Parlamentarische Initiativen

Die Ampel blinkt dauergelb. Der Bundeshaushalt 2022, wie er von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegt wurde, gießt eine Politik des Weiter so in Zahlen. Nirgends lässt sich erkennen, was der Koalitionsvertrag noch versprach: Als Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit angetreten, das mehr Fortschritt wagen will, steht jedes Projekt dieser Koalition unter Dogma und Vorbehalt der Schuldenbremse.

Um zu verhindern, dass Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen werden, wollen wir die Kontrollen ausbauen. Neben einer strengeren Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit sind ausreichend Personal für die Kontrollen und eingeleitete Verfahren, eine effektive Zusammenarbeit der für die Kontrollen zuständigen Behörden sowie Transparenz über Verstöße notwendig. Systematische Verstöße gegen den Mindestlohn können zusätzlich durch ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften wirksamer geahndet werden.

Seit 2012 fragen wir halbjährlich nach der Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis und dokumentieren damit das Gefährdungspotenzial, das von gesuchten rechten Straftäter:innen ausgeht.

Ende April 2022 wurde auf der Internetseite der neonazistischen Partei "Der III. Weg" ein österreichischer Journalist als "Denunziant" bezeichnet. In der Vergangenheit führte die öffentliche "Feindmarkierung" von Journalisten und Journalistinnen im Internet zu Übergriffen und Angriffen in der realen Welt. Daher stellt sich die Frage, inwieweit die Sicherheitsbehörden diese Entwicklung beobachten und Kenntnisse von den Sachverhalten haben.

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck

DIE LINKE will 50 Jahre nach Einführung des Radikalenerlasses eine öffentlichkeitswirksame Rehabilitierung der Betroffenen und eine Aufarbeitung des Antikommunismus der frühen Bundesrepublik erreichen.

Die geltende Impressumspflicht gefährdet Frauen, Linke, vulnerable Gruppen, weil sie auf ihren Websites fast immer ihre Wohnadressen angeben müssen. Wer vor Hass und Gewalt schützen will, kann hier sehr effektiv mit einer kleinen Änderung sehr viel verbessern.

Am 12.05.2022 wurde in Essen durch die Sicherheitsbehörden ein mutmaßlicher Anschlag verhindert. Festgenommen wurde ein 16-jähriger Schüler. Bei den im Anschluss durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen konnten eine Art "Manifest" mit antisemitischen und antimuslimischen Ausführungen, ein selbst gebautes Gewehr, Sprengsätze und Sprengstoff gefunden werden.

Am 30. April 2022 trafen sich Vertreter*innen rechtsextremer Vereinigungen in Dortmund zum "Fortress Europe" Kongress. Eingeladen hatte die rechtsextreme Partei "Die Rechte". Anwesend waren u.a. der "Bulgarischer Nationalbund" sowie die "Legio Hungaria". Die seit Sommer 2018 bestehende "Legio Hungaria" ist, neben Blood & Honour, Mitorganisator des jährlich in Budapest stattfindenden Heldengedenken. Der Bulgarische Nationalbund ist Organisator des "Lukowmarschs".

Vertriebenenverbände und völkischer Nationalismus gehen nicht selten Hand in Hand. Im Fall des unverfänglich erscheinenden Landesmuseums geht es um Einflussnahme durch völkische und rechtsextremistische Fördervereine und die Nutzung von Bundesmitteln für revisionistische und völkische Inhalte.