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Parlamentarische Initiativen

Aufarbeitung und Entschädigung für erlittenes Unrecht durch den sogenannten „Radikalenerlass“ und die gegenwärtige Berufsverbotspraxi

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/369

Vor 50 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den sogenannten Radikalenerlass. Die bundesrepublikanischen Geheimdienste überprüften daraufhin rund 3,5 Mio Personen auf ihre politische Gesinnung. 11000 offizielle Berufsverbotsverfahren, 2200 Disziplinarverfahren, 1250 Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst folgten. Eine Aufarbeitung und Rehabilitierung steht bis heute aus.

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Die Besatzung in Syrien durch die Türkei und die Außenpolitik der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/364

Bislang wollte die Bundesregierung auch mehrere Jahre nach der ersten Militärintervention ihres NATO-Partners Türkei in Syrien nicht in der Lage sein, die Lage in den besetzten Regionen zu bewerten. Angeblich verfüge sie nicht über ein Bild in den betreffenden Regionen, ob es sich um eine dauerhafte türkische Besetzung bzw. völkerrechtlich um ein türkisches Protektorat handelt. Trotzdem wurden der Türkei in der 19. Wahlperiode vor Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 83 Millionen Euro erteilt.

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Kampfflugzeuge der Luftwaffe über dem Westjordanland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/363

Deutsche Eurofighter haben in einer Luftkampfübung in Israel auch das Westjordanland überflogen, ein Kampfjet war dabei mit einer deutschen und israelischen Fahne beklebt. Weil es sich um Transitflüge gehandelt habe, seien diese laut der Bundesregierung nicht als „Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik in diesem Gebiet“ zu werten. An dieser Darstellung gibt es laut Medienberichten Zweifel, wonach es sich vielmehr um einen Dissens zwischen der Bundesregierung und dem Militär handeln könnte.

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Impfstoffmangel in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/346

Mit der Anfrage soll ermittelt werden, warum die Impfkampagne immer wieder ins Stocken gerät, wie es zu dem jetzt bekannt gewordenen Impfstoffmangel kommen konnte und welche Maßnahmen von der Bundesregierung - auch im Bezug auf den Impfschutz gegen die Omikron-Variante - zu erwarten sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/454 vor. Antwort als PDF herunterladen

Finanzielle und organisatorische Umsetzung der Maßnahmen des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus und Rassismus

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/345

Wir machen die finanzielle Ausstattung und die inhaltliche Zuordnung der im Kabinettsausschuss Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmen transparent.

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Mögliche Einflussnahme antidemokratischer Spender beim Wiederaufbau des Berliner Schlosses

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/343

Kürzlich wurde bekannt, dass zur Finanzierung der rekonstruierten Fassade des Berliner Schlosses nicht nur bürgerliche Großspender beitrugen, sondern auch einige mit rechtsradikaler Gesinnung. Das genaue Ausmaß ist unbekannt und auch, inwieweit rechtsextreme, nationalistische und demokratiefeindliche Spender:innen für den Förderverein Berliner Schloss e. V. beim Wiederaufbau z.B. der Kuppel auch inhaltlich und gestalterisch Einfluss nehmen konnten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/405 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentliche Finanzierung der Grabespflege von NS-Verbrechern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/342

Gerade durch Anfragen der LINKEN wird immer wieder öffentlich, dass Gräber von NS-Verbrechern im In-und Ausland mit Verweis auf das Gräbergesetz mit öffentlichen Mitteln erhalten und gepflegt werden. Einen Antrag der LINKEN zur Änderung des Gräbergesetzes haben CDU/CSU und SPD im Juni 2021 im Bundestag abgelehnt. Mit der Kleinen Anfrage wird von der Bundesregierung Auskunft verlangt, was sie diesbezüglich in den vergangenen Jahren getan hat und künftig plant.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/407 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsche Unterstützung der türkischen Drohnenproduktion durch die Bundesregierung und Hensoldt

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/335

Deutsche Unternehmen haben sich mit Bauteilen und Ausrüstung für 12,8 Millionen Euro am Aufbau der türkischen Drohnen-Flotte beteiligt. In den Jahren 2009 bis 2018 erteilte die Bundesregierung insgesamt 33 Genehmigungen für die Lieferung von Gütern an den NATO-Partner Türkei, die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bestimmt oder geeignet waren.

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Ausgaben für Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Jahr 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/318

Für welche Berater wurde wie viel Geld im Jahr 2021 ausgegeben? Wurden die Verträge ausgeschrieben? Sind die BigFour wieder die großen Profiteure? Wie viele der Ausgaben beziehen sich auf die Corona-Krise? Wie viele Mitarbeiter sind von den Beratern zur Regierung gewechselt?

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Künstliche Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/317

Mit der Anfrage soll eine Gesamtübersicht über den behördlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert werden, ob diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden und die Basis für weitere spezifischere Kleine Anfragen bereiten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/430 vor. Antwort als PDF herunterladen
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