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Pressemitteilungen

Michel Brandt,

„Noch nie waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie in diesem Jahr: Nach dem jüngsten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks stieg die Zahl der Geflüchteten auf 82,4 Millionen. Drei Millionen Menschen mehr als im Jahr davor sind gezwungen, ihre Heimat aufgrund von Krieg, Diskriminierung, Verfolgung und anderen Formen der Gewalt zu verlassen. Das ist eine erschreckende Größenordnung angesichts einer weltweiten Pandemie, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und zeitweise geschlossener Grenzen. Die wachsende Not geflüchteter Menschen wird befeuert von migrationsfeindlicher Stimmungsmache und Abschottungsbestrebungen privilegierter Staaten rund um den Globus. Militarisierte Grenzen werden hochgezogen und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, in der Folge werden Fluchtwege immer gefährlicher. Die Bekämpfung von Migration lindert keines der Probleme, verdammt aber zehntausende Menschen zu einem Leben in Lagern, häufig staaten- und schutzlos“, kommentiert Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den Weltflüchtlingstag 2021 am 20. Juni.

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Katrin Werner,

„Die Maßnahmen, für die sich die Bundesregierung selbst gelobt hat, haben nicht ausgereicht, um Kinder und ihre Eltern vor Armut zu schützen, und das ist eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland“, sagt Katrin Werner.

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Helin Evrim Sommer,

„Diesen feigen Terroranschlag hat Erdogan mitzuverantworten, der mit der rechtsextremen MHP eine De-facto-Koalition führt“, kommentiert Helin Evrim Sommer, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den rechtsextremen Terroranschlag auf das HDP-Parteibüro in der Türkei, bei dem eine Frau durch einen Anhänger der Grauen Wölfe getötet wurde.

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Achim Kessler,

„Die Bundesregierung schafft es offensichtlich nicht, bei den Skandalen bei der Maskenbeschaffung, der persönlichen Bereicherung von Abgeordneten der CDU/CSU und bei der Erstattung von Schnelltests für Transparenz zu sorgen. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt Achim Kessler.

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Michel Brandt,

„Eine EU, die nicht alles tut, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, hat jeglichen menschenrechtlichen Kompass über Bord geworfen“, erklärt Michel Brandt.

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Eva-Maria Schreiber,

„Die Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe ist das Gebot der Stunde, um Menschenleben zu retten und ganze Volkswirtschaften in ärmeren Ländern vor dem Kollaps zu bewahren“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Kritik des Chefs der UNO-Entwicklungsorganisation UNDP, Achim Steiner, an der Blockadehaltung Deutschlands.

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Sevim Dagdelen,

„Der Rüstungsexportbericht ist ein Dokument der Skrupellosigkeit inmitten der Pandemie. Wer auch noch in Hochzeiten von Corona massiv Waffenlieferungen an Kriegs- und Krisengebiete sowie autoritär regierte Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien genehmigt, handelt sicherheitspolitisch verantwortungslos und ist allein auf die Profite der deutschen Rüstungsindustrie fixiert“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2020.

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Caren Lay,

„Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist das Ergebnis einer inkonsequenten und vermurksten Wohnungspolitik der Großen Koalition. Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnkostenbelastung in 77 Städten.

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André Hahn,

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen behaupten erneut einen angeblichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus. Dies gelingt nur, indem die Klimaproteste im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A 49 sowie Taten von sich selbst als autonom verstehenden Personen pauschal dem Linksextremismus hinzuaddiert werden und zudem die künstliche Trennung zwischen Rechtsextremismus auf der einen sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern auf der anderen Seite aufrechterhalten wird“, erklärt André Hahn.

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Sevim Dagdelen,

„Die Verlängerung der Friedensfrist im Streit um Subventionen für den europäischen Rüstungskonzern Airbus und die US-Waffenschmiede Boeing ist eine Einbindung der EU in die US-amerikanische Frontstellung gegen Russland und China. Der US-geführte Wirtschaftskrieg und die militärische Hochrüstung gegen Russland und China sind weder im wirtschafts- noch im sicherheitspolitischen Interesse Europas. DIE LINKE sagt Nein zu dieser transatlantischen Kriegspatenschaft“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EU-USA-Gipfels in Brüssel.

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