18.10.2023 - Nicole Gohlke: Anstatt sich um die tatsächlichen Bedrohungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur - nämlich Armut, Prekarität, Diskriminierung oder Abhängigkeit - zu kümmern, fühlt sich die AfD bedroht, wenn in Schulen gelehrt wird, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.
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13.10.2023 - Susanne Hennig Wellsow: Pläne für klimafreundliche Wärme sind gut, der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist es nicht. Wir schlagen vor, in allen Kommunen Beauftragte einzusetzen, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Wärmepläne entwickeln und umsetzen; gesetzlich festzulegen, dass der Ausbau von Wärmenetzen nicht zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbraucher geht und dass Wärmenetze in öffentlicher Hand gehören.
13.10.2023 - Petra Sitte: Der Antrag der Union enthält keine Lösungsansätze für die stockende Verwaltungsdigitalisierung. Dafür müssen grundsätzliche organisatorische Probleme gelöst werden. Auch Offline-Alternativen müssen weiterhin angeboten werden.
13.10.2023 - Matthias W. Birkwald: Mit dem sogenannten Wachstumschancengesetz" werden 22 Gesetze und Verordnungen geregelt, darunter auch die Rentenbesteuerung. Konkret soll unter anderem eine drohende Doppelbesteuerung der Renten verhindert werden. Die Ampel-Koalition gibt jedoch selbst zu, dass dieses Problem durch das Wachstumschancengesetz nicht vollständig gelöst wird. Wir LINKEN fordern daher, den Grundfreibetrag auf 14.400 Euro zu erhöhen und die Renten erst ab 2070 vollständig zu besteuern. Millionen Rentnerinnen und Rentnern mit kleinen und mittleren Renten würde das finanziell sehr helfen.
13.10.2023 - Petra Sitte: KI hat viele Chancen, aber eben auch viele Risiken - unter anderem für Demokratie und Klima. Das muss die KI-Verordnung berücksichtigen. Außerdem müssen Anwendungen für das Gemeinwohl gestärkt werden und Ausnahmen für Tech-Konzerne darf es nicht geben! Klimaneutrale KI, die Grundrechte schützt, kann ein echter Marktvorteil sein.
13.10.2023 - Clara Bünger: Das Stiftungsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein in der Brandmauer gegen rassistische, verschwörungsideologische und antidemokratische Bestrebungen, wie wir sie auch hier im Bundestag immer wieder zu hören bekommen. Als Linke sehen wir noch Verbesserungsmöglichkeiten, aber der jetzige Entwurf kann für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten einen guten Beitrag leisten.
13.10.2023 - Matthias W. Birkwald: Deutschland ist nicht zwischen Ausländern und Deutschen und auch nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Reich und Arm gespalten! Wir LINKEN fordern die Ampel-Koalition auf, endlich die Reichen und Superreichen richtig zu besteuern. Und wir wollen die Sozialversicherungen solidarischer machen, indem die Besser- und Bestverdienenden sich künftig stärker beteiligen müssen. Das würde die Sozialsysteme sofort stabilisieren und vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das wäre sozial gerecht und würde Deutschen, Ausländern, Geflüchteten und Migrantinnen nützen. Inklusive Sozialpolitik- ja, bitte!
12.10.2023 - Dietmar Bartsch: Der 7. Oktober markiert eine neue, äußerst besorgniserregende Qualität des Terrors gegen Israel. Seit der Shoa sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Die Hamas will einfach nur Juden abschlachten. Das ist Barbarei. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Iran-Politik überdenken. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran zu exportieren, denn die Ingenieure hinter den Hamas-Bomben haben ihr Know-how aus dem Iran. Das Verhältnis des Westens zum Islamfaschismus ist seit Jahrzehnten ambivalent. Wenn wir solidarisch mit Israel sein wollen, müssen wir aufhören, islamistischen Gruppen und Regierungen im Zweifel für die geopolitischen Interessen des Westens zu nutzen. Wir können nicht Solidarität verkünden und dann Technologie an Israels größte Feinde exportieren! Denn Israel – ist ohne Alternative.
12.10.2023 - Bernd Riexinger: Die Uno-Nachhaltigkeitsziele sind ein wahrer Lichtblick der Menschheitsgeschichte. Würden sich die 193 Mitgliedsstaaten an diese Vorgaben halten, wäre es um den Zustand der Welt und Deutschlands besser bestellt. Dies schafft weder der Markt noch ein grün angestrichener Kapitalismus. Die Richtung und das Tempo der politischen Maßnahmen der Ampel-Regierung müssen sich grundlegend ändern.
12.10.2023 - Klaus Ernst: Öl- und Gaskonzerne wollen ihr Geschäftsmodell bewahren, indem sie CO2 einfangen und extrem aufwändig in den Meeresboden pressen wollen. Das ist technisch möglich und sollte für nicht vermeidbare Emissionen auch gemacht werden können. Aber ein Allheilmittel ist das nicht! Besser ist: Erneuerbare Energie, Strom- und Gasnetze sowie deren Speicher ausbauen.