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Reden unserer Abgeordneten

Gesine Lötzsch,

18.11.2021 - In der Debatte zur Bundeszuschussverordnung für die gesetzliche Krankenversicherung fordert Gesine Lötzsch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Eine Finanzspritze reiche nicht, es brauche endlich eine solidarische Bürgerversicherung.

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Christian Görke,

18.11.2021 - Christian Görke: Im Wahlkampf war die FDP noch konsequent gegen höhere Steuern, jetzt trägt sie noch vor dem Koalitionsvertrag die erste Steuererhöhung durch die Hintertür mit und greift den Pauschallandwirten in die Kasse. Wir brauchen höhere Steuern in Deutschland, aber nicht für die Mittelschicht und Pauschallandwirte sondern für Milliardäre und Multimillionäre. Der Gesetzentwurf ist dazu handwerklich schlecht und realitätsfern.

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Zaklin Nastic,

18.11.2021 - Żaklin Nastić: Die Geflüchteten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet werden von beiden Seiten für politische Zwecke missbraucht. DIE LINKE fordert sofortige humanitäre und medizinische Hilfe für die halb erfrorenen und verhungerten Menschen, von denen viele vor Regime-Change-Kriegen der Nato und Rüstungsexporten geflohen sind. Bekämpft gehören Fluchtursachen, nicht Geflüchtete!

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Nicole Gohlke,

18.11.2021 – Nicole Gohlke: Wir müssen alles daran setzen, die Kinder und Beschäftigten in Kitas und Schulen umfassend zu schützen. Gleichzeitig gilt es, diese Einrichtungen im Sinne der Bildungschancen offenzuhalten. Dafür braucht es jetzt umfassenden Infektionsschutz. Es sind u. a. flächendeckend Raumluftfiltersysteme, kostenlose Masken, mehr Personal und Räumlichkeiten für kleinere Gruppen nötig.

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Jan Korte,

11.11.2021 - SPD und Grüne haben Einsatz gegen den Klimawandel, Gerechtigkeit und Investitionen in ein funktionierendes Gesundheitswesen versprochen - die FDP will das alles nicht. Sollte die Regierungsbildung länger dauern als bis Anfang Dezember – und das ist angesichts der Konflikte zwischen den möglichen Regierungspartnern sehr wahrscheinlich, müssen die Ausschüsse gebildet und der Bundestag komplett arbeitsfähig gemacht werden. Der Hauptausschuss darf nur eine kurzfristige Übergangslösung sein.

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Susanne Ferschl,

11.11.2021 - Die Stärkung des Parlaments begrüßen wir, aber notwendig sind konkrete Maßnahmen. Dazu gehören kostenlose Tests, aber auch die Ausweitung der Impfkampagne und Testpflichten. 3-G am Arbeitsplatz braucht klare Rahmenbedingungen, die den Beschäftigtendatenschutz sicherstellen. Insgesamt ist die Einsicht notwendig, dass die Gesellschaft nur pandemiefest werden kann, wenn in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert wird.

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Gökay Akbulut,

11.11.2021 - "Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben", sagt Gökay Akbulut. "Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen Union ein Recht auf ein faires Asylverfahren. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden ohne individuelle Prüfung verstößt gegen geltendes Recht."

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Christian Görke,

11.11.2021 - Christian Görke: Die Steuerreform für Pauschallandwirte ist symptomatisch für die Schlafwagenpolitik der letzten Jahre. Der Gesetzentwurf stellt vor allem Kleinbetriebe schlechter und geht an Lebensrealität der hart schuftenden Landwirte vorbei.

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Ralph Lenkert,

11.11.2021 - Wie kann man heute ernsthaft nach Atomkraft rufen, nach Tschernobyl und Fukushima, bei noch immer ungeklärter Endlagerfrage? Sie ist riskant, teuer, keineswegs umweltfreundlich. DIE LINKE fordert: Abschaffung der Stromsteuer, Bezahlung der EEG-Kosten aus Steuermitteln, einheitliche Netzentgelte, Reduzierung von Industrierabatten und Konfiszierung der Gewinne aus betrügerischen Scheibenpachtmodellen beim EEG.

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Gesine Lötzsch,

11.11.2021 - 7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben zu wenig Geld, um ihre Wohnung zu beheizen. Weder die amtierende Bundesregierung aus CDU/ SPD noch die Ampelparteien tun etwas dagegen, dass Millionen Mensch frieren, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede fest. Der Antrag unserer Fraktion fordert u.a. 200 Euro sofort für jeden Menschen, der an der Armutsgrenze lebt, eine sofortige Anhebung der Hartz IV Sätze sowie die Zahlung des Wohngeldes auf Basis der Bruttowarmmiete.

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