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Pressemitteilungen

Christine Buchholz,

„Die Bundesregierung wiederholt weiter dieselben Lügen zur Rechtfertigung des Bombenangriffes, trotz anderslautender Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss. Im so genannten ‚Krieg gegen den Terror‘ wurden Zivilistinnen und Zivilisten zur Zielscheibe westlicher Militäroperationen oder ihr Tod als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. So auch in Kundus", erklärt Christine Buchholz, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Jahrestages des Kundus-Bombardements vom 4. September 2009, bei dem über 100 Zivilistinnen und Zivilisten starben.

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Achim Kessler,

Zur Ablehnung einer Anhörung zum Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zum Impfstatus von Arbeitnehmern erklären der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss Achim Kessler, der Obmann der FDP-Fraktion Andrew Ullmann und die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kirsten Kappert-Gonther:

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Sevim Dagdelen,

"Statt wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit neuen ,Koalitionen von Willigen' für neue Militärabenteuer unter EU-Flagge zu werben, muss die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus Mali in die Wege leiten. Wenn der derzeit größte Militäreinsatz der Bundeswehr mit großer Mehrheit durch die Bevölkerung abgelehnt wird, muss dies endlich als Weckruf zur Kurskorrektur verstanden werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zu den Umfrage-Ergebnissen des Meinungsforschungsinstituts YouGov.

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Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch,

„Wir trauern um Mikis Theodorakis. Mit ihm ist einer der letzten großen Internationalisten und Widerstandskämpfer gegen Faschismus, Krieg und Militärdiktatur in Griechenland gestorben. Mikis Theodorakis war die lebende Geschichte Griechenlands und wird zu Recht als Volksheld verehrt. Er war auch ein großer Linker, für den internationale Solidarität mit den Menschen in Südafrika in Zeiten der Apartheid und in Lateinamerika in Zeiten der Militärdiktaturen selbstverständlich war. Dies drückte er auch mit seiner universellen Musik aus, die in allen Kontinenten dieser Welt gespielt wird. Unvergessen seine Vertonung des Canto General des Chilenen Pablo Neruda. Er verurteilte den Krieg gegen Jugoslawien genauso wie alle anderen Kriege der NATO“, erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Achim Kessler,

„Schnell ist nicht gleich gut. Minister Spahn will vor der Wahl im Schweinsgalopp durchbringen, dass Arbeitgeber von den Beschäftigten den Impfstatus erfragen dürfen. Morgen soll die abschließende Abstimmung im Ausschuss sein, bis heute liegt aber noch kein Entwurf vor. So kann man keine Gesetze machen, schon gar keine handwerklich guten und auch keine, die Akzeptanz finden sollen", sagt Achim Kessler.

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Sevim Dagdelen,

„DIE LINKE fordert die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. Die internationale Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land trägt nicht dazu bei, der Bevölkerung dort Sicherheit, Demokratie und Entwicklung zu bringen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten in Slowenien.

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Sabine Zimmermann,

„Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig Beschäftigte in bestimmten kritischen Bereichen für das Gemeinwesen sind. Es zeigt sich aber auch, dass viele systemrelevante Berufe von schlechten Arbeitsbedingungen geprägt sind. Geringe Entlohnung, hohe Arbeitsbelastung, ungünstige Arbeitszeiten und unfreiwillige Teilzeit sind an der Tagesordnung, zum Bespiel in der Pflege, im Einzelhandel oder in der Ernährungsindustrie. Alle verlassen sich auf diese Beschäftigten, deren Leben oft von prekären Bedingungen gekennzeichnet ist. Das ist beschämend und muss sich dringend ändern“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zu Erwerbstätigen in den Branchen der kritischen Infrastruktur.

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Jutta Krellmann,

„Dass der Impfstatus von Beschäftigten geschützt bleibt, ist gut und richtig so. Sensible Gesundheitsdaten gehen den Arbeitgeber nichts an. Auch dass sich jetzt alle Beschäftigten während der Arbeitszeit impfen lassen können, ist ein Fortschritt. In vielen Betrieben ist das schon Standard, nun müssen die restlichen nachziehen. Doch Impfen allein bringt keinen vollständigen Schutz vor Covid-19 am Arbeitsplatz“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, die die Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung durch das Bundeskabinett.

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Achim Kessler,

„Die Gefahren, die sich aus zukünftigen Pandemien und den gesundheitlichen Folgen der Klimakatastrophe ergeben, können nur durch Kooperation und internationale Solidarität überwunden werden“, erklärt Achim Kessler.

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Caren Lay,

„Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage“, erklärt Caren Lay.

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