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Parlamentarische Initiativen

Werbung und Kommunikation zur Impfkampagne der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/248

Wie hat sich die Werbung zur Impfkampagne der Bundesregierung entwickelt? Was hat diese mit der nachlassenden Impfbereitschaft zu tun und an welche Firmen wurden in welcher Höhe aus welchem Grund Fremdleistungen vergeben?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/403 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Verfolgung von Gegnern des Erdogan-Regimes in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/266

Auch im Ausland stellen türkische Behörden angeblichen Staatsfeinden bzw. Kritiker/innen des türkischen Präsidenten Erdogans und seines AKP-MHP-Regimes nach. Dazu nutzen sie verschiedene Möglichkeiten. Neben der Tätigkeit türkischer Geheimdienste in Deutschland, üben sie auch Druck durch Auslieferungs- und Rechtshilfeersuchen sowie INTERPOL-Fahndungsersuchen auszuüben. Auch deutsche Staatsangehörige sind bspw. durch Ein- und Ausreisesperren immer wieder von der Repression betroffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/355 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/263

Das Anfang 2020 verabschiedete Organspendegesetz wird im März 2022 in Kraft treten, aber voraussichtlich kaum umgesetzt. Die technischen Voraussetzungen sind nicht geschaffen worden, Bund, Länder und Kommunen streiten sich weiter um Kosten und Zuständigkeiten. Angesichts des anhaltenden Mangels an Spenderorganen ist das ein dramatisches Scheitern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/357 vor. Antwort als PDF herunterladen

IT-Schwachstellenmanagement der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/262

Sowohl die alte Bundesregierung als auch die neue Koalition von SPD, Grünen und FDP haben angekündigt, ein Coordinated Vulnaribility Disclosure-Verfahren einführen zu wollen. Damit sollen Schwachstellen in IT-Systemen möglichst schnell nach ihrer Entdeckung behoben werden - was beizeiten zu Widersprüchen zu staatlichen Überwachungszielen führt, Stichwort Staatstrojaner. Wir wollen den aktuellen Stand der Umsetzung erfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/449 vor. Antwort als PDF herunterladen

Pandemiegerechte Ausstattung von Kitas – Luftfilterprogramm der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/232

Seit Beginn der Corona-Krise ist das Offenhalten von Kitas Gegenstand öffentlicher Debatten. Am 14. Juli 2021 beschloss das Bundeskabinett 200 Mio. Euro für mobile Luftreinigungsanlagen in Kitas und Schulen bereit zu stellen. Vor dem Hintergrund der pandemischen Entwicklung im November 2021 wollen die Fragesteller:innen Details über den Umsetzungsstand des Programmes in Kitas erfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/349 vor. Antwort als PDF herunterladen

Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld

Antrag - Drucksache Nr. 20/271

Das Hartz-IV-System ist gescheitert – das erkennt auch die Ampel-Koalition an, die es durch ein neues Bürgergeld ablösen will, um "die Würde des Einzelnen" und "gesellschaftliche Teilhabe" besser zu achten. Ihre Vorschläge genügen dafür nicht: Um Würde und Teilhabe ernstzunehmen, darf das Existenzminimum nicht länger kleingerechnet werden, und die Drohkulisse der Sanktionen muss abgeschafft werden.

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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - hier: Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten

Antrag - Drucksache Nr. 20/286

Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie lebt von der Transparenz des Parlaments. Daher sollen Ausschüsse des Bundestages zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen und über Livestream im Internet übertragen werden. Die Dokumente und Protokolle der Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich und als open Data zugänglich sein. Ausnahmen sind für begründete Geheimhaltungsbedürfnisse vorgesehen.

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Unabhängigkeit der Parteien sichern - Spenden von Unternehmen verbieten und private Parteispenden begrenzen

Antrag - Drucksache Nr. 20/287

Parteispenden von Unternehmen erwecken in der Bevölkerung den Anschein der Käuflichkeit der Politik und sind zu verbieten. Unternehmen sichern sich sonst über Spenden Einfluss auf die Politik. Private Großspenden sind ein Problem für die Demokratie. Es schadet innerparteilicher Demokratie, wenn sich einzelne finanzstarke Personen übermäßigen Einfluss sichern können. Daher ist eine Höchstgrenze von 25.000 Euro pro Jahr bei Spenden von natürlichen Personen angemessen.

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Unabhängige Prüfinstanz für Lobbytransparenz und Offenlegung von Lobbykontakten

Antrag - Drucksache Nr. 20/288

Das verbindliche Lobbyregister kommt zwar Anfang 2022 endlich nach den diversen Lobbyskandalen der letzten Wahlperiode. Es muss aber dringend verschärft werden. DIE LINKE macht sich in dem Antrag für eine unabhängige Prüfinstanz der Lobbytransparenz, für die Offenlegung der Lobbyistenkontakte zur Bundespolitik und für die Einführung eines legislativen Fußabdrucks als konkreter Nachweis der Einflussnahme auf Gesetzentwürfe durch Lobbyisten stark.

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Austausch der Bundesregierung mit Unternehmen aus dem Bereich der Cybersecurity

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/216

Das Unternehmen Virtual Solutions (VS) sichert die Kommunikation der Bundesregierung, VS-Verschlusssachen sowie ministerielle E-Mails. Der Gesellschafter hat Verbindungen zum flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek und seinem mutmaßlichen Fluchthelfer Martin Weis, dem früheren Agenten des Österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/406 vor. Antwort als PDF herunterladen
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