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Reden unserer Abgeordneten

Jan Korte,

Wenn Union, FDP und die SPD zusammen einen Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit hochjubeln ist Skepsis angesagt. Zu Recht: Für den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten müssen höchste rechtsstaatliche Standards gelten. Ein Richtervorbehalt, dessen Aushebelung in dem Gesetzentwurf schon vorgesehen ist, gehört nicht dazu. Mit diesen hochsensiblen Daten zudem Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen ist krass unverhältnismäßig. Die von der Regierungskoalition und der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie führt aber nur eine massive Beschränkung und Einschränkung von Überwachungsbefugnissen, wie DIE LINKE es fordert.

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Jan Korte,

Den Boom des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren ist ein Indikator für den schleichenden Rückzug des Staates und die Privatisierung von eigentlich öffentlichen Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben. Der Staat spart am Sicherheitspersonal und finanziert stattdessen öffentlichkeitswirksame Sicherheits-Großprojekte, die Bürgerrechte einschränken, deren Nutzen aber nicht erwiesen ist. DIE LINKE fordert eine Abkehr von einer Politik der Inneren Sicherheit, die sich bewusst der rechtlichen Grauzonen bedient, die der Einsatz privater Sicherheitsdienstleister eröffnet.

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Jan Korte,

Weder ist die anlasslose Speicherung von Flugpassagierdaten ohne Eingriff in Bürgerrechte und in den Datenschutz umsetzbar, noch ist es erwiesen, dass sie tatsächlich ein wirkungsvolles Instrument bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität ist. DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein zur Vorratsdatenspeicherung.

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Jan Korte,

Nachdem sich die Bundesregierung wieder einmal geweigert hatte einem Journalisten darüber Auskunft zu erteilen, wie viele NS-belastete Mitarbeiter der Bundesnachrichtendienst  (BND) zwischen 1956 und 1980 hatte, mussten am 20. Februar 2013 die Richter des Bundesverwaltungsgerichts über das Auskunftsrecht der Presse entscheiden (6 A 2/12). Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Pressegesetze der Länder auf den BND als Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung der presserechtliche Auskunftsanspruch  aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann. Da es sich hierbei aber nur um einen Mindestanspruch handelt, besteht dringender Handlungsbedarf. Beim vorgelegten Gesetzentwurf der SPD handelt es sich allerdings um einen Schnellschuß, der am bestehenden status quo nichts Wesentliches ändern würde.

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Jan Korte,

E-Government birgt großes Potenzial für gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste. Es kann neue Möglichkeiten der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern befördern. E-Government kann aber auch, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, das Gegenteil bewirken: soziale Ausgrenzung, Entdemokratisierung, Datenschutzprobleme, Bürokratisierung und enorme Kosten. Einige E-Government-Großprojekte der letzten Jahre, wie ELENA, die elektronische Gesundheitskarte oder der elektronische Personalausweis, sind an der eigenen Gigantonomie und sozialen Schieflage gescheitert. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen diese nun mit einem noch größenwahnsinnigeren Gesetz nachträglich legitimiert und reanimiert werden, denn E-Government ist ein große Profite versprechendes Geschäft. Mit mehr Transparenz und Teilhabe hat der Gesetzentwurf hingegen wenig zu tun.

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Jan Korte,

Die Bundesregierung hat es geschafft, einen Gesetzentwurf für ein neues Bevölkerungsstatistikgesetz einzubringen, ohne dabei ihre sonst übliche Datensammelwut an den Tag zu legen. Die Anpassungen an die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse sind notwendig, unter Datenschutzaspekten korrekt und daher zustimmungsfähig, im Gegensatz zur Erhebung privatester Daten, z. B. bei der Volkszählung. Politik sollte sich dennoch möglichst wenig von Statistiken abhängig machen: Der direkte Kontakt zu den Menschen und Elemente partizipativer Demokratie sind notwendig, um Politik an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten.

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Jan Korte,

Mit den unklaren und intransparenten Regeln für die Bestandsdatenauskunft stiftet Schwarz-Gelb Verwirrung und schafft ein hohes Missbrauchs- und Fehlerpotential. Statt das Bundesverfassungsgericht wieder einmal als verlängerte Rechtsabteilung der Bundesregierung zu missbrauchen und die Grenzen der Verfassung bis zur Kante auszunutzen, hätte die Bundesregierung im Sinne der Bürgerrechte hohe Hürden für die Bestandsdatenauskunft formulieren können. Denn nicht alles, was verfassungsmäßig erlaubt ist, ist auch richtig.

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Jan Korte,

Drei Jahre bastelte die Regierungskoalition an ihrem Prestigeprojekt 'Stiftung Datenschutz', um es dann grandios scheitern zu lassen. Schwarz-Gelb ignorierte die jahrelange Kritik von Datenschützern und Opposition am fehlerhaften Konzept und vor allem der Finanzierung durch die Wirtschaft, die eine unabhängige Arbeit der Stiftung unmöglich macht. Bis heute weigert sich die Regierung die Gründe für den kompletten Rückzug der Kritiker aus dem Beirat gedanklich an sich heran zu lassen. Während Grüne und SPD versuchen die Geburtsfehler der Stiftung im Nachhinein zu reparieren, plädiert die LINKE für eine nachhaltige und effektive Stärkung des Datenschutzes durch die Verbesserung der finanziellen, personellen und rechtlichen Möglichkeiten der vorhandenen unabhängigen Datenschutzbeauftragten.

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Jan Korte,

Eine verbindliche, einheitliche und möglichst hohen Standards genügende Datenschutzregelung für alle Mitgliedstaaten ist dringend notwendig. Wie die Grundverordnung im Detail ausgestaltet werden soll ist heftig umstritten. Während die Koalitionsfraktionen versuchen im Entwurf wirtschaftsliberale Lockerungen im Unternehmens- und Verbraucherbereich durchzusetzen, kämpfen Linke und Datenschützer für eine Ausweitung des Datenschutzes, die auch die zahlreichen Umsetzungsdefizite hierzulande beheben soll. Wie groß der Spielraum für wirksame Verbesserungen tatsächlich ist, bleibt abzuwarten und Skepsis ist durchaus angebracht. Die Datenschützer der EU haben mit dem ausführlichen Bericht der Art. 29-Gruppe zahlreiche wichtige Verbesserungsvorschläge gemacht, die für konstruktive Kritiker die Richtschnur der weiteren Verhandlungen darstellt. Insbesondere geht es dabei um die unbedingte Beibehaltung einer „weiten“ Definition von personenbezogenen Daten und die Konkretisierung der Bedingungen für wirksame Einwilligungsregelungen. Ein Zerreden und „Spiel auf Zeit“ durch die Regierung muss verhindert werden.

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Jan Korte,

Etliche Nazi-Täter kamen in der jungen Bundesrepublik in höchste Ämter und konnten weitgehend unbehelligt ihre alten Karrieren in der Bundesrepublik fortsetzen. Die Behauptung der Bundesregierung, Bund und Länder hätten die Aufarbeitung der NS-Zeit "von Beginn an unterstützt", ist deshalb absurd, wissenschaftlich nicht haltbar und politisch fahrlässig. Um diese Verstrickungen aufzuarbeiten, ist es an der Zeit, das Trauerspiel der letzten Jahre zu beenden und alle Akten mit NS-Bezug ohne Einschränkungen zu öffnen.

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