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Parlamentarische Initiativen

Lobbykontakte beim Amtswechsel der Bunderegierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/316

Welche Lobbykontakte gab es vor und nach dem Amtswechsel der Bundesregierung? Welche derzeitigen bzw. ausgeschiedenen Minister:innen, Staatsekretär:innen und Staatsminister:innen waren an Lobbykontakten vor und nach dem Amtswechsel beteiligt?

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Politisch motivierte Kriminalität rechts im November 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/298

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/442 vor. Antwort als PDF herunterladen

Planungsstand des Ausbaus der Lehrter Bahn

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/309

Der Ausbau und die Modernisierung der 140 Kilometer langen „Lehrter Bahn“ als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs sowie des Deutschlandtaktes, soll nach Angaben der Deutschen Bahn ab 2025 in zwei aufeinanderfolgenden Baustufen erfolgen. Wir wollen mit unserer KA den Planungsstand erfragen, vor allem hinsichtlich der duch diverse Bundesländer angeschobenen Beschleunigung des Verfahrens.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/353 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schacht KONRAD: Kosten, Änderungsgenehmigungen und Zeitplan

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/307

Die Anfrage fragt Änderungsgenehmigungen beim Planfeststellungsbeschluss ab, die bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Darüber hinaus wird der aktuelle Stand zu Kosten und Zeitplanung bei dem umstrittenen Endlager eingefordert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/352 vor. Antwort als PDF herunterladen

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/303

Mit der Anfrage soll die Anzahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten und Reichsbürger mit Waffenerlaubnissen transparent machen. Dies betrifft auch solche, die eine Erlaubnis für Herstellung Handel oder eine Schießstätte erhalten haben. Im Gegenzug erfragen wir auch nähere Informationen zu Sicherstellungen, Durchsuchungen und Strafverfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/441 vor. Antwort als PDF herunterladen

Export von Leichtwaffen in der 19. Wahlperiode und 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/292

Leichte Waffen und Kleinwaffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da "deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt" sind, genehmigt die Bundesregierung trotzdem ihren Export. Und das auch in sogenannte Drittländer, also Länder, die weder der NATO angehören oder diesen Staaten gleichgestellt sind, noch EU-Mitglied sind.

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Militärische Kooperation der Bundesregierung mit Kolumbien trotz systematischer Menschenrechtsverbrechen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/291

Die kolumbianische Armee und die Polizei sind für systematische Menschenrechtsverbrechen, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und Amtsmissbrauch bekannt. Trotzdem hat die Bundesregierung mit Kolumbien als erstes Land in Lateinamerika am 3. November 2021 ein Militärabkommen geschlossen. Durch das Abkommen soll die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen militärische Ausbildung, Waffentechnologie, maritime Sicherheit und Cybersicherheit verstärkt werden.

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Förderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten "STARK"

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/289

Das Förderprogramm STARK zielt darauf ab, den Transformationsprozess in den Kohleregionen durch Zuwendungen für nichtin-vestive Projekte zur Strukturstärkung zu unterstützen. Wir wollen mit unserer KA ein Erfahrung bringen, wie und wofür die Mittel verwendet werden.

 

 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/404 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktenanforderungen und -rückgaben durch die Bundesanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/281

Im Zuge der 2015 wieder aufgenommenen und 2020 eingestellten Ermittlungen zum rechten Anschlag auf das Oktoberfest 1980 hat die Bundesanwaltschaft Akten von verschiedenen Stellen beigezogen. Diese Akten sind zum Teil noch nicht wieder zurückgegeben worden. Für Wissenschaftler*innen und Journalist*innen sind diese Akten jedoch eine wichtige Ressource. Die Anfrage fragt nach dem Stand der Rücklieferung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/358 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das bisherige Jahr 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/249

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/432 vor. Antwort als PDF herunterladen
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