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Parlamentarische Initiativen

Midijobs in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31982

2003 wurden Midijobs eingeführt, um zu verhindern, dass jene Arbeitnehmer*innen benachteiligt werden, die nur geringfügig mehr als in einem Minijob verdienen. Diese Arbeitnehmer*innen müssen geringere Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Die sogenannte Gleitzone wurde ab Juli 2019 von zwischen 450,01 Euro und 800 Euro pro Monat auf 1300 Euro angehoben. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen genaues Ausmaß und Problemlagen der Midijobs abgefragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32219 vor. Antwort als PDF herunterladen

Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2020 bzw. für das laufende Jahr 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31981

Trotz zurückgehender Asylzahlen warnte Horst Seehofer im Juni 2018 davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ("Zuwanderungskorridor", 180.000 bis 220.000) könnte im Jahresverlauf erreicht oder überschritten werden. Inzwischen schätzt auch die Bundesregierung, dass die Aufnahmezahlen deutlich unter dieser Grenze bleiben werden. Durch realistische Berechnungen sinkt der Wert weiter, d.h. Deutschland verfügt über deutliche humanitäre Aufnahmekapazitäten, die genutzt werden sollten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32210 vor. Antwort als PDF herunterladen

Tabakprävention und Schutz von Nichtraucher*innen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31897

Eine Reihe von Fragen zur Strategie und Vorgehen hinsichtlich der Tabakprävention. Hier hindern nach Ansicht der Anfrage mächtige Interessen der Tabaklobby, mehr zu tun. Es wird versucht, darauf die Aufmerksamkeit zu lenken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32151 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31950

Die COVID-19-Pandemie hat die Notwendigkeit einer guten Gesundheitsversorgung, zu der als zentraler Baustein funktionierende und ausreichende Krankenhausstrukturen gehören, verdeutlicht. In Deutschland hat die Gesamtzahl der Krankenhäuser in den vergangenen Jahren abgenommen. Während die Anzahl an öffentlichen bzw. freigemeinnützigen Häusern gesunken ist, erhöhte sich der Anteil der privaten gewinnorientierten Häuser am Krankenhausmarkt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32364 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklungspolitische Kohärenz der Bundesregierung in Kolumbien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31948

Die Umsetzung des Friedensvertrages von 2016 bildet heute den Kern der Zusammenarbeit mit Kolumbien. Dabei leistet die Bundesregierung allerdings keinen Beitrag zur Umsetzung des Handlungsfeldes IV des Vertrages "Lösung für das Problem der illegalen Drogen". Wir fragen die Bundesregierung nach dieser Entscheidung in Anbetracht dessen, dass diese beteuert, die Umsetzung des Vertrags in besonders von Gewalt und Armut betroffenen ländlichen Gebieten zu unterstützen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32361 vor. Antwort als PDF herunterladen

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31943

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32159 vor. Antwort als PDF herunterladen

Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31942

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der "freiwilligen" Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Anfrage.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32290 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31941

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32188 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung im Bankensektor

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31940

Transparency International kommt zu dem Ergebnis, dass eine Vielzahl der größten Banken Europas Steuern vermeidet (vgl. transparency.eu/tax-affairs-of-europes-biggest-banks/).Wie auch bei anderen Konzernen geschieht dies unter anderem durch die Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer. Wir fragen die Bundesregierung, was sie dagegen unternimmt, dass dem Staat so Steuergelder entgehen und wie wirksam bestehende Maßnahmen sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32198 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung der Postinfrastruktur in Thüringen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31939

Der Bund hat in Bezug auf postalische Dienstleistungen eine Gewährleistungspflicht (Artikel 87f Absatz 1 des Grundgesetzes) und die Deutsche Post AG muss nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) eine Mindestversorgung garantieren. Wir fragen die Bundesregierung, wie diese Vorschriften kontrolliert und durchgesetzt werden sowie nach der Entwicklung der Anzahl der Briefkästen und Filialen in den Landkreisen Thüringens.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32267 vor. Antwort als PDF herunterladen