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Dietmar Bartsch: Kohlekompromiss ist schlecht, planlos und unterfinanziert

„Es ist ein schlechter Kompromiss", sagt Dietmar Bartsch zum jetzt getroffenen Kohlekompromiss. "Er ist planlos, unterfinanziert und schafft für die Menschen keine wirkliche Perspektiven. Diese Einigung wird die Akzeptanz des Klimaschutzes, insbesondere dort, wo der Strukturwandel stattfinden soll, weiter untergraben. Denn die Verlierer des Kompromisses sind die Regionen und Arbeitnehmer, Gewinner sind die Konzerne. Der Kohleausstieg droht zum Fiasko für die betroffenen Regionen zu werden, weil Alternativen nicht zu erkennen sind. 40 Milliarden Euro sind insgesamt zu wenig. Es war von Anfang an ein Fehler, sich mit diesem Betrag abspeisen zu lassen. Die Ministerpräsidenten von NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben für ihre Bürger unterm Strich schlecht verhandelt. Wenn wir 40 Milliarden Euro auf betroffene Bundesländer und Zeitraum aufteilen, reicht das Geld nicht, um den Strukturwandel zu meistern. Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben in Wahrheit keinen Plan, was in den Kohleregionen neu entstehen soll. Dass mit dem heutigen Tag nicht einmal in etwa klar ist, welche Jobs und Branchen man mit Strukturhilfen wo genau neu ansiedeln will, ist sehr enttäuschend. Die Entschädigungszahlungen an die Konzerne sind ein Affront gegenüber dem Steuerzahler und den Kohleregionen. Dieses Geld muss in neue Jobs vor Ort fließen.“

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Dietmar Bartsch: »Milliardenüberschuss ist kein Grund, stolz zu sein. Wir brauchen Investitionen!«

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Linksfraktion steckt Schwerpunkte für 2020 ab

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Dietmar Bartsch: Deutschland hat ein relevantes Problem mit Rechtsextremismus

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Dietmar Bartsch: Die Koalition sollte Maßnahmen ergreifen oder den Wählern das Wort geben

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Amira Mohamed Ali: Mindestlohn von 12 Euro kann nur ein erster Schritt sein

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