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Dietmar Bartsch: Haushalt 2020 – Wir brauchen dringend Zukunftsinvestitionen!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen forderte Dietmar Bartsch, dass über dieses Thema nicht nur an diesem einem Tag geredet werden dürfe. "Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine Frau zu ermorden – eine bedrückende Zahl – und jeden dritten Tag gelingt das auch", sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Das ist schrecklich, das ist Realität in Deutschland." Den Haushalt 2020 bezeichnete Bartsch als "kraftlos", wenn es um die zentrale Frage der Zukunftsinvestitionen gehe. Auf diesem Feld geschehe viel zu wenig. Zudem bleibe der Haushalt "weitgehend tatenlos, was den sozialen Bereich betrifft". Bartsch sagte die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Kinderarmut und im Bereich der Grundrente reichten bei weitem nicht aus. Angesichts weiter steigender Ausgaben für Rüstung, einem Plus von 17 Prozent und dazu im Vergleich im Gesundheitsbereich nur ein Plus von einem Prozent, sprach Bartsch von einem "fatalen Zeichen". Am Beispiel der Debatte um eine Kindergrundsicherung machte der Fraktionsvorsitzende deutlich, dass Kinderarmut nur mit einem Mitte-links-Bündnis angegangen werden könne. Dafür brauche es neue Mehrheiten.

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Dietmar Bartsch: Politik für Ökologie und Verbraucher statt Kniefall vor Autokonzernen

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Dietmar Bartsch: Maut-Schummel-Chaos - Andreas Scheuer ist nicht mehr haltbar

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