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Reden unserer Abgeordneten

Petra Sitte,

09.11.2023 - Petra Sitte: Die Gentechnologie macht bahnbrechende Fortschritte, die bei der Bekämpfung von Viren und anderen Krankheitserregern helfen können. Sie muss wie alle Forschung klar reguliert werden, gerade wenn sie Organismen mit neuen Funktionen ausstattet (Gain of Function). Ein pauschales Verbot aber wäre weder sinnvoll noch praktikabel.

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Heidi Reichinnek,

10.11.2023 - Heidi Reichinnek: Der Wahlkreis 71 aus Sachsen-Anhalt soll verschwinden. Aber was steckt dahinter - und wer? Eine Spurensuche.

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Ralph Lenkert,

09.11.2023 - Ralph Lenker: Energie ist Daseinsvorsorge. DIE LINKE fordert deshalb die Vergesellschaftung der Gasinfrastruktur. Die LINKE fordert außerdem die Trennung der Strompreisgebotszonen. Das spart Milliarden an Stromkosten und erhöht die Versorgungssicherheit, weil marktgetriebene Netzengpässe zwischen Nord nach Süd sich damit erübrigen. Windstrom müsste deutlich weniger abgeregelt werden.

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Clara Bünger,

08.11.2023 - Clara Bünger: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind desaströs: Statt die Länder bei der Finanzierung für die Unterbringung von Geflüchteten ausreichend zu unterstützen, wurden drastische Leistungskürzungen und weitere Verschärfungen beschlossen. Als Linke werden wir uns dem Rechtsruck in der Asylpolitik weiter entschlossen entgegenstellen.

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Kathrin Vogler,

08.11.2023 - Kathrin Vogler: Die widerständige Zivilgesellschaft in Belarus braucht unsere Unterstützung in ihrem Kampf gegen Militarisierung und Entrechtung durch das Regime Lukaschenka. Die belarussischen Kriegsdienstverweigerer sind eine wichtige Stimme gegen die belarussische Kollaboration mit Russland und für die Menschenrechte. Ihnen muss unbürokratisch und schnell Aufnahme in europäischen Ländern, auch in Deutschland, gewährt werden!

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Christian Görke,

08.11.2023 - Christian Görke: Der digitale Euro muss den Menschen im Alltag helfen. Zurzeit ist das eine reine Technokraten-Debatte, so sollte es nicht sein. Wichtig ist außerdem, dass das Bargeld geschützt bleibt und der Bundestag vor der Zustimmt auf EU-Ebene mitzureden hat!

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Susanne Hennig-Wellsow,

08.11.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Gesetze und Verordnungen, die ohne großen zeitlichen und finanziellen Aufwand von Bürgerinnen und Unternehmen erfüllt werden können, sind gut. Aber sie sind nicht alles. Damit Verwaltungen menschlich, vernünftig, transparent und gerecht handeln können, brauchen sie vor allem eines: mehr Beschäftigte. Heute fehlen mehr als 500.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Hier muss die Ampel handeln!

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Bernd Riexinger,

08.11.2023 - Bernd Riexinger: Was die AfD unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorlegt, ist unsozial, beschäftigten- und klimafeindlich. Wer die Deindustrialisierung stoppen will, braucht vor allem eine aktive Industriepolitik. Leider macht es die Bundesregierung durch ihre ungenügende Politik der AfD leicht mit vermeintlichen Alternativen aus der rechten Ecke zu kriechen.

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Bernd Riexinger,

20.10.2023 - Bernd Riexinger: Ein Güterzug muss für das Befahren der Schienen für jeden Kilometer bezahlen. Für LKW gilt das trotz der Ausweitung der Mautpflicht auch zukünftig nur auf Bundesfernstraßen. Dabei verursacht der LKW-Verkehr rund 28 Prozent der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich. Die Kosten, die dadurch für die Gesellschaft entstehen, dürfen nicht weiter unter den Tisch fallen.

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Klaus Ernst,

20.10.2023 - Klaus Ernst: Die Bundesregierung würde gut beraten, sich den Antrag der Union genauer anzuschauen. Der schnellere Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke, der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und sich auch Bemühung um Importe - alles richtige Forderungen. Aber auch unglaubwürdig. Die Union würde selbst nicht das notwendige Geld in die Hand nehmen, um zu tun, was getan werden muss!

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