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Klimaschäden-Hilfen für den Globalen Süden sind keine Almosen

Pressemitteilung von Cornelia Möhring,

„Ich begrüße die erstmalige Einrichtung eines Klimaschäden-Fonds und die damit verbundene Ankündigung Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate, 200 Millionen US-Dollar, also etwa 183 Millionen Euro, für den Ausgleich von Klimaschäden zahlen zu wollen. In Zeiten mieser Zahlungsmoral reicher Staaten ist sie ein erstes wichtiges Signal für mehr Klimagerechtigkeit und Solidarität mit den Ländern des Globalen Südens. Klimaschäden-Hilfen für globalen Süden sind aber kein Almosen, sondern eine Verpflichtung“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit, zum Beginn der UN-Klimakonferenz. Möhring weiter:

„Die Gründung des Fonds für Schäden und Verluste durch den Klimawandel ist nach Jahrzehnten der Verhandlungen ein Fortschritt. Die 200 Millionen US-Dollar sind ein Startgeld und können nur ein erster kleiner Schritt in Richtung globaler Klimagerechtigkeit sein. Unabhängigen Berechnungen zufolge müsste Deutschland als der historisch viertgrößte Klimazerstörer der Welt fairerweise jedes Jahr 300 Millionen Euro in den Loss-and-Damage-Fonds als Anschubfinanzierung einzahlen, um als Ziel auf einen jährlichen Beitrag von einer Milliarde Euro für verursachte Klimaschäden zu kommen.

Der Wohlstand von Ländern wie Deutschland und den Ölstaaten gründet auf fossilen klimaschädlichen Energien. Und wer den Schaden verursacht, der muss auch dafür aufkommen. Nach aktuellen Schätzungen betrugen die Klimafolgeschäden in den Entwicklungsländern 2022 bereits 109 Milliarden US-Dollar. Für 2030 schätzen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die menschengemachten Klimawandel-Schäden allein für Entwicklungsländer auf 400 bis 580 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Nicht-ökonomische Schäden und Verluste durch langsam voranschreitende Klimaveränderungen sind darin noch nicht einmal enthalten.

Die UN-Institution der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) hat zuletzt vorgeschlagen, den neuen Klimaschäden-Fonds mit anfänglich 150 Milliarden US-Dollar zu füllen, um ihn dann schrittweise bis 2030 auf 300 Milliarden US-Dollar anwachsen zu lassen. Die Bundesregierung muss sich auf der Klimakonferenz an diesen finanziellen Notwendigkeiten messen lassen.“