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Reden unserer Abgeordneten

Kirsten Tackmann,

10.06.2021 - Mit dem Gesetzespaket werden richtige Weichen gestellt, aber es bleiben Defizite. Es ist gut, dass Weidetierhaltung und Agroforstsysteme gefördert werden. Aber ob in der Landwirtschaft Tätige auch ihre eigene soziale Situation verbessern können, wenn sie Natur, biologische Vielfalt, Tiere und Klima besser schützen, bleibt offen. Kooperative und genossenschaftliche Strukturen werden ebenso unzureichend berücksichtigt wie die Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen.

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Sevim Dagdelen,

10.06.2021 - Vier Jahre lang haben wir im Bundestag nun gehört, dass sich die Bundesregierung um eine "restriktive und verantwortungsvolle" Rüstungspolitik bemüht. Tatsächlich haben Union und SPD Deutschland zum weltweit viergrößten Waffenhändler gemacht. Allein DIE LINKE tritt für ein generelles Verbot von Waffenlieferungen ohne Wenn und Aber ein. Auch die Mehrheit der Bevölkerung will den Stopp aller Rüstungsexporte. Es wird Zeit für eine Politik für die Mehrheit!

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Cornelia Möhring,

10.06.2021 - Mehr als 70 Femizide in diesem Jahr, ein deutlicher Anstieg von häuslicher Gewalt - doch die Regierung hat in den letzten vier Jahren keins der akuten Probleme beim Gewaltschutz gelöst: Frauenhausplätze fehlen, die Finanzierung des Hilfesystems ungeklärt, die Umsetzung der Istanbul-Konvention löchrig. Wir Linke fordern: Femizide anerkennen, Istanbul-Konvention vollständig umsetzen!

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André Hahn,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein Satz zum Vorredner: Wenn irgendjemand nun wirklich gar keine Ahnung vom Sport hat, dann ist das die AfD.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der AfD)

Ich will etwas Generelles sagen: Einige von Ihnen kennen sicher noch den Ausdruck „Struck’sches Gesetz“. Laut Peter Struck von der SPD verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es eingebracht worden ist. Peter Struck hat das praktiziert, selbst als…

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Axel Troost,

zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen(Tagesordnungspunkt 28 und Zusatzpunkt 20)

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Alexander Ulrich,

zur Beratung– des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze– des Antrags der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Unternehmensbasisdaten richtig verwalten– des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Bürokratie-Entfesselungspaket – Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachen(Tagesordnungspunkt 30 a bis c)

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Thomas Lutze,

zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Transparenz und Demokratie in Industrie- und Handelskammern stärken(Zusatzpunkte 31 und 32)

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Petra Pau,

zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechtsowie– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie – Lücken im Verbraucherschutz schließen(Tagesordnungspunkt 33 a und b sowie Zusatzpunkte 21 und 22)

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Friedrich Straetmanns,

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts(Tagesordnungspunkt 34)

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Kerstin Kassner,

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften(Tagesordnungspunkt 35)

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