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Nachrichten

Susanne Ferschl,

Im Januar dieses Jahres ging die Initiative "OutInChurch" mit einem Manifest von queeren Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich in der katholischen Kirche Deutschlands tätig sind, an die Öffentlichkeit. Insgesamt 125 Personen erklärten ihr gemeinsames Comingout als lesbisch, schwul, bisexuell, transgeschlechtlich, intergeschlechtlich oder nonbinär. Sie wollten auf die diskriminierenden Zustände in der kirchlichen Arbeitswelt aufmerksam machen und sich mit anderen Betroffenen solidarisieren. Das war ein mutiger Akt, ich habe großen Respekt vor dieser Aktion.

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Heidi Reichinnek,

Bislang ist es so, dass zwei Frauen, die gemeinsam ein Kind bekommen, vor dem Problem stehen, dass nur die gebärende Frau als rechtliche Mutter in die Geburtsurkunde eingetragen wird. Die Partnerin, die sich dieses Kind ebenso gewünscht hat, kann lediglich über die Adoption ihres eigenen Kindes als zweites Elternteil in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Diese Praxis ist entwürdigend, sie ist auch langwierig und teuer.

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Gregor Gysi,

Der von Putin befohlene völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine spitzt eine Entwicklung der russischen Politik zu, die sich zuvor schon in einer restriktiven, diskriminierenden Innenpolitik und einer zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik zeigte. Alles, was nicht ins Raster von Putins Weltsicht passt, wird politisch drangsaliert und rechtlich eingeschränkt. Dieser Bann traf auch parteinahe deutsche Stiftungen. Veranstaltungen wie der CSD sind seit Langem in Russland – wenn überhaupt – nur bei Gefahr für Leib und Leben durchführbar.

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Ina Latendorf, Sören Pellmann,

Um Erfahrungen ihrer Arbeit auszutauschen, trafen sich am 13. Juni 2022 die Mitglieder der Petitionsausschüsse der Landtage und des Bundestages zu einer gemeinsamen Beratung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand auch, wie das Petitionswesen bekannter gemacht und das Petitionsverfahren, auch unter Einbeziehung der Petenten, transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden kann.

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Dietmar Bartsch,

Aktuelle Zahlen der Bundesregierung: Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland verdient unter 2.500 Euro brutto in Vollzeit - 24,5 Prozent Geringverdiener, im Osten sind es über 40 Prozent. "Für Millionen Bürger ist der Inflationstsunami ein knallharter finanzieller Überlebenskampf. Deshalb schnellstmöglich: Großes Entlastungspaket III, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null, Konzerne zur Weitergabe der Steuersenkung verpflichten", fordert Dietmar Bartsch.

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Sevim Dagdelen,

Die Bundesregierung hat seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von über 350 Millionen Euro an die Regierung in Kiew genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf die Anfrage von Sevim Dagdelen hervor, über die dpa zuerst berichtet hat.

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Dietmar Bartsch, Victor Perli, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Christian Görke, Ali Al-Dailami,

Der Tankrabatt entpuppt sich als milliardenteures Subventionsprogramm für die Mineralölindustrie. Mit einer vorübergehenden Senkung der Kraftstoffsteuer sollten Autofahrer von den hohen Benzinpreisen entlastet werden. Doch die Mineralölkonzerne geben nur etwa die Hälfte der Ersparnis an Verbraucher weiter.

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Dietmar Bartsch,

Die USA profitierten vom Krieg in der Ukraine, weil sie Gas und Rüstungsgüter nach Deutschland und Europa liefern könnten, sagte der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch im Dlf. Dies sei kein Anti-Amerikanismus, sondern eine sachliche Feststellung. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Johannes Kuhn

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Christian Görke,

Christian Görke ist finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Er fordert eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, die vom Krieg profitieren. Interview: Pepe Egger

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