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Parlamentarische Initiativen

Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8574

Mit der Anfrage soll die Arbeit des Aussteigerprogramms des BfV beleuchtet und deren Ergebnisse soweit möglich erfragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8832 vor. Antwort als PDF herunterladen

Der Fall Julian Assange und die Folgen für die Pressefreiheit in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8572

Die Verfolgung von Julian Assange ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, insbesondere auch in Deutschland und Europa. Ungeachtet dessen ist die Bundesregierung der Aufforderung des Bundestags mit seinem Beschluss vom 7. Juli 2023, sich für die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus britischer Haft und dessen Nichtauslieferung an die USA einzusetzen, bislang nicht nachgekommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8966 vor. Antwort als PDF herunterladen

Weltfunkkonferenz 2023 und die künftige Nutzung der Rundfunk- und Kulturfrequenzen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8520

Ende 2023 tagt die Weltfunkkonferenz (WRC-23), auf der u. a. die Weichen für weitreichende Entscheidungen zur zukünftigen Nutzung des Frequenzspektrums im Bereich von 470-694 MHz (UHF-Band) gestellt werden. Dieses Spektrum wird insb. von der Rundfunk- und Kulturbranche benutzt. Jedoch haben nun Mobilfunkunternehmen, Militär und Sicherheitsbehörden (Stichwort Zeitenwende) Bedarf an diesem Spektrum angemeldet und das Kanzleramt stimmt zu, obwohl der Koalitionsvertrag Gegenteiliges festlegt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9020 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausmaß und Struktur geringfügiger Beschäftigung in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8502

Minijobs sind unsicher, oft niedrig entlohnt, bieten kaum Aufstiegsperspektiven und führen im Ergebnis zu Minirenten. Nichtdestotrotz stieg die Verdienstgrenze für Minijobs im vergangenen Oktober auf 520 Euro und soll zukünftig mit jeder Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns „mitwachsen“. Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen daher ein genaues Bild über das aktuelle Ausmaß, Struktur und Problemlagen der geringfügigen Beschäftigung machen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9023 vor. Antwort als PDF herunterladen

Abschiebung nach Mauretanien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8501

Ende August machten "Abschiebungsreporting NRW" und weitere Organisationen öffentlich, dass ein im Juli 2023 aus Wuppertal abgeschobener Mann in Mauretanien im Gefängnis gelandet sei. Ihm drohe ein Prozess wegen sogenannter Apostasie, weil er in Deutschland zum Christentum konvertiert sei. Nach Angaben von Amnesty International kann in solchen Fällen die Todesstrafe verhängt werden. Das BAMF hatte keine Verfolgungsgefahr gesehen und den Asylantrag des Mannes abgelehnt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9025 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mieterinnen und Mieter schützen - für ein starkes, soziales Mietrecht

Antrag - Drucksache Nr. 20/8569

Das zuständige Justizministerium betreibt beim Mietrecht nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern aktive Blockade. Die SPD verkündet nur leere Versprechungen im Fraktionspapier. DIE LINKE will daher mit einem großen Mietrechtsantrag die Debatte wieder anstoßen, damit Mieter:innen nicht länger im Stich gelassen und finanziell überfordert werden.

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33 Jahre Deutsche Einheit – Inflation bekämpfen, Lohn- und Renteneinheit herstellen

Antrag - Drucksache Nr. 20/8571

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung ist auch in Bezug auf Ostdeutschland dürftig. Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Die Politik der Ampel betreibt das Gegenteil: Sie treibt die Preise, fährt die Wirtschaft an die Wand und spaltet das Land. Wir brauchen eine Politik, die die Lebensmittel- und Energiepreise drückt, den Mindestlohn auf 14 Euro und die Renten um 10 Prozent anhebt!

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Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern

Antrag - Drucksache Nr. 20/8570

Aufgrund von Extremwetterereignissen geraten immer mehr Agrarbetriebe unverschuldet in Not. Insbesondere Gartenbaubetriebe sind hiervon betroffen. Um den Betrieben die für unsere Lebensmittelversorgung wichtige Existenz zu sichern, fordert DIE LINKE, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage zu ermöglichen und eine Mehrgefahrenversicherung wie in anderen Mitgliedstaaten der EU bundesweit zu bezuschussen.

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Milcherzeugung in Deutschland retten - Marktmacht der Konzerne brechen

Antrag - Drucksache Nr. 20/8522

Die Position der Milchbauern in der Wertschöpfungskette muss gestärkt werden, wenn Milchpreiskrisen effektiv bekämpft werden sollen. Die wichtigste Maßnahme besteht darin, endlich umfassende schriftliche Milchlieferverträge bei fester Vereinbarung von Menge, Preis und Lieferzeitraum unabhängig von der Rechtsform der Beteiligten verpflichtend einzuführen und damit die Marktmacht der Molkereikonzerne zu brechen, die aktuell zusammen mit dem Lebensmitteleinzelhandel die Konditionen diktieren.

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Weitere Erkenntnisse der Bundesregierung zu der neonazistischen Gruppierung „Knockout 51“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8447

Seit dem 21.08.2023 müssen sich die vier Neonazis Leon R., Maximilian A., Eric K. und Bastian A. vor dem Oberlandesgericht Jena verantworten. Als Mitglieder und Führungsfiguren der neonazistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ sollen sie Jagd auf Menschen gemacht und dabei auch Tötungsabsichten verfolgt haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8711 vor. Antwort als PDF herunterladen