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Reden unserer Abgeordneten

Clara Bünger,

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften(Tagesordnungspunkt 25)

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Ali Al-Dailami,

zur Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)(Zusatzpunkt 8)

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Dietmar Bartsch,

22.06.2022 - Dietmar Bartsch: Griechische Reeder schippern russisches Öl in alle Welt. Das soll einheitliches Agieren der EU sein? Während Deutschland kein russisches Öl importiert, kauft Indien es günstig ein, raffiniert es und verkauft es in Europa als teures Benzin. Eine abenteuerliche Heuchelei, die die EU beschädigt. Weil Russland keinerlei Friedensambition zeigt, muss sich jede Maßnahme, die die EU, die Bundesregierung, die NATO ergreift, daran messen lassen, ob sie geeignet ist, Frieden näher zu bringen.

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Andrej Hunko,

22.06.2022 -Andrej Hunko: 2003 wurde den Staaten des Westbalkans eine europäische Perspektive angeboten. Heute, 19 Jahre später, ist die Bilanz äußerst ernüchternd. Auch der vorliegende CDU-Antrag enthält wenig Neues und lässt jede soziale Dimension vermissen.

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Gregor Gysi,

22.06.2022 - Gregor Gysi: Sie wollen das Bundeswehrmandat verlängern, es besteht jetzt seit 23 Jahren. Wie lange soll die Bundeswehr im Kosovo bleiben – 30 Jahre, 50 Jahre oder für immer? Schon an der Dauer des Einsatzes wird deutlich, dass diese Konflikte militärisch nicht zu lösen sind. Vielleicht denken Sie, dass ich keinen Anspruch auf eine Antwort habe, was übrigens dem Grundgesetz und dem Verhältnis zwischen Regierung und Parlament widerspricht. Auf jeden Fall haben durch die Bundeswehr, unsere Bevölkerung und die Bevölkerung des Kosovo Anspruch auf eine Antwort.

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Thomas Lutze,

22.06.2022 - Thomas Lutze: Die Förderung batteriegebundener Automobile kostet Arbeitsplätze, ganz aktuell bei Ford in Saarlouis. Notwendig sind eine echte Transformation der Industriearbeitsplätze und eine andere Verkehrspolitik.

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Gesine Lötzsch,

In der Debatte zum Etat Arbeit und Soziales fordert Gesine Lötzsch Sofortmaßnahmen, um die Menschen wirksam zu entlasten, wie z.B. einen bundesweiten Mietendeckel. Es sei zudem nicht zu vermitteln, dass alleinlebende Rentner mit niedriger Rente keine Energiepreispauschale erhalten, der Arbeitsminister aber schon. Das müsse sich sofort ändern. Ebenso müsse die Kindergrundsicherung schnell kommen.

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Susanne Ferschl,

12 Euro Mindestlohn ist eine gute Sache für Millionen Beschäftigte. Die gleichzeitige Ausweitung von Minijobs lehnen wir allerdings entschieden ab, Arbeit muss sozial abgesichert sein. Die Mindestlohnerhöhung ist kein Angriff auf die Tarifautonomie, sondern ein überfälliger Schritt gegen Armutslöhne und eine notwendige Reaktion auf Tarifflucht der Unternehmen. Damit die Erhöhung aber bei den Beschäftigten ankommt, muss jetzt auch stärker kontrolliert werden!

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Gesine Lötzsch,

In der Schlussrunde zum Haushalt bleibt festzuhalten: In der Krise sind viele reicher geworden. Die Antwort darauf muss eine Übergewinnsteuer sein. Eine Vermögenssteuer habe die SPD aber bereits über Bord geworfen. Es brauche zudem einen Schutzschirm für Menschen, die kein Geld mit Krieg und Krisen verdienen.

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Dietmar Bartsch,

Die Bundeswehr finanziell vernachlässigt? Was für ein Unsinn! Von 2014 bis 2022 ist der Verteidigungshaushalt von 32,4 Mrd. wie kein anderer auf über 50,4 Mrd. Euro gestiegen. Das ist mehr als für Bildung, Familien, Forschung und Wohnungsbau zusammen! Die Bundeswehr leidet nicht an einem Geldmangel, sondern an Steuergeldverbrennung. Sie leidet fort unter der Unfähigkeit von Ministern der Union und der Sozialdemokraten. Aufrüstung mit Verfassungsrang ist ein historischer Fehler, Ampel und Union missbrauchen hier das Grundgesetz.

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