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Parlamentarische Initiativen

Sportstätten in Niedersachsen und deren Förderung durch den Bund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2257

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Niedersachsen liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Sportstätten in Hessen und deren Förderung durch den Bund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2256

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Hessen liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Sportstätten in Hamburg und deren Förderung durch den Bund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2255

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Hamburg liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Verbindungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in die Schweiz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2232

Im April 2018 wurden zwei Journalisten im thüringischen Fretterorde durch den Angriff zweier Neonazis schwer verletzt. Beide Neonazis waren in der Vergangenheit für die NPD bzw. in deren Umfeld aktiv. Nordulf H. begab sich unmittelbar nach dem Angriff in die Schweiz. Dort wohnte er bei einem rechtsextremen Aktivisten, der über freundschaftliche Verbindungen zum NPD Vorstandsmitglied Thorsten H. verfügt.

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Erkenntnisse der Bundesregierung über das rechtsextreme und antisemitische „Goyim Netzwerk“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2231

Das "Goyim Netzwerk" ist eine hauptsächlich auf verschiedenen Plattformen im Internet aktive antisemitische Gruppierung, die in der Vergangenheit durch die Verbreitung antisemitischer, nationalsozialistischer und volksverhetzender Inhalte aufgefallen ist. Ende Mai 2022 wurden drei Mitglieder der deutschen Ländergruppe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Mindestens einer der Verurteilten verfügt über langjährige Kontakte in die Neonaziszene.

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Familiennachzug zu Schutzberechtigten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2217

Viele Geflüchtete mit Schutzstatus in Deutschland müssen jahrelang auf den Nachzug ihrer Partnerinnen und Partner, Eltern oder minderjährigen Kinder warten. Zu den größten Hürden zählen lange Wartezeiten auf einen Termin zur Visabeantragung und überhöhte Anforderungen an vorzulegende Dokumente. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen und Einschätzungen der Bundesregierung zu diesen Problemen.

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 20/2081

Fahren ohne Fahrschein muss endlich straffrei werden! Initiativen wie Freiheitsfonds zeigen, dass es höchste Zeit für diesen Schritt ist. Menschen einer Freiheitsstrafe auszusetzen weil sie sich kein Ticket leisten können und dann nicht in der Lage dazu sind, die Geldstrafe zu zahlen, kommt einer Armutsbestrafung gleich. Wir setzen uns für sinnvolle Lösungen, wie einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, ein und gegen Klassenjustiz.

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Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte

Antrag - Drucksache Nr. 20/2080

Netzsperren sind ein ungeeignetes und bedenkliches Mittel, um mit illegalen Inhalten umzugehen, und daher möglichst auszuschließen. Unter keinen Umständen dürfen sie ohne gerichtlichen Beschluss eingerichtet werden, wie dies derzeit bei der „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) passiert.

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Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten

Antrag - Drucksache Nr. 20/2079

Welche Gefahren entstehen, wenn staatliche Stellen Sicherheitslücken bewusst offen halten, wurde mehrfach publik (z.B. NSA). Diese Schäden können um ein Vielfaches über dem erwarteten Nutzen durch Überwachungsmaßnahmen liegen. Für Sicherheitsbehörden darf es deshalb keine Ausnahmen geben. Bekannte Sicherheitslücken in IT-Systemen und -Produkten müssen konsequent und schnellstmöglich geschlossen werden. Elementar ist hier jedoch auch ein explizites Verbot der Ausnutzung besagter Schwachstellen.

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EU-Förderung von Atomenergie stoppen - EURATOM-Vertrag beenden

Antrag - Drucksache Nr. 20/2078

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) sichert der Atomindustrie seit Jahrzehnten besondere Privilegien und milliardenschwere Subventionen zu. Über den EU-Haushalt sind alle Mitgliedsländer der EU verpflichtet, egal, ob sie Atomenergie nutzen oder nicht, dieser riskanten und teuren Technologie, Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Energieträgern zu verschaffen. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieser Privilegien und das Ende von EURATOM.

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