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Parlamentarische Initiativen

Bundeswehreinsätze in Mali

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1706

Die Bundeswehr ist seit fast 10 Jahren in Mali präsent. Die Sicherheitslage hat sich seither kontinuierlich verschlechtert. Die von der Bundeswehr ausgebildeten malischen Sicherheitskräfte begehen wiederholt schwerste Menschenrechtsverletzungen. Wir erwarten eine schonungslose Bilanz des Einsatzes und die Nennung klarer Indikatoren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2215 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entführung des Schweizer Impfchefs durch einen deutschen Staatsangehörigen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1702

Ende März 2022 wurde der Schweizer "Impfchef" entführt. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen deutschen Staatsbürger. Sowohl der Täter, als auch sein möglicher Komplize sollen in der Vergangenheit Kontakte in das verschwörungsideologische Spektrum gehalten und an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1999 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2022)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1697

Seit 2012 fragen wir halbjährlich nach der Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis und dokumentieren damit das Gefährdungspotenzial, das von gesuchten rechten Straftäter:innen ausgeht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1941 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nach Polizeieinsatz gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger in Boxberg

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1695

Am 20.04.2022 kam es in Boxberg im Rahmen eines Polizeieinsatzes zu Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf eingesetzte Polizeibeamte. Dabei wurde ein Beamter verletzt. Bei den stattfindenden Durchsuchungsmaßnahmen wurde ein umfangreiches Waffenarsenal sowie nationalsozialistische Devotionalien gefunden. Die Bundesanwatlschaft hat den Fall aufgrund der besonderen Bedeutung übernommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2012 vor. Antwort als PDF herunterladen

Informationen zum flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1694

Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung im März 2021 Hinweise zum Aufenthaltsort des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek und von russischen Stellen sogar ein Angebot zur Vernehmung. Warum wurde das Angebot ausgeschlagen und die ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht informiert?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2003 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1693

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, wie der aktuelle Stand bei der im Strukturstärkungsgesetz festgelegten Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren ist und wo diese Behörden angesiedelt werden.

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Gefährdung durch „schwitzende Raketen“ in Bundeswehr-Depots

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1688

In sechs Bundeswehr-Depots lagern 32.641 teils über 40 Jahre alte LAR-Raketen, die einen Nitroglyzerin enthaltenden Ölfilm ausschwitzen. Laut BMVg könne eine Gefahr der Selbstentzündung der Raketen nicht ausgeschlossen werden. Die vorige und jetzige Bundesregierung handelt nach Ansicht der Fragestellenden riskant und unverantwortlich.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1970 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2021 und das erste Quartal 2022

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1687

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2309 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sportstätten in Bayern und deren Förderung durch den Bund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1658

Sportstätten sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage erkundigt sich bei der Bundesregierung nach ihrer Lageeinschätzung und soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Bayern liefern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1935 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erkenntnisse der Bundesregierung über die extrem rechte Gruppierung „Division-Märkisch-Oderland“ und die „Nationalrevolutionäre Jugend“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1645

Seit Januar 2020 ist die extrem rechte Gruppierung "Division-Märkisch-Oderland" immer wieder durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. So wurden unter anderem Journalist*innen angegriffen. Seit Beginn des Jahres 2022 agiert die Gruppierung als "Stützpunkt Berlin/Brandenburg" der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" der Partei "Der III. Weg". Die neonazistische Partei setzt damit ihren eingeleiteten Expansionskurs im Bereich von Jugendlichen fort.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1940 vor. Antwort als PDF herunterladen
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