Publikationen der Fraktion

15 Jahre nach der Einführung wird partei- und spektrenübergreifend die Überwindung von Hartz IV gefordert. Diese positive Bewegung ist dem langjährigen Protest von Erwerbslosen, Gewerkschaften, Verbänden und nicht zuletzt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu verdanken. Wir haben eine kritische Hartz-IV-Bilanz zusammengetragen und stellen diese vor.

Beitragssatzeffekte und Verteilungswirkungen der Einführung einer "Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversichersicherung" – Gutachten im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Prof. Dr. Heinz Rothgang und Dominik Domhoff (M.A.), Universität Bremen. Die Autoren der Studie untersuchen, wie sich die Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung und einer solidarischen Pflegeversicherung auf die Beitragssätze der Versicherten auswirken würden.
 

Besser verkehren, Verkehrspolitisches Zirkular, Ausgabe 10, Frühjahr 2017

Verkehrswende/Fahrradförderung auf Bundesebene

Bahnprivatisierung, Stuttgart 21, Nachtzüge, Preissystem

Bundesverkehrswegeplan 2030: Straße, Schiene, Wasserwege

Reformkommission Großprojekte, Autobahn-Gesellschaft, Ortsumfahrungen, Pkw-Maut, Selbstfahrende Autos, Abgas-Skandal, Seeschifffahrt, Flugverkehr

Die renommierte Sozialwissenschaftlerin Irene Becker hat nun in einer Studie nachgewiesen, dass die zur Ermittlung der Regelbedarfe genutzten sogenannten Referenzgruppen nicht geeignet sind, um ausreichende Regelbedarfe zu bestimmen. Sie weist auch nach, dass von der angeblich genutzten sogenannten Statistikmethode zur Ermittlung der Regelbedarfe stark abgewichen wird und politisch willkürliche Eingriffe in die Regelbedarfsbestimmung vorgenommen werden. Das hat zur Folge, dass die errechneten Regelbedarfe den Menschen nur eins garantieren: Ein Leben in Armut und sozialer Ausgrenzung.

Im »Weißbuch Bundeswehr« ist nach Ursula von der Leyen »das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung« für das nächste Jahrzehnt. Wir antworten mit dem »Schwarzbuch Bundeswehr« auf dieses Dokument mit einer Analyse der Veränderung der Militär- und Sicherheitspolitik und einem Appell für eine Außenpolitik, die Krieg als Mittel der Politik ausschließt.

Wir stemmen uns gegen den Wahnsinn der Großen Koalition, denn es gibt nicht zu wenige Straßen, sondern zu viel Verkehr. In der 9. Ausgabe unseres Verkehrspolitischen Zirkulars widmen wir uns dem Dogma, dass noch mehr Geld in die Infrastruktur von Straßen- und Flugverkehr fliessen soll. Dabei wäre es ein volkswirtschaftlicher Gewinn und ein Zuwachs an Lebensqualität, diesen Verkehr spürbar zu reduzieren; wenn die Klimaschutzziele der Bundesregierung das Papier wert sein sollen, auf dem sie stehen, dann ist es sogar ein Muss.

Gutachten von Norman Paech, Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R. der Universität Hamburg

»Aus Anlass der Gedenkfeierlichkeiten zum 71. Jahrestag des SS-Massakers in dem griechischen Dorf Distomo reiste ich vom 9. bis 11. Juni 2015 nach Athen und Distomo. Am 10. Juni nahm ich für die Fraktion DIE LINKE am Gedenken an die Toten teil. In Athen informierte ich mich über die politische und wirtschaftliche Situation in Griechenland, die Auswirkungen der Krise und der Kürzungsdiktate und die aktuellen Verhandlungen mit der EU und dem IWF. Ich traf mich mit der griechischen Hafenarbeitergewerkschaft, mit dem diplomatischen Berater von Alexis Tsipras, Evangelos Kalpadakis, dem Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas und einem Gewerkschafter eines Athener Krankenhauses. Über den Prozess gegen die Anführer der Nazi-Partei »Goldene Morgenröte« sprach ich mit einem vorgeschlagenen Zeugen des Prozesses.« Ein Reisebericht von Christine Buchholz.

Für eine Anhörung zu Stuttgart 21 im Verkehrsausschuss des Bundestages (Mai 2015) hat die Linksfraktion beim Analysten Dr. Christoph Engelhardt ein Gutachten beauftragt, in dem er die unterschiedlichen Probleme des Projekts zusammenfasst. Das unter dem Titel „Bestandsaufnahme: Warum der Weiterbau des Projekts Stuttgart 21 nicht zu rechtfertigen ist“ veröffentlichte Gutachten ist eine hervorragende Zusammenfassung des aktuellen Standes dieses Projekts – und zeigt auf, warum es noch immer richtig ist, dagegen zu kämpfen.

Die Beschäftigten in den Kitas und in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste insgesamt kämpfen der- zeit für eine deutliche Aufwertung ihrer Arbeit. Es geht ihnen dabei nicht nur um mehr Geld, sondern allem um die längst überfällige Anerkennung ihres Berufsstands. Unterstützen auch Sie die Forderungen der Beschäftig- ten in den Sozial- und Erziehungsberufen für gute Arbeit und bessere Löhne. Bitte senden Sie die Postkarte an die kommunalen Arbeitgeberverbände.