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Dietmar Bartsch: LINKE fordert Regierungserklärung von geschäftsführender Bundesregierung

16.01.2018, Pressestatement der Fraktionssitzung - Es kann nicht sein, dass ohne eine Grundlage eine geschäftsführende Bundesregierung länger als ein halbes Jahr im Amt ist. DIE LINKE fordert, dass die geschäftsführende Bundeskanzlerin ihre Politik in einer Regierungserklärung darlegt.n Was in den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbart wurde, ist ein Armutszeugnis. Die SPD hat in zentralen Fragen nicht Dinge, die sie eigentlich eingefordert hat, durchgesetzt und nicht einmal Kompromisse hingekriegt. Wenn man vielleicht noch die Haltung hätte und sagt, das wäre das Maximale, was durchzusetzen war, es ist nicht unsere Politik, das wäre ja vielleicht noch eine Möglichkeit. Aber jetzt werben führende Sozialdemokraten für diese “tollen Ergebnisse”. Das ist völlig unglaubwürdig. Wir wünschen uns nicht, dass die SPD völlig in den Keller geht und damit Leute gestärkt werden, die wir in diesem Parlament überhaupt nicht wollen.

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Dietmar Bartsch: Merkels ruhige Hand ist eingeschlafen

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Jan Korte: Umverteilung angehen

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Sahra Wagenknecht: Endlich den Niedriglohnsektor austrocknen – 12 Euro Mindestlohn jetzt!

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Bundespräsident Steinmeier und LINKE-Fraktionsvorsitzende reden über Regierungsbildung

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Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: "Neue Mehrheiten für unser Land"

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Dietmar Bartsch empfängt Dilma Rousseff