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Parlamentarische Initiativen

Stellenwert der Internet Governance für die Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8702

Vom 08.-12.10.2023 tagte erneut das sog. Internet Governance Forum in Japan. Bei Internet Governance handelt es sich um einen breit interpretierbaren Begriff, der sich auf die Gesamtheit von Strategien, Grundsätzen und Mechanismen bezieht, die die Entwicklung und Nutzung des Internets maßgeblich beeinflussen. Verschiedenste Stakeholder arbeiten in diversen (inter-)nationalen Gremien und Arbeitsgruppen an der Entwicklung von Prinzipien, Normen, Strategien und Standards.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9231 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erkenntnisse aus dem Sanktionsmoratorium in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und dessen vorzeitigen Abbruch zum Jahreswechsel 2022 / 2023

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8701

Das von der Bundesregierung angekündigte "Sanktionsmoratorium" in Hartz IV währte lediglich das zweite Halbjahr 2022. Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde das Moratorium vorzeitig beendet, seit Januar darf wieder sanktioniert werden. Nur heißen die Sanktionen nun "Leistungsminderungen". Wir fragen die Bundesregierung, was sich durch und während des Moratoriums für die Betroffenen tatsächlich änderte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9334 vor. Antwort als PDF herunterladen

Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen - Teil 2

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8699

Mit der Anfrage soll die Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz BfV, Hans-Georg Maaßen, beleuchtet werden. Dies soll auch Anlass sein, die Amtsführung dort grundsätzlich näher zu beleuchten. Dies ist eine Folgeanfrage auf die Antwort der Bundesregierung mit der Drucksachennummer 20/8365

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9098 vor. Antwort als PDF herunterladen

Strom gehört zum menschenwürdigen Leben - Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken

Antrag - Drucksache Nr. 20/8723

Wer Bürgergeld oder Altersgrundsicherung bezieht, muss den Strom bislang aus dem Regelsatz bezahlen. Viele Verbände kritisieren zurecht den Betrag seit Jahren als viel zu niedrig. Die steigenden Strompreise verschärfen das Problem massiv, sodass die Betroffenen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Deshalb müssen die Stromkosten endlich in realistischer Höhe übernommen werden. Außerdem braucht es ein Recht auf Energiesparberatung und eine Kostenübernahme für energiesparende neue Geräte.

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Angriffe auf Teilnehmende von Pride- / Christopher Street Day-Veranstaltungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8641

Immer wieder wurden in diesem Jahr Menschen, die sich an Prides bzw. an Christopher Street Day-Veranstaltungen (CSD‘s) beteiligten, Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen und vielfach tätlicher Gewalt. Mit der Anfrage wird das Ausmaß der Straftaten gegen genannten Veranstaltungen und deren Teilnehmer abgefragt sowie Schutzkonzepte thematisiert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8944 vor. Antwort als PDF herunterladen

Visaerteilungen im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8620

Mit der Anfrage werden grundlegende Daten zur Visumserteilung abgefragt, auch zu speziellen Teilgebieten. Dies ist für NGOs oder die wissenschaftliche Forschung von großem Wert. Wir kritisieren lange Wartezeiten (insbesondere auch beim Familiennachzug) und Diskrimierungen bei der Visumserteilung und drängen auf nicht-eingestufte Antworten zu Visa-Erteilungsquoten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9236 vor. Antwort als PDF herunterladen

Situation der russischen Sprache in Deutschland in Zeiten des Ukraine-Krieges

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8619

Die Fragestellerinnen und Fragesteller gehen davon aus, dass die COVID-19-Pandemie und insbesondere Russlands Krieg gegen die Ukraine zahlreiche negative Auswirkungen auf die Situation der russischen Sprache in Deutschland hat-ten. Sie wollen wissen, welche Entwicklung die russische Sprache aktuell in der deutschen Zivilgesellschaft sowie in den staatlichen Strukturen Deutschlands aufweist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8939 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einsatz von IT-Assistenzsystemen und Künstlicher Intelligenz im BAMF

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8586

Seit 2017 setzt das BAMF vermehrt IT-Assistenzsysteme im Rahmen des Asylverfahrens ein, die die Mitarbeiter*innen des BAMF insbesondere bei der Feststellung der Identität und Herkunft von Asylsuchenden unterstützen sollen. Dazu gehören eine Sprachanalysesoftware, ein Transliterationsassistent und eine Software zum Auslesen von Handydaten. Daneben setzt das BAMF künstliche Intelligenz ein, um Anhörungsprotokolle mit Blick auf "sicherheitsrelevante Sachverhalte" auszuwerten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9419 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8574

Mit der Anfrage soll die Arbeit des Aussteigerprogramms des BfV beleuchtet und deren Ergebnisse soweit möglich erfragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8832 vor. Antwort als PDF herunterladen

Der Fall Julian Assange und die Folgen für die Pressefreiheit in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8572

Die Verfolgung von Julian Assange ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, insbesondere auch in Deutschland und Europa. Ungeachtet dessen ist die Bundesregierung der Aufforderung des Bundestags mit seinem Beschluss vom 7. Juli 2023, sich für die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus britischer Haft und dessen Nichtauslieferung an die USA einzusetzen, bislang nicht nachgekommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8966 vor. Antwort als PDF herunterladen