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Kommt es bald zu einem Handelskrieg unter Partnern? Die Sorgen sind berechtigt. Spätestens seit Donald Trump Europa und allen voran Deutschland mit Stahl- und anderen Zöllen drohte und das geplante Handelsabkommen TTIP scheitern ließ, sind die transatlantischen Beziehungen getrübt. Doch auch Trumps Nachfolger, Joseph Biden, setzt die protektionistische America-First-Politik fort. Sich von seiner Europa-freundlicheren Rhetorik täuschen zu lassen, wie es der EU-Kommission in Brüssel und der Bundesregierung passiert, ist fatal. 

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Tod von Manfred Messerschmidt

Wie die Krankenkassen gerechter finanziert werden könnten (und dabei noch für fast alle günstiger würden). Gastbeitrag von Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitspolitik, und Marek Voigt.

Heute vor 80 Jahren, am 16. Dezember 1942, ordnete Heinrich Himmler als Reichsführer-SS mit dem sogenannten Auschwitz-Erlass die Deportation der zu diesem Zeitpunkt noch innerhalb des Deutschen Reichs lebenden Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau an. Der Erlass stellte die letzte Stufe der sich seit der Machtübertragung an die Nationalsozialisten immer weiter eskalierenden Ausgrenzung aller als "Zigeuner" definierten Menschen dar und bildete die Grundlage für den Porajmos, den Völkermord an den europäischen Sinti und Roma.

Aus einer schriftlichen Frage von Pascal Meiser geht hervor, dass der Bundesregierung keinerlei statistische Erhebungen über die Anzahl von Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden für den Bereich der Metall- und Elektroindustrie vorliegen. Nach eigenen Angaben des Gesamtverbands der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie besteht offenbar seit 2005 die Möglichkeit zur Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag in Arbeitgeberverbänden (kurz: OT-Mitgliedschaft). Bereits seit 2016 sind mehr Firmen ohne Tarifvertrag (3.585) als mit Tarifvertrag (3.525) im Verband organisiert. Der Trend ist steigend.

Der Deutsche Bundestag hat das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada am 1. Dezember 2022 ratifiziert. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Die Länderkammer wird sich am 16. Dezember 2022 mit dem Abkommen befassen. Im Bundestag stimmte die Linksfraktion gegen die Ratifizierung. Auch aus den Landesregierungen, an denen DIE LINKE. beteiligt ist, wird es keine Zustimmung zu CETA geben. In dieser Haltung stimmen wir überein mit der Europäischen Linken, die in der Fraktion THE LEFT des Europäischen Parlaments organisiert sind.

Bei einer Großrazzia waren Polizei und Bundesanwaltschaft am 7. Dezember mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, das mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und dabei auch Tote in Kauf genommen hätte. Die mutmaßlichen Verschwörer planten offenbar, bundesweit 286 "Heimatschutzkompanien" zu bilden, berichtet Clara Bünger aus dem Rechtsausschuss des Bundestags. Diese hätten im Falle eines Umsturzes Menschen "festnehmen und exekutieren" sollen.

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wird sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche mit der massiven Krise in den Kinderkliniken beschäftigen. Wir haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt: Fallpauschalen abschaffen und Kinder- und Jugendmedizin wiederaufbauen! Weitere Anträge der Linksfraktion sind etwa „PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren“, „Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen – Kettenbefristungen beenden“ sowie mehrere Anträge für mehr Transparenz im Bundestag: So sollen beispielsweise Gesetzesvorhaben zukünftig in einfach verständlichen Synopsen zusammengefasst werden und Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich tagen.

Jan Korte hat bei der Bundesregierung beantragt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 15. Dezember vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgibt: "Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden das rechte Terrornetzwerk aufgedeckt haben. Viel zu lange haben sie die 'Reichsbürger' weder ernst genommen, noch deren Aktivitäten beobachtet oder bekämpft. Dabei ist die Gefahr von bewaffneten und gut ausgebildeten rechtsextremistischen Polizisten und Soldaten und deren Umsturzpläne schon seit vielen Jahren bekannt. Erschreckend ist das nun aufgedeckte Ausmaß der Verschwörung, die von ewig gestrigen Adeligen, über Angehörige des 'Kommando Spezialkräfte' bis tief hinein in die AfD reicht, dennoch. Und vermutlich haben wir es ja erst mit der Spitze eines Putsch-Eisbergs zu tun. Wir erwarten deshalb eine vollständige Aufklärung. Damit die Gesellschaft breit über die Konsequenzen diskutieren kann, muss die Bundesinnenministerin den Bundestag zeitnah ausführlich über die Bedrohung der Demokratie durch Netzwerke von Reichsbürgern und anderen Rechtsextremisten informieren."

In dieser Woche wollen die Ampel-Fraktionen die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme im Bundestag beschließen lassen. Dietmar Bartsch erneuert die grundlegende Kritik der Linksfraktion am Regierungsvorhaben: "Die Gas- und Strompreisbremsen der Ampel sind sozial ungerecht. Wer eine Sauna im Keller oder einen Pool im Garten hat, kriegt Hilfe aus der Magnumflasche. Das ist absurd."