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Gregor Gysi: Eine Friedenslösung für Berg-Karabach geht nur mit Russland als Partner

26.11.2020 - Es hat sich wieder mal das Recht des Stärkeren statt eines Interessenausgleichs und der Diplomatie durchgesetzt. Gewiss kann man Armenien vorwerfen, dass es eine politische Lösung des Konfliktes verzögert hat, um den Status Quo zu erhalten. Aber zu den Waffen griff Aserbaidschan, Material und Söldner dafür lieferte die Türkei. Die Bundesregierung hat dabei zugeschaut, die Türkei – einen NATO-Verbündeten – gewähren lassen. Außenminister Maas hat auf eine neutrale Haltung gesetzt, wo eine klare Ansage nötig gewesen wäre. Die Bundesregierung muss auch gegenüber Verbündeten klare Kante zeigen, um endlich für ein wirksames Völkerrecht zu streiten.

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