Parlamentarische Initiativen

Die seit letztem Jahr gesetzlich für die Zukunft zugelassenen virtuellen Hauptversammlungen schränken die sog. Aktionär*innendemokratie ein - insb. für Kleinanleger*innen / Aktivist*innen. Das im Zukunftsfinanzierungsgesetz geplante Mehrfachstimmrecht verschärft diese Situation und schwächt Eigentümer*innenkontrolle. DIE LINKE hakt bei der Bundesregierung nach, ob sie Maßnahmen erwägt, um die Kritik an virtuellen Hauptversammlungen zu adressieren und die sog. Aktionär*innendemokratie zu wahren.

Die DIHK ist die Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern und vertritt nach eigenen Angaben über drei Millionen Unternehmen in Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht hat seit 2015 mittlerweile in fünf Verfahren zur Wirtschaftsführung in den IHKn zugunsten der Kläger und gegen die jeweils betroffene IHK geurteilt. Darüber hinaus gibt es immer wieder Berichte über Fehlverhalten etwa von Geschäftsführern oder Präsidenten der IHKn, mitunter von strafrechtlicher Relevanz.

Die Geschichtspolitik in der Ukraine ist davon geprägt, faschistische Akteure insbesondere der Zwischen- und Kriegszeit zu rehabilitieren. Rechtsextreme Organisationen wie OUN und UPA, die für zehntausende Morde an Zivilisten verantwortlich sind, werden als angebliche Freiheitskämpfer verklärt. Dem Weißwaschen von Rechtsextremen, das auch eine Leugnung von Aspekten des Holocaust beinhaltet, muss entschieden entgegengetreten werden.

Mit dieser Anfrage sollen Umfang und Intensität der gegen Klimaaktivist*innen und -gruppen gerichteten Straftaten aufgeklärt werden. Dabei geht es auch darum, inwieweit öffentliche Aufforderungen zu Straftaten bzw. stigmatisierende Hetze überhaupt verfolgt und den verschiedenen Akteuren auch zugeordnet werden.

Alle Leistungsbeziehenden werden quartals- sowie monatlichen automatisierten Datenabgleichen unterzogen, um potentielle Sozialbetrugsfälle aufzudecken. Wir interessieren uns für dem Umfang und den Ertrag dieser automatisierten Abgleiche sowie dafür, ob diesbezüglich systematische Ungleichbehandlungen aufzufinden sind. Wir interessieren uns weiter für die Planungen bezüglich eines weitergehenden Einsatzes automatisierter Entscheidungssysteme und von KI-Systemen in den Jobcentern.

Im April 2022 konnte wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass Konrad Adenauer während seiner ganzen Amtszeit als Bundeskanzler den BND verfassungswidrig im Inneren zur Inlandsspionage und Bekämpfung politischer Konkurrenten eingesetzt hat. Bis heute hat sich in den mit Bundesmitteln finanzierten Stiftungen "Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus" und "Konrad-Adenauer-Stiftung" trotz dieser Befunde nichts an den offiziellen Darstellungen des Altkanzlers als "überzeugtem Demokraten" geändert.

Mit der Anfrage soll die Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beleuchtet werden. Dies soll auch Anlass sein, die Amtsführung dort grundsätzlich näher zu beleuchten.

Die Entkoppelung von der wissenschaftlichen Kooperation mit Russland stellt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine große Gefahr für den Kampf gegen den Klimawandel dar. Diese Auffassung beruht auf mehreren Gegebenheiten, die Russland und insbesondere die russische Arktis für den Klima- sowie Umweltschutz so relevant machen.

Die US-Regierung hatte Anfang Juli 2023 die Lieferung von Streumunition an die Ukraine angekündigt. Die von den USA zugesagt Streumunition wurde bereits geliefert und soll durch die ukrainische Armee auch bereits eingesetzt worden sein. Deutschland ächtet die Waffen und müsste versuchen, andere Staaten von einem Einsatz abzubringen.

Konzerne des deutschen Agrarsektors investieren im Schatten des Krieges massiv in die Ukraine. Sie werden dabei durch den deutschen Staat beraten und finanziell unterstützt. Die deutsche Lebensmittelindustrie profitiert von günstigen Agrarrohstoffimporten aus der Ukraine. Deutsche Akteure haben dazu beigetragen, die Liberalisierung des ukrainischen Bodenmarktes voranzutreiben.