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Parlamentarische Initiativen

Volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen garantieren

Antrag - Drucksache Nr. 20/1115

Eine barrierefreie, wirksame und volle Partizipation von allen Menschen mit Behinderungen, ihren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden ist Kernelement der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies ist immer noch nicht selbstverständlich. Dies zeigen vergangene wie aktuelle Beteiligungsprozesse. DIE LINKE fordert daher die Erarbeitung und Verabschiedung verbindlicher Kriterien für eine barrierefreie, frühzeitige und volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen.

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Militärischer Fluglärm in Saarland und Teilen von Rheinland-Pfalz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1091

Die Bevölkerung des Übungsfluggebietes TRA Lauter leidet seit Jahren unter militärischem Fluglärm. Die Anfrage dient zur Erhebung der aktuellen Lage und zur Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Ebenso werden lokale Initiativen durch die Erhebung der aktuellen Belastung durch Fluglärm in ihrer Arbeit unterstützt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1587 vor. Antwort als PDF herunterladen

Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern

Antrag - Drucksache Nr. 20/1101

Menschen, die während Corona in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gefallen sind, haben ohnehin schon schmerze Einkommenseinbußen. Obendrauf droht noch eine böse Überraschung durch den sog. Progressionsvorbehalt, der zu Steuernachzahlungen führt.

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Die Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/852

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag eines delegierten Rechtsakts vorgelegt, in dem Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen und somit unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig eingestuft werden soll. Dabei stellen sich Fragen ob der festgelegten Screening-Kriterien, der Rechtsmäßigkeit und den Auswirkungen des Vorgangs. So ist z.B. zu befürchten, dass Frankreich sein Nuklearwaffenprogramm greenwashen könnte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1037 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktivitäten und Kontakte des Neonazi-Rappers "Mr. Bond"

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/881

Die Staatsanwaltschaft Wien führt gegen den österreichischen Staatsbürger Philip Joses H. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "nationalsozialistischen Wiederbetätigung". In seinen Liedtexten veröffentlichte er unter dem Pseudonym "Mr. Bond" antisemitische, rassistische und gewaltverherrlichende Statements. Zu seinen Hörern gehörte auch der Attentäter des Anschlags von Halle am 09. Oktober 2019. Seit seiner Verhaftung werden weltweit Spenden für H. gesammelt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1165 vor. Antwort als PDF herunterladen

Abschiebungen in die Türkei

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1004

In den vergangenen Wochen wurden mehrere Fälle von (versuchten) Abschiebungen politisch aktiver Kurden in die Türkei bekannt. Aus unserer Sicht sind Abschiebungen in die Türkei nicht zu verantworten: Die AKP-Regierung geht rücksichtslos gegen Oppositionelle vor, insbesondere gegen Kurdinnen und Kurden. Tausende sitzen wegen vorgeschobener Vorwürfe in Haft. Wir erkundigen uns mit der KA nach aktuellen Zahlen und auch Einschätzungen der Bundesregierung zur Menschenrechtslage in der Türkei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1477 vor. Antwort als PDF herunterladen

Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1003

Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst haben während der Pandemie ihre Gesundheit riskiert. Jeden Tag wurde deutlich: ohne sie läuft fast nichts. Aber sie verdienen viel weniger als vergleichbare Berufe in »der Wirtschaft«. Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten verdienen mehr Wertschätzung für ihre Leistung. Die Bundesregierung soll deswegen befragt werden, wie sich die Arbeitsbedingungen der Branche in den letzten Jahren entwickelt haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1433 vor. Antwort als PDF herunterladen

Antiziganistische Straftaten 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/999

Wir fragen die Bundesregierung nach den antiziganistischen Straftaten im Jahr 2021.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1244 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kontakte des Täters von Heidelberg in die rechte Szene

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/996

Am 24. Januar 2022 wurde eine 23-jährige Studentin in Heidelberg von einem Attentäter erschossen und drei weitere Studenten verletzt. Nach der Tat wurden frühere Kontakte des Täters zur neonazistischen Partei "Der III. Weg" bekannt. Wie weit diese Kontakte gingen und ob darüber hinaus Kontakte zu weiteren extrem rechten Gruppierungen oder Organisationen bestanden ist nicht bekannt. Ebenso ist nicht geklärt, ob diese Erkenntnisse in den Ermittlungen berücksichtigt wurden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1241 vor. Antwort als PDF herunterladen

Corona-Bilanz – Steuereinnahmen 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/995

Wie haben sich die Steuereinnahmen im Jahr 2021 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Wie verteilen sich die Steuereinnahmen auf die unterschiedlichen Steuerarten? Welche Steuern sind besonders gefallen und gesunken?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1231 vor. Antwort als PDF herunterladen
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