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Pressemitteilungen

Ali Al-Dailami,

„Die jüngsten Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Dörfer in Nordsyrien und Nordirak sind ein verbrecherischer Akt und müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Durch das geflissentliche Ignorieren der türkischen Angriffe offenbart die Bundesregierung, dass sie beim Thema Krieg und Menschenrechte keine stringente Linie verfolgt. Doch bei Völkerrechtsbrüchen dürfen keine Doppelstandards angewendet werden“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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André Hahn,

„Ich bin für Dialog statt Boykott“, erklärt André Hahn mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Katar.

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Martina Renner,

„Das heutige Urteil im sogenannten NSU-2.0-Prozess lässt relevante Fragen offen“, erklärt Martina Renner.

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Sevim Dagdelen,

„Der Mali-Einsatz der Bundeswehr wird immer mehr zum größten sicherheitspolitischen Desaster nach Afghanistan. Der Abzug der deutschen Soldaten aus dem westafrikanischen Land darf jetzt nicht weiter verzögert werden. Während Länder wie Großbritannien und Côte d'Ivoire ihr Militär aus Mali abziehen, eiert die Bundesregierung weiter herum“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Nicole Gohlke,

„Lange Wartelisten für zu wenige noch bezahlbare Wohnheimplätze, explodierende Lebenshaltungskosten, Angst vor Verschuldung – viele Studierende müssen sich mehr Gedanken machen, wie sie sich über Wasser halten sollen, als um die Inhalte in ihrem Studienfach. Das ist doch kein Zustand mehr“, erklärt Nicole Gohlke.

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Kathrin Vogler,

„Das ist eine gute Nachricht für alle trans* Personen, denen durch die Anwendung des Transsexuellengesetzes in der Vergangenheit schweres Leid zugefügt wurde. Auch die Forschung wird davon profitieren können. Ich freue mich wie eine Schneekönigin, dass die Justizministerinnen und Justizminister meinen Vorschlag aufgegriffen haben, mit einem Schreddermoratorium die Grundlage für individuelle und gesellschaftliche Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber trans* Personen zu sichern“, erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Beschluss der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern, die turnusmäßige Vernichtung der Akten zum Transsexuellengesetz (TSG) auszusetzen.

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Susanne Ferschl,

"Nach 70 Jahren Betriebsverfassungsgesetz wird es Zeit für ein Update der betrieblichen Mitbestimmung, denn entscheidend ist, wer die Arbeit der Zukunft mitgestaltet", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das 70-jährige Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes am 14. November.

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Gesine Lötzsch,

„In der 1. Klasse wird Hummer gegessen und Champagner getrunken und in der 2. und 3. Klasse steht das Wasser bis zum Hals. Die Ampel hat damit kein Problem. Wir schon!“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023.

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Zaklin Nastic,

„Einem Medienbericht zufolge sollen Firmen unter Mithilfe von NATO-Angehörigen Millionen bei Bauvorhaben auf KFOR-Gelände im Kosovo veruntreut haben. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass NATO-Personal hier aktiv beteiligt war, erwarte ich von der Bundesregierung eine umgehende Reaktion. Dass die NATO auf eine diesbezügliche Presseanfrage nicht reagiert, ist skandalös“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestags und menschenrechtspolitische Sprecherin.

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Alexander Ulrich,

„Die fehlkonstruierten und schädlichen EU-Schuldenregeln gehören abgeschafft. Eine Flexibilisierung der Abbaupläne, wie sie die Kommission nun vorschlägt, ist ein sinnvoller erster Schritt, den die Bundesregierung nicht blockieren darf“, sagt Alexander Ulrich.

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