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Pressemitteilungen

Susanne Ferschl,

„Mit ihrer Ignoranz gegenüber den Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung des Europäischen Gerichtshofes zeigt die Bundesregierung, dass ihr die Schutzrechte von Beschäftigten reichlich egal sind. Das ist mindestens fahrlässig und dreist“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des zweiten Jahrestages der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshof (C-55/18) am 14. Mai 2019, wonach die komplette Arbeitszeit erfasst werden muss. Ferschl weiter:

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Jan Korte,

„Die Prüfung von Impfstoffen für Kinder dauert so lange, wie sie dauern muss. Die Gründlichkeit der Prüfung ist grundlegend für das Vertrauen von Eltern und Kindern in die Impfstoffe“, erklärt Jan Korte.

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Gesine Lötzsch,

„Schon vor der Steuerschätzung war klar, dass Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl kommen werden. Die Frage ist nur, wer mehr zahlen muss“, sagt Gesine Lötzsch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung. 

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Katja Kipping,

„Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass das Aufstiegsversprechen der bundesrepublikanischen Gesellschaft für viele nicht mehr eingelöst wird. Während großer Reichtum zunimmt, laufen die Mitte und die armen Bevölkerungsschichten gegen eine nach unten fahrende Rolltreppe an. Wer unten angekommen ist, findet sich in verfestigten Armutslagen wieder“, kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

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Gregor Gysi,

Zu den aktuellen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und Palästina erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gregor Gysi: „Der Beschuss von zivilen Einrichtungen Israels mit Raketen aus dem Gaza-Streifen ist und bleibt völkerrechtswidrig. Wenn überhaupt, dürfen nach dem Kriegsrecht nur militärische Ziele angegriffen werden. Da die Raketen oft über dem Gazastreifen abgefangen werden, gibt es durch die Hamas-Raketen auch Opfer unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Darüber hinaus beschießt Israel auch Stellungen der Hamas im Gazastreifen, wobei über die Angemessenheit unterschiedlich debattiert wird. Die militärische Eskalation muss umgehend gestoppt werden."

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Gökay Akbulut,

„Die Beratungsanfragen sind um knapp 80 Prozent angestiegen. Das ist enorm und ein Weckruf für die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Jahresbericht 2020 der Antidiskriminierungsstelle. 

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Pia Zimmermann,

„Vor der Bereitschaft tausender Pflegekräfte, den Beruf zu verlassen, warnt sogar der Pflegebeauftragte der Bundesregierung. Doch statt dass Verbesserungen endlich umgesetzt werden, drohen neue Pläne aus dem Hause Spahn, die sogar die Lage der Beschäftigten noch verschlechtern könnten“, erklärt Pia Zimmermann. 

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Cornelia Möhring,

„Gewalt an Frauen ist ein epidemisches Problem, was tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Durch die Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie treten die Wunden nun offen zutage. Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt, überfüllte Frauenhäuser und ein Hilfesystem am Rande seiner Belastungsgrenze“, erklärt Cornelia Möhring mit Blick auf das zehnjährige Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai. 

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Sevim Dagdelen,

„DIE LINKE dankt allen, die in den Reihen der Roten Armee oder mit ihr gekämpft haben und gedenkt aller Opfer des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in Osteuropa, unabhängig ihrer Nationalität", erklärt Sevim Dagdelen zur Forderung der Ukraine nach einem eigenen Mahnmal für die ukrainischen NS-Opfer. 

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Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch,

"Uns alle mahnt der 8. Mai dazu, wachsam zu bleiben und für Frieden, Freiheit und Gleichheit zu streiten. Denn eine freie und demokratische Gesellschaft ist kein Naturgesetz, sondern muss Tag für Tag verteidigt werden", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, zum 76. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus.

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