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Pressemitteilungen

Clara Bünger,

„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich ist. Dennoch setzt die EU bei anderen, vor allem nicht-europäischen Geflüchteten, auf Abschreckung, Entrechtung und Abschottung: Rechtswidrige Zurückweisungen durch Pushbacks und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, Internierungslager für Geflüchtete in Polen, menschenunwürdige Hot-Spot-Lager auf den griechischen Inseln und fast 50.000 Tote infolge der EU-Abschottungspolitik. Die unerträgliche Liste der zum Teil schon seit Jahren hingenommenen Menschenrechtsverletzungen im Namen der EU ließe sich noch lange fortsetzen. Hier braucht es ein radikales Umdenken, ein klares Bekenntnis zu Humanität und Menschenrechten, wenn die EU nicht jegliche Glaubwürdigkeit beim Thema Flüchtlingsschutz verlieren will“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Laut aktuellen Zahlen des UNHCR befinden sich im Jahr 2022 weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Das entspricht mehr als einem Prozent der Weltbevölkerung.

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Bernd Riexinger,

„Ich begrüße, dass sich bundesweit zahlreiche Gruppen der Mobilitätswende-Bewegung mit Aktionen für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende zu Wort melden. Dieser Druck auf die Politik ist leider bitter nötig“, erklärt Bernd Riexinger.

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Sevim Dagdelen,

„Der Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Julian Assange ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesregierung muss sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung", erklärt Sevim Dagdelen.

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Ali Al-Dailami,

„Es ist bedauerlich, dass von dem NATO-Ministertreffen keine Impulse für eine friedenspolitische Perspektive ausgehen. Denn je länger dieser Krieg andauert, umso mehr Menschen verlieren ihr Leben. Dies muss endlich begriffen und dementsprechend alle kriegsverlängernden Maßnahmen gestoppt werden“, erklärt Ali Al-Dailami.

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Sevim Dagdelen,

„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach weiteren massiven Waffenlieferungen nicht nachgeben. Es wäre Wahnsinn, jetzt 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer zu liefern, wie von der Ukraine verlangt. Scholz muss in Kiew unmissverständlich eine deutsche Kriegsbeteiligung durch die Lieferung von Panzern ausschließen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der Forderungen des ukrainischen Botschafters nach neuen Panzerlieferungen und der heutigen Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Sevim Dagdelen,

„Mit der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine in den nächsten Monaten erhöht die Bundesregierung die Gefahr einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung. Die Bundesregierung muss sich dem Versuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von US-Präsident Joe Biden widersetzen, Deutschland durch die Lieferung von immer weiterer und immer schwereren Waffen am Krieg in der Ukraine zu beteiligen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel über weitere Waffenlieferungen, zu denen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin 50 Staaten ins NATO-Hauptquartier geladen hat.

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Susanne Ferschl,

„Das Vermögen wächst bei den Betuchten schneller als die Inflation - Krise und Krieg zum Trotz. Bei den unteren Einkommensgruppen ist der Trend umgekehrt: Die hohen Preise entwerten seit Jahren stagnierende Lohneinkommen und treffen vor allem Geringverdienende sehr hart. Die galoppierende soziale Ungleichheit ist also kein Gefühl, sondern bittere Realität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute von der Beratungsgesellschaft Capgemini veröffentlichten „World Wealth Report“, wonach allein in Deutschland die Zahl und das Gesamtvermögen der Dollar-Millionäre deutlich angewachsen sind.

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Sevim Dagdelen,

„Angesichts der besorgniserregenden Aufrüstungen der Atommächte im vergangenen Jahr ist die Bundesregierung gefordert, ein Zeichen für atomare Abrüstung zu setzen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) unterzeichnet sowie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einleitet und damit den Bundestagsbeschluss von 2010 umsetzt“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich des Berichts der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

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Cornelia Möhring,

„Die Pandemie ist vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Dass diese einfache Wahrheit für die Bundesregierung mehr Floskel denn Ziel ist, beweist sie nun erneut. Diese Tage wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Bundesregierung bezeichnet den Vorschlag, der das ursprüngliche Anliegen in zentralen Punkten aufweicht, in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zu ihrer diesbezüglichen Haltung als ‘weitgehenden Schritt in Richtung einer weiteren Flexibilisierung geistiger Eigentumsrechte‘. Damit können die Hoffnungen darauf, dass sie sich für eine gerechte Pandemiebekämpfung einsetzt, endgültig begraben werden. Der Schutz von Konzerninteressen ist ihr wichtiger als der Schutz von Menschen. Darin unterscheidet sich die Ampel null von ihrer Vorgängerregierung“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Anke Domscheit-Berg,

"Nun kommt das ,lahme Internet' für alle in der schlechtmöglichsten Variante", erklärt Anke Domscheit-Berg.

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