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Publikationen der Fraktion

Folder: Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen

Die Arbeitswelt befindet sich im Umbruch. Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung werden zu Herausforderungen, die einen grundlegenden Wandel der Wirtschaft und damit der Arbeitswelt einleiten.

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Folder: Arbeits- und Gesundheitsschutz

Arbeitgeber verpflichten, Arbeitsschutz kontrollieren, Mitbestimmung stärken

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Folder: Einheit vollenden – Ostdeutsche Interessen durchsetzen

Es hakt noch immer – beim Zusammenwachsen von Ost und West. Schaut man auf Unterschiede bei Lohn und Rente, bei Armut oder Abwanderung – die alte Grenze tritt auf den Karten immer noch hervor. Viele Ostdeutsche wünschen sich, auch auf andere Weise sichtbar zu sein. Mit dem, was sie erarbeitet und geleistet haben, sowohl in der vergangenen DDR als auch in den über dreißig Jahren danach. Deshalb gilt für uns: Die Linksfraktion kämpft für den Osten.

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Folder: Aufbruch für ein gerechtes Land

Friedlich, sozial, gerecht – schon vor der Pandemie war das unser Fokus. Dafür für machen wir uns mit Initiativen im Bundestag und in der Gesellschaft stark.

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Folder: Den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen

DIE LINKE. im Bundestag hat die Bundesregierung im Deutschen Bundestag aufgefordert einen Gesetzentwurf vorzulegen, um – dem Beispiel der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommerns und Thüringen folgend – dem 8. Mai als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus den Status eines gesetzlichen Gedenktages zu verleihen und den Befreiern zu danken.  Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, wie auch die AfD lehnen diesen Antrag regelmäßig ab. Das halten wir für untragbar. Der 8. Mai sollte endlich ein gesetzlicher Feiertag werden. Dafür setzen wir uns ein! Der Folder ist zweisprachig (Deutsch/Russisch)

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Folder: Keine 2 Prozent für die NATO – Abrüsten statt Aufrüsten!

Der Rüstungswahnsinn nimmt kein Ende. Selbst im Corona-Krisenjahr 2020 hat die Bundesregierung die »Verteidigungsausgaben« um ganze 8,4 Prozent erhöht – und dreht damit die Aufrüstungsspirale weiter an. Mit über 53 Milliarden Euro bei der NATO gemeldeten Ausga- ben für Rüstung, was einem Anteil von über 1,56 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht, kommt Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefährlich nahe.

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Folder: Bus und Bahn statt Autobahn

Alle Neu- und Ausbauprojekte für die Verkehrsinfrastruk- tur des Bundes stehen im Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Der »Bedarfsplan« stellt die gesetzliche Grund- lage für die einzelnen Projekte her. Der aktuelle BVWP 2030 wurde 2016 im Bundestag beschlossen und ist ein 15-Jahres-Plan für mehr Straßenverkehr: Demnach sollen 972 Kilometer Autobahn zusätzlich neu gebaut und über 3.392 Kilometer breiter ausgebaut werden. Außerdem ist der Neu- oder Ausbau von 3.500 Kilometer Bundesstraßen vorgesehen. Zwei Drittel der Bevölkerung wollen aber weniger Autoverkehr. Deshalb: Autobahnbaustopp jetzt! Und auch alle Planungen für den sonstigen Fernstraßenbau gehören auf den Prüfstand: Denn wir wollen ausschließlich in soziale und ökologische Verkehrswege investieren!

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Folder: Atomwaffen verbieten – UN-Vertrag beitreten!

Am 22. Januar 2021 ist der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten. Das ist ein historischer Tag: Die zerstörerischsten der Massenvernichtungswaffen sind nun erstmalig in der Geschichte völkerrechtlich geächtet.
In Deutschland bleibt jedoch ein fader Beigeschmack: Anders als die 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die den Atomwaffenverbotsvertrag im Juli 2017 verabschiedet haben, blieb die Bundesregierung der Abrüstungsinitiative von Anfang an aus scheinheiligen Gründen fern, auch um weiter an der nuklearen Teilhabe des Militärpakts Nato festzuhalten und die US-Atombomben in Deutschland zu lassen.
(Folder A4, gefaltet auf DIN lang, Ausgabe 03-2021)
 

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Folder: Vermögensabgabe für 1-Prozent-Mega-Reiche!

Wer soll die Corona-Krise bezahlen? Die Leute, die den Laden am Laufen hielten? Die Pflegekräfte, Kassierer oder Polizistinnen?
Wir finden: Es ist Zeit, dass Krisengewinner und Milliardäre wie die Quandts und Klattens in die Pflicht genommen werden.
Daher fordern wir für die Zeit nach der Krise eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre bei hohen Freigrenzen auf Betriebsvermögen. Die Milliardäre sollten nicht immer fragen, was dieses Land für sie tun kann, sondern endlich etwas für dieses Land tun!
(Folder A4, gefaltet auf DIN lang, Ausgabe 11-2020)
 

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Folder: Für eine echte Finanztransaktionssteuer!

Die Bankenrettung in der Finanzkrise vor über zehn Jahren hat die Allgemeinheit viele Milliarden Euro gekostet. Die Finanztransaktionssteuer war das Versprechen, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen.

(Folder DIN-Lang, Ausgabe Juni-2020)

 

 

 

 

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