Pressemitteilungen

„Zahlreiche Beispiele der Vergangenheit haben gezeigt, dass wir eben nicht kontrollieren können, wo Erkenntnisse von Rüstungsforschung landen. Ich warne davor, sich von Zivilklauseln an Hochschulen zu verabschieden. Der Bundeswehr ungehinderten Zugang zu Schulen zu ermöglichen, bedeutet, der Bundeswehr ungehinderte Rekrutierungsmöglichkeiten bei Kindern und Jugendlichen zu eröffnen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach ungehindertem Bundeswehrzugang zu Schulen und Forschung.

„Die Flut hat die vielen Mängel im Katastrophenschutz deutlich aufgezeigt. Das Thema sollte auch in besonderem Maße den Bauausschuss beschäftigen", fordert André Hahn.

„Die China-Strategie der Bundesregierung zielt auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner und wird am Ende mit hohen Kosten für die Bevölkerung verbunden sein", erklärt Sevim Dagdelen.

„Deutschland darf nicht zum Umschlagplatz für die Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine werden. Die Bundesregierung muss die Lieferung von auf US-Stützpunkten in Deutschland gelagerten Streubomben an die Ukraine verhindern und den USA die Ein- und Ausfuhr der international geächteten Streumunition über deutsches Territorium untersagen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:

„Ein knappes Viertel der Beschäftigten arbeitet im Homeoffice, das sind mehr als doppelt so viele wie vor der Corona-Pandemie und zeigt die neue Realität auf dem Arbeitsmarkt. Dadurch entsteht rechtlicher Handlungsbedarf für Arbeitsminister Heil, denn es droht eine Entgrenzung der Arbeit im Homeoffice. Studien belegen, eine höhere Stressbelastung ist jetzt schon Realität für viele Beschäftigte, durch ständige Erreichbarkeit, erhöhte Flexibilitätsanforderungen und Arbeitsverdichtung. Ob für die Einhaltung der Höchstarbeitszeit oder das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit: ein bloßes Recht auf Homeoffice reicht nicht", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Studie des Statistischen Bundesamt (Destatis).

„Mit dem angeblichen Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, das aktuelle Papier zur Krankenhausreform.

„Wir lehnen jegliche Kürzungen im Elterngeld ab! Seit Jahren fordern wir eine Dynamisierung des Elterngeldes, die mindestens den Inflationsausgleich abdeckt. Eine regelmäßige und automatische Anpassung der Elterngeldbeträge an die Entwicklungen des allgemeinen Verbraucherindexes würde die Entwicklung der steigenden Lebenskosten abfedern“, erklärt Gökay Akbulut, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu der aktuellen Debatte über die geplanten Kürzungen im Elterngeld.

„Die Forderungen innerhalb der NATO, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in das westliche Militärbündnis aufzunehmen, sind unverantwortlich. Statt die Expansion des Bündnisses voranzutreiben sowie die Hochrüstung im Inneren und die Lieferung immer weiterer und schwererer Waffen an die Ukraine zu beschließen, sollten auch die westlichen Verbündeten Kiews endlich einen gemeinsamen Friedensfahrplan erarbeiten. Wir brauchen keinen NATO-Gipfel, sondern einen Friedensgipfel“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum morgen beginnenden NATO-Gipfel in Vilnius.

„Die geplante Lieferung von 48 Eurofighter-Kampfjets und 6 Militärtransportmaschinen A400M an die Jemen-Kriegskoalitionäre Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate durch die Ampel-Regierung ist verbrecherisch. Zynisch und verlogen ist es, wenn die Grünen im Gegengeschäft auf die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine abzielen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.

„Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die neue Unabhängige Patientenberatung wie geplant 2024 starten kann", erklärt Kathrin Vogler.