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Parlamentarische Initiativen

Berichte über Repressionen gegen nach Aserbaidschan abgeschobene Asylsuchende

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3629

Berichten zufolge kam es in den vergangenen Monaten mehrfach zu Festnahmen von nach Aserbaidschan abgeschobenen Asylsuchenden. Exiljournalist:innen zufolge handelt es sich bei den Betroffenen um politische Aktivist:innen, die politisch verfolgt werden. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, diesen Berichten nachzugehen und zur Aufklärung beizutragen. Das betrifft insbesondere auch die Frage, ob das BAMF die Asylanträge von aserbaidschanischen Geflüchteten mit der gebotenen Sorgfalt prüft.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4084 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einfluss des Bundesministeriums der Finanzen auf Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3628

Mit der Umsetzung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) soll erreicht werden, dass endlich ausreichend viele Pflegekräfte auf den Krankenhausstationen arbeiten, damit alle Patientinnen und Patienten gut versorgt werden können. Die wesentlichen Entscheidungen hierzu sollen in einer Verordnung getroffen werden, die das Gesundheitsministerium erlässt. Nach dem Gesetzentwurf darf diese Verordnung aber nur gemeinsam mit dem Finanzministerium erlassen werden. Wir fragen, warum.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3908 vor. Antwort als PDF herunterladen

Konsequenzen aus der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Familiennachzug

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3454

Nach deutschem Recht wurde bislang eine Familienzusammenführung verweigert, wenn Kinder während des Verfahrens volljährig wurden. Der EuGH entschied bereits im April 2018, dass es nicht von der Bearbeitungszeit abhängen dürfe, ob das Grundrecht auf Familienleben gewährt wird. Ohne nachvollziehbare Begründung verweigerte die Bundesregierung eine Umsetzung dieses Urteils, in der Folge wurden Betroffene vier weitere Jahre rechtswidrig voneinander getrennt - ein Skandal, der Folgen haben muss.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4146 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2022

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3567

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im EP 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Anfrage fordert das Verteidigungsministerium auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4021 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zustimmung der Bundesregierung zu den Vorschlägen zur Änderung des Schengener Grenzkodex und zur Screening-Verordnung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3546

Am 10. Juni 2022 billigte die Bundesregierung im Rat der EU überraschend zwei Vorschläge zum EU-Grenzkodex und zu einem Screening-Verfahren an den EU-Außengrenzen, obwohl hierin (auch innerhalb der Ampel-Koalition) zum Teil sehr umstrittene Regelungen enthalten sind. Angesichts brutaler Misshandlungen und rechtswidriger Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen bedürfte es entsprechender Initiativen der Bundesregierung, um dies wirksam zu beenden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4240 vor. Antwort als PDF herunterladen

Homeoffice als Arbeitsform

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3545

Im Zuge der Corona-Pandemie hat Homeoffice als Arbeitsform erheblich zugenommen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine weitere Öffnung des Homeoffices in Form eines Erörterungsanspruches formuliert und die neuerliche Sars-Cov-2-ArbSchVO wird wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht enthalten. Die Anfrage soll weitere Klarheit über die Vor- und Nachteile von Homeoffice als Arbeitsform bringen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4120 vor. Antwort als PDF herunterladen

Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit versus Einsatz von Produkten zur informationstechnischen Überwachung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3544

Nachdem zuletzt der Einsatz des Trojaners "Pegasus" für Aufsehen gesorgt hat, sind inzwischen neue Überwachungsangriffe auf das Mobilfunknetz bzw. Endgeräte bekannt geworden. Offen ist, ob die Bundesregierung sich hier für die Beseitigung der Sicherheitslücken einsetzt oder statt dessen neue Spähsoftware anschafft.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3840 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ein Entlastungspaket für die Bildung

Antrag - Drucksache Nr. 20/3611

Die jahrzehntelang Sparpolitik im Bildungsbereich rächt sich angesichts der Energiekrise doppelt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die Bildungseinrichtungen als kritische Infrastruktur in Stand zu setzen. Gleichzeitig braucht es gezielte Hilfen für Schüler:innen, Auszubilende und Studierende als die Bevölkerungsgruppen, die besonders und zunehmend von Armut betroffen sind, bei den Entlastungspaketen aber regelm. vergessen werden.

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Längere Lebensdauer für Elektrogeräte

Antrag - Drucksache Nr. 20/3617

Elektrogeräte gehen vorzeitig kaputt und können nicht repariert werden oder ihre Software/Hardware wird mit Vorgängerprodukten inkompatibel. Deswegen muss eine Mindestnutzbarkeitszeit der Elektrogeräte und ihre Reparierbarkeit gesetzlich verankert werden. Außerdem sollten Updates und Ersatzteile garantiert und technisch nicht begründbare Schwachstellen verboten werden.

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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/3594

Hilfsleistungen dürfen nicht vom Gutdünken der jeweils regierenden Parteien abhängen. Genauso wenig dürfen Betroffene aus einer existenziellen Not heraus in eine Verschuldung gestoßen werden. Deshalb fordert DIE LINKE. die kann-Formulierung zur Ausgestaltung der Rechtsverordnung durch eine Mussvorschrift zu ersetzen, das BAföG im Falle einer bundesweiten Notlage als Vollzuschuss zu zahlen und für etwaige Nachweispflichten eine angemessene Nachreichfrist zu regeln.

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