09.11.2023 - Susanne Ferschl: An der systematischen Ungerechtigkeit gegenüber chronisch Kranken, Menschen mit Behinderung und alten Menschen ändert sich nichts. Ob bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung oder der Angemessenheit von Wohneigentum: Im Bezug von Sozialhilfe ist man schlechter dran als beim Bürgergeld. Obendrein fehlen Mehrbedarfe für medizinische Hilfsmittel - die aber sind im Alter oder bei Krankheit besonders wichtig und sollten nicht vom Munde abgespart werden müssen.
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09.11.2023 - Heidi-Reichinnek: Jedes Jahr aufs Neue stellt der Herbst sowohl das Personal in Kitas als auch die Eltern vor riesige Herausforderungen. Ausfälle bei Fachkräften können kaum mehr aufgefangen werden, die Einrichtungen müssen Öffnungszeiten verkürzen oder tageweise sogar komplett schließen. So kann es nicht weitergehen, der Bund muss sich endlich stärker für frühkindliche Bildung engagieren!
09.11.2023 - Ina Latendorf: In der EU werden zurzeit Reduktionsziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert. Der Prozess läuft noch. Den Weinbau stellt dies vor weitere Herausforderungen. Aus Sicht der LINKEN müssen gerade kleinere Weinbetriebe und Genossenschaften zielgerichtet unterstützt werden. Sie brauchen eine Chance, um mit den künftigen Regelungen trotz der Inflation und des Preisdrucks der Handelskonzerne zu bestehen. Dafür sollten wir gemeinsam streiten!
09.11.2023 - Petra Sitte: Die Gentechnologie macht bahnbrechende Fortschritte, die bei der Bekämpfung von Viren und anderen Krankheitserregern helfen können. Sie muss wie alle Forschung klar reguliert werden, gerade wenn sie Organismen mit neuen Funktionen ausstattet (Gain of Function). Ein pauschales Verbot aber wäre weder sinnvoll noch praktikabel.
10.11.2023 - Heidi Reichinnek: Der Wahlkreis 71 aus Sachsen-Anhalt soll verschwinden. Aber was steckt dahinter - und wer? Eine Spurensuche.
09.11.2023 - Ralph Lenker: Energie ist Daseinsvorsorge. DIE LINKE fordert deshalb die Vergesellschaftung der Gasinfrastruktur. Die LINKE fordert außerdem die Trennung der Strompreisgebotszonen. Das spart Milliarden an Stromkosten und erhöht die Versorgungssicherheit, weil marktgetriebene Netzengpässe zwischen Nord nach Süd sich damit erübrigen. Windstrom müsste deutlich weniger abgeregelt werden.
08.11.2023 - Clara Bünger: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind desaströs: Statt die Länder bei der Finanzierung für die Unterbringung von Geflüchteten ausreichend zu unterstützen, wurden drastische Leistungskürzungen und weitere Verschärfungen beschlossen. Als Linke werden wir uns dem Rechtsruck in der Asylpolitik weiter entschlossen entgegenstellen.
08.11.2023 - Kathrin Vogler: Die widerständige Zivilgesellschaft in Belarus braucht unsere Unterstützung in ihrem Kampf gegen Militarisierung und Entrechtung durch das Regime Lukaschenka. Die belarussischen Kriegsdienstverweigerer sind eine wichtige Stimme gegen die belarussische Kollaboration mit Russland und für die Menschenrechte. Ihnen muss unbürokratisch und schnell Aufnahme in europäischen Ländern, auch in Deutschland, gewährt werden!
08.11.2023 - Christian Görke: Der digitale Euro muss den Menschen im Alltag helfen. Zurzeit ist das eine reine Technokraten-Debatte, so sollte es nicht sein. Wichtig ist außerdem, dass das Bargeld geschützt bleibt und der Bundestag vor der Zustimmt auf EU-Ebene mitzureden hat!
08.11.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Gesetze und Verordnungen, die ohne großen zeitlichen und finanziellen Aufwand von Bürgerinnen und Unternehmen erfüllt werden können, sind gut. Aber sie sind nicht alles. Damit Verwaltungen menschlich, vernünftig, transparent und gerecht handeln können, brauchen sie vor allem eines: mehr Beschäftigte. Heute fehlen mehr als 500.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Hier muss die Ampel handeln!