Reden unserer Abgeordneten

28.04.2023 - Clara Bünger: Die Union instrumentalisiert die realen Kapazitätsengpässe einiger Kommunen, um mehr Abschiebungen und eine weitere Abriegelung der Grenzen voranzutreiben. Das verschärft rassistische Ressentiments und löst kein einziges Problem auf kommunaler Ebene. Dagegen fordern wir eine solidarische Neuausrichtung der Fluchtpolitik nach dem Vorbild der Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten.

29.04.2023 - Sevim Dagdelen: Die allermeisten Menschen in Niger fordern den Abzug der ausländischen Truppen. Man muss kein Prophet sein: Der Bundeswehreinsatz dort wird im selben Desaster enden wie Afghanistan und Mali. Kehrseite des Militärinterventionismus ist ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Während die Bundesregierung für immer neue Militärinterventionen Geld raushaut, mussten im vergangenen Jahr zwei Millionen Menschen in Deutschland zur Tafel gehen, weil sie sich die hohen Lebensmittelpreise nicht mehr leisten konnten.

29.04.2023 - Victor Perli: Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Energiekonzerne jubeln, weil sich deren Milliarden-Profite verdoppeln. Die Zeche zahlt die Bevölkerung. Das liegt an falschen Gesetzen. Die Strompreise müssen runter! Die teure und schmutzige Atomkraft ist keine Lösung, sondern Strom aus natürlichen Ressourcen wie Wind, Sonne und Wasser sowie eine ordentliche Aufsicht, die Abzocke verhindert!

28.04.2023 - Ralph Lenkert: Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz hat gute Vorhaben. Doch es weckt falsche Hoffnungen bei Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern, denn die Bundesregierung will für alle diese Vorhaben ein und dieselbe Milliarde ausgeben. Wie soll das gehen? Stocken Sie die Förderprogramme dringend auf, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel!

28.04.2023 - Pascal Meiser: Um die Grundlage des Wohlstands zu erhalten, braucht es endlich eine robuste staatliche Wirtschaftspolitik. Stattdessen greift die CDU/CSU auf Rezepte aus der Mottenkiste zurück und das mal wieder zu Lasten der Beschäftigten und der Sozialleistungsbeziehenden. Und die Bundesregierung? Verliert sich im Dauerstreit und hat keine Idee für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, geschweige denn eine Idee für deren gerechte Finanzierung!

27.04.2023 - Susanne Ferschl: Der Fachkräftemangel ist in Teilen hausgemacht und dort besonders groß, wo Löhne niedrig und Arbeitsbedingungen mies sind. Deswegen muss der Arbeitsmarkt reguliert und die Tarifbindung gesteigert werden, auch um Lohndumping zu verhindern. DIE LINKE steht für eine solidarische Zuwanderung und für gute Arbeit für alle Menschen.

27.04.2023 - Gökay Akbulut: Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes enthält Schritte in die richtige Richtung; sie orientiert sich aber zu sehr an ökonomischen Kriterien der Nützlichkeit. Stattdessen müssen Interessen der Eingewanderten und ihrer Familien in den Vordergrund gestellt werden.

27.04.2023 - Eine Vermögensteuer zur Finanzierung der Wärmewende fordert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zu einem Antrag der CDU. Eine kleine Minderheit verbrauche große Ressourcen zu Lasten der Mehrheit. DIE LINKE fordert eine finanzielle Entlastung der Menschen und eine aktive Friedenspolitik und Abrüstung.

27.04.2023 - Ates Gürpinar: In der Langzeitpflege ist das nicht die versprochene und nötige Reform: Leistungen gleichen nicht mal Kaufkraftverlust aus, während Beiträge weiter steigen. Einzig die Fraktion DIE LINKE legt tragfähiges Konzept für die Zukunft der Pflegeversicherung vor: Beiträge auf alle Arten von Einkommen und Spitzenverdiener*innen endlich solidarisch beteiligen. Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

27.04.2023 - Susanne Ferschl: DIE LINKE verfügt mit »Ahoi, Mitbestimmung« über ein konkretes Konzept zur Reform der Betriebsverfassung, um die Arbeitswelt zu demokratisieren. Heute diskutiert der Bundestag über ihr fortschrittliches Programm zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung.