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Dietmar Bartsch: Auswirkungen der Bayern- und Hessenwahl erschüttern Bundesregierung

16.10.2018, Pressestatement vor der Fraktionssitzung - Die Bayernwahl hat eine historische Dimension. Schwarz-Rot hat ein vernichtendes Ergebnis eingefahren. / Dieselskandal - nun auch Opel. Die Manipulationen dürfen nicht ungesühnt bleiben, die Kosten für Nachrüstungen müssen von der Autoindustrie getragen werden. / Bundesfinanzminister Olaf Scholz informierte den Fraktionsvorstand, Bodo Ramelow und Vertreter von Berlin und Brandenburg über drei geplante Grundgesetzänderungen informiert - die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung, die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und beim sozialen Wohnungsbau. / Die Bundesregierung muss im Fall Jamal Khashoggi größeren Druck auf Saudi Arabien ausüben - Waffenexporte nach und eine privilegierte Partnerschaft mit Saudi Arabien darf es nicht geben. / Die Linksfraktion ist solidarisch mit Mesale Tolu.

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Sahra Wagenknecht: "Regierungshandeln ist ein einziges Trauerspiel"

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Dietmar Bartsch: Koalition verunsichert die Menschen im Land

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Dietmar Bartsch: Notregierung der Wahlverlierer ist nicht mehr handlungsfähig

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Sahra Wagenknecht: Regierung ohne Plan verspielt Zukunft des Landes

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Sahra Wagenknecht: Union ist nicht mehr regierungsfähig

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Sahra Wagenknecht: EU-Gipfel – Bankrotterklärung der Humanität