Pressemitteilungen

„Die Möglichkeit, Personenstand und Vornamen beim Standesamt einfacher als bisher und ohne demütigendes Begutachtungsverfahren ändern zu lassen, ist eine deutliche Verbesserung. Gleichzeitig jedoch spiegeln die vielen einschränkenden Regelungen im Gesetz den  Geist des Misstrauens gegenüber den Betroffenen wider. Damit ist der heute endlich im Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes leider nicht der erhoffte große Wurf. Dass das Gesetz erst im November kommenden Jahres in Kraft treten soll, ist völlig indiskutabel“, erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Regierung die Einbürgerung verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenden Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Die Staatsbürgerschaft soll damit immer mehr vom wirtschaftlichen Status abhängen. Das ist eine drastische Verschärfung“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

„Die Bundesregierung muss die Afrikanische Union in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer militärischen Intervention in Niger unterstützen und sich etwaigen Kriegsplanungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und einzelnen westlichen Staaten entgegenstellen“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 20/7785) offenbart noch deutlicher als bisher angenommen, wie skandalös die im September 2023 in Düsseldorf stattfindenden Invictus-Games tatsächlich sind. Hierfür trägt die Bundesregierung, vor allem ihr Verteidigungsminister Pistorius (SPD), die politische Verantwortung. Dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier kann ich nur empfehlen, die Schirmherrschaft für dieses militärsportliche Spektakel zurückzuziehen“, erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, André Hahn.

 „Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt zu erhöhen, lehne ich strikt ab! 15 Prozent der Menschen sterben bereits heute vor ihrem 65. Geburtstag, 17 Prozent sterben vor ihrem 67. Geburtstag und 20 Prozent sterben vor ihrem 69. Geburtstag. Bei einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit hätten sie überhaupt keine Rente mehr. Zudem ist die durchschnittliche Lebenserwartung aktuell um drei Monate gesunken. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die ärmsten zehn Prozent der Senioren knapp achteinhalb Jahre eher sterben als die reichsten zehn Prozent der Senioren. Vor allem aber gibt es sehr viele Menschen, für die es aus gesundheitlichen Gründen überhaupt nicht möglich wäre, länger als bis zum 63, 65 oder gar 67 zu Arbeiten. Das heißt, für viele Menschen würde der Vorschlag von Veronika Grimm Maloche bis zum Tode bedeuten. Das lehnt DIE LINKE strikt ab“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Deutsche Entwicklungsgelder dürfen nur im absoluten Ausnahmefall und nach eingehender Prüfung durch den Bundestag als außenpolitisches Druckmittel eingesetzt werden. Dass die Bundesregierung die zwischenstaatlichen Hilfen für den Niger ohne breite Debatte auf Eis legt, ist nicht mehr als ein Zeichen der eigenen außenpolitischen Hilflosigkeit gegenüber den Putschisten - und das auf Kosten der notleidenden nigrischen Bevölkerungsmehrheit", sagt Cornelia Möhring.

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss eine weitere gefährliche Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht nachgeben. Ein solcher Tabubruch wäre höchst unverantwortlich und würde Deutschland weiter in den Krieg mit Russland treiben“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Der Erfolg des 49-Euro-Tickets muss dauerhaft sichergestellt werden. Dazu braucht es jetzt mindestens eine Preisgarantie und den Ausbau des ÖPNVs, damit mehr Menschen, insbesondere in ländlicheren Räumen vom Ticket profitieren. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Forderungen von Städtetag, VDV sowie dem Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“.

„Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden“, erklärt Jan Korte.

„Der massive Sparhaushalt der Bundesregierung ist absolut kontraproduktiv für die Beschäftigung“, erklärt Jessica Tatti mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen.