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Parlamentarische Initiativen

Kosten für und durch in Deutschland stationierte Nato-Streitkräfte in 2021 und 2022

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7014

Von 2012 bis 2018 entstanden für die in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte, insbesondere der USA, Kosten von mehr als 760 Millionen Euro. 2020 hat die Bundesregierung NATO-Truppen in Deutschland mit mehr als 108 Millionen Euro unterstützt. Das war ein Anstieg gegenüber 2019 mit 99,8 Millionen Euro. Von dem Geld profitieren fast ausschließlich die US-Streitkräfte, die den größten Teil der in Deutschland stationierten Truppen ausmachen.

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Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im vierten Quartal 2022

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6886

Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden, sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges. Mit den exportierten Waffen werden nach Kenntnis der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen. Die Fragestellenden fragen in diesem Sinne nach den Munitions- und Rüstungsexporten über den HAmburger Hafen im vierten Quartal 2022

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Deutsche Unterstützung und Zusammenarbeit mit der palästinensischen Zivilgesellschaft

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7013

Die neue israelische Regierung gilt als die bisher rechtsradikalste und lässt in ihren Regierungsvorhaben erkennen, dass sie die Angriffe insbesondere auf progressive, zivilgesellschaftliche Organisationen auf beiden Seiten der grünen Linie verschärfen wird. Die Bundesregierung sollte sich dazu positionieren.

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Ansiedlung der Intel-Halbleiterwerke in Magdeburg

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7002

Der US-amerikanische Chip-Hersteller Intel plant zwei neue Fabriken in Magdeburg, die „die größte Firmen-Ansiedelung in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten“ sei. Aufgrund gestiegener Preise bei Energie- und Baukosten, sollen die Kosten nach nach einem Bericht von Bloomberg zuletzt auf 30 Milliarden Euro gestiegen sein. Intel fordert daher weitere vier bis fünf Milliarden Euro zu den bisher 6,8 Milliarden Euro zugesagten Förderungen.

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Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Kupferförderung in Peru

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6898

Der peruanische Kupferbergbau ist für die deutsche Wirtschaft von hoher Bedeutung. Er ist aber gekennzeichnet durch schwere Menschenrechtsverletzungen und massive Umweltzerstörung. In Zusammenhang mit dem zivil-militärischen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Pedro Castillo im Dezember 2022 muss zudem die Frage nach der Rolle von Bergbaukonzernen gestellt werden.

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Entwicklung, Zustand und Situation der Bahninfrastruktur in Thüringen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6897

Wir möchten den Zustand der Bahninfrastruktur in Thüringen abfragen, u.a., welche Streckenkilometer stillgelegt wurden und welche Vorhaben die Bundesregierung plant.

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Berichte über möglichen Subventionsbetrug bei Blackstone

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6805

Laut Presseberichterstattung ist es bei der Förderung der Firma Blackstone, die eine innovative Batterieproduktion in Döbeln, Sachsen, versprochen haben, zu einigen Ungereimtheiten gekommen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen der Sache auf den Grund gehen.

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Änderungsantrag zum Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Drs. 20/6544)

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 20/6985

In einem früheren Entwurf der Pflegereform wollte die Bundesregierung noch Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zu einem gemeinsamen Jahresbetrag zusammenfassen. Wer also das eine nicht braucht, könnte dann das jährliche Budget für die andere Leistung beanspruchen. Doch nun wurde diese Erleichterung wieder einkassiert und pflegende Angehörige werden massiv enttäuscht. Wir fordern, den Gesetzentwurf wieder entsprechend zu ändern, andere Leistungen einzubeziehen sowie mehr Geld vorzusehen.

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Bahn zukunftsfähig aufstellen – Zerschlagung eine Absage erteilen

Antrag - Drucksache Nr. 20/6988

Eine Zerschlagung der Bahn ist ein fataler Irrweg. Wir brauchen die Deutsche Bahn (DB) als integrierten Konzern. Die DB muss gemeinwirtschaftlich und ökologisch nachhaltig statt renditeorientiert aufgestellt werden. Das Management muss auf Pünktlichkeit, Kapazitätserweiterung, kundenfreundlichen Service sowie hohe beschäftigungspolitische und ökologische Standards gleichermaßen ausgerichtet werden. Der Bund muss ausreichend Mittel zur Erreichung der Ziele zur Verfügung stellen.

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Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach China

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6892

Der Bund schützt mit Exportkreditgarantien, sog. Hermesdeckungen, Exporteure und Banken vor politischen und wirtschaftlichen Zahlungsausfällen. Somit gelten Exportkreditgarantien als bedeutendes Instrument der Außenwirtschaftsförderung. Das Risiko eines Zahlungsausfalls wird zu einem großen Teilen auf die Bundesrepublik übertragen. Zuletzt kündigte Bundeswirtschaftsminister Habeck an, die Chinageschäfte deutsche Unternehmen strenger überwachen zu wollen.

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