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Nachrichten

Victor Perli,

„Bundesliga-Vereine, die Millionengehälter an Spieler und Funktionäre zahlen, haben Angestellte um den Mindestlohn geprellt. Das ist zynisch und es macht sprachlos. Es ist eine schlechte Nachricht für den Profi-Fußball, dass die Nachwuchstrainer und Betreuer einigen Vereinen nicht mal einen Mindestlohn wert sind. Die Verstöße müssen aufgeklärt und empfindlich bestraft werden", kommentiert Victor Perli, Mitlied des Haushaltsausschusses und Initiator des Meldeportals www.mindestlohnbetrug.de, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, die er gestellt hatte.

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Gesine Lötzsch,

Im Interview mit der Zeitung "Das Parlament" wirft Gesine Lötzsch dem Finanzminister Haushaltstricks vor und fordert eine Vermögensabgabe.

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Dietmar Bartsch,

Angesichts steigender Energiepreise fordert Dietmar Bartsch die Ampelkoalition zum Handeln auf. „Die Preise für Energie steigen ungebremst. Für Millionen Bürgerinnen und Bürger wird das zu einem existenziellen Problem. Während die Mehrzahl der Menschen im Land unter dem Teuer-Winter leidet, profitiert Bundesfinanzminister Lindner von steigenden Einnahmen. Das ist unanständig! Wenn Preise explodieren, darf der Staat nicht noch daran verdienen", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur DPA.

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Nicole Gohlke,

Schulen sowie Schülerinnen und Schüler geraten vermehrt ins Visier der sogenannten Querdenker- und Reichsbürgerszene. Wie die Bundesregierung in einer Antwort​​​​​​​ auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt und die DPA berichtet würden Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne in einzelnen Fällen vor Schulgebäuden demonstrierten und „dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern suchen“. Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter an Schulen, Behörden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben. Nicole Gohlke findet dies alarmierend und fordert von der Bundesregierung ein schnelles Handeln.

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Alexander Ulrich,

Gastbeitrag von Alexander Ulrich bei EurActiv. Es hatte sich abgezeichnet, und doch fiel so mancher aus allen Wolken, als die EU-Kommission in der Silvesternacht den Rechtsakt präsentierte, der die so genannte Taxonomie um Atomkraft und fossiles Gas erweitern soll. Die Vorlage spaltet die EU – und auch in der neuen Bundesregierung werden deutliche Risse sichtbar. Während es der FDP ganz recht ist, dass Brüssel die unangenehme Aufgabe übernimmt, Atom- und Gaskraftwerke grün zu labeln, müssen die Grünen zumindest nach außen große Empörung zeigen, um die eigene Klientel zu bedienen. Dabei bräuchte es eine echte Kraftanstrengung, soll die Vorlage noch gekippt werden.

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Susanne Ferschl, Christian Görke,

Anlässlich der virtuellen „Davos Agenda“ des Weltwirtschaftsforums hat Oxfam den Bericht „Gewaltige Ungleichheit“ veröffentlicht. Der Bericht zeigt eine massive Verschärfung sozialer Ungleichheit während der Corona-Pandemie. Susanne Ferschl und Christian Görke finden deutliche Worte für diese Entwicklung. 

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Gerhard Trabert ist Arzt und wäre ein Bundespräsident neuen Typs, würde er in das Amt gewählt. Das Interview für das nd führte Jana Frielinghaus.

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Jan Korte,

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, schlägt der Bundesregierung einen Corona-Armutsgipfel vor, um gemeinsam mit Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen Lösungen zu finden, um allen in der Pandemie ein Leben in Würde zu ermöglichen und Armut dauerhaft zu bekämpfen. Er bittet Kanzler Olaf Scholz in einem Brief darum, einen schnellen Corona-Zuschlag auf Hartz IV zu zahlen, um armen Menschen zu helfen:

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Dietmar Bartsch,

Auch mehr als dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Arbeitnehmer in Ostdeutschland deutlich weniger als die Menschen im Westen. Das ergibt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, welche Dietmar Bartsch in Auftrag gegeben hat. Während der Durchschnittsbruttoverdienst bei einer Vollzeitstelle im Westen 4457 Euro inklusive Sonderzahlungen beträgt, sind es im Osten 3563 Euro. Dietmar Bartsch kritisiert die ausbleibende Lohnentwicklung deutlich und fordert eine Angleichung der Löhne bis 2025.

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Dietmar Bartsch,

Wirtschaftsminister Robert Habeck will das Tempo zur Senkung klimaschädlicher Emissionen deutlich anziehen. So möchte Habeck bis 2030 den jährlichen Ausstoß um 36 bis 41 Tonnen reduzieren. Erreichen will er dies vor allem durch den Ausbau von erneuerbaren Energien. Nach seinen Plänen soll Deutschland im Jahr 2030 80% seiner Stromversorgung über erneuerbare Energien decken. Dietmar Bartsch mahnt an, dass bisher kaum Pläne vorlägen, wie die Kosten dafür verteilt werden sollen. Er befürchtet, dass vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Zusatzkosten tragen werden.

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