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Pressemitteilungen

Sevim Dagdelen,

„Angesichts des Auslaufens der Feuerpause im Jemen drohen neue Angriffe der saudischen Kriegsallianz gegen die Zivilbevölkerung im Land. Gerade die jüngsten deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind für den mörderischen Bombenkrieg der islamistischen Kopf-Ab-Diktatur von hohem Nutzen. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend ein Waffenembargo gegen alle Länder der Jemen-Kriegskoalition verhängen, allen voran gegen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Thomas Lutze,

„Wenn ab morgen die Fahrgäste in den Zügen des Fernverkehrs und im Fernlinienbus FFP2-Masken tragen müssen, im Flugverkehr zum Beispiel bei Inlandsflügen aber keine Maskenpflicht besteht, dann ist das eine Ungerechtigkeit im Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern“, erklärt Thomas Lutze.

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Jessica Tatti,

„Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit hofft, dass trotz Wirtschaftskrise negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausbleiben: Viele Betriebe sind zunehmend von den extrem steigenden Energiekosten betroffen. Daher besteht kein Grund zur Gelassenheit“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen.

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Bernd Riexinger,

„Nach dem Wegfall des 9-Euro-Tickets und den wieder steigenden Preisen im Nahverkehr sollen nun auch die Preise im Fernverkehr steigen. Jegliche Bemühungen für eine nachhaltige Mobilitätswende werden mit solchen Entscheidungen von der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium regelrecht boykottiert“, sagt Bernd Riexinger.

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Matthias W. Birkwald,

„Die erstmals vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zu den Nettoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner sind erschreckend", erklärt Matthias W. Birkwald.

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Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung muss die Bundeswehr umgehend aus Niger und Mali abziehen. Aufgrund der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen Mali und Niger und der prekären Sicherheitslage insgesamt sind die Voraussetzungen der Bundestagsmandate für eine Stationierung deutscher Soldaten in den beiden westafrikanischen Ländern nicht mehr gegeben", erklärt Sevim Dagdelen.

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Caren Lay,

„Eine Reform des Wohngeldes ist dringend nötig, der Entwurf der Bundesregierung ist aber leider unzureichend“, erklärt Caren Lay.

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Sevim Dagdelen,

„Es braucht dringend Aufklärung darüber, ob terroristische Anschläge die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verursacht haben. Die Bundesregierung muss dazu eine unabhängige internationale Untersuchung unter Leitung der Vereinten Nationen unterstützen. Einer unkritischen Verbreitung indizienloser Schuldzuweisungen ist deutlich zu widersprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Ralph Lenkert,

"Ich unterstütze den Vorstoß der Minister. Die derzeitige Regelung führt durch die effektiv niedrigeren Gesamtstrompreise in Ballungszentren und insbesondere in Süddeutschland dazu, dass aus betriebswirtschaftlichen Gründen stromintensive Unternehmen angereizt werden, ihren Stromverbrauch nach Süddeutschland zu verlagern. Es ist volkswirtschaftlich notwendig, dass die Stromkosten dort am niedrigsten sind, wo es den meisten Strom gibt", erklärt Ralph Lenkert.

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Heidi Reichinnek,

„Abtreibungen haben immer stattgefunden und sie werden auch immer stattfinden. Die Frage ist nur, wie sicher sie sind. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, diese endlich im Rahmen der Gesundheitsversorgung so sicher wie möglich zu machen. Paragraf 218 muss gestrichen werden“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Safe Abortion Day am 28. September.

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