Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das SARS-CoV-2-Virus und die von ihm ausgelöste Krankheit Covid-19 sind seit Anfang 2020 ein großes politisches Thema. Wir standen hier von Anfang an vor vielen offenen Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gab: Wie konnten wir Menschen, vor allem Kranke, Schwache und Alte, vor einer potenziell tödlichen Erkrankung schützen, gegen die es weder eine Impfung noch eine wirksame Behandlung gab? Wie sollte unser ohnehin schon angeschlagenes Gesundheitswesen mit einem plötzlichen Massenanfall von schwer Erkrankten klarkommen? Welche Einschränkungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens waren notwendig und verhältnismäßig? Und wo mussten finanzielle Hilfen her, um die Härten der Pandemiebekämpfung abzufedern? – All diese Fragen haben wir hier diskutiert und durchaus unterschiedlich beantwortet. Und manche Maßnahmen sind dann ja auch völlig zu Recht von Gerichten wieder kassiert worden. Wir haben uns Expertise von Fachleuten herangeholt, immer in dem Wissen, dass zum jeweiligen Zeitpunkt auch wissenschaftliche Erkenntnisse immer unvollständig und mit Unsicherheiten behaftet waren.
Nur eine Fraktion hier im Haus hat sich mit solchen Abwägungsprozessen nicht lange aufgehalten, sondern immer nur nach einem strammen Wind gesucht, in den sie ihr Fähnchen hängen konnte: die AfD. Wer erinnert sich noch, wie Frau Weidel ganz am Anfang der Pandemie nach Maßnahmen rief, die gar nicht streng genug sein konnten? Als dann die Bundesregierung ihren Ruf erhörte und die ersten Lockdowns verhängte, da mutierte die Partei plötzlich zur Alternative für Durchseuchung und suchte den Schulterschluss mit Coronaleugnern und Verschwörungsideologen.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie hetzte gegen die Impfung, gegen Abstandsgebote und gegen Masken und war sich dabei für keine Verdrehung von Zahlen, Daten und Fakten zu schade. Frau Weidel ließ sich als angeblich Ungeimpfte auf Kundgebungen feiern, während in den Bundesländern mit hoher AfD-Inzidenz die Sterberaten bei Ungeimpften in die Höhe schnellten.
(Nezahat Baradari [SPD]: Genau! – Jörn König [AfD]: Dafür haben Sie keine Datengrundlage!)
Man muss es leider wirklich so sagen: Alle seriös erhobenen und wissenschaftlich ausgewerteten Daten zur Übersterblichkeit in der Pandemie belegen eines: Wer der AfD-Propaganda vertraut, gefährdet seine Gesundheit und sein Leben.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dass sich diese Partei auch noch erdreistet, sich als Kritikerin der Pharmaindustrie zu inszenieren, das ist wirklich – auf gut Deutsch – reine Volksverarsche. Schon vergessen, dass es der Kreisverband von Alice Weidel war, der im Jahr 2017 132 000 Euro von zwei Schweizer Pharmafirmen als Wahlkampfspende überwiesen bekam?
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Jörn König [AfD]: Und wieder zurücküberwiesen hat!)
Ich jedenfalls bin froh, der einzigen Partei in diesem Haus anzugehören, die Spenden von Unternehmen und Unternehmensverbänden niemals annimmt.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei uns gibt es auch keine Maskendealer und keine Pandemieprofiteure. Die Linke ist unbezahlbar und nicht käuflich. Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für die Menschen in Deutschland.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
