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Parlamentarische Initiativen

Umsetzung der Safe Schools Declaration

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32068

Vor drei Jahren hat die Bundesregierung die Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich Staaten zu dezidierten Maßnahmen, um jegliche militärische Nutzung von Bildungseinrich-tungen zu unterbinden und sie als sichere Orte für Kinder zu schützen. Leider hat sich die Bundesregierung in der Zwischenzeit darauf festgelegt, dass die SSD nicht über die ohnehin schon bestehenden Regelndes Völkerrechts hinausgehe. Wir fragen nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32315 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bädersterben und Entwicklung der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32342

Durch die Corona-Pandemie war fast jedes Schwimmbad über ein Jahr lang geschlossen und der komplette Schwimmunterricht fiel aus. Die DLRG hat deswegen vor steigenden Nichtschwimmerzahlen gewarnt. Aber das Problem ist nicht neu: Seit 2000 mussten im Schnitt 80 Bäder jährlich schließen. Ein wachsender Anteil Kinder, Jugendlicher und Erwachsener kann nicht gut oder überhaupt nicht schwimmen. Die Bundesprogramme zum Erhalt und zur Sanierung von Schwimmbädern konnten das Bädersterben nicht stoppen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32528 vor. Antwort als PDF herunterladen

„Indo-Pacific Deployment“ der Fregatte „Bayern“ und die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32058

Die Fregatte Bayern wurde am 2. August in ihr "Indo-Pacific Deployment" geschickt. Laut Verteidigungsministerin ist das ein „Zeichen für … Wohlstand und eine regelbasierte, multilaterale Ordnung“. Die Fregatte soll auch bei der US-Militärbasis auf Diego Garcia Station machen, der Hauptinsel des 1965 völkerrechtswidrig durch Großbritannien abgetrennten Chagos-Archipels. Zwei internationale Gerichtshöfe bestätigten, dass die Inseln zu Mauritius gehören. Großbritannien und die USA ignorieren das. i

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32526 vor. Antwort als PDF herunterladen

„Indo-Pacific Deployment“ der Fregatte „Bayern“ und die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32058

Die Fregatte Bayern wurde am 2. August in ihr "Indo-Pacific Deployment" geschickt. Laut Verteidigungsministerin ist das ein „Zeichen für … Wohlstand und eine regelbasierte, multilaterale Ordnung“. Die Fregatte soll auch bei der US-Militärbasis auf Diego Garcia Station machen, der Hauptinsel des 1965 völkerrechtswidrig durch Großbritannien abgetrennten Chagos-Archipels. Zwei internationale Gerichtshöfe bestätigten, dass die Inseln zu Mauritius gehören. Großbritannien und die USA ignorieren das. i

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Skandalisierung der Entscheidungspraxis der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rückblick

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32057

Der Strafprozess am Bremer Landgericht gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen Ulrike B. wurde am 20. April 2021 wegen Geringfügigkeit ohne Schuldspruch gegen eine Geldauflage eingestellt. Wir fragen die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus den Vorgängen zieht, nachdem sich die ursprünglich erhobenen schweren Vorwürfe, insbesondere mit Blick auf das Asyl- und Aufenthaltsrecht, als komplett haltlos erwiesen haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32466 vor. Antwort als PDF herunterladen

Impfstoffspenden möglich machen - Vollständige Transparenz über die vertraglichen Vereinbarungen der Bundesregierung und der EU mit den Herstellern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32375

In Deutschland sind inzwischen knapp 60 Prozent der Bevölkerung durch eine Impfung vor COVID-19 geschützt, in den ärmsten Ländern hingegen nur 1,6 Prozent der Bevölkerung. Intransparente Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern erschweren, bzw. verhindern die Weitergabe von nicht genutzten Impfdosen durch NGOs an ärmere Länder. Grundsätzlich bedarf es die Ermöglichung einer weltweiten Produktion und den Abbau von Zugangsbarrieren, wie Patenten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32654 vor. Antwort als PDF herunterladen

Impfstoffspenden möglich machen - Vollständige Transparenz über die vertraglichen Vereinbarungen der Bundesregierung und der EU mit den Herstellern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32375

In Deutschland sind inzwischen knapp 60 Prozent der Bevölkerung durch eine Impfung vor COVID-19 geschützt, in den ärmsten Ländern hingegen nur 1,6 Prozent der Bevölkerung. Intransparente Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern erschweren, bzw. verhindern die Weitergabe von nicht genutzten Impfdosen durch NGOs an ärmere Länder. Grundsätzlich bedarf es die Ermöglichung einer weltweiten Produktion und den Abbau von Zugangsbarrieren, wie Patenten.

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Impfstoffspenden möglich machen - Vollständige Transparenz über die vertraglichen Vereinbarungen der Bundesregierung und der EU mit den Herstellern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32375

In Deutschland sind inzwischen knapp 60 Prozent der Bevölkerung durch eine Impfung vor COVID-19 geschützt, in den ärmsten Ländern hingegen nur 1,6 Prozent der Bevölkerung. Intransparente Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern erschweren, bzw. verhindern die Weitergabe von nicht genutzten Impfdosen durch NGOs an ärmere Länder. Grundsätzlich bedarf es die Ermöglichung einer weltweiten Produktion und den Abbau von Zugangsbarrieren, wie Patenten.

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Evakuierungsaktion durch die Initiative „Luftbrücke Kabul“ und aktueller Stand der Aufnahmen aus Afghanistan

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32436

Die Initiative „Luftbrücke Kabul“ wirft der Bundesregierung fehlende Unterstützung und massive Widerstände gegen die von ihnen vorbereitete Evakuierung von Schutzbedürftigen aus Afghanistan vor. Wir fragen zudem nach dem aktuellen Stand der Aufnahmen aus Afghanistan, insbesondere was Ortskräfte und Familienangehörige von in Deutschland lebenden Geflüchteten angeht, sowie nach der aktuellen Entscheidungspraxis des BAMF.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32677 vor. Antwort als PDF herunterladen

Legale und illegale Müllexporte nach Polen und in andere Länder Osteuropas

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32426

Fragen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem legalen und illegalen Export von Müll aus Deutschland nach Polen, Rumänien und in die Tschechische Republik. Fragen zur personellen Situation in den Behörden, welche die Umweltgesetze überprüfen sollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32574 vor. Antwort als PDF herunterladen
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