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Reden unserer Abgeordneten

Doris Achelwilm,

11.06.2021 - Das Führungspositionengesetz wird nachgeschärft, aber kratzt weiter an der Oberfläche. Neu ist die "Mindestbeteiligung" einer einzigen Frau in einigen Vorständen, an Monokultur in Führungsetagen ändert sich wenig. Wir brauchen endlich gerechte Verteilung von Zeit, Geld und Macht!

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Gesine Lötzsch,

11.06.2021 - Auch in der Krise geht es nur demokratisch, bekräftigt Gesine Lötzsch in der Debatte zur Fortsetzung der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Ohne eine effektive Kontrolle durch das Parlament laufe alles aus dem Ruder. So auch die Kosten: Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes wurden bei den Intensivbetten 10 Mrd. Euro zum Fenster hinausgeworfen. Es könne doch nicht sein, dass über eine Verordnung 10 Mrd. Euro ausgegeben werden, stellt Gesine Lötzsch klar.

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Heidrun Bluhm-Förster,

11.06.2021 - Ob Stadt oder Land, gleichwertige Lebensverhältnisse sind essentiell für den Zugang zum gesellschaftlichen Leben, das Bildung, Arbeit, Kultur, Wohnen und Sport gleichermaßen beinhaltet, um jeder und jedem die größtmöglichen Chancen zur Selbstentfaltung zu bieten. Leider sind noch immer keine gleichwertigen Lebensverhältnisse erreicht, da die Bemühungen der Bundesregierung darauf beschränkt bleiben, Berichte zu schreiben, anstatt die vielzählig vorhandenen Ideen umzusetzen.

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Harald Weinberg,

11.06.2021 - Um Patientinnen und Patienten wirksam vor Krankenhausinfektionen zu schützen, braucht es mehr Personal und weniger Kostendruck in den Krankenhäusern. Aber eine Hauptursache liegt nicht in den Krankenhäusern, sondern im überzogenen Einsatz von Antibiotika weltweit – beim Menschen und in der Tiermast.

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Harald Weinberg,

11.06.2021 - Man bräuchte deutlich mehr als 3 Minuten Redezeit, um die rund 200 Seiten Änderungsanträge und noch die Änderungen der Änderungsanträge zu bewerten. Aber das passt zum Schweinsgalopp, mit dem dieses Gesetz durchs Parlament gejagt worden ist. Dabei sind zum Teil durchaus gute Regelungen enthalten, aber eben auch äußerst schlechte wie z.B. Personalbemessung in den Krankenhäusern, mit denen die Erwartungen der betroffenen Pflegekräfte ziemlich enttäuscht werden.

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Petra Sitte,

11.06.2021 - Mit den neuen Transparenzregeln für Abgeordnete gewinnt die Demokratie, denn wir tun etwas gegen Korruption und für mehr Transparenz. Gegen Korruption helfen verschärfte Verhaltensregeln für Abgeordnete. Korrupte Abgeordnete haben hier nix zu suchen, darauf sollten sich die Menschen in diesem Land verlassen können. Nachgebessert werden muss bei der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, die unabhängige Kontrolle der Verhaltensregeln und bei der Parteienfinanzierung. Unternehmensparteispenden gehören verboten.

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Martina Renner,

11.06.2021 - Konservative Sicherheitspolitik erkennt nicht die Kontinuitäten und gesellschaftlichen Hintergründe rechten Terrors. Wir brauchen einen klaren antifaschistischen Kompass, um rechte Netzwerke in und außerhalb der Sicherheitsbehörden zu zerschlagen und zukünftige Taten zu verhindern.

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Friedrich Straetmanns,

11.06.2021 - Es gäbe unzählige Möglichkeiten, materielle Gerechtigkeit im Strafprozess herzustellen, ohne die Axt wie hier an das Grundgesetz anzulegen: Z.B. den Opferschutz zu stärken, die Justiz ordentlich auszustatten und auch gegen tatverdächtige Polizeibeamt:innen vernünftig zu ermitteln. Diese Möglichkeiten werden allerdings von der Koalition schlichtweg ignoriert.

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Dietmar Bartsch,

10.06.2021 - Mieter, Pendler und Familien bezahlen die Klimapolitik der Bundesregierung, die an den Strukturen so gut wie nichts ändert, dafür den Leuten ins Portemonnaie greift und sich weigert, die großen Klimasünder in die Pflicht zu nehmen. Alternativen müssen her und billiger werden, statt Alternativloses immer teurer zu machen.

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Lorenz Gösta Beutin,

10.06.2021 - Im Ton von Greta Thunberg warnte die scheidende Bundeskanzlerin als Umweltministerin in den 1990ern vor der Klimakrise als einer Frage von Leben und Tod. Fast 25 Jahre später ist klar: ihre neoliberale Klimapolitik ist ungerecht und gescheitert, darum braucht es einen Politikwechsel.

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