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Dietmar Bartsch: Dieses Postengeschacher ist ein unwürdiger Vorgang

Untersuchungsausschuss, Berateraffäre, hinterzogene Steuergelder — alles vergessen? Die neue Kommissionspräsidentin soll Ursula von der Leyen heißen. Dietmar Bartsch fühlt sich an eine „Monarchie“ erinnert. Es dürfe nicht sein, dass die Kanzlerin einfach festlege, wer EU-Spitzenposten belegt. „Ich kann mir nur wünschen, dass nicht akzeptiert wird, dass Hinterzimmerpolitik, undemokratisches Agieren und monarchistisches Handeln zur Grundlage von europäischen Entscheidungen wird“ so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Pressestatement.

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»Europa muss sich gegen Trumps Kriegsvorbereitungen positionieren«

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Dietmar Bartsch: Merkel soll beim Iran wie Schröder beim Irak Nein zum Krieg sagen

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Gesine Lötzsch: Olaf Scholz' interessengeleitete Voodoo-Ökonomie

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Sahra Wagenknecht: Soziale Marktwirtschaft löst Wohlstandsversprechen nicht mehr ein

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Sevim Dagdelen: »Istanbul-Entscheidung der Wahlbehörde ist Putsch gegen die Demokratie«

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Dietmar Bartsch: Wohnen ist Menschenrecht und elementar