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Foto: Uwe Steinert

Pressemitteilungen

Roland Claus,

„Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), endlich alle Bundesministerien vollständig nach Berlin zu verlegen, ist symptomatisch und erhellend zugleich“, erklärt Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. 

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Klaus Ernst,

„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung tatenlos zuschaut, wie durch die geplante Fusion von ThyssenKrupp und Tata Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden und die Montan-Mitbestimmung in der Bundesrepublik ausgehebelt wird. Die dem Wahlkampf geschuldete verbale Anbiederung der SPD an die Gewerkschaften bringt den Betroffenen herzlich wenig. Notwendig sind beherzte Maßnahmen. Dazu gehören die Gründung einer Stiftung nach dem Vorbild der Stahlstiftung Saarland und ein umfangreiches Investitionsprogramm, das geeignet ist, die Arbeitsplätze bei ThyssenKrupp zu sichern“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Fusionsplänen von ThyssenKrupp und Tata.

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Heike Hänsel,

„Die Bundesregierung hat am heutigen UN-Weltfriedenstag die einmalige Chance, ihren Boykott des internationalen Vertrags zum Verbot von Nuklearwaffen, der bereits von mehr als 50 Staaten unterzeichnet worden ist, aufzugeben und das Abkommen doch noch zu unterzeichnen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen.

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Klaus Ernst,

„Gegen massiven Widerstand aus der europäischen Bevölkerung und obwohl die meisten nationalen Parlamente dem Abkommen noch gar nicht zugestimmt haben, versucht die EU mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA ihre unfaire Handelspolitik auf Teufel komm raus durchzusetzen. CETA steht für Intransparenz, Entdemokratisierung und weitere Liberalisierung“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute beginnende vorläufige Anwendung des sogenannten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada.

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Klaus Ernst,

„Es ist gut, dass mit dem Urteil die Ansprüche von Geringverdienern zu deren Gunsten präzisiert wurden. Dankenswerterweise korrigiert das Bundesarbeitsgericht die Fehler der Bundesregierung. Doch die Aufgabe, den Umgehungsstrategien der Arbeitgeber Einhalt zu gebieten, darf nicht allein auf die Rechtsprechung abgewälzt werden. Wir brauchen dringend Nachbesserungen im Mindestlohngesetz. Es darf nicht sein, dass der einzelne Beschäftigte die schlampige Arbeit des Bundesarbeitsministeriums ausbaden und sein Recht vor Gericht erstreiten muss“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach Nachtarbeitszuschläge mindestens auf Grundlage des Mindestlohns berechnet werden müssen.

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Herbert Behrens,

„Vor zwei Wochen hat der Verkehrsminister erklärt, dass ÖPP-Modelle neueren Zuschnitts wie bei der A8 völlig unproblematisch laufen. Dass die Halbwertzeit von Alexander Dobrindts Aussagen inzwischen gen null läuft, rundet das fatale Bild seiner Amtszeit im schlechtesten Sinne des Wortes ab“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, zu Medienberichten, dass nach der Klage des privaten Autobahnbetreibers A1-Mobil nun auch das Bettreiberkonsortium eines Teilstücks der A8 (Pansuevia) den Rechtsweg beschreitet.

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Sahra Wagenknecht,

„Die Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel ist eine schlechte Nachricht für die Belegschaft. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten jetzt Fehlentscheidungen des Managements von ThyssenKrupp, das bei Investments in Brasilien und den USA Milliarden in den Sand gesetzt hat, ausbaden müssen. Die Streichung von insgesamt 4000 Stellen davon 2000 Stellen bei ThyssenKrupp ist völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung kann und muss diese Fusion verhindern“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, die grundsätzliche Einigung zur Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel.

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Wolfgang Gehrcke,

„Trump stellt das Leben von Millionen Menschen zur Disposition. Er drohte Nordkorea mit ‚totaler Vernichtung‘, und provozierte so dessen Machthaber Kim Jong Un, seinen unseligen Griff nach der Bombe noch zu beschleunigen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Rede von US-Präsident Donald Trump vor der Generalversammlung der UN.

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Eva Bulling-Schröter,

„Die große Koalition sollte sich schämen, dass sie beim Ausbau erneuerbarer Energien Deutschland vom einstigen Musterschüler in einen Fall für die Nachhilfe umgewandelt hat“, erklärt Eva Bulling-Schröter.

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Sahra Wagenknecht,

„Der sich verschärfende Pflegenotstand tötet Menschen und dafür trägt die Große Koalition die Verantwortung. In keinem Land Europas ist die Relation zwischen Pflegekräften und Patienten schlechter als bei uns. Das ist eine Schande, und die unverbindlichen Wahlkampfversprechen von Angela Merkel und Martin Schulz werden daran nichts ändern. Gefragt sind keine warmen Worte, sondern 140.000 neue und gut bezahlte Arbeitsplätzen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie eine angemessene finanzielle Unterstützung der pflegenden Angehörigen“, kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Statistik, nach der die Zahl der Pflegebedürftigen allein seit Januar um 13 Prozent gestiegen ist.

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