Pressemitteilungen

„Die Initiative Chinas für Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Friedenslösung ist zu begrüßen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock müssen den Zwölfpunkteplan Chinas für einen Waffenstillstand in der Ukraine wie auch die Vorschläge des brasilianischen Präsidenten Lula und des Vatikan für eine Beendigung des Krieges ernsthaft unterstützen, statt Kampfpanzer gen Osten zu schicken“, erklärt Sevim Dagdelen.

Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklären sich zum Streik beim Windradbauer Vestas.

„Leiharbeit spaltet Belegschaften seit fast 20 Jahren in Beschäftigte erster und zweiter Klasse. Es ist wirklich zynisch, dass SPD und GRÜNE dieses Grundprinzip der Leiharbeit erst dann als kritikwürdig erkennen, wenn es Beschäftigte zu ihren Gunsten nutzen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Forderungen nach einer Einschränkung von Leiharbeit in der Pflege.

„Wenn die Patientenrechte gestärkt werden sollen, dann muss jetzt zügig eine wirklich unabhängige Patientenberatung eingerichtet werden, dann braucht es jetzt einen Härtefallfonds für Behandlungsfehler und eine Beweislastumkehr“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes am 20. Februar.

„Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen“, erklären die LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Zaklin Nastic anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Außen- und Sicherheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dieser Entwurf ist nur ein mut- und kraftloser Versuch, die immer prekärer werdende Versorgungslage in den Griff zu bekommen“, erklärt Kathrin Vogler zum Entwurf für ein "Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)".

„Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Beschäftigten der Deutschen Post jetzt einen unbefristeten Streik planen, um in diesen schwierigen Zeiten zu verhindern, dass ihre Löhne immer weiter von der Inflation aufgefressen werden. Die Verantwortung für die jetzt drohende Eskalation trägt allein der Postvorstand, der seit Jahren Lohnzurückhaltung predigt und sich auch jetzt trotz sprudelnder Gewinne weigert, für einen echten Inflationsausgleich für die Beschäftigten zu sorgen. Kein Wunder, dass den Postbeschäftigten da irgendwann die Hutschnur platzt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, jetzt eine Urabstimmung zur Durchführung eines unbefristeten Streiks bei der Deutschen Post zu starten.

Gregor Gysi hat heute das Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern ebenfalls unterzeichnet und ruft damit auch zur Teilnahme an der Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar auf. Gregor Gysi erklärt dazu: „Dieses Manifest und die Friedenskundgebung sind in einer Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig."

„Wir brauchen mehr Unterstützung durch langfristige Förderung für demokratische Organisationen und starke Stimmen innerhalb der Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts“, sagt Petra Pau.

„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu beenden und sich weltweit über Hilfsprogramme, medizinische und psychische Versorgung für Betroffene sowie den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte dafür einzusetzen, dass kein Kind mehr in Krieg und Tod geschickt wird“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich des diesjährigen Red Hand Day am 12. Februar.