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Parlamentarische Initiativen

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4527

Die Kleine Anfrage fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse sowie Quantität und weiteren Aspekten von Anerkennungsanträgen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4833 vor. Antwort als PDF herunterladen

Neubau des Regierungsflughafens

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4519

Der Bau des Berliner Flughafens BER ist ein einziger Skandal. Noch nicht abgeschlossen ist der Neubau des Regierungsflughafens. Die Anfrage soll neue Kostenplanungen, drohende Verspätungen und Hintergründe über einen merkwürdigen Hangar-Mietvertrag aufdecken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4765 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4473

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde im Jahr 2017 mit dem Ziel novelliert, den Missbrauch von Leiharbeit einzudämmen und die Stellung von Leiharbeitskräften im Betrieb zu stärken. Vor diesem Hintergrund wollen sich die Fragesteller mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Entwicklung der Leiharbeit und die Situation der Leiharbeitsbeschäftigten in den vergangenen Jahren machen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4946 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stand der Forschung zum Lipödem und die Situation Betroffener in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4469

In Deutschland ist jede 10. Frau von der Fettversteilungsstörung Lipödem betroffen, doch bisher gibt es für die allermeisten Betroffenen keine Behandlungsmethode, die von der Krankenkasse übernommen wird. Zusätzlich sind die Ursachen nicht erforscht. Die Bundesregierung stellt dafür auch keine relevanten Mittel bereit. Wir fragen nach aktuellen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation Betroffener.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4756 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rüstungsexporte der Bundesregierung an das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien trotz Auslaufen der Waffenruhe

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4465

Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, setzt die Bundesregierung auf Saudi-Arabien als Energielieferant. Ende September 2022 reiste Bundeskanzler Olaf Scholz in Begleitung einer "hochrangigen und thematisch breit gefächerten Wirtschaftsdelegation“ in das Land.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5028 vor. Antwort als PDF herunterladen

Anbau und Import von medizinischem Cannabis in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4460

Der Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland ist streng reglementiert und in der Menge begrenzt, sodass der Bedarf nur mit hohen Importen gedeckt werden kann. Im Zuge der Legalisierung von Cannabis wird der Bedarf weiter steigen. Wir fragen die Bundesregierung daher zum Themenkomplex Produktions- und Importregulierungen und zukünftigen Änderungen in Vorbereitung auf die Legalisierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4755 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2022)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4447

Seit 2012 fragen wir halbjährlich nach der Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis und dokumentieren damit das Gefährdungspotenzial, das von gesuchten rechten Straftäter:innen ausgeht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4973 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vorgänge um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4446

Durch eine Sendung des "ZDF Magazin Royale" wurde eine öffentliche Debatte zum Agieren des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und mögliche russische Einflussnahmeversuche auf die deutsche Cyber-Sicherheitsbranche angestoßen. Sie fand ihren vorläufigen Höhepunkt in der Entbindung des Präsidenten des BSI von seinen Amtspflichten. Doch noch sind viele Hintergründe dieser Vorgänge im Dunkeln, unter anderem mit Blick auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4748 vor. Antwort als PDF herunterladen

Verteidigung für Mittellose sicherstellen – Für einen rechtlichen Beistand der ersten Stunde

Antrag - Drucksache Nr. 20/4416

Ziel ist es, eine Verteidigung für alle Menschen unabhängig von ihren finanziellen Mitteln sicherzustellen, denn gegenwärtig hat der Anspruch auf eine notwendige Verteidigung immer noch hohe Hürden. Ein Großteil der Fälle, die sich im Bereich der Bagatelldelikte abspielen, finden ohne Verteidigung statt. Das Recht auf ein faires Verfahren und Gleichheit vor dem Recht kann aber nur gesichert werden, wenn alle Beschuldigten die Möglichkeit haben, sich verteidigen zu lassen.

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Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach einem verpassten Jahr wiederherstellen

Antrag - Drucksache Nr. 20/4422

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig, das die gängige Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts (§§ 24ff BauGB) zum Schutze angestammte Wohnbevölkerung kippte, jährt sich am 9.11. zum ersten Mal. Trotz vieler Versprechen hat die Regierung das kommunale Instrument noch nicht wieder zurückgeholt. Die Wiederherstellung ist eilig, denn seither sind bereits viele Immobilienverkäufe geschehen, die Kommunen können Spekulation und Verdrängung nicht verhindern.

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