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Ein weiterer Kompromiss sorgt dafür, dass die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nun doch diese Woche in die 1. Lesung kommt: die formulierten politischen „Leitplanken“ sollen die Stoßrichtung der weiteren Beratungen zum GEG angeben. Die FDP hat ganze Arbeit geleistet.

Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Die Bahn zukunftsfähig aufstellen und eine Zerschlagung verhindern, Ausbeutung von Saisonbeschäftigten stoppen sowie das Asylrecht in der Europäischen Union sichern!

Die Gesetzliche Krankenversicherung erwartet 2024 ein Milliardendefizit. Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) kündigt daraufhin an, der Beitragssatz werde "daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen". Der Krankenkassenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro. Ohne Steuerzuschüsse, die Finanzminister Lindner (FDP) ablehnt, bedeutet das einen Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozent. Der Zusatzbeitrag liegt derzeit durchschnittlich bei 1,6 Prozent, der allgemeine Beitragssatz bei 14,6 Prozent.

Ab 12. Juni wird Deutschland zwei Wochen lang Drehscheibe für das NATO-Manöver 'Air Defender 23' mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern sein. Es ist die größte Luftübung in der Geschichte des Nordatlantikpaktes.

Es wird das größte Luftkriegsmanöver in der Geschichte der NATO: Ab Montag üben über ganz Deutschland hunderte Militärflugzeuge und Soldaten aus 25 Ländern den Kriegsfall.

Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt, ohne Beteiligung von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften oder Vertreter*innen der indigenen Völker. Die Bundesregierung behauptet, das Abkommen würde „die wirksame Umsetzung multilateraler Nachhaltigkeitsstandards“ wie dem Pariser Klimaabkommen oder der ILO-Kernarbeitsnormen fördern. Tatsächlich enthält der Vertragstext jedoch keinerlei Sanktionsmechanismen oder Maßnahmen, um die Umsetzung dieser Standards zu garantieren, so Alexander Ulrich bei Euractiv.

"Das Prinzip der Abschottung und Entrechtung von Schutzsuchenden hat sich am Ende durchgesetzt. Dass SPD-Innenministerin Faeser noch stolz darauf ist, die restriktiven Ideen ihres CSU-Vorgängers Horst Seehofer umzusetzen, ist erschreckend. Auch die Rechtfertigungsversuche seitens der Grünen sind unerträglich: Es ist keine Realpolitik zur Verhinderung von Schlimmerem, wenn das Schlimmere aktiv mitgetragen wird. Die Ampel und die EU haben sich mit dem gestrigen Beschluss von einer an den Menschenrechten orientierten Asylpolitik verabschiedet. Das war ein schwarzer Tag für das Asylrecht und vor allem für alle Schutzsuchenden weltweit ", so Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bünger weiter:

Ab 12. Juni wird Deutschland zwei Wochen lang Drehscheibe für das NATO-Manöver 'Air Defender 23' mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern sein. Es ist die größte Luftübung in der Geschichte des Nordatlantikpaktes. Hierzu erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

Stell dir vor, du arbeitest Schulter an Schulter mit deinen Kolleginnen und Kollegen, verdienst aber deutlich weniger, weil du gar nicht wirklich zur Belegschaft gehörst, sondern zu einem Verleihunternehmen. Diese Unternehmen verdienen ihr Geld damit, dass sie dich und andere Beschäftigte in verschiedene Betriebe „verleihen“ – insgesamt sind es derzeit über 800.000 Menschen. So erging es der Klägerin, die für einen vielbeachteten Rechtsstreit sorgte. Sie wurde in ein Einzelhandelsunternehmen verliehen und hat dort 9,23 Euro in der Stunde für ihre Arbeit bekommen – die dort festangestellten Beschäftigten aber verdienen 13,64 Euro. Das hat mit Equal Pay, wie es im Gesetz steht, natürlich nichts zu tun – ist aber Realität in der Leiharbeit.

Zahl der Überstunden weiter auf hohem Niveau - elektronische Arbeitszeiterfassung als probates Mittel gegen die Entgrenzung der Arbeitszeit. Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage von Susanne Ferschl