Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Entschließungsantrag zu dem „Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 – gesamt“

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/2067

Die Ampel blinkt dauergelb. Der Bundeshaushalt 2022, wie er von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegt wurde, gießt eine Politik des Weiter so in Zahlen. Nirgends lässt sich erkennen, was der Koalitionsvertrag noch versprach: Als Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit angetreten, das mehr Fortschritt wagen will, steht jedes Projekt dieser Koalition unter Dogma und Vorbehalt der Schuldenbremse.

Herunterladen als PDF

12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen

Antrag - Drucksache Nr. 20/2058

Um zu verhindern, dass Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen werden, wollen wir die Kontrollen ausbauen. Neben einer strengeren Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit sind ausreichend Personal für die Kontrollen und eingeleitete Verfahren, eine effektive Zusammenarbeit der für die Kontrollen zuständigen Behörden sowie Transparenz über Verstöße notwendig. Systematische Verstöße gegen den Mindestlohn können zusätzlich durch ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften wirksamer geahndet werden.

Herunterladen als PDF

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2022)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2017

Seit 2012 fragen wir halbjährlich nach der Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis und dokumentieren damit das Gefährdungspotenzial, das von gesuchten rechten Straftäter:innen ausgeht.

Herunterladen als PDF

Bedrohung von Journalisten und Journalistinnen durch Mitglieder der neonazistischen Partei „Der III. Weg“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1619

Ende April 2022 wurde auf der Internetseite der neonazistischen Partei "Der III. Weg" ein österreichischer Journalist als "Denunziant" bezeichnet. In der Vergangenheit führte die öffentliche "Feindmarkierung" von Journalisten und Journalistinnen im Internet zu Übergriffen und Angriffen in der realen Welt. Daher stellt sich die Frage, inwieweit die Sicherheitsbehörden diese Entwicklung beobachten und Kenntnisse von den Sachverhalten haben.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2413 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Vorhaben im Bereich „Alle Generationen im Blick – Kinder nach vorn“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1618

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2270 vor. Antwort als PDF herunterladen

50 Jahre sogenannter Radikalenerlass und Berufsverbote

Antrag - Drucksache Nr. 20/2032

DIE LINKE will 50 Jahre nach Einführung des Radikalenerlasses eine öffentlichkeitswirksame Rehabilitierung der Betroffenen und eine Aufarbeitung des Antikommunismus der frühen Bundesrepublik erreichen.

Herunterladen als PDF

Keine Privatadressen im Impressum

Antrag - Drucksache Nr. 20/2031

Die geltende Impressumspflicht gefährdet Frauen, Linke, vulnerable Gruppen, weil sie auf ihren Websites fast immer ihre Wohnadressen angeben müssen. Wer vor Hass und Gewalt schützen will, kann hier sehr effektiv mit einer kleinen Änderung sehr viel verbessern.

Herunterladen als PDF

Erkenntnisse der Bundesregierung über einen mutmaßlich geplanten Anschlag in Essen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1957

Am 12.05.2022 wurde in Essen durch die Sicherheitsbehörden ein mutmaßlicher Anschlag verhindert. Festgenommen wurde ein 16-jähriger Schüler. Bei den im Anschluss durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen konnten eine Art "Manifest" mit antisemitischen und antimuslimischen Ausführungen, ein selbst gebautes Gewehr, Sprengsätze und Sprengstoff gefunden werden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2190 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erkenntnisse der Bundesregierung über Akteure des „Fortress Europe“ Netzwerks

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1956

Am 30. April 2022 trafen sich Vertreter*innen rechtsextremer Vereinigungen in Dortmund zum "Fortress Europe" Kongress. Eingeladen hatte die rechtsextreme Partei "Die Rechte". Anwesend waren u.a. der "Bulgarischer Nationalbund" sowie die "Legio Hungaria". Die seit Sommer 2018 bestehende "Legio Hungaria" ist, neben Blood & Honour, Mitorganisator des jährlich in Budapest stattfindenden Heldengedenken. Der Bulgarische Nationalbund ist Organisator des "Lukowmarschs".

Herunterladen als PDF

Finanzierung des Ostpreußischen Landesmuseums Lüneburg

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1948

Vertriebenenverbände und völkischer Nationalismus gehen nicht selten Hand in Hand. Im Fall des unverfänglich erscheinenden Landesmuseums geht es um Einflussnahme durch völkische und rechtsextremistische Fördervereine und die Nutzung von Bundesmitteln für revisionistische und völkische Inhalte.

Herunterladen als PDF
Nach oben