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Parlamentarische Initiativen

Bezahlbare Wärme sichern - Mehrwertsteuer auf Heizöl und Kohle senken

Antrag - Drucksache Nr. 20/5916

Die Bundesregierung hat sich vorsätzlich dafür entschieden, diejenigen in diesem Winter nicht zu entlasten, die mit Öl und Kohle und heizen. Damit lässt sie knapp ein Drittel der deutschen Haushalte im Regen stehen. Deshalb fordern wir eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die genannten Heizarten. Das ist eine schnelle und unkomplizierte Maßnahme, die Millionen von Menschen in ihrer Vorbereitung auf den kommenden Winter helfen wird.

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Errichtung eines digitalen Archivs des Rechtsterrorismus

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5877

Wir wollen wissen, welche konkreten Planungen es für das Archiv zum Thema Rechtsterrorismus gibt und welche Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung in die Planung einbezieht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6080 vor. Antwort als PDF herunterladen

Externe Beratungsdienstleistungen beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5845

Wie andere Bundesministerien und nachgelagerte Behörden nimmt das Bundesbildungsministerium regelmäßig Politikberatung und externe Expert:innen, die gleichzeitig an privatwirtschaftliche Unternehmen und Verbände gebunden sind, in Anspruch. DIE LINKE fragt nach möglichen Interessenskonflikten, schließlich wirken die Berater:innen teilweise direkt an der Erstellung von Gesetzentwürfen mit.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6081 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gerechte Vergütung von Autorinnen und Autoren gewährleisten - Bibliothekstantiemen erhöhen

Antrag - Drucksache Nr. 20/5832

Die Vergütung, die Autor*innen für den Verleih ihrer Werke in Bibliotheken erhalten, ist viel zu niedrig - gerade einmal vier Cent pro Leihvorgang - und sinkt seit Jahren. Bund und Länder, die diese Vergütung gemeinsam tragen, müssen in Verhandlungen über ihre Erhöhung treten.

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Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale: Höhere Entlastung für kleine Einkommen

Antrag - Drucksache Nr. 20/5875

Die sogenannte Pendlerpauschale oder Entfernungspauschale bevorteilt Spitzenverdiener: Je größer das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis. Das ist ungerecht. Stattdessen sollten alle Erwerbstätigen beim Pendeln gleich entlastet werden – durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das die bisherige Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie ersetzt.

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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/5843

Verfahrenserleichterungen dürfen nicht als Deckmantel für Liberalisierungen dienen und zur Beeinträchtigung für Umwelt- und Naturschutzstandards führen. Bereits geltendes Rechts muss konsequent angewendet und die Planungsbehörden entsprechend gestärkt werden.

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Mehr Schritte zu einem inklusiven Arbeitsmarkt

Antrag - Drucksache Nr. 20/5820

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes vorgelegt. Ein großer Wurf sieht anders aus! Die Arbeitslosigkeit und vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen sind nach Corona wieder deutlich gestiegen. DIE LINKE fordert spezielle Fördermaßnahmen insbesondere für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderungen, was völlig vergessen wurde. Nutzer des Budgets für Arbeit müssen auch Arbeitslosenversicherungsschutz und Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit bei der Jobsuche erhalten. Förderungen sind bedarfsdeckend zu garantieren.

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100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung

Antrag - Drucksache Nr. 20/5821

Das deutsche Bildungssystem ist marode. Dringend benötigte Investitionen bleiben seit Jahren aus. Um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystem wieder herzustellen und um gleiche Bildungschancen zu schaffen, ist der Bund gefordert ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen in die Bildung aufzulegen und das Kooperationsverbot endlich aufzuheben.

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Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler

Antrag - Drucksache Nr. 20/5785

Mobilität ist mittlerweile zur Grundvoraussetzung für Ausbildung und Beruf geworden. Gleichzeitig belasten die dazugehörigen Kosten junge Menschen enorm. Denn Minderjährige und Studierende sind überproportional von Armut betroffen. Deshalb fordern wir als LINKE einen Nulltarif im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), um armutsbetroffenen Schüler:innen, Auszubildenden und Studierenden durch eine gezielte Entlastung bei zwingenden Ausgaben mehr Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

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Angriffe auf Medienschaffende

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5734

2022 hat das Netzwerk Reporter ohne Grenzen (RSF) Deutschland in der „Rangliste der Pressefreiheit“ um drei Plätze auf Rang 16 herabgestuft. Für die negative Entwicklung werden drei Gründe genannt: „eine Gesetzgebung, die [..] Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen.“ Wir fragen die Bundesregierung u.a. nach ihren Kenntnissen zu Angriffen auf Medienschaffenden, Ermittlungsverfahren und dem geplanten Schutz von Pressevertreterinnen und -vertretern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5934 vor. Antwort als PDF herunterladen