Pressemitteilungen

„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Statt wertvolle Ressourcen für eine Aktienrente zu verschwenden, fordert DIE LINKE im Bundestag für die über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Das ist mit einer Beitragserhöhung von je einem Prozentpunkt des Bruttoeinkommens für Beschäftigte und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber finanzierbar. Und es würde die Renten um knapp zehn Prozent zusätzlich erhöhen“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Die Reformpläne der Ampel zur dringend notwendigen Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind ernüchternd und unzureichend“, erklären Nicole Gohlke und Petra Sitte.

„Die Preisexplosion im Supermarkt muss sofort gestoppt werden. Die Lage ist dramatisch. Da kann man nicht tatenlos zuschauen. Die Inflationsrate bei Nahrungsmitteln lag im Februar 2023 bei 21,8 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat, also mit Februar 2022 - wo es bereits Preissteigerungen gab. Der Durchschnitt der Gesamtinflation beträgt 8,7 Prozent. Viele müssen sich entscheiden, ob sie sich ausreichend mit Nahrung versorgen oder eine warme Wohnung haben oder Strom. Dieses ‚oder‘ ist der eigentliche Skandal“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Latendorf weiter:

„Auch 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt. Das ist ein Skandal und zeugt von einer unfassbaren westlichen Hybris, die eigene Völkerrechtsverstöße unter den Teppich kehrt und sich weigert, für die bis heute andauernden Konsequenzen geradezustehen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 20. Jahrestags des dritten Golfkriegs, den die US-Regierung am 20. März 2003 mithilfe einer ‚Koalition der Willigen‘ begann.

„Die Bundesregierung hat offensichtlich keine Kontrolle darüber, welches Kriegsgerät über deutsche Häfen in Richtung Ukraine geliefert wird. Ich halte dieses blinde Vertrauen für hochgefährlich. Durch eigene Waffenlieferungen und den Transport von internationalem Kriegsgerät beraubt sich Deutschland immer mehr der Möglichkeit, in diesem Konflikt deeskalierend zu wirken“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage, aus der hervorgeht, dass die Bundesregierung keine Informationen darüber hat, welche Waffen für die Ukraine seit Kriegsausbruch von den USA und anderen Staaten über deutsche Häfen geliefert wurden.

„Tief bewegt musste ich zur Kenntnis nehmen, dass Antje Vollmer gestorben ist. Sie war die erste grüne Politikerin, die mich als Parteivorsitzenden der PDS im Januar 1990 besuchte", erklärt Gregor Gysi.

„Der Verkehrssektor verfehlt die Klimaziele bei weitem und stößt sogar mehr Treibhausgase aus als im Jahr zuvor. Schon die offensichtlichsten Maßnahmen scheitern am Widerstand von Autominister Wissing", erklärt Bernd Riexinger.

„Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist ein zentraler Hebel zur Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe. Es ist unbegreiflich, dass Bundesregierung und kommunale Arbeitgeber diesen Hebel nicht nutzen wollen. Anstatt nach drei Jahren Corona ein klares Zeichen für die materielle Aufwertung von Pflege- und Gesundheitsberufen zu setzen, verpassen die öffentlichen Arbeitgeber den Beschäftigten im Gesundheitswesen einen Schlag ins Gesicht. Die Kurzsichtigkeit dieses Vorgehens macht mich angesichts des allseits beklagten Fachkräftemangels fassungslos“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den bundesweiten Warnstreiks in öffentlichen Krankenhäusern.

„Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heutigen Krankenhausgipfels und der Zahlen des Krankenhaus-Index, nach denen mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser angeben, aus Kostengründen ihre medizinischen Leistungen einschränken zu müssen.

„Mit der Verdoppelung der Waffenkäufe europäischer Länder zwischen 2018 und 2022 im Vergleich zu den fünf Jahren davor wird allen voran die US-amerikanische Rüstungsindustrie gemästet, zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die unter Preisexplosionen bei Lebensmitteln und Energie leiden. Mehr Sicherheit in Europa wird dadurch nicht geschaffen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, zum jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.