Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD arbeitet sich mit den vorliegenden Anträgen, aber auch mit dem Beitrag heute von Herrn Baumann einmal mehr an ihrem Lieblingsfeindbild ab, nämlich dem Islam. Sie schürt Angst und Hass gegen Muslime. Keine andere Bevölkerungsgruppe wird von der AfD so systematisch dämonisiert. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten, meine Damen und Herren; denn wir dürfen nicht zulassen, dass Muslime ständig unter den Generalverdacht der Demokratiefeindlichkeit…

10.06.2021 - Der Verfassungsschutz benötigt keine Quellen-TKÜ, sondern gehört aus Sicht der LINKEN aufgelöst. Wir haben dazu einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz möglich ist, ohne dass Sicherheitslücken entstehen. Es soll durch eine unabhängige "Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" ohne nachrichtendienstliche Befugnisse ersetzt werden.

10.06.2021 - Während Bundesinnenminister Seehofer es als "schön" bezeichnete, dass die Bundespolizei nun erweiterte TKÜ-Befugnisse etwa zum Einsatz von Staatstrojanern erhalten soll, sieht DIE LINKE in mehr Überwachung einen Angriff auf Bürgerrechte. Dass die Bundespolizei für die Abschiebung geduldeter Personen zuständig sein soll, macht Geduldete praktisch zu Freiwild.

10.06.2021 - Minijobs, Befristungen, Leiharbeit, überlange Arbeitszeiten und Löhne, die kaum zum Leben reichen - dagegen hat diese Bundesregierung nichts getan. Gute Arbeit ist für DIE LINKE unbefristet, mitbestimmt und gut entlohnt. Wir wollen den gesetzlichen Rahmen korrigieren, um Gewerkschaften zu stärken. Denn eine flächendeckende Tarifbindung ist der beste Garant für gute Arbeit. Das ist mit der GroKo nicht zu machen. Dafür braucht es im Bundestag Druck von links, sowie gesellschaftlichen Protest.

10.06.2021 - Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung von Rentnerinnen und Rentnern gibt der LINKEN im Bundestag zu 100 Prozent Recht. Immer mehr Ältere werden in den kommenden Jahren darunter leiden. Immer mehr kleine und mittlere Renten werden besteuert werden und viele davon zu Unrecht doppelt. Wir waren die ersten, die das Problem vor zwei Jahren im Bundestag benannt und wir sind die einzigen, die eine Lösung auf den Tisch gelegt haben. Der steuerliche Rentenfreibetrag darf nicht bis 2040, sondern muss viel, viel langsamer, nämlich bis zum Jahr 2070 abgeschmolzen werden.

10.06.2021 - Wenn kritische Sicherheitsstandards für Atomanlagen überprüft werden sollen, haben Gerichte, Öffentlichkeit und Parlament dazu keine Möglichkeit, wenn sie der Geheimhaltung unterliegen. Nun sollen wir Behörden einfach vertrauen. Das tun wir nicht. Die verfassungsrechtlich fragwürdige Entscheidung der 17. AtG-Novelle darf nicht gefasst werden. Das alles zeigt erneut: wir müssen aus der Atomkraft raus, so schnell wie möglich.

10.06.2021 - Während der Corona-Krise sind die 136 Milliardäre in Deutschland 100 Mrd. Euro reicher geworden. Wenn wir die Corona-Krise überwinden und Deutschland klimaneutral machen wollen, führt kein Weg daran vorbei, diese Milliardäre über eine einmalige Vermögensabgabe und eine dauerhafte Vermögensteuer an der Finanzierung zu beteiligen. Wer das nicht tut, der will und wird keine Klimakrise verhindern!

10.06.2021 - Die Bundesregierung will gegen Steueroasen vorgehen. Leider stehen die wichtigen Steueroasen aber gar nicht auf der dafür maßgeblichen Liste. Die angedrohten Sanktionen laufen daher zum großen Teil ins Leere.

10.06.2021 - Nach wie vor wird der große Reformbedarf der juristischen Ausbildung links liegen gelassen. DIE LINKE will die Grundlagenfächer stärken; neben dem Staatsexamen einen integrierten Bachelor bei Bestehen des Schwerpunktes und der Zwischenprüfung einführen und endlich faire Korrukturen der Examensprüfungen.

10.06.2021 - Die intensive Zusammenarbeit, die wir mit Russland in vielen Bereichen nach wie vor haben, darf nicht nachlassen. Im Gegenteil: Wir müssen sie eher verstärken. Nur so ist es überhaupt denkbar, dass wir Einfluss auf die russische Seite nehmen können, auch in Fragen der Menschenrechte.