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Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2022

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1213

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1426 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2022

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1208

De Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche und Erwerbslose über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes welches die Bundeswehr bewirbt. Die KA dient der Übersicht von Veranstaltungen der Bundeswehr um der Normalisierung des Militarismus in der Gesellschaft entgegenzuwirken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1424 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1198

Steueroasen werden von Vermögenden auffällig oft als Geldspeicher genutzt. Um zu erfahren, wie viele Milliarden in Steueroasen gebunkert werden und dann dagegen vorzugehen, tauscht Deutschland mit anderen Ländern Finanz- und Kontoinformationen aus. Hiermit erfragen wir die Daten und Zahlen für 2020.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1371 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mehrgenerationenhäuser in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1197

Mehrgenerationenhäuser sind seit Jahren wichtiger Bestandteil der Engagementlandschaft in Deutschland. Doch immer wieder müssen sie sich von Aktionsprogramm zu Aktionsprogramm hangeln, um das Fortbestehen zu sichern. Besonders durch die Corona-Pandemie sind die MGH unter Druck geraten, dabei sind sie enorm wichtig um den generationsübergreifenden Dialog zu stärken und gegen die zunehmende Vereinsamung zu kämpfen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1422 vor. Antwort als PDF herunterladen

Drohnenabwehr bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1189

Die Bundespolizei, das BKA und die Bundeswehr verfügen über verschiedene technische Einsatzmittel zur Erkennung, Verifikation und Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugsystemen. Sie werden unter anderem bei G7- und G20-Gipfeln sowie Sportereignissen eingesetzt. Neuere Systeme basieren auf der Störung mithilfe starker elektromagnetischer Strahlung, die auf den Antrieb oder die Steuerungselektronik der Drohnen wirkt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1425 vor. Antwort als PDF herunterladen

Verwertung von Bundeswehrmaterial und mögliche Verkäufe an Angehörige der rechtsextremen Szene

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1151

Mit der Anfrage sollen die Geschäfte der VEBEG GmbH beleuchtet werden, insbesondere mögliche Verkäufe an Angehörige der extremen Rechten im In- und Ausland. Hinweise gab es insoweit betreffend die WSG Hoffmann und kroatische Kampfeinheiten während des Jugoslawienkrieges.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1443 vor. Antwort als PDF herunterladen

Finanzermittlungen bei Neonazis

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1149

Immer wieder wird über Immobiliengeschäfte der rechten Szene, ihre Musik- und Konzertgeschäfte oder Waffenhandel von Rechten berichtet. Tatsächlich ist jedoch unbekannt, inwieweit die Behörden sich für die illegalen Gewinne der extremen Rechte interessieren, mit denen sie ihre Geschäfte und ihren politischen Kampf finanziert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1362 vor. Antwort als PDF herunterladen

Nutzen der Pendlerpauschale

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1114

Die Bundesregierung will zur Entlastung von hohen Energiepreisen die Pendlerpauschale weiter anheben. Dabei nützt die Pendlerpauschale übermäßig denjenigen, die ein hohes Einkommen verdienen. Wer wirklich wie stark von der Pendlerpauschale profitiert, soll diese Anfrage aufzeigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1441 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kommunen umgehend bei Geflüchtetenhilfe infolge des Ukraine-Krieges finanziell unterstützen

Antrag - Drucksache Nr. 20/1117

Hunderttausende Menschen haben bereits die Ukraine infolge der dortigen Kriegshandlungen verlassen. Beim Aufbau einer menschenwürdigen Infrastruktur zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten müssen die Kommunen nun schnell und unbürokratisch durch den Bund finanziell unterstützt werden.

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Geplantes Logistikzentrum für das Endlager Konrad - Schutz der Bevölkerung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1103

In Würgassen wird die Einrichtung eines Logstikzentrums für das Endlager Konrad geplant. Atommüll soll dort so zusammengestellt werden, wie es vom Endlager angefordert wird. Wir fragen die Bundesregierung, mit welcher Zahl von Atomtransporten zukünftig zu rechnen ist und welche möglichen Gefahren von diesen Transporten ausgehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1395 vor. Antwort als PDF herunterladen
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