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Dietmar Bartsch: Maut-Schummel-Chaos - Andreas Scheuer ist nicht mehr haltbar

15.10.2019, Pressestatement vor der Fraktionssitzung - Die CSU führt das Verkehrs- und Infrastrukturministerium seit gefühlt hundert Jahren. Und das Ergebnis ist, dass wir sowohl beim Internet Entwicklungsland sind, dass wir marode Straßen, teilweise auch Autobahnen haben. Das ist die Bilanz eines CSU-Ministeriums. Und jetzt haben wir dieses totale Desaster mit der Maut. Ich will die CSU mal daran erinnern, dass sie klar und deutlich artikuliert hatte: Gibt es keine Pkw-Maut, gehen sie nicht in die Bundesregierung. Es wäre jetzt dringender Handlungsbedarf gegeben. Nach unserer Auffassung ist Andreas Scheuer nicht mehr haltbar. Wir werden deshalb als LINKE einen Untersuchungsausschuss gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Grünen in unserer Fraktionssitzung jetzt beschließen.

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Sahra Wagenknecht: »Eine Politik, die sich an der Zukunft versündigt«

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10 Jahre Kundus: Bundesregierung rechtfertigt Bombardierung von Zivilisten mit alten Lügen

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Dietmar Bartsch: Dieses Postengeschacher ist ein unwürdiger Vorgang

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»Europa muss sich gegen Trumps Kriegsvorbereitungen positionieren«

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Dietmar Bartsch: Merkel soll beim Iran wie Schröder beim Irak Nein zum Krieg sagen

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Gesine Lötzsch: Olaf Scholz' interessengeleitete Voodoo-Ökonomie