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Parlamentarische Initiativen

Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32122

Die Rüstungsexporte aus Deutschland stiegen in den vergangenen Jahren weiter an. Besonders bedenklich sind die Waffen-Exportgenehmigung von mehr als einer Milliarde Euro in Länder, die am Konflikt im Jemen oder in Libyen beteiligt sind. Rüstungsunternehmen aus NRW tragen dazu erheblich bei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32385 vor. Antwort als PDF herunterladen

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Juli 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32184

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32465 vor. Antwort als PDF herunterladen

Fragen zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32112

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters wurde der Umfang der über Ausländer gespeicherten Daten einmal mehr erweitert. Eine Stärkung der Kontrollmechanismen und Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Betroffene ist hingegen unterblieben. Mit der KA erkundigen wir uns nach der Nutzung der im AZR gespeicherten Daten durch andere Behörden und möglichen Verstößen.

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Drohnenmanöver in Israel

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32110

Mit Italien, USA, Großbritannien und Frankreich nahm die Bundeswehr an dem Drohnenmanöver „Blue Guardian“ in Israel teil. Mit einer „Hermes 450“ des Rüstungskonzerns Elbit wurdendie Unterstützung von Bodentruppen, Ortung und Bekämpfung von „Feinden“ sowie gemeinsame Operationen mit anderen Drohnen und Flugzeugen geprobt. Diese Übung soll fortan regelmäßig stattfinden. Für Israel sei es „von strategischer Bedeutung“, wenn das Land mit ausländischen Drohnenbetreibern zusammenarbeiten könne.

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Sitzungsprotokolle der Bund-Länder-Konferenz (MPK) in der Corona-Pandemie

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31997

Die Maßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern zur Bekämpfung der historischen Corona-Pandemie werden in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) getroffen. Weil der interessierten Öffentlichkeit keine Informationen darüber vorliegen, wie in dem informellen Gremium einschneidende politische Entscheidungen zustandekommen, wollen wir Transparenz herstellen und von der Bundesregierung wissen, ob Sitzungsprotokolle erstellt werden und diese einsehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32222 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die sogenannte „Wertestudie“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung – Szenario Nummer fünf „Das Bonus-System“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31992

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im August 2020 die sogenannte "Wertestudie" veröffentlicht, in der ein Szenario beschrieben wird, das dem chinesischen Social-Credit-System gleicht. Wir wollen die BReg fragen, ob sie ein solches System für denkbar und förderungswürdig hält.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32218 vor. Antwort als PDF herunterladen

Atomkraftwerke – Risse in Dampferzeugerrohren

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31989

In den letzten Jahren hat es Rissbefunde an Dampferzeugerrohren z.B. im AKW Neckarwestheim und zuletzt auch im AKW Emsland gegeben. Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission zum Umgang mit solchen Befunden werden scheinbar nicht eingehalten. Die Anfrage soll die genauen Umstände klären und fragt nach den Bewertungen für dieses Vorgehen durch die Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32203 vor. Antwort als PDF herunterladen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2021)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31988

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32245 vor. Antwort als PDF herunterladen

Transparenz und Gerechtigkeit im landwirtschaftlichen Bodenmarkt

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31987

Der landwirtschaftliche Bodenmarkt ist intransparent und Spekulationen durch überregional agierende Investor:innen ausgesetzt. Für eine starke heimische Landwirtschaft braucht es eine Verfügbarkeit der Flächen für ortsansässige Landwirt:innen und stabile Pacht- und Kaufpreise. Die Basis der Flächenverfügbarmachung ist die Herstellung der Transparenz. Darüber hinaus behandelt die KA die unrühmliche Rolle der bundeseigenen BVVG und hinterfragt die Grunderwerbssteuerpolitik.

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Ausweisungen 2020 und im ersten Halbjahr 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31986

Bei einer Ausweisung wird einem Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein bestehendes Aufenthaltsrecht entzogen. Für Betroffene hat eine Ausweisung schwerwiegende Folgen: Sie verlieren ihr Aufenthaltsrecht und werden im Zweifelsfall zwangsweise in das Land ihrer Staatsbürgerschaft abgeschoben. Ihre "inländische Existenz" wird vernichtet. DIE LINKE. lehnt Ausweisungen ab und kritisiert insbesondere die massiven Verschärfungen des Ausweisungsrechts der letzten Jahre.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32269 vor. Antwort als PDF herunterladen