Parlamentarische Initiativen

Neben der völlig unzureichenden Höhe beinhaltet die Kabinettvorlage zur Kindergrundsicherung zahlreiche Unklarheiten und Probleme. Die Anfrage soll eine bessere Grundlage zur Begleitung des parlamentarischen Prozesses schaffen und untermauert die vielfache Kritik, die von Verbänden zur Kindergrundsicherung geäußert wird.

Im Oktober 2022 trafen der FC St. Pauli und der Hamburger SV aufeinander. Im Zuge des Polizeieinsatzes wurden laut dem FC St. Pauli mehrere Personen durch Polizisten verletzt. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 20/6512) wurden Ermittlungen gegen einen Bundespolizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit dem Einsatz bestätigt. Die Anfrage zielt auf den Stand des eingeleiteten Ermittlungs- und Disziplinarverfahrens ab.

Seit März 2020 ist die inzwischen formell aufgelöste extrem rechte Strömung „Der „Flügel“ der Partei Alternative für Deutschland (AfD) offiziell Beobachtungsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Sie bestimmt maßgeblich die Ausrichtung der Partei. Aus Sicht der Fragesteller ist offen, wie die Sicherheitsbehörden mit entsprechenden Hinweisen, u.a. im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, zu Führungspersönlichkeiten dieser extrem rechten Strömung umgehen.

Im Juli 2023 haben Tunesien und die EU eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der u.a. das Ziel verfolgt wird, sogenannte „irreguläre Migration“ zu verhindern. Hierzu werden Tunesien rund eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt; davon sollen 105 Millionen Euro in den „Kampf gegen irreguläre Migration“ fließen. Mit der KA wollen wir in Erfahrung bringen, inwieweit geplant ist, dass die GIZ Gelder aus diesem erhalten soll.

Open Source-Software (OSS) hat ein großes Potenzial für die Stärkung der digitalen Souveränität. Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag mehr OSS in der Bundesverwaltung einsetzen. Diese Anfrage erfragt, ob die erheblichen Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern proprietärer Software inzwischen verringert wurden, welche Maßnahmen dazu unternommen wurden und werden, und wie konkret der Anteil OSS bei Softwareentwicklungen des Bundes erhöht wird.

Die Bundeswehr schlägt auf der Suche nach Nachwuchs seit dem Ende der Wehrpflicht durchaus kreative Wege ein. Seit zumindest 2012 nehmen hierbei Ferien- oder Abenteuercamps eine zusehends bedeutendere Rolle ein, um Jugendliche anzusprechen und an sich zu binden. Das zeigt sich auch durch steigende Anzahl an teils minderjährigen Teilnehmer:innen. Mit der KA sollen aktuelle Entwicklungen abgerufne werden.

Die Bertelsmann Stiftung hat im September eine Studie zur Halbzeitbilanz der Ampelregierung vorgelegt. Die Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Koalition im Kulturbereich kaum etwas umsetzt. Folglich wollen wir nach Anbruch der zweiten Hälfte der Legislaturperiode der Ampelregierung genauer nachhaken und nach dem Entwicklungsstand der noch nicht eingelösten Koalitionsvorhaben im Bereich Kultur und Medienpolitik fragen.

Mit der Anfrage soll geklärt werden, welche Mittel der Bund aufwendet, im KI-Anwendungen im Bildungskontext einzelner Länder mitzufinanzieren und welchen Zweck sie damit verfolgt

Während der Corona-Krise hat der Bund überteuerte Masken gekauft, viel Geld für den Beratungsriesen EY ausgegeben und noch immer Streitverfahren mit Lieferanten im Wert von einer Milliarde Euro. Die Anfrage soll neue Zahlen für die entstanden Kosten seit 2020 hervorbringen.

Ein deutscher Staatsbürger ist mutmaßlich bei einem Angriff der türkischen Armee in Nordirak ums Leben gekommen. Die Familie versucht seit Monaten, Informationen dazu in Erfahrung zu bringen.