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Parlamentarische Initiativen

Bearbeitung von rechtsextremistischen Verdachtsfällen im Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9430

Seit März 2020 ist die inzwischen formell aufgelöste extrem rechte Strömung „Der „Flügel“ der Partei Alternative für Deutschland (AfD) offiziell Beobachtungsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Sie bestimmt maßgeblich die Ausrichtung der Partei. Aus Sicht der Fragesteller ist offen, wie die Sicherheitsbehörden mit entsprechenden Hinweisen, u.a. im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, zu Führungspersönlichkeiten dieser extrem rechten Strömung umgehen.

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Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Tunesien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9428

Im Juli 2023 haben Tunesien und die EU eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der u.a. das Ziel verfolgt wird, sogenannte „irreguläre Migration“ zu verhindern. Hierzu werden Tunesien rund eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt; davon sollen 105 Millionen Euro in den „Kampf gegen irreguläre Migration“ fließen. Mit der KA wollen wir in Erfahrung bringen, inwieweit geplant ist, dass die GIZ Gelder aus diesem erhalten soll.

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Die Bedeutung von Open Source Software im Bund und die Stärkung der digitalen Souveränität der Bundesverwaltung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9417

Open Source-Software (OSS) hat ein großes Potenzial für die Stärkung der digitalen Souveränität. Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag mehr OSS in der Bundesverwaltung einsetzen. Diese Anfrage erfragt, ob die erheblichen Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern proprietärer Software inzwischen verringert wurden, welche Maßnahmen dazu unternommen wurden und werden, und wie konkret der Anteil OSS bei Softwareentwicklungen des Bundes erhöht wird.

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Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen, Schüler und Jugendliche bei der Bundeswehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9306

Die Bundeswehr schlägt auf der Suche nach Nachwuchs seit dem Ende der Wehrpflicht durchaus kreative Wege ein. Seit zumindest 2012 nehmen hierbei Ferien- oder Abenteuercamps eine zusehends bedeutendere Rolle ein, um Jugendliche anzusprechen und an sich zu binden. Das zeigt sich auch durch steigende Anzahl an teils minderjährigen Teilnehmer:innen. Mit der KA sollen aktuelle Entwicklungen abgerufne werden.

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Umsetzung der Koalitionsversprechen im Bereich Kultur und Medien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9290

Die Bertelsmann Stiftung hat im September eine Studie zur Halbzeitbilanz der Ampelregierung vorgelegt. Die Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Koalition im Kulturbereich kaum etwas umsetzt. Folglich wollen wir nach Anbruch der zweiten Hälfte der Legislaturperiode der Ampelregierung genauer nachhaken und nach dem Entwicklungsstand der noch nicht eingelösten Koalitionsvorhaben im Bereich Kultur und Medienpolitik fragen.

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Beitrag der Bundesregierung am Einsatz von KI-Lernplattform in Bundesländern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9289

Mit der Anfrage soll geklärt werden, welche Mittel der Bund aufwendet, im KI-Anwendungen im Bildungskontext einzelner Länder mitzufinanzieren und welchen Zweck sie damit verfolgt

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Anschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung während der Corona-Krise

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8286

Während der Corona-Krise hat der Bund überteuerte Masken gekauft, viel Geld für den Beratungsriesen EY ausgegeben und noch immer Streitverfahren mit Lieferanten im Wert von einer Milliarde Euro. Die Anfrage soll neue Zahlen für die entstanden Kosten seit 2020 hervorbringen.

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Kenntnisstand zu möglichem Tod von T.J.S.

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9408

Ein deutscher Staatsbürger ist mutmaßlich bei einem Angriff der türkischen Armee in Nordirak ums Leben gekommen. Die Familie versucht seit Monaten, Informationen dazu in Erfahrung zu bringen.

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Visavergabe an Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Afrika

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9403

Die Bundesregierung kündigt im Koalitionsvertrag eine Stärkung der entwicklungspolitischen und kulturpolitischen Zusammenarbeit mit Afrika an. Die Visa-Vergabepraxis für afrikanische Student:innen und Wissenschaftler:innen bleibt dennoch restriktiv.

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Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Fleischwirtschaft

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9399

Mit der Corona-Pandemie gerieten die jahrelangen katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich so massiv ins Scheinwerferlicht, dass die Bundesregierung insbesondere Fremdbeschäftigung im Kernbereich verbot und eine Pflicht zur taggenauen elektronischen und manipulationssicheren Erfassung der Arbeitszeit einführte. Inwiefern sich diese Maßnahmen auf die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in dieser Branche ausgewirkt haben, soll in dieser Kleinen Anfrage abgefragt werden.

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