Pressemitteilungen

„Die heute vorgelegten Zahlen zum Anstieg des Rechtsextremismus auf ein Potenzial von 38.800 Personen sind besorgniserregend. Sie zeigen, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bleiben die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland", erklärt André Hahn.

„Auch mit dem aktuellen Verfassungsschutzbericht bestätigt sich, dass die nicht nur zahlenmäßig größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft und die Sicherheit ihrer Bürger der Rechtsextremismus mit seinen Strömungen ist", erklärt Martina Renner.

„Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

„Es ist abenteuerlich, wie Politiker der Ampel-Parteien die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen attackieren und auf wachsende Konfrontation gegenüber Beijing orientieren. Bundeskanzler Olaf Scholz muss die China-Chaostage in der Ampel-Koalition beenden, sonst droht Deutschland außenpolitisch ins Abseits zu geraten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe.

„Im Notfall zählt jede Minute. Es darf nicht sein, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus immer länger wird. Jedes einzelne Krankenhaus ist wichtig und muss erhalten bleiben“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Protesttags „Alarmstufe Rot“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft, bei dem auf die finanzielle Notlage der Kliniken in Deutschland aufmerksam gemacht wird.

„Mit der heute erfolgten Vertragsunterzeichnung zur Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg mit fast zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt scheint das Pokerspiel um diese Investition beendet zu sein. Eine gute Nachricht für Magdeburg und das Land Sachsen-Anhalt", erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, und die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern.

„Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sich besser gemeinsam mit den Staatschefs afrikanischer Staaten in Kiew und Moskau um eine Waffenruhe und Frieden bemühen, statt auf dem Fliegerhorst Jagel die Kriegsübung ,Air Defender 2023' abzunehmen, mit der die US-geführte NATO eine militärische Drohkulisse aufbaut und den Luftkrieg gegen Russland probt“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.

„Die jüngste Verhaftung von drei kosovarischen Polizisten auf serbischem Staatsgebiet ist ein weiterer alarmierender Vorfall in einer Reihe von bewussten Provokationen gegenüber Serbien und der serbischen Bevölkerung, die von Premierminister Albin Kurti vorangetrieben werden“, erklärt Zaklin Nastic.

„Es ist Aufgabe der Gesundheitsministerien, die Gesamtbedingungen in der Pflege - auch und vor allem für die Stammbelegschaften - zu verbessern, anstatt alle wieder gleich schlecht zu behandeln. Mit der einseitigen rechtlichen Begrenzung der Leiharbeit wird die Pflege verhöhnt. Holetschek sorgt dafür, dass auch die letzten Beschäftigten in der Pflege den Job verlassen“, sagt Ates Gürpinar.

„Von den Krisen der vergangenen Jahre haben vor allem die Reichen profitiert: Die Corona-Krise hat Großkonzernen wie Amazon und DHL zu Rekordgewinnen verholfen, und infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine verdienen sich Energiekonzerne eine goldene Nase. Die Menschen am unteren Ende der sozialen Leiter zahlen die Zeche. Diese Ungerechtigkeit spiegelt sich auch in der steigenden Ungleichverteilung der Einkommen wider“, sagt Susanne Ferschl.