Parlamentarische Initiativen

Vom 08.-12.10.2023 tagte erneut das sog. Internet Governance Forum in Japan. Bei Internet Governance handelt es sich um einen breit interpretierbaren Begriff, der sich auf die Gesamtheit von Strategien, Grundsätzen und Mechanismen bezieht, die die Entwicklung und Nutzung des Internets maßgeblich beeinflussen. Verschiedenste Stakeholder arbeiten in diversen (inter-)nationalen Gremien und Arbeitsgruppen an der Entwicklung von Prinzipien, Normen, Strategien und Standards.

Das von der Bundesregierung angekündigte "Sanktionsmoratorium" in Hartz IV währte lediglich das zweite Halbjahr 2022. Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde das Moratorium vorzeitig beendet, seit Januar darf wieder sanktioniert werden. Nur heißen die Sanktionen nun "Leistungsminderungen". Wir fragen die Bundesregierung, was sich durch und während des Moratoriums für die Betroffenen tatsächlich änderte.

Mit der Anfrage soll die Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz BfV, Hans-Georg Maaßen, beleuchtet werden. Dies soll auch Anlass sein, die Amtsführung dort grundsätzlich näher zu beleuchten. Dies ist eine Folgeanfrage auf die Antwort der Bundesregierung mit der Drucksachennummer 20/8365

Wer Bürgergeld oder Altersgrundsicherung bezieht, muss den Strom bislang aus dem Regelsatz bezahlen. Viele Verbände kritisieren zurecht den Betrag seit Jahren als viel zu niedrig. Die steigenden Strompreise verschärfen das Problem massiv, sodass die Betroffenen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Deshalb müssen die Stromkosten endlich in realistischer Höhe übernommen werden. Außerdem braucht es ein Recht auf Energiesparberatung und eine Kostenübernahme für energiesparende neue Geräte.

Immer wieder wurden in diesem Jahr Menschen, die sich an Prides bzw. an Christopher Street Day-Veranstaltungen (CSD‘s) beteiligten, Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen und vielfach tätlicher Gewalt. Mit der Anfrage wird das Ausmaß der Straftaten gegen genannten Veranstaltungen und deren Teilnehmer abgefragt sowie Schutzkonzepte thematisiert.

Mit der Anfrage werden grundlegende Daten zur Visumserteilung abgefragt, auch zu speziellen Teilgebieten. Dies ist für NGOs oder die wissenschaftliche Forschung von großem Wert. Wir kritisieren lange Wartezeiten (insbesondere auch beim Familiennachzug) und Diskrimierungen bei der Visumserteilung und drängen auf nicht-eingestufte Antworten zu Visa-Erteilungsquoten.

Die Fragestellerinnen und Fragesteller gehen davon aus, dass die COVID-19-Pandemie und insbesondere Russlands Krieg gegen die Ukraine zahlreiche negative Auswirkungen auf die Situation der russischen Sprache in Deutschland hat-ten. Sie wollen wissen, welche Entwicklung die russische Sprache aktuell in der deutschen Zivilgesellschaft sowie in den staatlichen Strukturen Deutschlands aufweist.

Seit 2017 setzt das BAMF vermehrt IT-Assistenzsysteme im Rahmen des Asylverfahrens ein, die die Mitarbeiter*innen des BAMF insbesondere bei der Feststellung der Identität und Herkunft von Asylsuchenden unterstützen sollen. Dazu gehören eine Sprachanalysesoftware, ein Transliterationsassistent und eine Software zum Auslesen von Handydaten. Daneben setzt das BAMF künstliche Intelligenz ein, um Anhörungsprotokolle mit Blick auf "sicherheitsrelevante Sachverhalte" auszuwerten.

Mit der Anfrage soll die Arbeit des Aussteigerprogramms des BfV beleuchtet und deren Ergebnisse soweit möglich erfragt werden.

Die Verfolgung von Julian Assange ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, insbesondere auch in Deutschland und Europa. Ungeachtet dessen ist die Bundesregierung der Aufforderung des Bundestags mit seinem Beschluss vom 7. Juli 2023, sich für die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus britischer Haft und dessen Nichtauslieferung an die USA einzusetzen, bislang nicht nachgekommen.