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Pressemitteilungen

Sevim Dagdelen,

"Die neue Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo gegen die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien verhängen und auch tatsächlich umsetzen. Der bestehende Rüstungsstopp ist unzureichend und löchrig wie ein Schweizer Käse, weil damit etwa Sammelausfuhren an Riad über Länder wie Frankreich für den Kampfjet Eurofighter nicht unterbunden werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Appells der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) sowie der Berichte über jüngste Rüstungsexportgenehmigungen.

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Susanne Ferschl,

"Es ist beschämend, dass die Armut in diesem reichen Land einen neuen Rekordwert erreicht. Staatliche Maßnahmen zur Krisenbewältigung haben zwar einen noch größeren Anstieg der Armut verhindert, waren aber einfach nicht ausreichend", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Bericht "Armut in der Pandemie" des Paritätischen Gesamtverbands.

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Ali Al Dailami,

"Ich erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er Wort hält und auf Diplomatie statt auf Waffenlieferungen setzt, die nur die Eskalationsspirale weiterdrehen würden", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ali Al-Dailami, anlässlich der heutigen Tagung des Europäischen Rates, der sich unter anderem mit den wachsenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland befasst.

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Zaklin Nastic,

„Es ist eine Katastrophe mit Ansage: Das International Rescue Committee (IRC) hat Afghanistan, gefolgt von Äthiopien und dem Jemen, auf Platz eins der schlimmsten humanitären Krisen weltweit gesetzt. Diese desaströse Situation ist keinesfalls allein in den Monaten nach dem Afghanistanabzug entstanden. Erneut wird deutlich, wie krachend die Interventionspolitik der NATO, die angeblich Wohlstand und Demokratie bringen sollte, gescheitert ist. Die neue Bundesregierung steht in der Pflicht, den Afghanistankrieg umfassend aufzuarbeiten und Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen“, erklärt Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Liste des IRC.

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Susanne Ferschl,

„Wer noch einen weiteren wissenschaftlichen Beleg für die Tatsache brauchte, dass die geplante Ausweitung und Flexibilisierung der Minijobs arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitischer Unsinn ist, hat ihn heute bekommen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Menschen, die trotz Arbeit Hartz-IV-Leistungen beziehen müssen.

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Susanne Ferschl,

„Es ist gut, dass die Ampelkoalition die Bekämpfung der Corona-Politik auf eine fachlich fundierte Basis stellen will. Aber die Pandemie ist eben nicht nur eine medizinische Herausforderung, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Notlage. Im Expertenrat fehlt Sachverstand für gesellschaftlich relevante Bereiche wie Pädagogik, Pflege- und Sozialwissenschaften, Ökonomie und Arbeitsmarktpolitik. Pandemiebekämpfung ohne eine umfassende und langfristig ausgerichtete Strategie ist wie ein Hausbau ohne stabiles Fundament“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur ersten Sitzung des Expertenrats zur Corona-Pandemie.

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Sevim Dagdelen,

„DIE LINKE begrüßt jeden Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt. Notwendig und überfällig sind dabei eigene substantielle Abrüstungsschritte seitens der Bundesregierung statt weiterer nuklearer Aufrüstung. Dazu gehört, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen umgesetzt wird. Mit der geplanten Neuanschaffung atomwaffenfähiger Kampfjets für die Bundeswehr und dem Festhalten an der nuklearen Teilhabe in der NATO ist die Ampelkoalition auf dem Irrweg“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur Teilnahme von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an den Beratungen über nukleare Abrüstung im Rahmen der sogenannten Stockholm-Initiative.

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Zaklin Nastic,

„Die Betonung der Bedeutung einer guten Nachbarschaft mit Polen ist wichtig und völlig richtig. Zugleich darf aber nicht weiter mit zweierlei Maß gemessen werden. Wer für sich beansprucht, eine werte- und menschenrechtsbasierte Außenpolitik zu verfolgen, darf zu massiver Diskriminierung von LGBTIQ und Frauen, zur menschenverachtenden Politik gegenüber Geflüchteten und zum immer weiter fortschreitenden Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht schweigen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtspolitikerin der LINKEN, Zaklin Nastic, anlässlich der Antrittsbesuche von Olaf Scholz und Annalena Baerbock in Polen.

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Gesine Lötzsch,

„Bundesfinanzminister Lindner greift in die Trickkiste, um eine gerechte Steuerreform zu verhindern“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den zweiten Nachtragshaushalt 2021.

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Sevim Dagdelen,

„Es ist ein Hohn und eine Schande: Während bedrohte Journalisten von den Philippinen und aus Russland für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet Großbritannien am Internationalen Tag der Menschenrechte den Weg für die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA, wo ihm 175 Jahre Haft drohen. Die Bundesregierung muss Julian Assange jetzt politisches Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE.

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