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Parlamentarische Initiativen

Soziale Auswirkungen der Studienfinanzierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32069

Die Kosten für ein Studium nehmen in Deutschland seit Jahren zu. Während insbesondere die Ausgaben für Miete und Wohnen steigen, hat sich die BAföG-Förderquote von 2011 bis 2019 auf 11,4 Prozent fast halbiert. Parallel haben die Zuwendungen von Eltern deutlich zugenommen. Zudem gehen zwei von drei Studierenden einer Nebentätigkeit nach. Andere verschulden sich für ihre Ausbildung. Im Alter sehen sich Hochschulabsolvent/-innen in den letzten 15 Jahren mit geringeren Rentenansprüchen konfrontiert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32358 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ermittlungen gegen österreichische und deutsche Rechtsextreme: Sprengstoff- und Waffenfunde und die sogenannte “Miliz der Anständigen“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32348

Mit der Anfrage sollen Erkenntnisse der Bundesbehörden über die u.a. durch Waffen- und Sprengstofffunde bekannt gewordenen Verbindungen und Geschäfte zwischen österreichischen und deutschen Rechtsextremisten bzw. -terroristen sowie ins Umfeld der AfD aber auch zur sogenannten OK.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32652 vor. Antwort als PDF herunterladen

Medienberichte über Probleme beim Immobilienkonzern Adler Real Estate AG

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32347

Der riesige Immobilienkonzern Adler Real Estate, der etwa 52 000 Wohnungen in Deutschland besitzt, musste 491 Millionen Euro abschreiben. Laut Medienberichten könnte dies Folge einer komplexen und intransparenten Fusion mit zwei anderen Immobilienfirmen sein. Es gab Warnungen an die Finanzaufsicht BaFin über Interessenskonflikte in der Fusion. Anleger*innen der Übernehmerin Ado Property Group wurden laut Medien geschädigt. Es könnte weitere Folgen für Anleger*innen und Mieter*innen geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32681 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gesundheitliche Versorgung von Menschen auf der Flucht und Menschen ohne Papiere, in der Pandemie und darüber hinaus

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32333

In Deutschland leben hunderttausende Menschen ohne Papiere, für die eine gute gesundheitliche Versorgung ohne Angst vor Abschiebung schon immer unerreichbar war. Die Mehrheit von ihnen hat keinen Zugang zu den schützenden Corona-Impfungen.

Die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden, z.B. aus Afghanistan, ist schlechter als die von regulär gesetzlich Krankenversicherten, obwohl Geflüchtete aufgrund der Strapazen der Flucht und Gewalterfahrungen einen erhöhten Versorgungsbedarf haben können.

 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32547 vor. Antwort als PDF herunterladen

Austausch der Bundesregierung mit Unternehmen aus dem Bereich Cybersecurity sowie potentielle nachrichtendienstliche Aspekte des Wirecard Skandals

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32329

Mit dieser kleinen Anfrage sollen mögliche nachrichtendienstliche Kontakte zwischen der Bundesregierung und der Republik Österreich im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal aufgeklärt werden

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32650 vor. Antwort als PDF herunterladen

Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in München

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32319

Sowohl die BImA als auch das BEV besitzen Liegenschaften in München. In der Vergangenheit wurden Grundstücke und Wohnungen im öffentlichen Besitz nach dem Höchstpreisprinzip zu teils sehr niedrigen Preisen veräußert. Erst seit wenigen Jahren ist diese Praxis eingeschränkt. Einige von Genossenschaften verwaltete Wohnungen stehen auf Liegenschaften des BEV. Die Laufzeit der Erbbaurechtsverträge läuft in einigen Jahren ab. Die weitere Nutzung ist unklar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32516 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kosten und Verteilung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in den Zwischenlagern der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32318

In Ergänzung zu einer vorhergehenden Kleinen Anfrage (19/30572) fragen wir nach, welche leicht- und mittelradioaktiven Abfälle sich in welchen Zwischenlagern der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung befinden und welche Kosten damit verbunden sind. Außerdem wird nach Erweiterungen der bisherigen Regelungen gefragt, für die der Entsorgungsfonds KENFO finanziell zuständig ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32620 vor. Antwort als PDF herunterladen

Berufspendler in Bayern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32317

Immer mehr Menschen pendeln von ihrem Wohn- zu ihrem Arbeitsort. Das stellt die verkehrliche Infrastruktur vor Ort vor Herausforderungen, insbesondere, wenn Berufspendler einen privaten PKW nutzen. Außerdem stellt sich die Frage, welche Gründe für das Pendeln vorliegen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32464 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32390

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32678 vor. Antwort als PDF herunterladen

Share Deals im Immobiliensektor

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32179

Durch so genannte Share Deals können Immobiliengeschäfte unter Vermeidung der Grunderwerbsteuer abgewickelt werden, was insbesondere große Konzerne nutzen und somit Länder und Kommunen Mindereinnahmen in enormer Höhe bescheren. Wir fragen nach aktuellen Zahlen in diesem Bereich sowie nach einer politischen Bewertung der Folgen und der Erwartungen bezüglich kürzlich in Kraft getretener Gesetzesänderungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32469 vor. Antwort als PDF herunterladen
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