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Parlamentarische Initiativen

Abregelung erneuerbarer Stromerzeugung und Anpassung des Strommarktdesigns

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8445

Deutschland bildet gemeinsam mit Luxemburg eine einheitliche Strompreisgebotszone, obwohl seit Jahren Angebot und Nachfrage in Süd- und Norddeutschland auseinanderklaffen und es vermehrt zu Netzengpässen von Nord nach Süd kommt. Dies führt zu unnötigen, erheblichen Mehrkosten für Stromkund:innen. Wir fragen die Bundesregierung nach den Regelungen zum Netzengpassmanagement und wie sie mögliche Auswirkungen durch eine Aufteilung in mehrere Gebotszonen bewertet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9016 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsche Unterstützung für Grenzüberwachung in Saudi-Arabien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8393

Laut einem Bericht von Human Rights Watch haben saudische Grenzschützer seit dem vergangenen Jahr offenbar Hunderte Migranten und Asylsuchende erschossen, als diese die jemenitisch-saudische Grenze überqueren wollten. Sowohl die Bundespolizei als auch die Bundeswehr haben nach einem Sicherheitsabkommen von 2009 saudische Polizisten und Grenztruppen ausgebildet. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dieser Ausbildung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8946 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Haltung der Bundesregierung zur Dekolonisierung der zu Madagaskar gehörenden „Îles Éparses“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8392

Die Bundesrepublik Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung im Jahr 1979 über die Resolution 34/91, mittels derer die VN-Generalversammlung Frankreich aufforderte, unverzügliche Verhandlungen über die Wiedereingliederung der willkürlich von Madagaskar abgetrennten „Îles Éparses“ aufzunehmen. Bis heute ist Deutschlands NATO-Partner und EU-Mitglied Frankreich der Aufforderung zur Dekolonisierung der geostrategisch bedeutsamen Inseln nicht nachgekommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8821 vor. Antwort als PDF herunterladen

Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen

Antrag - Drucksache Nr. 20/8409

Die gesenkten Mehrwertsteuersätze für Gas und Fernwärme sowie Speisen in der Gastronomie sollen zum Jahreswechsel von sieben auf 19 Prozent angehoben werden. Das wollen wir verhindern, da diese milliardenschweren Steuererhöhungen unsozial sind, die Inflation befeuern und die Konjunktur schwächen.

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Kollaps der Patientenberatung verhindern

Antrag - Drucksache Nr. 20/8410

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist zentral, damit Patient*innen ihre Rechte in Erfahrung bringen und durchsetzen können. Der Wiederaufbau einer gemeinwohlorientierten UPD wurde von Bundesregierung und Kassenverband gründlich verpatzt. Nicht nur dass der Zusammenbruch der vorhandenen Infrastruktur in Kauf genommen wird, sondern die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Beratung selbst wurde de facto beerdigt. Wir fordern eine Notbremse und eine unabhängige Finanzierung.

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Rechtsextreme Gewalt bei Fußballspielen und die Datei „Gewalttäter Sport“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8377

Neonazis und Akteure der Neuen Rechten versuchen, Fanszenen von Fußballvereinen zu unterwandern oder an bestehende rechtsradikale Potenziale anzuknüpfen, um sowohl politische Gegner als auch gegnerische Fans einzuschüchtern und anzugreifen. Mit der Anfrage soll der aktuelle Wissensstand der Behörden offengelegt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8937 vor. Antwort als PDF herunterladen

Prüfung von Kommunikationssoftware durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Allgemeinen und bei Virtual Solution

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8376

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüft unter anderem Softwarelösungen für die sichere Kommunikation der Bundesverwaltung. Eine der Firmen, die in der Vergangenheit solche Lösungen bereitgestellt hat, ist Virtual Solution (heute im Eigentum von Materna). Diese hat möglicherweise Verbindungen zum Skandalkonzern Wirecard gehabt. Die Anfrage will klären, wie die Prüfungen des BSI ablaufen bzw. speziell bei Virtual Solution abgelaufen sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8599 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schließungen von Geburtsstationen und Personalsituation in der Geburtshilfe

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8370

Immer mehr Geburtsstationen schließen temporär oder dauerhaft aufgrund von Personalmangel und/oder auf Grundlage von betriebswirtschaftlichen Erwägungen. Die Personalsituation in der Geburtshilfe ist ähnlich katastrophal wie im gesamten Gesundheitsbereich. Im Koalitionsvertrag wurde viel versprochen, die Kleine Anfrage erfragt die Umsetzung. Außerdem thematisieren wir die im Rahmen des Pflegestudiumsstärkungsgesetz geplante partielle Berufszulassung, die aktuell Hebammen auf berufspolitischer Ebene umtreibt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8943 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rechtsextreme Einflüsse in der ukrainischen Politik

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8336

Anhänger rechtsextremer Organisationen üben einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik aus, der nicht als "Putin-Propaganda" abgetan werden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund von Waffenlieferungen an die Ukraine muss es eine klare Abgrenzung auch der Bundesregierung gegen die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8822 vor. Antwort als PDF herunterladen

Treffen von Scholz mit Vertretern der Warburg Bank

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8310

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ im Februar 2020 in seiner Zeit als Bundesminister der Finanzen nach Konfrontation mit Tagebuchaufzeichnungen des ehemaligen Warburg Gesellschafters Christian Olearius durch Journalisten des Norddeutschen Rundfunks ein Treffen mit den Bankiers Christian Olearius und Max Warburg in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg am 10. November 2017 bestätigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8549 vor. Antwort als PDF herunterladen