Reden unserer Abgeordneten

02.03.2023 - Sören Pellmann: Nach Jahrzehnten der Kaffeebohnenschritte hin zum inklusiven Arbeitsmarkt schwang mit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Hoffnung nach echtem Fortschritt mit. Aber statt eines großen Wurfes mit einem umfassenden Konzept für einen inklusiveren Arbeitsmarkt setzt die Bundesregierung eher auf kleine Veränderungen ohne echte Vision. Immerhin werden nun einige der langjährigen LINKEN Forderungen umgesetzt.

02.03.2023 - Clara Bünger: Statt am Zivilprozessrecht herumzuschrauben und Verfahrens- bzw. Prozessrechte einzuschränken, fordern wir zur Entlastung der Gerichte endlich eine bessere Ausstattung der Justiz. Nur so kann die Arbeit- und Funktionsfähigkeit der Gerichte, auf die Rechtsschutzsuchende vertrauen können, ausreichend sichergestellt werden.

02.03.2023 - Ralph Lenkert: Die Bundesregierung möchte Hersteller mehr in die Verantwortung nehmen. Das reicht aber bei weitem nicht, um den wachsenden Müllbergen entgegenzuwirken. Kommunen sollen nachweisen, wie viel Müll sie von welchem Hersteller sammeln - ein unzumutbarer Aufwand, die Privatwirtschaft freut sich. DIE LINKE fordert die Ausweitung der Pfandpflichten auf Verpackungen und Einwegprodukte sowie ein Verbot unnötiger Kunststoffprodukte.

Unser völlig kaputtgespartes Bildungssystem zerstört die Lebensqualität von denen, die in der Bildung arbeiten und die Zukunft von denen, die in den Schulen und Hochschulen eigentlich eine bekommen sollten. Allein für die Instandhaltung und Sanierung für Schulen und Hochschulen fehlen 106 Milliarden Euro - da sind Klimaneutralität, Digitalisierung oder Barrierefreiheit noch nicht einmal dabei. Anstatt jedes Jahr ein neues Progrämmchen aufzulegen, braucht jetzt große Lösungen.

01.03.2023 - Dietmar Bartsch: Die Klimastiftung in MV ist obsolet. Nord Stream 2 ist absehbar kein Thema. Zuallererst, weil Russland seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine führt, aber auch weil die Pipelines zerstört wurden. Weil Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung angegriffen wurde. Ein inakzeptabler Vorgang! Das muss dringend aufgeklärt werden! Aber die Bundesregierung schweigt.

01.03.2023 - Petra Sitte: Die Bundesregierung stellt ihre Zukunftsstrategie zu Forschung und Innovation ernsthaft unter das Dach einer kommenden nationalen Sicherheitsstrategie. Wenn die jüngsten Krisen eines lehren, dann dass wir sie partnerschaftlich und international angehen müssen. Klimawandel und soziale Spaltung sind die zentralen Herausforderungen der Zukunft.

01.03.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Der UN-Generalsekretär spricht über die Kriegsverbrechen in der Ukraine als "Katalog der Grausamkeiten". DIE LINKE setzt sich für die konsequente Strafverfolgung ein. Eben weil der innere Kompass, den man hat, danach strebt, kein Kriegsverbrechen ungestraft zu lassen, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren lassen möchte - ohne Einschränkung.

01.03.2023 - Martina Renner: Die Themen der AfD sind beliebig - solange man sie rassistisch zuspitzen kann. Parlamente dienen ihr dabei nur als Bühne ihrer Hetze. Demokratische Politik muss diese Strategie benennen und Unterschiede deutlich machen.

10.02.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Verwaltungsgerichtliche Verfahren dauern aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen und mangelhafter Personalausstattung viel zu lange. Das verhindert die Bewältigung der Klima- und Energiekrise.

10.02.2023 - Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung ist immer sehr schnell, wenn Konzerne Milliarden fordern. Sie ist sehr langsam, wenn die Bürgerinnen und Bürger schnelle Hilfe brauchen. Deutlich zeigt sich das wieder an den Härtefallhilfen. Es geht aber auch anders: Berlin hat gezeigt, dass Hilfen auch schnell ausgezahlt werden können. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.