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Nachrichten

Christian Leye,

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät die Bundesregierung in ökonomischen Fragen. In ihrem neuen Jahresgutachten sprechen sich nun die sogenannten Wirtschaftsweisen dafür aus, die Energiekrise solidarisch zu bewältigen und schlagen unter anderem höhere Steuern für Spitzenverdiener oder die Einführung eines Energie-Soli vor. 

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Jan Korte,

Einige unserer Schwerpunkte diese Woche: Vermögensungleichheit reduzieren – einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre! 12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen! Mieterinnen und Mieter schützen – Bundesweiter Mietenstopp, CO2-Preis müssen Vermieter zahlen, Mietanpassungen von Indexmieten untersagen! Bürgergeld reformieren – Sanktionen abschaffen, Regelsätze spürbar erhöhen! Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen!

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Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch,

Der Streit um das Bürgergeld geht in eine nächste Runde: Die Union lehnte gerade den Kompromissvorschlag der Ampel ab und schlug vor, jetzt über die Anhebung der Hartz-Regelsätze zu entscheiden und erst später andere Teile der Reform. Dies wiederum wies Bundesarbeitsminister Heil umgehend zurück. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Reform des Hartz-IV-Systems und den Umbau zu einem Bürgergeld abstimmen. Dem Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen. Dort droht zum jetzigen Stand die Union mit einer Blockade.

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Jan Korte,

Politische Streiks gelten in Deutschland als verboten. Von den 27 Staaten der Europäischen Union sind lediglich in Dänemark und Deutschland diese Form der Arbeitsniederlegungen nicht erlaubt. Die Bundesrepublik sieht sich aber aktuellen ungeheueren gesellschaftspolitischen Herausforderungen gegenüber: einem Krieg in Europa, der Klimakrise, explodierenden Lebensmittel- und Energiepreisen sowie einer zunehmend ungleichen Vermögensverteilung und der Frage, wer die Mehrbelastungen zu tragen hat. Die Frage nach der Zulässigkeit von politischen Streiks in Deutschland gewinnt damit wieder an Gewicht.

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Sevim Dagdelen,

Die China-Reise von Bundeskanzler Scholz ist richtig und sinnvoll. Angesichts der verheerenden Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland für die Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland braucht es dringend ein Zeichen für eine gute Zusammenarbeit mit Deutschlands größtem Handelspartner und einem der wichtigsten Rohstofflieferanten. Bundeskanzler Scholz wäre daher gut beraten, den Rufen seiner Koalitionspartner nach Konfrontation mit der Volksrepublik nicht nachzugeben.

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Dietmar Bartsch, Christian Leye,

Bund und Länder haben nach sich beim Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am Mittwoch auf Kompromisse zur Strom- und Gaspreisbremse, zur Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen und zur Nachfolge für das 9-Euro-Ticket geeinigt.

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Susanne Ferschl, Pascal Meiser,

In einem von der der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachten kommt der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu dem Schluss, es wäre für eine Stärkung der Tarifbindung förderlich, die Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag in Arbeitgeberverbänden (kurz: OT-Mitgliedschaften) auszuschließen. Etwaige rechtliche Bedenken zur gesetzlichen Einschränkung von OT-Mitgliedschaften macht er in seinem Gutachten nicht geltend.

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Dietmar Bartsch, Jessica Tatti,

Zwei Monate vor der geplanten Einführung des Bürgergelds am 1. Januar droht CDU-Generalsekretär Mario Czaja damit, die Reform im Bundesrat zu blockieren. Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel zum Jahreswechsel anstelle des bisherigen Hartz-IV-Systems treten. Dabei sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen vorgesehen.

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Dietmar Bartsch, Jan Korte, Pascal Meiser,

Allen Warnungen von Fachressorts zum Trotz hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Hamburger Hafenterminal ausgesprochen. Das Bundeskabinett hat nun als Kompromiss einem beschränkten Einstieg zugestimmt. Eine „Teiluntersagung“ soll Cosco eine Beteiligung von 24,9 Prozent erlauben. Die Linksfraktion warnt vor diesem Deal und kündigt eine Bundestagsbefassung an.

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Sören Pellmann,

Auch mehr als 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR bleibt der Osten abgehängt. Gastkommentar in der jungen Welt​​​​​​​ von Sören Pellmann, Sprecher für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE.

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