Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Zukunft, mitbestimmt – Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte

Antrag - Drucksache Nr. 20/5587

In nur acht Prozent der Betriebe gibt es einen Betriebsrat. Weil den Beschäftigten das Wissen über betriebliche Mitbestimmung fehlt oder weil Arbeitgeber aktiv versuchen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dazu schüchtern sie diejenigen ein, die die Betriebsratswahlen vorbereiten und behindern deren Arbeit. Es braucht Maßnahmen, die Betriebsratswahlen erleichtern, undemokratische Arbeitgeber härter bestrafen, bestehende Betriebsräte besser schützen und ihre Arbeitsfähigkeit stärken.

Herunterladen als PDF

Kontakte der Agentur EUTOP mit der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5541

Nach Austausch mit Journalisten, die sich für die Tätigkeiten des ehemaligen MdB Johannes Kahrs interessieren, fragen wir mal nach, was er denn so konkret seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag Lobby-mäßig getan hat. Auch ggf. interessant im Hinblick auf seine Rolle im Fall Warburg.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5928 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bundeseigener Wohnungsbestand

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5536

Angesichts ständig erhöhter Mieten und einer immer größer werdenden Wohnungsnot kommt der Debatte um öffentliche Wohnungsbestände neue Aktualität zu. In einer größer werdenden Anzahl an Städten werden Immobilien zurückgekauft, in einigen Ländern und Kommen neue Wohnungsbaugesellschaften gegründet. Bereits in den Jahren 2013 und 2022 wurden Verkäufe und Bestände abgefragt. Nun werden die Fragestellungen auf Unternehmen mit Bundesbeteiligung erweitert, um ein noch umfassenderes Bild zu erhalten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6075 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktueller Umsetzungsstand des Projektes „Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5526

Die Bundesregierung arbeitet aktuell an der Schaffung eines "Kompetenzzentrums für Kinder- und Jugendbeteiligung". Dieses soll offenbar dem ausgelaufenen Projekt "JugendPolitikBeratung" nachfolgen und Ministerien bei der Umsetzung von Maßnahmen aus jugendpolitischer Perspektive beraten. Wir fragen die Bundesregierung nach dem aktuellen Planungsstand.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5760 vor. Antwort als PDF herunterladen

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2022

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5509

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5767 vor. Antwort als PDF herunterladen

Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe - Housing First bundesweit etablieren

Antrag - Drucksache Nr. 20/5542

Nach erstmaliger Veröffentlichung des Wohnungslosenberichts des Bundes wird das Ausmaß an Wohnungs- und Obdachlosigkeit offenbar. Housing First - der Ansatz, wohnungslose Menschen unmittelbar und bedingungslos in eine eigene Wohnung zu vermitteln - muss in Deutschland etabliert werden, um das Grundrecht auf Wohnen für alle und sozialarbeiterische Unterstützung nachhaltiger und individuell zielgerichteter zu gewährleisten. Dafür bedarf es vor allem einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Strategie und einer Sicherstellung der Finanzierung durch das Sozialgesetzbuch.

 

Herunterladen als PDF

Zukunft, mitbestimmt – Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung

Antrag - Drucksache Nr. 20/5405

Demokratische Enttäuschungen hängen eng mit dem Ausbleiben von Partizipations- und Beteiligungserfahrungen am Arbeitsplatz zusammen. Eine Stellschraube gegen dieses Ohnmachtserleben ist die Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz. Das beinhaltet auch eine vertiefte Beteiligung der Belegschaft an der Betriebsratsarbeit.

Herunterladen als PDF

Zukunft, mitbestimmt – Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung

Antrag - Drucksache Nr. 20/5406

Der Umbau der Wirtschaft im Zuge der Digitalisierung und des Klimawandels ist in vollem Gange und die Transformation wird auch die nächsten Jahre prägen. Dabei geht es nicht nur um Umweltaspekte, sondern auch um die Frage, wie die Zukunft der Arbeit aussieht und wer gestaltet kann. Die neue Wirtschaftsweise und Arbeitswelt wird aber nur demokratisch, sozial und ökologisch sein, wenn Beschäftigte am Umbauprozess aktiv beteiligt sind. Dazu brauchen Betriebsräte mehr zwingende Mitbestimmungsrechte.

Herunterladen als PDF

Die "vergessenen" queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Antrag - Drucksache Nr. 20/5359

Beide deutschen Staaten verfolgten und diskriminierten auch nach 1945 queere Menschen. Besonders hart traf es die queeren NS-Opfer. Denn durch die nachwirkende Diskriminierung galten sie in beiden deutschen Staaten zumeist nicht als Opfer des Nationalsozialismus und ihnen wurden Entschädigungen vorenthalten. Mit einer Anerkennung und Entschuldigung für dieses Unrechts soll ein Zeichen für die Gegenwart gesetzt werden und ein Prozess der öffentlichen Auseinandersetzung eingeleitet werden.

Herunterladen als PDF

Zeit für ein Wahlalter ab 16 Jahren

Antrag - Drucksache Nr. 20/5358

Der andauernde Wahlausschluss von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren ist nicht mehr zeitgemäß. Auf Landesebenen und kommunalen Ebenen gibt es schon seit längerem die Möglichkeit, ab 16 zu wählen. Nunmehr sollte auch endlich auf Bundesebene ein größeres Mitspracherecht eingeräumt werden.

Herunterladen als PDF