Einen schönen guten Morgen!
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Guten Morgen!)
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Herbrand, die Wirtschaft „schwächelt“ nicht, die Wirtschaftslage ist durch Ihr Regierungshandeln verheerend, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn das Wirtschaftswachstum beträgt minus 0,4 Prozent. Damit trägt Deutschland die rote Laterne aller großen Volkswirtschaften dieser Welt; ich weiß, das wollen Sie nicht hören.
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Ich dachte, Sie sind für Degrowth!)
Und die Aussichten für das Jahr 2024 sind nicht besser. Die Auswirkungen sind auch für die Menschen desaströs: Die Löhne steigen kaum, die Preise gehen durch die Decke, Baustopps nehmen zu, Pleiten steigen, viele Firmen verlagern oder bauen Arbeitsplätze ab.
Sicherlich, meine Damen und Herren, enthält der Gesetzentwurf einige wenige vernünftige Regelungen, zum Beispiel beim Thema Bürokratieabbau oder bei der Steuergestaltung. Aber insgesamt ist Ihr Gesetz ein undurchdachtes, ineffizientes und ineffektives Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] – Maximilian Mordhorst [FDP]: Was für ein Quatsch!)
Investitionsförderungen erfolgen überwiegend nicht zielgerichtet, sondern nach dem Gießkannenprinzip; wir brauchen uns nur einmal das Zitat des Bundesrechnungshofes dazu anzuschauen.
Nehmen wir mal die Abschreibungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau. Sehr geehrte Kollegin Beck, Sie schwärmten ja eben bei diesem Thema von einem regelrechten Booster. Wie ist denn die Realität? Wissen Sie, was ein Booster wäre? Statt dem Stuttgarter Zahnarzt die nächste Steuerabschreibung zu ermöglichen, erlassen Sie doch den ostdeutschen Wohnungsunternehmen endlich mal diese unsäglichen Altschulden, die diese nach der Wende übernehmen mussten und die ihnen willkürlich aufs Auge gedrückt wurden.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Genau! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Das hat Ihre Vorgängerpartei doch gemacht!)
Der Dank vieler ostdeutscher Kommunen und sicherlich auch vieler Kommunalpolitiker wäre Ihnen sicher.
(Beifall der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])
Meine Damen und Herren, heute loben Sie sich ja bei Ihrem Gesetzentwurf über den grünen Klee. Der Name „Wachstumschancengesetz“ klingt nach Chancen auf Wachstum. Aber das Institut der deutschen Wirtschaft – sicherlich keine linke Vorfeldorganisation,
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Na ja! Teilweise!)
sondern unternehmensnah – nennt es eine „vertane Chance“, Herr Finanzminister. Nach deren Berechnungen wird das reale Wirtschaftswachstum in Deutschland mit diesen so hochgelobten Maßnahmen, die wir eben alle gehört haben, um mickrige 0,05 Prozent erhöht – Donnerwetter! –: 0,05 Prozent bis 2028!
(Jörn König [AfD]: Da hätten wir alle auch im Bett bleiben können!)
Beim Klimaschutz durch die Investitionsprämie sieht es nicht anders aus, Frau Beck: Nur 0,1 bis 0,5 Prozent der Unternehmen nehmen sie nach den Zahlen des Bundesrates in Anspruch. Damit tendiert Ihr Programm für den Klimaschutz gegen null: 0,1 Prozent. Das ist kein Wachstumsgesetz, meine Damen und Herren. Das ist ein Wachstumsstillstandsgesetz, und zwar ein richtig teures: 7 Milliarden Euro pro Jahr.
Was mich besonders empört: Die Rechnung dieses Lindner’schen Gesetzes hier, das jetzt noch verfeinert wird, knallen Sie dann auch noch den Ländern und den Kommunen auf den Tisch. Vielleicht hören Sie auf den Präsidenten des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, der sagt, der Gesetzentwurf sei „eine echte Hiobsbotschaft für die Städte“ in Deutschland. Recht hat er.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])
Auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es zum Schluss noch eine unfrohe Botschaft zum Jahresende; denn die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wollen Sie einen Monat früher auslaufen lassen. Um das mal zu übersetzen: Ab März erhöhen Sie also die Heizkosten für 27 Millionen – 27 Millionen! – Haushalte um 12 Prozent, und das noch während der Heizperiode.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Das Fazit: Die Ampel sorgt bei den Verbrauchern für Steuererhöhungen in Milliardenhöhe. Auf der anderen Seite schmeißen Sie den Konzernen hier Geld hinterher. Das passt nicht zusammen; insofern lehnen wir Ihren Gesetzentwurf kategorisch ab.
(Beifall bei der LINKEN – Maximilian Mordhorst [FDP]: Kategorisch!)