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Nachrichten

Jan Korte,

Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich im April 2020 als Aufsichtsrat der Deutschen Bank bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Aussetzung der EU-Bankenabgabe eingesetzt. Auch andere Ex-Regierende fungierten als Türöffner für Konzerne und Lobbyverbände. Mindestens 509 Mal sprachen ehemalige Staatssekretäre und frühere Bundesminister in der aktuellen Legislaturperiode bei ihren Nachfolgern vor. Das zeigen Recherche auf Grundlage von Anfragen von Jan Korte.

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Susanne Ferschl,

In weniger als 20 Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten, die mehr als einen Job haben, verdoppelt. Besonders in Bayern sind viele auf ein zusätzliches Einkommen angewiesen. Das geht aus der Auswertung von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Susanne Ferschl ausgewertet hat. "Während im Osten Niedriglöhne an der Tagesordnung sind, reicht auch im Westen und gerade im teuren Süden das Einkommen von einem Job nicht mehr zum Leben", stellt die stellvertretenden Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fest. Sie fordert einen Mindestlohn von 13 Euro und eine Stärkung der Tarifbindung.

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Caren Lay,

Rund 5.600 Liegenschaften des Bundes wurden in der aktuellen Legislatur verkauft, davon drei Viertel an Private. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay hervor. Caren Lay: „Olaf Scholz ist als Finanzminister zuständig für die BImA und damit verantwortlich für die anhaltende massive Privatisierung bundeseigener Liegenschaften. Es ist aus der Zeit gefallen, öffentliche Grundstücke weiter zu privatisieren.“

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Dietmar Bartsch,

Die Union sei staatspolitisch verwahrlost, die SPD mitverantwortlich für sozialen Abstieg im Alter: Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken, setzt kurz vor der Bundestagswahl auf Attacke - und auf ein Ass im Ärmel. Auch im Streit um die Nato, die die Linke durch ein kollektives Sicherheitsbündnis ersetzen möchte, geht Bartsch zum Gegenangriff über. Er betont, bei diesem Thema gehe es nicht um kurzfristige, sondern langfristige Perspektiven. Zudem sei die "Bekenntnisforderung" der anderen Parteien einfach nur albern. "Sollen Janine Wissler und ich nach Brüssel fahren und dort vor dem NATO-Hauptquartier niederknien?" Interview: Uwe Westdörp

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Gesine Lötzsch,

Die Ausschüsse des Bundestages tagen nicht-öffentlich, vieles bleibt im Verborgenen. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bringt im Gespräch mit wechselnden Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. Jeden Samstagvormittag in einer Sitzungswoche.

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Dietmar Bartsch,

Der Fraktionschef der Linken sagt, wer von der Reichensteuer profitiert, warum er Sahra Wagenknecht verteidigt – und nicht vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel niederknien möchte. Interview: Dirk Kurbjuweit und Timo Lehmann

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Stefan Liebich,

Obwohl immer mehr Banken von ihren Kund:innen Verwahrentgelte für Guthaben auf Konten verlangen, sieht die Bundesregierug keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Stefan Liebich und der Fraktion hervor. "Steigende Kontogebühren und Negativzinsen für Sparguthaben von Kund:innen dürfen nicht länger die Gewinne der Banken aufpeppen", sagt Liebich. "Hiermit muss endlich Schluss sein, dem sind klare politische Schranken zu setzen."

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Gesine Lötzsch, Petra Pau,

Die Linke-Politikerinnen Petra Pau und Gesine Lötzsch haben 2002 erlebt, was ohne eine sozialistische Fraktion im Bundestag passiert. Invterview: Martin Kröger

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Fabio De Masi,

Digitalkonzerne wie Google, Netflix oder Facebook verdienen in Deutschland gutes Geld, zahlen aber kaum Steuern - so weit, so bekannt. Gemeinsam mit den G20-Finanzministern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Mindeststeuer - verhandelt. Steuerexperten haben nachgerechnet, wie sich die Steuerlast durch die Scholz-Pläne in Deutschland verändern würden. Das Ergebnis ist ernüchternd. Fabio De Masi, Finanzexperte der Linkspartei im Bundestag, erklärt im Interview, wo die Schwachstellen in der Regelung liegen und was er nun von der Bundesregierung fordert.

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Jutta Krellmann,

Mehr als ein Drittel aller Arbeitsstunden im Bereich der Bereich der industriellen Be- und Verarbeitung von Fleischwaren wurden 2020 von Werkvertragsbeschäftigten geleistet. Im Vergleich zum Vorjahr ist dieser Anteil gesunken (von etwa 39 auf etwa 35 Prozent). Im selben Zeitraum ist die Zahl der Werkvertragsunternehmen in der Fleischindustrie von 428 auf 376 gesunken.

Jutta Krellmann: „Das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie zeigt erste Wirkung. Es ist ein gutes Instrument gegen prekäre Beschäftigung. Jetzt muss es die Bundesregierung auch auf andere Niedriglohn-Branchen anwenden.“

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