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Nachrichten

Matthias W. Birkwald,

Frührentnerinnen und -rentnern wurden während der Corona-Pandemie deutlich höhere Zuverdienstmöglichkeiten eingeräumt. Durften diese vor zwei Jahren nur maximal 6300 Euro pro Jahr hinzuverdienen, ohne dass Ihnen die Rente gekürzt wurde, stieg dieser Betrag bis heute auf 46060 Euro an. Diese eigentlich als Ausnahme gedachte Regelung soll nun dauerhaft bestehen, wie t-online berichtete. Zwar seien Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Corona-Pandemie grundsätzlich begrüßenswert meint Matthias W. Birkwald, mahnt jedoch an, dass ein Großteil der Frührentnerinnen und-rentner gar nicht die Möglichkeit für Zuverdienste hätte.

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Matthias W. Birkwald,

Die Bundesregierung wird den Rentenanstieg diesen Sommer geringer ausfallen lassen als noch im November letzten Jahres in Aussicht gestellt wurde. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet plant die neue Ampel-Koalition die Wiedereinführung des Nachholfaktors, welcher einen geringeren Rentenanstieg in diesem Jahr zur Folge hätte. Bundesarbeitsminister Heil bestätigte der Zeitung, dass der Rentenanstieg um 0,8 Prozentpunkte geringer ausfallen werde, als noch im November prognostiziert. Den genauen Anstieg der Rente im Sommer könne jedoch erst im März dieses Jahres erfolgen, sagte ein Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, sieht die Einführung des Nachholfaktors kritisch.

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Jan Korte,

Die Bundesregierung plant, in der kommenden Legislaturperiode jährlich 400000 neue Wohnungen zu bauen. Das neu geschaffene Bundesbauministerium scheint jedoch nicht dafür gerüstet, diese Aufgabe zu leisten. Bundesbauministerin Geywitz fehlen laut Medienberichten die rechtlichen Kompetenzen, da  entscheidende Zuständigkeiten für den Neubau von Wohnungen wie etwa das Baurecht und Bauplanung weiterhin bei den Ländern liegen. Jan Korte fordert Aufklärung.

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Gesine Lötzsch, Dietmar Bartsch,

Der von Finanzminister Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt wurde vom Bundesrechnungshof als „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ kritisiert. Von den ursprünglich als Corona-Nothilfen verabschiedeten 240 Mrd. Euro wurden 60 Mrd. Euro nicht abgerufen. Diese Gelder wollte Lindner nun in den Energie- und Klimafonds stecken. Die Linke kritisiert die nachträgliche Umwidmung.

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Die Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers als Bundespräsident gilt als sicher, nachdem ihm sowohl die Parteien der Ampelkoalition als auch die Union ihre Unterstützung zugesagt haben. Um ein Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit zu setzen, schickt DIE LINKE als Gegenkandidaten Sozialmediziner Gerhard Trabert ins Rennen um das Amt. „Meine Kandidatur steht unter dem Slogan: Mehr soziale Gerechtigkeit wagen“, sagt Trabert, Gründer und Vorsitzender des Vereins „Armut und Gesundheit in Deutschland“. Es müsse Aufgabe eines Bundespräsidenten sein, das Thema Ungleichheit stärker zu betonen.

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Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow,

Am 13. Februar tritt die Bundesversammlung zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. SPD, Union, Grüne und FDP unterstützen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, die AfD hat einen eigenen Kandidaten angekündigt. "Wir sind der Meinung, dass DIE LINKE ein eigenes personelles Angebot machen, eine demokratische Alternative bieten sollte. Einen Kandidaten, der für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität steht", schreiben die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei in einem gemeinsamen Brief an ihre Vorstände und Professor Gerhard Trabert als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vor.

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Sevim Dagdelen,

Das Erdogan-Netzwerk ist hierzulande dicht gespannt und gefährlich. Deutschland ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz für die türkischen Geheimdienste „eines der vorrangigen Ausforschungsziele außerhalb der Türkei“. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe hat in den vergangenen zwei Jahren zehn Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Agenten des türkischen Geheimdienstes eingeleitet.

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Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch,

Das Statistische Bundesamt hat heute in einer ersten Schätzung die Inflationsrate für 2021 auf 3,1 Prozent beziffert. Dies wäre der höchste Anstieg seit 1993. Im Dezember 2021 legten die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat demnach sogar um 5,3 Prozent zu.

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Dietmar Bartsch,

Der Bund kann 2022 durch steigende Energiepreise mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Aus Energie- und Stromsteuern fließen voraussichtlich rund 1,4 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse als 2021. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.

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Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte,

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den geplanten Pflegebonus nur an einen eng begrenzten Kreis von Pflegekräften zahlen. "Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür erntet er von vielen Seiten Unverständnis und Kritik.

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