Pressemitteilungen

Kathrin Vogler, Jan Korte,

"Am IDAHOBIT wollen wir ein Zeichen setzen und dem Hass auf queere Menschen die Rote Karte zeigen. Aber das reicht nicht: Wir müssen 365 Tage im Jahr für eine solidarische Gesellschaft streiten, in der niemand ausgegrenzt wird und niemand Angst vor der Zukunft haben muss. Jeder Mensch hat das Recht, seine geschlechtliche und sexuelle Identität ohne Angst frei zu leben“, erklärt Kathrin Vogler zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOBIT). Jan Korte ergänzt: "Wir müssen zügig einen überparteilichen Konsens finden und das Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 Absatz 3 erweitern, so wie es schon seit Jahrzehnten überfällig ist."

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Zaklin Nastic,

„Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich nicht an Kriegshandlungen zu beteiligen. So können militärische Gewalt eingedämmt und Konflikte beendet werden. Unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention halten einige Staaten Europas aber weiter an einer allgemeinen Wehrpflicht fest bzw. erschweren die Beantragung eines Alternativdienstes erheblich – so auch Russland, die Ukraine und das Nato-Mitglied Türkei“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai.

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Ali Al-Dailami, Zaklin Nastic,

„Bundeskanzler Scholz muss seinen Warnungen vor einer weiteren Eskalation oder gar der direkten Beteiligung von NATO-Mitgliedstaaten am Krieg in der Ukraine umgehend Taten folgen lassen. Wenn er sich weiter dem Druck aus Teilen der Koalition beugt, setzt er nicht nur die Menschen in Deutschland einer völlig unkalkulierbaren Gefahr aus“, erklären Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, zur heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Martina Renner,

„Die heute mit dem Lagebild zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellten Zahlen dürften weit von der Realität entfernt sein. Wir laufen der Entwicklung und Vernetzung der extremen Rechten noch immer hinterher. Hätte man die jetzigen Ergebnisse schon früher gehabt, wären diese auch früher für Ermittlungen nutzbar gewesen“, erklärt Martina Renner.

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Sevim Dagdelen,

„Willy Brandt hatte gerade in den Hochzeiten des Kalten Krieges mit den Ostverträgen auf Entspannung gesetzt. Dieses Erbe Willy Brandts droht von der Ampel-Regierung aktuell mit der Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen an die Ukraine völlig verspielt zu werden. So richtig die Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands ist, muss die Gefahr einer Kriegsbeteiligung Deutschlands durch die massiven Waffenlieferungen gebannt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum bevorstehenden 50. Jahrestag der Ostverträge.

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Ates Gürpinar,

„Professionelle Pflege ist ein Knochenjob. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung hier nicht für Entlastung sorgt, sondern dass die Pflegekräfte dies in Streiks erkämpfen müssen und durch Teilzeit individuell organisieren“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tags der Pflegenden am 12. Mai eine Mitteilung des Statistischen Bundesamts zur Beschäftigungsentwicklung in den Pflegeberufen.

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Nicole Gohlke,

„Erholung auf dem Ausbildungsmarkt? Fehlanzeige - viel zu viele junge Menschen hängen nach der Schule in der Luft und stehen ohne Ausbildungsplatz da“, erklärt Nicole Gohlke.

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Anke Domscheit-Berg, Jan Korte,

„Der digitale Neo-Feudalismus bedroht jede demokratisch verfasste Gesellschaft. Nichts anderes ist es, wenn der reichste Mann der Welt mit Twitter eine der einflussreichsten Diskurs-Plattformen der Welt kauft und für seine Umgestaltungs-Pläne Applaus von Rechtsextremen und Anarcho-Kapitalisten bekommt“, erklären Jan Korte und Anke Domscheit-Berg.

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Ali Al-Dailami,

„Für Rheinmetall läuft es glänzend: Der größte deutsche Rüstungskonzern wird seine Geschäfte mit der Bundeswehr in diesem Jahr auf vier Milliarden Euro verdoppeln. Rheinmetall betreibt mit der Produktion und dem Export von Waffen ein florierendes Geschäft mit dem Tod“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Hauptversammlung der Rheinmetall AG.

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Gökay Akbulut,

„Nach wie vor bestehen beim Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Gesundheitsdienstleistungen diskriminierende Hürden. Das SVR-Jahresgutachten verdeutlicht, dass es großen Nachholbedarf gibt, um Chancengleichheit bei der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung des Jahresgutachtens 2022 des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR).

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