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Nachrichten

Birke Bull-Bischoff,

Unser Schulsystem ist keines für die Zukunft. Der „alte Trott“ hat ausgedient. Wir brauchen neue Wege und einen hoffnungsvollen Ausblick!

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Sevim Dagdelen,

Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode bisher Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervor, über die zuerst die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet hat. Die Zahlen gelten für den Zeitraum von der Konstituierung des Bundestags am 24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021. In diesen Zeitraum fällt das Rekordjahr 2019, in dem die Regierung aus Union und SPD Rüstungsexporte für 8,02 Milliarden Euro genehmigt hatte.

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Dietmar Bartsch,

Höherer Mindestlohn, höhere Vermögenssteuer, Kindergrundsicherung: Viele auch von SPD und Grünen formulierten Ziele seien nur mit einem progressiven Bündnis durchzusetzen, sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch im Dlf – und zeigte sich mit Blick auf die Wahl optimistisch: „Rot-Rot-Grün ist kein Schreckgespenst.“ Interview: Johannes Kuhn

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Katja Kipping,

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zeigt, dass die Erreichbarkeit der Jobcenter und der Zugang zu Sozialleistungen während der Corona-Pandemie nicht durchgängig möglich war. Das müsse aber auch in Krisensituation gewährleistet sein, sagt Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

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Amira Mohamed Ali,

Amira Mohamed Ali ist Spitzenkandidatin der Linken Niedersachsen für die Bundestagswahl und Co- Fraktionschefin im Bundestag. Ein Interview unter anderem über Wahlkampf, Rot-Rot-Grün im Bund, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan und Corona.

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Dietmar Bartsch,

Der Linken-Politiker über mögliche Koalitionen nach der Wahl, Versäumnisse der Bundesregierung in Afghanistan – und warum er Angela Merkel vermissen wird. Interview: Cordula Eubel, Claudia von Salzen

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Dietmar Bartsch,

Der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch über das Versagen in Afghanistan, das Scheitern westlicher Interventionspolitik und die Bedeutung der Wahl im September. Interview: Christine Dankbar

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Katrin Werner,

Katrin Werner hat sich bei der Bundesregierung nach den Entwicklungen beim Elterngeld und Elterngeld Plus erkundigt. Ihre Kleine Anfrage ergab, dass im Jahr 2020 fast 30 Prozent aller leistungsbeziehenden Frauen lediglich den Mindestbetrag des Elterngeldes erhalten haben. Dieser ist aber seit der Einführung des Elterngelds 2007 nicht erhöht worden. Allein um die Inflation auszugleichen, müsste der Mindestbetrag um 54 Euro angehoben werden.

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Susanne Ferschl,

Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel: Der Mindestlohn reichte im vergangenen Jahr vielerorts nicht einmal für Unterkunft und Heizung, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl. Ferschl: „Es läuft etwas schief, wenn Beschäftigte trotz Vollzeitjob ergänzend auf Hartz IV angewiesen sind. Auch fünf Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist dieser weder armutsfest noch existenzsichernd.“

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Dietmar Bartsch,

Im Juli ist die Inflation auf 3,8 Prozent gestiegen. Sie ist damit so hoch, wie seit bald 30 Jahren nicht mehr. Für immer mehr Menschen im Land werden die Produkte des Alltags damit immer teurer. "Ich kann mir das Leben nicht mehr leisten" ist längst nicht mehr nur ein Gefühl für Millionen Menschen, sondern vielfach bittere Realität. Wenn die Preise für Lebensmittel um 4,3 Prozent teurer werden, ist das für Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und auch Familien ein herber Schlag. Es ist…

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