Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt wieder mehrere Reden von der Ampel gehört, die man zusammenfassen könnte unter der Überschrift „Zu viel Weihrauch schwärzt den frömmsten Heiligen“.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie haben sich sehr gelobt. Es ist ja auch nicht alles schlecht, was ihr macht, im Gegenteil.
(Michael Kruse [FDP]: Amen!)
Aber ich glaube, Lob alleine führt uns bei dieser Debatte nicht weiter.
Ich finde, der Antrag der CDU ist in vielen Punkten absolut in Ordnung, und ich finde, er ist es auch wert, dass wir darüber reden.
Frau Nestle, Sie haben vollkommen recht. Gestern bei der Podiumsdiskussion waren wir uns weitgehend, in vielen Punkten einig. Das freut mich. Wir könnten also auf dieser Einigkeit aufsetzen und könnten was hinkriegen. Wir waren uns vor allen Dingen einig, dass bei dieser ganzen Wasserstoffthematik im Hintergrund der Ausbau erneuerbarer Energien steht, der vorangetrieben werden muss, dass alles schneller geht. Da sind wir uns absolut einig.
Jetzt kommen wir zu einigen Punkten, über die wir vielleicht länger reden sollten.
Das Erste ist: Wenn wir Wasserstoff verwenden wollen, müssen wir ihn vorher produzieren. Wir brauchen also mehr Wasserstoff. Mehr Wasserstoff kriegen wir durch vernünftige Eigenproduktion; aber wir kriegen ihn auch durch Importe. Es freut mich, dass die Ministerin so reisefreudig ist, wie wir eben gehört haben, dass sie auf der ganzen Welt unterwegs und dann noch gleichzeitig hier ist. Das klingt gigantisch.
(Michael Kruse [FDP]: Nicht gleichzeitig! Nacheinander!)
Aber ich glaube, es kommt vor allen Dingen darauf an, Herr Kruse, dass man die entsprechenden Abkommen und Vereinbarungen hinkriegt
(Michael Kruse [FDP]: Nicht wie Ihre Rentenzahlungen und Ihre Mandatszeit! Das soll gleichzeitig passieren! Aber die Ministerin – das ist nacheinander!)
und dass wir, ausgehend von diesen Vereinbarungen, tatsächlich dann auch mehr Wasserstoff importieren.
Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? – Nein. Schade. Dann seien Sie doch nicht so laut.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn wir uns also da einig sind, dass wir tatsächlich mehr Wasserstoff auch importieren müssen, ist das gut. Das war nicht immer so. Ich kann mich noch an Debatten auch der Grünen erinnern, wo sie gesagt haben: Nee, importieren ist nicht so das Richtige. Eher überlegen wir, wie wir sparen, dass wir also nicht so viel importieren müssen. – Auch über Energieautarkie wurde diskutiert.
Ich glaube, das ist weg. Und das ist gut so. Deshalb ist auch der Antrag der CDU gut, dass Sie das Thema noch mal aufgreifen und in die Richtung gehen, dass wir sagen: Wir brauchen mehr Wasserstoff.
Die zweite Frage ist – –
Gerne.
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich war schon ein bisschen verwundert, dass Sie heute hier für die Linkspartei überhaupt noch sprechen dürfen. Deswegen die Frage an Sie: Für wen sprechen Sie eigentlich heute hier, schon für Ihre neue Partei oder noch für die Linkspartei?
Danke für die Frage und Ihr Interesse an der Zukunft unserer Partei. Das war nicht immer so.
(Heiterkeit bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Es kommt zusammen, was zusammengehört!)
Vielleicht wird die Zukunft zeigen, wie sich das entwickelt. Gegenwärtig spreche ich für die Fraktion Die Linke. Aber das können Sie auch schon erkennen, wenn Sie lesen, was da auf der Tafel steht. Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre dieser Tafel. – Dann ist die Frage beantwortet.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)
Jetzt kommen wir zu der weiteren Frage: Wer bekommt was? Da bin ich auch bei der CDU. Wir können doch nicht jetzt schon bestimmte Sektoren bei der Frage ausschließen, wer denn Wasserstoff kriegt. Unser Ziel muss nicht sein, zu rationieren und staatlich festzulegen, wer ihn kriegt, sondern natürlich wird es so sein, dass wir zuerst Wasserstoff dort benutzen werden, wo er am effektivsten ist, zum Beispiel in der Stahlindustrie. Aber es ist doch vollkommen sinnlos, auszuschließen, dass wir ihn auch in anderen Sektoren verwenden. Das müssen wir auch offensiv vertreten.
Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie, die in allen Bereichen wirken soll und eben dann auch zum Beispiel im Mobilitätssektor. Ich halte es für notwendig, dass wir dort die Offenheit tatsächlich organisieren, die wir in dieser Debatte brauchen.
Und jetzt zum kritischen Punkt, nämlich der Finanzierung. Das trifft nicht nur die CDU; das trifft natürlich auch die Ampel. Wenn ich mir den Inflation Reduction Act der USA anschaue, so sehe ich: Es sind über 700 Milliarden Dollar, die da in die Hand genommen werden, um Infrastruktur in bestimmte Richtungen zu organisieren und um gleichzeitig Investitionen anzuregen. Das sind öffentliche Ausgaben. Die geben das Geld aus dem Staatshaushalt aus.
Ich wundere mich natürlich, wie das alles finanziert werden soll, auch über Ihre Vorschläge von der CDU/CSU, aber auch über die von Herrn Lindner. Wenn ich im selben Atemzug, wo ich den Ausbau fordere, sage: „Ich darf aber keine Steuern erhöhen, und ich darf auch keine Schulden machen“: Ja, wo soll das Geld dann herkommen? Das ist eine offene Flanke. Ich bin nicht immer dafür, dass man von den Amerikanern lernt. Aber in dieser Frage könnten wir es mal machen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
