Pressemitteilungen

„Karl Lauterbach hat eine Pflegereform angekündigt und nun dieses Stückwerk vorgelegt. Das ist eine Unverschämtheit. Alle Beteiligten wissen, dass in der Langzeitpflege umfassende Veränderungen nötig sind – sowohl in der Finanzierung als auch in der Ausgestaltung. Insbesondere in der Langzeitpflege brauchen wir eine wirkliche Revolution“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, den Referentenentwurf für ein Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG).

„Nirgends in Europa ist Industriestrom so teuer wie in Deutschland. Das gefährdet in energieintensiven Branchen wie der Chemie- und der Stahlindustrie Standorte und hunderttausende Arbeitsplätze. Die Politik muss handeln“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Aktionstags von IG Metall, IG BAU und IG BCE für bezahlbaren Strom in energieintensiven Branchen.

„Wir stehen solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst – gerade auch am Internationalen Frauentag. Denn Tarifpolitik ist immer auch Gleichstellungspolitik“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März.

„Bisher sah man bei Minister Wissing kein besonderes Engagement bei der Umsetzung der dringend nötigen Mobilitätswende. Jetzt geht er sogar dazu über, aktiv zu blockieren, und es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung im Verkehrsbereich ihren eigenen Koalitionsvertrag noch ernst nimmt“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, das Agieren des Verkehrsministers.

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinen Gesprächen im Weißen Haus Aufklärung über die Verantwortung von US-Präsident Joe Biden für die Terroranschläge gegen die Nord-Stream-Pipelines verlangen. Die Angriffe auf die Infrastruktur der deutschen und europäischen Energieversorgung müssen unter Berücksichtigung der Enthüllungen des US-Reporters Seymour Hersh zur Täterschaft der NATO-Länder USA und Norwegens ohne falsche Rücksicht lückenlos aufgeklärt und in aller Schärfe beantwortet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.

„Es ist ein Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen von unterschiedlichen feministischen Bewegungen und Generationen, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außen- und Entwicklungspolitik werden soll. Nun kommt es darauf an, dass dies nicht bloß eine Vereinnahmung bleibt. Noch ist unklar, inwiefern es sich bei den heute vorgestellten Eckpunkten des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) tatsächlich um eine Weiterentwicklung klassischer Gleichstellungs- und Gender Mainstreaming-Politik handelt. Ob neue Begriffe wie gendertransformative Ansätze wirklich Neues meinen oder nur verheißungsvoller klingen, muss sich zeigen. Unterdrückung wird auf jeden Fall nicht allein mit einem gendersensiblen Haushalt und einer Botschafterin für Feminismus abgeschafft“, so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heute von Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze vorgestellten Strategie für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik.

„Die Reallöhne sind 2022 mit einem dicken Minus von 3,1 Prozent im dritten Jahr in Folge gesunken. Das unterstreicht die Berechtigung der aktuellen Streiks im öffentlichen Dienst und verdeutlicht, dass dringend Maßnahmen zur Steigerung der Tarifbindung und zielgerichtete Entlastungen für die Bevölkerung in der anhaltenden Krise notwendig sind“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Reallöhne im Jahr 2022.

„Arbeitslose und arbeitsuchende Menschen brauchen eine Weiterbildungsoffensive, um ihre Chancen auf eine gute Arbeitsstelle zu erhöhen. Darin sind sich Experten, Unternehmen und Politik völlig einig. Trotzdem legt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit gnadenlos offen: Von einem Aufbruch hin zu mehr Weiterbildungen, vor allem abschlussbezogenen Weiterbildungen, ist keine Spur zu sehen. Ganz im Gegenteil: Die Weiterbildungen stagnieren weiterhin auf sehr niedrigem Niveau, das immer noch weit unterhalb der Förderzahlen von 2019 liegt“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen.

„Die Bundesregierung muss dringend dem Beschluss des Bundestags nachkommen und sich für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange aus britischer Haft und seine Nichtauslieferung an die USA einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich der heutigen Anhörung im Petitionsausschuss zur Umsetzung einer entsprechenden Petition, die am 7. Juli 2022 vom Bundestag angenommen wurde.

„Wir unterstützen die Forderungen des Patientenbeauftragten“, erklärt Kathrin Vogler zur Forderung nach mehr Unterstützung für Opfer von Behandlungsfehlern.