Parlamentarische Initiativen

Ein halbes Jahr nach dem Valletta-Gipfel, bei dem die EU afrikanische Staaten zur Migrationsabwehr einschwören wollte, stehen weitere wichtige Beschlüsse zu dem Thema an. Die Kleine Anfrage möchte einen Überblick über laufende EU-Projekte zur Migrationsabwehr in Afrika und die Beteiligung deutscher Akteure daran gewinnen. 

Nach Angaben deutscher und britischer Medien hat der Kongress der USA den US-Direktor für die Geheimdienste, James Clapper, mit einer weitreichenden Untersuchung beauftragt, "wie der Kreml europäische politische Parteien unterwandert". Mit der Kleinen Anfrage soll die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Auftrages und die Rolle der Bundesregierung dabei erfragt werden.

Die Kleine Anfrage setzt sich mit Charakter und Folgen der Marktliberalisierung durch das Freihandelsabkommen EU-Mexiko auseinander und geht auf die deutschen Rüstungsexporte und das energiepolitische Engagement der Bundesregierung ein.

Der Umgang mit den oft schwerstkranken Radarstrahlengeschädigten ist eine klare Verletzung der Fürsorgepflicht des früheren Dienstherrn. DIE LINKE will, dass die Betroffenen zügig und angemessen entschädigt werden. Zu diesem Zweck sollen der entschädigungsfähige Krankheitskatalog gemäß neuesten medizinischen Erkenntnissen erweitert, ein unabhängiges Expertengremium zur Klärung von strittigen Einzelfällen gebildet sowie die Wehrverwaltungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. 

Der Antrag befasst sich mit dem Abschluss eines Friedensabkommens in Havanna zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP, um eine politische und soziale Stabilität in Kolumbien zu erreichen, die ohne die konsequente Bekämpfung des Paramilitarismus nicht möglich ist. Dazu ist das Einbinden von zivilgesellschaftlichen Akteuren notwendig. 

Die türkische Regierung ist nicht gewillt, Besuche von Abgeordneten des Bundestags bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zuzulassen. Politisch ist damit der Anspruch einer Parlamentsarmee in Frage gestellt. Die Linksfraktion fordert vor diesem Hintergrund, die Soldaten aus Incirlik abzuziehen.   

Mit der Kleine Anfrage der Linksfraktion wird die Bundesregierung um Informationen zum Jahr des deutsch-russischen Jugendaustausches, zu Fragen der Förderung und der Arbeitsmöglichkeiten von deutschen NGO'en in Russland sowie zu Visa-Fragen in der deutsch-russischen Zusammenarbeit gebeten.

Ungeachtet systematischer Menschenrechtsverletzungen in der indonesischen Region Westpapua liefert die Bundesregierung Rüstungsgüter an die indonesische Regierung und bildet deren Sicherheitskräfte aus. Die Bundesregierung soll dazu und zu Erenntnissen aus der Reise des damaligen Menschenrechtsbeauftragten Stellung nehmen.

Im Umfeld der Debatten um den NATO-Gipfel in Warschau wird immer mehr deutlich, dass auch der NATO-Rakentenabwehrschirm, der bis 2021 fertiggestellt werden soll, als militärisches Druckmittel gegen Russland eingesetzt werden soll, indem Cruise Missiles in Rumänien und Polen stationiert werden. Dass damit einer der Pfeiler von Abrüstung und Rüstungsbegrenzung in Europa, der INF-Vertrag, zerstört wird, ist eine begründete Befürchtung, deren Wahrheitsgehalt mit dieser Kleinen Anfrage aufgeklärt werden soll.

Mit der Umrüstung der Bundeswehr zur gobalen Interventionsarmee hat sich der Umgang mit Kriegsdienstverweigern in den eigenen Reihen verschärft, um die Kampfmoral der Truppe aufrecht zu erhalten und Personalengpässe zu vermeiden. Die Kleine Anfrage hinterfragt die restriktive behördliche Verfahrenspraxis und bekräftigt die Unterstützung der LINKEN für die uneingeschränkte Geltung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung.