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Parlamentarische Initiativen

Sportstätten im Saarland und deren Förderung durch den Bund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2201

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten im Saarland liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2213

2020 hat die Bundesregierung im Rahmen verschiedener Programme, an denen sich jeweils noch weitere EU-Staaten beteiligten, die Aufnahme einer begrenzten Zahl von Geflüchteten aus Griechenland zugesagt. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Aufnahmeprozedere, den Asylverfahren der Geflüchteten in Deutschland und der Situation derer, die beispielsweise aufrund von Sicherheitsbedenken von der Überstellung ausgeschlossen wurden.

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Datenbanken und Verteilung von Geflüchteten mit vorübergehendem Schutz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2212

Zur Registrierung und Verteilung der vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen mit vorübergehendem Schutz wurde Anfang April 2022 die Datenbank FREE auf den Weg gebracht, die seit dem 1. Mai in Benutzung ist. Ziel der Anfrage ist es, Einzelheiten über die Umsetzung herauszufinden, etwa zu der Art der erfassten Daten und der Dauer der Datenspeicherung sowie zu Faktoren, die bei der Zuweisung zu einem Bundesland berücksichtigt werden.

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Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2211

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren insbesondere bei den Sicherheitsbehörden ermittelt werden. Dabei geht es sowohl um widerrechtliche Datenabfragen als auch missbräuchliche Mittelverwendung

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Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen eine rechtsextremistische Vereinigung im Zusammenhang mit dem antisemitischen Verlag „Der Schelm“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2209

Am 01.06.2022 wurden im Auftrag der Bundesanwaltschaft verschiedene Wohnungen in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt gegen insgesamt vier Beschuldigte wegen der Gründung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung. Über einen Verlag sollen sie indizierte antisemitische und nationalsozialistische Werke vertrieben haben. Bei den Beschuldigten handelt es sich teilweise um frühere Mitglieder der NPD.

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Die „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ und andere Ku-Klux-Klan-Strukturen und -Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2208

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Ermittlungen gegen Mitglieder der "NSK KKK" bzgl. des Vorwurfs einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung eingestellt. Das Ermittlungsverfahren gegen 23 Beschuldigte aufgrund uneralubten Besitzes von Waffen und Drogen sowie der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole dauert an. Darüber hinaus gibt es immer wieder Vorfälle, die Bezüge zu KKK-Strukturen aufweisen.

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Sportstätten in Rheinland-Pfalz und deren Förderung durch den Bund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2207

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Rheinland-Pfalz liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Sportstätten in Brandenburg und deren Förderung durch den Bund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2206

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Brandenburg liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Sportstätten in Berlin und deren Förderung durch den Bund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2205

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Berlin liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Sportstätten in Bremen und deren Förderung durch den Bund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2204

portstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Bremen liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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