Parlamentarische Initiativen

Wir möchten den Zustand der Bahninfrastruktur in Thüringen abfragen, u.a., welche Streckenkilometer stillgelegt wurden und welche Vorhaben die Bundesregierung plant.

Laut Presseberichterstattung ist es bei der Förderung der Firma Blackstone, die eine innovative Batterieproduktion in Döbeln, Sachsen, versprochen haben, zu einigen Ungereimtheiten gekommen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen der Sache auf den Grund gehen.

In einem früheren Entwurf der Pflegereform wollte die Bundesregierung noch Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zu einem gemeinsamen Jahresbetrag zusammenfassen. Wer also das eine nicht braucht, könnte dann das jährliche Budget für die andere Leistung beanspruchen. Doch nun wurde diese Erleichterung wieder einkassiert und pflegende Angehörige werden massiv enttäuscht. Wir fordern, den Gesetzentwurf wieder entsprechend zu ändern, andere Leistungen einzubeziehen sowie mehr Geld vorzusehen.

Eine Zerschlagung der Bahn ist ein fataler Irrweg. Wir brauchen die Deutsche Bahn (DB) als integrierten Konzern. Die DB muss gemeinwirtschaftlich und ökologisch nachhaltig statt renditeorientiert aufgestellt werden. Das Management muss auf Pünktlichkeit, Kapazitätserweiterung, kundenfreundlichen Service sowie hohe beschäftigungspolitische und ökologische Standards gleichermaßen ausgerichtet werden. Der Bund muss ausreichend Mittel zur Erreichung der Ziele zur Verfügung stellen.

Der Bund schützt mit Exportkreditgarantien, sog. Hermesdeckungen, Exporteure und Banken vor politischen und wirtschaftlichen Zahlungsausfällen. Somit gelten Exportkreditgarantien als bedeutendes Instrument der Außenwirtschaftsförderung. Das Risiko eines Zahlungsausfalls wird zu einem großen Teilen auf die Bundesrepublik übertragen. Zuletzt kündigte Bundeswirtschaftsminister Habeck an, die Chinageschäfte deutsche Unternehmen strenger überwachen zu wollen.

Engpässe bei Arzneimittel können im schlimmsten Fall Leben gefährden. Wir sehen es als staatliche Aufgabe an, die Rahmenbedingungen für eine möglichst sichere Versorgung zu schaffen. Dafür wollen wir einerseits die Pharmahersteller in die Pflicht nehmen und andererseits den teils überzogenen Preisdruck bei generischen Arzneimitteln, der zur Oligopolisierung und Versorgungsproblemen geführt hat, ablösen. Anreize zur Verlagerung der Produktion in die EU müssen mit klaren Auflagen versehen werden.

Um die Tarifbindung ist es nicht gut bestellt: 2021 gab es nur noch für 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten einen Tarifvertrag. Dabei sorgen Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz per Lohndumping. Auch die neue Mindestlohn-Richtlinie verlangt einen Aktionsplan bei einer Tarifbindung von unter 80 %. Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung sind daher unerlässlich.

Umfassende Informationen zu Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg und den von ihnen ausgehenden Umweltbelastungen gibt es soweit bekannt nur für die Nord- und Ostsee. Die deutschen Binnengewässer wie z.B. Bundeswasserstraßen finden bisher dagegen wenig Berücksichtigung. Die Kleine Anfrage will herausbringen, was die Bundesregierung zu dem Thema weiß und zu tun gedenkt.

Für die Entwicklung des östlichen Brandenburgs bedarf es eines weiteren Ausbaus der Schieneninfrastruktur. Der Schlüssel dazu ist ein Ausbau der Ostbahn. Leider sperrt sich die Bundesregierung bisher gegen eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan. Doch aus der Region und dem Land Brandenburg wächst der Druck auf die Bundesregierung. Diesen wollen wir mit unserer KA verstärken.

Deutschland zahlte 2021 erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder mehr als 400 Millionen Euro in den Gemeinschaftshaushalt der NATO ein. Nach dem neuen Kostenschlüssel trägt Deutschland 16,34 Prozent an der gesamten Gemeinschaftsfinanzierung bei, die 2021 bei ca. 2,6 Milliarden Euro lag.