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Parlamentarische Initiativen

Schwärzungen in Veröffentlichung der Unabhängigen Historikerkommission zur Inlandsspionage des BND

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1963

Wir fragen nach dem Grund für vorgenommene Schwärzungen im aktuellen Band der Unabhängigen Historikerkommission, die vor allem Passagen im Zusammenhang mit dem Eichmann-Prozess in Jerusalem betreffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2192 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stand der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1955

Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ bereits seit dem 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist bisher noch viel zu wenig zu ihrer Umsetzung geschehen. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir den konkreten Umsetzungsstand und Handlungsbedarf erfahren.

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Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung 20/1413, 20/1881- Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 20/1886

Nach 17 Jahren Hartz IV hat sich die Kritik am rigiden Sanktionsregime durchgesetzt - auch bei SPD und Grünen, die es 2003 im Gesetz verankerten. Die jetzt geplante befristete Aussetzung genügt aber nicht, zumal sie nur einen Teil der Sanktionen betrifft. Alle Sanktionen schmälern das Existenzminimum. Für eine nachhaltige Vermittlung in Arbeit sind sie kontraproduktiv und treffen fast immer Menschen in besonders schwierigen Lebenssituationen. Deshalb gehören Sanktionen komplett abgeschafft.

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Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Vorhaben im Bereich „Vielfalt Leben, Demokratie stärken“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1877

Mit der Kleinen Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Vorhaben im Bereich Vielfalt Leben, Demokratie stärken. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2177 vor. Antwort als PDF herunterladen

Durchsuchungen gegen mutmaßliche Betreiber einer Internethandelsplattform wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1876

Am 27.04.2022 wurden in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen zwei Beschuldigte denen Volksverhetzung sowie die Belohnung und Billigung von Straftaten vorgeworfen wird. Im Fokus steht dabei der langjährige rechte Aktivist und Rechtsextremist S.L. aus Halle. Dieser hatte in den 90er Jahren Kontakte zur verbotenen rechtsterroristischen Organisation "Blood & Honour".

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2223 vor. Antwort als PDF herunterladen

Finanzermittlungen gegen mutmaßliche Betreiber rechtsextremer Internethandelsplattformen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1875

Am 27.04.2022 wurden in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Auftrag der Generalsstaatsanwaltschaft Naumburg mehrere Wohn- und Geschäftsräume wegen einer Handelsplattform im Internet mit volksverhetzenden Produkten durchsucht. Tatsächlich ermöglicht die neue Vorschrift des § 127 StGB gerade auch gegen den Vertrieb von Produkten mit verfassungsfeindlichen oder volksverhetzenden Inhalten vorzugehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2154 vor. Antwort als PDF herunterladen

Betroffenheit von Einkommensteuern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1874

Wie hat sich die Steuerbelastung bei der Einkommensteuer in den letzten Jahren entwickelt? Wie viele Menschen befinden sich in welcher Steuerzone und wie viel Aufkommen entfällt auf die jeweilige Zone? Auf welchen Satz müssten Spitzen- und Höchststeuersatz beim Wegfall des Solis zur Kompensation erhöht werden?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2408 vor. Antwort als PDF herunterladen

Regulierung und Verbraucherschutz bei Minikrediten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1869

m Rahmen sogenannter Minikredite tauchen immer wieder Kreditangebote auf, die aufgrund ihrer hohen Kosten - insbesondere hoher Zinssatz, Gebühren sowie teure Zusatzleistungen - Kreditnehmer:innen tiefer in eine Verschuldungsfalle geraten lassen. Wir fragen insbesondere danach, inwieweit die bestehende Regulierung solcher teils wucherischen Minikredite unter Verbraucherschutzaspekten ausreichend ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2276 vor. Antwort als PDF herunterladen

Tempolimit einführen

Antrag - Drucksache Nr. 20/1914

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen führt zu erheblich mehr Verkehrssicherheit, es rettet Menschenleben. Auch das Klima wird geschützt und Energie eingespart. Es ist völlig unverständlich, wieso die Regierung auf diese am schnellsten einzuführende und kostengünstigste Maßnahme verzichtet. Es ist nur damit zu erklären, dass sich die FDP anscheinend als Partei der Raser definiert und weiter konsequent ihre Klientelpolitik in der Regierung durchsetzt.

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A 100 qualifiziert beenden

Antrag - Drucksache Nr. 20/1913

Der Weiterbau der A 100 in Berlin ist aus Gründen des Klimaschutzes kritisch zu sehen. Zudem sind verschiedene städtebauliche Aspekte zu beachten. Eine Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park, derzeit geplant für das Jahr 2024, ohne eine Lärmschutzwand auf der Ostseite, ohne einen qualifizierten Abschluss und ohne ein integriertes Verkehrskonzept ist abzulehnen. Zudem ist der Öffentliche Personennahverkehr durch höhere Taktung, mehr Verbindungen.

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