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Pressemitteilungen

Sevim Dagdelen,

„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung zu den erneuten Völkerrechtsbrüchen des NATO-Partners Türkei durch Angriffe türkischer Truppen im Norden Syriens schweigt“, erklärt Sevim Dagdelen.

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Jessica Tatti,

„Die hohe Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher – pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten aus China, massive Preissteigerungen auf Energie und Lebensmittel wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine – haben sich bislang nicht negativ auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Die Arbeitslosenquote lag im Mai bei 4,9 Prozent. Ohne statistische Tricks waren drei Millionen Menschen arbeitslos, also rund 703.100 Personen mehr als offiziell angegeben“, erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

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Sevim Dagdelen,

„Das sogenannte ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro als Grundstein für die dauerhafte Hochrüstung in Deutschland ist eine unglaubliche Verschleuderung von Steuergeldern auf Kosten breiter Teile der Bevölkerung. Angesichts explodierender Preise bei Energie und Ernährung braucht es eine Zeitenwende für soziale Sicherheit, nicht für die organisierte Bereicherung von Rüstungskonzernen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.

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Ates Gürpinar,

„Die Personalkrise in unserem Gesundheitswesen spitzt sich zu – nicht nur bei den Pflegekräften, sondern auch in der Ärzteschaft", erklärt Ates Gürpinar.

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Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung muss den vom NATO-Bündnispartner Türkei offen angekündigten neuen Überfall auf Syrien in aller Schärfe verurteilen, statt das Völkerrecht weiter kleinzuhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.

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Jan Korte,

„In den Kliniken, den Arztpraxen und der Langzeitpflege fehlen die Fachkräfte, es gibt zu wenige Studienplätze an den Universitäten, und die Beratungsfirma McKinsey kommt mit Einsparvorschlägen für das Gesundheitswesen. Diese Beratungsfirma ist völlig runter“, erklärt Jan Korte.

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Alexander Ulrich,

„Die strengen Schuldenregeln der EU sind spätestens seit der Corona-Krise obsolet. Nun führen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs das Kürzungsdiktat völlig ad absurdum. Wir brauchen massive öffentliche Investitionen – in den Klimaschutz, die Transformation der Industrie, den Sozialstaat, die öffentliche Infrastruktur und bald in den Wiederaufbau der Ukraine. Das geht nur mit Regeln, die solche Investitionen vorantreiben, statt sie abzuwürgen“, erklärt Alexander Ulrich, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik, anlässlich der Vorstellung der wirtschaftlichen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters.

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Sevim Dagdelen,

„Die Waffenlieferungen der Bundesregierung, vermittelt durch den Panzerringtausch mit Tschechien, befördern allein die Gefahr einer weiteren Eskalation hin zu einer direkten Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine. Die Bundesregierung muss dieses fatale Projekt stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.

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Nicole Gohlke,

„Die prekäre Lage der Beschäftigten im akademischen Mittelbau an den Hochschulen ist dramatisch", erklärt Nicole Gohlke zu den heute vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgelegten Ergebnissen der Evaluation der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes von 2016.

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Gesine Lötzsch,

„Die Ampel steht auf Rot, wenn es um die Unterstützung der Armen, und auf Grün, wenn es um die Schonung der  Krisengewinnler geht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts 2022.

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